Hessischer Verwaltungsgerichtshof 10. Senat 10 UE 2754/93 Urteil Ausländerrecht: keine Arbeitgeberhaftung für Abschiebungskosten, wenn Durchführung de

Ausländerrecht: keine Arbeitgeberhaftung für Abschiebungskosten, wenn Durchführung der Abschiebung in offensichtlich rechtswidriger Weise (hier: ohne vorherige Fristsetzung) erfolgt ist - Evidenzprüfung; kein Absehen von der Setzung einer Ausreisefrist wegen Mittellosigkeit des Ausländers Verfahrensgang vorgehend VG Frankfurt,

1. Juli 1993, VI/2 E 3241/92 Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger wendet sich mit seiner Berufung gegen die Heranziehung zur Zahlung von Kosten, die durch eine von dem Beklagten veranlaßte Abschiebung von vier rumänischen Staatsbürgern entstanden sind. Diese vier rumänischen Staatsbürger reisten am
2. Juli 1991 aufgrund eines bis zum
3. August 1991 gültigen Touristenvisums in die Bundesrepublik Deutschland ein, wobei sich der Kläger verpflichtet hatte, für sämtliche Kosten, die während des Besuchs der von ihm als Verwandte bezeichneten Ausländer entstünden, aufzukommen. Randnummer 2 Anläßlich einer Überprüfung einer (illegalen) Baustelle des Klägers stellten Polizeibeamte am
4. Juli 1991 fest, daß die vier rumänischen Staatsbürger offenbar mit der Errichtung eines Bauwerks beschäftigt waren. Der Beklagte wertete diese Tätigkeit als illegale Arbeitsaufnahme und wies jeweils mit Verfügung vom
5. Juli 1991 die Ausländer gemäß § 45 i.V.m. § 46 Nr. 2 AuslG unter Anordnung der sofortigen Vollziehung aus der Bundesrepublik Deutschland aus. Gleichzeitig ordnete er ihre zwangsweise Abschiebung gemäß § 49 AuslG an. Von der vorherigen Androhung der Abschiebung sowie einer Fristsetzung zur freiwilligen Ausreise sah der Beklagte wegen der Mittellosigkeit der Ausgewiesenen ab. Randnummer 3 Mit Verfügung vom
6. Dezember 1991 forderte der Beklagte vom Kläger die Erstattung der durch die Abschiebung entstandenen Flugkosten in Höhe von insgesamt 4.126,00 DM (4 X 1.031,50 DM). Den dagegen vom Kläger eingelegten Widerspruch wies das Regierungspräsidium mit Widerspruchsbescheid vom
7. November 1992 als unbegründet zurück. Randnummer 4 Der Kläger hat am
8. Dezember 1992 beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Klage erhoben und zur Begründung u.a. vorgetragen: Selbst wenn eine unerlaubte Arbeitsaufnahme vorgelegen hätte, sei die sofortige Abschiebung unverhältnismäßig gewesen, denn es habe den Abgeschobenen nicht von vornherein unterstellt werden können, daß sie einem Ausreisegebot von sich aus nicht Folge leisten würden. Einer der Abgeschobenen habe in diesem Zusammenhang sogar ausdrücklich erklärt, daß er noch innerhalb der Geltungsdauer seines Visums nach Rumänien habe zurückkehren wollen. Randnummer 5 Der Kläger hat beantragt, Randnummer 6 den Bescheid des Landrats des vom
9. Dezember 1991 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums vom
10. November 1992 aufzuheben. Randnummer 7 Der Beklagte hat beantragt, Randnummer 8 die Klage zurückzuweisen. Randnummer 9 Zur Begründung hat er sich auf die Gründe der angefochtenen Verfügung und die des Widerspruchsbescheides bezogen. Ergänzend hat er vorgetragen, daß Ausweisung und Abschiebung rechtmäßig gewesen seien und nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen hätten. Da die Abgeschobenen über keinerlei finanzielle Barmittel verfügt hätten, um ihren weiteren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland bestreiten zu können und somit mittellos gewesen seien, habe die sofortige Abschiebung angeordnet werden müssen. Randnummer 10 Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage durch Gerichtsbescheid vom
11. Juli 1993 abgewiesen. Darin ist im wesentlichen ausgeführt: Der Kläger sei zur Erstattung der Kosten für die Abschiebung der rumänischen Staatsangehörigen gemäß § 82 Abs. 4 Satz 1 AuslG zu Recht in Anspruch genommen worden, weil er Ausländer als Arbeitnehmer beschäftigt habe, denen die Ausübung der Erwerbstätigkeit nach den Vorschriften des Ausländergesetzes oder des Arbeitsförderungsgesetzes nicht erlaubt gewesen sei. Nach den Umständen sei davon auszugehen, daß der Kläger die Ausgewiesenen nach Deutschland eingeladen habe, damit diese Arbeiten an seinem Hausbau durchführen sollten. Als Gegenleistung habe der Kläger nicht nur Unterbringung und Verpflegung erbracht, sondern auch sonstige Unterstützung geleistet. Die Abschiebung sei auch nicht offensichtlich rechtswidrig gewesen. Jedenfalls halte die Verfügung des Beklagten vom
12. Juli 1991 der im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des § 82 Abs. 4 AuslG gebotenen Evidenzprüfung stand. Es lägen keine Anhaltspunkte für die Rechtswidrigkeit der Ausweisungsverfügung, der Anordnung der zwangsweisen Abschiebung oder auch der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisungsverfügung vor. Randnummer 11 Der Kläger hat am
13. November 1993 gegen den am
14. Oktober 1993 zugestellten Gerichtsbescheid Berufung eingelegt. Zur Begründung trägt er im wesentlichen vor: Die vier rumänischen Staatsangehörigen seien seine Verwandten gewesen, die ihn im Rahmen der Familienhilfe unterstützt hätten. Es habe kein von § 82 Abs. 4 AuslG vorausgesetztes Beschäftigungsverhältnis vorgelegen. Außerdem verstoße seine Inanspruchnahme gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip, weil ihm keine Gelegenheit gegeben worden sei, zur Geringhaltung der Abschiebungskosten beizutragen. Eine sofortige Abschiebung unter Inanspruchnahme eines Flugzeuges sei weder geboten noch erforderlich gewesen. Hätte die Behörde auch nach einer Rücksprache mit ihm darauf bestanden, die vier Rumänen sofort abzuschieben, so wäre er selbstverständlich bereit gewesen, für die unmittelbare Verbringung seiner Verwandten zurück in ihre Heimat zu sorgen. Dazu habe er sich ja auch in einer Erklärung der Ausländerbehörde gegenüber verpflichtet. Randnummer 12 Der Kläger beantragt sinngemäß, Randnummer 13 unter Abänderung des Gerichtsbescheides des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom
15. Juli 1993 die Verfügung des Beklagten vom
16. Dezember 1991 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums vom
17. November 1992 aufzuheben. Randnummer 14 Der Beklagte beantragt, Randnummer 15 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 16 Er ist der Auffassung, daß die Abschiebung der Ausländer ebenso rechtmäßig gewesen sei wie die Inanspruchnahme des Klägers zur Zahlung der Abschiebungskosten. Randnummer 17 Die Beteiligten haben mit den Schriftsätzen vom
18. Dezember 1993 und vom
19. Dezember 1993 ihre Zustimmung zur Entscheidung des Berichterstatters anstelle des Senats gemäß § 87 a Absätze 2 und 3 VwGO erklärt und gemäß § 101 Abs. 2 VwGO auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. Randnummer 18 Zur Ergänzung des Vorbringens der Beteiligten und der Sachverhalts im übrigen wird auf die Gerichtsakte und die den Kläger betreffenden Behördenakten (vier Hefter) Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 19 Der Berichterstatter entscheidet im Einverständnis der Beteiligten anstelle des Senats und ohne mündliche Verhandlung gemäß §§ 125 Abs. 1, 87 a Absätze 2 und 3, 101 Abs. 2 VwGO. Randnummer 20 Die zulässige Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom
20. Juli 1993 ist begründet. Der Bescheid des Landrates des vom
21. Dezember 1991 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums vom
22. November 1992 ist aufzuheben, denn er ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Voraussetzungen des § 82 Abs. 4 AuslG, nach denen derjenige für die Kosten der Abschiebung oder Zurückschiebung haftet, wer den Ausländer als Arbeitnehmer beschäftigt hat, liegen im Falle des Klägers nicht vor. Bei der Entscheidung darüber kann dahinstehen, ob zwischen dem Kläger und den abgeschobenen rumänischen Staatsangehörigen ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 82 Abs. 4 AuslG bestanden hat, wobei allerdings darauf hinzuweisen ist, daß die Annahme eines solchen Beschäftigungsverhältnisses keinen rechtswirksamen Arbeits- oder Dienstleistungsvertrag voraussetzt. Maßgeblich für die Beurteilung der persönlichen Abhängigkeit ist auch nicht die formelle Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses, sondern die Verkehrsanschauung, wobei den sich hinter dem Rechtsverhältnis verbergenden wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnissen eine besondere Bedeutung zukommt (vgl. Hess. VGH, 26.11.1982, ESVGH 83, 86