Hessischer Verwaltungsgerichtshof 10. Senat 10 UE 102/94 Urteil Asylrecht: Pakistan - mittelbare Gruppenverfolgung der Ahmadis; fehlende inländische F

Asylrecht: Pakistan - mittelbare Gruppenverfolgung der Ahmadis; fehlende inländische Fluchtalternative Verfahrensgang vorgehend VG Kassel, 15. Juli 1987, III/3 E 08161/85 vorgehend VG Kassel, 26. Februar 1990, 3/2 E 9007/87 Tatbestand Randnummer 1 Der 1963 in Faisalabad/Pakistan geborene Kläger zu 1. und seine Ehefrau, die 1969 ebenfalls in Faisalabad/Pakistan geborene Klägerin zu 2., sind pakistanische Staatsangehörige. Randnummer 2 Der Kläger zu 1. reiste am 11. Juli 1984 mit einem am 19. Juni 1984 in Faisalabad ausgestellten pakistanischen Reisepaß über Karachi aus seiner Heimat aus und über den Flughafen Frankfurt am Main in die Bundesrepublik Deutschland ein. In einer dort am folgenden Tage niedergeschriebenen urdu-handschriftlichen Erklärung gab er zur Begründung seines Asylbegehrens im wesentlichen an: Er sei Ahmadi und habe Pakistan wegen der religiösen Unfreiheit verlassen. Seine Freunde seien im Gefängnis. Er habe Angst um sein Leben gehabt, denn dort hätten die Leute gedroht, ihn umzubringen. Sein Geschäft sei aufgelöst worden, und er habe von den Leuten, die Ware bekommen hätten, kein Geld erhalten, weil er Ahmadi sei. Randnummer 3 Im Rahmen seiner Vorprüfung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge legte der Kläger eine Bescheinigung der Nuur Moschee in Frankfurt am Main vom 10. August 1984 vor, wonach er Mitglied der Ahmadiyya Muslim Bewegung sei, und führte am 20. September 1984 bei seiner Anhörung im wesentlichen aus: Sein Vater sei Rechtsanwalt in Faisalabad und betreibe seine Praxis mit anderen Anwälten zusammen, die zum Teil auch orthodoxe Moslems seien. Er, der Kläger, habe zwei Brüder, von denen einer als anerkannter Asylberechtigter in Deutschland lebe und der andere zusammen mit einem anderen Ahmadi einen Laden in Faisalabad betreibe. Seine drei Schwestern seien verheiratet und lebten mit ihren Familien in Pakistan. 1974 sei sein Elternhaus in Faisalabad in Brand gesteckt worden. Die Familie habe sich damals bei Verwandten, die keine Ahmadis seien, versteckt und das Haus nach etwa einem Jahr wieder aufgebaut. Er habe in Faisalabad bis 1981 die Schule besucht, die mittlere Reife aber nicht geschafft und dann aufgehört. Von 1981 bis 1983 habe er zu Hause bei seinen Eltern gelebt. Im August 1983 habe er in Faisalabad einen Gemischtwarenladen eröffnet und seine Waren auch an orthodoxe Moslems auf Kredit verkauft. Nach Erlaß der neuen Gesetze vom 26. April 1984 hätten diese die Waren nicht bezahlen wollen, falls er seinen Glauben nicht ändere. Das habe er nicht getan und deshalb kein Geld bekommen; am 28. April 1984 habe er den Laden geschlossen. An diesem Tage sei er auch von orthodoxen Moslems geschlagen und bedroht worden, man würde ihn umbringen, falls er seinen Glauben nicht ändere. Er sei zur Polizei gegangen, habe aber dort keine Hilfe bekommen; ihm sei gesagt worden, sie könnten ihn nicht schützen. Er habe Pakistan verlassen, weil er wegen der Aufgabe seines Ladens keine Existenz mehr und wegen der Drohungen Angst um sein Leben gehabt habe. Er habe auch gehört, daß andere Ahmadis umgebracht worden seien; so habe er von der Ermordung eines Arztes in Faisalabad gehört. Nach seiner Anhörung übersandte der Kläger die Kopie eines urdu-sprachigen Zeitungsausschnittes, in dem nach einer von der Nuur Moschee gefertigten Übersetzung darüber berichtet wurde, daß am 16. Juni 1984 ein Ahmadi-Arzt namens Dr. in Faisalabad von einem Patienten während der Behandlung hinterrücks erstochen worden sei. Randnummer 4 Mit Bescheid vom 15. Mai 1985 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag des Klägers ab. Randnummer 5 Gegen den seinem Verfahrensbevollmächtigten am 5. Juli 1985 zugestellten Bescheid hat der Kläger am 16. Juli 1985 beim Verwaltungsgericht Kassel Klage erhoben. Randnummer 6 Nachdem der Kläger zu 1. und die noch in Pakistan wohnende Klägerin zu 2. am 19. September 1986 im Wege der Ferntrauung geheiratet hatten, reiste die Klägerin zu 2. am 6. Oktober 1986 mit einem am 29. September 1986 in Faisalabad ausgestellten pakistanischen Reisepaß über Karachi nach London aus und von dort am 15. Oktober 1986 über den Flughafen Frankfurt am Main in die Bundesrepublik Deutschland ein. In einer dort am nächsten Tage niedergeschriebenen urdu-handschriftlichen Erklärung gab sie zur Begründung ihres Asylbegehrens im wesentlichen an: Sie sei Ahmadi. In ihrer Heimat würden die Angehörigen dieser Glaubensgemeinschaft schlecht behandelt; sie würden verfolgt, ihre Häuser würden angezündet und sie würden geschlagen. Randnummer 7 Im Rahmen ihrer Vorprüfung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge legte die Klägerin eine Bescheinigung der Nuur Moschee in Frankfurt am Main vom 27. Dezember 1986 vor, wonach sie seit Geburt Mitglied der Ahmadiyya Muslim Bewegung sei, und führt bei ihrer Anhörung am 6. Januar 1987 im wesentlichen aus: Ihre Heimatstadt sei Faisalabad, wo ihre Eltern noch lebten; ihr Vater sei städtischer Beamter bei den Stadtwerken. Ihre jüngeren Geschwister lebten noch im Elternhaus. Sie selbst habe die Schule neun Jahre lang besucht und habe wegen ihrer Zugehörigkeit zur Ahmadiyya dort Schwierigkeiten bekommen. Ihre Mitschülerinnen hätten nicht neben ihr sitzen wollen und auch nicht mit ihr gesprochen. Auch ihre Lehrerin habe sie nicht beachtet und auf der Straße sei sie von Jungen belästigt worden. Sie habe dann Mitte 1986 ihren Schulbesuch beendet und zu Hause im Haushalt geholfen. Ein naher Freund der Familie, Dr. Abdul Qadir, sei von orthodoxen Moslems umgebracht worden und deswegen habe sie sich vor Drohungen der Männer auf der Straße gefürchtet, die Todesdrohungen gegen die Ahmadis ausgestoßen hätten. Ihre Eltern hätten entschieden, daß sie ihren in Deutschland befindlichen Vetter heiraten sollte. Sie habe am 19. September 1986 per Ferntrauung den Kläger zu 1. geheiratet, den sie von früher her gekannt habe. Sie sei dann unter dem Schutz eines Mannes, der Urdu gesprochen habe, am 6. Oktober 1986 nach London geflogen, habe dort keine Aufenthaltsgenehmigung bekommen, jedoch den Vetter ihres Vaters aufsuchen dürfen, und sei dann mit einem Visum für Bulgarien am 16. Oktober 1986 nach Frankfurt am Main geflogen. Randnummer 8 Mit Bescheid vom 5. Mai 1987 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag der Klägerin ab. Randnummer 9 Gegen den ihrem Verfahrensbevollmächtigten am 9. Juni 1987 zugestellten Bescheid hat die Klägerin am 1. Juli 1987 beim Verwaltungsgericht Kassel Klage erhoben. Randnummer 10 Nachdem die Nuur Moschee im Verfahren des Klägers zu 1. unter dem 10. Juli 1987 bestätigt hatte, daß dieser nach Auskunft dreier Zeugen und des ehemaligen Leiters der Ahmadiyya Muslim Gemeinde in der Bundesrepublik Deutschland, der seinen Bruder aus seiner Zeit in Pakistan persönlich gekannt habe, Ahmadi seit Geburt und als Expräsident einer lokalen Gemeinde bekannt sei, hat der Kläger in seiner Anhörung vor dem Verwaltungsgericht am 15. Juli 1987 im wesentlichen angegeben: Sein Vater sei Rechtsanwalt in Faisalabad; er selbst sei Ahmadi und habe in Pakistan keine religiöse Freiheit. Am 30. oder 31. Mai 1974 sei das Haus seiner Familie in Faisalabad von Nicht-Ahmadis von außerhalb als erstes Haus in Faisalabad niedergebrannt worden; dies offensichtlich deshalb, weil sein Vater der Naib Amir der Ahmadis gewesen sei, was er auch heute noch sei. Damals sei sein Vater nicht Rechtsanwalt, sondern im Rathaus bei der Stadtverwaltung Finanzfachmann gewesen. Sie hätten damals ihr Leben nur mit Mühe retten können, indem sie zu Verwandten gezogen seien, die keine Ahmadis seien. Etwa nach 14 Tagen sei er zurückgegangen, und da sei alles, auch die Möbel verbrannt gewesen. Nach etwa einem Jahr hätten sie alle nötigen Haushaltsgegenstände wiederbeschafft gehabt. Er sei bis 1981 in die Schule gegangen und habe dann die Prüfung zum Abschluß des 10. Schuljahres zweimal nicht bestanden. Im August 1983 habe er einen Gemischtwarenladen eröffnet. Etwa 10 Tage vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 26. April 1984 hätten die Mullahs vom Staat verlangt, daß sich die Ahmadis nicht mehr als Moslems und ihre Gebetstätten nicht als Moscheen bezeichnen dürften und ähnliches; auch sei sein Geschäft boykottiert worden. Am 26. April 1984 hätten die Mullahs die Erfüllung ihrer Forderungen gefeiert. Er habe sein Geschäft während der Feier geöffnet gehabt. Sie hätten von weitem geschrien, die Ahmadis sollten gehen. Am 28. April 1984 seien drei Männer in sein Geschäft gekommen und hätten die Waren nicht bezahlt, weil er Ahmadi sei. Sie hätten gefordert, er solle seinen Ahmadi-Glauben aufgeben. Als er dies abgelehnt habe, hätten sie ihn im Gesicht unter den Augen verletzt. Er sei zur Polizei gegangen und habe dies und die Drohungen berichtet; die Polizisten hätten gar nicht richtig zugehört und nur gefragt, warum er nicht den richtigen Islam akzeptiere. Er sei dann aus Angst zu Hause geblieben und später sehr vorsichtig geworden. Am 16. Juni 1984 sei ihr Familienarzt umgebracht worden; er habe deshalb Pakistan verlassen wollen und nur mit seiner Familie darüber gesprochen. Sein Vater habe dazu nichts gesagt. Er könne nicht nach Pakistan zurückkehren, weil gegen die Ahmadis Gesetze erlassen worden seien. Randnummer 11 Mit Urteil vom 15. Juli 1987 - III/3 E 08161/85 - hat das Verwaltungsgericht Kassel unter Zulassung der Berufung den den Kläger zu 1. betreffenden Asylablehnungsbescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge aufgehoben und dieses verpflichtet, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen. Randnummer 12 Gegen das ihm am 27. Juli 1987 zugestellte Urteil hat der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten am 11. August 1987 Berufung eingelegt. Randnummer 13 In dem Klageverfahren der Klägerin zu 2. hat die Nuur Moschee unter dem 20. März 1989 bestätigt, daß sie nach Auskunft dreier Zeugen seit Geburt Ahmadi und zu bemerken sei, daß sie sehr aktiv an den Gemeindearbeiten teilnehme. Bei ihrer gerichtlichen Anhörung am 26. Februar 1990 hat die Klägerin im wesentlichen angegeben: Sie sei Ahmadi seit Geburt; auch ihre Eltern und Großeltern seien Ahmadis gewesen. Als geborener Ahmadi habe sie in Pakistan kraft Gesetzes als Nicht-Moslem gegolten, obwohl sie sich als Moslem bekenne. Das gelte vor dem pakistanischen Gesetz als gesetzwidrig und sei strafbar. Während ihrer Schulzeit hätten sie die Mitschüler geschnitten. Sie habe nicht neben ihnen sitzen, das Geschirr der Schule nicht benutzen und auch das Wasser nicht nehmen dürfen, weil es sonst angeblich unrein würde. Deshalb habe sie Wasser von zu Hause aus mitgenommen; aber zweimal seien ihr die Wasserflaschen zerstört worden. Auch die Lehrerin habe sie vernachlässigt und sich nicht um sie gekümmert; es habe diese nicht interessiert, ob sie etwas gelernt habe oder nicht. Im Jahre 1986 habe sie die Schule deshalb im 10. Schuljahr verlassen. Auch auf dem Schulweg sei sie immer wieder mit Tod und Entführung bedroht worden; es sei von ihr verlangt worden, sie solle Moslem werden, und sie sei gewarnt worden, ihre Glaubensschwestern verächtlich zu machen. Außerdem habe sie immer wieder gehört, daß Leute, die in dieser Weise aufgefordert worden seien, ihren Glauben zu wechseln, umgebracht oder zumindest festgenommen worden seien. Sie habe Angst um ihr Leben und um ihre Freiheit gehabt. Zu der Zeit, als sie bedroht worden sei, sei auch ihr Hausarzt Dr. Abdul Qadir ermordet worden. Er sei auch Ahmadi gewesen und sei wegen seines Glaubens umgebracht worden. Als im April 1984 die neue Ordinance erlassen worden sei, sei es für die Ahmadis noch weitaus schwieriger geworden. Sie habe so viel gesehen und gehört, daß sie große Angst gehabt habe. Als sie die Schule verlassen habe, habe sie noch Hoffnung gehabt, daß die Probleme geringer werden würden. Aber sie habe ja ab und zu aus dem Haus gehen müssen und sei dann den Drohungen und Belästigungen ausgesetzt gewesen. Sie praktiziere ihren Glauben auch hier in der Bundesrepublik Deutschland. In ihrer Gemeinde habe sie drei Funktionen. Sie sei zum einen verantwortlich für die Hilfe, wenn jemand krank sei, und gebe bekannt, wenn jemand gestorben sei. Desweiteren verteile sie religiöse Bücher und Informationen an die Frauen in der Gemeinde und drittens sei sie für Gesundheit und moralische Erziehung in der Gemeinde zuständig. Sie sei für diese Funktionen von der Gemeinde erst nominiert und dann gewählt worden. Randnummer 14 Mit Urteil vom 26. Februar 1990 - 3/2 E 9007/87 - hat das Verwaltungsgericht Kassel unter Zulassung der Berufung den die Klägerin zu 2. betreffenden Asylablehnungsbescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge aufgehoben und dieses verpflichtet, die Klägerin als Asylberechtigte anzuerkennen. Randnummer 15 Gegen das ihm am 19. März 1990 zugestellte Urteil hat der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten am 12. April 1990 Berufung eingelegt. Randnummer 16 Die Nuur Moschee in Frankfurt am Main hat bezüglich des Klägers zu 1. unter dem 18. Dezember 1992 und bezüglich der Klägerin zu 2. unter dem 17. Februar 1993 bescheinigt, daß sie Mitglieder der Ahmadiyya Muslim Jamaat seit ihrer Geburt seien, an deren lokalen und zentralen Veranstaltungen teilnähmen und daß der Bericht über ihren Kontakt mit der Gemeinde zufriedenstellend sei. Randnummer 17 Der Kläger zu 1. und die Klägerin zu 2. sind von dem Berichterstatter am 18. Februar 1993 als Partei vernommen worden. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Terminsprotokoll verwiesen. Randnummer 18 Mit Urteil vom 9. Juni 1993 - 10 UE 2243/87 - hat der erkennende Senat durch den Berichterstatter die Berufungen des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten zurückgewiesen und dies damit begründet, daß die Kläger unabhängig von einer Vorverfolgung deshalb als Asylberechtigte anzuerkennen seien, weil ihnen als stark religiös geprägten Ahmadis bei einer Rückkehr in ihre Heimat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine politische Verfolgung durch die in ihre religiöse Betätigungsfreiheit eingreifenden Strafvorschriften sec. 298 - B, sec. 298 - C und sec. 295 - C PPC drohe. Randnummer 19 Auf die zugelassene Revision des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u.a. - das Urteil des Senats aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Zur Begründung hat es u.a. ausgeführt, das Berufungsgericht habe den bei nicht vorverfolgten Asylbewerbern zugrundezulegenden Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit hinsichtlich der Frage nicht zutreffend angewandt, ob die fraglichen pakistanischen Strafvorschriften bei einem gläubigen Ahmadi eine religiösen Verzicht abnötigende Zwangslage in der Weise bewirken, daß ihm eine Religionsausübung im privaten Bereich oder in Gemeinschaft mit anderen Gläubigen in den Gebetsstätten nicht mehr zumutbar ist. Randnummer 20 Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten hat schriftsätzlich beantragt, die verwaltungsgerichtlichen Urteile aufzuheben und die Klagen abzuweisen. Verzicht abnötigende Zwangslage in der Weise bewirken, daß Randnummer 21 Die Beklagte hat weder Anträge gestellt noch sich zur Sache Randnummer 22 geäußert. Randnummer 23 Die Kläger beantragen, die Berufungen zurückzuweisen. Randnummer 24 Die Ahmadiyya Muslim Jamaat, Zentrale für Deutschland, in Frankfurt am Main hat unter dem 2. Februar 1995 bescheinigt, daß sich an dem Inhalt ihrer früheren Berichte bezüglich der Kläger nichts geändert habe und ihre Kooperation am Gemeindeleben nach wie vor zufriedenstellend sei. Randnummer 25 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Beteiligtenvorbringens wird auf die die Kläger betreffenden Streitakten und Behördenakten verwiesen, die ebenso Gegenstand des Verfahrens waren wie 185 in der Liste "Pak 2 Pakistan, Ahmadiyya- Bewegung", aufgeführte und zusätzliche Erkenntnismittel, die den Beteiligten zuvor benannt worden sind. Entscheidungsgründe Randnummer 26 Trotz Nichterscheinens von Beteiligten im Termin zur mündlichen Verhandlung kann der Senat gemäß § 102 Abs. 2 VwGO in der Sache entscheiden, weil in den ordnungsgemäßen Ladungen auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist. Randnummer 27 Die zulässige Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 15. Juli 1987, deren Gegenstand allein der geltend gemachte Asylanspruch einschließlich der Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG ist, ist zurückzuweisen, denn sie ist nicht begründet. Der Kläger zu 1. hat einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter (A.) und auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (B.). Auf die Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten gegen das die Klägerin zu 2. betreffende Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 26. Februar 1990 ist das Urteil zu ändern und die Klage der Klägerin zu 2. abzuweisen, weil ihr weder ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte (C.) noch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG zusteht (D.). Daraus ergeben sich die zu treffenden Nebenentscheidungen (E.). Randnummer 28 A. Der Kläger ist nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der jetzigen Entscheidung der Berufungsinstanz als Asylberechtigter anzuerkennen, weil die Voraussetzungen für seine Anerkennung als politisch Verfolgter gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG vorliegen. Randnummer 29 Asylrecht im Sinne des nach Wortlaut und Inhalt mit dem früheren Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG übereinstimmenden Art. 16 a Abs. 1 GG wird-abgesehen von den hier nicht anwendbaren Einschränkungen der Abs. 2 und 3 der Vorschrift-einem Ausländer gewährt, der vor erlittener oder unmittelbar drohender Verfolgung aus seinem Heimatland fliehen mußte und dort nicht wieder Schutz finden kann, oder auch einem unverfolgt ausgereisten Ausländer, wenn ihm nunmehr in seinem Heimatstaat aufgrund eines beachtlichen Nachfluchttatbestandes politische Verfolgung droht. Politische Verfolgung liegt vor, wenn dem Einzelnen durch den Staat oder durch Maßnahmen Dritter, die dem Staat zuzurechnen sind, in Anknüpfung an seine Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, politische Überzeugung oder vergleichbare persönliche Eigenschaften oder Verhaltensweisen gezielt Rechtsverletzungen zugefügt werden, die ihn nach ihrer Intensität und Schwere aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen und in eine ausweglose Lage bringen. Ist der Asylsuchende aus Furcht vor politischer Verfolgung ausgereist und war ihm auch ein Ausweichen innerhalb seines Heimatlandes wegen Fehlens einer inländischen Fluchtalternative nicht zumutbar, so ist er als Asylberechtigter anzuerkennen, wenn die fluchtbegründenden Umstände einschließlich des Nichtbestehens einer inländischen Fluchtalternative im Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung ohne wesentliche Änderung fortbestehen oder wenn sie zwar entfallen sind, der Asylsuchende aber vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann. Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat jedoch unverfolgt verlassen, ist er nur dann asylberechtigt, wenn ihm aufgrund eines asylrechtlich beachtlichen Nachfluchttatbestandes politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (vgl. BVerfG, Beschluß vom 10.07.1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 - BVerfGE 80 S. 315 (334 f., 344 f.) = EZAR 201 Nr. 20; BVerwG, Urteil vom 15.05.1990 - 9 C 17.89 - BVerwGE 85 S. 139 (140 f.) = EZAR 202 Nr. 18). Randnummer 30 Der Asylbewerber ist aufgrund seiner Mitwirkungspflicht gehalten, die in seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse, insbesondere seine persönlichen Erlebnisse, substantiiert, nachvollziehbar und widerspruchsfrei so zu schildern, daß sein Vortrag insgesamt geeignet ist, seinen Asylanspruch lückenlos zu tragen (vgl. BVerwG, Urteile vom 08.05.1984 - 9 C 141.83 - EZAR 630 Nr. 13 = NVwZ 1985 S. 36, vom 12.11.1985 - 9 C 27.85 - EZAR 630 Nr. 23 = InfAuslR 1986 S. 79 und vom 23.02.1988 - 9 C 32.87 - EZAR 630 Nr. 25). Anders als bei der Schilderung der persönlichen Erlebnisse genügt es bei der Darstellung der allgemeinen Umstände im Herkunftsland, daß die vorgetragenen Tatsachen die nicht entfernt liegende Möglichkeit politischer Verfolgung ergeben (BVerwG, Urteil vom 23.11.1982 - 9 C 74.81 - BVerwGE 66 S. 237 = EZAR 630 Nr. 1). Randnummer 31 Aufgrund der Angaben der Kläger, des Inhalts der beigezogenen Akten und der in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittel steht zur Überzeugung des Senats fest, daß der Kläger bei seiner Ausreise aus Pakistan (I.) als Angehöriger der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft (1.) zwar nicht wegen seiner bloßen Gruppenzugehörigkeit (2.) und allein deshalb drohender tätlicher Angriffe (

1. a)oder Einschränkungen seiner Glaubensfreiheit (b), sondern aus individuellen Gründen (3.) vor asylrelevanten Übergriffen orthodoxer Mitbürger (a), die dem pakistanischen Staat als mittelbare politische Verfolgung zuzurechnen waren (b), aus seinem Heimatland mangels einer inländischen Fluchtalternative (
2. c)in begründeter Verfolgungsfurcht geflohen ist, und daß dem Kläger bei einer Rückkehr in sein Heimatland (II.) angesichts der zwischenzeitlichen Entwicklung (1.) dort eine an seine Religionszugehörigkeit anknüpfende erneute politische Verfolgung (2.) gegenwärtig und in absehbarer Zukunft zwar nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, daß er jedoch landesweit auch nicht hinreichend sicher ist vor einer solchen Verfolgung in Form von dem Staat zurechenbaren Übergriffen orthodoxer Mitbürger (a), in Form einer asylerheblichen Einschränkung seiner Glaubensausübung durch die dort bestehenden Strafgesetze (
3. b)oder einer darauf beruhenden Strafverfolgung (c). Randnummer 32 I. 1. Der Beurteilung, daß der Kläger bei seiner Ausreise aus Pakistan am 11. Juli 1984 aus begründeter Furcht vor politischer Verfolgung geflohen ist, liegen die folgenden allgemeinen Feststellungen zur Entstehung, zum Glaubensinhalt und zur Situation der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft im religiös-politischen Lebens Pakistans bis zur Ausreise des Klägers zugrunde: Randnummer 33 Die Ahmadiyya-Gemeinschaft wurde 1889 durch Mirza Ghulam Ahmad (1835 - 1908) in der Stadt Qadian (im heutigen indischen Bundesstaat Punjab) gegründet und versteht sich als eine innerislamische Erneuerungsbewegung. Ihr Gründer behauptete von sich, göttliche Offenbarungen empfangen zu haben, nach denen er der den Moslems verheißene Messias und Mahdi, der herabgestiegene Krishna, der wiedergekehrte Jesus und der wiedererschienene Mohammed sei. An der Frage seiner Propheteneigenschaft spaltete sich die Bewegung im Jahre 1914. Die Minderheitengruppe der Lahoris (Ahmadiyya-Anjuman Lahore), die ihren Hauptsitz nach Lahore/Pakistan verlegte und die Rechtmäßigkeit der Kalifen als Nachfolger des Religionsgründers nicht mehr anerkannte, sieht in Ahmad lediglich einen Reformer im Sinne eines "wieder neubelebten" Mohammed, während die Hauptgruppe der Quadianis (Ahmadiyya Muslim Jamaat) ihn als einen neuen Propheten nach Mohammed verehrt, allerdings mit der Einschränkung, daß er nicht ermächtigt sei, ein neues Glaubensgesetz zu verkünden, denn Mohammed sei der letzte "gesetzgebende" Prophet gewesen. Die Bewegung betrachtet sich als die einzig wahre Verkörperung des Islams, den ihr Gründer wiederbelebt und neu offenbart habe. Während die orthodoxen Moslems aus der Sicht der Ahmadis zur Glaubens- und Welterneuerung hingeführt werden müssen, sind die Ahmadis aus der Sicht der orthodoxen Moslems Apostaten, die nach islamistischer Ideologie ihr Leben verwirkt hätten. Randnummer 34 Im Zuge der Teilung des indischen Subkontinents und der Gründung eines islamischen Staates Pakistan am 13. August 1947 siedelten viele Ahmadis dorthin über, vor allem in den pakistanischen Teil des Punjab. Mitglieder der Hauptgruppe des Qadianis erwarben dort Land und gründeten die Stadt Rabwah, die sich zum Zentrum der Bewegung entwickelte. Die Angaben über die Zahl der in Pakistan lebenden Mitglieder der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft gehen weit auseinander und reichen etwa von 103.000 bis 4 Millionen (vgl. Gutachten Dr. Wohlgemuth an HambOVG vom 22.02.1988 S. 454 f.), wobei die Minderheitengruppe der Lahoris mit ca. 5.000 Mitgliedern (AA an Hess. VGH vom 20.07.1994) unberücksichtigt bleiben kann. Nach Angaben der Ahmadiyya Muslim Jamaat selbst liegt deren Mitgliederzahl derzeit bei etwa 2 bis 3 Millionen (vgl. AA an Hess. VGH vom 20.07.1994 S. 1), nach Schätzung des der Ahmadiyya zugehörigen Gutachters Prof. Chaudhry dagegen nur bei 1 bis 2 Millionen (vgl. Gutachten an Hess. VGH vom 22.05.1994 S. 6). Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Ahmadis stärker noch als andere moslemische Glaubensgemeinschaften in Pakistan dazu neigen, ihre Anhängerschaft verdoppelt und verdreifacht anzugeben, und daß ihre Stärke deshalb und aufgrund ihrer regen Missionstätigkeit weitgehend erheblich überschätz wird (vgl. Khalid in Ende/Steinbach, Der Islam in der Gegenwart, S. 295 f.). Die bisher überwiegend genannte Mitgliederzahl von 4 Millionen (vgl. u.a. Ahmadiyya vom 14.07.1991) dürfte deshalb zu hoch (vgl. Gutachten Dr. Conrad an Hess. VGH vom 31.10.1994 S. 4) und eine Schätzung auf 1 bis 2 Millionen eher realistisch sein (vgl. Khalid in Ende/Steinbach, a.a.O. S. 295 für 1983; Handbuch Religiöse Gemeinschaften, 3. Aufl. 1985, S. 624; Dr. Khalid vor dem Bayer. VGH am 22.01.1985 S. 7). Daß diese bereits für den Zeitraum 1983/85 genannte Mitgliederzahl auch heute noch zutreffen dürfte (vgl. AA Ergänzung zum Lagebericht vom 25.04.1994), läßt sich trotz des allgemeinen Bevölkerungswachstums Pakistans von jährlich 3,1 % (vgl. FR vom 17.01.1994) damit erklären, daß die Ahmadiyya seit 1974 und insbesondere seit 1984 so gut wie keine Missionserfolge in Pakistan mehr verzeichnen konnte und durch die gegen sie gerichteten Repressalien Hunderttausende ihrer Mitglieder durch Austritt und Auswanderung verloren haben dürfte (vgl. Gutachten Dr. Ahmed an VG Ansbach vom 05.06.1978 S. 23 und an VG Berlin vom 31.01.1992 S. 5; Khalid in Ende/ Steinbach, a.a.O. S. 295). Dem steht eine Gesamtbevölkerung Pakistans gegenüber, die inzwischen auf etwa 126 Millionen angewachsen ist (vgl. FR vom 29.07.1994), die zu etwa 75 bis 77 % aus sunnitischen und zu 15 bis 20 % aus schiitischen Moslems besteht und in unterschiedlichste Glaubensrichtungen zerfällt (vgl. Khalid in Ende/Steinbach, a.a.O. S. 281; AA an VG Schleswig vom 26.08.1993). Randnummer 35 Die unterschiedlichen religiösen Auffassungen zwischen dem orthodoxen Islam und der Ahmadiyya führten schon früh zu Spannungen. Vordergründig bewegt sich der Konflikt um die theologische Streitfrage über die Finalität des Prophetentums Mohammeds, ob also nach Mohammed noch jemand als Prophet auftreten könne. Wesentliche Bedeutung gewann dieser Konflikt aber von Anfang an durch den von dem Gründer der Ahmadiyya und seinen Nachfolgern erhobenen Anspruch auf religiös-politische Führung aller Moslems, der durch Missionen in zahlreichen Ländern unterstrichen wurde. Auch durch ihr effektives System der Sozialfürsorge, ihren unter sämtlichen religiösen Gemeinschaften Pakistans höchsten Bildungsstand mit der geringsten Analphabetenquote und ihrem überproportionalen Anteil in Verwaltung, Militär, Wirtschaft und Bildungswesen boten sie Ansatzpunkte für den Neid anderer Bevölkerungsgruppen (vgl. Khalid in Ende/Steinbach, a.a.O. S. 282 f. und 295). Nachdem es bereits 1934 zu ersten Ausschreitungen gegen die Ahmadis gekommen war, gab es nach der Gründung Pakistans zweimal, nämlich 1952/53 und 1974, schwere Ausschreitungen gegen sie. Das letzte Pogrom 1974 wurde durch eine Schlägerei zwischen Ahmadis und orthodoxen Studenten im Bahnhof von Rabwah am 29. Mai 1974 und durch die Presseberichte darüber ausgelöst. Vorausgegangen waren öffentliche Forderungen der orthodoxen Geistlichkeit, die Ahmadis zu einer nicht-moslemischen Minderheit zu erklären, während die Ahmadiyya bis dahin zur Palette der anerkannten islamischen Sekten in Pakistan gezählt hatte. Es folgten Ausschreitungen in ganz Pakistan, in deren Verlauf nach offiziellen Angaben 42 Menschen, darunter 27 Ahmadis ums Leben kamen. Zunächst waren die Ahmadis den Ausschreitungen, die ab Juli 1974 nachließen, wehrlos ausgeliefert; die staatlichen Stellen verhielten sich passiv. Erst ab November 1974 setzte die damalige PPP-Regierung Zulfikar Ali Bhuttos massiv Polizei zum Schutze der Ahmadis ein. Randnummer 36 Zuvor war die noch heute geltende Verfassung Pakistans vom 10. April 1973, die den Islam zur Staatsreligion bestimmt und fordert, daß das pakistanische Recht mit dem islamischen Recht in Einklang zu bringen ist, durch Gesetz vom 17. September 1974 dahin geändert worden, daß die Ahmadis zu Nicht-Moslems erklärt und in Art. 106 der Verfassung aufgeführt wurden, der eine Aufzählung der religiösen Minderheiten in Pakistan enthält. Durch Hinzufügung von Art. 260 Abs. 3 der Verfassung wurde klargestellt, daß diejenige Person kein Moslem für die Belange der Verfassung und des Gesetzes ist, die nicht an die absolute und uneingeschränkte Finalität des Prophetenamtes Mohammeds glaubt oder sich selbst als einen Propheten bezeichnet oder einen anderen als Propheten nach Mohammed anerkennt. Die Ahmadis haben demzufolge ein von dem der orthodoxen Moslems getrenntes Wahlrecht und kein Erbrecht in Bezug auf orthodoxe Moslems. Ihr Anspruch auf einen Ausbildungsplatz und auf Zugang zum öffentlichen Dienst wurde entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil begrenzt. Zwar waren die Mitglieder der Ahmadiyya auch im übrigen gesellschaftlichen und beruflichen Diskriminierungen ausgesetzt und wurden Ahmadis aus Schlüsselpositionen in Militär, Wirtschaft und Verwaltung weitgehend entfernt; die Verfassungsänderung blieb jedoch trotz der Forderungen orthodox-fundamentalistischer Kräfte nach gesetzgeberischen und administrativen Konsequenzen gegen die Ahmadis für ihre religiöse Betätigung-mit Ausnahme ihrer Missionierungschancen-zunächst ohne größere Auswirkungen (vgl. Gutachten Dr. Ahmed an VG Ansbach vom 05.06.1978 S. 4 ff.). Die Ahmadiyya akzeptierte auch die sich aus der Verfassungsänderung ergebenden Konsequenzen nicht und stellte sich zudem betont als "islamisch" dar (vgl. Gutachten Dr. Ahmed an Bayer. VGH vom 17.05.1981 S. 17 ff.). Randnummer 37 Auch mit der Machtübernahme durch das Militärregime unter Zia ul-Haq im Juli 1977 verschlechterte sich ihre Lage zunächst nicht. Nachdem es seit November 1974 nicht mehr zu organisierten großangelegten Aktionen gegen die Ahmadiyya, wohl aber zu Mordanschlägen und Übergriffen gegen einzelne Ahmadis gekommen war, gingen die Angriffe auf Ahmadis mit der Machtübernahme durch das Militär sogar zurück, weil dieses im Interesse der eigenen Machterhaltung bestrebt war, Ruhe und Ordnung im Lande zu bewahren (vgl. Gutachten Dr. Ahmed an VG Ansbach vom 05.06.1978 S. 3; AA an Bayer. VGH vom 25.01.1979 S. 1; Khalid in Ende/Steinbach, a.a.O. S. 297). Durch die Machtübernahme des Militärregimes hatte sich aber eine Änderung der religiösen Machtverhältnisse ergeben. Zia ul-Haq, der Sohn eines orthodoxen Armee-Geistlichen, strebte nämlich mit Unterstützung und in Übereinstimmung mit der von Saudi-Arabien finanzierten und gesteuerten fundamentalistischen Kaderpartei Jamaat-i-Islami, einer ihr in Struktur und Glaubensfragen vergleichbaren Intimfeindin der Ahmadiyya, die Islamisierung Pakistans an (vgl. Khalid in Ende/Steinbach, a.a.O. S. 292 ff.; Dr. Khalid vor dem Bayer. VGH am 22.01.1985 S. 5 f.), die 1979 durch Einführung der mit öffentlicher Auspeitschung, Gliedamputation und Tötung durch Steinigung bedrohten Hudood-Straftaten in das pakistanische Strafrecht (vgl. AA Lagebericht vom 12.08.1991 S. 6) und in der Errichtung eines Shariat-Senats beim Supreme Court von Pakistan (vgl. Newman, Pakistan unter Ayub Khan, Bhutto und Zia ul-Haq, 1986, S. 145) sowie durch Schaffung des Federal Shariat Courts vorangetrieben wurde (vgl. Gutachten Dr. Ahmed an VG Berlin vom 31.01.1992 S. 1; AA an OVG des Saarlandes vom 12.08.1991 S. 1/2: 1982). Der Einfluß der orthodoxen Geistlichkeit nahm weiter zu, und ab Mitte 1983 setzte eine deutlich gesteigerte Agitation gegen die Ahmadiyya durch fundamentalistisch-orthodoxe Gruppen ein, die von Forderungen der Mullahs auf ein schärferes staatlichen Vorgehen gegen die Ahmadiyya und von Angriffen auf einzelne Ahmadis begleitet war (vgl. Gutachten Dr. Ahmed an VG Schleswig vom 27.10. und 12.12.1983 und an VG Ansbach vom 20.05.1984; AA an Bayer. VGH vom 20.08.1986) und schließlich in dem Aufruf der Anti-Ahmadiyya-Organisation "Majlis Tahaffuz Khatm-i Nabuwwat". (Gesellschaft zum Schutz der Endgültigkeit des Propheten) zu einer Großkundgebung am 27. April 1984 in Rawalpindi gipfelte, auf der die moslemische Bevölkerung zu landesweiten Aktionen ab dem 1. Mai 1984 gegen die Ahmadiyya und deren Einrichtungen aufgerufen werden sollte. Darauf reagierte die Militärregierung mit dem Erlaß der Ordinance Nr. XX vom 26. April 1984 (vgl. Gutachten Dr. Ahmed an VG Ansbach vom 20.05.1984), der Verhaftung maßgeblicher Wortführer und dem Einsatz massiver Polizeikräfte, wodurch die Kundgebung in Rawalpindi auf ein überschaubares Maß reduziert und das angedrohte Niederbrennen aller Ahmadi-Moscheen verhindert wurde (vgl. AA an BMdI vom 17.05.1984). Randnummer 38 Durch die Verordnung Nr. XX vom 26. April 1984 mit dem Titel "Ordinance No. XX - Anti-Islamic-Activities of the Quadiani Group, Lahori Group and Ahmadis (Prohibition and Punishment) Ordinance 1984" (Verordnung 1984 bzgl. der anti-islamischen Aktivitäten der Quadiani-Gruppe, der Lahori-Gruppe und der Ahmadis (Verbot und Bestrafung)) wurde das pakistanische Strafgesetzbuch um die Vorschriften sec. 298-B und sec. 298-C PPC ergänzt, durch die den Ahmadis unter Androhung einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und Geldstrafe zahlreiche Verhaltensweisen verboten werden (zum Wortlaut dieser Vorschriften vgl. die Übersetzungen in BVerfGE 76 S. 143 (146 f.) = EZAR 200 Nr. 20). Durch sec. 298-C PPC wird ihnen untersagt, sich als Moslems und ihren Glauben als Islam zu bezeichnen, für ihren Glauben zu werben und andere zur Annahme ihres Glaubens aufzufordern oder in irgendeiner anderen Weise die religiösen Gefühle der Moslems zu verletzen. Durch sec. 298-B PPC ist ihnen weiterhin verboten, ihren Gebetsruf als "Azan" zu bezeichnen oder den Azan so zu rezitieren, wie dies die Moslems tun, sowie ihre Gebetsstätten als Moscheen zu bezeichnen. Ferner ist ihnen in dieser Vorschrift in Fortführung der Linie der schon im Jahre 1980 geschaffenen Strafvorschrift der sec. 298-A PPC untersagt, diejenigen besonderen Bezeichnungen, die nach herkömmlichem islamischen Verständnis den Kalifen sowie den Begleitern und den Familienangehörigen des Propheten Mohammed vorbehalten sind, für andere Personen zu verwenden. Darüber hinaus wurden die pakistanische Strafprozeßordnung und das pakistanische Pressegesetz geändert; seitdem können Schriften, die gegen die neu eingeführten Strafnormen verstoßen, beschlagnahmt und Druckereien, die solche Schriften herstellen, geschlossen werden. Nach Erlaß der Verordnung schränkte die Ahmadiyya ihre religiösen Aktivitäten ein, und das Oberhaupt der Ahmadiyya Muslim Jamaat, Mirza Tahir Ahmad, verließ Rabwah und flüchtete nach London/Großbritannien. Ein von Ahmadis, u.a. dem Rechtsanwalt Mujeeb-ur-Rahman, gegen die Ordinance Nr. XX vom 26. April 1984 angestrengtes Verfahren blieb vor dem Federal Shariat Court am 12. August/28. Oktober 1984 erfolglos, der in seiner Urteilsbegründung u.a. feststellte, daß die Ahmadis nach Koran, Shariah und Sunnah keine Moslems seien und dadurch, daß sie sich als solche ausgäben, wiederholt schwere Unruhen ausgelöst hätten, so daß es nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht Pakistans als eines islamischen Staates gewesen sei, ihnen alle dem orthodoxen Islam eigene Kultsymbole zu verbieten (vgl. deutsche Übersetzung von Alauddin-Kuckuk vom 20.03.1986 S. 222 f.). Randnummer 39 Der Erlaß der Verordnung führte nicht zu einem Ende der Übergriffe orthodoxer Moslems auf Ahmadis, diese nahmen im Gegenteil noch zu (vgl. Gutachten Dr. Ahmed an HambOVG u.a. vom 19.03.1987 S. 9). So kam es zu einer Reihe von Mordanschlägen auf einzelne -überwiegend prominente-Ahmadis und zu Ausschreitungen gegen deren Privathäuser und Moscheen sowie sonstige gemeindliche Einrichtungen, wie etwa die kurz nach der Ausreise des Klägers erfolgten Ausschreitungen in Sahiwal/Punjab vom 26. Oktober 1984 (vgl. AA an Bayer. VGH vom 20.08.1986; Parker-Report vom Januar 1987; Ahmadiyya an VG Mainz vom 23.10.1987; Gutachten Dr. Ahmed an VG Ansbach vom 20.05.1984 S. 3 f., an Hess. VGH u.a. vom 20.07.1984 S. 4 f. und an HambOVG u.a. vom 19.03.1987). Randnummer 40 Das Militärregime unter Zia ul-Haq, der mit der Verordnung vom 26. April 1984 die Forderungen orthodox-fundamentalistischer Kreise (teilweise) erfüllt hatte, forcierte in der Folgezeit die in den Mittelpunkt seiner Politik gestellte Islamisierung Pakistans und unterstützte die Hetzkampagne gegen die Ahmadis ganz offen. Randnummer 41 2. Eine fluchtauslösende politische Verfolgung des Klägers kann auch vor diesem Hintergrund nicht schon wegen seiner durch seine Paßeintragung und die Bescheinigungen der Ahmadiyya Muslim Jamaat nachgewiesenen bloßen Zugehörigkeit zur Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft angenommen werden. Randnummer 42 Das Grundrecht des Art. 16 a Abs. 1 GG ist zwar ein Individualgrundrecht. Die Gefahr eigener politischer Verfolgung eines Asylbewerbers kann sich jedoch auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet und deshalb seine eigene bisherige Verschonung von ausgrenzenden Rechtsgutbeeinträchtigungen als eher zufällig anzusehen ist. Sieht der Verfolger von individuellen Momenten und besonderen Anlässen gänzlich ab, weil seine Verfolgung der durch das asylerhebliche Merkmal gekennzeichneten Gruppe als solcher und damit grundsätzlich allen Gruppenmitgliedern gilt, so kann eine solche Gruppengerichtetheit der Verfolgung dazu führen, daß jedes Mitglied der Gruppe im Verfolgerstaat eigener Verfolgung jederzeit gewärtig sein muß. Das setzt im Falle einer mittelbaren staatlichen Verfolgung durch private Dritte eine Verfolgungsdichte derart voraus, daß Gruppenmitglieder Rechtsgutbeeinträchtigungen erfahren, aus deren Intensität und Häufigkeit jedes einzelne Gruppenmitglied die begründete Furcht herleiten kann, selbst alsbald Opfer solcher Verfolgungsmaßnahmen zu werden. Das kann vor allem bei gruppengerichteten pogromartigen Massenausschreitungen, aber auch dann angenommen werden, wenn unbedeutende oder kleine Minderheiten mit solcher Härte, Ausdauer und Unnachsichtigkeit verfolgt werden, daß jeder Angehörige dieser Minderheit sich ständig der Gefährdung an Leib, Leben oder persönlicher Freiheit ausgesetzt sieht bzw. wenn die Verfolgungsschläge gegen die Gruppenangehörigen so dicht und eng gestreut fallen, daß für jedes Gruppenmitglied die Furcht begründet ist, in eigener Person mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Opfer derartiger Übergriffe zu werden. Dabei müssen die Verfolgungsmaßnahmen nicht ein ganzes Land gewissermaßen flächendeckend erfassen, sie können auch regional oder lokal begrenzt sein. Die unmittelbare Betroffenheit des Einzelnen durch gerade auf ihn zielende Verfolgungsmaßnahmen sowie die Gruppengerichtetheit der Verfolgung stellen somit nur Eckpunkte eines durch fließende Übergänge gekennzeichneten Erscheinungsbildes der politischen Verfolgung dar. Daher ist die gegenwärtige Gefahr politischer Verfolgung für einen Gruppenangehörigen aus dem Schicksal anderer Gruppenmitglieder möglicherweise auch dann herzuleiten, wenn diese Referenzfälle es noch nicht rechtfertigen, vom Typus eines gruppengerichteten Verfolgung auszugehen. Dabei ist von Belang, ob vergleichbares Verfolgungsgeschehen sich in der Vergangenheit schon häufiger ereignet hat, ob die Gruppenangehörigen als Minderheit in einem Klima allgemeiner moralischer, religiöser oder gesellschaftlicher Verachtung leben müssen, das Verfolgungshandlungen wenn nicht gar in den Augen der Verfolger rechtfertigt, so doch tatsächlich begünstigt, und ob sie ganz allgemein Unterdrückungen und Nachstellungen ausgesetzt sind, mögen diese als solche auch noch nicht von einer Schwere sein, die die Annahme politischer Verfolgung begründet. Diese gewichtigen Indizien für eine gegenwärtige Gefahr politischer Verfolgung sind in die Gesamtbeurteilung der Frage einzubeziehen, ob die Verfolgungsfurcht eines Asylbewerbers bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles bei objektiver Beurteilung begründet und deshalb asylrechtlich beachtlich ist, weil es ihm unter diesen Umständen nicht zumutbar ist, in seinem Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren (vgl. BVerfG, Beschluß vom 23.01.1991 - 2 BvR 902/85, 515/89, 1827/89 - BVerfGE 83 S. 216 (230
4. ff)= EZAR 202 Nr. 10; BVerwG, Urteile vom 19.04.1994 - 9 C 462.93 - InfAuslR 1994 S. 325 f., und vom 23.07.1991 - 9 C 154.90 - BVerwGE 88 S. 367 = EZAR 202 Nr. 21 = DVBl. 1991 S. 1089 (1092 f.)). Im Unterschied zur mittelbaren Gruppenverfolgung kann das bei einer unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung auch schon dann der Fall sein, wenn zwar Referenz- oder Vergleichsfälle durchgeführter Verfolgung nicht im erforderlichen Umfang oder überhaupt (noch) nicht festgestellt werden können, aber hinreichend sichere Anhaltspunkte für ein staatliches Verfolgungsprogramm vorliegen, dessen Umsetzung bereits eingeleitet ist oder alsbald bevorsteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.07.1994 - 9 C 158.94 - DVBl. 1994 S. 1409 f.). Randnummer 43
5. a)Eine Furcht vor einer mittelbaren Gruppenverfolgung in Form asylrelevanter Übergriffe orthodoxer Mitbürger war für Mitglieder der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft allein wegen ihrer Gruppenzugehörigkeit im Zeitpunkt der Ausreise des Klägers objektiv nicht begründet. Randnummer 44 Landesweite oder auf die von Ahmadis hauptsächlich besiedelte Provinz Punjab, der Heimatregion des Klägers, begrenzte pogromartige Ausschreitungen gegen die Ahmadiyya hat es seit 1974 bis zur Ausreise des Klägers im Juli 1984 nicht mehr gegeben, vielmehr hatte sich die Sicherheitslage nach der Machtübernahme durch das Militärregime Zia ul-Haqs im Juli 1977 zunächst sogar verbessert. Auch die Mordanschläge und sonstigen Übergriffe gegen einzelne Ahmadis im Zusammenhang mit der seit Mitte 1983 verschärften Agitation fundamentalistisch-orthodoxer Gruppen gegen die Ahmadiyya und die Vorfälle nach Erlaß der Verordnung Nr. XX vom 26. April 1984 waren nicht geeignet, bei einem Ahmadi eine Verfolgungsfurcht als begründet und asylrechtlich beachtlich erscheinen zu lassen. Zwar waren die Mitglieder der Ahmadiyya bereits in der Vergangenheit von pogromartigen Ausschreitungen betroffen, waren sie nach ihrer Erklärung zu Nicht-Moslems gesellschaftlich-beruflichen Diskriminierungen ausgesetzt und hatte die pakistanische Militärregierung dem Druck der Anti- Ahmadiyya-Kampagne unter Aufgabe ihrer bis dahin eher zurückhaltenden Haltung nachgegeben und sich mit Erlaß der Verordnung vom 26. April 1984 auf die Seite ihrer Gegner gestellt; so veröffentlichte die Regierungszeitung "Pakistan Times" am 6. Mai 1984 einen polemischen Artikel gegen die Ahmadiyya, forderte Zia ul-Haq die Nation auf, den 11. Mai 1984 als einen "Danktag" aus Anlaß der Zerschlagung der Ahmadiyya zu feiern, war in einer Regierungsbroschüre vom Juli 1994 ausgeführt, mit Erlaß des neuen Gesetzes gegen die Ahmadis sei das Problem in seine letzte Phase zur Lösung eingetreten, und gingen auch Behörden gegen Ahmadiyya-Einrichtungen vor (vgl. Gutachten Dr. Ahmed an Hess. VGH u.a. vom 20.07.1984 S. 2 und 7). Andererseits sind für den Zeitraum von Mitte 1983 bis Mitte 1984 lediglich fünf Mordanschläge bekannt geworden, nämlich am 16. April 1983 in Larkana/ Sindh gegen den Lehrer A, am 18. September 1983 in Okara/Punjab gegen den Lehrer und Sekretär der Ahmadiyya- Gemeinde, S, am 10. April 1984 in Mehrapur/ Sindh gegen den Vorsitzenden der Ahmadiyya-Gemeinde, C A, am 1. Mai 1984 in Sukkur/Sindh gegen den Vorsitzenden der Ahmadiyya-Gemeinde, Q, und der von den Klägern angeführte Mordanschlag vom 16. Juni 1984 in ihrer Heimatstadt Faisalabad/Punjab gegen den Arzt Dr. A. Demnach richteten sich die bekannt gewordenen Anschläge ausschließlich gegen herausragende Mitglieder der Ahmadiyya, fanden sie nur in zwei Fällen in der Heimatprovinz des Klägers, dem Punjab, statt und steht deren religiöser Hintergrund nicht in allen Fällen fest (vgl. AA an Bayer. VGH vom 20.08.1986). Angesichts einer Mitgliederzahl von jedenfalls 1 bis 2 Millionen Ahmadis in Pakistan konnte ein Ahmadi vernünftigerweise allein aus diesen Vorfällen für sich keine asylerhebliche Gefährdung herleiten, zumal wenn er-wie der Kläger-nur ein einfaches und kein herausragendes Mitglied seiner Glaubensgemeinschaft war. Randnummer 45
6. b)Der Senat ist auch nicht davon überzeugt, daß der Kläger wegen der durch die Ordinance Nr. XX vom 26. April 1984 erfolgten Einschränkungen seiner Religionsfreiheit als Ahmadi oder einer darauf beruhenden Strafverfolgung aus seinem Heimatland geflohen ist. Randnummer 46 Ob die Glaubensausübung der Ahmadis durch diese Verbote im Zeitpunkt der Ausreise des Klägers asylerheblich eingeschränkt war und/oder ob jedem einzelnen von ihnen wegen ihrer Religionsausübung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Strafverfolgung drohte, bedarf an dieser Stelle keiner Prüfung (vgl. dazu unten II. 2. b und c), weil sich jedenfalls aus dem Vortrag des Klägers nicht ergibt und deshalb für seine Person nicht festgestellt werden kann, daß er sich wegen einer derartigen religiösen oder religiös motivierten staatlichen Verfolgung zur Ausreise aus seinem Heimatland gezwungen sah. Zwar hat der Kläger in seiner unmittelbar nach der Einreise abgegebenen Asylbegründung vom 12. Juli 1984 angegeben, er habe Pakistan wegen der religiösen Unfreiheit verlassen; er hat dies aber auch schon in dieser Begründung dann mit der Bedrohung durch seine Mitbürger, mit seiner erzwungenen Geschäftsaufgabe und der Angst um sein Leben konkretisiert, nicht aber mit einer Einschränkung seiner Religionsausübungsfreiheit oder einer deshalb drohenden Bestrafung. Dem entspricht auch sein Vortrag im weiteren Verfahren bis hin zu seiner Vernehmung durch den Berichterstatter des Senats am 18. Februar 1993, in der er als Grund für seinen Ausreiseentschluß wiederum den geschäftlichen Boykott nach Erlaß der Ordinance Nr. XX vom 26. April 1984, den anschließenden konkreten Überfall auf sein Geschäft und die Bedrohungen durch orthodoxe Mitbürger und seine dadurch hervorgerufene und durch die spätere Ermordung des Dr. A verstärkte Angst vor Übergriffen angegeben hat. Auch nachdem er nochmals ausdrücklich nach den Auswirkungen der religiösen Verbote befragt worden ist, hat er die dadurch bedingten Behinderungen seiner Glaubensausübung nicht mit seinem Ausreiseentschluß in Verbindung gebracht. Randnummer 47 3. Der Senat ist aber davon überzeugt, daß der Kläger aufgrund eines asylerheblichen individuellen Verfolgungsschicksals zur Ausreise genötigt worden ist. Randnummer 48
7. a)Der Kläger hat nämlich wegen des nach vorausgegangenen geschäftlichen Behinderungen schließlich am 28. April 1984 erfolgten tätlichen Angriffs orthodoxer Mitbürger und aus begründeter Furcht vor weiteren asylerheblichen Übergriffen seine Heimat am 11. Juli 1984 verlassen. Randnummer 49 Zwar fehlt zwischen dem vom Kläger glaubhaft geschilderten Brandanschlag auf sein Elternhaus in Faisalabad Ende Mai 1974 und seiner etwa 10 Jahre später erfolgten Ausreise der nahe zeitliche Zusammenhang, der notwendig wäre, damit sich seine Ausreise bei objektiver Betrachtung nach ihrem äußeren Erscheinungsbildung noch als eine unter dem Druck dieses Verfolgungsgeschehens stattfindende Flucht darstellen könnte (vgl. BVerwG, Urteile vom 30.10.1990 - 9 C 60.89 - BVerGE 87 S. 52 (55 f.) = EZAR 201 Nr. 21 und vom 20.11.1990 - 9 C 72.90 - BVerwGE 87 S. 141 (147 f.)); es ist aber auch unter Berücksichtigung dieser früheren Erlebnisse davon auszugehen, daß der Kläger durch die seit Erlaß der Ordinance Nr. XX vom 26. April 1984 wegen seiner Glaubenszugehörigkeit gegen ihn gerichteten Repressalien orthodox-moslemischer Mitbürger und schließlich durch den tätlichen Angriff vom 28. April 1984 und die dadurch und durch die Ermordung des Dr. Qadir verstärkte Verfolgungsfurcht in eine ausweglose Lage geraten und zur Flucht gezwungen worden ist. Randnummer 50 Die Darstellung dieser Geschehnisse durch die Kläger ist im wesentlichen substantiiert, widerspruchsfrei, nachvollziehbar und deshalb glaubhaft. Randnummer 51 Der Kläger hat seinen beruflichen Werdegang und die zu seiner Ausreise führenden Ereignisse in seiner einfachen und geraden Wesensart, wie sie für den Berichterstatter und auch für den Senat durch seinen persönlichen Eindruck erkennbar geworden ist, zwar ohne Darstellung ausschmückender Einzelheiten, aber widerspruchsfrei und insbesondere auch vor dem zeitgeschichtlichen Hintergrund nachvollziehbar und überzeugend geschildert. Dem vom Kläger vermittelten Gesamteindruck entspricht es, daß er seine Schulausbildung ohne Abschluß 1981 beenden mußte und daß er dann zunächst von seinem dem gehobenen Mittelstand angehörigen Elternhaus unterhalten worden ist, bis er sich im August 1983 als Gemischtwarenhändler im elterlichen Haus in Faisalabad selbständig gemacht hat. Seiner Wesensart entspricht es auch, daß er vor dem Berichterstatter freimütig eingeräumt hat, daß dieser Laden zunächst wegen seiner Glaubenszugehörigkeit recht schlecht gelaufen sei und er deshalb zur Geschäftsförderung weitgehend zu Kreditgewährungen bereit gewesen sei. Es ist nachvollziehbar und stimmt mit der damaligen allgemeinen Situation der Ahmadis insbesondere in der Heimatregion des Klägers und dort in der Heimatstadt des Klägers, nämlich der in der Provinz Punjab liegenden Stadt Faisalabad, überein, daß er nach Erlaß der Ordinance Nr. XX vom 26. April 1984 einem geschäftlichen Boykott und insbesondere Zahlungsverweigerungen orthodoxer Kunden verbunden mit Aufforderungen ausgesetzt war, seinen Glauben aufzugeben, und daß diese Schikanen schließlich am 28. April 1984 in einem Überfall auf sein Geschäft durch drei orthodoxe Moslems gipfelten. Der Kläger hat diesen Übergriff, die damit verbundene Morddrohung und die dann zugefügte körperliche Verletzung auch schon in seiner ersten schriftlichen Asylbegründung knapp angedeutet und in seinen nachfolgenden Anhörungen und Vernehmungen dann deutlicher beschrieben. Daß er nach der Verweigerung polizeilicher Hilfe aus Angst zunächst zu Hause geblieben und sich nach der Nachricht über die Ermordung des Dr. Qadir am 16. Juni 1984, für die religiöse Motive ausschlaggebend waren (vgl. AA an Bayer. VGH vom 20.06.1986 S. 12), schließlich zur Ausreise entschlossen hat und sich am 19. Juni 1984 einen Reisepaß ausstellen ließ, stellt ebenfalls einen in sich schlüssigen und nachvollziehbaren sowie mit dem zeitgeschichtlichen Hintergrund übereinstimmenden Geschehensablauf dar. Randnummer 52 Nachdem nach der Machtübernahme durch das Militärregime Zia ul-Haqs im Juli 1977 für die Ahmadiyya zunächst bis etwa 1980 eine relativ stabile Phase eingetreten war, verschlechterte sich ihre Lage dann nämlich wieder zunehmend bis hin zu der durch orthodox-fundamentalistische Kreise ab Mitte 1983 initiierten Hetzkampagne, die zum Erlaß der Verordnung vom 26. April 1984 führte, damit aber nicht abgeschlossen war, sondern weiter verschärft wurde. Die Mullahs waren nämlich einerseits mit den getroffenen Maßnahmen nicht zufrieden und fühlten sich andererseits durch die nunmehrige offene Unterstützung seitens der Regierung und insbesondere auch durch den Erlaß der Ordinance Nr. XX in ihrer Agitation gegen die Ahmadiyya bestärkt; so bestand aus sachverständiger Sicht die hauptsächliche Wirkung der Verordnung darin, die orthodoxen Mitbürger zu Übergriffen gegen Ahmadis zu ermuntern, mit der Folge, daß neben den beruflichen Diskriminierungen und dem gesellschaftlichen Boykott auch die Gewaltanwendung gegen Ahmadis weiter eskalierte und sich ihre Lage weiter dramatisch verschlechterte, wie sich u.a. in der vom Kläger geschilderten Ermordung des Arztes Dr. Abdul Qadir am 16. Juni 1984 in Faisalabad/Punjab und schließlich in den Ausschreitungen kurz nach der Ausreise des Klägers in Sahiwal/Punjab am 26. Oktober 1984 gezeigt hat. Dabei war die Wahrscheinlichkeit für den einzelnen Ahmadi, von Übergriffen betroffen zu werden, zwar überall latent vorhanden, aber dennoch regional unterschiedlich. Im Punjab, der Heimatregion der Ahmadiyya, in der der Widerstand gegen diese Bewegung am größten ist und 1952/53 und 1974 die blutigsten Auseinandersetzungen stattgefunden hatten, war die Gefahr größer als in anderen Provinzen und hier wiederum in den Städten, und zwar insbesondere etwa in Lahore, Sargodha und eben auch Faisalabad, größer als auf dem Lande, weil auf dem Lande häufig Familienbande auch zwischen Orthodoxen und Ahmadis oder die Zugehörigkeit zur einem Clan einen relativen Schutz bieten und weil Übergriffen gegen Ahmadis fast immer Agitationen orthodox-fundamentalistischer Personen oder Gruppen, insbesondere der Jamaat-i-Islami als einer Kaderpartei des immer schon religiös eingestellten städtischen Kleinbürgertums, vorausgingen, die bei der Stadtbevölkerung leichter Anklang finden als bei der einfachen Landbevölkerung, die einem mystischen "Volksislam" näher steht als dem rigiden Formalismus der ihr unheimlichen Rechtsgelehrten und Fundamentalisten und bei der demgemäß die Fragen im Zusammenhang mit den Ahmadis kaum eine Rolle spielen (vgl. Dr. Khalid vor dem Bayer.VGH vom 22.01.1985; Gutachten Dr. Ahmed an VG Ansbach vom 05.06.1978 S. 13 und an Hess. VGH u.a. vom 20.07.1984 S. 4; Khalid in Ende/Steinbach a.a.O. S. 289, 293 f. und Newman a.a.O. S. 117 und 133). Randnummer 53 Vor diesem Hintergrund ist der Senat aufgrund der mit einigen Einzelheiten versehenen und widerspruchsfreien Schilderungen des Klägers davon überzeugt, daß dieser wegen seiner Ahmadiyya-Zugehörigkeit nach vorangegangenen Repressalien und Drohungen am 28. April 1984 in seinem Geschäft in Faisalabad von drei orthodoxen Mitbürgern überfallen, bedroht und erheblich im Gesicht verletzt worden ist, so daß durch den Überfall selbst bereits eine asylerhebliche Verletzung der körperlichen Integrität des Klägers erfolgt ist und eine weitergehende unmittelbar drohende Gefahr für Leib und Leben des Klägers bestand (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.07.1994 - 9 C 1.94 - InfAuslR 1995 S. 24 f. = EZAR 202 Nr. 24). Randnummer 54 Dieser Überfall, der dem Kläger die Ernsthaftigkeit früherer Morddrohungen vor Augen führte und ihn weitere Angriffe befürchten ließ, war auch für die etwa drei Monate später am 11. Juli 1984 erfolgte Flucht aus seinem Heimatland in dem Sinne kausal, daß seine Ausreise sowohl seinen inneren Beweggründen als auch bei objektiver Betrachtung ihrem äußeren Erscheinungsbild nach unter dem Druck dieses Verfolgungsgeschehens erfolgte. Die Schwierigkeiten mit seinen orthodoxen Mitbürgern, die schließlich zu dem Überfall und der Morddrohung geführt hatten, setzten sich nämlich für den Kläger in der Ermordung des ihm bekannten Dr. Qadir am 16. Juni 1984 in seiner Heimatstadt Faisalabad handgreiflich fort, so daß seine schon durch die erlittene eigene Verfolgung hervorgerufene Furcht vor einem tätlichen Angriff so verstärkt wurde, daß sich der Kläger zur Ausreise entschloß und nach Ausstellung seines Reisepasses seine Heimat verließ. Die damit zu seiner Flucht führende Verfolgungsfurcht war unter Berücksichtigung der oben dargestellten Umstände seines Falles und der allgemeinen Situation der Ahmadiyya auch bei objektiver Beurteilung begründet; zumal zum einen sozialer Neid auf die berufliche und wirtschaftliche Stellung von Ahmadis ein wesentliches Motiv ihrer Gegner ist (vgl. Khalid in Ende/Steinbach a.a.O. S. 282 f. und 295), so daß häufig-wie auch im Fall des Klägers-Geschäftsleute Opfer von Übergriffen werden; zum anderen kann schließlich auch davon ausgegangen werden, daß für Ahmadis, die einmal Opfer von Verfolgungsmaßnahmen waren, eine erhöhte Gefahr besteht, wieder Zielscheibe orthodoxer Angreifer zu werden (vgl. AA an VG Wiesbaden vom 07.03.1994 S. 3 f.). Randnummer 55
8. b)Die dem Kläger durch orthodoxe Mitbürger bereits zugefügten asylerheblichen Verletzungen seiner körperlichen Integrität und die unmittelbar drohende Gefahr für Leib und Leben durch weitere Übergriffe sind dem pakistanischen Staat auch als politische Verfolgung zurechenbar. Randnummer 56 Verfolgungsmaßnahmen nichtstaatlicher Personen und Gruppen sind dem Staat als mittelbare staatliche Verfolgung zuzurechnen, wenn er sie anregt oder derartige Handlungen unterstützt, billigt oder tatenlos hinnimmt und damit dem Betroffenen den erforderlichen Schutz versagt, weil er zur Schutzgewährung entweder nicht bereit ist oder sich nicht in der Lage sieht, die ihm an sich verfügbaren Mittel im konkreten Fall gegenüber Verfolgungsmaßnahmen bestimmter Dritter, insbesondere etwa solchen des staatstragenden Klerus, (hinreichend) einzusetzen, wobei seine asylrechtliche Verantwortlichkeit endet, wenn die Schutzgewährung die Kräfte des Staates übersteigt (vgl. BVerfG, Beschluß vom 02.07.1980 - 1 BvR 147, 181, 182/80 - BVerfGE 54 S. 341