Hessischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat 11 UE 2669/94 Urteil Zum Zurückbehaltungsrecht im öffentlichen Recht, hier: Verletzung von Mitwirkungspfli

Zum Zurückbehaltungsrecht im öffentlichen Recht, hier: Verletzung von Mitwirkungspflichten hinsichtlich weiterer Untersuchungen nach bereits bestandskräftiger Bewilligung einer Berufsunfähigkeitsrente Verfahrensgang vorgehend VG Frankfurt,

1. Juni 1994, 9 E 1796/93 V Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger begehrt die Weiterzahlung einer von der Beklagten grundsätzlich bewilligten Berufsunfähigkeitsrente. Randnummer 2 Dem Kläger, der Mitglied des Versorgungswerkes der Beklagten ist, hatte diese mit Bescheid vom
2. September 1987 die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente nach § 3 ihrer Versorgungsordnung bewilligt. Zur Begründung wurde darauf hingewiesen, daß durch Gutachten die Berufsunfähigkeit des Klägers festgestellt worden sei. Das Versorgungswerk sei berechtigt, Nachuntersuchungen zu veranlassen, um festzustellen, ob die Voraussetzungen zum Bezug der Berufsunfähigkeitsrente noch gegeben seien. Diesem Bescheid lag zugrunde ein im Auftrag der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen erstattetes ärztliches Gutachten eines Facharztes für Augenkrankheiten vom
3. Juli
4. Darin wurde festgestellt, daß es bei dem Kläger durch einen am
5. September 1986 erlittenen Unfall, bei dem er während der Arbeit auf Gleitmittel für Ultraschalluntersuchungen ausgeglitten und auf den Hinterkopf aufgeschlagen sei, und die dadurch entstandenen Blutungen am hinteren Augenpol zu Narbenbildung in der Macula beider Augen gekommen sei. Das Sehvermögen betrage mit ausgleichendem Glas auf dem rechten Auge 0,05, auf dem linken Auge 0,
6. Die Herabsetzung des Sehvermögens sei so hochgradig, daß der ärztliche Beruf nicht mehr ausgeübt werden könne. Auch eine Umschulung auf ein anderes Fachgebiet sei nicht möglich. Eine Besserung sei nicht zu erwarten. Nach Ablauf von zwei Jahren sei eine Nachuntersuchung angezeigt. In einer gutachtlichen Stellungnahme über die Nachuntersuchung vom
7. August 1989 stellte der gleiche Facharzt fest, daß sich gegenüber der Untersuchung am
8. Juli 1987 keine Veränderungen ergeben hätten. Es bestehe volle Berufsunfähigkeit. Eine Nachuntersuchung erübrige sich. Die Beklagte teilte dem Kläger daraufhin mit Schreiben vom
9. Oktober 1989 mit, daß eine erneute Nachuntersuchung für April 1990 vorgesehen sei. In einem weiteren, von der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen in Auftrag gegebenen ärztlichen Gutachten vom
10. März 1990 stellte der ärztliche Gutachter fest, daß eine "Unfähigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes" im Sinne der erweiterten Honorarverteilung und im Sinne des Versorgungswerkes der Landesärztekammer Hessen vorliege. Der Antragsteller sei voll berufsunfähig. Eine Nachuntersuchung sei nicht angezeigt. Der ursprünglich von der Beklagten um Benennung eines Gutachters für eine weitere Nachuntersuchung gebetene leitende Arzt der Augenabteilung am Kreiskrankenhaus, Dr. T., teilte auf Anfrage der Beklagte mit Schreiben vom
11. Mai 1990, ob durch das ärztliche Gutachten vom
12. März 1990 die eingeleitete Nachuntersuchung überflüssig geworden sei, mit, daß nach Vorliegen dieses Gutachtens "keine Zweifel an einer dauernden Berufsunfähigkeit als Arzt" beständen und aus diesem Grunde eine zusätzliche Begutachtung durch einen weiteren ärztlichen Gutachter, wie ursprünglich vorgeschlagen, nicht mehr erforderlich sei. Am
13. Januar 1991 entschied der Aufsichtsausschuß des Versorgungswerkes der Beklagten, eine Nachuntersuchung des Klägers von Prof. Dr. D., vornehmen zu lassen. Aus dem Kreis der Aufsichtsausschuß-Mitglieder war laut Niederschrift über die Sitzung an diesem Tage berichtet worden, daß der Kläger als "erblindeter Arzt" und Empfänger einer Berufsunfähigkeitsrente angeblich Auto fahre. Randnummer 3 Mit Schreiben vom
14. Februar 1991 wurde Prof. Dr. W., um Erstellung eines Gutachtens auf Grund einer Nachuntersuchung unter Anwendung des VECP-Untersuchungsverfahrens um Feststellung gebeten, ob der Kläger weiterhin völlig berufsunfähig sei. Die Nachuntersuchung sei angeordnet worden, da auf Grund eines Hinweises vermutet werde, daß der Kläger trotz seiner starken Sehbehinderung noch Auto fahre. Nachdem wegen der dort aus organisatorischen Gründen nicht durchführbaren Untersuchung der Gutachtenauftrag einem ärztlichen Gutachter in der Universitäts-Augenklinik übertragen worden war, und der Kläger zum dort anberaumten Untersuchungstermin am
15. und
16. Juli 1991 nicht erschienen war, teilte die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom
17. Juli 1991 mit, sie sehe sich deshalb leider veranlaßt, ihre Rentenzahlungen ab
18. August 1991 vorläufig einzustellen. Über eine Weitergewährung der Berufsunfähigkeitsrente werde der Verwaltungsausschuß der Beklagten nach Eingang des Untersuchungsergebnisses der Universitäts- Augenklinik entscheiden. Ausweislich einer Gesprächsnotiz in der Verwaltungsakte der Beklagten teilte die Universitäts-Augenklinik dann mit, daß der Kläger einen weiteren Untersuchungstermin am
19. Juli 1991 wahrgenommen habe; es sei noch ein weiterer Termin für den
20. Juli 1991 vorgesehen. Mit Schreiben vom
21. August 1991 forderte der Bevollmächtigte des Klägers die Beklagte auf, die Rentenzahlung fortzusetzen und präzise mitzuteilen, welche Zwecke die Beklagte mit den in Auftrag gegebenen "offenkundig ungewöhnlichen, besonders umfassenden und zeitaufwendigen Untersuchungen" verfolge. Der Kläger werde nach erneuter Prüfung entscheiden, ob er sich weiteren Untersuchungen durch die Universitäts-Augenklinik stellen solle und seine Zustimmung zur Herausgabe der Untersuchungsergebnisse an das Versorgungswerk erklären werde. Der Kläger habe sich nicht vorsätzlich den ursprünglich vorgesehenen Untersuchungen im Juli 1991 entzogen, sondern diese wegen Urlaubs nicht wahrnehmen können, was er auch der Klinik mitgeteilt habe. Mit Schreiben vom
22. August 1991 wies die Beklagte den Kläger darauf hin, daß sie gemäß § 3 ihrer Versorgungsordnung berechtigt sei, von Zeit zu Zeit festzustellen, ob die Voraussetzungen zum Bezug der Berufsunfähigkeitsrente bei dem Versorgungsempfänger noch vorlägen. Umfang und Zeitdauer der Nachuntersuchung lägen ausschließlich im Ermessen der Gutachter. Sollte sich der Kläger den zur Feststellung des weiteren Vorliegens seiner Berufsunfähigkeit noch erforderlichen Untersuchungen entziehen, würden die weiteren Rentenzahlungen vorläufig ab
23. September 1991 eingestellt. Randnummer 4 Mit Schreiben vom
24. September 1991, unterzeichnet "i.A." mit den Namen S. und F., teilte die Beklagte dem Kläger mit, daß sie die Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente einschließlich der Kinderzuschüsse ab dem
25. September 1991 eingestellt habe, da der Kläger der erforderlichen Nachuntersuchung in der Universitäts- Augenklinik nicht nachgekommen sei. Mit Schreiben vom
26. Oktober 1991 erklärte der Bevollmächtigte des Klägers gegenüber der Beklagten, daß der Hinweis, der Kläger fahre noch Auto, sachlich unzutreffend sei. Der Kläger habe Anlaß zu der Annahme, daß dieser "Hinweis" böswillig von einem in Frankfurt am Main- Höchst zugelassenen Arzt gegeben worden sei. Ergänzend wies der Klägerbevollmächtigte die Beklagte mit Schreiben vom
27. Dezember 1991 darauf hin, daß am
28. April 1988 ein niedergelassener Arzt aus Frankfurt am Main-Höchst der heute 83jährigen Mutter des Klägers gedroht habe, dafür zu sorgen, daß diesem seine Rente und damit auch ihr der Lebensunterhalt entzogen werde, wenn die Mutter ihn nicht in bestimmter Richtung beeinflusse. Es werde nochmals klargestellt, daß der Kläger die Behauptung bestreite, er fahre Auto. Mit Schreiben vom
29. Januar 1992 wies die Beklagte den Klägerbevollmächtigten darauf hin, daß es ihre Aufgabe sei festzustellen, ob die Voraussetzungen zur Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente weiterhin gegeben seien, wobei sie auch anonymen Hinweisen nachzugehen habe. Solange sich der Kläger der angeordneten Nachuntersuchung nicht unterziehe, sehe sie sich außerstande, die Rentenzahlung wieder aufzunehmen. Da die Beklagte als Selbstverwaltungskörperschaft nach pflichtgemäßem Ermessen selbst zu entscheiden habe, nach welchen Kriterien sie bei der Überprüfung von Leistungsvoraussetzungen vorgehe, sei sie dem Kläger gegenüber nicht verpflichtet, eine Begründung über die Veranlassung der angeordneten Maßnahme anzugeben. Der Bevollmächtigte des Klägers forderte daraufhin die Beklagte mit Schriftsatz vom
30. März 1992 auf, die unterbrochenen Rentenzahlungen bis spätestens
31. April 1992 wieder aufzunehmen. Der Kläger lehne eine weitere Begutachtung ab. Sämtliche bisher vorliegenden Gutachten hätten den bei ihm festgestellten Gesundheitsschaden als Endzustand bezeichnet. Deshalb seien weitere Untersuchungen sinnlos. Es könne einem Versicherten nicht zugemutet werden, sich immer wieder erneut sinnlosen Begutachtungen zu unterziehen. Randnummer 5 Mit Schriftsatz vom
32. Juni 1993, bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main am
33. Juni 1993 eingegangen, hat der Klägerbevollmächtigte Klage erhoben mit dem Begehren der Verurteilung der Beklagten zur Zahlung der bis dahin rückständigen Monatsbeträge der Berufsunfähigkeitsrente an den Kläger. Zur Begründung hat er im wesentlichen darauf hingewiesen, der Kläger, der Mitglied des Versorgungswerkes der Beklagten sei, habe auf Grund des oben dargestellten Sachverhalts eine weitere Begutachtung in der Universitäts-Augenklinik abgelehnt, zumal auch Bedenken gegen die Objektivität des von der Beklagten beauftragten Gutachters Professor Dr. N. beständen. Denn dieser sei durch die Beklagte mit ihrer Information über einen anonymen Hinweis darauf, daß der Kläger Auto fahre, negativ vorbeeinflußt worden. Der in der Folgezeit von dem Kläger um augenärztliche Begutachtung gebetene Professor Dr. S. von der Gutachtenstelle im Zentrum der Augenheilkunde am Klinikum der Johann Wolfgang Goethe- Universität Frankfurt am Main sei in seinem Gutachten vom
34. März 1993 auf Grund persönlicher Untersuchung eindeutig zu dem Ergebnis gekommen, bei dem Kläger liege bei einer Visus- Herabsetzung des rechten Auges auf 1/35 und des linken Auges auf 0,16 Berufsunfähigkeit vor. Eine von dem Kläger in Auftrag gegebene neurologische Begutachtung durch den leitenden Arzt der Abteilung Neurologie und Rehabilitation im Krankenhaus, Dr. F., habe ausweislich des Gutachtens vom
35. Dezember 1992 zu dem Ergebnis geführt, daß bereits ohne Berücksichtigung der augenärztlichen Beurteilung erhebliche Zweifel an der Berufsfähigkeit des Klägers beständen. Diese Gutachten seien der Beklagten mit der Aufforderung zur Zahlung der rückständigen Renten übersandt worden. Aus alledem ergebe sich, daß das Bestreiten der Berufsunfähigkeit des Klägers seitens der Beklagten völlig unbegründet sei. Es sei der Versorgungsordnung nicht zu entnehmen, daß eine von dem Versicherten freiwillig verursachte Nachuntersuchung und deren Ergebnis nicht zu verwerten sei. Das Verlangen der Beklagten, daß der Kläger sich einer Nachuntersuchung durch den von der Beklagten negativ vorbeeinflußten Professor Dr. N. unterziehe, stelle sich als rechtsmißbräuchlich dar. Zwar habe die Beklagte gemäß §§ 24, 26 VwVfG von Amts wegen den Sachverhalt zu ermitteln und könne nach ihrem Ermessen Sachverständigengutachten einholen. Bei der dargestellten Sachlage sei es aber nicht ermessensfehlerfrei, dem Kläger eine Nachuntersuchung durch den vorbeeinflußten Professor Dr. N. zuzumuten. Zudem stelle sich die Frage nach einer Zumutbarkeit weiterer Untersuchungen, weil die Berufsunfähigkeit des Klägers durch eine Reihe von Gutachten hervorragender Fachleute sowohl auf neurologischem als auch auf ophtalmologischen Gebiete bestätigt worden sei. Randnummer 6 Der Kläger hat beantragt, Randnummer 7 die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 171.706,94 DM zu zahlen. Randnummer 8 Die Beklagte hat beantragt, Randnummer 9 die Klage abzuweisen. Randnummer 10 Sie hat zur Begründung ausgeführt, ihr stehe im Hinblick auf die Zahlungsverpflichtung aus dem Rentenbewilligungsbescheid ein Zurückbehaltungsrecht zu, weil der Kläger eine ihm obliegende, sich aus der Versorgungsordnung ergebende Mitwirkung verweigere. Die Beklagte habe deshalb ein Leistungsverweigerungsrecht entsprechend § 273 BGB, solange der Kläger sich weigere, die ihm obliegende Verpflichtung zur Ermöglichung einer Nachuntersuchung durch den von der Beklagten benannten Gutachter zu erfüllen. Insofern habe die Beklagte das Recht, einen Gutachter zur ordnungsgemäßen Begutachtung zu bestimmen. Den Umfang der Nachuntersuchung lege ausschließlich der Gutachter nach pflichtgemäßem medizinischen Ermessen fest. Im vorliegenden Falle sei nach einer ersten in Mainz durchgeführten Untersuchung eine weitere Begutachtung für erforderlich gehalten worden, da die in der ersten Untersuchung getroffenen Feststellungen keine hinreichende Grundlage für eine abschließende medizinische Bewertung in Form eines Gutachtens gewesen seien. Die Beklagte sei nicht verpflichtet, das privat von dem Kläger in Auftrag gegebene Gutachten des Facharztes Professor Dr. S. zu akzeptieren. Im übrigen werde bestritten, daß die Beklagte das von ihr mit der Nachuntersuchung beauftragte Institut zum Nachteil des Klägers beeinflußt habe. Randnummer 11 Mit Urteil vom
36. Juni 1994 hat das Verwaltungsgericht die Beklagte antragsgemäß verurteilt und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt, Grundlage für den Zahlungsanspruch sei der Rentenbewilligungsbescheid der Beklagten vom
37. September 1987, der bisher weder aufgehoben noch gegenstandslos geworden sei. Gegenüber diesem wirksamen Bewilligungsbescheid, der die Beklagte weiterhin zur Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente an den Kläger verpflichte, könne sich diese nicht auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen. Eine Rechtsgrundlage dafür enthielten weder die Bestimmungen der Versorgungsordnung noch die Vorschriften des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes. Da beide Regelungswerke somit keine Regelungslücken enthielten, fehle es an der Voraussetzung für eine analoge Anwendung des § 273 BGB. Die Anwendung dieser Norm scheide auch deshalb aus, weil es sich bei dem Mitgliedschaftsverhältnis in dem Versorgungswerk der Beklagten nicht um ein öffentlich-rechtliches Vertragsverhältnis handele, sondern um ein einseitig begründetes Mitgliedschaftsverhältnis. Auch eine entsprechende Anwendung des § 66 SGB-AT komme wegen der abschließenden Regelungen des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht in Betracht. Ein Rückgriff auf die genannte Norm des Sozialversicherungsrechts sei auch deshalb ausgeschlossen, weil die Beklagte eine eigenständige berufsständige Versorgungseinrichtung außerhalb des allgemeinen Sozialrechts sei. Zudem sei die vorläufige Einstellung von Versorgungsleistungen in § 66 Abs. 1 SGB-AT als Rechtsfolge auch gar nicht vorgesehen. Die Beklagte könne dem Zahlungsbegehren des Klägers auch nicht den Einwand unzulässiger Rechtsausübung oder einen Verstoß gegen Treu und Glauben entgegenhalten. Eine möglicherweise mangelnde Mitwirkung eines Versicherten führe nicht dazu, daß ein Bestehen auf dem Bewilligungsbescheid und das Verlangen von Zahlung eine unzulässige Rechtsausübung darstelle oder sonst gegen Treu und Glauben verstoße. Insoweit müsse die Beklagte von ihren Möglichkeiten nach § 48 f. HVwVfG Gebrauch machen, den Bewilligungsbescheid aufzuheben. Dabei müsse sie unter Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes auch die von dem Kläger in Auftrag gegebenen und der Beklagten vorgelegten ärztlichen Gutachten berücksichtigen. Die von der Beklagten vorgenommene Sanktion der Beendigung der Rentenzahlung, wenn ein Versicherter der von ihr angeordneten ärztlichen Untersuchung nicht ausreichend nachkomme, sei weder in der Versorgungsordnung der Beklagten noch im Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetz vorgesehen. Randnummer 12 Gegen das dem Bevollmächtigten der Beklagten am
38. September 1994 zugestellte Urteil hat dieser mit am
39. September 1994 bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt. Zur Begründung wiederholt er im wesentlichen das Vorbringen im erstinstanzlichen Verfahren und führt zudem aus, die von dem Verwaltungsgericht vertretene Auffassung, der Beklagten stehe trotz Verweigerung der Mitwirkungsverpflichtung des Klägers ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, sei angesichts der herrschenden Rechtsauffassung zur entsprechenden Anwendung des § 273 BGB im öffentlichen Recht rechtsfehlerhaft. Die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts sei gegenüber der Aufhebung des Bewilligungsbescheides und damit der Beseitigung der Rechtsgrundlage für die Gewährung der Berufsunfähigkeitsrente das mildere Mittel; damit bleibe der Zahlungsanspruch des Berechtigten grundsätzlich bestehen. Der Rentenanspruch werde lediglich nicht zur Auszahlung gebracht. Stelle sich im Falle der Erfüllung der Mitwirkungsverpflichtung durch den Berechtigten heraus, daß die medizinischen Grundlagen der Berufsunfähigkeit nach wie vor uneingeschränkt gegeben seien, stünde dem Berechtigten nach Wegfall des Zurückbehaltungsrechts der Anspruch auf Zahlung des gesamten zwischenzeitlich aufgelaufenen Rentenbetrages zu. Die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts stehe nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch neben der Möglichkeit der Vertragsaufkündigung wegen Leistungsverweigerung. Die Möglichkeit der Ausübung einer Zurückbehaltung von Rentenleistungen in derartigen Fällen wie dem vorliegenden sei gesetzlich begründet und im Interesse der Beteiligten geboten. Dies werde zudem durch die in § 66 SGB-AT vorgesehene rechtliche Möglichkeit bestätigt. Randnummer 13 Die Beklagte beantragt, Randnummer 14 das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom
40. Juni 1994 abzuändern und die Klage abzuweisen. Randnummer 15 Der Kläger beantragt, Randnummer 16 die Berufung zurückzuweisen und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 427.806,49 DM zu zahlen. Randnummer 17 Zur Erweiterung des Klageantrages verweist er darauf, daß die rückständigen Rentenbeiträge den im Antrag genannten Betrag erreichten. Im übrigen stehe der Beklagten kein Zurückbehaltungsrecht analog § 273 BGB zu. Der Kläger habe keineswegs ihm obliegende Mitwirkungsverpflichtungen verletzt. Eine Nachuntersuchung durch die Universitäts-Augenklinik sei dem Kläger wegen der negativen Vorbeeinflussung des Gutachters nicht zuzumuten. Außerdem habe sich aus den von ihm in Auftrag gegebenen Gutachten eindeutig ergeben, daß seine Berufsunfähigkeit einen Endzustand darstelle. Der Hinweis der Beklagten, im Hinblick auf den Schutz des Klägers müsse ihr anstelle der Aufhebung des Bewilligungsbescheides ein Zurückbehaltungsrecht analog § 273 BGB eingeräumt werden, erscheine nicht haltbar. § 66 SGB-AT könne nicht herangezogen werden, da eine entsprechende Regelung für das verwaltungsrechtliche Verfahren gerade fehle. Randnummer 18 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge (zwei Hefter) sowie auf den Inhalt der Gerichtsakte verwiesen. Diese Akten sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Entscheidungsgründe Randnummer 19 Die gemäß § 124 VwGO zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom
41. Juni 1994 ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht der Klage stattgegeben und die Beklagte antragsgemäß zur Weiterzahlung der Berufsunfähigkeitsrente für den Kläger ab September 1991 verurteilt. Randnummer 20 Die Beklagte hat zu Unrecht die Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente "ab dem 1.9.1991 eingestellt", wie sie dem Kläger mit Schreiben vom
42. September 1991 mitgeteilt hatte. Denn die Voraussetzungen für eine Beendigung der Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente liegen nicht vor. Nach § 3 Abs. 4 Satz 2 der Versorgungsordnung des Versorgungswerks der Beklagten in der Fassung der letzten Änderung vom
43. Juni 1990, wie sie im Zeitpunkt der Einstellung der Rentenzahlungen galt (grundsätzlich hat der erkennende Senat die Rechtmäßigkeit der Versorgungsordnung in dieser Fassung mit Urteil vom
44. August 1990 - 11 UE 2092/89 - festgestellt), endet die Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente mit Ablauf des Monats, "in dem das Mitglied stirbt oder die Berufsunfähigkeit endet oder das Mitglied Anspruch auf Altersrente erwirbt (§ 2 Abs. 2)". Sind die Gebrechen oder die Schwächen der geistigen oder körperlichen Kräfte, die zur Aufgabe der gesamten ärztlichen Tätigkeit geführt haben, nicht mehr vorhanden, so endet der Anspruch auf die Berufsunfähigkeitsrente mit Ablauf des Monats, in dem dieser Sachverhalt festgestellt wird (§ 3 Abs. 5 Satz 1 Versorgungsordnung). Die hier in Betracht kommende Voraussetzung des Endes der Berufsunfähigkeit lag im Zeitpunkt der Beendigung der Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente durch die Beklagte nicht vor. Da nicht festgestellt worden ist, daß die Gebrechen bzw. Schwächen der körperlichen Kräfte des Klägers, insbesondere die erhebliche Verminderung seiner Sehfähigkeit, die zur Aufgabe der ärztlichen Tätigkeit geführt hat, nicht mehr vorhanden gewesen wären, liegt auch die Voraussetzung des § 3 Abs. 5 Versorgungsverordnung für eine Beendigung des Anspruchs auf die Berufsunfähigkeitsrente nicht vor. Davon ist offensichtlich auch die Beklagte ausgegangen, denn sie hat zur Begründung der Beendigung der Rentenzahlungen nur darauf verwiesen, daß der Kläger "der erforderlichen Nachuntersuchung in der Universitätsklinik Mainz nicht nachgekommen" sei. Der Umstand, daß ein Bezieher von Berufsunfähigkeitsrente nicht einer erforderlichen Nachuntersuchung nachkommt, ist nach der Versorgungsordnung des Versorgungswerks der Beklagten nicht als Tatbestand geregelt, der die Beendigung der Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente rechtfertigt. Randnummer 21 Zudem kann auch nicht festgestellt werden, daß der Kläger verpflichtet war, sich einer Nachuntersuchung durch das Versorgungswerk der Beklagten zu unterziehen. Denn nach § 3 Abs. 4 Satz 4 Versorgungsordnung kann der Verwaltungsausschuß auf Kosten des Versorgungswerkes Nachuntersuchungen zur Feststellung verlangen, ob die Voraussetzungen zum Bezug der Berufsunfähigkeitsrente noch bestehen. Im vorliegenden Falle ist aus den dem Senat vorliegenden Unterlagen, insbesondere aus den von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgängen, nicht ersichtlich, daß der Verwaltungsausschuß die Nachuntersuchung des Klägers im Jahre 1991 veranlaßt hätte. Dies wäre aber erforderlich, damit eine rechtsverbindliche Verpflichtung des Klägers als Mitglied des Versorgungswerkes vorläge, sich einer Nachuntersuchung zu unterziehen. Zwar hat die Beklagte erstmals im Berufungsverfahren unter Vorlage einer "Niederschrift über die Sitzung des Aufsichtsausschusses des Versorgungswerkes der Landesärztekammer Hessen am
45. Januar 1991 in Frankfurt am Main" dargelegt, daß der Aufsichtsausschuß "entschieden" habe, eine Nachuntersuchung bei dem Kläger vornehmen zu lassen, nachdem "aus dem Kreis der Aufsichtsausschuß-Mitglieder" berichtet worden sei, daß der in der Niederschrift namentlich genannte Kläger als "erblindeter Arzt - Empfänger einer Berufsunfähigkeitsrente" angeblich Auto fahre. Damit ist aber keine ordnungsgemäße Entscheidung durch das nach der Versorgungsordnung für die Veranlassung von Nachuntersuchungen zuständige Organ, nämlich den Verwaltungsausschuß, getroffen worden. Nach der damals geltenden Satzung, deren Verteilung der Zuständigkeiten im wesentlichen auch der im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung geltenden Satzung in der Fassung vom
46. Januar 1995 entspricht, hatte der Verwaltungsausschuß die Geschäfte des Versorgungswerkes zu führen. Der Aufsichtsausschuß bzw. jetzt der Aufsichtsrat hatte und hat die Aufgabe, den Geschäftsablauf des Versorgungswerkes zu überwachen (§ 4, B)