Hessischer Verwaltungsgerichtshof 9. Senat 9 UE 1079/92 Urteil Feststellung von Sozialleistungen nach BSHG § 91a durch den örtlich zuständigen Sozialh

(Feststellung von Sozialleistungen nach BSHG § 91a durch den örtlich zuständigen Sozialhilfeträger; Anrechnung einer beamtenrechtlichen Beihilfe als Einkommen im Wohngeldrecht) Verfahrensgang vorgehend VG Gießen,

1. Januar 1992, VI/1 E 228/91 Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger begehrt die Gewährung von Wohngeld an die Beigeladene. Randnummer 2 Die heute 52jährige Beigeladene leidet an angeborener Hypothyreose mit cerebraler Schädigung und einer Hüftgelenksluxation, die eine Gehbehinderung bewirkt. Sie lebte bis Herbst 1968 bei ihren Eltern in F. Anschließend war sie bis Frühjahr 1978 im Ch -Haus N in M (B) - einer heilpädagogischen Bildungsstätte - untergebracht. Am 15.04.1978 wurde sie in ein Heim der Lebensgemeinschaft e. V. in Sch S aufgenommen. Dort bewohnt sie seit Spätsommer 1987 mit einer anderen Frau ein 29,2 qm großes Doppelzimmer. Randnummer 3 Die Kosten der Heimunterbringung trugen zunächst die Eltern der Beigeladenen. Auf ihren Antrag vom 02.08.1978 gewährte ihr der Kläger ab 01.02.1979 Eingliederungshilfe für Behinderte nach dem Bundessozialhilfegesetz - BSHG - in Höhe des jeweiligen Pflegesatzes. Außerdem bewilligte er ihr ein Taschengeld. Diese Leistungen stellte er mit Ablauf des 14.01.1980 wieder ein, weil sich die Beigeladene ohne seine Zustimmung, wegen einer Hüftoperation vom 15.01.1980 bis 26.02.1980 in M in stationärer Behandlung befunden hatte und anschließend bis 25.03.1980 zur Nachbehandlung in einer Kurklinik in E am Ch gewesen war. Der vom Kläger für nunmehr zuständig gehaltene Bezirk O lehnte es jedoch ab, der Beigeladenen Leistungen zu erbringen. Dieser Streit blieb letztlich folgenlos, weil die Kosten für Unterkunft und Verpflegung der Beigeladenen vom 01.08.1979 bis 31.01.1981 vom Arbeitsamt G übernommen wurden. Soweit der Kläger diese Leistungen bis 15.01.1980 vorläufig erbracht hatte, wurden sie vom Arbeitsamt erstattet. Randnummer 4 Vom 01.02.1981 bis 31.03.1989 trug der Landeswohlfahrtsverband H die Kosten der Unterbringung der Beigeladenen. Auf seinen Antrag bewilligte ihr der Beklagte durch Bescheid vom 04.07.1988 für die Zeit vom 01.06.1988 bis 31.05.1989 ein Wohngeld in Höhe von 21,-- DM monatlich. Seit 01.04.1989 gewährt ihr der Kläger, der die Aufwendungen des Landeswohlfahrtsverbandes H seit dem 01.01.1984 erstattet hatte, wieder selbst Eingliederungshilfe. Seinen Antrag vom 20.06.1989, der Beigeladenen über den 31.05.1989 hinaus Wohngeld zu bewilligen, lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 14.09.1989 wegen Einkommensüberschreitung ab. Hiergegen legte der Kläger mit am 12.10.1989 bei dem Beklagten eingegangenem Schreiben vom 10.10.1989 Widerspruch ein, den der Regierungspräsident in G mit Widerspruchsbescheid vom 19.02.1991 zurückwies. Randnummer 5 Gegen diesen ihm am 26.02.1991 zugestellten Bescheid hat der Kläger mit am 13.03.1991 beim Verwaltungsgericht Gießen eingegangenem Schriftsatz vom 11.03.1991 Klage erhoben. Er hat die Auffassung vertreten, die Beigeladene habe Anspruch auf Wohngeld, weil als ihr Einkommen nur die die ihrem Vater für sie gewährte Beihilfe übersteigenden Sozialhilfeleistungen angerechnet werden könnten. Ihr Vater erhalte als pensionierter Bundeswehroffizier für seine Tochter eine Beihilfe nach § 9 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen - BhV - in Höhe von 80 % des zu entrichtenden Pflegesatzes abzüglich eines Eigenanteils von 175,-- DM monatlich. Die Leistungen seien als Einkünfte der Beigeladenen zu werten, auch wenn sie unmittelbar ihm - dem Kläger - zuflössen. Sie seien gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 20 Wohngeldgesetz - WoGG - bei der Ermittlung des Jahreseinkommens nicht zu berücksichtigen. Daß die Beihilfe für Unterkunft und Verpflegung gewährt werde, stehe der Anwendung dieser Vorschrift nicht entgegen. Randnummer 6 Der Kläger hat beantragt, Randnummer 7 den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheids vom 14.09.1989 und des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidenten in G vom 19.02.1991 zu verurteilen, für die Beigeladene Wohngeld in gesetzlicher Höhe zu gewähren. Randnummer 8 Der Beklagte hat beantragt, Randnummer 9 die Klage abzuweisen. Randnummer 10 Er hat geäußert, es könne offenbleiben, ob Leistungen an den Vater der Beigeladenen deren Einkommen zuzurechnen seien. Jedenfalls gelte § 14 Abs. 1 Nr. 20 WoGG nicht für Beihilfen, die für Unterkunft und Verpflegung gewährt würden. Randnummer 11 Das Verwaltungsgericht hat durch Gerichtsbescheid vom 23.01.1992 den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheids vom 14.09.1989 und des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidenten in Gießen vom 19.02.1991 verpflichtet, an die Beigeladene ab 01.06.1989 Wohngeld in gesetzlicher Höhe nach Maßgabe der Entscheidungsgründe zu zahlen. Es hat die Klage für zulässig erachtet. Der Kläger sei gemäß § 91 a BSHG i. V. m. § 104 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - SGB X - befugt, einen im Verhältnis zur Sozialhilfe vorrangigen Wohngeldanspruch der Beigeladenen gegen den Beklagten im eigenen Namen geltend zu machen. Die Klage sei auch begründet. Der Beklagte habe den vom Kläger für die Beigeladene gestellten Wohngeldantrag zu Unrecht abgelehnt. Er habe deren Jahreseinkommen falsch berechnet. Die ihrem Vater gewährte Beihilfe nach § 9 BhV müsse gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 20 WoGG außer Betracht bleiben. Diese Vorschrift sei hier anwendbar, obwohl die Beigeladene nicht selbst beihilfeberechtigt sei, denn die Leistung komme ihr zugute. Unter Beihilfen, die aufgrund eines bestehenden oder früheren Dienstverhältnisses in besonderen Notfällen gezahlt werden, seien jedenfalls alle in Krankheits- und Todesfällen gewährten beamtenrechtlichen Beihilfen zu verstehen. Hierzu zähle auch die Beihilfe nach § 9 BhV. Daß sie die Kosten für Unterkunft und Verpflegung und damit allgemeine Lebenshaltungskosten umfasse, stehe dem nicht entgegen, denn § 14 Abs. 1 Nr. 20 WoGG schließe derartige Beihilfen nicht ausdrücklich aus. An anderer Stelle habe der Gesetzgeber dagegen unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß zur Deckung des Lebensunterhalts bestimmte Einnahmen bei der Ermittlung des Jahreseinkommens zu berücksichtigen seien. Deshalb sei für eine einschränkende Auslegung der hier einschlägigen Bestimmung kein Raum. Randnummer 12 Gegen diesen Gerichtsbescheid, dessen förmliche Zustellung sich nicht nachweisen läßt, hat der Beklagte mit am 19.05.1992 beim Verwaltungsgericht eingegangenem Schriftsatz vom 04.05.1992 Berufung eingelegt. Er ist der Auffassung, das Verwaltungsgericht habe der Klage zu Unrecht stattgegeben. Es sei bereits fraglich, ob der Kläger prozeßführungsbefugt sei. Möglicherweise sei er im streitigen Zeitraum für die Gewährung von Eingliederungshilfe an die Beigeladene nicht zuständig gewesen. Jedenfalls sei die Klage nicht begründet. Bereits der Charakter der ihr zufließenden Leistungen als Beihilfe sei zweifelhaft. Jedenfalls müßten Beihilfen nach § 9 BhV wegen ihrer Zweckbestimmung als Einkommen angerechnet werden. Nach § 14 Abs. 1 Nr. 20 WoGG blieben nur solche Beihilfen und Unterstützungen außer Betracht, die in "besonderen" Notfällen gezahlt würden. Deshalb seien beamtenrechtliche Hilfeleistungen für Unterkunft und Verpflegung zu berücksichtigen. Randnummer 13 Der Beklagte beantragt sinngemäß, Randnummer 14 den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Gießen vom 23.01.1992 - VI/1 E 228/91 - aufzuheben und die Klage abzuweisen. Randnummer 15 Der Kläger beantragt, Randnummer 16 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 17 Er trägt vor, er sei immer der für die Beigeladene örtlich zuständige Sozialhilfeträger gewesen. Die vorübergehende Einstellung der ihr gewährten Eingliederungshilfe zum 01.08.1979 und ihr Aufenthalt in B vom 15.01.1980 bis 25.03.1980 hätten daran nichts geändert. Im übrigen verteidigt der Kläger die angefochtene Entscheidung. Randnummer 18 Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt und sich nicht zur Sache geäußert. Randnummer 19 Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt. Randnummer 20 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und die vom Kläger und dem Beklagten übersandten Verwaltungsvorgänge (je 2 Hefter), die Gegenstand der Beratung gewesen sind, Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 21 Die Berufung, über die der Senat nach § 125 Abs. 1 i. V. m. § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - mit dem Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist zulässig. Sie ist statthaft, denn sie ist vom Verwaltungsgericht gemäß § 37 a WoGG i. V. m. § 131 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1 VwGO zugelassen worden. Eine Frist zur Einlegung des Rechtsmittels war nicht einzuhalten, weil sich die förmliche Zustellung des Gerichtsbescheids nicht nachweisen läßt (vgl. § 84 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 i. V. m. § 124 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Randnummer 22 Die Berufung ist auch begründet, denn das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Randnummer 23 Diese ist bereits unzulässig, weil der Kläger nicht gemäß § 91 a Satz 1 BSHG prozeßführungsbefugt ist. Die Voraussetzungen, unter denen nach dieser Bestimmung ein erstattungsberechtigter Sozialhilfeträger Sozialleistungsansprüche im eigenen Namen - also im Wege der Prozeßstandschaft - geltend machen kann (vgl. hierzu Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG,
2. Aufl. 1993, § 91 a Rdnrn. 15 ff.; Mergler-Zink, BSHG, Stand: Juli 1994, § 91 a Rdnrn. 6 f.; LPK, BSHG,
3. Aufl. 1994, § 91 a Rdnr. 5; Knopp/Fichtner, BSHG,
4. Aufl. 1988, § 91 a Rdnr. 2), liegen nicht vor. Randnummer 24 Bei dem von dem Kläger gegen den Beklagten geltend gemachten Wohngeldanspruch der Beigeladenen handelt es sich zwar - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - um einen Anspruch auf eine Sozialleistung im Sinne dieser Vorschrift. Sozialleistungen sind gemäß § 11 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - SGB I - alle in diesem Gesetzbuch vorgesehenen Dienst-, Sach- und Geldleistungen. Hierzu zählt gemäß § 26 SGB I auch das Wohngeld. Über Wohngeld wird gemäß § 26 WoGG durch Verwaltungsakt entschieden, so daß die vom Kläger erhobene Verpflichtungsklage auch die richtige Klageart ist. Randnummer 25 Der Kläger ist jedoch entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X gegenüber dem Beklagten erstattungsberechtigt. Nach dieser Vorschrift hat ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger, der Sozialleistungen an den Berechtigten erbracht hat, unter bestimmten Voraussetzungen einen Erstattungsanspruch gegen den Leistungsträger, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte. Nachrangig verpflichtet ist gemäß § 104 Abs. 1 Satz 2 SGB X ein Leistungsträger, soweit dieser bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers selbst nicht zur Leistung verpflichtet gewesen wäre. Randnummer 26 Dem Verwaltungsgericht ist zwar darin zuzustimmen, daß die vom Kläger gewährte Eingliederungshilfe für Behinderte nach §§ 39 ff. BSHG gegenüber dem Wohngeld nachrangig war, denn bei rechtzeitiger Bewilligung wäre das Wohngeld gemäß §§ 28, 76 Abs. 1 BSHG als Einkommen der Beigeladenen zu berücksichtigen gewesen (vgl. allgemein BVerwG, Urteil vom 14.10.1993 - 5 C 10.91 -, Buchholz 436.0 § 11 BSHG Nr. 22). Dem hätte § 77 Abs. 1 BSHG nicht entgegengestanden. Nach dieser Vorschrift sind Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck gewährt werden, nur insoweit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Sozialhilfe im Einzelfall demselben Zweck dient. Wohngeld wird nach § 1 WoGG zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens als Zuschuß zu den Aufwendungen für den Wohnraum gewährt. Der Sicherung der Unterkunft (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG) und damit einem identischen Zweck dient aber auch die Hilfe zum Lebensunterhalt, die nach § 27 Abs. 3 BSHG Bestandteil der Eingliederungshilfe ist, wenn diese - wie hier - in einem Heim gewährt wird (h. M., vgl. BVerwG, Urteil vom 16.05.1974 - V C 46.73 -, BVerwGE 45, 157 = FEVS 22, 389 = NDV 1974, 250 = ZfSH/ SGB 1975, 15; Schellhorn/Jirasek/Seipp, a. a. O., § 77 Rdnr. 12; LPK, a. a. O., § 77 Rdnr. 82). Randnummer 27 Das Verwaltungsgericht hat jedoch nicht geprüft, ob der Kläger seine Leistungen an die Beigeladene rechtmäßig erbracht hat (vgl. hierzu Bundessozialgericht, Urteile vom 25.01.1994 - 7 RAr 42/93 -, FEVS 45, 343, vom 18.12.1986 - 4 a RJ 1/86 -, NVwZ 1987, 735, und vom 14.05.1985 - 4 a RJ 13/84 -, ZfSH/SGB 1985, 458). Diese Frage ist zu verneinen, weil der Kläger im streitigen Zeitraum nicht der für die Gewährung von Eingliederungshilfe an die Beigeladene örtlich zuständige Sozialhilfeträger war (vgl. Hauck/Haines, SGB X/3, Stand: April 1995, § 104 Rdnr. 39; Schroeder-Printzen/Engelmann, SGB X, Erg.-Bd. 1994, Anm. 2.1; Gutachten des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge vom 24.03.1993 - G 33/93 -, NDV 1993, 233). Randnummer 28 Nach § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist für die Sozialhilfe örtlich zuständig der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich sich der Hilfesuchende tatsächlich aufhält. Diese Bestimmung galt im hier maßgeblichen Zeitraum vom 01.06.1989 bis 31.05.1990 (vgl. § 27 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 WoGG) auch für die Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung. Erst seit dem Inkrafttreten von § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG in der durch Art. 7 Nr. 22 des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms vom 23.06.1993 (BGBl. I S. 944) geänderten neuen Fassung ist hierfür der Sozialhilfeträger örtlich zuständig, in dessen Bereich der Hilfeempfänger seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung hat oder in den letzten zwei Monaten davor hatte. Randnummer 29 Die Beigeladene hielt sich in der Zeit vom 01.06.1989 bis 31.05.1990 im Bereich des Landeswohlfahrtsverbandes H auf. Der Kläger konnte deshalb während dieses Zeitraums nur nach § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG a. F. für sie zuständig gewesen sein. Nach dieser Vorschrift blieb eine nach Abs. 1 Satz 1 begründete Zuständigkeit bestehen, wenn der Träger der Sozialhilfe oder die von ihm beauftragte Stelle die Unterbringung des Hilfeempfängers zur Hilfegewährung außerhalb seines Bereichs veranlaßt oder ihr zugestimmt hatte. Der Kläger hatte zwar durch seine Kostenzusage vom 01.02.1979 der Unterbringung der Beigeladenen in einem Heim der Lebensgemeinschaft e. V. in S -S zugestimmt. Er war aber damals nicht der gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG für sie zuständige Leistungsträger. Diese Bestimmung steht in engem Zusammenhang mit § 5 BSHG (Knopp/Fichtner, a. a. O., § 97 Rdnr. 7). Danach setzt die Sozialhilfe ein, sobald dem Träger der Sozialhilfe oder den von ihm beauftragten Stellen bekannt wird, daß die Voraussetzungen für die Gewährung vorliegen. Dem Kläger ist erstmals durch den Antrag der Beigeladenen vom 02.08.1978 bekanntgeworden, daß sie Eingliederungshilfe benötigt. Zu diesem Zeitpunkt hielt sie sich jedoch bereits nicht mehr in seinem Zuständigkeitsbereich auf, denn sie war schon am 15.04.1978 in die jetzige Einrichtung aufgenommen worden. Daß die Aufnahme zunächst nur probeweise erfolgte, ändert an dem tatsächlichen Aufenthalt der Beigeladenen dort nichts (vgl. Knopp/Fichtner, a. a. O., § 97 Rdnr. 6). Bei dieser Sachlage kann dahingestellt bleiben, ob eine anfängliche Zuständigkeit des Klägers gemäß § 97 Abs. 2 Satz 2 BSHG a. F. vor Beginn des hier streitigen Zeitraums geendet hätte, weil sich die Beigeladene vom 15.01.1980 bis 25.03.1980 zum Zwecke einer Hüftoperation mit anschließender Nachbehandlung in B aufhielt bzw. in der Zeit vom 01.08.1979 bis 31.01.1981 Leistungen des Arbeitsamts G nach dem Arbeitsförderungsgesetz erhielt. Randnummer 30 Daß der Kläger der Beigeladenen im streitigen Zeitraum trotz fehlender Zuständigkeit Eingliederungshilfe gewährte, beruht offenbar auf der sogenannten "Goslarer Vereinbarung" der überörtlichen Träger der Sozialhilfe vom 16.10.1986 (abgedruckt bei Knopp/Fichtner, a. a. O., § 103 Rdnr. 2). Diese waren in Nr. 3 der Vereinbarung für den Fall einer Kostenerstattungspflicht nach § 103 BSHG a. F. übereingekommen, daß aus Verwaltungsvereinfachungsgründen die Sozialhilfe vom kostenerstattungspflichtigen überörtlichen Sozialhilfeträger unmittelbar gewährt werden solle. Der Kläger war nach dieser mit der heutigen Bestimmung des § 97 Abs. 2 Satz 1 und 2 BSHG a. F. identischen Vorschrift dem nach § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG a. F. für die Gewährung der Eingliederungshilfe örtlich zuständigen Landeswohlfahrtsverband H erstattungspflichtig, denn die Beigeladene hatte im Zeitpunkt ihrer Aufnahme in die jetzige Einrichtung bzw. in das Ch -Haus in N ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Fr im B. Die Regelung der örtlichen Zuständigkeit in § 97 BSHG a. F. stellte jedoch zwingendes Recht dar. Sie konnte durch Vereinbarungen der Sozialhilfeträger nicht geändert werden (vgl. Knopp/Fichtner, a. a. O., § 97 Rdnr. 20). Randnummer 31 Eine Mindermeinung in der Literatur vertritt zwar die Auffassung, daß auch ein unzuständiger Leistungsträger nach § 104 SGB X erstattungsberechtigt sein kann (von Maydell/Schellhorn, GKSGB X, § 104 Rdnrn. 45 ff.). Der Gesetzgeber habe das Erstattungsrecht einfach und übersichtlich gestalten wollen. Deshalb könne es nicht richtig sein, daß ein sachlich oder örtlich unzuständiger nachrangiger Leistungsträger zunächst gemäß § 105 SGB X gegen den zuständigen nachrangigen Träger vorgehen müsse, der dann seinerseits erst nach § 104 SGB X den vorrangigen Leistungsträger in Anspruch nehmen könne. Ein solches Verfahren sei mit dem Gedanken einer Verwaltungsvereinfachung nicht zu vereinbaren. Dieser Meinung ist jedoch nicht zu folgen. Sie verkennt, daß ein unzuständiger Leistungsträger nicht im Sinne des § 104 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB X nachrangig zur Leistung "verpflichtet" ist. Weil der Erstattungsanspruch nach dieser Bestimmung eine Verpflichtung zur Leistungsgewährung voraussetzt, die bei fehlender Zuständigkeit nicht besteht, läßt sich auch die Rechtsprechung des Senats zum Erstattungsanspruch nach § 121 BSHG (Urteil vom 04.10.1994 - 9 UE 1570/92 -) nicht auf den vorliegenden Fall übertragen. Der Senat hat in der genannten Entscheidung ausgeführt, daß sich ein solcher Anspruch auch gegen den Träger der Sozialhilfe richten könne, der zwar nach der gesetzlichen Regelung nicht örtlich zuständig sei, aber aufgrund einer Vereinbarung mit dem örtlich zuständigen Träger geleistet hätte, weil er sonst nach § 103 BSHG erstattungspflichtig wäre. Damit hat der Senat dem Umstand Rechnung getragen, daß nach § 121 Satz 1 BSHG der Träger der Sozialhilfe erstattungspflichtig ist, der bei rechtzeitiger Kenntnis Hilfe nach diesem Gesetz "gewährt haben würde". Das kann unter den genannten Umständen auch der örtlich unzuständige Sozialhilfeträger sein. Ein solcher Sozialhilfeträger ist jedoch nicht im Sinne von § 104 SGB X zur Leistung verpflichtet. Randnummer 32 Der Kläger ist auch nicht nach § 91 a BSHG i. V. m. § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X klagebefugt. Nach der zuletzt genannten Bestimmung ist der zuständige oder zuständig gewesene Leistungsträger erstattungspflichtig, wenn ein unzuständiger Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, ohne daß die Voraussetzungen von § 102 Abs. 1 SGB X vorliegen. Der Kläger hat zwar im streitigen Zeitraum Leistungen erbracht, für die der Landeswohlfahrtsverband Hessen zuständig war. Möglicherweise müssen sich jedoch der geltend gemachte Sozialleistungsanspruch und der Erstattungsanspruch gegen denselben Leistungsträger richten. Diese Frage kann aber letztlich dahingestellt bleiben. Einem Anspruch gegen den Landeswohlfahrtsverband H auf Erstattung der in der Zeit vom 01.06.1989 bis 31.05.1990 an die Beigeladene gewährten Eingliederungshilfe steht jedenfalls § 111 SGB X entgegen. Danach ist der Anspruch ausgeschlossen, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens zwölf Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend macht (zur Berechnung der Ausschlußfrist bei wiederkehrenden Leistungen vgl. Hauck/Haines, a. a. O., § 111 Rdnr. 7 und Maydell/Schellhorn, a. a. O., § 111 Rdnr. 17). Das ist hier schon deshalb nicht geschehen, weil sich der Kläger seit 01.04.1989 selbst (wieder) für zuständig hielt. Randnummer 33 Aber auch wenn der Kläger prozeßführungsbefugt wäre, könnte seine Klage keinen Erfolg haben, weil die Beigeladene gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Bewilligung eines Wohngeldes ohne Berücksichtigung der ihrem Vater für sie gewährten Beihilfe bzw. eines dieser Beihilfe entsprechenden Teils der Eingliederungshilfe als Einkommen hat. Randnummer 34 Zwar bleiben gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 20 WoGG bei der Ermittlung des Jahreseinkommens Beihilfen und Unterstützungen, die aufgrund eines bestehenden oder früheren Dienst- oder Arbeitsverhältnisses in besonderen Notfällen gezahlt werden, außer Betracht, soweit sie steuerfrei sind. Diese Vorschrift findet im vorliegenden Falle jedoch allenfalls entsprechende Anwendung, denn der Beigeladenen sind keine Beihilfen bewilligt worden. Sie wurden ihrem gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 BhV allein beihilfeberechtigten Vater gewährt. Wendet dieser sie bestimmungsgemäß seiner Tochter zu, handelt es sich im Verhältnis zu ihr um Unterhaltszahlungen. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 07.02.1980 - 5 C 73.79 - (BVerwGE 60, 6