Somalia: fehlende staatliche oder staatsähnliche Herrschaftsmacht; zum Umfang der Feststellung von Abschiebungshindernissen durch das Berufungsgericht bei einer nur auf die Feststellungen zu AuslG 199

§ 53Ausl

G aufgehoben werden. Für eine Entscheidung über das Vorliegen

dieser Vorschrift bestehe jedoch nach der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG kein Anlaß. Randnummer 16 Auf die Anträge des Klägers und des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten hat der Senat die Berufung gegen den vorgenannten Gerichtsbescheid insoweit zugelassen, als die Klage hinsichtlich der Asylanerkennung gemäß Art. 16 a GG abgewiesen und die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 23. November 1993 verpflichtet worden ist, festzustellen, daß der Kläger die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG erfüllt. Randnummer 17 Zur Begründung seines zugelassenen Rechtsmittels wiederholt und vertieft der Kläger seine bisherigen Ausführungen, insbesondere zur Existenz und zur rechtlichen Bewertung von Herrschaftsstrukturen in Somalia. Der Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten hält er unter näherer Darlegung im Einzelnen weiterhin entgegen, daß § 51 Abs. 1 AuslG nicht die Staatlichkeit einer Verfolgungsmaßnahme voraussetze. Der hilfsweise begehrten Feststellung

§§ 53Abs. 4 und 53 Abs. 6 Ausl

G stehe der Umfang der Berufungszulassung nicht entgegen. Randnummer 18 Der Kläger hat zur mündlichen Verhandlung vom

1. Mai 1996 eine gutachterliche Stellungnahme des Herrn Dr. Maho Aves vom
2. Mai 1996 vorgelegt, auf deren Inhalt Bezug genommen wird. Randnummer 19 Der Kläger beantragt, Randnummer 20
3. die Beklagte unter Abänderung des Gerichtsbescheides des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom
4. Juni 1995 (Az.: 9 E 20338/93.A

§§ 53Abs. 4 und 53 Abs. 6 Ausl

G. Demgegenüber ist der Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten, die sich gegen die Verpflichtung der Beklagten wendet, hinsichtlich des Klägers die Voraussetzungen nach § 51 Abs. 1 AuslG festzustellen, stattzugeben. Somit ist unter Abänderung des Gerichtsbescheides erster Instanz die Klage insgesamt abzuweisen. Randnummer 34 A. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist - entsprechend dem Umfang der Berufungszulassung durch den Senat - nur noch die vom Kläger begehrte Anerkennung als Asylberechtigter (B.) und die vom Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten angegriffene Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung der Voraussetzungen nach § 51 Abs. 1 AuslG (C.). Über die Feststellung

§§ 53Abs. 4 und 53 Abs. 6 Ausl

G kann der Senat im vorliegenden Verfahren keine Entscheidung treffen (D.). Randnummer 35 B. Das Verwaltungsgericht hat die Asylverpflichtungsklage des Klägers hinsichtlich der von diesem begehrten Asylberechtigung zu Recht abgewiesen, denn dem Kläger steht kein Anspruch nach Art. 16 a Abs. 1 GG zu. Er ist kein politisch Verfolgter im Sinne der grundgesetzlichen Asylgewährleistung. Randnummer 36 Eine politische Verfolgung im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG liegt dann vor, wenn dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung, seine Volkszugehörigkeit oder andere für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zugefügt werden, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen (BVerfG, Beschlüsse vom

1. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 - BVerfGE 80, 315, 334 f. ; und vom
2. Mai 1993 - 2 BvR 1989/92, 55, 250/93 -, InfAuslR 1993, 310, 312). Randnummer 37 Politische Verfolgung ist grundsätzlich staatliche Verfolgung. Randnummer 38 Staaten stellen in sich befriedete Einheiten dar, die nach innen alle Gegensätze, Konflikte und Auseinandersetzungen durch eine übergreifende Ordnung in der Weise relativieren, daß diese unterhalb der Stufe der Gewaltsamkeit verbleiben und die Existenzmöglichkeit des Einzelnen nicht Frage stellen, insgesamt also die Friedensordnung nicht aufheben (BVerfG, Beschluß vom
3. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, BVerfGE 80, 315, 334 ). Eine solche, die Lebensverhältnisse der in einem bestimmten Gebiet lebenden Menschen regelnde und befriedende Ordnung setzt das Bestehen einer hinreichend verfaßten und organisierten Staatsmacht voraus, die in der Lage ist, die Herrschaftsgewalt gegenüber den ihr Unterworfenen durchzusetzen (vgl. BVerwG, Urteil vom
4. Januar 1994 - BVerwG 9 C 48.92 -, BVerwGE 95, 43, 45). Eine hinreichend verfaßte und organisierte Staatsmacht liegt nur dann vor, wenn Institutionen bestehen, die dazu legitimiert sind, den Lebensverhältnissen in dem betreffenden Staatsgebiet eine grundlegende, allgemeinverbindliche Ordnung zu geben und deren Einhaltung im Staatsgebiet zu überwachen und sicherzustellen. Die Durchsetzung der staatlichen Friedensordnung ist nur dann möglich, wenn die staatlichen Institutionen über ihnen unterstellte und ihnen verantwortliche Staatsorgane und überdies über ausreichende militärische und sonstige Machtmittel verfügen, die dem Staat in seinem Gebiet eine effektive Gebietsgewalt im Sinne wirksamer hoheitlicher Überlegenheit sichern und gewährleisten, daß er seine Bürger gegen kriminelle Gewalt und politisch begründete Übergriffe nichtstaatlicher Dritter schützen und sich gegebenenfalls auch gegen separatistische, revolutionäre oder terroristische Bestrebungen, die die Staatsordnung ablehnen, behaupten kann (vgl. BVerfG, Beschluß vom
5. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, BVerfGE 80, 315, 340 ). Randnummer 39 Nur wenn eine staatlich gewährleistete Friedensordnung grundsätzlich besteht, ist es denkbar, daß der Staat einzelne seiner Gewalt unterworfene Personen hieraus durch gezielte Eingriffe in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter ausschließen und damit politisch verfolgen kann, denn die Macht zu schützen schließt die Macht, Einzelnen diesen Schutz zu versagen und sie zu verfolgen, mit ein. Ein nach den dargestellten Grundsätzen schutz- und verfolgungsmächtiger Staat ist im asylrechtlichen Sinne auch verantwortlich für politisch begründete Verfolgungsmaßnahmen Dritter, wenn er ihm prinzipiell zur Verfügung stehende Mittel nicht zur Abwehr derartiger Übergriffe einsetzt (vgl. BVerfG, Beschluß vom
6. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, BVerfGE 80, 315, 336 ). Randnummer 40 An einer staatlichen oder einem Staat zurechenbaren Verfolgung fehlt es deshalb zunächst dann, wenn sich in dem für die asylrechtliche Beurteilung maßgeblichen Gebiet ein Staat als organisierte Herrschaftsgewalt nicht herausgebildet hat oder wenn der Staat durch Auflösung seiner Institutionen und Organe vollständig untergegangen ist. In einer solchen Situation kann ein vollständiges Machtvakuum bestehen oder entstehen, in dem die in diesem Gebiet lebenden Personen schutzlos einem völligen Chaos, zügelloser Anarchie oder unkontrollierter Willkür ausgesetzt sind. Möglich ist aber auch, daß in dem betreffenden Gebiet mangels eines hinreichend verfaßten und organisierten Staatswesens oder nach dem Zusammenbruch des Staates vorstaatliche Verhältnisse herrschen und die Machtausübung - ebenso wie die Fähigkeit zur Schutzgewährung und zur Ergreifung von Verfolgungsmaßnahmen - allein in der Hand einzelner Familien, Sippen, Clans, Stammesgruppen, örtlicher Potentaten oder Militärkommandeure liegt, die ohne Bindung an übergeordnete Regeln und ohne Kontrolle staatlicher Gewalten lediglich eine persönliche oder örtlich begrenzte Ordnung gewährleisten. Vor solchen Folgen anarchischer Zustände oder der Auflösung der Staatsgewalt kann kein asylrechtlicher Schutz gewährt werden (vgl. BVerfG, Beschluß vom
7. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, BVerfGE 80, 315, 334 ). Randnummer 41 Liegt das Gebiet, in dem die dort lebenden Personen gezielten Rechtsgutbeeinträchtigungen aus politischen Gründen durch nicht dem Staate angehörende Dritte ausgesetzt sind, in dem Bereich eines organisierten Staatswesens im oben genannten Sinne, so sind diesem Staat die Verfolgungsmaßnahmen asylrechtlich dann nicht zuzurechnen, wenn dieser in dem betreffenden Gebiet - etwa als Folge kriegerischer Auseinandersetzungen, Naturkatastrophen u. ä. - mangels zur Verfügung stehender Staatsorgane oder überlegener Machtmittel eine effektive Gebietsgewalt nicht auszuüben vermag, so daß das Gebiet anarchischen Zuständen überlassen ist oder in vorstaatliche Machtstrukturen zurückfällt. Gleiches gilt, wenn sich der Staat in dem maßgeblichen Gebiet gegen separatistische, revolutionäre oder terroristische Bewegungen erwehren muß und als Folge des Verlustes der Gebietshoheit seinen Bürgern gegen Übergriffe dieser Gruppierungen keinen oder keinen effektiven Schutz mehr gewähren kann. In diesen Fällen der partiellen Aufhebung der staatlichen Friedensordnung greift die asylrechtliche Gewährleistung nicht ein, denn die asylrechtliche Verantwortlichkeit des Staates endet dann, wenn seine Kräfte zu einer effektiven Schutzgewährung nicht mehr ausreichen (vgl. BVerfG, Beschluß vom
8. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, BVerfGE 80, 315, 336 ). Randnummer 42 Büßt der Staat im gesamten Staatsgebiet oder in Teilen dieses Gebietes seine effektive Gebietsgewalt im Sinne wirksamer hoheitlicher Überlegenheit ein und nimmt er - etwa in einem offenen Bürgerkrieg oder in bestimmten Krisensituationen eines Guerilla-Krieges - nurmehr die Rolle einer um die Macht kämpfenden Partei ein, ohne noch als effektive übergreifende Ordnungsmacht vorhanden zu sein, so sind auch von ihm ausgehende Verfolgungsmaßnahmen asylrechtlich unbeachtlich, wenn sie in typischer Weise militärisch geprägt sind und der Rückeroberung des verlorenen Gebietes dienen. Anderes gilt dann, wenn die staatlichen Kräfte den Kampf in einer Weise führen, die auf die physische Vernichtung von auf der Gegenseite stehenden oder ihr zugerechneten und nach asylerheblichen Merkmalen bestimmten Personen gerichtet ist, obwohl diese keinen Widerstand mehr leisten wollen oder können oder an dem militärischen Geschehen nicht oder nicht mehr beteiligt sind, vollends dann, wenn die Handlungen der staatlichen Kräfte in eine gezielte physische Vernichtung oder Zerstörung der ethnischen, kulturellen oder religiösen Identität des gesamten ausländischen Bevölkerungsteils umschlagen. Behauptet der Staat hingegen seine prinzipielle Gebietsgewalt oder erlangt er sie - trotz des fortdauernden Bürgerkriegs - in dem betreffenden Gebiet zurück, so besteht auch die Möglichkeit asylrelevanter politischer Verfolgung aus einer Überlegenheitsposition fort oder entsteht aufs neue (BVerfG, Beschluß vom
9. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, BVerfGE 80, 315, 340 ff. ). Randnummer 43 Hat der Staat als Folge kriegerischer Auseinandersetzungen in bestimmten Teilen des Staatsgebietes seine Gebietsgewalt und die Fähigkeit zu ihrer baldigen Rückgewinnung endgültig verloren oder ist in diesen Gebieten die Staatsgewalt aus sonstigen Gründen zusammengebrochen, können Zurechnungsobjekt einer politischen Verfolgung im asylrechtlichen Sinne auch nichtstaatliche Kräfte sein, soweit sie, wenn sie sich nicht ohnedies von dem Staat separiert und einen eigenen Staat gebildet haben oder als "Gegenregierung" nunmehr selbst den Staat repräsentieren, die staatliche Gewalt an sich gerissen oder in dem von ihnen kontrollierten Bereich eine selbständige Herrschaftsstruktur errichtet haben und eine eigene staatsähnliche Gewalt ausüben (vgl. BVerfG, Beschluß vom
10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, BVerfGE 80, 315, 340 ff. ; BVerwG, Urteile vom
11. Februar 1984 - BVerwG 9 C 981.81 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 19; und vom
12. Dezember 1985 - BVerwG 9 C 22.85 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 42). Randnummer 44 Allerdings sind die inhaltlichen Anforderungen, die erfüllt sein müssen, um von einem staatsähnlichen und zu asylrechtlich relevanter Verfolgung fähigen Machtgebilde sprechen zu können, in der höchstrichterlichen Rechtsprechung wie auch in der Rechtsprechung des Senats bislang nicht hinreichend geklärt. Der Gedanke könnte naheliegen, insoweit auf die Ausübung einer gewissen hoheitlichen Gewalt (vgl. - allerdings ohne weitere inhaltliche Klärung - BVerwG, Urteil vom
13. Februar 1984 - BVerwG 9 C 981.81 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 19) oder auf das Bestehen zumindest rudimentär vorhandener organisatorischer Strukturen abzustellen, mit deren Hilfe die Ordnung innerhalb des fraglichen Machtbereichs in gewissem Umfang gewährleistet werden kann, wobei etwa an polizeiähnliche Einrichtungen zum Schutze der Gebietsbewohner gegen Übergriffe Dritter, an Institutionen zur Schlichtung aufkommender Streitigkeiten und an Vorkehrungen mit dem Ziel, das beherrschte Gebiet und seine Bewohner nach außen zu verteidigen, gedacht werden könnte. Strukturen dieser Art können fraglos Indizien für das Vorliegen staatsähnlicher Herrschaftsgebilde sein, reichen indes nach Auffassung des Senats nicht aus, um diesen Begriff im asylrechtlich relevanten Sinne allein auszufüllen. Ist nämlich eine die Gewährung von Asyl auslösende Verfolgung im Grundsatz stets staatliche Verfolgung und erfährt dieser Grundsatz nach der Rechtsprechung eine Ergänzung insoweit, als auch nicht-staatliche, aber staatsähnliche Herrschaftsgebilde asylrechtlich bedeutsame Verfolgung auslösen können, so kann diese begriffliche Erweiterung - soll der Grundsatz nicht weitgehend ausgehöhlt werden - nicht dazu führen, daß allein die Erfüllung bestimmter Mindestanforderungen an die innere Ordnung und die Existenz entsprechender Organisationsstrukturen ausreicht, um das Vorliegen staatsähnlicher und daher zu asylrechtlich bedeutsamer Verfolgung fähiger Machtbereiche zu bejahen, da andernfalls der dem Asylrecht wesentliche Begriff der (grundsätzlich) staatlichen Verfolgung seine Abgrenzungsfunktion im Hinblick auf Verfolgungssituationen etwa in Bürgerkriegsgebieten mit ihren typischen Erscheinungsformen um die Macht kämpfender, miteinander rivalisierender Gruppierungen, Rebellen, Volksgruppen, Stämmen oder Clans nicht mehr wirkungsvoll erfüllen könnte. Randnummer 45 Maßgebliches und das Erfordernis des Bestehens bestimmter organisatorischer Strukturen ergänzendes Kriterium für die Annahme staatsähnlicher und damit zu asylrechtlich relevanter Verfolgung fähiger Machtgebilde ist nach Auffassung des Senats die prinzipielle Gewährleistung einer den fraglichen Herrschaftsbereich kennzeichnenden regional wie personal übergreifenden Friedensordnung. Das Bestehen einer solchen übergreifenden Friedensordnung kennzeichnet zum einen den Staat im eigentlichen Sinne und ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BVerfG, Beschlüsse vom
14. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, a.a.O. und vom
15. Mai 1993 - 2 BvR 1989/92, 55, 250/93 -, a.a.O.) gleichzeitig Anknüpfungspunkt für die Annahme einer die Gewährung von Asyl auslösenden staatlichen Verfolgung im Wege der Ausgrenzung Einzelner aus eben dieser Friedensordnung. Ein im Grundsatz zu asylrechtlich relevanter Verfolgung fähiges Herrschaftsgebilde kann daher nur dann anerkannt werden, wenn es gerade dieses Kriterium erfüllt und sich insoweit etwa von bloßen Einflußbereichen, Hauptquartieren oder sonstigen machtsichernden Gebietsstrukturen unterscheidet, die von um die Macht kämpfenden Rebellenführern, Clanchefs oder sonstigen Potentaten errichtet werden. Randnummer 46 Kennzeichnend für eine übergreifende Friedensordnung im vorgenannten Sinne ist im wesentlichen der Umstand, daß sie nach dem erkennbaren Selbstverständnis des fraglichen Herrschaftsgebildes darauf ausgerichtet ist, Schutz, Ordnung und angemessene soziale Existenzmöglichkeit nicht nur für den Kreis der jeweiligen Machthaber bzw. Regierenden und die diesen verwandtschaftlich, militärisch oder sonst verbundenen Kreise zu gewährleisten, sondern grundsätzlich für alle in deren Macht- und Einflußbereich lebenden Menschen, auch wenn sich diese durch ihre politische Überzeugung, ihre religiöse Grundentscheidung, ihre Volks- oder Stammeszugehörigkeit oder andere für sie unverfügbare Merkmale von den Herrschenden unterscheiden. Definiert sich ein Herrschaftsgebilde dagegen von vornherein nach seinem erkennbaren Selbstverständnis in der Weise, daß bestimmte, durch die vorgenannten Merkmale umrissene Personen, auch wenn sie innerhalb des fraglichen Herrschaftsbereichs leben, nicht von der geltenden staatlichen Ordnung umfaßt werden, also gleichsam nicht "dazugehören" sollen, so fehlt es bereits an dem Anspruch, eine übergreifende Friedensordnung errichten und gewährleisten zu wollen. In diesem Fall kann aber auch keine Ausgrenzung Einzelner aus einer solchen übergreifenden Friedensordnung stattfinden, die gerade Voraussetzung für die Annahme einer asylrechtlich relevanten Verfolgung ist. Kommt es daher nach Auffassung des Senats für die Annahme eines staatsähnlichen Herrschaftsgebiets im Sinne der asylrechtlichen Rechtsprechung entscheidend auf das Bestehen einer übergreifenden Friedensordnung an, so bedeutet dies selbstverständlich nicht, daß die Verletzung oder gar die weitgehende Beseitigung dieser im Ansatz und nach dem ursprünglichen Selbstverständnis vorhandenen übergreifenden Friedensordnung den damit einhergehenden Verfolgungshandlungen den Charakter asylrechtlich relevanter Maßnahmen nimmt. Vielmehr folgt deren Asylrelevanz gerade aus der Nichtbeachtung des im Grundsatz vorhandenen übergreifenden Ordnungsprinzips. Randnummer 47 Die vorgenannten Voraussetzungen für die Anerkennung als politisch Verfolgter im Sinne der grundgesetzlichen Asylgewährleistung sind im Falle des Klägers zum für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) nicht erfüllt, weil er für den Fall seiner Rückkehr nach Somalia keine politische Verfolgung im obengenannten Sinne zu erwarten hätte. Nach der Überzeugung des Senats gibt es in Somalia derzeit und in absehbarer Zukunft weder auf nationaler noch auf regionaler oder lokaler Ebene eine staatliche oder staatsähnliche Herrschaftsmacht, die einer staatlichen und damit asylrechtlich relevanten Verfolgung mächtig wäre. Somit kommt es nicht darauf an, ob der Kläger vorverfolgt ausgereist ist und sich damit auf den herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab berufen kann, oder ob für ihn der für unverfolgt ausgereiste Asylbewerber geltende Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit gilt. Randnummer 48 Aufgrund der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen ist der Senat zu der Auffassung gelangt, daß es in Somalia auf nationaler Ebene derzeit keinen Staat gibt, der in der Lage ist, staatliche Verfolgung im Sinne der dargestellten Grundsätze auszuüben. Die Ereignisse in der jüngeren Geschichte Somalias haben zur Auflösung der gesamtstaatlichen Ordnung geführt. Randnummer 49 Der Staat Somalia entstand mit dem Ende des Kolonialismus im Jahre 1960 aus den ehemals britischen Gebietsteilen im Norden und den ehemals italienischen Gebietsteilen im Süden des Landes. Anders als die Mehrzahl der anderen schwarzafrikanischen Länder bildet die somalische Bevölkerung (etwa sieben Millionen Menschen) ein überwiegend homogenes Staatsvolk mit einer gemeinsamen Sprache und Zugehörigkeit zum sunnitischen Zweig des Islam (
16. Februar 1992, Institut für Afrika-Kunde an VG Ansbach). Trotz dieser ethnischen und sprachlichen Einheit zeichnet sich die Lage in Somalia aber traditionell durch eine starke innere Zerrissenheit aus, die auf die Besonderheiten des somalischen Clan-Systems zurückzuführen ist. Die somalische Bevölkerung läßt sich im wesentlichen in fünf Gruppen einteilen, nämlich die Hawiye, die Isaak, die Dir, die Darod und die Rahanwein (
17. Mai 1990, Lagebericht des Auswärtigen Amtes, Stand
18. Mai 1990). Diese Clanfamilien sind ihrerseits in ein komplexes und vielschichtiges System von Clans, Subclans und weiteren Untergliederungen sowie Clan-Verbänden und Allianzen gegliedert, dessen Erfassung dadurch wesentlich erschwert wird, daß mangels offizieller oder traditionell überlieferter Strukturen die Einordnung einer Gruppe als Clan, Subclan, usw. auch von deren eigener Einschätzung abhängen kann und kleine Gruppen, die auf den Schutz einer größeren angewiesen sind, ihre Schutzmacht und damit den Clanverband wechseln können. Dennoch sind die Clans und Clanfamilien bzw. die jeweiligen Allianzen der wesentliche Machtfaktor in der somalischen Gesellschaft und Politik. Randnummer 50 Als nach der Erlangung der Unabhängigkeit im Jahre 1960 die erste Zivilregierung in Somalia entstand, wurde versucht, durch Beteiligung aller Clans das Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Interessengruppen zu wahren. Nach der Ermordung des somalischen Präsidenten Shermarkes im Jahre 1969 kam General Mohamed Siad Barre durch einen Militärputsch an die Macht. Er versuchte zunächst, die traditionellen Clanstrukturen aufzubrechen, den Machtapparat zu zentralisieren und die einflußreichen Clanältesten sowie die Scheichs und religiösen Führer zu entmachten. Dabei stützte er sich im Laufe der Zeit mehr und mehr auf Angehörige seines eigenen Clans der Marehan, der zur Clanfamilie der Darod zählt (
19. Juni 1992, amnesty international an VG Ansbach). Randnummer 51 Nachdem 1977 der Versuch, durch die Eroberung des zu Äthiopien zählenden Gebiets Ogaden ein Groß-Somalia zu schaffen, gescheitert war, kam es in der Folgezeit zur Bildung erster Widerstandsgruppen gegen das Regime unter Siad Barre. 1978 gründeten Offiziere vom Clan der Majerteen, einem Subclan der Darod, die nach einem gescheiterten Putschversuch der Verhaftung entkommen waren, die Somali Democratic Action Front (SODAF), später umbenannt in Somali Salvation Front (SOSAF), die nach der Vereinigung mit einigen linksgerichteten Oppositionsgruppen zur DFSS oder SSDF, der Somali Salvation Democratic Front, wurde und von Äthiopien aus gegen die somalischen Regierungskräfte kämpfte. In London wurde 1981 die SNM (Somali National Movement) gegründet, zu der neben Angehörigen des Isaak-Clans zunächst auch solche der Hawiye zählten. Mit Unterstützung von Äthiopien und Libyen begann die SNM im Norden Somalias einen Guerilla-Krieg gegen die Armee, bei dem sie breite Unterstützung in der überwiegend zu den Isaak zählenden Bevölkerung fand. Nachdem Äthiopien und Somalia im April 1988 vereinbart hatten, die jeweiligen Oppositionsgruppen des Nachbarlandes nicht mehr zu unterstützen, trat die SNM im Mai 1988 in Nordsomalia zum offenen Angriff an, wo sie Burao und andere Städte eroberte und auch das Zentrum Hargeisa angriff. Die Kampfhandlungen forderten Tausende von Toten und Verletzten, große Teile der Bevölkerung flüchteten nach Äthiopien (
20. Juni 1992, amnesty international an VG Ansbach). Randnummer 52 Ausgelöst durch die offenen Kampfhandlungen im Norden Somalias begannen auch andere Clans, ihre Unzufriedenheit zu artikulieren und sich zu organisieren. 1989 wurde in Südsomalia von den Ogadenis, einem weiteren Subclan der Darod, das Somali Patriotic Movement (SPM) gegründet, während die Subclans der Hawiye in Mogadischu und Zentralsomalia den United Somali Congress (USC) bildeten (
21. Mai 1990, Lagebericht des Auswärtigen Amtes, Stand
22. Mai 1990). Randnummer 53 Im Juli 1989 kam es in Mogadischu zu größeren Unruhen, bei deren Niederschlagung über 400 Menschen getötet wurden (
23. Juni 1992, amnesty international an VG Ansbach). Im Anschluß an diese Unruhen durchkämmte der Militärgeheimdienst "Hangash" die vorwiegend von Isaaks bewohnten Stadtviertel. Bei der sich hieran anschließenden Exekution am Strand von Jezira wurden 46 Menschen erschossen (Juni 1990, amnesty international: Somalia;
24. August 1990, Auswärtiges Amt an Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge). Nach einer vorübergehenden Entschärfung der Lage aufgrund von Verhandlungen im Juni/Juli 1990 in Rom kam es zu erneuten Kampfhandlungen, die im Dezember 1990 Mogadischu erreichten, wo sie zum Zusammenbruch des wirtschaftlichen Lebens und zur Flucht der Zivilbevölkerung führten (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom
25. Dezember 1990). Am
26. Januar 1991 floh Regierungschef Siad Barre mit einem Panzer, begleitet von loyalen Resten von Armee und Sicherheitskräften, in seine Heimatstadt Gado im Süden Somalias. Dort bildete sich unter seiner Beteiligung die Somali National Front (SNF), die Berichten zufolge Anfang 1992 einen Angriff auf Mogadischu plante, zu dem es aber nicht kam. Siad Barre floh Ende April 1992 nach Kenia und - als er dort keine Aufnahme fand - im Mai 1992 weiter nach Nigeria (
27. Juni 1992, amnesty international an VG Ansbach). Randnummer 54 Spätestens seit dem Zeitpunkt der Flucht des Regierungschefs Siad Barre aus Mogadischu am
28. Januar 1991 ist davon auszugehen, daß der somalische Staat untergegangen und damit nicht mehr in der Lage ist, politische Verfolgung im Sinne der dargestellten Grundsätze auszuüben. Randnummer 55 Daß der somalische Staat als Folge der kriegerischen Auseinandersetzungen zusammengebrochen ist und mit der Macht, die übergreifende Friedensordnung der staatlichen Einheit zu schützen und zu bewahren, auch die Macht, einzelne hieraus auszugrenzen, verloren hat, zeigt sich besonders deutlich in der Preisgabe der Hauptstadt und damit der Herrschaftsstrukturen und -institutionen. Der geflohene Regierungschef Siad Barre hat sich mit den ihm verbliebenen Kräften der Somali National Front (SNF) angeschlossen und damit (zunächst) in die Rolle einer um die Macht kämpfenden Bürgerkriegspartei begeben, die aber - wie die auf den Zusammenbruch folgenden Ereignisse, insbesondere die weitere Flucht Barres nach Kenia und Nigeria zeigen - nicht die Fähigkeit zur baldigen Rückgewinnung der Gebietgewalt hatte. Randnummer 56 Nach diesem Zusammenbruch hat sich auf nationaler d. h. gesamtstaatlicher Ebene auch keine neue staatliche und auch keine staatsähnliche Herrschaftsgewalt gebildet, die nach den ausgeführten Grundsätzen der politischen Verfolgung mächtig wäre. Randnummer 57 Die Entwicklung in Somalia verlief regional unterschiedlich, wobei im wesentlichen zwischen dem Norden und dem Süden des Landes zu differenzieren ist (
29. April 1996, amnesty international an Hess. VGH). Derzeit gibt es auf dem Gebiet Somalias drei "Präsidenten", nämlich neben Interimspräsident Ali Mahdi Mohamed vom Hawiye-Subclan Abgal den Führer der zweiten Fraktion innerhalb des USC, General Aideed vom Hawiye-Subclan der Habr Gedir und Ibrahim Mohamed Egal, der sich seit 1993 als Präsident der "Republik Somaliland" im Norden Somalias bezeichnet. Keiner dieser Kontrahenten hat sich bisher als stark genug erwiesen, um das ganze Land unter seine Kontrolle zu bringen (
30. Januar 1996, Lagebericht Auswärtiges Amt, Stand
31. Dezember 1995), so daß nach wie vor keine zentralstaatlichen Strukturen existieren (
32. Februar 1996, Auswärtiges Amt an Hess. VGH). Die bestehenden Kräfte sind nicht in der Lage, auf nationaler Ebene die Grundfunktionen eines Staates wie z. B. Gewährleistung öffentlicher Sicherheit (Gewaltmonopol), Gewährleistung einer einheitlichen Rechtsprechung oder Unterhaltung eines öffentlichen Bildungs- oder Gesundheitswesens auszufüllen (
33. Februar 1996, Institut für Afrika-Kunde an Hess. VGH). Organe oder Institutionen, die eine übergreifende Friedensordnung auf gesamtstaatlicher Ebene in Somalia sicherstellen und gegebenenfalls mit hoheitlicher Überlegenheit durchsetzen könnten, existieren nicht. Somit gibt es derzeit auf nationaler Ebene keine staatliche oder staatsähnliche Herrschaftsgewalt, die einer politischen Verfolgung mächtig ist. Randnummer 58 Es ist auch in absehbarer Zeit nicht zu erwarten, daß sich in Somalia auf nationaler Ebene eine Herrschaftsmacht bilden wird, die zu einer politischen Verfolgung in der Lage wäre. Randnummer 59 Die wichtigsten in Somalia rivalisierenden Kräfte sind zwar nicht in der Lage, das ganze Land unter ihre jeweilige Kontrolle zu bringen, aber dennoch stark genug, jedweden Versuch einer friedlichen Beendigung des Bürgerkrieges zu torpedieren. Daraus resultiert ein instabiles Gleichgewicht, das einzelnen Gebieten zwar immer wieder Phasen relativer Ruhe und begrenzter Stabilität beschert, allerdings jederzeit und überall wieder in bewaffnete Auseinandersetzungen umschlagen kann (
34. Januar 1995, Lagebericht Auswärtiges Amt, Stand
35. Dezember 1995). Die Bildung einer gesamtsomalischen Regierung auf Grundlage einer Einigung der rivalisierenden Fraktionen ist auf Sicht nicht zu erwarten (
36. Februar 1996, Institut für Afrika-Kunde an Hess. VGH). Randnummer 60 Es gibt zur Überzeugung des Senats auf dem gesamten Gebiet Somalias auch keine regionale oder lokale Herrschaftsmacht mit der Fähigkeit zur politischen Verfolgung. Randnummer 61 Das Auswärtige Amt führt in seinem Lagebericht vom
37. Januar 1996 (Stand
38. Dezember 1995), der in seiner Auskunft vom
39. Februar 1996 an das erkennende Gericht nochmals bestätigt wird, dazu aus, es gebe nach wie vor keine funktionierenden staatlichen Strukturen, weder auf nationaler noch auf regionaler Ebene, der Aufbau solcher Strukturen sei auch der UNOSOM-Operation der Vereinten Nationen nicht gelungen. Das Land lebe in einem quasi "vorstaatlichen" Zustand, in dem Autorität regional oder lokal von den Clanführern ausgeübt werde, die eine eher rudimentäre Form der Verwaltung und Rechtsprechung garantierten und sich bei der Wahl ihrer Mittel nicht wählerisch zeigten. Randnummer 62 Dem entspricht auch die Auskunft des Instituts für Afrika-Kunde an das erkennende Gericht vom
40. Februar 1996, in der ausgeführt wird, die Versuche ausländischer und internationaler Organisationen, lokale und regionale Strukturen aufzubauen und zu festigen, hätten wegen der fortdauernden Instabilität und der fortdauernden Machtkämpfe keinen dauerhaften Erfolg. Die Entwicklung in Somalia tendiere nicht zur Wiederherstellung von clanübergreifender Staatlichkeit, sondern zur Wiederbelebung traditioneller, nicht staatlich verfaßter Sozialstrukturen. Es gebe zur Zeit drei sogenannte "Regierungen", die sich jeweils auf bestimmte Allianzen von Clans und Subclans und innerhalb dieser auf ein Netz von Klientelbeziehungen stützten und ihre Machtansprüche durch Milizen absicherten bzw. durchsetzten. Rechtsprechung erfolge entweder durch örtliche Clanälteste in lokalen Rechtsstreitigkeiten, die auf der Grundlage des traditionellen oder Gewohnheitsrechtes entschieden, oder durch Religionsgelehrte, die das koranische Recht anwendeten. Randnummer 63 Demgegenüber führt der UNHCR unter dem
41. April 1996 aus, in den Regionen Gado, Awdal und Galbed gebe es funktionierende "Regierungs"- und Verwaltungsstrukturen mit einer eigenen "Somaliland"-Währung, einem Steuersystem sowie einem bezahlten öffentlichen Dienst, wodurch ökonomische Aktivitäten wie z. B. Handel ermöglicht würden und mit deren Hilfe gewisse Fortschritte im Hinblick auf die Entwaffnung von Milizen hätten erreicht werden können. Darüber hinaus zeichne sich ab, daß die Errichtung von Scharia-Gerichten in einigen Gegenden eine Tendenz mit wachsender Akzeptanz darstelle. Randnummer 64 Nach der Auskunft von amnesty international vom
42. April 1996 an das erkennende Gericht ist es im Süden Somalias bisher nicht zu einer Herausbildung übergreifender staatlicher oder staatsähnlicher Strukturen gekommen. Bis heute habe keiner der Clanchefs seinen Alleinherrschaftsanspruch durchsetzen können. Selbst die jeweilige territoriale Herrschaft werde immer wieder von Kämpfen erschüttert. In der "Republik Somaliland" hätten sich seit Mai 1991 staatliche Strukturen herausgebildet, die die Bereiche Polizei, Militär, Steuerwesen und eine von der Staatsbank kontrollierten Währung umfaßten. Über die Funktionsfähigkeit dieser Institutionen lägen zwar noch keine gesicherten Erkenntnisse vor, ein Anhaltspunkt für eine gewisse Dauerhaftigkeit und Stabilität dieser Strukturen könne jedoch darin gesehen werden, daß der jetzige Präsident Egal nunmehr fast drei Jahre mit Unterstützung großer Teile der nordsomalischen Clangruppen amtiere. Versuche, ihm die Macht streitig zu machen, hätten bisher keinen Erfolg gehabt. In verschiedenen Gebieten hätten sich ad hoc gebildete Scharia-Gerichte installiert, neben denen aber auch traditionelle Streitschlichtungsmechanismen wie inoffizielle Clan-"Gerichte" benutzt würden, um Straftaten zu ahnden und Opfer zu entschädigen. Randnummer 65 Dr. Maho Aves vom Arbeitskreis für Somalia-Studien führt unter dem
43. Mai 1996 aus, in verschiedenen Gebieten Somalias hätten sich auf kommunaler bzw. regionaler Ebene Verwaltungssysteme gebildet. In Mogadischu-Nord gebe es ein von Funktionären des Abgal-Clans geleitetes Verwaltungssystem, das versuche, das Alltagszusammenleben der Menschen zu regeln, ihren sozialen Zusammenhalt zu organisieren und die Bevölkerung mit dem Notwendigsten zu versorgen. In Mogadischu-Süd habe General Aideed eigene Verwaltungssysteme eingeführt, die er mit seinen Vertrauten, Milizen und Anhängern besetzt habe. Eigene kommunale administrative Einrichtungen, die unter der Kontrolle des Majerteen- Clans stünden, existierten in Kismayo. In der Zentralregion seien auf kommunaler Ebene Verwaltungssysteme etabliert, die sich um die sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme bemühten. In der Region Bari hätten sich gut funktionierende Verwaltungsstrukturen ergeben, die von einem Familien- Clan getragen würden und in Somaliland habe Mohamed Ibrahim Egal funktionierende Verwaltungsstrukturen aufgebaut. Alle diese räumlich begrenzten Verwaltungssysteme erfüllten umfassend alle hoheitlichen Aufgaben der Legislative, Exekutive und Judikative der Kommunen und der Regionen. Diese Strukturen würden von den betroffenen Einwohnern akzeptiert, sofern diese der herrschenden Clangruppe angehörten. Die Verwaltungsorgane stünden unter der totalen Kontrolle der jeweiligen Machthaber und dienten nur der jeweils herrschenden Gruppe. Angehörige anderer Gruppen hätten keinerlei Rechte und erhielten weder Schutz noch irgendwelche sozialen Leistungen. Randnummer 66 Unter Auswertung und Interpretation der hiernach bestehenden Auskunftslage ist der Senat zu der Überzeugung gelangt, daß es in Somalia auf regionaler und lokaler Ebene keine Strukturen gibt, die eine eigene übergreifende Friedensordnung errichtet haben und garantieren können und den Staat insoweit vollständig ersetzen. Es ist zwar davon auszugehen, daß in einigen Regionen, insbesondere Nordsomalias, gewisse Strukturen bestehen, die in Teilbereichen das Zusammenleben der Menschen regeln, doch sind diese - jedenfalls derzeit und auf absehbare Zeit - nicht in der Lage, eine staatsähnliche Herrschaftsmacht im Sinne der dargestellten Grundsätze auszuüben. Randnummer 67 Die dem Senat vorliegenden Erkenntnisquellen gehen im wesentlichen übereinstimmend davon aus, daß sich die in Somalia bestehenden Strukturen bzw. die Bemühungen, solche zu errichten, auf die Ebene der Clans bzw. jeweiligen Clan-Allianzen beschränken. So führt das Auswärtige Amt unter dem
44. Februar 1996 an das erkennende Gericht aus, daß auf Clanebene versucht werde, Regionalstrukturen aufzubauen. Dies sieht das Institut für Afrika- Kunde (
45. Februar 1996 an Hess. VGH) ebenso, wenn dargelegt wird, die Entwicklung in Somalia tendiere insgesamt nicht zur Wiederherstellung von clanübergreifender Staatlichkeit, sondern zur Wiederbelebung traditioneller, nicht staatlich verfaßter Strukturen. Auch der UNHCR (
46. Februar 1996 an Hess. VGH) räumt ein, obwohl es Entwicklungen zu staatsähnlichen Strukturen gebe, bleibe dennoch für die Frage der Sicherheit der Bevölkerung und der Organisation des Zusammenlebens die ethnische Zugehörigkeit zu einem Clan oder Subclan sowie deren jeweilige Allianzen ausschlaggebend; für die Effektivität und Akzeptanz der bestehenden Strukturen seien ebenfalls im wesentlichen die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Clan oder Subclan, die Loyalität einer solchen Clangruppe zu einem Führer und die jeweiligen Allianzen entscheidend. Dem entspricht es auch, wenn amnesty international (
47. April 1996 an Hess. VGH) ausführt, es gebe nach wie vor örtlich traditionelle Streitschlichtungsmechanismen wie inoffizielle Clan-"Gerichte", um Straftaten zu ahnden und Opfer zu entschädigen. Randnummer 68 Selbst Dr. Aves, der in besonderem Maße auf das Vorhandensein gewisser Verwaltungsstrukturen auf kommunaler und regionaler Ebene hinweist, führt gleichzeitig aus, daß diese Strukturen nicht etwa dazu bestimmt seien oder den Anspruch erheben würden, allen Personen zu dienen, die sich in ihrem Machtbereich aufhielten. Die Verwaltungsorgane stünden vielmehr unter der totalen Kontrolle der jeweiligen Machthaber und gewährten nur dem diesen verbundenen Personenkreis Schutz und Fürsorge. Angehörige anderer Gruppen hätten dagegen keinerlei Rechte. Randnummer 69 Beschränken sich die genannten Strukturen aber auf den Bereich des jeweiligen Clans bzw. Clanverbundes und sind ihre Effektivität und Akzeptanz von der jeweiligen Clanzugehörigkeit abhängig, so zeigt dies, daß diese Strukturen gerade nicht darauf ausgerichtet sind, eine übergreifende Friedensordnung im Sinne der oben dargelegten Grundsätze zu gewährleisten. Die verschiedenen Clanführer versuchen zwar, ihren territorialen Machtbereich zu beherrschen und zu vergrößern, gewährleisten innerhalb dieses Bereiches Schutz und Ordnung aber nur für die eigenen Clanangehörigen bzw. die Angehörigen jeweils verbündeter Clans. Sie erheben nicht den Anspruch, eine Friedensordnung grundsätzlich auch für clanfremde Personen zu gewährleisten, sondern zählen nach ihrem Selbstverständnis diese gar nicht zu den ihrem Machtbereich zugehörigen Personen, so daß sie als - außenstehende - Feinde behandelt und bekämpft werden. Somit besteht im Machtbereich der genannten Strukturen keine (clan-)übergreifende Friedensordnung, die die Annahme einer - der asylrelevanten staatlichen Verfolgung mächtigen - staatsähnlichen Herrschaftsmacht rechtfertigen könnte, sondern es herrschen vorstaatliche Zustände, in denen die jeweiligen Machthaber ohne Bindung an übergeordnete Regeln lediglich eine clanbezogene Ordnung sichern. Randnummer 70 Nach alledem ist der Senat zu der Überzeugung gelangt, daß es derzeit auf dem Gebiet Somalias keine regionale oder lokale Herrschaftsmacht gibt, die zu einer staatlichen Verfolgung in der Lage wäre, und die Bildung einer solchen in absehbarer Zeit auch nicht zu erwarten ist. Randnummer 71 Gibt es somit in Somalia derzeit und in absehbarer Zukunft weder auf nationaler noch auf regionaler oder lokaler Ebene eine staatliche oder staatsähnliche Herrschaftsmacht, die einer staatlichen Verfolgung mächtig wäre, so droht dem Kläger im Falle seiner Rückkehr in sein Heimatland keine politische Verfolgung, und er hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a Abs. 1 GG. Das Verwaltungsgericht hat seine Klage insoweit zu Recht abgewiesen, so daß die Berufung des Klägers zurückzuweisen ist. Randnummer 72 C. Dem Kläger steht auch kein Anspruch gegen die Beklagte auf Feststellung der gesetzlichen Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG zu, denn diese Norm setzt ebenfalls politische und damit staatliche Verfolgung voraus. Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom
48. März 1994 - BVerwG 9 C 443.93 -) an (ebenso OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom
49. November 1995 - 20 A 3402/91.A - und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
50. Oktober 1994 - A 13 S 3214/94 -). Randnummer 73 Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Randnummer 74 In der als Tatbestandsmerkmal des § 51 Abs. 1 AuslG aufgeführten "Bedrohung" ist die politische Verfolgung als das diese Bedrohung hervorrufende Geschehen eingeschlossen. Politische Verfolgung ist aber, wie bereits im Rahmen der Ausführungen zu Art. 16 a Abs. 1 GG darstellt, grundsätzlich staatliche Verfolgung, der die Verfolgung durch Organisationen mit staatsähnlicher Herrschaftsgewalt gleichsteht. Insoweit gilt im Rahmen von § 51 Abs. 1 AuslG nichts anderes als bei der Prüfung des Asylgrundrechts nach Art. 16 a Abs. 1 GG (vgl. BVerwG, Urteil vom
51. März 1994, a.a.O.). Randnummer 75 Die Überschrift des § 51 Abs. 1 AuslG, die ausdrücklich von einem "Verbot der Abschiebung politisch Verfolgter" spricht, weist auf die politische Verfolgung als den zentralen Umstand hin, der den in dieser Vorschrift geregelten Abschiebungsschutz rechtfertigt, und enthält nicht nur eine den wesentlichen Gehalt der Vorschrift angebende Inhaltsbezeichnung, d. h. eine Kurzfassung ohne eigenständige begriffliche Aussage. Bei den Überschriften der Normen des Ausländergesetzes handelt es sich um amtliche Überschriften, die zwar naturgemäß nicht den vollständigen Inhalt der Norm wiedergeben können, diesen aber jedenfalls zusammenfassend beschreiben und damit zur Auslegung der Vorschrift herangezogen werden können. Trägt aber § 51 Abs. 1 AuslG die Überschrift "Verbot der Abschiebung politisch Verfolgter", so überschreitet eine Auslegung dahin, daß § 51 Abs. 1 AuslG (dennoch) keine politische Verfolgung voraussetze, die vom Wortlaut vorgegebenen Grenzen der Auslegung. Randnummer 76 Diese Interpretation wird auch dadurch bestätigt, daß sich der Begriff der politischen Verfolgung nicht nur in der Überschrift, sondern auch in Abs. 2 Satz 2 des § 51 AuslG findet. Wenn dort in offenkundiger sprachlicher Anknüpfung an die Regelung in Abs. 1 von "den sonstigen Fällen, in denen sich der Ausländer auf politische Verfolgung beruft", die Rede ist, so bringt das Gesetz selbst hiermit zum Ausdruck, daß Abs. 1 dieser Vorschrift sich auf Fälle politischer Verfolgung bezieht (vgl. BVerwG, Urteil vom
52. März 1994, a.a.O.). Dabei ist es unerheblich, ob § 51 Abs. 2 Satz 2 AuslG eine materiell-rechtliche Regelung enthält oder nur den Verweis auf ein bestimmtes Verfahren. Unabhängig vom eigenen Regelungsgehalt dieser Norm beschreibt sie jedenfalls den des Abs. 1 dahingehend, daß dieser die Fälle betrifft, in denen sich der Ausländer auf politische Verfolgung beruft. Randnummer 77 Der Gesetzgeber ist darüber hinaus auch in § 32 a Abs. 1 Satz 4 AuslG davon ausgegangen, daß politische Verfolgung Voraussetzung für ein Abschiebungsverbot nach § 51 Abs. 1 AuslG ist, wenn er ausdrücklich von "politische(r) Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG" spricht. Hiernach kann kein Zweifel daran bestehen, daß sich § 51 Abs. 1 AuslG ausschließlich auf Fälle bezieht, in denen dem Ausländer politische Verfolgung droht. Es kann auch nicht etwa aus der Formulierung "politische Verfolgung im Sinne von § 51 Abs. 1 AuslG" geschlossen werden, daß dieser Begriff in § 51 AuslG eine andere Bedeutung haben könnte als in Art. 16 a Abs. 1 GG. Als der Gesetzgeber bei der Schaffung des Ausländergesetzes vom
53. Juli 1990 den Begriff der politischen Verfolgung in § 51 AuslG aufgenommen hat, hatte dieser vor allem durch die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. z. B. Beschluß vom
54. Juli 1989, a.a.O., m. w. N.) bereits eine eindeutige und allgemein anerkannte Inhaltsbestimmung dahin erfahren, daß politische Verfolgung grundsätzlich staatliche Verfolgung ist. Indem der Gesetzgeber den solchermaßen geprägten Begriff in den §§ 32 a und 51 AuslG übernommen hat, zeigt sich deutlich, daß sich diese Vorschrift auf Fälle staatlicher Verfolgung beziehen soll. Hätte der Gesetzgeber nämlich dem Begriff der politischen Verfolgung einen neuen, vom bisher zugrundegelegten abweichenden Inhalt geben wollen, so hätte sich eine entsprechende Klarstellung aufgedrängt. Indem er eine solche aber gerade nicht vorgenommen hat, hat der Gesetzgeber deutlich gemacht, daß er den Begriff der politischen Verfolgung auch in §§ 32 a, 51 AuslG dahingehend verstanden wissen will, daß dieser grundsätzlich staatliche Verfolgung meint. Randnummer 78 Gegen die Annahme, § 51 Abs. 1 AuslG beziehe sich auf Fälle politischer (und damit staatlicher) Verfolgung, kann auch nicht eingewendet werden, § 13 Abs. 1 AsylVfG erwähne - praktisch im Sinne eines begrifflichen Gegensatzes - neben dem Begehren um Schutz vor politischer Verfolgung den Wunsch, vor einer Abschiebung oder sonstigen Rückführung in den Staat geschützt zu werden, in dem dem Ausländer die in § 51 Abs. 1 AuslG genannten Gefahren drohen. Diese Regelung steht im Zusammenhang mit § 13 Abs. 2 AsylVfG, wonach mit jedem Asylantrag sowohl die Feststellung begehrt wird, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, als auch, wenn der Ausländer dies nicht ausdrücklich ablehnt, die Anerkennung als Asylberechtigter. Hierdurch wird dem Antragsteller eine Wahlmöglichkeit eröffnet, für die § 13 Abs. 1 AsylVfG die begriffliche Grundlage formuliert, ohne aber eine eigene Aussage zum Inhalt der beiden aufgeführten Ansprüche zu treffen oder gar unterschiedliche Verfolgungsgründe vorauszusetzen (vgl. Kanein/Renner, Kommentar zum Ausländerrecht,
55. Aufl. 1993, Rdnr. 10, 12 zu § 13 AsylVfG). Der Gesetzgeber hat lediglich den Wortlaut des Art. 16 a Abs. 1 GG verwendet, wenn er in § 13 Abs. 1 AsylVfG von politischer Verfolgung spricht, nicht aber durch die gleichzeitige Erwähnung der in § 51 Abs. 1 AuslG bezeichneten Gefahren eine Norm des Ausländergesetzes ohne besondere Erwähnung im Sinne eines begrifflichen Gegensatzes hierzu neu definiert. Randnummer 79 Die Auslegung von § 51 Abs. 1 AuslG dahin, daß er sich nur auf Fälle politischer, d. h. staatlicher Verfolgung bezieht, entspricht auch der Systematik des ausländerrechtlichen Abschiebungsschutzes. Der Gesetzgeber hat neben § 51 Abs. 1 AuslG Gesetzesbestimmungen geschaffen, die die Gewährung von Abschiebungsschutz gerade nicht an staatliche Verfolgungsmaßnahmen anknüpfen, sondern unabhängig von der Urheberschaft auf die dem Ausländer drohenden Gefahren abstellen. § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG eröffnet die Möglichkeit, von einer Abschiebung abzusehen, wenn für den Ausländer in dem Staat, in den er abgeschoben werden soll, eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit - durch wen auch immer - besteht. Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen hierfür gegeben, so bleibt für eine Ermessensentscheidung zu Lasten des Ausländers kein Raum mehr (BVerwG, Urteil vom
56. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 -). Wird aber aus der grundsätzlich vorgesehenen Ermessensentscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG faktisch eine zwingende Regelung, so besteht trotz der Auslegung, daß § 53 Abs. 4 AuslG sich auf die Fälle staatlicher Verfolgung bezieht (vgl. BVerwG, Urteil vom
57. Oktober 1995, a.a.O.; anders noch BVerwG, Urteil vom
58. März 1994, a.a.O.) keine Lücke im Abschiebungsschutz für Flüchtlinge. Darüber hinaus sehen §§ 32, 32 a und 54 AuslG vor, daß die Länder einzelnen Ausländern oder Gruppen von ihnen aus humanitären Gründen nach Ermessen ein Recht zum Aufenthalt einräumen oder zeitweise von einer Abschiebung absehen können. Dieses System ineinandergreifender und sich ergänzender Bestimmungen läßt nur den Schluß zu, daß § 51 Abs. 1 AuslG sich auf die Fälle staatlicher Verfolgung beschränkt. Besonders deutlich zeigt dies für Fallkonstellationen wie die vorliegende § 32 a AuslG mit seiner Spezialregelung über die Aufnahme von Ausländern aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten, die dort nach dem Wegfall der Staatsgewalt von einer der sich mit militärischen Mitteln bekämpfenden Parteien Übergriffe zu erleiden haben. Diese Gesetzesbestimmungen zum Schutze vor solchen Verfolgungsmaßnahmen, die nicht darauf zurückzuführen sind, daß der Heimatstaat seine ihm zu Diensten stehende Territorialgewalt zur Verfolgung mißbraucht bzw. nicht zur Verhinderung der von Dritten betriebenen Verfolgung einsetzt, wären weitgehend entbehrlich, wenn § 51 Abs. 1 AuslG dahin auszulegen wäre, daß er (auch) Fälle von Verfolgung nichtstaatlichen Ursprungs umfaßt (vgl. BVerwG, Urteil vom
59. März 1994, a.a.O.). Randnummer 80 Die Annahme, § 51 Abs. 1 AuslG setze staatliche Verfolgung voraus, steht auch nicht im Widerspruch zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus Art. 33 Nr. 1 GK. Folgt man der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, daß § 51 Abs. 1 AuslG mit dieser Norm übereinstimmt (vgl. Urteil vom
60. März 1994, a.a.O.), so folgt bereits aus dieser Identität, daß die internationalen Verpflichtungen vollständig in nationales Recht umgesetzt worden sind. Aber auch, wenn davon auszugehen sein sollte, daß § 51 Abs. 1 AuslG und Art. 33 Nr. 1 GK nicht vollständig übereinstimmen, so ergibt sich ein die völkerrechtlichen Verpflichtungen erfüllender Abschiebungsschutz aus der aufgezeigten Gesamtsystematik des ausländerrechtlichen Abschiebungsschutzes, der sowohl die Fälle staatlicher als auch nichtstaatlicher Verfolgung erfaßt. Somit besteht kein Anlaß, § 51 Abs. 1 AuslG über den sich aus dem Wortlaut und der Gesetzessystematik ergebenden Regelungsinhalt hinaus dahin auslegen, daß er (auch) Fälle nichtstaatlicher Verfolgung betrifft. Randnummer 81 Da es aber in Somalia - wie bereits im Rahmen der Ausführungen zu Art. 16 a Abs. 1 GG dargestellt - derzeit und in absehbarer Zukunft weder auf nationaler noch auf regionaler oder lokaler Ebene eine staatliche oder staatsähnliche Herrschaftsgewalt gibt oder geben wird, die einer staatlichen Verfolgung mächtig ist, fehlt es an einem Verfolgungsgrund, der eine Feststellung der Voraussetzungen nach § 51 Abs. 1 AuslG rechtfertigen könnte. Da das Verwaltungsgericht der Klage aber insoweit stattgegeben hat, ist auf die Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten die Klage insgesamt abzuweisen. Randnummer 82 D. Der vom Kläger in der mündlichen Verhandlung hilfsweise gestellte Antrag, festzustellen, daß in seinem Falle Abschiebungshindernisse nach §§ 53 Abs. 4 und 53 Abs. 6 AuslG vorliegen, ist unzulässig. Eine Feststellung nach diesen Vorschriften kann im vorliegenden Berufungsverfahren nicht erfolgen. Randnummer 83 Nach § 78 des Asylverfahrensgesetzes bedarf die Berufung in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz der Zulassung durch das Berufungsgericht, so daß sich der Gegenstand des Berufungsverfahrens aus der Zulassungsentscheidung ergibt. Im vorliegenden Verfahren wurde die Berufung insoweit zugelassen, als die Klage hinsichtlich der Asylanerkennung gemäß Art. 16 a GG abgewiesen und die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
61. November 1993 verpflichtet worden ist, festzustellen, daß der Kläger die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG erfüllt. Eine Zulassung hinsichtlich des ursprünglichen Klageantrages auf Feststellung

§ 53Ausl

G erfolgte hingegen nicht. Randnummer 84 Auch aus § 31 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG kann nicht hergeleitet werden, daß im vorliegenden Berufungsverfahren neben § 51 Abs. 1 AuslG auch das Vorliegen

§ 53Ausl

G zu prüfen ist. Die in dieser Vorschrift zum Ausdruck kommende gesetzliche Erweiterung des Begriffs des Asylantrags und damit auch des Streitgegenstandes im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (vgl. Urteil des Senats vom

1. September 1991 - 13 UE 3486/90 -; BVerwG, Urteil vom
2. Februar 1992 - BVerwG 9 C 59.91 -, DVBl. 1992, 843 = DÖV 1992, 582 = EZAR 231 Nr. 3, zu §§ 7 Abs. 1, 12 Abs. 6 Satz 3 AsylVfG 1990) trägt zwar auch den Grundsätzen der Verfahrensbeschleunigung und der Prozeßökonomie Rechnung, auf die sich der Kläger beruft, kann aber angesichts des eindeutigen Wortlauts der Regelung nur für das Verhältnis von Asylanerkennung nach Art. 16 a GG und Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG Geltung beanspruchen, nicht aber auch zur Einbeziehung des § 53 AuslG führen. Das auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a GG gerichtete Begehren und der Antrag auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sind nach dem Willen des Gesetzes Bestandteile eines als Einheit zu sehenden Asylantrages, ihre Voraussetzungen sind deckungsgleich, soweit es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung betrifft. Eine vergleichbare Konstellation ist aber im Verhältnis zu § 53 AuslG nicht gegeben (vgl. BVerwG, Beschluß vom
3. März 1993 - BVerwG 9 B 262.93 -). Randnummer 85 Anders als der Kläger meint, erlaubt auch § 39 Abs. 2 AsylVfG nicht den Gegenschluß, daß in Fällen, in denen das Berufungsgericht die Verpflichtung zur Feststellung der Voraussetzungen nach § 51 Abs. 1 AuslG aufhebt, dieses die Feststellung treffen müsse, ob Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen. § 39 Abs. 2 AsylVfG regelt eine Fallkonstellation, die mit der des vorliegenden Verfahrens nicht vergleichbar ist und kann jedenfalls nicht dahingehend verstanden werden, daß das Gericht die Feststellung

§ 53Ausl

G nachzuholen hat. Vielmehr ist das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nach der (rechtskräftigen) Aufhebung seiner diesbezüglichen Entscheidung durch das Gericht erster Instanz aufgerufen, erneut über die Feststellung

§ 53Ausl

G zu befinden. Randnummer 86 Da die Berufung bezüglich des in der mündlichen Verhandlung gestellten Hilfsantrages nach alledem weder zugelassen worden ist noch dieser kraft gesetzlicher Bestimmung Gegenstand des Verfahrens ist, kann eine Feststellung über das Vorliegen

§§ 53Abs. 4 und 53 Abs. 6 Ausl

G im Berufungsverfahren nicht getroffen werden. Randnummer 87 E. Die im vorliegenden Berufungsverfahren angefallenen außergerichtlichen Kosten und den im erstinstanzlichen Verfahren der Beklagten auferlegten Kostenanteil hat - unter Abänderung der Kostenentscheidung insoweit - der Kläger zu tragen, da er sowohl mit seinem Rechtsmittel und dem im Berufungsverfahren gestellten Hilfsantrag als auch hinsichtlich der Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten bezüglich des Teils seiner Klage unterlegen ist, dem das Verwaltungsgericht zunächst stattgegeben hatte (§ 154 Abs. 1, 2 VwGO). Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Randnummer 88 Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO in entsprechender Anwendung. Randnummer 89 Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen, da der Senat der Frage nach den inhaltlichen Anforderungen an das Bestehen von staatsähnlichen und als solche der asylrechtlich relevanten Verfolgung fähigen Herrschaftsstrukturen grundsätzliche Bedeutung zumißt. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190027014