(3)) und entsprechender Aufhebung des Bescheids des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom

1. November 1993 das Bundesamt zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen sowie festzustellen, daß in seinem Falle die Voraussetzungen gemäß § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, Randnummer 17
2. die Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten zurückzuweisen. Randnummer 18 Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten beantragt sinngemäß, Randnummer 19
3. unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Kassel vom
4. Oktober 1995 (Az.: 3 E 13/94.A

(3)) die Klage in vollem Umfange abzuweisen, Randnummer 20 2. die Berufung des Klägers zurückzuweisen. Randnummer 21 Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten trägt vor, in Afghanistan gebe es nach wie vor keine beherrschende staatliche oder staatsähnliche Gewalt, die aufgrund ihrer politischen und militärischen Stärke die Überhand über ihre politischen Gegner gewonnen habe und in der Lage sei, das gesamte afghanische Staatsgebiet zu beherrschen. Auch auf regionaler Ebene gebe es solche staatlichen oder quasi-staatlichen Strukturen nicht. In den verschiedenen Teilzonen Afghanistans herrschten weiterhin Anarchie und Willkür vor, die durch die Einmischung der ausländischen Mächte, die jeweils ihre eigenen politischen und militärischen Interessen in Afghanistan verfolgten, geschürt werde. Auch die Einigung zwischen Staatspräsident Rabbani und dem Mudjaheddin-Führer Hekmatyar könne nicht als Hinweis auf die Herausbildung eines durchsetzungsfähigen Staates oder Quasi-Staates gelten. Nach wie vor bestünden zwischen den verschiedenen Machthabern in Afghanistan tiefgreifende Meinungsunterschiede und Schwierigkeiten, zu einer dauerhaften Einigung zu kommen, fort. Randnummer 22 Der Kläger wurde im Verlaufe des Berufungsverfahrens durch den Berichterstatter des Senats als Beteiligter ergänzend zu den Gründen seines Asylbegehrens vernommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift über den Beweistermin am 6. Mai 1996 Bezug genommen. Randnummer 23 Den Beteiligten sind Listen der Erkenntnisquellen übersandt worden, die dem Senat für Afghanistan vorliegen. Diese Erkenntnisquellen waren, ebenso wie die von dem Senat in der mündlichen Verhandlung ergänzend eingeführten, jeweils an den Bayerischen VGH gerichteten Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 23. Mai 1996 und des Deutschen Orient-Instituts vom 19. April 1996, Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Randnummer 24 Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den Inhalt der Behördenakte verwiesen, die ebenfalls Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren. Entscheidungsgründe Randnummer 25 Die von Senat zugelassene Berufung des Klägers ist begründet und führt unter Abänderung der Entscheidung erster Instanz zur Verpflichtung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, daß in seinem Fall die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, sowie zur Aufhebung der entgegenstehenden Entscheidungen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in seinem Ablehnungsbescheid vom 22. November 1993. Randnummer 26 Die von dem Senat ebenfalls zugelassene Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten, die sich gegen die Aufhebung des Bundesamtsbescheides vom 22. November 1993 bezüglich der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG und die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung der Voraussetzungen des § 53 Abs. 4 AuslG bezüglich einer Abschiebung des Klägers nach Afghanistan durch das Verwaltungsgericht richtet, ist dagegen zurückzuweisen. Randnummer 27 A. Das Rechtsmittel des Klägers hat Erfolg, weil die Vorinstanz seine auf Anerkennung als Asylberechtigter und auf Feststellung der gesetzlichen Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG gerichtete Asylverpflichtungsklage zu Unrecht abgewiesen hat. Der Kläger hat nämlich sowohl Anspruch auf die Zuerkennung der sich aus Art. 16 a Abs. 1 GG ergebenden Rechtsstellung als auch auf Gewährung des ausländerrechtlichen Abschiebungsschutzes nach § 51 Abs. 1 AuslG. Randnummer 28 I. Zunächst hat der Kläger am Asylrecht gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG teil, denn er ist politisch Verfolgter im Sinne dieser Grundrechtsbestimmung. Randnummer 29 1) Eine politische Verfolgung im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG liegt dann vor, wenn dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung, seine Volkszugehörigkeit oder andere für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zugefügt werden, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen (BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 - BVerfGE 80, 315, 334 f. ; und vom 11. Mai 1993 - 2 BvR 1989/92, 55, 250/93 -, InfAuslR 1993, 310, 312). Randnummer 30 Politische Verfolgung ist grundsätzlich staatliche Verfolgung. Randnummer 31 Staaten stellen in sich befriedete Einheiten dar, die nach innen alle Gegensätze, Konflikte und Auseinandersetzungen durch eine übergreifende Ordnung in der Weise relativieren, daß diese unterhalb der Stufe der Gewaltsamkeit verbleiben und die Existenzmöglichkeit des Einzelnen nicht Frage stellen, insgesamt also die Friedensordnung nicht aufheben (BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, BVerfGE 80, 315, 334 ). Eine solche, die Lebensverhältnisse der in einem bestimmten Gebiet lebenden Menschen regelnde und befriedende Ordnung setzt das Bestehen einer hinreichend verfaßten und organisierten Staatsmacht voraus, die in der Lage ist, die Herrschaftsgewalt gegenüber den ihr Unterworfenen durchzusetzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1994 - BVerwG 9 C 48.92 -, BVerwGE 95, 43, 45). Eine hinreichend verfaßte und organisierte Staatsmacht liegt nur dann vor, wenn Institutionen bestehen, die dazu legitimiert sind, den Lebensverhältnissen in dem betreffenden Staatsgebiet eine grundlegende, allgemeinverbindliche Ordnung zu geben und deren Einhaltung im Staatsgebiet zu überwachen und sicherzustellen. Die Durchsetzung der staatlichen Friedensordnung ist nur dann möglich, wenn die staatlichen Institutionen über ihnen unterstellte und ihnen verantwortliche Staatsorgane und überdies über ausreichende militärische und sonstige Machtmittel verfügen, die dem Staat in seinem Gebiet eine effektive Gebietsgewalt im Sinne wirksamer hoheitlicher Überlegenheit sichern und gewährleisten, daß er seine Bürger gegen kriminelle Gewalt und politisch begründete Übergriffe nichtstaatlicher Dritter schützen und sich gegebenenfalls auch gegen separatistische, revolutionäre oder terroristische Bestrebungen, die die Staatsordnung ablehnen, behaupten kann (vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, BVerfGE 80, 315, 340 ). Nur wenn eine staatlich gewährleistete Friedensordnung grundsätzlich besteht, ist es denkbar, daß der Staat einzelne seiner Gewalt unterworfene Personen hieraus durch gezielte Eingriffe in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter ausschließen und damit politisch verfolgen kann, denn die Macht zu schützen schließt die Macht, Einzelnen diesen Schutz zu versagen und sie zu verfolgen, mit ein. Ein nach den dargestellten Grundsätzen schutz- und verfolgungsmächtiger Staat ist im asylrechtlichen Sinne auch verantwortlich für politisch begründete Verfolgungsmaßnahmen Dritter, wenn er ihm prinzipiell zur Verfügung stehende Mittel nicht zur Abwehr derartiger Übergriffe einsetzt (vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, BVerfGE 80, 315, 336 ). Randnummer 32 An einer staatlichen oder einem Staat zurechenbaren Verfolgung fehlt es deshalb zunächst dann, wenn sich in dem für die asylrechtliche Beurteilung maßgeblichen Gebiet ein Staat als organisierte Herrschaftsgewalt nicht herausgebildet hat oder wenn der Staat durch Auflösung seiner Institutionen und Organe vollständig untergegangen ist. In einer solchen Situation kann ein vollständiges Machtvakuum bestehen oder entstehen, in dem die in diesem Gebiet lebenden Personen schutzlos einem völligen Chaos, zügelloser Anarchie oder unkontrollierter Willkür ausgesetzt sind. Möglich ist aber auch, daß in dem betreffenden Gebiet mangels eines hinreichend verfaßten und organisierten Staatswesens oder nach dem Zusammenbruch des Staates vorstaatliche Verhältnisse herrschen und die Machtausübung - ebenso wie die Fähigkeit zur Schutzgewährung und zur Ergreifung von Verfolgungsmaßnahmen - allein in der Hand einzelner Familien, Sippen, Clans, Stammesgruppen, örtlicher Potentaten oder Militärkommandeure liegt, die ohne Bindung an übergeordnete Regeln und ohne Kontrolle staatlicher Gewalten lediglich eine persönliche oder örtlich begrenzte Ordnung gewährleisten. Vor solchen Folgen anarchischer Zustände oder der Auflösung der Staatsgewalt kann kein asylrechtlicher Schutz gewährt werden (vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, BVerfGE 80, 315, 334 ). Randnummer 33 Liegt das Gebiet, in dem die dort lebenden Personen gezielten Rechtsgutbeeinträchtigungen aus politischen Gründen durch nicht dem Staate angehörende Dritte ausgesetzt sind, in dem Bereich eines organisierten Staatswesens im oben genannten Sinne, so sind diesem Staat die Verfolgungsmaßnahmen asylrechtlich dann nicht zuzurechnen, wenn dieser in dem betreffenden Gebiet - etwa als Folge kriegerischer Auseinandersetzungen, Naturkatastrophen u. ä. - mangels zur Verfügung stehender Staatsorgane oder überlegener Machtmittel eine effektive Gebietsgewalt nicht auszuüben vermag, so daß das Gebiet anarchischen Zuständen überlassen ist oder in vorstaatliche Machtstrukturen zurückfällt. Gleiches gilt, wenn sich der Staat in dem maßgeblichen Gebiet gegen separatistische, revolutionäre oder terroristische Bewegungen erwehren muß und als Folge des Verlustes der Gebietshoheit seinen Bürgern gegen Übergriffe dieser Gruppierungen keinen oder keinen effektiven Schutz mehr gewähren kann. In diesen Fälle der partiellen Aufhebung der staatlichen Friedensordnung greift die asylrechtliche Gewährleistung nicht ein, denn die asylrechtliche Verantwortlichkeit des Staates endet dann, wenn seine Kräfte zu einer effektiven Schutzgewährung nicht mehr ausreichen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, BVerfGE 80, 315, 336 ). Randnummer 34 Büßt der Staat im gesamten Staatsgebiet oder in Teilen dieses Gebietes seine effektive Gebietsgewalt im Sinne wirksamer hoheitlicher Überlegenheit ein und nimmt er - etwa in einem offenen Bürgerkrieg oder in bestimmten Krisensituationen eines Guerilla-Krieges - nur mehr die Rolle einer um die Macht kämpfenden Partei ein, ohne noch als effektive übergreifende Ordnungsmacht vorhanden zu sein, so sind auch von ihm ausgehende Verfolgungsmaßnahmen asylrechtlich unbeachtlich, wenn sie in typischer Weise militärisch geprägt sind und der Rückeroberung des verlorenen Gebietes dienen. Anderes gilt dann, wenn die staatlichen Kräfte den Kampf in einer Weise führen, die auf die physische Vernichtung von auf der Gegenseite stehenden oder ihr zugerechneten und nach asylerheblichen Merkmalen bestimmten Personen gerichtet ist, obwohl diese keinen Widerstand mehr leisten wollen oder können oder an dem militärischen Geschehen nicht oder nicht mehr beteiligt sind, vollends dann, wenn die Handlungen der staatlichen Kräfte in eine gezielte physische Vernichtung oder Zerstörung der ethnischen, kulturellen oder religiösen Identität des gesamten Bevölkerungsteils umschlagen. Behauptet der Staat hingegen seine prinzipielle Gebietsgewalt oder erlangt er sie - trotz des fortdauernden Bürgerkriegs - in dem betreffenden Gebiet zurück, so besteht auch die Möglichkeit asylrelevanter politischer Verfolgung aus einer Überlegenheitsposition fort oder entsteht aufs neue (BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, BVerfGE 80, 315, 340 ff. ). Randnummer 35 Hat der Staat als Folge kriegerischer Auseinandersetzungen in bestimmten Teilen des Staatsgebietes seine Gebietsgewalt und die Fähigkeit zu ihrer baldigen Rückgewinnung endgültig verloren oder ist in diesen Gebieten die Staatsgewalt aus sonstigen Gründen zusammengebrochen, können Zurechnungsobjekt einer politischen Verfolgung im asylrechtlichen Sinne auch nichtstaatliche Kräfte sein, soweit sie, wenn sie sich nicht ohnedies von dem Staat separiert und einen eigenen Staat gebildet haben oder als "Gegenregierung" nunmehr selbst den Staat repräsentieren, die staatliche Gewalt an sich gerissen oder in dem von ihnen kontrollierten Bereich eine selbständige Herrschaftsstruktur errichtet haben und eine eigene staatsähnliche Gewalt ausüben (vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, BVerfGE 80, 315, 340 ff. ; BVerwG, Urteile vom 28. Februar 1984 - BVerwG 9 C 981.81 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 19; und vom 3. Dezember 1985 - BVerwG 9 C 22.85 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 42). Randnummer 36 Allerdings sind die inhaltlichen Anforderungen, die erfüllt sein müssen, um von einem staatsähnlichen und zu asylrechtlich relevanter Verfolgung fähigen Machtgebilde sprechen zu können, in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang nicht hinreichend geklärt. Der Gedanke könnte naheliegen, insoweit auf die Ausübung einer gewissen hoheitlichen Gewalt (vgl. - allerdings ohne weitere inhaltliche Klärung - BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1984 - BVerwG 9 C 981.81 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 19) abzustellen. Das Bestehen zumindest rudimentär vorhandener organisatorischer Strukturen zur Gewährleistung der Ordnung innerhalb des fraglichen Machtbereichs, etwa polizeiähnliche Einrichtungen zum Schutze der Gebietsbewohner gegen Übergriffe Dritter, Institutionen zur Schlichtung aufkommender Streitigkeiten und Vorkehrungen mit dem Ziel, das beherrschte Gebiet und seine Bewohner nach außen zu verteidigen, sind dabei fraglos gewichtige Indizien für das Vorliegen staatsähnlicher Herrschaftsgebilde. Das Vorhandensein derartiger Verwaltungsstrukturen reicht allerdings allein nicht aus, um diesen Begriff im asylrechtlich relevanten Sinne auszufüllen. Ist nämlich eine die Gewährung von Asyl auslösende Verfolgung im Grundsatz stets staatliche Verfolgung und erfährt dieser Grundsatz nach der Rechtsprechung eine Ergänzung insoweit, als auch nicht-staatliche, aber staatsähnliche Herrschaftsgebilde asylrechtlich bedeutsame Verfolgung auslösen können, so kann diese begriffliche Erweiterung - soll der Grundsatz nicht weitgehend ausgehöhlt werden - nicht dazu führen, daß allein die Erfüllung bestimmter Mindestanforderungen an die innere Ordnung und die Existenz entsprechender Organisationsstrukturen ausreicht, um das Vorliegen staatsähnlicher und daher zu asylrechtlich bedeutsamer Verfolgung fähiger Machtbereiche zu bejahen, da andernfalls der dem Asylrecht wesentliche Begriff der (grundsätzlich) staatlichen Verfolgung seine Abgrenzungsfunktion im Hinblick auf Verfolgungssituationen etwa in Bürgerkriegsgebieten mit ihren typischen Erscheinungsformen um die Macht kämpfender, miteinander rivalisierender Gruppierungen, Rebellen, Volksgruppen, Stämmen oder Clans nicht mehr wirkungsvoll erfüllen könnte. Randnummer 37 Maßgebliches und das Erfordernis des Bestehens bestimmter organisatorischer Strukturen ergänzendes Kriterium für die Annahme staatsähnlicher und damit zu asylrechtlich relevanter Verfolgung fähiger Machtgebilde ist nach Auffassung des Senats die prinzipielle Gewährleistung einer den fraglichen Herrschaftsbereich kennzeichnenden regional wie personal übergreifenden Friedensordnung. Das Bestehen einer solchen übergreifenden Friedensordnung kennzeichnet zum einen den Staat im eigentlichen Sinne und ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, a.a.O. und vom 11. Mai 1993 - 2 BvR 1989/92, 55, 250/93 -, a.a.O.) gleichzeitig Anknüpfungspunkt für die Annahme einer die Gewährung von Asyl auslösenden staatlichen Verfolgung im Wege der Ausgrenzung Einzelner aus eben dieser Friedensordnung. Ein im Grundsatz zu asylrechtlich relevanter Verfolgung fähiges Herrschaftsgebilde kann daher nur dann anerkannt werden, wenn es gerade dieses Kriterium erfüllt und sich insoweit etwa von bloßen Einflußbereichen, Hauptquartieren oder sonstigen machtsichernden Gebietsstrukturen unterscheidet, die von um die Macht kämpfenden Rebellenführern, Clanchefs oder sonstigen Potentaten errichtet werden. Randnummer 38 Kennzeichnend für eine übergreifende Friedensordnung im vorgenannten Sinne ist im wesentlichen der Umstand, daß sie nach dem erkennbaren Selbstverständnis des fraglichen Herrschaftsgebildes darauf ausgerichtet ist, Schutz, Ordnung und angemessene soziale Existenzmöglichkeit nicht nur für den Kreis der jeweiligen Machthaber bzw. Regierenden und die diesen verwandtschaftlich, militärisch oder sonst verbundenen Kreise zu gewährleisten, sondern grundsätzlich für alle in deren Macht- und Einflußbereich lebenden Menschen, auch wenn sich diese durch ihre politische Überzeugung, ihre religiöse Grundentscheidung, ihre Volks- oder Stammeszugehörigkeit oder andere für sie unverfügbare Merkmale von den Herrschenden unterscheiden. Definiert sich ein Herrschaftsgebilde dagegen von vornherein nach seinem erkennbaren Selbstverständnis in der Weise, daß bestimmte, durch die vorgenannten Merkmale umrissene Personen, auch wenn sie innerhalb des fraglichen Herrschaftsbereichs leben, nicht von der geltenden staatlichen Ordnung umfaßt werden, also gleichsam nicht "dazugehören" sollen, so fehlt es bereits an dem Anspruch, eine übergreifende Friedensordnung errichten und gewährleisten zu wollen. In diesem Fall kann aber auch keine Ausgrenzung Einzelner aus einer solchen übergreifenden Friedensordnung stattfinden, die gerade Voraussetzung für die Annahme einer asylrechtlich relevanten Verfolgung ist. Kommt es daher nach Auffassung des Senats für die Annahme eines staatsähnlichen Herrschaftsgebiets im Sinne der asylrechtlichen Rechtsprechung entscheidend auf das Bestehen einer übergreifenden Friedensordnung an, so bedeutet dies selbstverständlich nicht, daß die Verletzung oder gar die weitgehende Beseitigung dieser im Ansatz und nach dem ursprünglichen Selbstverständnis vorhandenen übergreifenden Friedensordnung den damit einhergehenden Verfolgungshandlungen den Charakter asylrechtlich relevanter Maßnahmen nimmt. Vielmehr folgt deren Asylrelevanz gerade aus der Nichtbeachtung des im Grundsatz vorhandenen übergreifenden Ordnungsprinzips (vgl. zum Ganzen bereits Urteile des Senats vom 20. Mai 1996 - 13 UE 2332/95 - und - 13 UE 1982/95 - (Somalia)). Randnummer 39 Die Asylrechtsgewährleistung setzt eine gegenwärtige Verfolgungsbetroffenheit voraus (BVerfG, Beschluß vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147, 181, 182/80 - BVerfGE 54, 341, 360). Dem Asylsuchenden muß daher zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bei einer Rückkehr in sein Heimatland politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen. Das ist der Fall, wenn dem Asylsuchenden aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen eine Rückkehr in den Heimatstaat nach Abwägung aller bekannten Umstände als unzumutbar erscheint (BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - BVerwG 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162, 169). Hierbei ist eine Prognose über einen in die Zukunft gerichteten absehbaren Zeitraum anzustellen (BVerwG, Beschluß vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 286.80 -, EZAR 200 Nr. 3). Einem vorverfolgt aus seinem Heimatstaat ausgereisten Asylbewerber kann jedoch die Rückkehr nur zugemutet werden, wenn die Gefahr, erneut mit Verfolgungsmaßnahmen überzogen zu werden, mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (BVerfG, Beschluß vom 2. Juli 1980, a.a.O., 361 f.). Er ist bereits dann anzuerkennen, wenn an seiner Sicherheit vor abermals einsetzender Verfolgung bei Rückkehr in den Heimatstaat ernsthafte Zweifel bestehen. Insofern gilt für die Prognose über eine drohende Verfolgung im Falle der Rückkehr bei vorverfolgt ausgereisten Asylbewerbern ein herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab (BVerwG, Urteil vom 25. September 1984 - BVerwG 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169, 170). Randnummer 40 Der eingetretenen Verfolgung steht die unmittelbar drohende Gefahr der Verfolgung gleich (BVerfG, Beschluß vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85, 515, 1827/89 -, BVerfGE 83, 216, 230). Als verletzte oder bedrohte Rechtsgüter kommen hierbei vornehmlich Leib und Leben, aber auch die persönliche Freiheit in Betracht. Die hierin eingeschlossenen Rechte der freien Religionsausübung und ungehinderten beruflichen und wirtschaftlichen Betätigung lösen dabei einen Asylanspruch nur aus, wenn deren Beeinträchtigung nach ihrer Intensität und Schwere zugleich die Menschenwürde verletzt und über das hinausgeht, was die Bewohner des Herkunftsstaates allgemein hinzuzunehmen haben (BVerfG, Beschlüsse vom 2. Juli 1980, a.a.O., 341, 357; vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478, 962/86 -, BVerfGE 76, 143, 158 ; vom 20. Mai 1992 - 2 BvR 205/92 -, NVwZ 1992, 1081, 1082; und vom 4. März 1993 - 2 BvR 1440, 1559, 1782/92 -, NVwZ-RR 1993, 511, 512). Ob eine Verfolgung wegen eines der oben genannten Asylmerkmale stattfindet und sich somit als asylerhebliche politische Verfolgung darstellt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der beeinträchtigenden Maßnahmen selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven des Verfolgenden (BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989, a.a.O., 335; und vom 11. Mai 1993, a.a.O.). Eine erfolgte oder drohende strafrechtliche Verfolgung, die allein der Ahndung kriminellen Unrechts dient, ist keine politische Verfolgung (BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989, a.a.O., 338). Eine solche kann jedoch gegeben sein, wenn der Heimatstaat den Straftäter jedenfalls auch wegen dessen abweichender Überzeugung oder wegen sonstiger asylerheblicher persönlicher Merkmale treffen will (BVerwG, Urteile vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 -, BVerwGE 77, 258, 264; und vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 277.86 -, BVerwGE 78, 152, 157 f.). Randnummer 41 Ist der Asylbewerber nach Rückkehr in sein Heimatland dort nur von regionaler politischer Verfolgung betroffen, ist er nur dann als politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16 a Abs. 1 GG anzuerkennen, wenn er dadurch landesweit in eine ausweglose Lage versetzt wird. Ein Ausländer, dem nur in einem bestimmten Teil des Herkunftsstaates - gleichgültig ob es sich dabei um seine Heimatregion oder um seinen wahrscheinlichen Aufenthaltsort im Fall der Rückkehr handelt - politische Verfolgung droht, kann deshalb seine Anerkennung als Asylberechtigter nicht verlangen, wenn er in anderen Teilen seines Heimatlandes eine zumutbare Zuflucht finden kann. Eine solche inländische Fluchtalternative setzt voraus, daß der Asylsuchende in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315 (343 ff.); BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1993 - BVerwG 9 C 59.92 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 162). Diese für die Verfolgungssituation ein einem nur in bestimmten Regionen verfolgenden oder Verfolgung zulassenden "mehrgesichtigen" Gesamtstaat entwickelten Grundsätze haben in gleicher Weise dann zu gelten, wenn nur in Teilgebieten des Herkunftsstaates staatliche oder quasi-staatliche Gewalt ausgeübt wird und der Ausländer deshalb auch nur in diesen Gebieten von der Gefahr politischer Verfolgung bedroht ist, während er in anderen Landesteilen - etwa in der Obhut seines Stammes - sicher leben kann. Randnummer 42 Der Asylbewerber ist aufgrund der ihm obliegenden Mitwirkungspflichten gehalten, die in seine Sphäre fallenden tatsächlichen Umstände substantiiert und in sich stimmig zu schildern (BVerwG, Beschluß vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 72.89 -, Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG Nr. 135). Das Gericht muß sich die feste Überzeugung vom Wahrheitsgehalt des klägerischen Vorbringens verschaffen (BVerwG, Urteile vom 16. April 1985 - BVerwG 9 C 109.84 -, BVerwGE 71, 180, 181; und vom 12. November 1985 - BVerwG 9 C 27.85 -, EZAR 630 Nr. 23). Bei erheblichen Widersprüchen oder Steigerungen im Sachvortrag kann dem Asylsuchenden nur geglaubt werden, wenn diese Unstimmigkeiten überzeugend aufgelöst werden (BVerwG, Urteile vom 16. April 1985, a.a.O., 183; und vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 32.87 - EZAR 630 Nr. 25). Randnummer 43 Das Gericht hat bei der Beurteilung des Asylanspruchs die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zugrundezulegen. Ergeht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Entscheidung gefällt wird (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG). Randnummer 44 2) Die vorgenannten Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter sind im Falle des Klägers erfüllt. Randnummer 45

1. a)Der Annahme, daß der Kläger im Falle seiner Rückkehr nach Afghanistan Opfer politischer Verfolgung im oben genannten Sinne werden könnte, steht zunächst nicht bereits das Fehlen einer für die Gewährleistung asylrechtlichen Schutzes erforderlichen Staatsmacht oder quasi-staatlichen Gewalt in seinem Heimatland entgegen. Zwar entbehrt das Land derzeit und auf absehbare Zeit hinaus einer Herrschaftsmacht, die als landesweit beherrschende Kraft auf gesamtstaatlicher Ebene politische Verfolgung zu verantworten hätte. Der Senat geht nach Analyse der ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisse aber von der Möglichkeit politischer Verfolgung auf regionaler Ebene aus, da sich in Afghanistan in Folge der Abwesenheit einer starken Zentralmacht weitgehend autonome Teilbereiche herausgebildet haben, in denen - wenn auch nur in regional begrenzter Form - staatliche bzw. staatsähnliche Gewalt ausgeübt wird. Randnummer 46
2. aa)Eine zentralstaatliche Gewalt, die dazu in der Lage wäre, im gesamten Staatsgebiet Sicherheit und Ordnung für die im Land lebenden Bürger herzustellen und - umgekehrt - die ihrer Macht Unterworfenen aus der von ihr gewährleisteten übergreifenden Friedensordnung auszuschließen, besteht in Afghanistan augenblicklich und für die absehbare Zukunft nicht. Das Land befindet sich vielmehr seit Jahren in der Situation eines noch immer nicht beendeten und entschiedenen Bürgerkrieges, ohne daß es einer der sich in diesem Bürgerkrieg gegenüberstehenden Mächte bislang gelungen wäre, eine effektive Gebietsgewalt über ganz Afghanistan im Sinne wirksamer hoheitlicher Überlegenheit auszuüben. Randnummer 47 aaa) Die politischen Kräfte, die derzeit die afghanische Regierung repräsentieren, vermögen eine wirksame Gebietsgewalt im oben genannten Sinne nicht auszuüben. Die Regierung hat nämlich mit Fortschreiten der Bürgerkriegsauseinandersetzungen zunehmend ihre militärische und politische Handlungsfähigkeit verloren und nimmt an dem Kriegsgeschehen nur als eine von mehreren um die Macht im Lande kämpfenden Bürgerkriegsparteien teil. Diese Regierung, der als nominelles Staatsoberhaupt Prof. Burhanuddin Rabbani vorsteht, leitet ihren Machtanspruch aus der am 26. April 1992 in Peschawar vereinbarten Bildung einer Übergangsregierung für Afghanistan her. Der Bildung dieser Übergangsregierung ging der Sturz der letzten kommunistisch geführten Regierung unter Staatspräsident Nadschibullah am 26. April 1992 (vgl. hierzu Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 25. November 1993 - Stand: 15. November 1993 -) und ein über 12 Jahre lang erbittert geführter Kampf gegen die kommunistische Herrschaft im Lande voraus. Randnummer 48 Dieser Kampf begann, nachdem am 27. April 1978 die prosowjetische "Demokratische Volkspartei Afghanistans" (DVPA) den seit 1973 amtierenden Ministerpräsidenten Daud stürzte und den Versuch unternahm, ohne Rücksicht auf die im Land bestehenden gesellschaftlichen und sozialen Bedingungen eine umfassende Landreform mit planwirtschaftlichen Strukturen und ihre Vorstellungen über die Emanzipation der Frau in der Gesellschaft durchzusetzen. Dies führte zu zunehmenden Widerständen in der Bevölkerung und zu sich immer weiter ausbreitenden bewaffneten Aufständen, an denen sich auf Seite der Aufständischen auch vermehrt meuternde Teile der afghanischen Armee beteiligten. Die Krise verschärfte sich, als innerhalb der von Beginn an in verschiedene Flügel gespaltenen DVPA ein Machtkampf zwischen dem Staatspräsidenten Nur Mohammed Taraki und dem Regierungschef Hafizullah Amin ausbrach, indessen Verlauf Taraki getötet wurde. Die Sowjetunion, die am 5. Dezember 1978 mit der afghanischen Regierung einen "Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit" geschlossen hatte, sah durch die Machtübernahme Amins - offenbar wegen der Befürchtung, dieser könnte sich mit den islamischen Rebellen arrangieren oder könnte durch diese gestürzt werden - ihre politischen Interessen in Afghanistan gefährdet und begann am 27. Dezember 1979 mit der Invasion des Landes durch eigene Kampftruppen. Amin wurde hingerichtet und der von Taraki und Amin entmachtete frühere Vizepräsident Babrak Karmal als neuer Staatspräsident eingesetzt (vgl. zum Vorstehenden: Walther: "Die Kontinuität des sowjetischen Engagement in Afghanistan" in: Pogrom, Sonderausgabe Februar/März 1982, Seite 45; dpa-Dokumentation "Fünf Jahre Krieg in Afghanistan" vom 20. November 1984, Seiten 2 ff.; Afghanistan-Zentrum "Informationsblatt Nr. 3" vom Mai 1985, Seiten 2 ff.). Randnummer 49 Die Regierung Karmal war in den folgenden Jahren weder dazu in der Lage, die fortdauernden, zum Teil bewaffnet ausgetragenen Streitigkeiten innerhalb der DVPA zu beenden, noch gelang es ihr, ihre Herrschaft im Lande militärisch und politisch zu stabilisieren. Die eingeleiteten wirtschaftlichen und politischen Reformen schlugen fehl und hatten eine erhebliche Verringerung der wirtschaftlichen Produktivität, vor allem in der Landwirtschaft, zur Folge (dpa-Dokumentation "Fünf Jahre Krieg in Afghanistan" vom 20. November 1984, Seiten 14 ff.; Afghanistan-Zentrum "Informationsblatt Nr. 3" vom Mai 1985, Seite 3). Der durch islamische Mudjaheddin-Gruppen und -führer getragene Widerstand gegen die kommunistische Herrschaft konnte trotz massivster Anstrengungen der Regierung und des Einsatzes einer mit modernstem Kriegsgerät ausgestatteten sowjetischen Armee mit durchschnittlich 100.000 Mann nicht zerschlagen oder auch nur wesentlich eingedämmt werden. Nach anfänglichen Erfolgen der afghanisch-sowjetischen Allianz konsolidierte sich der Widerstand der Mudjaheddin und brachte den Regierungstruppen und den sowjetischen Einheiten durch die eingeschlagene Guerilla-Taktik schwere Verluste bei. Durch die Ausrüstung mit Flugabwehrwaffen gelang es den Mudjaheddin im übrigen, die anfängliche Luftüberlegenheit vor allem der sowjetischen Verbände zu kompensieren (dpa-Dokumentation "Fünf Jahre Krieg in Afghanistan" vom 20. November 1984, Seiten 20 ff.; Afghanistan-Zentrum "Informationsblatt Nr. 3" vom Mai 1985, Seiten 7 ff.; Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31. Juli 1987; Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 26. März 1992 an das VG Köln). Randnummer 50 Andererseits vermochten sich auch die Mudjaheddin in dem innerafghanischen Konflikt trotz beträchtlicher militärischer und finanzieller Unterstützung vor allem aus den USA und aus Pakistan nicht entscheidend durchzusetzen. Maßgeblich zur Schwächung der gegen die Regierung und die sowjetische Invasionsarmee kämpfenden Kräfte trug die Zersplitterung des Widerstands und die sich teilweise zur Feindschaft steigernde Uneinigkeit zwischen den einzelnen Organisationen und Führungspersönlichkeiten bei. Diese Kräfte, die sich auch unter dem Druck der sowjetischen Invasion nicht zu einem dauerhaften Aktionsbündnis zusammenfinden konnten, bestanden aus Bewegungen unterschiedlichster religiöser und politischer Prägung und ethnischer Zusammensetzung, neben nationalistisch und monarchistisch eingestellten Gruppierungen vor allem aus radikal-fundamentalistischen bzw. traditionalistisch orientierten Islamisten. Der Kampf wurde hierbei in erster Linie von Einheiten fundamentalistischer Mudjaheddin- Gruppen getragen, insbesondere von Kämpfern der Hezb-e-Islami (Islamische Partei) -Fraktionen unter den paschtunischen Kommandanten Gulbuddin Hekmatyar und Junos Khalis sowie der Jamiat-e- Islami (Islamische Gesellschaft), geführt von dem jetzigen Staatspräsidenten und Tadschiken Rabbani und unterstützt von dem damaligen Mudjaheddin-Kommandanten und ebenfalls der tadschikischen Bevölkerungsgruppe angehörenden Ahmad Shah Massud. Die Kampftruppen der Mudjaheddin operierten aufgrund der Rivalität ihrer - zumeist im pakistanischen Exil lebenden - Führer und der zwischen den einzelnen Volksgruppen herrschenden Aversionen zumeist getrennt und unkoordiniert und zerfielen überdies in eine Vielzahl kleiner, weitgehend selbständiger und auf ihre Eigenständigkeit pochender Verbände, was eine Kontrolle der Einsätze erschwerte und häufig überhastete Aktionen und schwere Verluste nach sich zog (vgl. zum Vorstehenden: dpa-Dokumentation "Fünf Jahre Krieg in Afghanistan" vom 20. November 1984, Seite 16 f.; Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15. April 1988; Frankfurter Rundschau vom 15. April 1988; Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20. Februar 1989). Randnummer 51 Im Zuge der politischen Veränderungen in der Sowjetunion nach dem Amtsantritt Michael Gorbatschows als Generalsekretär der KPdSU wurden verstärkte Bemühungen erkennbar, das unpopuläre und verlustreiche militärische Engagement in Afghanistan baldmöglichst zu beenden. Babrak Karmal wurde am 4. Mai 1986 zum Rücktritt vom Amt des Regierungschefs und bald darauf auch von dem des Staatspräsidenten gezwungen und durch den früheren Leiter des Geheimdienstes Khad, Nadschibullah, ersetzt. Auch dessen Regierung gelang es indessen nicht, dem Krieg eine entscheidende militärische Wende zu geben. Ebenso scheiterten Versuche des Regimes Nadschibullah, durch Ausrufung eines einseitigen Waffenstillstandes sowie einer Politik der "nationalen Versöhnung" zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts bei Erhaltung der Vormachtstellung der DVPA zu kommen, am Boykott der Widerstandsgruppen. Daraufhin stimmte die Sowjetunion nach Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten als Garantiestaat zusammen mit den USA am 14. April 1988 in Genf einem afghanisch-pakistanischen Übereinkommen über die Nichteinmischung von außen und die ungehinderte Rückkehr der afghanischen Flüchtlingen in ihre Heimat zu. In einer von den Außenministern der beteiligten Staaten unterzeichneten Zusatzvereinbarung wurde der - nach einer vorherigen gemeinsamen Erklärung der sowjetischen und der afghanischen Regierung am 15. Mai 1988 begonnene - endgültige Rückzug der sowjetischen Truppen bis zum 15. Februar 1989 festgelegt und an diesem Tage vereinbarungsgemäß abgeschlossen (vgl. zum Vorstehenden: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16. April 1988, vom 2. Februar 1989 und vom 16. Februar 1989; Frankfurter Rundschau vom 16. Februar 1989). Randnummer 52 Die sowjetischen Truppen, die auf ihrer Seite 15.000 Tote und 37.000 Verwundete zu beklagen hatten, hinterließen ein durch die Kriegshandlungen weitgehend verwüstetes Land. Bei den ohne Rücksicht auf Zivilpersonen und zivile Sachwerte geführten Kämpfen wurden nach Schätzungen der Vereinten Nationen über eine Million Menschen getötet, zahlreiche Dörfer und Felder zerstört, Viehbestände und Bewässerungssysteme vernichtet und weite Landstriche durch Minen unzugänglich gemacht (Frankfurter Rundschau vom 16. Februar 1989; Der Spiegel vom 4. Juni 1990; Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 19. September 1990 - Stand: 12. September 1990 -; Frankfurter Rundschau vom 27. Dezember 1990). Unter dem Eindruck der Kriegsereignisse hatten über fünf Millionen Menschen das Land verlassen und im Ausland - zumeist in den Nachbarstaaten Pakistan und Iran - Zuflucht gesucht (Frankfurter Rundschau vom 27. Dezember 1990; Lagebericht des Auswärtigen Amtes für Pakistan vom 6. September 1990 - Stand: 15. August 1990 - und für Iran vom 21. September 1990 - Stand: 15. August 1990 -). Randnummer 53 Da das Genfer Abkommen keine Regelungen über die die endgültige Beendigung der Kampfhandlungen und über die politische Zukunft des Landes nach der Beendigung der sowjetischen Invasion enthielt und weiter Waffenlieferungen an die Bürgerkriegsparteien zuließ (Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 26. März 1992 an das VG Köln), gingen die militärischen Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und den sie bekämpfenden Mudjaheddin auch nach dem Abzug der Sowjettruppen weiter. Das von der Sowjetunion mit militärischer und wirtschaftlicher Hilfe am Leben erhaltene Regime Nadschibullah konnte sich wider Erwarten zunächst gegen die Streitkräfte der Mudjaheddin behaupten. Diese hatten sich zwar auf Druck Pakistans in Peschawar zu einer von den sieben führenden Widerstandsorganisationen getragenen Allianz zusammengefunden und eine Gegenregierung gebildet (Frankfurter Rundschau vom 21. Juni 1988 und vom 16. Februar 1989; Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20. Februar 1989). Die Gegner der Regierung konnten sich indessen, obwohl sie die Kontrolle über den größten Teil des Landes gewonnen hatten, nicht auf eine gemeinsame Strategie einigen, zerrieben sich in zunehmend gewaltsam ausgetragenen gegenseitigen Streitigkeiten und gerieten in eine militärische Sackgasse (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16. Juli 1990; Frankfurter Rundschau vom 31. Juli 1990; Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 19. September 1990 - Stand: 12. September 1990 -; Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22. November 1990). Randnummer 54 Erst nachdem der usbekische Kommandant Rashid Dostum, einer der Hauptstützen des kommunistischen Regimes, der afghanischen Regierung die Unterstützung entzogen und sich mit der Jamiat-e- Islami von Rabbani und Massud verbündet hatte, wurde Staatspräsident Nadschibullah gestürzt und durch einen Rat der - inzwischen in "Watan" (Vaterland) umbenannten - DVPA ersetzt, der mit den Mudjaheddin über eine friedliche Machtübergabe verhandelte (amnesty international "Afghanistan" April/Mai 1992; Lageberichte des Auswärtigen Amtes vom 18. Dezember 1992 - Stand: 8. Dezember 1992 - und vom 5. April 1993 - Stand: 8. März 1993 -; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Hannover vom 14. Juni 1994). Am 26. April 1992 wurde - wie bereits erwähnt - in Peschawar ein Drei-Stufen-Plan verabredet, der die Bildung einer Übergangsregierung für Afghanistan vorsah. Danach sollte die Interimsregierung in den ersten zwei Monaten durch Sigbatullah Mudschadidi, dem Führer der "Nationalen Befreiungsfront" geführt werden, der sein Amt als Übergangspräsident in einer weiteren Phase vor der endgültigen Wahl eines neuen afghanischen Präsidenten an Burhanuddin Rabbani abgeben sollte (amnesty international, a. a. O.; Lageberichte des Auswärtigen Amtes vom 18. Dezember 1992 - Stand: 8. Dezember 1992 - und vom 5. April 1993 - Stand: 8. März 1993 -; Bericht des UN-Sonderberichterstatters Ermacora über die Situation der Menschenrechte in Afghanistan vom 17. November 1992, Seiten 8 und 9). Am gleichen Tage - dem 26. April 1992 - rückten Verbände aus allen Mudjaheddin-Gruppen in Kabul ein. Bereits mit dem siegreichen Einzug begannen heftige Kämpfe der rivalisierenden Mudjaheddin-Gruppen, vor allem zwischen der Jamiat-e-Islami von Rabbani und Massud und der Hezb-e-Islami unter Hekmatyar, um die Vormachtstellung in Kabul. Hekmatyar, der die Bildung der Übergangsregierung boykottiert und den gegnerischen Gruppen ein Ultimatum zur Niederlegung der Waffen gestellt hatte, wurde durch die Milizen Massuds mit Unterstützung von Truppen Rashid Dostums in die Außenbezirke Kabuls zurückgedrängt, von wo er die Kämpfe mit Raketen- und Granatangriffen auf die Innenstadt fortsetzte (amnesty international, a. a. O.; Bericht des UN-Sonderberichterstatters Ermacora vom 17. November 1992, Seite 10). Der Übergangsregierung gelang es zunächst, die Konflikte zu entschärfen und zwischen den verfeindeten Parteien den Abschluß einer Waffenruhe zu vereinbaren, die am 7. Mai 1992 in Kraft trat (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 8. Mai 1992). Ungeachtet dessen gingen die Differenzen innerhalb der Mudjaheddin weiter und entzündeten sich vor allem an der Forderung Hekmatyars nach Abzug der usbekischen Milizen aus Kabul, deren Führer Dostum zwischenzeitlich alle Nordprovinzen kontrollierte und zur stärksten militärischen Kraft im Lande aufgestiegen war (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 8. und vom 14. Mai 1992). Nachdem am 28. Juni 1992 Rabbani Sigbatullah Mudjadidi vereinbarungsgemäß als Übergangspräsident abgelöst hatte, verschärften sich die Gegensätze zwischen den verfeindeten Gruppierungen und führten zu erneuten Feindseligkeiten, die von schweren Artillerie- und Raketenangriffen auf Kabul begleitet waren. Diesen Kämpfen fielen mehr als 1.800 Menschen zum Opfer, Tausende Personen wurden verletzt. Über 100.000 Einwohner Kabuls flohen aus der Stadt und suchten in anderen Regionen Schutz (Ermacora, Bericht vom 17. November 1992, Seiten 10 und 11). Die Kämpfe wurden durch eine am 1. September 1992 unter Mitwirkung Pakistans zustandegekommene Waffenruhe nur vorläufig beendet und flammten danach in unverminderter Härte wieder auf (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 5. April 1993 - Stand: 8. März 1993 -). Auch die Zusammenkunft eines Rates für die Lösung von Problemen und Erzielung von Vereinbarungen (Schura-Ahl-e-Hal Wa Aqd) in Kabul am 29. Dezember 1992, bei der Rabbani als Staatspräsident gewählt wurde, konnte nicht zu einer Beendigung der militärischen Auseinandersetzungen führen, da diese Schura von mehreren der großen politischen Organisationen boykottiert wurde. Anfang des Jahres 1993 fanden sodann auf Initiative Pakistans und des Iran Friedensgespräche in Jalalabad, der Hauptstadt der Provinz Nangarhar, statt. Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 7. März 1993 ein Zehn- Punkte-Friedensabkommen unterzeichnet, in dem alle Parteien und betroffenen Gruppierungen der Bildung einer Regierung für die Dauer von 18 Monaten zustimmten, in der Rabbani Staatspräsident bleiben und Hekmatyar oder eine von ihm hierfür vorgeschlagene Person das Amt des Premierministers übernehmen sollte. Weiterhin war die Bildung einer unabhängigen Wahlkommission vorgesehen, die die Abhaltung von Wahlen zu einer großen verfassungsgebenden Versammlung innerhalb von acht Monaten nach Unterzeichnung des Abkommens vorbereiten sollte. Nachdem dieses Abkommen nicht zur Umsetzung gelangte, wurde im Mai 1993 in Jalalabad ein erneutes Friedensabkommen unterzeichnet, das im Juni 1993 zur Bildung einer erstmals alle wesentlichen Ressorts umfassenden neuen Regierung unter Beteiligung der meisten Mudjaheddin-Gruppen führte. Zu einer Aufnahme der diesen Vereinbarungen und Abkommen entsprechenden Regierungstätigkeit kam es aufgrund der unüberbrückbaren Feindschaften zwischen den Regierungsmitgliedern und der die Regierung tragenden politischen Kräfte indessen nicht. Diese Feindseligkeiten ließen eine Aufnahme der Regierungsgeschäfte und eine wirksame Ausübung der Regierungsgewalt weder in Kabul noch an einem anderen Ort in Afghanistan zu, da Premierminister Hekmatyar in Kabul um seine persönliche Sicherheit fürchtete, Staatspräsident Rabbani andererseits aus dem gleichen Grund die Hauptstadt nicht verlassen konnte. Randnummer 55 Aufgrund des Fehlens einer zentralen Regierungsgewalt bildeten sich sowohl in Kabul als auch in den Provinzen des Landes unterschiedliche Einfluß- und Machtzonen verschiedener Mudjaheddin- Gruppierungen, von diesen Gruppen gebildeten Räten oder einzelner Machthaber. Größere Machtbereiche entstanden vor allem im Norden, der von General Dostum kontrolliert wurde, und im Westen Afghanistans, der unter dem Einfluß des früheren Mudjaheddin- Kommandanten Ismail Khan stand (vgl. zum Vorstehenden: Ermacora, Bericht vom 16. November 1993, Seite 9; Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 25. November 1993 - Stand: 15. November 1993 -). Randnummer 56 Das Scheitern der in Jalalabad vereinbarten gemeinsamen Regierung und weiterer Friedensgespräche im Oktober 1993 sowie fortdauernde Unruhen und militärische Auseinandersetzungen in Kabul und in den Provinzen führten zu einer Verschärfung des Konfliktes zwischen den verfeindeten Parteien, der Anfang des Jahres 1994 in erneuten schweren Kämpfen in und um Kabul eskalierte (Frankfurter Rundschau vom 4. Januar 1994; Ermacora, Bericht vom 8. November 1994, Seite 5). Die Jamiat-e-Islami von Staatspräsident Rabbani und Ahmad Shah Massud und die mit ihr verbündeten Gruppen mußten sich dabei neben den Angriffen der Truppen Hekmatyars nunmehr auch der Streitkräfte Dostums erwehren, der - offenbar wegen Meinungsverschiedenheiten über die Machtverteilung im Regierungslager - einen Richtungswechsel vollzog und mit seinem früheren Gegner Hekmatyar eine militärische Koalition gegen die von ihm zuvor unterstützte Regierung Rabbani einging (Frankfurter Rundschau vom 4. Januar 1994; Der Spiegel vom 10. Januar 1994). Randnummer 57 Die Kämpfe um Kabul und um die Vorherrschaft im Lande wurden seither trotz erheblicher internationaler Bemühungen um die Beendigung des Bürgerkrieges mit unverminderter Härte fortgesetzt, wobei die amtierende Regierung in Kabul zunehmend ihre politische und militärische Basis im Lande einbüßte. Ende 1994 ging nach heftigen Kämpfen mit den Streitkräften Dostums die Kontrolle über den nach Norden führenden wichtigen Handelsweg über den Salang-Paß verloren (Neue Zürcher Zeitung vom 1. Dezember 1994). Ende 1995 wurde sodann der mit der Regierung Rabbani verbündete einflußreiche Mudjaheddin-Kommandant Ismail Khan von Milizen der Taliban besiegt. Diese streng fundamentalistisch ausgerichtete islamische Bewegung, die sich zumeist aus ehemaligen Studenten und Schülern von Koranschulen in pakistanischen Flüchtlingslagern rekrutierte, griff erstmals Ende 1994 in das Bürgerkriegsgeschehen ein und überrannte mit breiter Unterstützung der Bevölkerung und der Mudjaheddin-Kommandanten im Süden Afghanistans in kürzester Zeit die südlichen Provinzen des Landes und setzte sich nach Siegen über die Truppen Hekmatyars und schiitischer Verbände vor Kabul fest (Süddeutsche Zeitung vom 10. Februar 1995; Frankfurter Rundschau vom 15. Februar 1995; Die Welt vom 16. Februar 1995; Süddeutsche Zeitung vom 18. Februar 1995; Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 21. Februar 1995). Die Taliban eroberten danach auch die Westprovinzen Afghanistans und besetzten am 5. September 1995 Herat, die Hochburg von Ismail Khan, der ins iranische Exil flüchtete (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 6. September 1995). Randnummer 58 Die Regierung Rabbanis beherrscht aufgrund der dargestellten Ereignisse mit ihren Verbündeten nur noch wenige Landesteile, zu denen neben einigen Provinzen im Zentrum und im Nordosten des Landes lediglich noch die Hauptstadt Kabul mit Bagram, dem ca. 60 km nördlich des Stadtgebietes gelegenen wichtigsten Militärflughafen des Landes, gehört. In Kabul sind die Regierung unter Staatspräsident Rabbani, der sich die Amtszeit Ende 1994 eigenmächtig auf unbestimmte Zeit verlängert hat (Frankfurter Rundschau vom 30. Dezember 1994), und die loyal zu ihr stehenden Streitkräfte überdies von feindlichen Truppen umgeben. Von Norden her sieht sich die Regierung den Streitkräften des General Dostums ausgesetzt, in dessen Machtbereich die für die Energieversorgung des Landes unentbehrlichen Erdöl- und Erdgasvorkommen liegen, von denen die Regierung und die Hauptstadt durch die Abriegelung des Salang-Passes durch die Truppen Dostums abgeschnitten ist. Diese Truppen verfügen über die meisten der noch aus kommunistischer Zeit stammenden einsatzfähigen Flugzeuge und stellen aufgrund ihrer Lufthoheit eine Bedrohung für den Militärflughafen Bagram und den militärischen Nachschub für die Regierung dar. General Dostum hat überdies Zugang zu umfangreichen Waffenarsenalen der früheren kommunistischen Regierung und versorgt sich aus den nördlich angrenzenden Staaten mit neuen Waffensystemen (Frankfurter Rundschau vom 6. November 1995; Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 2. Februar 1996). Vom Süden und Westen her ist Kabul durch die Taliban-Milizen abgeschnitten, die weiterhin massiv von Pakistan und anderen islamischen Ländern militärische Unterstützung erfahren (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17. November 1995; Süddeutsche Zeitung vom 21. Dezember 1995; Süddeutsche Zeitung vom 8. Februar 1996). Randnummer 59 Anfang 1996 gelang der Regierung Rabbani durch Verständigung mit ihrem früheren Gegner Hekmatyar eine Festigung ihrer Machtstellung. Hekmatyar kehrte nach Vermittlungsgesprächen mit Vertretern Rabbanis in Kabul Ende Mai diesen Jahres in die Regierung zurück und wurde zum Ministerpräsidenten ernannt. Überdies wurden Gespräche mit General Dostum mit dem Ziel einer Erweiterung der Regierungsallianz aufgenommen (Süddeutsche Zeitung vom 31. Mai 1996). Randnummer 60 Ungeachtet dieser neuen politischen Entwicklung ist die Regierung unter Staatspräsident Rabbani schon tatsächlich nicht dazu in der Lage, von ihrem weiterhin kleinen Machtbereich aus auf die Verhältnisse in den ihrem Einflußbereich entzogenen Landesteilen einzuwirken, geschweige denn dort eine umfassende staatliche Friedensordnung aufzubauen, die Grundlage für eine ausgrenzende politische Verfolgung sein könnte. Randnummer 61 Andererseits ist es bisher aber auch keiner anderen Bürgerkriegspartei gelungen, die Staatsgewalt an sich zu reißen oder auch nur in einem für die Ausübung überlegener Gebietshoheit im gesamten Lande erforderlichen Umfang militärische, politische und gesellschaftliche Dominanz zu gewinnen. Ebensowenig ist es bislang zur Bildung einer Gegenregierung durch die Gegner von Staatspräsident Rabbani und Verteidigungsminister Massud gekommen, die sich auf die Unterstützung oder zumindest die Billigung der stärksten Gruppen und Führungspersönlichkeiten stützen könnte und deshalb als dominierende Kraft im gesamten Staatsgebiet Ausgangspunkt einer staatlichen Verfolgung aus politischen Gründen sein könnte. Afghanistan ist vielmehr derzeit, obwohl formell als Staatsgebilde in seinen bisherigen Grenzen fortbestehend, als Folge der dargestellten innenpolitischen Entwicklung seit dem Jahre 1992 faktisch in - weitgehend unabhängig voneinander existierende - Einflußzonen zerfallen. Der größte dieser Herrschaftsbereiche ist der der Taliban-Milizen, der nahezu das halbe Staatsgebiet Afghanistans mit den westlichen, südlichen und südöstlichen Provinzen umfaßt. Das übrigen Staatsgebiet Afghanistans besteht aus den Einflußzonen General Dostums mit den nördlich gelegenen Provinzen Faryab, Jozjan, Balkh und Samangan, dem bereits umschriebenen Machtbereich Rabbanis und Massuds mit der Hauptstadt Kabul, einigen Provinzen im Zentrum Afghanistans und den nordwestlich gelegenen afghanischen Provinzen sowie aus dem die östlichen Provinzen Laghman, Kunar und Nangarhar umfassende Gebiet, das unter der Führung einer Schura (Ratsversammlung) in Jalalabad steht. Der nunmehr mit Rabbani und Massud verbündete Kommandant Hekmatyar beherrscht nach seiner vernichtenden Niederlage gegen die Taliban nur noch ein sehr kleines Gebiet um den Stützpunkt Sarobi an der Straße Kabul- Jalalabad (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 2. November 1995 - Stand: Oktober 1995 - und tageszeitung vom 10. November 1995). Keine der in diesen verschiedenen Einflußzonen bestimmenden Mächte hat es bislang vermocht, über das von ihr jeweils kontrollierte Gebiet hinaus militärischen und politischen Einfluß zu gewinnen, geschweige denn, als landesweit dominierende Kraft eine ganz Afghanistan umspannende Gebietshoheit auszuüben. Auch hat bislang keine Separation bestimmter Teilgebiete aus dem afghanischen Staatsverbund mit der Folge einer Bildung eines oder mehrerer eigenständiger Staaten stattgefunden. Alle am Bürgerkrieg beteiligten Mächte gehen vielmehr offensichtlich weiterhin von einer fortbestehenden Einheit des afghanischen Staates aus (Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 22. Februar 1996 an das VG Wiesbaden) und unternehmen den Versuch, durch militärische Erfolge im Bürgerkrieg allein die Macht im gesamten Land zu erobern oder zumindest maßgeblichen Einfluß auf die Bildung einer Zentralregierung zu erhalten. Randnummer 62 Die aufgrund der vorstehenden Betrachtung der gegenwärtigen innenpolitischen Situation in Afghanistan zu treffende Feststellung, daß es derzeit an einer gesamtstaatlichen Gewalt, die Verursacherin oder Verantwortliche einer politischen Verfolgung im Lande sein könnte, fehlt, steht in Übereinstimmung mit den Aussagen aller vorliegenden Auskünfte, Stellungnahmen und Gutachten (Auswärtiges Amt, Nachtrag vom 9. September 1994 zum Lagebericht vom 15. November 1993, Auskunft vom 6. Oktober 1994 an das VG Gießen, Lagebericht vom 2. November 1995 - Stand: Oktober 1995 -; amnesty international, Afghanistan, September 1993, Auskunft vom 28. September 1995 an das VG Gießen; Berichte des UN-Sonderberichterstatters Ermacora über die Situation der Menschenrechte in Afghanistan vom 16. November 1993, Seite 32 und vom 8. November 1994, Seite 10; Mostafa Danesch, Gutachten vom 21. Dezember 1994 an das VG Leipzig, vom 28. März 1995 an das VG Karlsruhe und vom 4. Oktober 1995 an das VG Gießen; Deutsches Orient-Institut, Gutachten vom 12. Mai 1995 an das VG Gießen und vom 12. Juni 1995 an das VG Hannover) sowie der übereinstimmenden Ansicht der zur gegenwärtigen Situation in Afghanistan ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 17. Mai 1995 - 2 L 2/95 -, OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 16. November 1995 - 20 A 3402/91.A -). Randnummer 63 bbb) Es ist auf der Grundlage der derzeit vorliegenden Erkenntnisse auch nicht zu erwarten, daß sich als Folge einer militärischen oder politischen Lösung des gegenwärtigen Konfliktes in absehbarer Zukunft eine mit wirksamen hoheitlichen Befugnissen ausgestattete gesamtstaatliche Macht bilden wird, der eine politische Verfolgung im asylrechtlichen Sinne zugerechnet werden könnte. Vielmehr ist auch unter Berücksichtigung möglicher künftiger militärischer und politischer Veränderungen mit einem Fortbestehen der regionalen Zersplitterung des Landes in voneinander weitgehend unabhängige Herrschaftsbereiche und sogar mit einem Fortschreiten des gesamtstaatlichen Auflösungsprozesses zu rechnen. Randnummer 64 Es ist zunächst unwahrscheinlich, daß die Regierung in Kabul durch einen endgültigen militärischen Sieg über ihre derzeitigen Gegner den gegenwärtigen Bürgerkriegszustand beenden und eine das gesamte Staatsgebiet umfassende Gebietshoheit gewinnen kann. Randnummer 65 Daß die Regierung Rabbani aus dem anhaltenden militärischen Konflikt in Afghanistan als endgültige militärische Siegerin hervorgehen könnte, ist angesichts der derzeitigen Kräfteverhältnisse im Lande nicht anzunehmen. Randnummer 66 Zwar erhält auch die Regierung von Staatspräsident Rabbani weiterhin militärische Unterstützung aus dem Ausland, vorwiegend aus Rußland und Indien. So sind in jüngster Zeit, erstmals nach dem Rückzug der sowjetischen Truppen, wieder russische Militärexperten in Kabul eingetroffen, die zusammen mit indischen Spezialisten Regierungstruppen ausbilden. Überdies werden über den Militärstützpunkt Bagram in der Nähe von Kabul ständig Transporte von Waffen, Munition, Ersatzteilen, Treibstoff und im Ausland gedrucktes afghanisches Geld aus Rußland, der Ukraine, Tadschikistan und Indien abgewickelt. Schließlich wurde mit russischer Hilfe im Herrschaftsgebiet der Regierung offenbar ein neuer Flughafen gebaut (dpa-Meldung vom 24. Januar 1996 "Afghanische Kriegsherren werden für neue Kämpfe ausgerüstet"; Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 2. Februar 1996). Daneben unterhält die Regierung Rabbani offenbar weiterhin enge Kontakte zu Iran, das eine eigene Luftbrücke von Mashad aus eingerichtet hat und ebenfalls Trainingslager in Afghanistan aufbaut (Süddeutsche Zeitung vom 23. Dezember 1995; Die Welt vom 11. Januar 1996; dpa-Meldung vom 24. Januar 1996 "Afghanische Kriegsherren werden für neue Kämpfe ausgerüstet"). Überdies kann die Regierung in Kabul nunmehr auch auf die - nach ihrer Niederlage gegen die Taliban- Milizen allerdings deutlich geschwächten - Truppen des neuen Ministerpräsidenten Hekmatyar zurückgreifen. Ob es darüber hinaus zu einem Zusammenschluß der Regierung mit der Nordbewegung von General Dostum kommen wird, läßt sich auf der Grundlage der derzeit zur Verfügung stehenden Erkenntnisse nicht beurteilen. Selbst im Falle einer solchen Einigung und sogar eines Eintritts von General Dostum in die Regierung wäre die dann bestehende Regierungsallianz schwerlich dazu in der Lage, sich gegen die vor allem von Pakistan unterstützten und massiv aufgerüsteten Taliban durchzusetzen. Randnummer 67 Andererseits bestehen augenblicklich auch keinerlei greifbare Anzeichen dafür, daß die Regierung Rabbani demnächst weitere entscheidende militärische Rückschläge erleiden und in deren Folge die Kontrolle über die Hauptstadt Kabul verlieren könnte. Selbst wenn eine Einigung zwischen der Regierung und General Dostum ausbleiben und dieser die Angriffe auf Kabul zusammen mit den Taliban-Milizen fortsetzen sollte, wäre eine Eroberung der Hauptstadt durch einen Zusammenschluß zwischen diesen beiden Bürgerkriegsparteien nicht zu erwarten. Randnummer 68 Ein solch entscheidender Zangenangriff ist bisher an der fehlenden Einigung zwischen General Dostum und der Führung der Taliban über die Zukunft Kabuls und des Landes und dem gegenseitigen Mißtrauen zwischen den vorgenannten Bürgerkriegsparteien gescheitert (vgl. Neue Zürcher Zeitung vom 1. Dezember 1994; Frankfurter Rundschau vom 6. November 1995). Offenbar hat auch keine der die Kabuler Regierung derzeit bekämpfenden Parteien die militärische Kraft, die Hauptstadt allein einzunehmen und den Sturz Rabbanis herbeizuführen. Damit erscheint der Ausgang der Kämpfe um Kabul weiterhin als völlig offen (so auch Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 2. November 1995 - Stand: Oktober 1995 -). Randnummer 69 Selbst wenn es aber zu einer Einnahme Kabuls durch eine oder mehrere die Hauptstadt belagernden Bürgerkriegsparteien oder zu einem Auseinanderbrechen der dort eingeschlossen Regierung Rabbani kommen sollte, wäre dies nicht gleichsam automatisch mit einer Übernahme der Macht durch eine intakte und handlungsfähige Zentralregierung verbunden. Die rasche Bildung einer solchen Regierung im Falle eines entscheidenden Sieges über die Truppen Rabbanis, Massuds und Hekmatyars würde eine Einigung der übrigen Kriegsparteien über deren Zusammensetzung und Aufgaben oder zumindest über die Grundzüge einer künftigen Regierungspolitik voraussetzen. Entsprechende Vereinbarungen sind durch die der amtierenden Regierung feindlich gegenüberstehenden Kräfte indessen bisher nicht getroffen worden. Zwar haben im Oktober des letzten Jahres in Islamabad Gespräche zwischen hochrangigen Vertretern des Nordens und der Taliban stattgefunden, die allerdings trotz der Vermittlungsbemühungen Pakistans ergebnislos verlaufen sind (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 2. Februar 1996). Eine solche Verständigung ist durch die jüngste politische Entwicklung auch mehr als unwahrscheinlich geworden. Überdies könnte eine nach der Eroberung Kabuls installierte neue Zentralregierung nicht erhoffen, ihre Amtsgeschäfte unbehelligt aufnehmen und ihre Politik im Land von Kabul aus unbedrängt umsetzen zu können. Auch bei einem Verlust Kabuls und auch ohne die Unterstützung durch Staatspräsident Rabbani oder durch andere Personen und Gruppierungen wäre Ahmad Shah Massud, der durch Bündnisse mit verschiedenen Mudjaheddin-Kommandanten allein über eine große Streitmacht verfügt, als Kriegspartei keinesfalls ausgeschaltet und könnte eine neu gebildete Regierung in Kabul von den ihm verbliebenen Einflußgebieten aus wirksam bekämpfen (vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17. November 1995). Randnummer 70 Eine Beendigung des Bürgerkriegs und die Bildung einer funktionsfähigen, mit der zur Herrschaftsausübung im gesamten Staatsgebiet notwendigen Machtfülle ausgestatteten Regierung wäre somit derzeit - wenn überhaupt - allenfalls auf der Grundlage einer entsprechenden Einigung der sich gegenwärtig gegenüberstehenden Kriegsparteien denkbar. Randnummer 71 Eine Verständigung zwischen der amtierenden Regierung in Kabul mit allen maßgebenden Kräften über eine friedliche Beendigung der Bürgerkriegsauseinandersetzungen oder auch nur über einen dauerhaften Waffenstillstand erscheint auf dem Hintergrund der gegenwärtigen Verhältnisse aber äußerst unwahrscheinlich. Randnummer 72 Eine solche Einigung wird - jedenfalls auf absehbare Zeit hinaus - durch die offensichtlich fehlende Bereitschaft und Fähigkeit der sich gegenüberstehenden Bürgerkriegsparteien, den gegenwärtigen Konflikt friedlich zu lösen und Afghanistan durch die Bildung einer starken Zentralregierung zu stabilisieren, behindert. Wie die umfassend dargestellte politische Entwicklung seit dem Zusammenbruch der kommunistischen Herrschaft in Afghanistan nachdrücklich belegt, hat keine der Konfliktparteien bislang ernsthafte Anstrengungen unternommen, eine dauerhafte Verständigung mit den jeweiligen Bürgerkriegsgegnern zu suchen und dadurch eine von gegenseitigem Vertrauen geprägte politische Lösung für ganz Afghanistan zu erreichen. Das Verhalten der am Bürgerkrieg Beteiligten ist vielmehr Ausdruck einer durchgehend egoistischen und kompromißlosen Haltung, die - wenn überhaupt - allenfalls militärische Bündnisse im Interesse eigener Ziele und Vorteile zuläßt. Hierbei treten nationale, auf die Wiederherstellung der Einheit Afghanistans gerichtete Vorstellungen, soweit derartige Erwägungen überhaupt eine Rolle spielen bzw. gespielt habe, offensichtlich immer mehr in den Hintergrund und machen ethnischen, religiösen oder wirtschaftlichen Motiven Platz. Zunehmend an Bedeutung gewinnen hierbei die unterschiedlichen Interessen der in Afghanistan lebenden Volksgruppen, da sich die Bürgerkriegsparteien verstärkt als Repräsentanten dieser ethnischen Gruppen darstellen (Rabbani und Massud als Führer der Tadschiken, Dostum als Vertreter der Usbeken und Taliban und Hekmatyar als Repräsentanten der Paschtunen) und versuchen, den Einfluß dieser Volksgruppen auszuweiten bzw. die Vormachtstellung einer anderen Ethnie zu verhindern (Süddeutsche Zeitung vom 5. Mai 1995; Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 7. Juli 1995). Daneben spielt auch das persönliche Machtstreben der das politische Geschehen in Afghanistan in erster Linie bestimmenden Persönlichkeiten eine gewichtige Rolle. Nach Aussage des Sachverständigen Uwe Brocks vom Deutschen Orient-Institut handelt es sich bei den Führern der Mudjaheddin bzw. den Regionalherrschern in Afghanistan zum größten Teil um "machtbesessene Persönlichkeiten", die die von ihnen vertretenen religiösen und politischen Vorstellungen nur vordergründig zur Schau stellen und nicht davor zurückschrecken, zur Erreichung ihrer eigennützigen Ziele fragwürdige Methoden bis hin zur Kooperation mit bisher bekämpften Feinden einzusetzen. Einige dieser Personen sollen danach auch in den Drogenhandel verstrickt sein, indem sie Profite aus der Beherrschung der entsprechenden Handelsrouten ziehen. Der Drogenhandel ist - so die Aussage des Gutachters Brocks - eine wesentliche Finanzierungsquelle des Bürgerkriegs (vgl. Auskunft vom 12. Juni 1995 an das VG Hannover, Seiten 16 und 17). Die Beteiligung der Bürgerkriegsparteien am Drogenhandel und der in der oben zitierten Auskunft des Deutschen Orient- Instituts beschriebene Charakter ihrer Führungspersönlichkeiten wird auch in verschiedenen Pressenberichten in ähnlicher Weise dargestellt (Süddeutsche Zeitung vom 25. März 1994; Neue Zürcher Zeitung vom 10. November 1994; Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17. November 1995). Die vorstehend wiedergegebene Charakterisierung der im Bürgerkrieg kämpfenden Gruppen und ihrer Führer trifft auch auf die Taliban-Milizen zu. Zwar ist diese Bewegung mit dem erklärten Ziel angetreten, das Land durch Entwaffnung der marodierenden Mudjaheddin-Gruppen im Land und Entmachtung der für den anhaltenden Bürgerkrieg sowie der herrschenden Mißstände verantwortlichen Personen zu befrieden und den Drogenhandel zu unterbinden (Auskunft des Deutschen Orient-Instituts vom 12. Juni 1995 an das VG Hannover; Die Welt vom 16. Februar 1995; Der Spiegel vom 20. März 1995). Diesen Anspruch haben die Taliban jedoch, obwohl ihnen in den von ihnen kontrollierten Gebieten kein Widerstand entgegengesetzt wurde und sie im Gegenteil durch die Bevölkerung und örtliche Kommandanten breite Unterstützung erfahren haben, nicht einlösen können. Zwischenzeitlich vertreten auch die Taliban offenkundig reine Machtinteressen bzw. die spezifischen Belange ihrer Bevölkerungsgruppe und scheuen - wie auch die anderen Kriegsparteien - nicht davor zurück, den Bürgerkrieg ohne Rücksicht auf die Interessen der Zivilbevölkerung fortzuführen (Neue Zürcher Zeitung vom 23. Februar 1995, vom 16. März 1995 und vom 9. Juni 1995; Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 7. Juli 1995 und vom 17. November 1995). Randnummer 73 Einer dauerhaften Versöhnung zwischen den sich im Bürgerkrieg gegenüberstehenden Mächten steht schließlich das fortdauernde, sich teilweise zur persönlichen Feindschaft steigernde Mißtrauen zwischen den einzelnen Bürgerkriegsgruppen und ihren Führern entgegen. Als unüberwindbar erscheinen vor allem die Differenzen zwischen der Regierung Rabbani und den Taliban, die - wenn nicht auf persönlicher Feindschaft oder Rivalität - so doch auf schwerlich auszuräumenden gegenseitigen Schuldzuweisungen beruhen. Während die Regierung die Taliban beschuldigt, vom pakistanischen Geheimdienst unterstützt, unterwandert und gelenkt zu werden (Die Zeit vom 3. März 1995, Süddeutsche Zeitung vom 14. September 1995), betrachten die Taliban die Regierung und die sie unterstützenden Mudjaheddin-Gruppen nach eigenem Bekunden als kriminell und lehnen bisher jedwede Verständigung mit dieser strikt ab (Süddeutsche Zeitung vom 23. Februar 1995; Frankfurter Rundschau vom 30. Dezember 1995 und Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Wiesbaden vom 22. Februar 1996). Auch die jüngste Initiative von Staatspräsident Rabbani zur Bildung einer Übergangsregierung unter Beteiligung der Taliban- Milizen ist von dieser abgelehnt worden (Süddeutsche Zeitung vom 28. Mai 1996). Aufgrund dieser - die bestehenden Gegensätze perpetuierenden und vertiefenden - Haltung der Bürgerkriegsparteien sind bisher alle Bemühungen der internationalen Gemeinschaft und der Anrainerstaaten, zwischen den verfeindeten Gruppierungen und Personen zu vermitteln und diese zu einem auf Dauer angelegten Friedensschluß zu bewegen, gescheitert. Weder hat die amtierende Regierung unter Staatspräsident Rabbani eine ernstzunehmende Bereitschaft erkennen lassen, durch ihren Rücktritt den Weg zur Bildung einer neuen afghanischen Regierung freizumachen oder sich zumindest der Wahl durch eine hinreichend legitimierte Ratsversammlung zu stellen, noch sind die gegnerischen Parteien, vor allem die Taliban, bislang von ihrer starren Forderung nach Rücktritt der Regierung abgerückt. Zur Verhärtung der gegenseitigen Fronten hat darüber hinaus das zwiespältige Verhalten der angrenzenden Staaten und anderer - vorwiegend islamisch orientierter - Länder beigetragen, die ungeachtet der von ihnen befürworteten friedlichen Beilegung des Bürgerkriegs in Afghanistan eigene Interessen vertreten und durch Waffenlieferungen und sonstige Leistungen an die jeweils von ihnen unterstützten Gruppen zur Fortdauer des Konfliktes beitragen. So setzt Pakistan - offenbar mit Unterstützung der Vereinigten Staaten - auf eine rasche Befriedung des Landes durch die Taliban, um Zugang zu den wirtschaftlichen Ressourcen Afghanistans zu erhalten (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17. November 1995; Süddeutsche Zeitung vom 23. Dezember 1995). Rußland, Indien und der Iran unterstützen aus Besorgnis über eine Vormachtstellung Pakistans bzw. über den Einfluß der USA die Regierung in Kabul, während der Norden als strategisch wichtige Zone und Puffer gegen zunehmende islamisch-fundamentalistische Einflüsse vor allem von den Anrainerstaaten Usbekistan und Turkmenien militärische und wirtschaftliche Hilfe erhält (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 2. Februar 1996). Randnummer 74 Die vorstehend dargestellten Umstände haben dazu geführt, daß der Afghanistan-Beauftragte der UNO, Mestiri, nach zweijährigen erfolglosen Bemühungen um Vermittlung zwischen den Bürgerkriegsparteien sein Amt niedergelegt hat (Süddeutsche Zeitung vom 28. Mai 1996). Randnummer 75 Es ist im übrigen durchaus fraglich - ohne daß dies allerdings einer abschließenden Erörterung bedürfte - ob auch im Falle einer nachhaltigen Verbesserung der politischen und wirtschaftlichen Situation in Afghanistan als Folge einer endgültigen militärischen Entscheidung im Bürgerkrieg oder aufgrund einer dauerhaften Verständigung der sich derzeit bekämpfenden Bürgerkriegsparteien in absehbarer Zeit eine zentralstaatliche Gewalt errichtet werden könnte, die zumindest prinzipiell dazu in der Lage wäre, eine umfassende Gebietshoheit im Lande auszuüben. Die Bildung und Durchsetzung einer gesamtstaatlichen Gewalt wurde nämlich nach den vorliegenden Erkenntnissen auch in der Vergangenheit selbst unter ungleich günstigeren politischen und wirtschaftlichen Bedingungen als heute immer wieder durch die ethnische, religiöse und gesellschaftliche Struktur der afghanischen Gesellschaft und den geographischen Verhältnissen im Lande behindert, so daß es durchaus zweifelhaft ist, ob es überhaupt jemals einem der in der Vergangenheit in Afghanistan herrschenden Regime gelungen ist, seinen Herrschaftsanspruch im ganzen Lande effektiv durchzusetzen. Randnummer 76 Wie die hierzu vorliegenden Gutachten und Stellungnahmen nachdrücklich belegen, ist der eine Lösung des gegenwärtigen Konfliktes und eine gesamtstaatliche Einigung nachhaltig erschwerende Mangel an Nationalbewußtsein nicht nur bei den an der Spitze der unterschiedlichen Gruppierungen stehenden Führungspersönlichkeiten zu finden, sondern entspricht einer in der gesamten afghanischen Gesellschaft seit jeher tief verwurzelten Ablehnung gegen die Einflußnahme einer die Souveränität des Individuums bzw. die Eigenständigkeit des jeweiligen Familien- und Clanverbandes bedrohenden staatlichen Gewalt. Diese in allen Völkerschaften Afghanistans vorherrschende Denkweise ist wesentlich durch die Vorstellung geprägt, Mitglied einer auf Abstammung und Verwandtschaft beruhenden Familien- bzw. Clangemeinschaft zu sein und nur dieser Gemeinschaft, nicht jedoch sonstigen Hierarchien oder Ideologien, verpflichtet zu sein. Dieses Wertesystem, das grundsätzlich jeden Außenstehenden als potentiellen Feind betrachtet, hat einen nahezu absoluten Souveränitätsanspruch des Einzelnen und der Gruppe auf allen Ebenen zur Folge, der Allianzen und Zusammenschlüsse, die nicht ausschließlich auf verwandtschaftlicher oder stammesmäßiger Zugehörigkeit beruhen, allenfalls auf der Basis der Freiwilligkeit zuläßt (vgl. zum Ganzen: Pohly: Krieg und Widerstand in Afghanistan: Ursachen, Verlauf und Folgen seit 1978, 1991; Deutsches Orient- Institut, Gutachten vom 12. Mai 1995 an das VG Gießen, Seite 7 und vom 12. Juni 1995 an das VG Hannover, Seite 5 ff. und vom 12. Juni 1995 an das VG Hannover, Seite 10 ff.). Randnummer 77 Daneben ist Afghanistan auch wegen seiner geographischen Beschaffenheit letztlich auch durch eine starke Zentralmacht nicht kontrollierbar. Die zahllosen, sehr weiträumigen und nur schwer zugänglichen Hochgebirgstäler begünstigten seit jeher die Abschottung und das beharrlich-stolze Streben nach Herstellung bzw. Bewahrung der Unabhängigkeit der einzelnen Volksstämme, Sippen, Clans und Familien. Neben dieser geographischen Zergliederung wird das Entstehen eines einheitlichen, von einem deutlich ausgeprägten Nationalbewußtsein getragenen Staatswesens auch durch die ethnische und religiöse Vielfältigkeit der afghanischen Bevölkerung erschwert oder sogar unmöglich gemacht. So existieren neben den vier ethnischen Großgruppen (Paschtunen, Tadschiken, Usbeken und Hazarah) noch eine Vielzahl weiterer kleinerer Volksgruppen, wobei sich die einzelnen Völkerschaften wiederum in eine unabsehbare Vielzahl von - teils heftig miteinander rivalisierenden - Stämmen, Sippen, Gefolgschaften, Clans, Familien usw. unterteilen. Die Entstehung eines Gefühls für die Zugehörigkeit zu einem gemeinsamen afghanischen Staat wird darüber hinaus auch dadurch erschwert, daß die Siedlungsgebiete vieler afghanischer Völker und Volksstämme über die staatlichen Grenzen des Landes hinausreichen, so daß nicht allein das afghanische Territorium als Heimat angesehen wird. So finden sich im Norden des Landes die Gebiete der Usbeken und der Turkmenen, von denen nach den vorliegenden Informationen zwei Drittel im Gefolge der Oktoberrevolution und der stalinistischen Säuberungen aus den zentralasiatischen - ehemaligen - Sowjetrepubliken nach Afghanistan geflüchtet sind und sich dort angesiedelt haben. Die Paschtunen als größte Bevölkerungsgruppe in Afghanistan betrachten neben ihrem traditionellen Siedlungsgebiet im Süden und Osten des Landes auch den Norden und den Nordwesten Pakistans als ihre Heimat. Auch in religiöser Hinsicht kann die afghanische Bevölkerung nicht als homogene Einheit betrachtet werden. Zwar bekennt sich der größte Teil der Afghanen, soweit sie nicht kleineren Religionsgemeinschaften wie den Sikhs und Hindus zugehören, zum Islam. Die afghanische Bevölkerung gehört indessen unterschiedlichen Glaubensrichtungen an. Eine Mehrheit von 80 % sunnitischen Muslimen steht eine Minderheit von vorwiegend der Volksgruppe der Hazarah zugehörenden Schiiten entgegen (vgl. zum Ganzen: Deutsches Orient-Institut, Gutachten vom 12. Mai 1995 an das VG Gießen, Seite 6 ff. und vom 12. Juni 1995 an das VG Hannover, Seite 12 ff.). Randnummer 78 Bedingt durch die vorstehend dargestellten Umstände war es den staatlichen Machthabern in Afghanistan seit jeher faktisch unmöglich, eine effektive Gebietsgewalt über alle Landesteile auszuüben. So konnte etwa die DVPA während der Zeit ihrer Herrschaft auch vor Einsetzen der Bürgerkriegsauseinandersetzungen und der hierdurch bedingten Zerstörungen schätzungsweise nur etwa 30 % des afghanischen Territoriums kontrollieren. Die übrigen Teile des Landes standen dagegen - wie auch zuvor - unter "tribelaw", so daß von der Zentralregierung weder die ungehinderte Durchreise durch diese Gebiete noch etwa die Sicherheit der Reisenden in diesen Territorien garantiert werden konnte (Deutsches Orient-Institut, Gutachten vom 12. Mai 1995 an das VG Gießen, Seite 4 ff. und vom 12. Juni 1995 an das VG Hannover, Seite 11). Randnummer 79 Eine dem Kläger landesweit drohende politische Verfolgung durch einen verfolgungsmächtigen Gesamtstaat ist somit auch für die absehbare Zukunft ausgeschlossen. Randnummer 80
3. bb)Einer asylrechtlich bedeutsamen Verfolgung aus politischen Gründen wäre der Kläger aber im Falle seiner Rückkehr nach Afghanistan auf regionaler Ebene ausgesetzt. In verschiedenen, nach der Machtübernahme durch die Mudjaheddin über Provinzgrenzen hinweg entstandenen größeren Teilgebieten des Landes haben sich nämlich staatliche Strukturen erhalten oder staatsähnliche Strukturen herausgebildet. Zwar sind die Machthaber dieser Gebiete aufgrund der Aus- und Nachwirkungen des Bürgerkriegs und bedingt durch die in Afghanistan herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse an einer den gesamten Machtbereich umfassenden Ausübung ihrer Herrschaftsmacht gehindert. Sie sind jedoch zumindest in ihren jeweiligen Machtzentren und in dem Bereich der in diesen Territorien gelegenen größeren Städte als beherrschende und effektive Ordnungsmacht präsent, so daß jedenfalls dort eine asylrelevante politische Verfolgung ausgeübt werden kann. Randnummer 81 Soweit demgegenüber in der obergerichtlichen Rechtsprechung angenommen worden ist, die Herrschaftsmacht sei in Afghanistan durch die Wirrnisse des Bürgerkrieges auf eine Vielzahl von Familien- und Clanführer bzw. sonstige örtliche Machthaber übergegangen, ohne daß eine übergreifende staatliche oder staatsähnliche Gewalt erkennbar sei (so OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. November 1995 - 20 A 3402/91.A) bzw. in Afghanistan bestehe deshalb kein Staat oder Quasi-Staat, weil sich die maßgeblichen politischen Kräfte ausschließlich als kämpfende Bürgerkriegsparteien gegenüberstünden (so OVG Schleswig, Urteil vom 17. Mai 1995 - 2 L 2/95 -), so vermag dem der Senat unter Berücksichtigung der gegenwärtig zu beobachtenden bzw. der in absehbarer Zukunft zu erwartenden Verhältnisse in Afghanistan nicht zu folgen. Die in der vorgenannten Rechtsprechung wiedergegebenen Einschätzungen über die Zustände in Afghanistan treffen nach Überzeugung des Senats allenfalls für den auf den Sturz der kommunistischen Regierung unmittelbar folgenden Zeitraum zu. Randnummer 82 aaa) Wie aus den einvernehmlichen Aussagen in den dem Senat zur Verfügung stehenden Auskünften und Stellungnahmen zu entnehmen ist, hinterließen die andauernden Kämpfe und Rivalitäten zwischen den verfeindeten Bürgerkriegsparteien nach dem Sturz der kommunistischen Regierung und die Abwesenheit einer starken gesamtstaatlichen Gewalt damals in der Tat ein weitgehendes Machtvakuum, das anfänglich infolge der Unfähigkeit der um die Macht im Lande kämpfenden Gruppen und Organisationen, anstelle der Zentralregierung in Kabul eine eigene staatsähnliche Herrschaft auszuüben, zu einem weitgehenden Fehlen jeglicher staatlicher bzw. staatsähnlicher Macht in Afghanistan führte. Randnummer 83 Zwar wurden in den einzelnen Provinzen "Führungsräte" aus den verschiedenen Mudjaheddin-Gruppierungen unter Leitung des stärksten Kommandanten gebildet. Diesen Führungsräten fehlten jedoch ersichtlich jegliche Befugnisse und Machtmittel, um sich gegen den Souveränitätsanspruch der einzelnen Mudjaheddin-Fraktionen und ihrer örtlichen Kommandanten durchzusetzen. Überdies hatten die anhaltenden kriegerischen Auseinandersetzungen und die ständig wechselnden Bündnisse und Koalitionen zwischen den einzelnen Gruppen einen permanenten Wandel der Machtverteilung und eine letztlich nicht mehr zu überblickende Herrschaftsstruktur in den einzelnen Provinzen zur Folge (vgl. zum Vorstehenden: amnesty international "Afghanistan - Die politische Krise und die Flüchtlinge", September 1993). Randnummer 84 Aufgrund dieser Verhältnisse zerfiel Afghanistan in weiten Bereichen des Landes in eine unabsehbare Vielzahl kleiner und kleinster Machtzentren, die durch örtliche Familien- und Stammesoberhäupter und sonstige Regionalherrscher ausschließlich nach den traditionellen Regeln der Stammesgesellschaft bzw. durch einzelne Militärkommandanten und Absplitterungen der am Bürgerkrieg beteiligten Mudjaheddin-Gruppierungen nach dem Recht des Stärkeren beherrscht wurden (Ermacora, Bericht vom 16. November 1993, Seite 16 f.; Deutsches Orient-Institut, Gutachten vom 12. Mai 1995 an das VG Gießen und vom 12. Juni 1995 an das VG Hannover, jeweils Seite 15 ff.; Mostafa Danesch, Gutachten vom 21. Dezember 1994 an das VG Leipzig, vom 28. März 1995 an das VG Karlsruhe und vom 4. Oktober 1995 an das VG Gießen, derselbe in Süddeutsche Zeitung vom 5. Mai 1995; Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 6. Oktober 1994 an das VG Gießen; Lagebericht vom 21. Februar 1995, Stand: Januar 1995; amnesty international, a. a. O.). In den von Familien- und Clanchefs regierten Gebieten waren die dort lebenden oder in diesem Gebiet schutzsuchenden Personen allein der Allmacht des jeweiligen Regenten unterworfen, der nach den hergebrachten Stammesprinzipien als "Khan" die Befugnisse eines absoluten Herrschers einschließlich der Funktion des obersten Geistlichen und Richters in sich vereinigt und bei der Behandlung der seiner Gewalt Unterworfenen keinerlei Beschränkungen unterliegt (Deutsches Orient-Institut und Mostafa Danesch jeweils a. a. O.). In Gebieten, in denen auch diese Familien- und Stammesstrukturen zusammengebrochen waren, waren die dort ansässigen oder dorthin geflüchteten Menschen schutzlos dem Zugriff marodierender - teilweise nicht von Straßenräubern zu unterscheidenden - Kampftruppen oder den Übergriffen krimineller Banden ausgeliefert (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 21. Februar 1995 - Stand: Januar 1995 -). Randnummer 85 Infolge der Abwesenheit einer übergreifenden staatlichen Schutzmacht entstand in großen Teilen des afghanischen Staatsgebiets ein Klima allgemeiner Gesetzlosigkeit und Korruption, in dem das Schicksal der Betroffenen wesentlich von der Familien- oder Stammeszugehörigkeit, von dem Wohlwollen des jeweiligen Gewaltinhabers oder schlicht von der Fähigkeit zur Zahlung der geforderten Schutz- und Bestechungsgelder abhing (vgl. amnesty international, a. a. O.; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 25. November 1993, Stand: 15. November 1993, Auskünfte vom 19. September 1994 an das VG Würzburg und vom 6. Oktober 1994 an das VG Gießen). In diesem Klima allgegenwärtiger Willkür kam es zur Verübung zahlreicher Morde, Raubüberfälle, Vergewaltigungen, Plünderungen, zwangsweisen Rekrutierungen und sonstigen Übergriffen durch Angehörige der verschiedenen Mudjaheddin-Fraktionen sowie durch kriminelle Banden und Vereinigungen (Ermacora, Bericht vom 17. November 1992, Seite 30; amnesty international "Afghanistan - Die politische Krise und die Flüchtlinge", September 1993 und "Afghanistan - Inhaftierungen ohne Kontakte zur Außenwelt" und "Verschwundene", April 1994; Auswärtiges Amt, Auskünfte vom 16. November 1993 an das VG Schleswig und vom 16. Oktober 1994 an das VG Gießen, Lageberichte vom 25. November 1993 - Stand: 15. November 1993 - und vom 21. Februar 1995 - Stand: Januar 1995 -; Frankfurter Rundschau vom 15. Dezember 1994). Zahlreiche festgenommene Personen wurden in Privatgefängnissen örtlicher Kommandanten als Geiseln festgehalten und nur gegen Zahlung hoher Geldsummen wieder auf freien Fuß gesetzt (vgl. amnesty international "Afghanistan - Inhaftierungen ohne Kontakt zur Außenwelt" und "Verschwundene", April 1994; Ermacora, Bericht vom 16. November 1993, Seite 22). Eine erhebliche Anzahl von Personen wurde darüber hinaus Opfer von Stammesfehden, Blutrache oder privaten Vergeltungsaktionen (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 5. April 1993 - Stand: 8. März 1993 - und Auskunft vom 19. September 1994 an das VG Würzburg; amnesty international "Afghanistan - Die politische Krise und die Flüchtlinge", September 1993) oder wurden bei bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Kampftruppen getötet oder verwundet (Ermacora, Bericht vom 16. November 1993, Seite 18; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 25. November 1993 - Stand: 15. November 1993 -). Von Repressalien waren in besonderer Weise tatsächliche oder vermutete Angehörige oder Sympathisanten des früheren Regimes, Mitglieder oder Anhänger gegnerischer Gruppierungen oder Organisationen sowie ethnische und religiöse Minderheiten betroffen (Ermacora, Bericht vom 16. November 1993, Seite 18 ff.; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 5. April 1993 - Stand: 8. März 1993 -, Auskunft vom 4. Oktober 1994 an das VG Wiesbaden und vom 6. Oktober 1994 an das VG Gießen; amnesty international "Afghanistan - Die politische Krise und die Flüchtlinge", September 1993 und "Afghanistan - Inhaftierungen ohne Kontakt zur Außenwelt und "Verschwundene", April 1994). Schikanen und Übergriffe waren darüber hinaus vor allem zurückkehrende Flüchtlinge und Personen ausgesetzt, die vor den Kampfhandlungen und den sonstigen Auswirkungen des Bürgerkrieges in anderen Regionen des Landes Schutz suchten und auf ihrem Reiseweg zahlreiche - regelmäßig nur gegen Entrichtung von Wegezöllen zu überwindende - Kontrollstellen zu passieren hatten (amnesty international "Afghanistan - Die politische Krise und die Flüchtlinge", September 1993; Ermacora, Bericht vom 16. November 1993, Seite 15; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 15. November 1993 - Stand: 15. November 1993 -; Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 4. November 1993). Behörden, Verwaltungseinrichtungen oder sonstige Institutionen, an die sich die Betroffen schutzsuchend hätten wenden können, existierten als Folge der fast vollständigen Zerschlagung der früheren staatlichen Strukturen in vielen Landesteilen nicht. Ebensowenig konnte dort gegen politische Willkür und sonstige Repressalien gerichtlicher Rechtsschutz in Anspruch genommen werden. Strafverfolgung und Gerichtsbarkeit lagen nahezu ausschließlich in den Händen der lokalen Machthaber oder wurden durch von diesen Machthabern eingesetzte Gerichte oder von ihnen abhängige sonstige Gremien ausgeübt (Ermacora, Bericht vom 17. November 1992, Seite 30; Auswärtiges Amt, Auskünfte vom 16. November 1993 an das VG Schleswig und vom 25. November 1994 an das VG Ansbach; Mostafa Danesch, Gutachten vom 21. Dezember 1994 an das VG Leipzig und vom 28. März 1995 an das VG Karlsruhe; Deutsches Orient-Institut, Gutachten vom 12. Mai 1995 an das VG Gießen, Seite 25 f. und vom 12. Juni 1995 an das VG Hannover, Seite 17 f.). Zwar wurde das früher praktizierte Strafrecht in wesentlichen Teilen nicht formell außer Kraft gesetzt, fand aber indessen in der Praxis der Gerichte keine Anwendung mehr. Grundlage der juristischen Praxis bildeten allein die Rechtsprinzipien der Sharia, die indessen ohne feste und allgemeingültige Regeln nach Gutdünken des Rechtsanwenders und abgestellt auf die Interessen und Ziele des jeweiligen Machthabers angewendet wurde und somit zum Instrument der Verfolgung verkam (Ermacora, Berichte vom 17. November 1992, Seite 30, vom 16. November 1993, Seite 23 und vom 8. November 1994, Seite 9; Auswärtiges Amt, Auskünfte vom 16. November 1993 an das VG Schleswig und vom 25. November 1994 an das VG Ansbach; Deutsches Orient-Institut, Gutachten vom 12. Mai 1995 an das VG Gießen, Seite 25 f. und vom 12. Juni 1995 an das VG Hannover, Seite 17 f.). Die anhaltende Unsicherheit in vielen Teilen Afghanistans erschwerte die eingeleiteten Repatriierungsbemühungen nachhaltig und führte zu einem starken Rückgang der Rückkehrerzahlen und sogar zu neuen Fluchtbewegungen ins Ausland (Ermacora, Bericht vom 16. November 1993, Seite 13). Randnummer 86 Die beschriebenen Verhältnisse in den afghanischen Provinzen herrschten in ähnlicher Weise auch in der Hauptstadt Kabul, wobei die Einwohner Kabuls allerdings in ungleich stärkerem Maße als die übrige Bevölkerung unter den Auswirkungen der Bürgerkriegsauseinandersetzungen zu leiden hatte. Die nach der Besetzung Kabuls zwischen den verfeindeten Parteien ausbrechenden Kampfhandlungen, insbesondere die auf das Stadtgebiet gerichteten Raketen- und Artillerieangriffe, forderten bis Ende 1993 allein etwa 10.000 Menschenleben (Ermacora, Bericht vom 16. November 1993, Seite 18). Im gleichen Zeitraum wurden etwa 100.000 Menschen in Kabul obdachlos oder vertrieben, von denen nur ein geringer Teil in öffentlichen Gebäuden untergebracht bzw. in anderer Weise unterstützt werden konnte. Überdies wurden in dem erwähnten Zeitraum in Kabul etwa 36.000 Häuser teilweise oder vollkommen zerstört und mehr als 30.000 weitere Gebäude beschädigt, darunter auch die Gebäude der Universität, des Museums und anderer öffentlicher Einrichtungen sowie zahlreiche Kulturdenkmäler (Ermacora, a. a. O., Seite 25, 33; Neue Zürcher Zeitung vom 15. April 1994). Die Zahl der allein bis Ende 1993 vor den Angriffen und Kämpfen in Kabul aus der Stadt geflüchteten Personen wird auf mehrere 100.000 geschätzt (Ermacora, Bericht vom 16. November 1993, Seite 13; Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 4. November 1993; Der Spiegel vom 10. Januar 1994). Die nach vorübergehender Beruhigung zum Jahresbeginn 1994 erneut einsetzenden und bis zum heutigen Tage andauernden schweren Kämpfe um Kabul forderten nochmals mehrere Tausend Tote und Zehntausende von Verletzten (Ermacora, Bericht vom 8. November 1994, Seite 12; amnesty international "Afghanistan - Inhaftierung ohne Kontakt zur Außenwelt und "Verschwundene", April 1994) und führten zu einer nahezu vollständigen Zerstörung der Stadt sowie zu einem Rückgang der Bevölkerungszahl von mehreren Millionen auf teilweise 600.000 Personen (Ermacora, a. a. O., Seite 11; Auswärtiges Amt, Auskunft vom 14. Juni 1994 an das VG Hannover; amnesty international, urgent action vom 22. September 1995; Die Welt vom 5. März 1996; Deutsches Orient- Institut, Auskunft vom 15. Mai 1996 an den Senat). Die in der Stadt Verbliebenen waren durch den Wegfall der Arbeitsmöglichkeiten ihrer Lebensgrundlage beraubt und durch den Zusammenbruch der Infrastruktur, der Wasser- und Energieversorgung und durch die häufige Blockade der Zufahrtswege auch von der Versorgung mit lebenswichtigen Gütern abgeschnitten und mußten durch Hilfslieferungen internationaler Organisationen versorgt werden (vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27. April 1994 und vom 19. April 1995; Neue Zürcher Zeitung vom 23. Juli 1994; Frankfurter Rundschau vom 19. November 1994). Randnummer 87 Neben den von außen auf die Hauptstadt geführten Angriffen war die Bevölkerung Kabuls auch Übergriffen von Regierungskräften und von Milizen unterschiedlicher Mudjaheddin-Gruppierungen ausgesetzt, von denen neben politisch mißliebigen Personen vor allem Angehörige bestimmter Volksgruppen, wie Paschtunen und Hazarahs betroffen waren (amnesty international "Afghanistan - Die politische Krise und die Flüchtlinge", September 1993). In Opposition zur Regierung stehende Gruppen und Verbände hielten bis Anfang 1995 weite Teile des Stadtgebietes von Kabul besetzt, was zu einer faktischen Aufteilung der Hauptstadt in mehrere Machtzonen führte, deren Grenzen einer ständigen Änderung unterworfen waren (Ermacora, Berichte vom 17. November 1992, Seite 11, vom 16. November 1993, Seiten 9 und 33 und vom 8. November 1994, Seite 10; Die Zeit vom 29. Oktober 1993; Frankfurter Rundschau vom 8. November 1993; Neue Zürcher Zeitung vom 1. Dezember 1994). Die Regierung, die lediglich den Norden Kabuls unter ihrer Kontrolle hatte, war nicht in der Lage, Sicherheit und Ordnung in den nicht von ihr dominierten Stadtteilen herzustellen. Es kam zu wahllosen Plünderungen, Vergewaltigungen und Raubüberfällen sowie zur Besetzung von Behörden und und Vertreibung der dort tätigen Mitarbeiter (Ermacora, Bericht vom 8. November 1994, Seite 12, amnesty international, a. a. O.). Randnummer 88 Obwohl in dem genannten Zeitraum in einem großen Teil des afghanischen Staatsgebietes infolge der Abwesenheit einer übergreifenden Ordnungsmacht Chaos und Willkür bzw. Familien-, Stammes- oder Clanführer nach den Prinzipien der Stammesgesellschaft herrschten, waren aber schon damals nicht ausnahmslos alle Gebiete des Landes der Anarchie preisgegeben oder in die Verhältnisse der Familien- und Stammesgesellschaft zurückgeworfen worden. Verschiedenen Führern der Bürgerkriegsparteien gelang es nämlich aufgrund ihres politischen Einflusses und ihrer militärischen Stärke schon bald, ihren Herrschaftsbereich über mehrere Provinzen auszudehnen, diese Gebiete nach innen und außen zu stabilisieren und sie nach übergreifenden rechtlichen Regeln zu ordnen, so daß sich- wie bereits oben erwähnt - größere Einflußzonen herausbildeten. Randnummer 89 So brachte General Dostum von Mazar-e-Sharif, der Hauptstadt der Provinz Balkh, aus mehrere der umliegenden Nordprovinzen unter seine Kontrolle und vermochte es, in diesen Gebieten friedliche Verhältnisse jedenfalls so weit wiederherzustellen, daß sich das Leben der Bevölkerung in diesen Provinzen in gewisser Weise normalisieren konnte. Die militärische Vormachtstellung von General Dostum in den genannten Gebieten beruhte zum einen darauf, daß er selbst über eine große Streitmacht von 35.000 Mann (der von ihm befehligten früheren 35. Division der afghanischen Armee) verfügte und durch Militärbündnisse mit Kommandeuren und Machthabern in den verschiedenen Provinzen Befehlsgewalt über 300.000 Mann erlangte und mithin eine Truppenstärke, die die allen Mudjaheddin-Gruppierungen zusammen zur Verfügung stehenden Kräfte überstieg, zum anderen darauf, daß ihm in seinem Hauptstützpunkt in Mazar-e-Sharif große Waffenbestände der früheren afghanischen Streitkräfte und der abgezogenen Roten Armee in die Hände fielen, darunter eine größere Anzahl von Kampfhubschraubern und Kampfbombern sowie erhebliche Mengen an Scud-Raketen und Flugzeugbomben (Neue Zürcher Zeitung vom 8. November 1994; Süddeutsche Zeitung vom 25. März 1994 und vom 5. Mai 1995). General Dostum begann mit dem Aufbau einer eigenen Verwaltung, der dadurch begünstigt wurde, daß die Verwaltungseinrichtungen, darunter die Polizei, der Gesundheitsdienst, technische Behörden und Lehranstalten, sowie die gesamte Infrastruktur in dem durch den Bürgerkrieg wenig betroffenen Mazar-e-Sharif intakt übernommen werden konnten und zudem neben dem Verwaltungspersonal aus kommunistischer Zeit auf Fachkräfte, zumeist Amtsträger der Regierungsadministration, zurückgegriffen werden konnte, die in größerer Zahl aus Kabul in den Norden geflüchtet waren (Auswärtiges Amt, Auskünfte vom 14. Juni 1994 an das VG Hannover und vom 3. Februar 1995 an das VG Leipzig; Die Zeit vom 29. Oktober 1993; Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17. November 1995). Zur Regelung der gemeinsamen Angelegenheiten in den Nordprovinzen wurde eine von General Dostum geführte Schura aus allen in den Provinzen vertretenen politischen Gruppierungen gebildet, die nach den von dem Sonderberichterstatter Ermacora in seinem Bericht vom 8. November 1994 wiedergegebenen Feststellungen bestrebt war, unter Beendigung der bewaffneten Konflikte Sicherheit und Ordnung in der Region wiederherzustellen (Seite 13 des erwähnten Berichtes vom 8. November 1994). Diese - ersichtlich auch heute noch bestehende Ratsversammlung - ist, wie sich aus der zitierten Stelle des Berichts vom 8. November 1994 entnehmen läßt, auch für die Ernennung von Beamten zuständig. An gleicher Stelle wird ausgeführt, daß die von General Dostum beherrschten Nordprovinzen überdies über ein gut organisiertes, dreistufiges Gerichtssystem mit von General Dostum persönlich ernannten Richtern sowie über eine mit besonderen Zuständigkeiten ausgestattete Militärgerichtsbarkeit verfügen. Die zur Strafverfolgung eingesetzten Staatsanwälte würden - so der Sonderberichterstatter - frei gewählt und seien in ihrer Tätigkeit unabhängig (Seiten 14 und 15 des erwähnten Berichts vom 8. November 1994). Randnummer 90 Die vorgenannten Bedingungen und das im Norden herrschende vergleichsweise liberale Klima begünstigten den Aufschwung Mazar-e- Sharifs zu einer prosperierenden Handelsmetropole, deren Bevölkerung durch Zuwanderung aus anderen Teilen Afghanistans und aus Tadschikistan von 70.000 auf über zwei Millionen Menschen anwuchs (Süddeutsche Zeitung vom 25. März 1994 und vom 5. Mai 1995; Der Spiegel vom 10. Januar 1994). Ungeachtet dieses Bevölkerungszustroms konnte in der Stadt eine für afghanische Verhältnisse ungewöhnliche Sicherheit gewährleistet werden (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 4. November 1993 und vom 17. November 1995). Die Nordallianz Dostums gewann überdies zunehmend an politischer Selbständigkeit gegenüber der Zentralregierung in Kabul. Ihre Verwaltung erhob eigene Handelszölle (vgl. Neue Zürcher Zeitung vom 10. November 1994), richtete eine eigene Zentralbank ein (Neue Zürcher Zeitung vom 20. September 1995) und stellte eigene Visa- und Reisepapiere aus (vgl. Neue Zürcher Zeitung vom 9. September 1995, Deutsches Orient-Institut, Auskunft vom 19. April 1996 an den Bay. VGH). Zudem begann der Norden eigenständige wirtschaftliche und politische Beziehungen zu den nördlichen Anrainerstaaten und anderen Ländern, wie der Türkei aufzunehmen (Neue Zürcher Zeitung vom 20. November 1994 und vom 20. September 1995, Deutsches Orient-Institut, Auskunft vom 19. April 1996 an den Bay. VGH). Hierzu wurde in Mazar-e- Sharif ein eigenes "Außenministerium" eingerichtet (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 21. Februar 1995 - Stand: Januar 1995 -). Randnummer 91 Im Westen des Landes unterwarf der mit Rabbani und Massud verbündete Mudjaheddin-Führer Ismail Khan mehrere Provinzen um die Stadt Herat und erreichte mit einschneidenden, zum Teil rabiaten Maßnahmen, insbesondere mit einer konsequenten Entwaffnung örtlicher Kampfverbände, eine deutliche Verbesserung der Sicherheitslage in Herat (Ermacora, Berichte vom 16. November 1993, Seiten 25 und 32 und vom 8. November 1994, Seite 14 f.; Deutsches Orient-Institut, Gutachten vom 12. Mai 1995 an das VG Gießen, Seite 16 f. und vom 12. Juni 1995 an das VG Hannover, Seite 19 f.; Mostafa Danesch, Gutachten vom 21. Dezember 1994 an das VG Leipzig und vom 28. März 1995 an das VG Karlsruhe; Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 4. November 1993; Die Zeit vom 18. November 1994). Er begann mit dem Aufbau einer eigenen regionalen Verwaltung, die mit Hilfe der Vereinten Nationen zivile Projekte wie den Bau von Straßen und Schulen, die Wiederherstellung von Bewässerungssystemen und die Räumung von Minen verfolgte (Die Zeit vom 18. November 1994). Randnummer 92 In der östlichen Provinz Nanghahar setzte sich der Kommandant Haji Abdul Kadir als anerkannter Gouverneur und Führer einer in dieser Provinz aus allen dort vertretenen Mudjaheddin-Fraktionen gebildeten Schura durch, nachdem es dort noch Ende 1993 nach Differenzen in dieser Ratsversammlung zu schweren Unruhen gekommen war, denen mehr als 100 Menschen zum Opfer fielen (Ermacora, Bericht vom 16. November 1993, Seiten 9 und 10). Gouverneur Kadir und der Provinz-Schura gelang es danach, mit Hilfe der von ihnen befehligten eigenen Armee und Polizei in der Provinzhauptstadt Jalalabad trotz der dort vorhandenen größten Konzentration an Flüchtlingen innerhalb Afghanistans (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 2. November 1995 - Stand: Oktober 1995 -) Ruhe und Ordnung wiederherzustellen und mit dem Wiederaufbau von kriegszerstörten Dörfern, Krankenhäusern und Bewässerungsanlagen, der Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung und der Minenräumung zu beginnen (Der Spiegel vom 21. März 1994; tageszeitung vom 22. Mai 1995). Die Provinz Nanghahar bildet mit den benachbarten Provinzen Konar und Laghman eine Konföderation (Die Tageszeitung vom 22. Mai 1995). Die Autorität Haji Abdul Kadirs ist dort allgemein anerkannt (vgl. Auswärtiges Amt, Nachtrag vom 9. September 1994 zum Lagebericht vom 15. November 1993). Randnummer 93 In den südlichen und südöstlichen Landesteilen dauerte die Machtzersplitterung mit den dargestellten Folgen für die allgemeine Sicherheit zunächst fort (vgl. Auswärtiges Amt, a. a. O.; Neue Zürcher Zeitung vom 16. März 1995) und wurde erst durch das Eingreifen der Taliban-Milizen in den afghanischen Bürgerkrieg beendet. Die Taliban erließen zunächst in Kandahar nach dessen Eroberung Ende 1994 und danach, geführt von einer zentralen Schura in Kandahar (vgl. Der Spiegel vom 20. März 1995), auch in den von ihnen eroberten zahlreichen weiteren Provinzen einschließlich des früheren Machtbereiches von Ismail Khan rigide, an einer streng fundamentalistisch orientierten Auslegung des Islam orientierte Vorschriften wie strikte Bekleidungs- und Sittlichkeitsbestimmungen und das Verbot unislamischer Verhaltensweisen (z. B. Fernsehen und Fußballspielen). Frauen durften nur noch tief verschleiert und nur zu besonderen Anlässen, z. B. zum Einkaufen, das Haus verlassen und wurden durch die Schließung aller Mädchenschulen von jeglicher Ausbildung ausgeschlossen (Deutsches Orient-Institut, Gutachten vom 12. Mai 1995 an das VG Gießen; Bericht des Sonderbeauftragten der Kommission für Menschenrechte der Vereinten Nationen Choong-Hyun Paik vom 27. Februar 1996, Seite 16). Mit dem Anspruch, in ganz Afghanistan einen Gottesstaat islamischer Prägung zu errichten, und das Land vom Bürgerkrieg und der ausufernden Kriminalität zu befreien, wurden in den eroberten Gebieten kriminelle Banden und plünderte Mudjaheddin-Gruppierungen entwaffnet und Straftaten und Übertretungen der Bekleidungs- und Sittengesetze mit drakonischen Strafen geahndet. Es kam zu Hinrichtungen, Vollstreckungen von Amputationsstrafen bei Dieben und Auspeitschungen, etwa von unverheirateten Paaren (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15. März 1995; Neue Zürcher Zeitung vom 16. März 1995; Der Spiegel vom 20. März 1995; Süddeutsche Zeitung vom 27. April 1995; Deutsches Orient-Institut, Gutachten vom 12. Mai 1995 an das VG Gießen, Seite 26 und vom 12. Juni 1995 an das VG Hannover, Seite 16; Mostafa Danesch, Gutachten vom 28. März 1995 an das VG Karlsruhe). Randnummer 94 Die im Vorstehenden beschriebene Tendenz zur Regelung der gesellschaftlichen Verhältnisse in verschiedenen Territorien Afghanistans hat sich durch die in jüngster Zeit eingetretene politische Entwicklung des Landes verstärkt, die nach den vorliegenden Erkenntnissen zu einer allgemein zu beobachtenden, in ihrem Ausmaß allerdings regional sehr unterschiedlich zu bewertenden Verbesserung der Sicherheitslage und der Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung sowie als Folge dessen zu einem starken Anstieg der Rückkehrerzahlen auf im Jahre 1995 - 391.000 Personen geführt hat (vgl. Choong-Hyen Paik, Bericht vom 27. Februar 1996, Seiten 8 und 9; Auswärtiges Amt, Auskunft vom 22. Februar 1996 an das VG Wiesbaden, Deutsches Orient-Institut, Auskunft vom 15. Mai 1996 an den Senat). Randnummer 95 Diese Entwicklung ist durch ein weitgehendes Abflauen der Kämpfe innerhalb der Machtregionen und durch eine Konzentration der militärischen Auseinandersetzungen um die Hauptstadt Kabul geprägt. In den Provinzen beschränken sich die Kämpfe, soweit solche dort überhaupt noch stattfinden, zumeist auf die Peripherie der einzelnen Machtzonen, die - ohne gesicherte Grenzen - zwischen den Machthabern dieser Regionen umstritten sind (vgl. Deutsches Orient-Institut, Gutachten vom 12. Juni 1995 an das VG Hannover, Seite 19, Auskunft vom 19. April 1996 an den Bay. VGH; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 2. November 1995 - Stand: Oktober 1995 -; Auskunft vom 23. Mai 1996 an den Bay. VGH; Choong- Hyen Paik, Bericht vom 27. Februar 1996, Seiten 6 und 7). Die in diesen Machtbereichen herrschenden Personen und Gruppierungen haben in ihrem Einflußbereich nahezu durchweg weitere Anstrengungen unternommen, lokale Einflüsse, soweit diese mit Gefährdungen der allgemeinen Sicherheit verbunden sind, einzudämmen (Auswärtiges Amt, Auskunft vom 22. Februar 1996 an das VG Wiesbaden) und dadurch ihre eigene Machtposition zu festigen. Randnummer 96 Die Hauptstadt Kabul ist dagegen weiterhin Angriffen vor allem von Raketenstellungen der Taliban ausgesetzt (Auswärtiges Amt, Auskunft vom 23. Mai 1996 und Deutsches Orient-Institut, Auskunft vom 19. April 1996, jeweils an den Bay. VGH). Hierdurch haben nach Schätzungen in den zurückliegenden Monaten mehrere 100 Menschen ihr Leben verloren (vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 22. April 1996 an den Senat; Süddeutsche Zeitung vom 12. Oktober 1995; dpa-Meldung vom 6. November 1995; Frankfurter Rundschau vom 8. Dezember 1995; Die Welt vom 8. Januar 1996; Neue Zürcher Zeitung vom 15. Januar 1996; Süddeutsche Zeitung vom 4. März 1996). Begleitet von den Kampfhandlungen führten die gegen die Regierung in Kabul kämpfenden Bürgerkriegsparteien Blockaden der Zufahrtswege in die Hauptstadt durch, wodurch zeitweise jegliche Lieferung von Lebensmitteln, Medikamenten, Brennstoffen und Hilfsgütern zum Erliegen kam (Choon-Hyen Paik, Bericht vom 27. Februar 1996, Seite 7; Deutsches Orient-Institut, Auskunft vom 19. April 1996 an den Bay. VGH; Süddeutsche Zeitung vom 8. Februar 1996; Neue Zürcher Zeitung vom 17. Februar 1996). Durch diese Unterbrechung der Versorgung mit lebenswichtigen Gütern bestand in Kabul, verstärkt durch die widrigen Wetterbedingungen während des zurückliegenden, ungewöhnlich kalten Winters, die akute Gefahr einer dramatischen Hungersnot sowie eines Zusammenbruchs des Gesundheitswesens, die nur durch massive Anstrengungen des Internationalen Roten Kreuzes und Appelle an die Kriegsparteien, Hilfslieferungen passieren zu lassen, gebannt werden konnte (Choon-Hyen Paik, a. a. O.; Die Welt vom 8. Januar 1996; Neue Zürcher Zeitung vom 15. Januar 1996, vom 7. Februar 1996 und vom 17. Februar 1996). Randnummer 97 Ungeachtet dessen trat auch in Kabul eine gewisse Beruhigung und Normalisierung ein,