Hessischer Verwaltungsgerichtshof 12. Senat 12 UE 500/96 Urteil Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - Bejahung einer inländischen Fluchtalternative;

Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - Bejahung einer inländischen Fluchtalternative; asylrelevante Auswirkungen der Verweigerung eines Dorfschützeramtes; zur Einschätzung der Gefahr von Sippenhaft Verfahrensgang vorgehend VG Wiesbaden,

1. Mai 1995, 4/1 E 6380/91 Tatbestand Randnummer 1 Der 1973 in Cizre (Türkei) geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er reiste am
2. August 1990 auf dem Luftweg nach Deutschl and ein und gab gegenüber dem Grenzschutzamt F an, er habe Dorfschützer werden sollen, sie seien aber keine Dorfschützer geworden, sondern geflüchtet. Seinen Vater und seinen Onkel hätten sie festgenommen und in einen Kerker eingesperrt. Die Regierung habe ihm gesagt, er werde entweder Dorfschützer oder sie werde ihn töten. Ihre finanzielle Lage sei sehr gut gewesen. Sie hätten mehrere Läden gehabt. Durch die Macht des Geldes habe er sich gerettet. Von der PKK habe er Geld bekommen. Damit habe er seine Reise finanziert. Zuvor war ein Antrag des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in der Form des Sichtvermerks zu Besuchszwecken durch die Deutsche Botschaft in Ankara am
3. Juli 1990 abgelehnt worden. Randnummer 2 Bei der Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am
4. September 1990 erklärte der Kläger, 1988 sei ein Offizier in das Dorf gekommen und habe von ihnen verlangt, Dorfschützer zu werden. Wenn sie sich nicht dazu bereit erklärten, müssten sie das Dorf verlassen. Auf den Vorhalt, dass nach dem Gesetz über die Dorfschützer lediglich Männer zwischen dem
5. und
6. Lebensjahr eingezogen würden, antwortete er, die türkische Regierung möge sie nicht, sie wolle sie töten. Sein Vater habe ihm gesagt, dass sie Dorfschützer werden sollten. Sie seien dann geflüchtet. Dann seien ihre Frauen festgehalten und nach den Männern gefragt worden. Er sei zusammen mit seinem Vater und seinem Onkel geflohen. Sein Vater sei seit 1988 in Haft. Die Inhaftierung habe an dem Tag begonnen, als sie aufgefordert worden seien, Dorfschützer zu werden. Sein Vater habe Wagen und Läden gehabt. Der Onkel habe in Cizre gelebt und auch Wagen und Läden gehabt. Man habe seinem Vater gesagt, weshalb er nicht Dorfschützer werden und gegen die PKK kämpfen wolle. Deshalb habe man ihn eingesperrt. Jetzt sei sein Vater im Gefängnis in Mardin. Er selbst sei dann nach Cizre gekommen und habe in einem Cafe gearbeitet. Er sei mit seinem Vater geflohen. Sie seien festgehalten worden, und er sei heimlich nach Cizre gegangen und habe dort gearbeitet. Danach sei er nach Deutschland gekommen. Nach 1988 sei er nicht noch einmal aufgefordert worden, Dorfschützer zu werden. Aus Cizre sei er geflohen, da die Regierung sie nicht in Ruhe gelassen habe; sie habe ihre Wagen beschlagnahmt. Sie hätten ihre Frauen mit auf die Wache genommen und gefoltert. Sie hätten ihnen nichts zu Essen gegeben. Mit Frauen meine er seine Mutter, seine Tante und seine Schwester. Er sei nicht hierher gekommen, um bei seinem Onkel zu leben, der ihn in die Bundesrepublik eingeladen und die Verpflichtungserklärung vom
7. Juni 1990 unterschrieben habe. Auf Nachfrage gab er noch an, das Visum in seinem Pass sei falsch. Das Geburtsdatum des Jahres 1973 habe die Polizei im Flughafen Istanbul in 1976 umgeschrieben. Dafür habe er Geld bezahlt. Randnummer 3 Der Asylantrag des Klägers wurde mit Bescheid des Bundesamts vom
8. Oktober 1990 abgelehnt. Die hiergegen am
9. Juli 1991 erhobene Klage hat der Kläger zunächst mit einer Bezugnahme auf den Vortrag in dem Verfahren seines Onkels (VG Wiesbaden I/2 E 6049/91) begründet und dann zusätzlich ausgeführt, in seiner Heimatregion würden Dorfschützer massenhaft in das Amt des Dorfwächters gedrückt. Es würden zahlreiche Repressionsmaßnahmen gegen Personen durchgeführt, die sich weigerten, der Aufforderung, Dorfschützer zu werden, nachzukommen. Randnummer 4 Der Kläger hat beantragt, Randnummer 5 die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom
10. Oktober 1990 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen, hilfsweise, festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Randnummer 6 Die Beklagte hat beantragt, Randnummer 7 die Klage abzuweisen. Randnummer 8 Sie hat die Auffassung bekräftigt, der Einsatz der Dorfschützer beruhe auf dem Grundsatz der Freiwilligkeit. Randnummer 9 Das Verwaltungsgericht hat die Klage nach informatorischer Anhörung des Klägers mit Urteil vom
11. Mai 1995 abgewiesen und dazu ausgeführt, die kurdische Bevölkerung in der Türkei sei zur Zeit der Ausreise des Klägers keiner allgemeinen, dem türkischen Staat zuzurechnenden, politischen Verfolgung ausgesetzt gewesen und dies sei auch in der Gegenwart und in absehbarer Zukunft nicht der Fall. Der Kläger habe in der Türkei kein individuelles Verfolgungsschicksal erlitten. Insbesondere sei er nicht deshalb, weil er Kurde sei, gezwungen worden, das Dorfschützeramt zu übernehmen. Die Schilderungen des Klägers seien insoweit nicht glaubhaft. Randnummer 10 Zur Begründung der mit Beschluss des damals zuständigen
12. Senats vom
13. Februar 1996 zugelassenen Berufung beruft sich der Kläger wie schon zuvor darauf, dass nahe Familienangehörige durch Konterguerilla ums Leben gekommen seien und dies die Schlussfolgerung zulasse, dass seine Familie im Visier des türkischen Staats sei. Er werde bei einer Rückkehr ebenfalls unter dem Verdacht stehen, ein Anhänger der PKK zu sein, und Gefahr laufen, festgenommen oder gar durch Konterguerilla getötet zu werden. Sein Onkel sei inzwischen rechtskräftig als Asylberechtigter anerkannt. Er selbst müsse auch wegen dieses Onkels bei einer Rückkehr unter dem Gesichtspunkt der Sippenhaft asylerhebliche Verfolgung befürchten. Randnummer 11 Der Kläger beantragt, Randnummer 12 die Beklagte unter Abänderung des angegriffenen Urteils und Aufhebung des Bescheids des Bundesamts vom
14. Oktober 1990 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass bei ihm die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Randnummer 13 Die Beklagte und der Bundesbeauftragte haben sich an dem Berufungsverfahren nicht beteiligt. Randnummer 14 Der Kläger ist aufgrund des Beschlusses des Senats vom
15. Februar 1997 als Beteiligter über seine Asylgründe vernommen worden; insoweit wird auf die Niederschrift über den Termin zur Beweisaufnahme vor dem Berichterstatter am
16. Februar 1997 Bezug genommen. Die in den Verwaltungsakten befindlichen Unterlagen über einen Visumsantrag unter dem Namen des Klägers wurden aus der türkischen in die deutsche Sprache übertragen; insoweit wird auf die Übersetzung des allgemein vereidigten Dolmetschers und Übersetzers Tanriverdi Bezug genommen. Randnummer 15 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die den Kläger betreffenden Gerichtsakten ( 12 UE 500/96 ) und Verwaltungsakten der Beklagten (C 1035957-163), die betreffenden Gerichtsakten (VG Wiesbaden 4/1 E 6049/91) und Verwaltungsakten der Beklagten (163-56207/90) sowie die den Beteiligten mit Schreiben des Berichterstatters vom
17. April 1997 und in der mündlichen Verhandlung (Lagebericht vom
18. April 1997) mitgeteilten Erkenntnisgrundlagen Bezug genommen, die allesamt Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren. I.
19. 18.02.1981 Auswärtiges Amt an VG Berlin
20. 12.06.1981 Sachverständiger Roth vor VG Hamburg
21. 12.06.1981 Sachverständige Kappert vor VG Hamburg
22. 22.06.1981 Auswärtiges Amt an VG Oldenburg
23. 22.06.1981 Auswärtiges Amt an VG Mainz
24. 09.08.1981 a. i. an VG Mainz
25. 22.10.1981 Sternberg-Spohr vor VG Düsseldorf
26. 20.11.1981 Auswärtiges Amt an Bay. VGH
27. 10.11.1982 Nebez vor VG Berlin
28. 10.11.1982 Kaya vor VG Berlin
29. 11.11.1982 Taylan vor VG Berlin
30. 15.11.1982 von Sternberg-Spohr vor VG Berlin
31. 15.11.1982 Roth vor VG Berlin
32. 03.01.1983 Auswärtiges Amt an VG Hannover
33. 18.02.1983 Max-Planck-Institut Heidelberg an VG Karlsruhe
34. 12.06.1983 Oehring an VGH Baden-Württemberg
35. 16.06.1983 Hauser an VGH Baden-Württemberg
36. 06.02.1984 Sidiq an VG Hamburg
37. Mai 1984 Bericht der Delegation Fischer u. a.
38. 29.05.1984 Kappert an VGH Baden-Württemberg
39. 08.06.1984 Hauser an Hess. VGH
40. 13.06.1984 Götz an Hess. VGH
41. 16.10.1984 Roth an Hess. VGH
42. Okt. 1984 Oguzhan, Die Rechtsstellung der Kurden in der Türkei
43. Sept. 1985 Das türkische Sprachenverbotsgesetz
44. 15.03.1987 Auswärtiges Amt - Lagebericht Türkei
45. 29.06.1987 Auswärtiges Amt - Lagebericht Türkei
46. 14.11.1988 Auswärtiges Amt - Lagebericht Türkei
47. 31.10.1990 Rumpf an VG Hamburg
48. 28.01.1991 FAZ: "Ankara hebt Verbot des Kurdischen auf"
49. 31.07.1991 Auswärtiges Amt an OVG Saarland
50. 10.10.1991 Auswärtiges Amt an VG Stade
51. 15.10.1991 Auswärtiges Amt an VG Hamburg
52. 10.12.1991 FR: "Demirel nennt Kurden Brüder"
53. 14.12.1991 FAZ: "Die türkische Republik ist unser gemeinsamer Staat"
54. 20.02.1992 Auswärtiges Amt - Lagebericht Türkei
55. 12.03.1992 Auswärtiges Amt an Niedersächsisches Innenministerium
56. 22.04.1992 Die Welt: "Ankara will mehr für Kurden tun"
57. 18.05.1992 Taylan an OVG Hamburg
58. 12.06.1992 Auswärtiges Amt - Lagebericht Türkei
59. 30.06.1992 Kaya an VG Düsseldorf
60. 01.07.1992 Rumpf an VG Düsseldorf
61. 20.08.1992 SZ: "Özal kündigt Erleichterungen an"
62. 15.09.1992 Rumpf an VG Bremen
63. 23.10.1992 FR: "Krieg läßt die Kurdenprovinzen auch wirtschaftlich ausbluten"
64. 30.10.1992 Auswärtiges Amt - Lagebericht Türkei
65. 11.11.1992 Taylan an OVG Hamburg
66. 17.11.1992 Rumpf an OVG Hamburg
67. 19.11.1992 Auswärtiges Amt an VG Bremen
68. 24.11.1992 a. i. an VG Bremen
69. 08.12.1992 Zeugenvernehmung Heinecke vor OVG Hamburg
70. 10.12.1992 a. i., Bericht, Türkei (Kurden)
71. 15.12.1992 SZ: "Die fortgesetzte Chronik der Gnadenlosigkeit"
72. 15.01.1993 a. i. an VG Stuttgart
73. 25.01.1993 a. i. an VG Bremen
74. 02.02.1993 Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden
75. 03.03.1993 Oberdiek: "Gefährdung von Kurden in Städten der Westtürkei"
76. 05.03.1993 Zeuge Ayzit vor VG Hamburg
77. 08.03.1993 Rumpf an VG Wiesbaden
78. 20.03.1993 a. i., Türkei (Kurden)
79. 28.04.1993 Auswärtiges Amt - Lagebericht Türkei
80. 14.05.1993 Auswärtiges Amt an OVG Schleswig-Holstein
81. 17.05.1993 Der Spiegel: "Den eigenen Vater foltern"
82. 02.06.1993 Kaya an OVG Schleswig-Holstein
83. 15.07.1993 Auswärtiges Amt an Regierungspräsidium Ludwigsburg
84. 04.08.1993 Rumpf an VG Gießen
85. 06.08.1993 a. i., Türkei - Menschenrechtsverletzungen an Kurden
86. 11.08.1993 FR: "Staatliche Gewalt"
87. 16.08.1993 SZ: "140.000 Soldaten gegen Kurden im Einsatz"
88. 21.08.1993 a. i., Türkei (Kurden)
89. 26.08.1993 Rechtsanwalt Sahin in Özgür Gündem
90. 27.08.1993 taz: "Hier gibt es keine zivile Gewalt, NUR Militär"
91. 02.09.1993 FR: "Im Kurdenkonflikt setzt Tansu Ciller aufs Militär"
92. 18.09.1993 FR: "Publizist in Ankara verhaftet"
93. 20.09.1993 Kaya an VG Aachen
94. 23.09.1993 Gesellschaft für bedrohte Völker an VG Frankfurt am Main
95. 30.09.1993 SZ: "PKK-Führer droht mit totalem Krieg"
96. 20.10.1993 a. i. an OVG Schleswig-Holstein
97. 20.10.1993 Kaya an VG Köln
98. 25.10.1993 SZ: "Berichte über Hunderte von getöteten Kurden"
99. 26.10.1993 FR: "Ausnahmezustand in Türkei verlängert"
100. 28.10.1993 FR: "Türkei will kurdische Rebellen ausrotten"
101. 29.10.1993 taz: "Der Kampf gegen den Terror"
102. 29.10.1993 Auswärtiges Amt an VG Aachen
103. 30.10.1993 FR: "Armee - Auf Lice bestätigt"
104. 06.11.1993 FR: "Wegen Kurden-Verfolgung Waffenembargo gegen Türkei verlangt"
105. 10.11.1993 FR: "Hilferufe aus Kurdendorf"
106. 11.11.1993 FR: "Parlament verlängert Notstand"
107. 16.11.1993 Auswärtiges Amt - Lagebericht Türkei
108. 07.01.1994 Auswärtiges Amt an VG Bremen
109. 28.01.1994 a. i. an VG Ansbach
110. März 1994 Saarländische Kurdistan-Delegation: "Inländische Fluchtalternative Westtürkei"
111. 20.04.1994 a. i. an VG Frankfurt am Main
112. 20.04.1994 Kaya an VG Kassel
113. 10.05.1994 Oberdiek an VG Frankfurt am Main
114. 06.06.1994 Auswärtiges Amt - Lagebericht Türkei
115. 30.06.1994 Rumpf an VG Frankfurt am Main
116. 23.08.1994 Rumpf an VG Frankfurt am Main
117. 19.10.1994 Hartwig "Tränen des Krieges in Kurdistan" in Kurdistan aktuell Nr. 31
118. 17.11.1994 a. i.: Menschenrechtsverletzungen an Kurden in der Türkei
119. 21.11.1994 Dokumentation des Niedersächsischen Flüchtlingsrats
120. 04.12.1994 Sauter in Weltspiegel, Kurdistan aktuell Nr. 33
121. 02.01.1995 dpa: "Tote bei PKK-Überfall im türkischen Kurdengebiet"
122. 04.01.1995 Auswärtiges Amt an OVG Hamburg
123. 09.01.1995 FAZ: "Pro-Kurdische Zeitungen beschlagnahmt"
124. 17.01.1995 Auswärtiges Amt - Lagebericht Türkei
125. 24.01.1995 dpa: "PKK will Genfer Konvention anerkennen"
126. 17.02.1995 FR: "PKK nennt manche türkische Lehrer Agenten"
127. 25.02.1995 FR: "Menschenrechtler gibt auf"
128. 27.02.1995 FR: "Politische Morde praktisch ohne Folgen"
129. 03.03.1995 Gesellschaft für bedrohte Völker an VG Aachen
130. 07.03.1995 Rumpf an OVG Hamburg
131. 13.03.1995 Auswärtiges Amt - Lagebericht Türkei
132. 13.03.1995 dpa: "Schwerste Unruhen in Istanbul seit 15 Jahren"
133. 15.03.1995 FAZ: "Türkische Regierung und alevitische Religionsführer rufen zur Besonnenheit auf"
134. 16.03.1995 FAZ: "Aleviten von der Polizei erschossen"
135. 18.03.1995 FAZ: "Lage in Istanbul normalisiert"
136. 21.03.1995 Rumpf an VG Köln
137. 21.03.1995 Die Welt: "Türkische Armee marschiert in Nordirak ein"
138. 24.03.1995 FR: "Sorge um verschollene Reporter"
139. 27.03.1995 Rechtsanwalt Selbert an Hess. VGH
140. 07.04.1995 FAZ: "PKK-Rebellen kämpfen erstmals im Süden der Türkei"
141. 10.04.1995 FR: "Für jedes Ohr gibt es eine Prämie"
142. 19.04.1995 SZ: "Mindestens 23 Tote bei Kämpfen in der Türkei"
143. 22.05.1995 Die Welt: "Acht PKK-Kämpfer bei Diyarbakir getötet"
144. 24.05.1995 Auswärtiges Amt an VG Aachen
145. 26.05.1995 Oberdiek an Bay. VGH
146. 02.06.1995 SZ: "Aktion gegen mysteriöses Verschwinden in der Türkei"
147. 07.06.1995 dpa: "Deutscher amnesty-Ermittler aus der Türkei ausgewiesen"
148. 16.06.1995 Die Zeit: "Hörst du einen Schrei?"
149. 16.06.1995 FAZ: "Weitere Truppen gegen die PKK"
150. 22.06.1995 Rumpf vor OVG Schleswig-Holstein
151. 22.06.1995 Kaya vor OVG Schleswig-Holstein
152. 24./25.06.1995 SZ: "Demirel ruft Kurden zum Frieden auf"
153. 26.06.1995 FR: "Immer mehr Menschen verschwinden in der Türkei"
154. 24.06.1995 Kaya an VG München
155. 12.07.1995 Auswärtiges Amt an VG Freiburg
156. 13.07.1995 dpa: "Mindestens 33 Tote bei Kämpfen zwischen PKK und Sicherheitskräften"
157. 08.08.1995 FR: "Abgeordneter berichtet von Kurdenvertreibung"
158. 18.08.1995 FAZ: "Deutsche Aktivisten wieder frei"
159. 18.08.1995 NZZ: "Kurdenzeitung in der Türkei geschlossen"
160. 23.08.1995 NZZ: "Rekordzahl politischer Gefangener in der Türkei"
161. 01.09.1995 SZ: "Türkischer Journalist in der Haft gestorben"
162. 13.09.1995 dpa: "Wieder 23 Tote bei Kämpfen in türkischen Kurdengebieten"
163. 14.09.1995 FR: "Bericht über folternde Polizisten"
164. 21.09.1995 FR: "a. i. greift Türkei erneut scharf an"
165. 01.10.1995 Rumpf an VG Aachen
166. 12.10.1995 dpa: "In Deutschland geehrt, in der Heimat Türkei mit Gefängnis bedroht"
167. 13.10.1995 Die Zeit: "Exil in der Heimat"
168. 09.11.1995 FR: "Vertreibung radikalisiert Kurden"
169. 11./12.11.1995 FR: "Im Schatten der Bajonette"
170. 26.11.1995 dpa: "Türkische Menschenrechtsstiftung: Weiter Folter von Festgenommenen"
171. 29.11.1995 dpa: "Mindestens 18 Tote bei Kämpfen in Kurdengebieten der Türkei"
172. 30.11.1995 Kaya an VG Freiburg
173. 02./03.12.1995 SZ: "Europa siegt in Istanbul"
174. 07.12.1995 Auswärtiges Amt: Lagebericht
175. 13.12.1995 SZ: "Türkische Intellektuelle müssen vor Gericht"
176. 16.12.1995 SZ: "Kurden bieten Feuerpause an"
177. 18.12.1995 FR: "Soldaten töten vier PKK-Kämpfer"
178. 21.12.1995 FR: "Journalisten verurteilt"
179. 27.12.1995 FAZ: "Nach der Parlamentswahl in der Türkei"
180. 02.01.1996 SZ: "Kämpfe im Herzen der Türkei"
181. 02.01.1996 FR: "Kämpfe mit Kurden jetzt auch in Zentralprovinz"
182. 09.01.1996 taz: "Mit Stangen erschlagen"
183. 09.01.1996 FR: "Schläge beim morgendlichen Zählappell"
184. 11.01.1996 FR: "Journalist zu Tode gefoltert"
185. 17.01.1996 FAZ: "In der Türkei ..."
186. 15.01.1996 FR: "Islamistische Wohlfahrtspartei bleibt weiter ohne Partner"
187. 17.01.1996 NZZ: "Eingeständnis Ankaras zum jüngsten Journalistenmord" und "Rache der PKK an Dorfmiliz in Südostanatolien"
188. 24.01.1996 Auswärtiges Amt am BMI
189. 30.01.1996 Auswärtiges Amt an VG Freiburg
190. 30.01.1996 FR: "Nach der Abreise der GRÜNEN-Delegation kam die Armee"
191. 01.02.1996 FR: "Abgeschobener Kurde ist auf freiem Fuß"
192. 02.02.1996 FR: "Keine Besserung für Kurdistan"
193. 10.04.1996 SZ: "100 PKK-Terroristen getötet"
194. 13./14.04.1996 SZ: "Türkische Armee verstärkt Offensive"
195. 17.04.1996 Auswärtiges Amt: Lagebericht Türkei
196. 01.05.1996 dpa: "Drei Tote und 48 Verletzte bei Mai-Unruhen in Istanbul"
197. 08.05.1996 dpa: "Türkische Truppen verfolgen kurdische Rebellen im Nordirak: 28 Tote"
198. 09.05.1996 dpa: "Türkische Truppen zogen sich aus dem Nordirak zurück"
199. 10.06.1996 dpa: "PKK kündigt verstärkte militärische Aktivitäten in der Türkei an"
200. 14.06.1996 dpa: "Zeitung: 5.000 Soldaten umzingelten PKK-Gruppen in Nordirak"
201. 18.06.1996 SZ: "Keine Offensive in Syrien"
202. 18.06.1996 FAZ: "Multikonflikt"
203. 24.06.1996 dpa: "Yilmaz mahnt zu Ruhe nach Zusammenstößen in Ankara"
204. 25.06.1996 Kurden-Partei bedauert Entfernung der türkischen Fahne auf Kongreß
205. 27.06.1996 taz: "In der Türkei regiert der Schlagstock"
206. 01.07.1996 FAZ: "Der türkische Regierungschef Erbakan verpflichtet sich auf die Grundsätze Atatürks"
207. 03.07.1996 dpa: "Erbakans Regierungsprogramm ohne Wende in der Kurden-Politik"
208. 11.07.1996 dpa: "Türkische Luftwaffe bombardierte PKK-Lager im Norden des Irak"
209. 11.07.1996 dpa: "Erbakan will von Assad Auslieferung des PKK-Chefs Öcalan"
210. 13.07.1996 FR: "Privat-TV wagt Sendungen in kurdischer Sprache"
211. 15.07.1996 SZ: "Erbakan: Kurdische Dörfer werden wieder aufgebaut"
212. 18.07.1996 FAZ: "Für die Kurden im Nahen Osten besteht wenig Hoffnung"
213. 18.07.1996 FR: "'Sarg-Erlaß'" treibt politische Häftlinge in der Türkei zum 'Todesfasten'"
214. 23.07.1996 "Türkischer Justizminister: In mehreren Gefängnissen herrschen Terroristen"
215. 25.07.1996 SZ: "Todesfasten gegen Aushungern"
216. 13.08.1996 Auswärtiges Amt: Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei
217. 06.09.1996 FAZ: "Das Einkommensgefälle in der Türkei nimmt weiter zu"
218. 04.12.1996 Auswärtiges Amt - Lagebericht
219. 15.11.1996 Oberdiek an VG Hamburg
220. 20.12.1996 Oberdiek an OVG Schleswig-Holstein
221. 28.01.1997 Gesellschaft für bedrohte Völker an OVG Schleswig-Holstein
222. 01.02.1997 Taylan an OVG Schleswig-Holstein
223. 05.02.1997 BMI an VGH Baden-Württemberg
224. 28.02.1997 Auswärtiges Amt an OVG Schleswig-Holstein II.
225. 02.05.1984 Max-Planck-Institut Heidelberg an VGH Baden-Württemberg
226. 05.03.1990 Auswärtiges Amt an VG Hannover
227. 05.03.1990 Auswärtiges Amt an VG Hamburg
228. 29.03.1990 amnesty international an VG Stade
229. 18.06.1990 Oehring an VG Hannover
230. 29.08.1991 Kaya an VG Hamburg
231. 18.01.1993 amnesty international an VG Köln
232. 02.08.1994 Deutsche Botschaft in der Türkei an VG Würzburg
233. 14.11.1994 amnesty international an VG Bremen
234. 17.02.1995 Kaya an VG Neustadt a.d.W.
235. 13.03.1995 amnesty international an VG München
236. 10.05.1995 Taylan an VG Mainz
237. 20.05.1995 Kaya an VG Mainz
238. 09.08.1995 Rumpf an VG Darmstadt
239. 14.08.1995 Auswärtiges Amt an VG Mainz
240. September 1995 amnesty international: Familien von "Verschwundenen" als Opfer
241. 25.09.1995 SZ: "Bruder des PKK-Führers vorübergehend festgesetzt"
242. 27.11.1995 Auswärtiges Amt an VG Stuttgart
243. 25.02.1996 Taylan an VG Neustadt a. d. W.
244. 22.07.1996 amnesty international an VG Stuttgart
245. 15.11.1996 Oberdiek an VG Hamburg III.
246. 30.03.1990 amnesty international: Das "Dorfschützerproblem" im kurdischen Teil der Türkei
247. 01.08.1990 Auswärtiges Amt an VG Karlsruhe
248. 02.05.1994 Auswärtiges Amt an VG Frankfurt am Main
249. 22.06.1994 Kaya an VG Regensburg
250. 24.06.1995 Kaya an VG München
251. 12.07.1995 Auswärtiges Amt an VG Freiburg
252. 01.09.1995 Auswärtiges Amt an VG Würzburg
253. 30.11.1995 Kaya an VG Freiburg
254. 30.01.1996 Auswärtiges Amt an VG Freiburg
255. 12.05.1996 Kaya an VG Sigmaringen
256. 17.07.1996 amnesty international an VG München
257. 20.09.1996 Kaya an VG Freiburg
258. 10.01.1997 Auswärtiges Amt an VG Würzburg Entscheidungsgründe Randnummer 16 Die zugelassene und auch im übrigen zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet, da das Verwaltungsgericht die auf die Verpflichtung zur Asylanerkennung und Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG gerichtete Klage zu Recht abgewiesen hat. Die Ablehnung des Asylantrags durch Bescheid des Bundesamts vom
259. Oktober 1990 ist rechtmäßig, da der Kläger in dem nach § 77 Abs. 1 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt der Berufungsentscheidung keinen Anspruch darauf hat, dass die Beklagte ihn als Asylberechtigten nach Art. 16a Abs. 1 GG anerkennt (A.) und feststellt, dass in seiner Person die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen (B.). Daraus ergeben sich die zu treffenden Nebenentscheidungen (C.). Randnummer 17 A. Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne des nach Wortlaut und Inhalt mit dem früheren Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG übereinstimmenden Art. 16a Abs. 1 GG genießt, wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1). Wer unverfolgt seinen Heimatstaat verlassen hat, ist nur dann als Asylberechtigter anzuerkennen, wenn ihm aufgrund eines beachtlichen Nachfluchttatbestandes politische Verfolgung droht (§ 28 AsylVfG; BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51 = EZAR 200 Nr. 18; BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90 -, BVerwGE 87, 152 = EZAR 201 Nr. 22). Eine Verfolgung ist in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschn. A Nr. 2 GK als politisch im Sinne von Art. 16a Abs. 1 GG anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen zielt (BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82 -, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, u. 26.06.1984 - 9 C 185.83 -, BVerwGE 69, 320 = EZAR 201 Nr. 8). Diese spezifische Zielrichtung ist anhand des inhaltlichen Charakters der Verfolgung nach deren erkennbarem Zweck und nicht nach den subjektiven Motiven des Verfolgenden zu ermitteln (BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315, 344 = EZAR 201 Nr. 20; zur Motivation vgl. BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86 -, BVerwGE 77, 258 = EZAR 200 Nr. 19). Werden nicht Leib, Leben oder physische Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten wie etwa die Religionsausübung oder die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, a.a.O., u. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, a.a.O.; BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7). Die Gefahr einer derartigen Verfolgung ist gegeben, wenn dem Asylsuchenden bei verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, wobei die insoweit erforderliche Zukunftsprognose auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abgestellt und auf einen absehbaren Zeitraum ausgerichtet sein muss (BVerwG, 03.12.1985 - 9 C 22.85 -, EZAR 202 Nr. 6 = NVwZ 1986, 760 m.w.N.). Die Prüfung der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erfordert eine qualifizierende Betrachtungsweise, die neben der Eintrittswahrscheinlichkeit auch die zeitliche Nähe des befürchteten Eingriffs berücksichtigt (BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 45.92 -, EZAR 200 Nr. 30). Einem Asylbewerber, der bereits einmal politisch verfolgt war, kann eine Rückkehr in seine Heimat nur zugemutet werden, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, a.a.O.; BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12 m.w.N.). Die Asylanerkennung kann wegen anderweitigen Verfolgungsschutzes, insbesondere nach Einreise aus einem sicheren Drittstaat ausgeschlossen sein (Art. 16a Abs. 2 GG; §§ 26a, 27, 29 Abs. 1 und 2 AsylVfG, Anlage I zum AsylVfG). Randnummer 18 Der Asylbewerber ist aufgrund der ihm obliegenden prozessualen Mitwirkungspflicht gehalten, von sich aus umfassend die in seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse substantiiert und in sich schlüssig zu schildern sowie eventuelle Widersprüche zu seinem Vorbringen in früheren Verfahrensstadien nachvollziehbar aufzulösen, so dass sein Vortrag insgesamt geeignet ist, den Asylanspruch lückenlos zu tragen (BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 141.83 -, EZAR 630 Nr. 13 = NVwZ 1985, 36, 12.11.1985 - 9 C 27.85 -, EZAR 630 Nr. 23 = InfAuslR 1986, 79, u. 23.02.1988 - 9 C 32.87 -, EZAR 630 Nr. 25), und insbesondere auch den politischen Charakter der Verfolgungsmaßnahmen festzustellen (vgl. BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 68.81 -, Buchholz 402.24 Nr. 44 zu § 28 AuslG, u. 18.10.1983 - 9 C 473.82 -, EZAR 630 Nr. 8 = ZfSH/SGB 1984, 281). Bei der Darstellung der allgemeinen Umstände im Herkunftsland genügt es dagegen, dass die vorgetragenen Tatsachen die nicht entfernt liegende Möglichkeit politischer Verfolgung ergeben (BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 74.81 -, BVerwGE 66, 237 = EZAR 630 Nr. 1). Die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung kann schließlich nur festgestellt werden, wenn sich das Gericht in vollem Umfang die Überzeugung von der Wahrheit des von dem Asylbewerber behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals verschafft, wobei allerdings der sachtypische Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Verfolgerstaat bei der Auswahl der Beweismittel und bei der Würdigung des Vortrags und der Beweise angemessen zu berücksichtigen ist (BVerwG, 12.11.1985 - 9 C 27.85 -, a.a.O.). Randnummer 19 Nach diesen Grundsätzen kann aufgrund der persönlichen Angaben des Klägers gegenüber dem Grenzschutzamt Frankfurt am Main am
260. August 1990, vor dem Bundesamt am
261. September 1990 und vor dem Verwaltungsgericht am
262. Mai 1995, aufgrund der Aussagen bei der Vernehmung im Berufungsverfahren am
263. Februar 1997 und aufgrund der in das Verfahren eingeführten Dokumente nicht zur Überzeugung des Senats festgestellt werden, dass der Kläger kraft innerstaatlich geltender völkerrechtlicher Vereinbarung als Asylberechtigter anzuerkennen ist (I.), dass er bis zu seiner Ausreise aus der Türkei (II.) wegen seiner Zugehörigkeit zur kurdischen Volksgruppe (1.) oder aus individuellen Gründen (2.) politisch verfolgt war und ihm bei einer Rückkehr in die Türkei (III.) die für kurdische Volkszugehörige trotz der in den Notstandsgebieten festzustellenden Gruppenverfolgung (1.1.) grundsätzlich bestehende (1.2.) und erreichbare (1.3.) inländische Fluchtalternative nicht zur Verfügung steht und dass er dort aus individuellen Gründen politische Verfolgung zu befürchten hat (2.). Randnummer 20 I. Der Kläger, an dessen kurdischer Volkszugehörigkeit der Senat keine Zweifel hat, kann seine Anerkennung als Asylberechtigter nicht bereits aufgrund des Abkommens über die Ausdehnung gewisser Maßnahmen zugunsten russischer und armenischer Flüchtlinge auf andere Kategorien von Flüchtlingen vom
264. Juni 1928 (abgedruckt in: Societe des Nations, Recueil des Traites, Bd. 89 <1929>, S. 64) erreichen. Da er im Jahre 1973 geboren ist und 1990 die Türkei verlassen hat, kann dieses Abkommen auf ihn nicht angewandt werden (vom BVerwG durch Urteil vom 17.05.1985 - 9 C 874.82 -, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, bestätigte ständige Rechtsprechung des Hess. VGH, vgl. z. B. 11.08.1981 - X OE 649/81 -, ESVGH 31, 268, und 25.02.1991 - 12 UE 2106/87 , EZAR 231 Nr. 1 = NVwZ-RR 1991, 516 ). Randnummer 21 II.
265. Der Kläger hat in der Türkei bis zu seiner Ausreise im August 1990 wegen seiner Zugehörigkeit zur kurdischen Volksgruppe keine politische Verfolgung erlitten. Nach den Feststellungen des Senats war die Bevölkerungsgruppe der Kurden in der Türkei bis zu diesem Zeitraum allgemein dem türkischen Staat zuzurechnender politischer Verfolgung nicht ausgesetzt (st. Rspr. seit Hess. VGH, 07.08.1986 - X OE 189/82 -, zuletzt 26.03.1997 - 12 UE 4967/96.A -). Randnummer 22 Asylrelevante politische Verfolgung kann sich nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern auch gegen eine durch gemeinsame Merkmale verbundene Gruppe von Menschen richten mit der Folge, dass dann jedes Gruppenmitglied als von dem Gruppenschicksal mitbetroffen anzusehen ist (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u. a. -, a.a.O., 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u. a. -, a.a.O., und 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u. a. -, BVerfGE 83, 216 = EZAR 202 Nr. 20, 531; BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81 -, BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1 und 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, a.a.O.). Die Gefahr eigener politischer Verfolgung eines Asylbewerbers kann sich deshalb auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese wegen eines asylerheblichen, auch bei ihm vorliegenden Merkmals verfolgt werden und er sich in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsgefahr vergleichbaren Lage befindet. Gilt die Verfolgung unabhängig von individuellen Umständen allein einer durch ein asylerhebliches Merkmal gekennzeichneten Gruppe als solcher und damit grundsätzlich allen Gruppenmitgliedern, so kann eine solche Gruppengerichtetheit der Verfolgung dazu führen, dass jedes Mitglied der Gruppe im Verfolgerstaat jederzeit der Gefahr eigener Verfolgung ausgesetzt ist (BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u. a. -, a.a.O.). Die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt eine Verfolgungsdichte voraus, die in quantitativer Hinsicht die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen aufweist, dass ohne weiteres von einer aktuellen Gefahr eigener Betroffenheit jedes Gruppenmitglieds gesprochen werden kann (BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 33.87 -, EZAR 202 Nr. 15 = NVwZ-RR 1989, 502, 23.07.1991 - 9 C 154.90 -, EZAR 202 Nr. 21 = DVBl. 1991, 1089 = INfAuslR 1991, 363, 24.09.1992 - 9 B 130.92 -, EZAR 202 Nr. 23 = NVwZ 1993, 192, 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, EZAR 202 Nr. 25 = NVwZ 1995, 175 ). Mit dem Begriff der Gruppenverfolgung werden derartige Fallkonstellationen schlagwortartig zusammengefasst (BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162 = EZAR 202 Nr. 22). Eine mittelbare Gruppenverfolgung setzt nicht unbedingt Pogrome oder vergleichbare Massenausschreitungen voraus (BVerwG, 24.09.1992 - 9 B 130.92 -, a.a.O.). Übergriffe Privater sind dem Staat aber nur zuzurechnen, wenn er dagegen grundsätzlich keinen effektiven Schutz gewährt (BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 1.94 -, EZAR 202 Nr. 24 = InfAuslR 1995, 24 ). Allerdings erfüllt nicht erst eine (physische) Vernichtung einer Volksgruppe den Tatbestand einer Gruppenverfolgung (BVerfG - Kammer -, 11.05.1993 - 2 BvR 2245/92 -; BVerfG - Kammer -, 09.12.1993 - 2 BvR 1916/93 -, InfAuslR 1994, 156). Um zu beurteilen, ob eine ausreichende Verfolgungsdichte vorliegt, müssen Intensität und Anzahl aller Verfolgungshandlungen auch zur Größe der Gruppe in Beziehung gesetzt werden (BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.). Als nicht vorverfolgt ist nur derjenige Gruppenangehörige anzusehen, für den die Verfolgungsvermutung widerlegt werden kann (BVerwG, 03.10.1984 - 9 C 24.84 -, EZAR 202 Nr. 3); es kommt nicht darauf an, ob sich die Verfolgungsmaßnahmen schon in seiner Person verwirklicht haben (BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, a.a.O.). Randnummer 23 Bei der Prüfung, ob die kurdische Minderheit in der Türkei seinerzeit asylrechtlich relevante Beeinträchtigungen zu erleiden oder zu befürchten hatte, ist zunächst von der Befugnis eines Mehrvölkerstaates auszugehen, seine staatliche Einheit und seinen Gebietsstand zu sichern und dieses Selbsterhaltungsinteresse auch durchzusetzen. Dieser Grundsatz verbietet es, die von solchen Maßnahmen Betroffenen notwendigerweise als politisch Verfolgte anzusehen. Eine andere Beurteilung könnte Platz greifen, wenn ein Mehrvölkerstaat nach seiner Verfassung oder in der Staatswirklichkeit von der Vorherrschaft einer Volksgruppe über andere ausgeht, die ethnischen, kulturellen oder religiösen Eigenarten bestimmter Volksgruppen überhaupt leugnet und diese an einer ihrer Eigenart entsprechenden Existenzweise hindert (BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83 -, BVerwGE 67, 184, und - 9 C 874.82 -, a.a.O.), wenn er also insbesondere eine Zwangsassimilierung betreibt. Deshalb bedarf es vor allem der Untersuchung, wie der türkische Staat die Kurden in seiner Rechts- und Wirtschaftsordnung bis zum Ausreisezeitpunkt behandelt hat, wie sich deren Lebensverhältnisse im Vergleich zu denen der türkischen Mehrheit in der Wirklichkeit darstellten und ob dabei etwa Unterschiede je nach der soziologischen Herkunft, den regionalen Strukturen und dem Maß der Assimilation der Minderheit an die Mehrheit festzustellen sind. Dabei genügt nicht eine isolierte Untersuchung einzelner Ausschnitte des individuellen Schicksals des Asylsuchenden; es kommt vielmehr auf eine umfassende Gesamtbetrachtung der innenpolitischen Lage in dem angeblichen Verfolgerstaat und aller irgendwie relevanten Lebensumstände der Betroffenen an. Hierfür sollen sowohl allgemein- oder gerichtsbekannte geschichtliche Vorgänge als auch Tatsachenbekundungen aus den oben aufgeführten Unterlagen verwertet werden. Randnummer 24 Die im Gebiet des ehemaligen Osmanischen Reiches siedelnden Kurden erlebten nach dessen Zerfall eine wechselvolle Geschichte. Nach der Aufteilung ihrer angestammten Heimat auf Syrien, den Irak und die Türkei und der Zusicherung einer lokalen Autonomie und eines späteren Volksentscheids über die volle Selbständigkeit in dem Friedensvertrag von Sevres vom August 1920 waren im Vertrag von Lausanne vom
266. Juli 1923 für ethnische Minderheiten wie Kurden keinerlei Sonderrechte mehr vorgesehen. Nach der Proklamation der Türkischen Republik im Oktober 1923 und der Wahl von Mustafa Kemal -"Atatürk" - zum Staatspräsidenten wurden verstärkt Türkisierungsversuche unternommen. So wurden etwa kurdische Dorfnamen und kurdische Vornamen geändert, die kurdische Sprache als Amts- und Unterrichtssprache verboten und die Türkei in drei ethnisch abgegrenzte Regionen aufgeteilt. Die erste war das Gebiet, in dem die türkische Kultur in der Bevölkerung sehr stark verankert war; die zweite war diejenige, in der die Bevölkerung angesiedelt werden sollte, die zu türkisieren war; bei der dritten handelte es sich um Gebiete, die aus gesundheitlichen, ökonomischen, kulturellen, militärischen und sicherheitstechnischen Gründen entvölkert werden sollten und in denen sich niemand mehr ansiedeln durfte. Es kam zu großangelegten Umsiedlungsaktionen, die teilweise in Zwangsdeportationen ausarteten. Die auf Atatürk zurückgehenden sechs kemalistischen Grundprinzipien des türkischen Staats - Nationalismus, Säkularismus, Republikanismus, Populismus, Etatismus und Reformismus - wurden auch nach dem Zweiten Weltkrieg nicht aufgegeben. Nach anfänglichen Erfolgen bei Demokratisierungsbestrebungen unter den Ministerpräsidenten Inönü (CHP) und Menderes (DP) kam es im Mai 1960 zu einem Militärputsch und im Juli 1961 zu einer neuen Verfassung, die wiederum vom Kemalismus geprägt war. In den nachfolgenden zwei Jahrzehnten gab es in der Türkei verschiedene Koalitions- und Minderheitsregierungen, bis im Dezember 1978 von Ecevit das Kriegsrecht vor allem über ostanatolische Provinzen verhängt und später auf weitere Provinzen ausgedehnt und verlängert wurde. Nach dem Militärputsch im Jahre 1980 kam es zunächst zu einer Verschärfung und gesetzlichen Absicherung der Restriktionen und Diskriminierungen der kurdischen Volksgruppe durch Maßnahmen, mit denen der Gebrauch der kurdischen Sprache behindert, die Kurden in der Pflege ihrer kulturellen Eigenheiten eingeschränkt und in den kurdischen Provinzen massiert Sicherheitskräfte eingesetzt wurden. Seit Beginn der 90er Jahre verschärften sich die Auseinandersetzungen mit der PKK (Partiya Karkeren Kurdistan - Arbeiterpartei Kurdistans) insbesondere in den südöstlichen Landesteilen. Randnummer 25 Trotz einer Vielzahl von Restriktionen und Diskriminierungen der kurdischen Volksgruppe vermag der Senat nicht zu der Überzeugung zu gelangen, dass in der Vergangenheit jedenfalls in dem hier maßgeblichen Zeitraum eine staatliche Verfolgung der ethnischen Minderheit der Kurden erfolgt ist. Obwohl der türkische Staat den Gebrauch der kurdischen Sprache behinderte, die kurdische Volksgruppe in der Pflege ihrer kulturellen Eigenheiten einschränkte und der wirtschaftlichen und kulturellen Unterentwicklung in kurdischen Provinzen nicht effektiv entgegentrat, lässt sich nach Auffassung des Senats (für den insoweit maßgeblichen Zeitraum) nicht der Schluss ziehen, der türkische Staat unterdrücke und verfolge die Kurden bewusst mit dem Ziel, sie zu assimilieren, zu vertreiben oder zu vernichten. Randnummer 26 Anzeichen für eine asylerhebliche Zwangsassimilierung der Kurden ergeben sich zunächst nicht aus dem Leugnen ihrer Existenz als eigenständige Volksgruppe. Die Kurden wurden in der Vergangenheit nach dem historisch gewachsenen Selbstverständnis der Türkischen Republik offiziell als nicht vorhanden angesehen und damit von Staats wegen als ethnische Gruppe schlechtweg ignoriert. Diese Einstellung gegenüber den Kurden kam unter anderem in der in den letzten Jahrzehnten offiziell verwandten Bezeichnung als "Bergtürken" zum Ausdruck (I 3, 6.). Selbst wenn indessen die Kurden in der Türkei aufgrund dieser Umstände auf Dauer gesehen der Assimilierung nicht entgehen sollten, ließe sich daraus ein asylrelevanter Umstand nicht herleiten. Denn das Asylrecht schützt nicht vor langfristigen und allmählichen Anpassungsprozessen aufgrund veränderter Lebensbedingungen (BVerwG, 15.02.1984 - 9 CB 191.83 -, EZAR 203 Nr. 2 = InfAuslR 1984, 152 ). Randnummer 27 Von allen legislativen und administrativen Mitteln, die zum Zwecke der Verdrängung oder vollständigen Angleichung gegen eine ethnische Minderheit eingesetzt werden können, kommt einem Verbot der eigenen Sprache eine wesentliche Bedeutung zu. Soweit es das Primat der türkischen Sprache und den Ausschluss jeder anderen - und damit vor allem der kurdischen - Sprache angeht, lässt sich eine eindeutige Rechtslage und Rechtswirklichkeit seit Bestehen der Türkischen Republik nicht erkennen. Andererseits kann aber auch nicht festgestellt werden, der Gebrauch der kurdischen Sprache sei im hier maßgeblichen Zeitraum in der Türkei praktisch verboten gewesen. Randnummer 28 Staatspräsident Atatürk soll bereits einige Monate nach Unterzeichnung des Lausanner Friedensvertrages vom Juli 1923, nach dessen Art. 39 keinem türkischen Staatsbürger irgendwelche Beschränkungen beim Gebrauch einer Sprache auferlegt werden können, Kurdisch als Amtssprache verboten haben (I 3, 18). Anderen Angaben zufolge soll der Gebrauch der kurdischen Sprache jedenfalls in der Zeit von 1924 bis 1929 gesetzlich verboten worden sein. Dieses Verbot ist aber danach staatlicherseits im Laufe der Zeit nicht mehr durchgesetzt worden (I 5). Im Jahre 1967 machte sodann der Ministerrat von einer im Pressegesetz von 1950 enthaltenen Ermächtigung Gebrauch und verbot die Einfuhr und die Verteilung sämtlicher in kurdischer Sprache im Ausland herausgegebenen Druckerzeugnisse, Schallplatten, Tonbänder und dergleichen. Damit war die Verbreitung von im Ausland hergestellten Erzeugnissen dieser Art unter Strafe gestellt (I 5, 15). Wenn demgegenüber teilweise ohne nähere Erläuterung und ohne Schilderung nachprüfbarer Beispiele angegeben wird, allgemein seien der Besitz (I 2, 13) oder die Herausgabe und nicht nur die Einfuhr kurdischer Schriften und Tonträger verboten und strafbar gewesen (I 3, 9), so kann dies durchaus auf Missverständnissen und Ungenauigkeiten bei der Einholung und Wiedergabe von Informationen beruhen. Denn nach den glaubhaften Angaben von anderen Sachverständigen (I 15, 16) wurde die Herausgabe kurdischer Zeitschriften - teilweise mit Beiträgen in türkischer Sprache - nur dann und nur deswegen verboten und strafrechtlich verfolgt, weil deren Inhalt als autonomistisch oder separatistisch angesehen wurde. Randnummer 29 Nach dem Militärputsch von 1980 wurden die Kurden zunehmend stärker in der Pflege ihrer Kultur und Sprache behindert. Nach der neuen Verfassung vom
267. November 1982 ist die Türkische Republik als Einheitsstaat konzipiert (Präambel) und als dem Nationalismus Atatürks verbundener Staat bezeichnet (Art. 2). Gemäß Art. 3 stellt sie in ihrem Staatsgebiet und Staatsvolk ein unteilbares Ganzes dar, dessen Sprache Türkisch ist. Die auch in der Verfassung von 1982 zum Ausdruck gelangte Negierung der Existenz der kurdischen Volksgruppe durch den türkischen Staat rechtfertigt indessen nicht den Schluss auf eine staatlich bezweckte asylerhebliche Zwangsassimilierung. Randnummer 30 Im Umgang mit Behörden und anderen staatlichen Stellen sowie im Militärdienst wurde seit jeher auf den Gebrauch der türkischen Sprache Wert gelegt. Darüber hinaus war wegen der Türkisierung der Vor-, Familien- und Ortsnamen die Registrierung kurdischer Namen nicht erlaubt (vgl. I 9). Anders als in der Schule, im Rundfunk und im amtlichen Verkehr war der Gebrauch des Kurdischen jedoch bei privaten Unterhaltungen und im geschäftlichen Verkehr in den von Kurden bewohnten Siedlungsgebieten im hier maßgeblichen Zeitraum allgemein üblich und weder verboten noch gar strafbar (I 5, 10, 14, 16). Am
268. Oktober 1983 erging das Gesetz Nr. 2932 über "Veröffentlichungen in einer anderen als der türkischen Sprache" - Sprachenverbotsgesetz - (I 25), das die Grundlagen und Verfahren regelte, "die auf Veröffentlichungen in nicht zugelassenen Sprachen Anwendung finden" (Art. 1). Gemäß Art. 2 Abs. 2 dieses Gesetzes waren die Erklärung, Verbreitung und Veröffentlichung von Meinungen in jeder Sprache verboten, die nicht die erste offizielle Sprache eines von der Türkei anerkannten Staats war. Obwohl das Gesetz nach seiner Überschrift und der Beschreibung seines Gegenstandes in Art. 1 nur "Veröffentlichungen" betraf und nur auf die allein für die Presse geltende Bestimmung des Art. 28 Abs. 2 der Verfassung Bezug zu nehmen schien, ging der Wortlaut der Vorschriften der Art. 2 und 3 darüber hinaus und erfasste auch andere als veröffentlichte schriftliche Meinungsäußerungen. Eine entsprechende verfassungsrechtliche Grundlage befindet sich in Art. 26 Abs. 3 der Verfassung, der lautet: "Bei der Äußerung oder Verbreitung von Meinungen darf keine durch Gesetz verbotene Sprache verwendet werden ...". Deshalb bestanden gewichtige Bedenken gegen die Auffassung, nur der "öffentliche" Gebrauch der kurdischen Sprache sei untersagt und der private Bereich "nicht berührt" (I 24). Allerdings wurde das Monopol der türkischen Sprache seit dem Militärputsch lediglich im Umgang mit Behörden und anderen staatlichen Stellen sowie im Militärdienst durchgesetzt (I 9, 10, 13). Gegen den Gebrauch des Kurdischen bei privaten Unterhaltungen und im geschäftlichen Verkehr wurde dagegen nicht eingeschritten (I 5, 8, 14, 16, 17, 19, 20, 26, 27), und es war im eigentlichen Siedlungsgebiet der Kurden, im Südosten der Türkei, jedenfalls faktisch möglich, sich des Kurdischen als Umgangssprache zu bedienen (I 28). Randnummer 31 Neben dem Gebrauch der Sprache ist für den Bestand und die Erhaltung einer eigenständigen Nationalkultur die Pflege von Brauchtum und Sitte wichtig und letztlich unerlässlich. Auch in dieser Hinsicht unterliegen die Kurden gewissen Beschränkungen. Sie konnten allerdings im hier maßgeblichen Zeitraum grundsätzlich ungehindert ihre Nationaltracht tragen, kurdische Volkslieder singen und ihr Newroz-Fest sowie andere bäuerliche Feste feiern und sich auch sonst als Kurden zu erkennen geben - angesichts ihrer kurdischen Sprache können sie ihre Herkunft ohnehin kaum verbergen. Man kann für diesen Zeitraum im Vergleich zu der Zeit bis 1950 von einer relativen Liberalisierung sprechen (I 10). Randnummer 32 Es kann schließlich nicht festgestellt werden, dass der türkische Staat eine gezielte Assimilierungspolitik durch bewusste Vernachlässigung kurdischer Siedlungsgebiete in kultureller und wirtschaftlicher Hinsicht betrieben hat. Während Industrie und Wirtschaft der Türkei hauptsächlich in den westlichen Teilen des Landes, vorzugsweise in den Ballungsgebieten um die großen Städte angesiedelt und konzentriert sind, sind die überwiegend von Kurden bewohnten 18 Provinzen in Ostanatolien von der Agrarwirtschaft geprägt, und deren Strukturen und Arbeitsweisen sind zudem durch die Herrschaft von Großgrundbesitzern gekennzeichnet (I 2, 3). Aufgrund unsicherer Besitzverhältnisse, Streitigkeiten um Weideland und Ackerboden und wegen der Hoffnung auf bessere Verdienstmöglichkeiten im Westen der Türkei und den Industrieländern Mittel- und Westeuropas haben im Hinblick auf die eklatante Unterentwicklung der östlichen Gebiete im Laufe der letzten 30 Jahre immer mehr kurdische Bauern ihre Dörfer verlassen. Diese Landflucht hat das Ungleichgewicht zwischen den östlichen und westlichen Provinzen der Türkei noch verstärkt. Das Einkommensgefälle hat auch in den letzten Jahren weiter zugenommen (I 199). Die Bodenschätze des Ostens wurden zur Industrialisierung des Westens genutzt. Gesundheitswesen und Schulen sind wesentlich schlechter ausgestattet als allgemein in der Türkei. Es sind jedoch keine konkreten Tatsachen festzustellen, die den Vorwurf rechtfertigen, die türkische Regierung hätte die kurdischen Provinzen in der Absicht vernachlässigt, die dort lebenden Kurden ihres Volkstums wegen zu benachteiligen, oder in ihrer Politik habe dieses Ziel zumindest eine nicht unwesentliche Rolle gespielt (so aber etwa I 11, 19). Gegen eine solche Annahme spricht, dass von den im Osten der Türkei herrschenden Lebensbedingungen auch andere Bevölkerungsgruppen wie etwa Christen, Jeziden und Muslime betroffen waren und sind. Für die Benachteiligung der kurdischen Regionen scheinen insgesamt gesehen ganz unterschiedliche Faktoren verantwortlich zu sein, etwa die ungünstigen Boden-, Klima- und Verkehrsverhältnisse. Das Fehlen besonderer Erschließungs- und Entwicklungsprogramme dürfte auf den desolaten Zustand der Staatsfinanzen der Türkei zurückzuführen gewesen sein. Randnummer 33 Ungeachtet dessen bestand für Kurden, die ihre Volkszugehörigkeit im gesellschaftlichen Bereich verbunden mit der Forderung nach politischer Autonomie oder Unabhängigkeit vom türkischen Staat ostentativ bekundeten, die Gefahr, durch staatliche Organe des Separatismus bezichtigt zu werden (I 3, 7, 8, 10, 12, 16 bis 23). Insoweit war aber auch eine deutliche Liberalisierung und Zurückhaltung der Sicherheitskräfte gegenüber friedlichen Meinungsäußerungen für ein eigenständiges Kurdistan erkennbar. Wegen des schlichten Bekenntnisses zu ihrer Volkszugehörigkeit waren Kurden nicht von staatlicher Verfolgung bedroht (I 4, 5). Eine sich in diesem Rahmen haltende Pflege kurdischen Brauchtums war legal möglich (I 20, 27). Randnummer 34 In engem Zusammenhang mit Ermittlungen und Verfolgungen wegen Verdachts des Separatismus standen die nach dem Militärputsch verstärkt unternommenen Razzien, die der Suche nach Waffen und dem Aufspüren Krimineller dienten, die aber in der Regel pauschal alle Bewohner von Grenzdörfern oder bestimmten Gecekondu-Bereichen erfassten und diese oft einer erniedrigenden, brutalen oder sonst menschenrechtswidrigen Behandlung unterzogen (I 2, 11, 12, 18, 26, 27). Im Zuge der Verfolgung kurdischer Separatisten kam es dabei im Herbst 1984 ("Operation Sonne") auch zu türkischen militärischen Aktionen auf irakischem Gebiet (I 26). Während teilweise angenommen wird, diese Aktionen richteten sich systematisch gegen die kurdische Bevölkerung und sollten deren Einschüchterung bewirken (I 2, 12, 13), wird in anderen Berichten betont, kurdische Siedlungsgebiete seien nur wegen der dort festzustellenden Häufigkeit von anarchistischen, extremistischen und separatistischen Untergrundorganisationen besonders oft und hart betroffen (I 1, 4, 8, 14, 26, 27). Aufgrund der Vielzahl terroristischer Aktionen in den kurdischen Siedlungsgebieten kam es nach und nach zu einer stärkeren Konzentration von Sicherheitskräften in diesen Gebieten und im Zusammenhang damit zu vielen militärischen Aktionen gegen die PKK, die das Ziel der Gründung eines unabhängigen kurdischen Staats in den von Kurden besiedelten Gebieten des türkischen Staatsgebiets verfolgen. Zur Durchsetzung dieses Ziels führte die PKK in den südöstlichen Landesteilen der Türkei einen bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat; bei ihren Operationen bediente sie sich der Guerillataktik (II 20). Randnummer 35 Die Maßnahmen des türkischen Staats in den kurdischen Siedlungsgebieten, insbesondere in den Notstandsgebieten im südöstlichen Grenzgebiet, richteten sich zunächst im wesentlichen gegen die Kampfaktionen der PKK. Der Senat hat dazu schon früher durchgehend festgestellt, dass anlässlich dieser Maßnahmen gehäuft vorkommende illegale oder sogar menschenrechtswidrige Übergriffe auf Zivilpersonen nicht zu der Annahme einer allgemeinen und landesweiten Verfolgung der Kurden in Anknüpfung an ihre Volkszugehörigkeit führten (vgl. Hess. VGH, 23.11.1992 - 12 UE 2590/89 -). Erkenntnisse, die Anlass geben könnten, diese Einschätzung neu zu überdenken, liegen für den hier maßgeblichen Zeitraum nicht vor (vgl. Hess. VGH, 24.01.1994 - 12 UE 200/91 -). Randnummer 36
269. Es kann aufgrund der Angaben des Klägers vor dem Grenzschutzamt (zur Bedeutung der dortigen Angaben vgl. Hess. VGH, 26.09.1994 - 12 UE 170/94 -), dem Bundesamt und dem Verwaltungsgericht sowie aufgrund der Aussagen bei der Vernehmung im Berufungsverfahren nicht festgestellt werden, dass er aus individuellen Gründen politische Verfolgung erlitten hat oder ihm eine solche vor der Ausreise unmittelbar bevorstand. Randnummer 37 Soweit der Kläger geltend macht, er sei gegen seinen Willen zum Dorfschützeramt herangezogen worden und deshalb geflohen und befürchte in diesem Zusammenhang Repressalien, erscheint sein Vorbringen nicht in vollem Umfang als glaubhaft. Er hat zwar durchgehend seine Ausreise aus der Türkei damit begründet, ebenso wie sein Vater und sein "Onkel" (in Wirklichkeit handelt es sich um einen Cousin und nicht um einen Bruders des Vaters des Klägers) die Ausübung des Dorfschützeramts abgelehnt und deshalb befürchtet zu haben, ebenso wie sein Vater deswegen inhaftiert zu werden. Während er aber gegenüber dem Grenzschutzamt Frankfurt am Main angegeben hat, man habe seinen Vater und seinen "Onkel" festgenommen und sie in einen Kerker eingesperrt, hat er gegenüber dem Bundesamt nichts davon erwähnt, dass auch sein "Onkel" festgenommen worden sei. Dort hat er lediglich erklärt, man habe seinen Vater eingesperrt und dieser sei im Gefängnis in Mardin. Gegenüber dem Verwaltungsgericht hat er sich auf das Vorbringen seines "Onkels" Celalettin Bayam in dem Klageverfahren vor dem VG Wiesbaden 4/1 E 6049/91 berufen, in dem vorgetragen ist, dass dieser "Onkel" zweimal wegen der Weigerung, als Dorfschützer tätig zu werden, inhaftiert war. Diese Angaben hat bei der informatorischen Anhörung am
270. Mai 1995 gegenüber dem VG Wiesbaden bestätigt und wurde daraufhin durch inzwischen rechtskräftiges Urteil vom
271. Mai 1995 als Asylberechtigter anerkannt. Insoweit bleibt zumindest unklar, welche der beiden Inhaftierungen des "Onkels" der Kläger gemeint hat. Randnummer 38 Während über diese Unstimmigkeiten noch hinweggesehen werden kann, weist das Vorbringen des Klägers über die Art und Weise der Rekrutierung als Dorfschützer gewichtige Widersprüche auf, die weder vom Kläger aufgelöst wurden noch sonst erklärbar sind. Gegenüber dem Bundesamt gab der Kläger an, im Jahre 1988 seien Offiziere ins Dorf gekommen und hätten von ihnen verlangt, Dorfschützer zu werden. Wenn sie sich nicht dazu bereit erklärten, müssten sie das Dorf verlassen. Sein Vater und sein "Onkel" sollten schon verpflichtet werden, Dorfschützer zu werden. Sein Vater habe ihm gesagt, dass sie Dorfschützer werden sollten. Er sei dann zusammen mit seinem Vater und seinem "Onkel" geflohen. Man habe seinem Vater gesagt, weshalb er nicht Dorfschützer werden und gegen die PKK kämpfen wolle. Deshalb habe man ihn eingesperrt. Auf Nachfrage gab er an, eines Tages hätten Soldaten und Gendarmas ihr Dorf überfallen und seinen Vater und die anderen Männer aufgefordert, Dorfschützer zu werden. Sie seien jedoch geflohen. Er sei dann nach Cizre gekommen und habe in einem Cafe gearbeitet. Er sei nicht in das Dorf Tepeönü zurückgegangen. Bei der informatorischen Anhörung vor dem Verwaltungsgericht erklärte der Kläger dagegen, ein Offizier sei mit einem Hauptmann und Soldaten in einem Militärfahrzeug gekommen und sie hätten verlangt, dass die Männer sich in der Moschee versammeln. Sie hätten über die Waffen gesprochen. Man sage, wenn ein Kind 15 geworden sei, sei es wie sein Vater. Fast alle hätten dort sofort die Gewehre genommen. Der Offizier habe gesagt, alle müssten Dorfschützer werden. Die meisten seien dagegen gewesen, aber man könne sich nicht wehren. Sie seien 100 oder 120 Männer gewesen. Auch ihm hätten sie das Gewehr gegeben und ihn an der Waffe ausbilden wollen. Aber er habe keine Kraft gehabt. Deshalb hätten sie ihn nicht zu den Operationen mitgenommen. Sein Vater habe unterschrieben und zwei Gewehre in Empfang genommen, eins für sich und eins für ihn, den Kläger. Es sei ein G 3-Gewehr gewesen. Eines Tages seien sie gekommen und hätten gesagt, er mache seine Aufgabe als Dorfschützer nicht; deswegen hätten sie ihn geschlagen. Diese Angaben vor dem Verwaltungsgericht weichen insofern erheblich von denen gegenüber dem Bundesamt ab, als der Kläger dort erstmals von der Übergabe von Waffen an seinen Vater, seinen Onkel und ihn selbst berichtet hat, während die zuvor gemachten schriftlichen und mündlichen Angaben darauf hinauslaufen, dass sie insgesamt die Übernahme des Dorfschützeramts von vornherein abgelehnt und überhaupt keine Waffen in Empfang genommen haben. Erst bei dem Verwaltungsgericht war davon die Rede, dass die anderen Männer mit den ausgegebenen Waffen an Operationen teilgenommen haben und der Kläger selbst an der Waffe ausgebildet worden ist, und zwar unter Zwang und mit Schießübungen auf Steine und andere tote Gegenstände. Diese eindeutige Steigerung im Vorbringen des Klägers ist weder von ihm selbst erklärt worden noch aus sich selbst heraus zu erklären. Die auffällige Steigerung wird noch deutlicher, wenn man die Angaben vor dem Grenzschutzamt einbezieht, wo der Kläger lediglich erklärt hat, man habe ihm gesagt, er solle Dorfschützer werden, sie seien aber keine Dorfschützer geworden, sondern geflüchtet. Randnummer 39 Die Widersprüche und Unstimmigkeiten im Vorbringen des Klägers werden dadurch verstärkt, dass er sich zur Begründung auch auf das Vorbringen seines "Onkels" bezogen hat, dessen Darstellung ihrerseits aber mit der des Klägers nicht übereinstimmt. hat gegenüber dem Bundesamt angegeben, er habe 1988 eine Mitarbeit als Dorfwächter abgelehnt und sei dann gefoltert und unter Schlägen gezwungen worden, eine Waffe anzunehmen. Anfang 1990 sei er in sein Heimatdorf zurückgekehrt und dort erneut gezwungen worden, Dorfwächter zu werden. Gegenüber dem Verwaltungsgericht hat er erklärt, dass er einmal 1988 gezwungen worden sei, an einer dreitägigen Operation in den Bergen mit einer Spezialeinheit aus 2.000 Soldaten teilzunehmen. Außer ihm seien noch zwei andere aus ihrem Dorf dabeigewesen, von denen auch verlangt worden sei, als Dorfschützer tätig zu sein. Sein Bruder sei festgenommen und in das Gefängnis von Diyarbakir gebracht worden. Er sei nach Adana und Istanbul geflüchtet; seine Frau habe das Gewehr damals abgegeben. 1989 sei er in das Dorf zurückgegangen und erneut gezwungen worden, das Gewehr zu nehmen. Er habe 1989 dann an einer eintägigen Operation teilgenommen. 1990 habe er das Gewehr dort gelassen und sei mit seiner Familie geflüchtet. Diese Darstellung weicht insofern von der Darstellung des Klägers ab, als das Gewehr im Jahre 1988 nicht im Zusammenhang mit einer größeren Aktion in der Moschee gegen Unterschrift erhalten haben will, sondern erst aufgrund von Folterungen und Schlägen. Ob seine Angaben der Wahrheit entsprechen, wie das Verwaltungsgericht geglaubt hat, kann hier offen bleiben; das Vorbringen des Klägers wird aber dadurch in sich unstimmig, dass es mit der in Bezug genommen Darstellung von zumindest in einem wichtigen Detail nicht übereinstimmt. Randnummer 40 Zweifel an der Richtigkeit der Darstellung des Klägers ergeben sich auch deswegen, weil er nichts von der Übergabe eines Dorfschützerausweises und einer Dorfschützermarke erwähnt hat, obwohl diese vorgeschrieben sind (Art. 78 Nr. 3 und 4 Dorfgesetz Nr. 442, vgl. III 6, Anlage). Außerdem dürfen Dorfschützer nicht jünger als 21 und nicht älter als 60 Jahre sein (Art. 71 Satz 1 a.a.O.), der Kläger war aber im Jahre 1989 jedenfalls jünger als 20 Jahre. Sein Hinweis auf die Redensart, ein 15Jähriger würde wie sein Vater behandelt, gibt jedenfalls keine zureichende Erklärung dafür, daß er in seinem Alter den gesetzlichen Vorschriften zuwider als Dorfschützer verpflichtet worden sein will, zumal er seinen eigenen Angaben zufolge körperlich gerade nicht wie ein Erwachsener zur Handhabung und Führung einer Waffe imstande war. Schließlich wird berichtet, Kandidaten für das Dorfschützeramt müssten ihren Wehrdienst abgeleistet haben (III 6), der Kläger hat aber seinen Militärdienst noch nicht absolviert. Dieser Umstand erscheint aber besonders gravierend, macht er doch deutlich, wie unwahrscheinlich die Behauptung des Klägers ist, ihm sei gegen seinen Willen und ohne Vorkenntnisse ein G 3-Gewehr ausgehändigt und er sei dann mehr oder weniger sporadisch in der Handhabung der Waffe ausgebildet worden. Randnummer 41 Das Vorbringen des Klägers begegnet ferner insoweit Bedenken, als er Unterlagen über Grund und Dauer der Inhaftierung seines Vaters nicht vorgelegt hat. Seinen Angaben zufolge ist sein Vater seit 1991 aus der Haft entlassen und lebt in Tarsus in der Nähe von Mersin, also im Westen der Türkei, so dass es dem Kläger möglich gewesen wäre, eine Haftbescheinigung zu besorgen und vorzulegen. Dies wäre notwendig gewesen, um zu belegen, dass seinem Vater wegen der Weigerung, Dorfschützer zu werden, Sympathie und Zusammenarbeit mit der PKK vorgeworfen worden sind und deshalb ihm selbst bei einem weiteren Verbleib im Heimatdorf dasselbe Schicksal gedroht hätte. Die Zweifel an der Richtigkeit dieser Darstellung sind nicht dadurch ausgeräumt, dass gegenüber dem Bundesamt angegeben hat, sein "Bruder" (offenbar der Vater des Klägers) sei zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er nicht bereit gewesen sei, zur Waffe zu greifen. Der Kläger hat zwar von der Entlassung seines Vaters nur von einer Tante erfahren, er wäre aber verpflichtet gewesen, während des jetzt schon mehrere Jahre anhängigen Verfahrens dessen Aufenthaltsort zu ermitteln und die genauen Umstände und Gründe der Verurteilung des Vaters in Erfahrung zu bringen, wenn er sich auf dessen Schicksal berufen will. Randnummer 42 Letztendlich muss die Glaubhaftigkeit der Angaben des Klägers deshalb in Zweifel gezogen werden, weil bei der Schilderung der Ausreisegründe erhebliche Unstimmigkeiten aufgetreten sind. Während der Kläger gegenüber dem Grenzschutzamt erklärt hat, er habe von der PKK Geld bekommen und damit seine Reise finanziert, hat er bei der Vernehmung im Berufungsverfahren erklärt, das sei absolut falsch, die PKK würde auch niemandem Geld geben. Tatsächlich sei seine Ausreise durch den Verkauf eines PKW der Familie finanziert worden. Während diesem Widerspruch keine allzu große Bedeutung beizumessen ist, ergeben sich gewichtige Anhaltspunkte für unwahre Angaben des Klägers im Zusammenhang mit der Vorbereitung seiner Ausreise. Es befinden sich nämlich in der Verwaltungsakte des Klägers Unterlagen darüber, dass für ihn im Jahre 1990 ein Visum zum Besuch seines Verwandten in "Brauberg/Sanbach" (richtig wahrscheinlich: "Breuberg/Sandbach") beantragt und abgelehnt wurde. Die Verpflichtung des Einladenden zur Tragung der Hin- und Rückreisekosten und der Unterhaltskosten während des Aufenthalts in Deutschland ist gegenüber dem Konsulat in Frankfurt am Main am
272. Juni 1990 abgegeben. Einer Quittung zufolge wurde am
273. August 1990 auf dem Atatürk-Flughafen Istanbul von dem "ausreisewilligen ein Betrag von ... (unleserlich) Türkische Lira zum Kurs von 50 Dollar kassiert." Außerdem befindet sich bei den Akten eine Einwilligung von und, den Eltern des Klägers, vom
274. Juni 1990 darüber, dass der noch minderjährige Kläger jederzeit ins Ausland gehen, dort eine Ausbildung machen und die für die Ausreise notwendigen Unterlagen und einen Pass beantragen darf. Das Visum wurde mit Bescheid der Deutschen Botschaft in Ankara vom
275. Juli 1990 abgelehnt. Da der Kläger am
276. August 1990 mit einem am
277. Juni 1990 ausgestellten Reisepass auf dem Luftweg von Istanbul kommend in Frankfurt am Main eingereist ist, besteht der Verdacht, dass er, ohne ersichtlich politisch verfolgt zu sein, sowohl den Visumsantrag als auch den Asylantrag benutzt hat, um dauerhaft in Deutschland zu leben. Auf Vorhalt dieser Unterlagen hat er bei seiner Vernehmung im Berufungsverfahren erklärt, von dem Visumsantrag im Ablehnungsbescheid nichts zu wissen. Gegenüber dem Bundesamt hatte er noch erklärt, er habe eine Einladung seines Onkels schon vor 1988 erhalten, die Einladungen aber jeweils abgelehnt; er sei vielmehr geflüchtet. Die Übersetzung der Visumsunterlagen ist dem Kläger mit Verfügung vom
278. Februar 1997 zur Stellungnahme übersandt worden. Da er sich dazu nicht mehr geäußert hat, kann aus seinem Verhalten insgesamt geschlossen werden, dass er schon Mitte des Jahres 1990 die Einreise nach Deutschland versucht hat und er insoweit nur die Wahrheit zu verschleiern sucht. Randnummer 43 Aus alledem ergeben sich erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Behauptung des Klägers, er sei zur Übernahme des Dorfschützeramts gezwungen worden und aus der Türkei geflohen, um einer Bestrafung wegen seiner Weigerung, das Dorfschützeramt auszuüben, zu entgehen. Abgesehen davon stimmen einzelne Teile seiner Behauptungen durchaus mit dem Bild überein, das sich hinsichtlich der Rekrutierung und des Einsatzes von Dorfschützern aus allgemeinen Erkenntnisgrundlagen ergibt. Selbst wenn dem Vorbringen des Klägers danach Glauben geschenkt werden könnte, kann eine landesweite Verfolgungsgefahr daraus nicht hergeleitet werden. Randnummer 44 Die Voraussetzung für die Einstellung, die Aufgabe und die Tätigkeit der Dorfschützer sind in Art. 68 bis 82 des Dorfgesetzes Nr. 442 vom
279. März 1924 geregelt (gültige Fassung zum 01.01.1994 in Anlage 1 zu III 6). Nach Art. 86 werden innerhalb der Grenzen des Dorfes Dorfschützer bereitgestellt, die die Ehre, das Leben und Hab und Gut aller Dorfbewohner schützen sollen. In jedem Dorf wird mindestens ein Dorfschützer und in Dörfern mit mehr als 1000 Einwohnern pro 500 Einwohner ein Dorfschützer eingestellt (Art. 69). Die Dorfschützer werden durch den Ältestenrat eingestellt und nehmen ihre Tätigkeit nach Unterrichtung und Zustimmung des Landrats auf (Art. 70). Um das Dorf in der Erntezeit vor Plünderungen, Banden und Dieben zu schützen, können mit Zustimmung des Landrats freiwillige Dorfschützer tätig werden, die der Gemeindevorsteher oder der Ältestenrat unter den geeigneten und sich freiwillig zur Verfügung stellenden Dorfbewohnern auswählt (Art. 74 Abs. 1). Außerdem können in den durch den Ministerrat zu bestimmenden Provinzen auf Vorschlag des Gouverneurs und mit Genehmigung des Innenministeriums vorübergehende Dorfschützer eingestellt werden, wenn in dem Dorf oder seiner Umgebung ernste Anzeichen für Gewalttaten, die als Grundlage zur Verhängung des Notstands dienen können, vorhanden sind (Art. 74 Abs. 2). Für die vorübergehenden Dorfschützer ist Freiwilligkeit nicht erwähnt, dies bedeutet aber nicht unbedingt, dass diese Personen gegen ihren Willen die Aufgabe übernehmen müssen (III 2). In der Praxis dürften die zeitweiligen Dorfschützer überwiegend von den Agas dem Provinzgouverneur vorgeschlagen werden, und dieser prüft dann, ob sie ihren Militärdienst abgeleistet haben (sie erhalten als Dorfschützer keinerlei Ausbildung an Waffen mehr), ob sie jemals strafrechtlich in Erscheinung getreten sind und ob sie möglicherweise Verbindungen oder Sympathie mit der PKK haben (III 2). Der Andrang zum Dorfschützeramt ist groß, da diese Tätigkeit mit dem Stand eines Beamten und daher mit geregeltem Einkommen und sozialer Sicherheit verbunden ist (III 9). Es kommt immer wieder vor, dass Dorfvorsteher bei der Benennung von Dorfwächtern auch Stammes- und Privatinteressen verfolgen und die Sicherheitskräfte ungesetzliche Praktiken der Stämme dulden (III 13). Sollte der Verdacht solcher Verbindungen oder Sympathien bestehen, wird der Betreffende nach Kenntnis des Auswärtigen Amts nicht als Dorfschützer verpflichtet (III 2). Andere Berichte besagen dagegen, dass seit 1990 und verstärkt seit 1991 auch kurdische Patrioten und Oppositionelle als Dorfschützer verpflichtet wurden (III 8, 12). Randnummer 45 Im Zusammenhang mit der Übernahme des Dorfschützeramts wird teilweise erheblicher Druck ausgeübt (III 1, 2, 11). Es wird über zahlreiche Vorfälle berichtet, in denen die Bewohner von Dörfern zur Übernahme des Dorfschützeramts gepresst und im Weigerungsfall zum Verlassen der Dörfer gebracht (III 5, 8) oder Misshandlungen oder anderen Repressionen ausgesetzt worden sind (III 1, 5, 11). Seit 1991 sollen Dorfvorsteher mit Zwang und anderen Mitteln dazu gebracht worden sein, als Anführer der Dorfschützer zu fungieren (III 10). Das Auswärtige Amt berichtet dazu, die Weigerung, das Amt eines zeitweiligen Dorfschützers zu übernehmen, sei nach türkischem Recht nicht strafbar und auch die Verdächtigung, ein Sympathisant der PKK zu sein, reiche in aller Regel nicht für den Erlass eines Haftbefehls aus (III 2). Es seien aber Fälle bekannt, in denen die Weigerung zu Festnahmen und Drangsalierungen, insbesondere durch die Gendarma geführt haben sollen; die türkische Regierung distanziere sich regelmäßig von Ungesetzlichkeiten der ausführenden Organe vor Ort, schreite andererseits aber auch gegen Übergriffe in den seltensten Fällen ein (III 3, 7). Von anderer Seite wird berichtet, dass Personen, die den Posten des Dorfschützers nicht annehmen, von den Staatssicherheitskräften als Sympathisanten der PKK und Helfer der Guerilla verdächtigt, fortlaufend beobachtet, im Zusammenhang mit Vorfällen in der Region zur Polizeiwache verschleppt und dort Repressalien ausgesetzt werden (III 4, 8). Es ist nicht auszuschließen, dass Verweigerung bei den lokalen Sicherheitskräften inzwischen automatisch den Gedankengang "wer nicht für mich ist, ist gegen mich" auslöst (III 3; ähnlich III 5). Viele Menschen, die nicht bereit waren, sich zu bewaffnen oder den Posten des Dorfschützers zu übernehmen, haben ihre einzige Hoffnung, der Unterdrückung zu entgehen, in dem Verlassen ihres Dorfes gesehen (III 4). Randnummer 46 Der Zweck der Einrichtung der vorübergehenden Dorfschützer wird allgemein darin gesehen, dem seit 1984 anhaltenden PKK-Terror gegen die weitgehend schutzlose Dorfbevölkerung Widerstand zu leisten, wobei die staatliche Politik die innerkurdischen Rivalitäten und das Eigeninteresse der sich größtenteils nach wie vor freiwillig meldenden Dorfschützer ausnutzt, um der bürgerkriegsähnlichen Situation Herr zu werden, und dabei billigend in Kauf nimmt, dass sich der Kampf zum "Bruderkrieg" ausweitet (III 3). Mit der Einführung des Dorfschützer-Systems im Jahre 1985 wurde versucht, das kurdische Volk gegeneinander auszuspielen und die Kurden dazu zu bringen, sich gegenseitig zu bekriegen (III 4). Auf diese Weise sollte der nationale Befreiungskampf aus der Bahn gelenkt werden (III 5). Dabei hat sich der Staat die religiösen und konfessionellen Gegensätze und die Feindschaften zwischen einzelnen Stämmen und Familien zu Nutze gemacht (III 5, 12). Über die Weigerung, das Dorfschützeramt zu übernehmen, werden keine Aufzeichnungen geführt und auch keine Mitteilungen über die Abwanderung aus dem Dorf oder die Ausreise an örtliche Behörden oder an Grenzbehörden gemacht; die Verweigerer sind aber örtlich bekannt (III 4, 7). Randnummer 47 Nach Überzeugung des Senats kann hieraus nicht auf die allgemeine Gefahr geschlossen werden, daß Männer, die sich gegen die Übernahme des Dorfschützeramts wehren oder die Fortführung des ihnen aufgedrängten Amts ablehnen, politischen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt sind. Ein derartiges Verhalten ist nicht strafbar und kann deshalb in der Regel nicht zu staatlichen Zwangsmaßnahmen führen. In Einzelfällen kommt es zwar, wie teilweise berichtet wird, in diesem Zusammenhang dazu, daß in der Verweigerung die Bestätigung einer Sympathie zur PKK gesehen und daraus der Verdacht einer Zusammenarbeit mit der PKK konstruiert wird. In diesen Fällen können sowohl Übergriffe als auch staatliche Verfolgungshandlungen asylrechtliche Relevanz gewinnen (vgl. BVerfG-Kammer, 05.11.1993 - 2 BvR 278/93 - und 12.10.1994 - 2 BvR 18/94 -). Von einer allgemein allen oder so gut wie allen Verweigerern drohenden Gefährdung kann aber nicht die Rede sein. Randnummer 48 Selbst wenn angenommen werden kann, dass ein kurdischer Dorfbewohner im Einzelfall wegen der Weigerung, Dorfschützer zu werden, bei den örtlichen und regionalen Behörden in den Verdacht geraten ist, Sympathisant der PKK zu sein, kann daraus aber nicht die Gefahr einer landesweiten individuellen Verfolgung abgeleitet werden (so auch insgesamt VGH Baden-Württemberg, 02.12.1996 - A 12 S 3481/95 -). Offenbar hat der türkische Staat ein erhebliches Interesse daran, dass sich möglichst viele Dorfbewohner in dem Kampf gegen die PKK loyal zeigen. Im Jahre 1997 sollen allein in Siverek und Umgebung etwa 20.000 Dorfschützer tätig gewesen sein (III 13). Wenn aber diejenigen, die sich hierzu nicht in der Lage sehen, das Gebiet der Notstandsprovinzen verlassen, wird ihnen daraus allem Anschein nach kein dauernder Vorwurf gemacht, und sie werden auch im Westen der Türkei deswegen nicht nachhaltig verfolgt. Zumindest gibt es keine stichhaltigen Belege dafür, dass auch bei den in den Westen der Türkei übergesiedelten Verweigerern noch der Schluss gezogen wird, es handele sich um PKK-Sympathisanten. Insbesondere ist kein Fall bekannt geworden, dass eine Person, die das Dorfschützeramt abgelehnt, das Dorf verlassen und sich im Westen der Türkei niedergelassen hat, nur aus diesem Grunde gesucht und dann etwa veranlasst wurde, in ihr Heimatdorf zurückzukehren (III 8). Ein Dorfbewohner, der das Dorfschützeramt abgelehnt hat, soll deshalb in den westtürkischen Großstädten und auch in der Großstadt Diyarbakir völlig unbehelligt bleiben (III 2). Randnummer 49 Nach alledem konnte der Kläger, selbst wenn er die Übernahme oder Fortführung des Dorfschützeramts verweigert haben sollte, möglichen Übergriffen in seinem Heimatdorf und seiner Heimatregion dadurch entgehen, dass er sich innerhalb der Türkei an einen anderen Ort außerhalb der Notstandsgebiete begab. Die für Kurden allgemein zumutbare Fluchtalternative (dazu nachfolgend unter III. 1.2.) stand ihm auch insoweit zur Verfügung, da er wegen der Ablehnung des Dorfschützeramts allein keine Nachforschungen außerhalb seiner Heimatregion zu erwarten hatte. Randnummer 50 Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger bei einem Umzug in den Westen der Türkei allein deswegen gesucht worden wäre, weil sein Vater in Haft war und dessen Cousin Celalettin Bayam sich geweigert hatte, das Dorfschützeramt weiter auszuüben. Randnummer 51 Ein Institut der Sippenhaft gibt es im türkischen Strafrecht, das in seinen wesentlichen Zügen dem italienischen Strafrecht nachgebildet ist, nicht (II 1, 13). Verfolgungsmaßnahmen sind auch gegenüber Familienangehörigen von Straftätern grundsätzlich unzulässig (II 3). Obwohl die Sippenhaft dem türkischen Recht insgesamt unbekannt ist, spielt der Zugriff auf Angehörige in der Polizeiermittlungspraxis jedoch eine große Rolle, wie zahlreiche Beispiele zeigen (II 14). Unter Umständen werden Verwandte von Gesuchten polizeilich zu deren Aufenthaltsort vernommen (II 15). Deshalb erscheint es auch möglich, dass die Ehefrau eines flüchtigen Straftäters in Polizeigewahrsam genommen, verhört und bedroht und auf die eine oder andere Art und Weise genötigt wird (II 6). Es gibt indes keine Erkenntnisse über Verfolgungsmaßnahmen gegen minderjährige Kinder türkischer Staatsangehöriger, die nach türkischem Recht verfolgt werden und sich im Ausland aufhalten (II 2, 5). Auch die Familienangehörigen der in der Türkei als Terroristen gesuchten Personen wie etwa des Führers der PKK, Öcalan und des Cemil Isik halten sich nach wie vor in der Türkei auf und werden nicht behelligt (II 2); allerdings wurde der Bruder des PKK-Führers im September 1990 vorübergehend festgenommen, als er mit gefälschtem Pass zusammen mit seinen sechs Kindern auf eine griechische Ägäisinsel fliehen wollte (II 17). In die Türkei zurückkehrende kurdische Volkszugehörige werden nicht allein deswegen verfolgt, weil Verwandte im Ausland als Asylberechtigte anerkannt sind (II 12, 18) oder dort ein Asylverfahren betreiben (II 13, 19). Es gibt allerdings Berichte darüber, dass insbesondere bei der Verfolgung von PKK-Aktivisten Familienangehörige von den Sicherheitskräften unter Druck gesetzt wurden, um der Gesuchten habhaft zu werden (II 4), dass der Ehegatte eines in Deutschland politisch aktiven Asylbewerbers bei einer Rückkehr in die Türkei ebenfalls mit menschenrechtswidriger Behandlung rechnen muss (II 7), dass insbesondere gegen Frauen mittels entwürdigender Übergriffe vorgegangen wird (II 9) und dass von derartigen Beeinträchtigungen auch die Familienangehörigen von Verschwundenen (II 16) und von Asylberechtigten (II 20) betroffen sind. Insbesondere nach 1990 wurde die Unterdrückung von Angehörigen gesuchter Personen verstärkt, wie zahlreiche Beispiele belegen (II 10, 11). Verwandte von gesuchten Personen werden nicht ihrerseits der Beteiligung an Aktivitäten verdächtigt und ebenfalls verfolgt, müssen aber bei Razzien zum Zwecke der Festnahme der gesuchten Personen damit rechnen, unter Druck gesetzt, geschlagen und schikaniert zu werden (III 4). Zu Übergriffen auf Verwandte kommt es vor allem auch deshalb, weil es bei der Fahndung nach Personen, denen Unterstützungshandlungen für die PKK zur Last gelegt werden, durchaus üblich ist, alle bekannten Anschriften des Verdächtigen zu überprüfen (II 21). Randnummer 52 Auch unter Berücksichtigung dieser allgemeinen Situation brauchte der Kläger bei einem Fortzug in den Westen der Türkei nicht wegen der Inhaftierung seines Vaters und der Weigerung des Celalettin Bayam, sein Dorfschützeramt fortzuführen, mit asylerheblichen Übergriffen zu rechnen. Dagegen spricht schon die Tatsache, dass er im Zusammenhang mit der Festnahme und (angeblichen) Verurteilung seines Vaters weder in seinem Heimatdorf noch in Cizre gesucht worden ist, er jedenfalls von gezielten Nachstellungen dieser Art nichts berichtet hat. Randnummer 53 III. Der somit unverfolgt ausgereiste Kläger kann seine Anerkennung als Asylberechtigter auch nicht aufgrund eines im Sinne von § 28 AsylVfG beachtlichen Nachfluchtgrunds verlangen. Randnummer 54 Ein Nachfluchtgrund setzt voraus, dass dem Asylbewerber aufgrund von Umständen, die nach seiner Ausreise aus seinem Heimatland eingetreten sind, für den Fall seiner Rückkehr dort gegenwärtig und in absehbarer Zeit politische Verfolgung droht. Dabei ist zu unterscheiden zwischen objektiven Nachfluchtgründen, die durch Vorgänge im Heimatland des Asylbewerbers unabhängig von seiner Person ausgelöst wurden, und subjektiven Nachfluchtgründen, die der Asylbewerber nach Verlassen des Heimatstaates aus eigenem Entschluss geschaffen hat (§ 28 AsylVfG; BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85 -, a.a.O.). Für die Prognose der Verfolgungsgefahr ist der Maßstab anzulegen, ob dem unverfolgt ausgereisten Asylbewerber politische Verfolgung bei einer Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 286.80 -, EZAR 200 Nr. 3, 25.09.1984 - 9 C 17.84 -, a.a.O., 03.12.1985 - 9 C 22.85 -, a.a.O.). Randnummer 55 Bei Anlegung dieses Maßstabs ist festzustellen, dass der Kläger nach der Sachlage im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats in sein Heimatland, und zwar in seine Heimatprovinz Mardin oder in andere Gebiete außerhalb der Notstandsprovinzen, vor allem in die Großstädte Istanbul und Ankara, zurückkehren kann, ohne dort von politischer Verfolgung bedroht zu sein. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass ihm als Angehörigen der Volksgruppe der Kurden in einem Teil seines Heimatlandes, nämlich in den Notstandsprovinzen im Osten der Türkei, zu denen seine Heimatprovinz Mardin inzwischen nicht mehr zählt, politische Verfolgung droht. Randnummer 56 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist in einem solchen Fall der herabgestufte Prognosemaßstab der notwendigen Feststellung hinreichender Sicherheit vor politischer Verfolgung anzuwenden (BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 31.92 -, AuAS 1993, 125 = EZAR 203 Nr. 7 = NVwZ 1995, 791 ; zuletzt 30.04.1996 - 9 C 171.95 -, EZAR 203 Nr. 8 = DVBl. 1996, 1260 = InfAuslR 1996, 324 = NVwZ 1996, 1113). Danach ist für die Prognose einer Verfolgung bei Rückkehr in das Heimatland das jeweilige Staatsgebiet in seiner Gesamtheit zu betrachten. Ist dieses unter Berücksichtigung des von dem Asylsuchenden geltend gemachten Verfolgungsgrundes nach dem jeweils anzulegenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab insgesamt frei von politischer Verfolgung, scheidet ein Asylanspruch aus. Droht jedoch in einem Teil des Staatsgebietes politische Verfolgung, so erweist sich der Heimatstaat als ein Verfolgerstaat mit der Folge, dass auch ein unverfolgt ausgereister Asylsuchender auf andere Gebiete seines Heimatstaates nur dann verwiesen werden kann, wenn er dort vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestände (BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 31.92 -, a.a.O. unter Hinweis auf BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 = EZAR 201 Nr. 20 = DVBl. 1990, 101 = DÖV 1990, 200 = NVwZ 1990, 151 = InfAuslR 1990, 21 ; BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 170.95 -, EZAR 202 Nr. 27 = DVBl. 1996, 1257 = NVwZ 1996, 1110, 30.04.1996 - 9 C 171.95 -, a.a.O.). Der Senat ist demgegenüber der Ansicht, dass die Anwendung des herabgesetzten Prognosemaßstabes der hinreichenden Sicherheit vor politischer Verfolgung bei einer Rückkehr in das Heimatland dann nicht gerechtfertigt ist, wenn der unverfolgt ausgereiste Asylbewerber bei einer Rückkehr jedenfalls in einem Teil seines Heimatlandes verfolgungsfrei leben und für die Region, in der er sich tatsächlich aufgehalten hat, keine Verfolgung von Angehörigen derjenigen Volksgruppe, der auch der Asylsuchende angehört, festgestellt werden kann (vgl. Hess. VGH, 26.07.1993 - 12 UE 2439/89 -, NVwZ-RR 1994, 232 = DVBl. 1994, 69 L). Randnummer 57 Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom
280. Juli 1989 (a.a.O.) ausgeführt, dass ein nur von regionaler politischer Verfolgung Betroffener erst dann politisch Verfolgter ist, wenn er dadurch landesweit in eine ausweglose Lage versetzt wird, was dann der Fall ist, wenn er auch in anderen Landesteilen vor politischer Verfolgung nicht hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde. Hat ein Asylsuchender dagegen seinen Heimatstaat unverfolgt verlassen, so kann sein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung droht. Droht diese Gefahr nur in einem Teil des Heimatstaates, so kann der Betroffene auf Gebiete verwiesen werden, in denen er vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist, es sei denn, es drohen ihm dort Nachteile und Gefahren, die einer asylerheblichen Rechtsbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen. Randnummer 58 Dem kann nach Auffassung des Senats entgegen der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht entnommen werden, dass einem unverfolgt aus seinem Heimatland ausgereisten Asylsuchenden eine Rückkehr in ein Gebiet seines Heimatlandes, in dem ihm nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht, nur unter der Voraussetzung des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes zumutbar ist, wenn seine Bevölkerungsgruppe in einem anderen Gebiet, in dem er sich tatsächlich nicht aufgehalten hat, von politischer Verfolgung betroffen ist. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar in seiner Entscheidung vom
281. Juli 1989 (a.a.O.) ausgeführt, dass der Maßstab hinreichender Sicherheit in Bezug auf die Fluchtalternative auch dann gilt, wenn dem unverfolgt Ausgereisten aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen nur in einem Teil seines Heimatlandes politische Verfolgung droht. Damit hat es aber keine Entscheidung über diejenige Gruppe getroffen, die erst gar nicht aus einem Verfolgungsgebiet stammt, deren Angehörige jedoch in anderen Regionen verfolgt werden. Die genannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hatte eine derartige Gruppe auch gar nicht im Blick. In diesem Verfahren ging es um srilankische Staatsangehörige ceylon-tamilischen Volkstums, die sämtlich aus oder aus der Umgebung von Jaffna und nicht aus Colombo stammten, wo sich die Frage einer gruppengerichteten Verfolgung und die weitere Frage, ob Tamilen aus Colombo bei einer möglichen Rückkehr der Maßstab hinreichender Sicherheit vor politischer Verfolgung zugute kommen sollte, nicht stellte. Auch späteren Entscheidungen des Gerichts ist nichts Anderweitiges zu entnehmen. Weder die Entscheidung vom
282. November 1989 (- 2 BvR 403/84 u.a. -, BVerfGE 81, 58 = BayVBl. 1990, 147 = DVBl. 1990, 201 = InfAuslR 1990, 34 = JuS 1990, 664 = NVwZ 1990, 254 ) noch die vom
283. März 1991 (- 2 BvR 1025/90 -, InfAuslR 1991, 198) oder die vom
284. Dezember 1991 (- 2 BvR 406/91 u.a. -, InfAuslR 1992, 219), die sich allesamt mit der Frage inländischer Fluchtalternativen bei regionaler Verfolgung befassen, lassen den Schluss zu, dass der begünstigte Adressatenkreis auch unverfolgt Ausgereiste einer sonst verfolgten Gruppe sein soll, die nicht aus dem Verfolgungsgebiet kommen. Ebenso wie dem Beschluss vom
285. Juli 1989 (a.a.O.) kann den Entscheidungen lediglich entnommen werden, dass die jeweils von regionaler Verfolgung Betroffenen, das heißt derjenige Personenkreis, der von der regionalen Verfolgung selbst berührt ist, der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugute kommen soll. Nicht dagegen ist derjenige Personenkreis erwähnt, welcher nie von regionaler Verfolgung betroffen war und diese auch deshalb nicht erleiden wird, weil seine Heimatregion zu keiner Zeit ein Verfolgungsgebiet darstellte. Denn das Bundesverfassungsgericht verwendet in den vorgenannten Entscheidungen im Zusammenhang mit der Erörterung der Frage regionaler Verfolgung jeweils Begriffe wie "von regionaler Verfolgung Betroffene" (10.11.1989, a.a.O., 22.03.1991, a.a.O.), "Betroffene" (10.07.1989, a.a.O., 30.12.1991, a.a.O.) sowie "vor Verfolgung Geflohene" (10.07.1989, a.a.O.). Damit sind aber offensichtlich diejenigen Personengruppen gemeint, die auch im jeweiligen Verfolgungsgebiet leben oder dort jedenfalls vor ihrer Ausreise gelebt haben, nicht aber diejenigen derselben Volksgruppe, die verfolgungsfreien Gebieten entstammen und auch von dort ausgereist sind. Denn letztere sind weder vor Verfolgung geflohen noch von regionaler Verfolgung Betroffene. Um diese ebenfalls einzubeziehen, hätte es daher schon einer ausdrücklichen Erwähnung bedurft. Randnummer 59 Diesem Personenkreis gleichwohl den herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab bei der Prüfung von Nachfluchtgründen wegen bestehender Gruppenverfolgung zugute kommen zu lassen, besteht auch kein Anlass. Die Zumutbarkeit einer Rückkehr hängt nämlich vor allem davon ab, ob der Asylsuchende vor seiner Ausreise Maßnahmen politischer Verfolgung ausgesetzt war. Mit der Gewährleistung des Art. 16a Abs. 1 GG ist es nicht zu vereinbaren, einen schon einmal von Verfolgungsmaßnahmen betroffenen Menschen wiederum den Zugriffsmöglichkeiten des Verfolgerstaates auszusetzen, es sei denn, er kann dort vor erneuter Verfolgung hinreichend sicher sein. Dieser herabgesetzte Prognosemaßstab bezieht sich damit auf das Risiko der Wiederholung einer politischen Verfolgung, das dem schon einmal verfolgten Asylsuchenden nicht aufgebürdet werden soll, wie es auch in Art. 1 Abschnitt C Nr. 5 Abs. 2 GK zum Ausdruck kommt, wonach einem schon früher verfolgten Flüchtling, bei dem die Voraussetzungen für die Anerkennung nachträglich entfallen sind, der Schutz der Genfer Konvention belassen wird, wenn er den Schutz seines Heimatstaats aus zwingenden Gründen, die auf den früheren Verfolgungen beruhen, ablehnt (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, a.a.O.). Die Anwendung dieses Maßstabes setzt somit die Feststellung voraus, dass der Asylbewerber vor seiner Ausreise aus seinem Heimatland politisch verfolgt war oder dass ihm eine solche Verfolgung unmittelbar drohte. Diese Sachlage ist nicht vergleichbar mit der eines Asylsuchenden, der unverfolgt ausgereist ist und auch in seine Heimatregion zurückkehren kann, ohne dass dort wie aber in anderen Landesteilen eine Verfolgung derjenigen Bevölkerungsgruppe festgestellt werden kann, der der Asylsuchende angehört. Ein Staat ist zwar verpflichtet, seinen Bürgern Schutz vor Maßnahmen zu gewähren, die als politische Verfolgung zu charakterisieren sind, und er verletzt diese Schutzpflicht, wenn es tatsächlich zu politischer Verfolgung eines seiner Bürger kommt. Andererseits gewährt der Staat ausreichend Schutz, wenn Staatsbürger, die unverfolgt aus ihrem Heimatland ausgereist sind, tatsächlich verfolgungsfrei in einem Teil des Heimatstaates leben können. Dabei ist für die Zumutbarkeit des Aufenthalts im Heimatstaat im Hinblick auf Vorflucht- oder Nachfluchtgründe nicht von maßgeblicher Bedeutung, ob dem Asylbewerber in anderen Teilen seines Heimatstaates mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung drohte. So gilt ein Asylbewerber als unverfolgt aus seinem Heimatstaat ausgereist, wenn er tatsächlich politischen Verfolgungsmaßnahmen nicht ausgesetzt und auch nicht von ihnen unmittelbar bedroht war, ohne dass es darauf ankommt, ob ihm in bestimmten Landesteilen, in denen er sich tatsächlich nicht aufgehalten hat, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung gedrohte hätte (vgl. für den Fall nichtstaatlicher Verfolgung BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216 <232 f.>). Insoweit erfolgt unter dem Gesichtspunkt möglicher politischer Verfolgung vor der Ausreise ebenfalls keine Betrachtung des Heimatstaates des Asylbewerbers in seiner Gesamtheit mit der Folge, dass ein Asylbewerber als vorverfolgt einzustufen wäre, weil ihm in bestimmten Teilen seines Heimatlandes politische Verfolgung drohte und sich damit sein Heimatstaat als "Verfolgerstaat" darstellte, obwohl er tatsächlich nicht von politischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen war und diese ihm auch nicht unmittelbar bevorstanden. Anders wird nur behandelt, wer regionaler Gruppenverfolgung ausgesetzt war, ohne eine zumutbare interne Fluchtalternative finden zu können (vgl. BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84 -, a.a.O.; anders noch BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81 -, BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1). Wird deshalb unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit asylrechtlicher Schutzgewährung ein in seinem Heimatland aufgrund seines Wohnsitzes außerhalb der Verfolgungsregion oder aufgrund einer zumutbaren Fluchtalternative nicht von politischen Verfolgungsmaßnahmen betroffener Asylbewerber als unverfolgt ausgereist angesehen, obwohl ihm in bestimmten Teilen seines Heimatlandes politische Verfolgung (potentiell) gedroht hätte oder gar hat, so ist kein durchgreifender Gesichtspunkt dafür erkennbar, dass die Zumutbarkeit der Rückkehr eines vor Einsetzen einer regionalen Gruppenverfolgung unverfolgt ausgereisten Asylbewerbers in sein Heimatland nach anderen Maßstäben zu beurteilen wäre. Er bedarf keiner asylrechtlichen Schutzgewährung, wenn ihm - wie vor seiner Ausreise - nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung in bestimmten Gebieten seines Heimatlandes droht, auch wenn er in anderen Landesteilen nach diesem Wahrscheinlichkeitsmaßstab mit politischer Verfolgung rechnen muss (zum Vorgenannten bereits Hess. VGH, 26.07.1993 - 12 UE 2439/89 -, a.a.O.). Die für den "herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab" maßgeblichen Gründe des Wiederholungsrisikos und der Unzumutbarkeit treffen auf ihn nicht zu. Randnummer 60 Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Staat bei regionaler politischer Verfolgung letztlich nicht aufgrund eines einheitlichen Verfolgungsprogramms agiert, sondern es an einer einheitlichen Struktur politischer Verfolgung fehlt. So verhält es sich gerade in Bezug auf die Türkei. Viele Faktoren, die im Osten zu Verfolgungsmaßnahmen führen, existieren in den westlichen Landesteilen nicht. Die vorwiegend von Kurden besiedelten Gebiete sind anders als im Westen durch die Herrschaft von Großgrundbesitzern, das heißt feudale Strukturen, gekennzeichnet (I 2, 3, 177). Dabei wird versucht, persönliche Interessen oder auch Stammesfehden der jeweiligen Clans mit Hilfe von Dorfschützern durchzusetzen (I 127), ohne dass der Staat in der Lage ist, diese ernsthaft zu kontrollieren (I 177). Darüber hinaus haben im Osten rechtsextreme Sondereinheiten einen Staat im Staate gebildet (I 133). Nachdem zudem die Guerilla ihre Aktivitäten vermehrt hat, ist der Staat in den östlichen Landesteilen im Prinzip nur noch militärisch vertreten (I 79). Anders verhält es sich in den westlichen Landesteilen, wo Sicherheitskräfte auch tatsächlich in der Lage sind, bei drohenden Gewalttätigkeiten gegen Kurden einzuschreiten (I 76, 87, 114), und wo, soweit die Sicherheitskräfte selbst an Ausschreitungen beteiligt sind, der türkische Staat darauf reagiert (I 110). In einer derartigen Situation unterliegt es Bedenken, bei einer Person, die nicht aus dem Verfolgungsgebiet kommt, nach einer zwischenzeitlichen Ausreise einen anderen Maßstab anzulegen, ohne dass außer der Ausreise selbst weitere Ursachen hinzugetreten wären. Dies könnte zur Folge haben, dass ein zwischenzeitlich Ausgereister bei Rückkehr allein deshalb als nicht hinreichend sicher und damit als verfolgungsgefährdet anzusehen wäre, weil die gegen seine Gruppe gerichteten Verfolgungsmaßnahmen auch in weiteren Landesteilen zwar eine höhere Dichte erreicht hätten, dort jedoch noch nicht mit letzter Wahrscheinlichkeit verfolgt würden. Dies müsste dann bei zurückkehrenden Gruppenmitgliedern zur Bejahung von Verfolgung führen, während für die dort verbliebenen Gruppenmitglieder wegen der Anlegung des nicht herabgestuften Prognosemaßstabes keine politische Verfolgung festzustellen wäre. Randnummer 61 Für die Entscheidung des vorliegenden Falles ist die Frage der Anwendung des normalen oder des herabgestuften Prognosemaßstabes gleichwohl nicht erheblich, weil der Kläger bei einer Rückkehr in sein Heimatland als Mitglied der Gruppe kurdischer Volkszugehöriger jedenfalls außerhalb der Notstandsprovinzen vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist. Obwohl nämlich Kurden in den Notstandsprovinzen im Südosten der Türkei einer Gruppenverfolgung ausgesetzt sind, besteht im Übrigen für sie grundsätzlich nach wie vor eine inländische Fluchtalternative (vgl. dazu zuletzt Hess. VGH, 26.03.1997 - 12 UE 4967/96.A -). Randnummer 62 Der Senat ist auf der Grundlage der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse zu der Überzeugung gelangt, dass Kurden in den Notstandsprovinzen im Südosten der Türkei seit etwa Mitte 1993 einer Gruppenverfolgung ausgesetzt sind (1.1.), dass ihnen aber generell eine inländische Fluchtalternative in der Westtürkei zur Verfügung steht (1.2.), sie diese Fluchtalternative grundsätzlich auch erreichen können (1.3.) und der Kläger aus individuellen Gründen ebenfalls nicht gehindert ist, diese Fluchtalternative wahrzunehmen (2.). Randnummer 63 1.
286. Zu Beginn der 90er Jahre trat zunächst eine gewisse Entspannung der Lage der Kurden ein. Durch Art. 23e des "Gesetzes über die Bekämpfung des Terrors" (Nr. 3713) - Anti-Terror-Gesetz (ATG) - vom
287. April 1991 wurde das Sprachenverbotsgesetz ersatzlos aufgehoben (I 32). Daraus kann angesichts des in Art. 1 normierten Zwecks des Sprachenverbotsgesetzes entnommen werden, dass der Gebrauch einer anderen als der türkischen, insbesondere der Sprache der Kurden als größter nichttürkischer Volksgruppe im Staatsverband der Türkei, nicht mehr als separatistische, gegen die Einheit des türkischen Staats gerichtete Handlung qualifiziert wird. Zudem wird mit der Aufhebung der bisherigen Feststellung des Art. 3 Abs. 1 des Sprachenverbotsgesetzes, die Muttersprache der türkischen Staatsbürger sei türkisch, für die türkischen Staatsbürger auch der Besitz einer anderen Muttersprache eingeräumt und damit mittelbar auch die Existenz anderer ethnischen Gruppen neben den Türken anerkannt. Die Aufgabe der Leugnung der Existenz einer kurdischen Volksgruppe in der Türkei kommt im übrigen in der Anfang 1991 getroffenen Feststellung des damaligen Staatspräsidenten Özal zum Ausdruck, in der Türkei lebten 10 bis 12 Millionen Kurden (I 30). Insgesamt wurde durch die Aufhebung des Sprachenverbotsgesetzes vor allem der öffentliche Gebrauch der kurdischen Sprache erheblich erleichtert. So ist es nicht mehr verboten, auf Versammlungen und Demonstrationen Plakate in einer anderen als der türkischen Sprache zu zeigen und dort in diesen Sprachen Schallplatten und ähnliches abzuspielen oder kurdischsprachige Lieder zu singen (I 31). Wenngleich für bestimmte Bereiche das Verbot der Verwendung anderer Sprachen als der türkischen, wie etwa im Parteiengesetz und Vereinsgesetz (I 25), weiter fortbesteht, hat dennoch die Aufhebung des Sprachenverbotsgesetzes zunächst in einer wesentlichen Frage zu einer Abnahme der Beeinträchtigungen der kurdischen Volksgruppe in der Türkei geführt. So wurde vom Kultusministerium die Freigabe von ungefähr 25.000 früher verbotenen Buchtitel bestätigt (I 30). Dies führte zum Beispiel auch Ende 1991/Anfang 1992 zur Herausgabe zweier kurdischsprachiger Wochenzeitungen (I 36), von denen allerdings eine inzwischen ihr Erscheinen - möglicherweise aufgrund behördlicher Schikanen - wieder eingestellt hat (I 53). Die Zeitung Özgür Gündem wurde seit ihrem Erscheinen von den türkischen Behörden belästigt (I 74), ein Verbot dieser Zeitung war letztlich nur eine Frage der Zeit (I 83), und auch die Nachfolgezeitung Özgür Ülke hatte von Anfang an mit Schwierigkeiten gegenüber den Behörden zu kämpfen (vgl. I 98). Darüber hinaus wurde im Jahre 1993 durch den Nationalen Sicherheitsrat das Anti-Terror-Gesetz (ATG) wieder verschärft. Danach werden kurdische Musik, kurdische Reden und das Bekenntnis, Kurde zu sein, mit der Strafandrohung des Art. 8 ATG verfolgt (I 86); auch Demonstrationen und Märsche gegen die nationale und territoriale Einheit der Türkei sowie gegen die laizistische Grundordnung auf der Basis einer strikten Trennung von Staatsführung und Religion sollen schwerer als früher geahndet werden (I 88). Randnummer 64 Die von Dezember 1991 an amtierende Regierungskoalition von DYP und SHP setzte die zuvor begonnene Liberalisierung in der Kurdenpolitik verstärkt fort, indem sie mehrfach ausdrücklich bekundete, dass sie die Kurden als eine eigenständige ethnische Minderheit anerkenne und grundsätzlich ein friedvolles Zusammenleben von Kurden und Türken anstrebe (I 34, 35, 44). In dem Regierungsprogramm war vorrangig die Fortsetzung des Demokratisierungsprozesses und die Verbesserung der Menschenrechtssituation, wozu vor allem eine Normalisierung der Situation in den Notstandsgebieten zählt, aufgenommen worden (I 36). Das Versprechen für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit konnte die Regierungskoalition allerdings nicht einlösen (I 46). Nach einem im April 1992 von der türkischen Regierung gefassten Beschluss sollte die soziale und wirtschaftliche Lage der Kurden dadurch verbessert werden, dass in den zehn südöstlichen Provinzen der Türkei, also in den Siedlungsgebieten der Kurden, 10.000 neue Arbeitsplätze geschaffen und das Erziehungs- und Gesundheitswesen ausgebaut werden sollten (I 38). Auf dieser Linie lag auch die Ankündigung des damaligen türkischen Staatspräsidenten Özal, in Zukunft könnten auch Unterricht sowie Rundfunk- und Fernsehsendungen in kurdischer Sprache erlaubt werden (I 43). Da die PKK - bei ihr handelt es sich um eine stalinistische Organisation, die blutigen Terror für ein legitimes Mittel hält (I 53,77) - offensichtlich die "Gefahr" sah, dass es auf der Grundlage dieses Öffnungsprozesses zu einer geregelten Autonomie der kurdischen Siedlungsgebiete innerhalb des türkischen Staatsverbands kommen könnte, versucht sie seit dem Frühjahr 1992 mit umfangreichen militärischen Aktionen, den türkischen Staat und insbesondere das Militär zum Rückzug aus den kurdischen Siedlungsgebieten sowie zur Aufgabe staatlicher Hoheitsgewalt in diesem Gebiet zu zwingen. Durch Gegenaktionen der türkischen Armee wurde auch die kurdische Zivilbevölkerung zum Teil erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Erster Höhepunkt waren die schweren Zusammenstöße zwischen türkischen Sicherheitskräften und kurdischen Guerillas aus Anlass des kurdischen Neujahrsfestes (Newroz) am
288. März
289. Es kam zu zahlreichen Toten und Verwundeten, wobei diese Unruhen in Cizre begannen und danach unter anderem noch Sirnak, Nusaybin, Batman erfassten. In Sirnak kam es Mitte August 1992 zu weiteren heftigen Kämpfen, in deren Folge die Stadt von ihren Bewohnern weitgehend verlassen wurde, wobei allerdings die PKK eine Verwicklung ihrer Mitglieder in die Vorfälle leugnete und sich im weiteren Verlauf die Anzeichen mehrten, dass es sich allein um eine von den Sicherheitskräften zu verantwortende Aktion gegen die Bevölkerung handelte (I 44). Gegen die unter Einsatz von militärischen Mitteln - mit Bomben, Mörsern und Raketenwaffen - zum Teil mit Hunderten von Guerillakämpfern durchgeführten Überfälle der PKK, Anschläge in zahlreichen Städten und Ortschaften des südöstlichen Grenzgebiets der Türkei und Angriffe auf öffentliche Gebäude wie Bankfilialen und insbesondere Einrichtungen des Militärs, der Gendarmas und der Polizei setzte der türkische Staat große Einheiten von Sicherheitskräften - zunehmend die paramilitärisch ausgerüsteten Gendarmas (Landpolizei) und die in gleicher Weise ausgerüsteten Sicherheitseinheiten des Innenministeriums - ein, die in Gegenschlägen in kurdischen Siedlungsgebieten selbst und im nördlichen Irak - dem Rückzugsgebiet der PKK - PKK-Kämpfer aufspüren und bekämpfen sollen (I 40). Durch Umsiedlungsaktionen im Kampfgebiet der PKK sollte der PKK auch die in diesem Gebiet mögliche logistische Unterstützung durch die örtliche Bevölkerung entzogen werden (I 54). Randnummer 65 Im Jahre 1993 standen sich im Südosten der Türkei ungefähr 140.000 türkische Soldaten und etwa 10.000 PKK-Kämpfer gegenüber (I 69). Damit wurden dort etwa zwei Drittel der Streitkräfte der türkischen Armee stationiert, dazu zählen auch 80 % der Panzer- und Helikoptereinheiten (I 79). Die Situation in der Südosttürkei wurde mittlerweile als Krieg (I 69, 79) oder doch jedenfalls als bürgerkriegsähnlich charakterisiert (I 61), wobei die PKK in bestimmten Bergregionen im Südosten und Osten der Türkei sogar schon effektive Gewalt ausübte (I 89). In dieser insgesamt angespannten Situation entschloss sich die Führung der PKK am
290. März 1993 - auch um für eine geplante Frühjahrsoffensive der türkischen Streitkräfte nicht den Grund zu liefern, wobei der Newroz-Enthusiasmus des kurdischen Volkes als Vorwand für eine Provokation genutzt werden sollte (I 75) -, dem türkischen Staat zunächst bis zum
291. April 1993 und alsdann bis auf weiteres einen einseitigen Waffenstillstand und die Bereitschaft zu Verhandlungen anzubieten (I 70). Eine offizielle Reaktion gab es darauf nicht. Der damalige Staatschef Özal hatte für die dritte Aprilwoche den Nationalen Sicherheitsrat zu einer Sondersitzung geladen, bei der er seine Kurdeninitiative erläutern wollte. Dazu kam es jedoch nicht mehr, da der Staatschef eine Woche vor dieser Sitzung verstarb (I 73). Nach der Aufkündigung des von der PKK einseitig verkündeten Waffenstillstandes am
292. Mai 1993 (I 84) kündigten die türkische Regierung und der Generalstabschef eine Großoffensive mit dem Ziel der endgültigen Vernichtung der PKK an (I 67). Der Generalstabschef Güres erklärte, wenn man die PKK bis zum Winterbeginn nicht ausgerottet habe, müsse über die Türkei das Kriegsrecht verhängt werden (I 73). Staatspräsident Demirel sprach sich dagegen aus, der kurdischen Minderheit das Recht auf Schulunterricht in ihrer Muttersprache einzuräumen, und schloss "jeden Kuhhandel und jedes Zugeständnis" an die PKK aus (I 82). Die damalige Ministerpräsidentin Ciller lehnte kurdischen Schulunterricht ab und sprach anlässlich einer Informationsreise durch die Südostprovinzen davon, dass es gar keine Kurdenfrage gebe (I 73). Die Armeeführung kündigte einen "Vernichtungskrieg" unter Einsatz von moderneren und wirksameren Waffen an (I 82). Bereits vorher hatte der Führer der PKK, Abdullah Öcalan, der Türkei den Vernichtungskrieg erklärt, nachdem er den türkischen Streitkräften vorgeworfen hatte, bei ihren Aktionen chemische Waffen und Napalmbomben gegen die Kurden einzusetzen (I 77; vgl. auch I 75). Randnummer 66 Im Zuge der präventiven Bekämpfung von PKK-Einheiten durch türkische Sicherheitskräfte wurden und werden unbeteiligte Bewohner in terrorgefährdeten Gebieten der Südosttürkei erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung geschehen häufig bei Dorf- und Räumungsaktionen. Dabei kommt es auch zu zahlreichen Misshandlungen von Zivilpersonen durch Sicherheitskräfte (I 90). Insgesamt verbesserte sich die Menschenrechtslage in den kurdischen Provinzen der Türkei unter der Regierung Ciller nicht, sie wurde eher verschärft. Die Verschleppung und Ermordung von Menschen, teils durch uniformiert auftretende offizielle Sicherheitskräfte, aber auch durch die PKK nahm erschreckende Ausmaße an (I 91). Die Regierung setzte entgegen einer im Koalitionsprotokoll vom
293. Juni 1993 erklärten Absicht einseitig auf eine militärische Lösung. Die staatlichen Handlungen in den Notstandsprovinzen des Südostens und Ostens der Türkei haben seither insgesamt den Charakter eines Guerilla-Bürgerkriegs angenommen. Übergriffe der Sicherheitskräfte in Form von Eigentumszerstörung, Freiheitsberaubung, Misshandlung und Tötung auch gegenüber Unbeteiligten kommen verbreitet vor; die Aktionen gehen zum Teil in ihrer Intensität auch über das für die Wiederherstellung der staatlichen Friedensordnung erforderliche Maß erheblich hinaus (I 94). Randnummer 67 Die Auseinandersetzungen zwischen den türkischen Sicherheitskräften und der PKK verschärften sich Mitte 1993 erheblich und erhöhten die damit verbundenen Gefahren für die in diesen Provinzen lebende Bevölkerung (I 61, 70). Im Zusammenhang mit der Eskalation der Gewalt im Südosten wurde der über zehn Provinzen (Batman, Bingöl, Bitlis, Diyarbakir, Hakkari, Mardin, Siirt, Sirnak, Tunceli, Van) verhängte Ausnahmezustand mehrmals verlängert (I 88, 104, 106, 156, 177, 200), mit Ausnahme betreffend die Provinz Mardin, für welche das Notstandsrecht am
294. November 1996 wieder aufgehoben wurde (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 10.04.1997). Die Maßnahmen der türkischen Sicherheitskräfte richten sich seit den verschärften Kämpfen mit der PKK auch gegen die Zivilbevölkerung. Früher waren die Maßnahmen der türkischen Sicherheitskräfte durchgehend dadurch gekennzeichnet, dass sie aus Anlass und zum Zweck der Eindämmung des bewaffneten Kampfes der PKK in der Südosttürkei durchgeführt wurden. So erfolgten zum Beispiel Umsiedlungsaktionen (I 40) zielgerichtet unter militärisch-strategischen Gesichtspunkten der Bekämpfung der PKK und noch nicht wahllos unter Anknüpfung an die kurdische Volkszugehörigkeit, sondern veranlasst durch Operationen der PKK vor allem in Gebieten, in denen die PKK besondere Unterstützung genießt (I 40). Dazu zählten auch - bedingt durch die Guerilla-Taktik der PKK - Durchsuchungen und vorläufige Festnahmen der Einwohner ganzer Dörfer (vgl. Hess. VGH, 23.11.1992 - 12 UE 2590/89 -). Randnummer 68 Dagegen kann bei den Maßnahmen der Sicherheitskräfte seit etwa Mitte 1993 nicht mehr davon gesprochen werden, sie würden nur dem aktiven Terroristen, dem Teilnehmer im strafrechtlichen Sinn oder demjenigen gelten, der im Vorfeld Unterstützungshandlungen zugunsten terroristischer Aktivitäten vornimmt, ohne sich an diesen Aktivitäten unmittelbar zu beteiligen. Die Maßnahmen der türkischen Sicherheitskräfte gegen die Zivilbevölkerung sowohl nach Angriffen der PKK als auch nach legalen oder illegalen Demonstrationen erscheinen seit Mitte 1993 als Strafaktionen gegen die kurdische Bevölkerung; für den türkischen Staat gelten seitdem offenbar alle Kurden als potentielle Unterstützer der PKK. Dies zeigt sich unter anderem dann, dass als Reaktion auf PKK-Aktivitäten Sicherheitskräfte nicht die Guerillakämpfer verfolgten, sondern ganze Ortschaften im kurdischen Osten zusammenschossen (I 63, 75). Zwar wurde von der türkischen Staatsführung angekündigt, sie werde die Rebellen der verbotenen PKK ausrotten (I 82). Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, von etwaigen Maßnahmen der Sicherheitskräfte sei die Zivilbevölkerung nicht betroffen. Vielmehr kommt es tatsächlich in einer Vielzahl von Fällen zu Angriffen auf die Zivilbevölkerung in den Notstandsgebieten, wobei sogar zunehmend Massaker an kurdischen Zivilisten vom Militär in Kauf genommen wurden (I 83). Randnummer 69 Beispielsweise wurde die hauptsächlich von Kurden bewohnte Stadt Lice von der türkischen Armee angegriffen. Dabei wurden aus Hubschraubern und Panzern Brandsätze eingesetzt; anschließend wurden die Bewohner von Soldaten aus ihren Wohnungen geholt und diese dann in Brand geschossen (I 85). Während nach offiziellen Angaben dabei 34 Menschen ums Leben kamen, berichteten Einwohner von Hunderten von Toten und Vermissten (I 83). Danach gab es Befürchtungen, dass die Regierungstruppen auch in der nahegelegenen Kleinstadt Kulp ein Massaker anrichten würden, nachdem diese Stadt belagert und angegriffen worden war (I 81). Die ungefähr 950 Einwohner des Dorfes Kursunlu bei Dicle wurden vom Militär aufgefordert, ihre Siedlung zu verlassen; gleichzeitig wurde ihnen angedroht, nach Ablauf des Ultimatums werde das Dorf beschossen, auch wenn Einwohner dort bleiben würden (I 87). In Lice war kurze Zeit vorher der Kommandeur der Militärpolizei dieser Region erschossen worden (I 80). Im Frühjahr und Sommer 1993 wurden 108 Siedlungen zerstört (I 68); nach einer in der Zeitung Özgür Gündem veröffentlichten Liste wurden vom
295. März bis
296. August 1993 117 Dörfer verbrannt und deren Bewohner vertrieben (I 75; vgl. auch I 73). Zwar steht den Betroffenen eine Entschädigung zu; zu Entschädigungsleistungen ist es bisher aber nachweislich nicht gekommen (I 84). Bei diesen Aktionen trieben die Sicherheitskräfte regelmäßig zunächst alle Dorfbewohner auf dem Dorfplatz zusammen, durchsuchten danach die Häuser, raubten das Geld und die Wertsachen der Bewohner und setzten die Häuser einschließlich der darin befindlichen Gegenstände und die Ställe mit den Tieren in Brand. Teilweise wurden die Dorfbewohner noch misshandelt und geschlagen (I 75). Dabei wurden in der Region um Lice, Kulb und Bingöl innerhalb von drei Tagen neun Dörfer von Soldaten niedergebrannt. In der Provinz Bitlis wurden drei Dörfer - Kovanis, Sap und Kutlu - von Soldaten und Dorfschützern unter Einsatz von Artillerie angegriffen und innerhalb von vier Stunden vernichtet (I 75). Am
297. August 1993 richteten Sondereinheiten der türkischen Armee in der Kreisstadt Digor während eines Schweigemarsches von über 4.000 Kurden aus Anlass des
298. Jahrestages des Beginns des bewaffneten Kampfes der PKK ein Blutbad an (I 72). Als sich einen Tag später Tausende von Menschen am Kreuzungspunkt Dolabas im Kreis Malazgirt (Provinz Mus) versammelten, um zu demonstrieren, wurden sie von Militäreinheiten umstellt und unter anderem von Panzern und Helikoptern unter Beschuss genommen; dabei gab es drei Tote und über 70 Verletzte (I 79). Darüber hinaus waren noch zahlreiche weitere Dörfer von Militäraktionen betroffen (I 67, 75, 79). In der Provinz Mardin wurden fünf Dörfer geräumt, weil die Bewohner nicht Dorfwächter werden wollten (I 74). Solche Aktionen fanden auch später und in anderen Provinzen statt (I 114, 136, 154), wobei zu berücksichtigen ist, dass das Dorfschützeramt nicht zwangsweise übertragen und eine Weigerung nicht strafrechtlich geahndet wird (I 137, 171). Auch nach den Angaben des Auswärtigen Amtes leidet die Bevölkerung in den unter Notstandsrecht stehenden Gebieten nach wie vor unter den oft unverhältnismäßigen Aktionen der Sicherheitskräfte und unter anderem den blutigen Anschlägen der PKK (I 61, 156, 177, Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 10.04.1997), wobei aufgrund der in den Notstandsgebieten nicht gewährleisteten Pressefreiheit (I 36; zur Pressezensur vgl. auch I 170) davon ausgegangen werden kann, dass nicht alle dort vorkommenden schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen bekannt werden. Die Übergriffe der Sicherheitskräfte im Südosten in Form von Eigentumszerstörung, Freiheitsberaubung, Misshandlung oder Tötung ereignen sich meistens - und damit nicht immer - im Zusammenhang mit militärischen Einsätzen als Antwort auf bewaffnete Angriffe der PKK, im Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen zur Strafverfolgung von Staatsschutzdelikten sowie zur Gefahrenabwehr oder auch im Zusammenhang mit notstandsrechtlich sanktionierten Zwangsevakuierungen von Dörfern (I 88), wobei die Grenze zwischen Terrorismusbekämpfung und individuellen und/oder kollektiven Maßnahmen der Sicherheitskräfte gegen die Zivilbevölkerung immer schwerer zu ziehen ist (I 84). Bei Straßenkämpfen in den größeren Ortschaften der Region verschwimmen die Grenzen zwischen gezieltem Vorgehen gegen PKK-Militante und willkürlichem Beschuss ganzer Stadtteile. Als Beispiel wird in diesem Zusammenhang angeführt, dass die Stadt Sirnak im August 1992 noch lange nach dem Rückzug angreifender PKK-Militanter vom türkischen Militär zum Teil mit Artillerie unter Beschuss genommen und schwer beschädigt wurde (I 84). Nach Angaben der pro-kurdischen Zeitung "Özgür Gündem" wurde Anfang 1993 über die Ortschaft Beytüssebap ein Nahrungsmittelembargo verhängt, das seit August 1993 auf die Städte Uludere, Sirnak und umliegende Dörfer ausgeweitet wurde, wobei zur Begründung angegeben wurde, dass die Bewohner die PKK mit Lebensmitteln versorgten (I 84). Das Lebensmittelembargo wurde dann auf die im Dreieck der Kreise Lice, Kulp und Genc liegenden Kreisstädte und Dörfer sowie auf die auf den Bergen Agri und Tendürek gelegenen Dörfer ausgedehnt (I 75). Die türkische Regierung selbst hat auf eine parlamentarische Anfrage eines DEP-Abgeordneten bestätigt, dass bis Ende 1993 über 870 Dörfer zwangsweise geräumt wurden; ein großer Teil dieser Dörfer wurde niedergebrannt (I 96). Dabei kam es zu zahlreichen Übergriffen, zu "standrechtlichen" Erschießungen und Folterungen an Dorfbevölkerungen, die eindeutig nicht mehr durch Notstandsrecht zu rechtfertigen sind (I 96, 106). Bis zum Herbst 1994 waren etwa 1.300 Dörfer (I 95, 104, 106) evakuiert und teilweise ganz zerstört worden. Randnummer 70 Auch danach wurden die Kämpfe zwischen den Sicherheitskräften und den Angehörigen der PKK in den Notstandsgebieten mit unverminderter Härte fortgesetzt. Nachdem die PKK im Januar 1995 gegenüber dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes die Genfer Konvention und das Zusatzprotokoll von 1977 anerkannt und sich insbesondere zur Schonung von Zivilisten bei Kampfhandlungen und zur korrekten Behandlung von Gefangenen verpflichtet hatte (I 107), haben sowohl die Sicherheitskräfte als auch die PKK ihre Aktivitäten nach Anzahl und Umfang im Laufe des Jahres 1995 noch verstärkt. Seit September 1994 konzentrierte die Armee ihre Streitkräfte in der Provinz Tunceli, die seit Ende 1994/ Anfang 1995 unter Notstandsrecht steht (I 103); 1995 wurde die Provinz Tunceli zunehmend zum wichtigsten Schauplatz der Kämpfe. Bis zum Sommer 1995 stieg die Zahl der dort stationierten Streitkräfte auf insgesamt 50.000 Soldaten an (I 131). Im März 1995 dehnte die PKK ihre Übergriffe erstmals auf die südtürkische Provinz Hatay aus (I 129). Am
299. März 1995 marschierten 35.000 türkische Soldaten mit Panzern und Artillerie in die Kurdengebiete im Nordirak ein und gingen, unterstützt von mit der PKK rivalisierenden irakischen Kurdengruppen, gegen PKK-Lager vor. Die Aktion dauerte bis zum Mai
300. Die türkischen Sicherheitskräfte wurden für zahlreiche Übergriffe gegen die kurdische Zivilbevölkerung im Irak sowie die Zerstörung etlicher Dörfer verantwortlich gemacht (I 119, 122). Bis zum Herbst 1995 kam es in allen Notstandsprovinzen wiederum zu zahlreichen Auseinandersetzungen (vgl. z. B. I 124, 125, 134, 138, 144, 153). Auch nach einem von dem PKK-Führer Öcalan am
301. Dezember 1995 wegen der am
302. Dezember bevorstehenden Parlamentswahlen verkündeten einseitigen Waffenstillstand gingen die Sicherheitskräfte weiter gegen die PKK vor (I 158, 159, 162, 163). Während des gesamten Jahres 1995 kamen bei etlichen Überfällen der PKK auf Dörfer sowohl in der Notstandsregion als auch in angrenzenden Provinzen zahlreiche vor allem kurdische Zivilisten ums Leben, so bei einem Angriff von PKK-Kämpfern auf das Dorf Hamzali in der Provinz Diyarbakir und auf das Dorf Naliza in der Nähe der Stadt Kulp (vgl. z. B. I 103, 144). Nach wie vor und in zunehmendem Maße richten sich die Anschläge der PKK gegen Lehrer, die von ihr als türkische Agenten und damit der gegnerischen Kriegspartei zugehörig bezeichnet werden (I 108). Auch in den an die Notstandsregionen angrenzenden Provinzen kam es zu mehreren Überfällen der PKK auf Bergdörfer, vor allem in der Provinz Karamanmaras (I 113, 147), über welche bis zum Jahr 1985 ebenfalls der Ausnahmezustand verhängt war (I 126). Der von der PKK ausgerufene Waffenstillstand galt zunächst fort, wurde dann aber im Juni 1996 beendet (I 181). Im Rahmen der Frühjahrsoffensive gab es auf beiden Seiten wieder zahlreiche Tote und Verwundete (I 175, 176). In den Monaten Mai und Juli 1996 drangen wieder stärkere Truppenverbände in den Nordirak ein, um dort PKK-Kämpfer aufzuspüren (179, 180, 182). Im Juli 1996 griff auch die türkische Luftwaffe erneut PKK-Lager im Nordirak an (I 190). Randnummer 71 Die türkischen Sicherheitskräfte, die sich aus Armeeangehörigen, Polizei- und Gendarmaeinheiten sowie Spezialeinheiten, sogenannte Özel Tims, zusammensetzen, setzten im Zuge der gesteigerten Aktivitäten zur Bekämpfung der PKK in den Notstandsgebieten die massiven Übergriffe gegen die kurdische Zivilbevölkerung fort. Auch 1995 gab es zahlreiche Zwangsevakuierungen und -umsiedlungen, bei denen die Bewohner immer wieder schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt werden. Dabei standen die Aktionen der Sicherheitskräfte seit Ende 1994/Anfang 1995 in zunehmendem Maße im Zusammenhang mit der seitdem verstärkt verfolgten Strategie, Dorfbewohner, bisweilen sogar ganze Dorfgemeinschaften zur Übernahme des Dorfschützeramtes zu pressen und im Weigerungsfall die Dorfbewohner zu schlagen, die Häuser zu verwüsten und Haushaltsgegenstände zu zerstören (I 136). Es kommt weiterhin zu Zwangsevakuierungen, die seit November 1994 systematisch mit völliger Zerstörung der Dörfer einschließlich des Viehbestandes, der landwirtschaftlichen Geräte, Ernte und noch nicht geernteter Feldfrüchte einhergehen (I 149). Mehrere Dörfer in der Nähe der Stadt Dogubeyazit wurden vom Militär entvölkert; die Einwohner der Stadt berichteten über täglich stattfindende willkürliche Verhaftungen (I 128). Bei einem Überfall der Sicherheitskräfte unter Einsatz von Hubschraubern auf das Dorf Pilvenk in der Nähe der Stadt Tunceli nach einem Gefecht mit der PKK ließen die Soldaten den etwa 800 Dorfbewohnern nur Zeit, das Nötigste zusammenzupacken, und zerstörten dann die etwa 80 Häuser. Die Stadt Tunceli selbst war im April 1995 infolge der Vertreibungen in der Region in kurzer Zeit von 25.000 auf 40.000 Einwohner angewachsen (I 123). Im Zusammenhang mit den Kämpfen in den Bergen nördlich von Tunceli im Juni 1995 wurde den Sicherheitskräften erneut vorgeworfen, kurdische Dorfbewohner zum Verlassen ihrer Häuser gezwungen zu haben. Das Dorf Dedeagac wurde von türkischen Soldaten niedergebrannt (I 131). Der Bundestagsabgeordnete Özdemir berichtete nach einer Türkeireise Anfang August 1995, dass zwei Drittel der Dörfer um die Hauptstadt Tunceli entvölkert und die Bewohner in die Flucht getrieben worden seien; rechtsextreme Sondereinheiten hätten einen Staat im Staate errichtet und versuchten, mit Ausgangssperren und Nahrungsmittelrationierungen jegliche Unterstützung für die PKK zu verhindern (I 139). Nach den Parlamentswahlen am
303. Dezember 1995 sollen die Sicherheitskräfte in kurdischen Dörfern der Notstandsgebiete Strafaktionen gegen die Zivilbevölkerung durchgeführt haben, weil diese die HADEP gewählt hätten. Mit dieser Begründung sollen 34 Einwohner des Dorfes Kurtepe bei Diyarbakir bei militärischen Operationen verhaftet worden sein, ebenso drei Dorfschützer aus einem anderen Dorf der Region. In dem Dorf Narike sollen die Einwohner gezwungen worden sein, sich auf dem Dorfplatz zu versammeln, und gefoltert worden sein (I 162). Der türkische Staatspräsident Demirel räumte Ende 1995 ein, dass seit Beginn der bewaffneten Auseinandersetzungen mit der PKK im Jahre 1984 in der Kurdenregion 690 Dörfer und 1.563 Weiler vollständig, weitere 215 Dörfer und 146 Weiler teilweise evakuiert wurden. Offiziellen türkischen Angaben zufolge waren davon 307.000 Menschen betroffen; kurdische Quellen sprechen von mehr als einer Million Vertriebenen (I 150). Ausgehend von den Lageberichten des Ausw