Hessischer Verwaltungsgerichtshof 12. Senat 12 UE 2984/97.A Urteil Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - inländische Fluchtalternative bejaht; Sippen

Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - inländische Fluchtalternative bejaht; Sippenhaftgefahr; Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Aktivität in exponierter Position; Verwirkung des Asylanspruchs - Terrorismus Verfahrensgang vorgehend VG Gießen,

1. März 1996, 7 E 13048/91.A Tatbestand Randnummer 1 Der ... 1967 in I (Türkei) geborene Kläger zu 1) reiste zusammen mit den Klägern zu 2) und 3), seiner ... 1966 in B (Türkei) geborenen Ehefrau und dem ... 1989 in I (Türkei) geborenen gemeinsamen Kind, am
2. Juli 1989 über Österreich in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte für sich und seine Familie einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte. Randnummer 2 Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) gab der Kläger zu 1) an, er sei über Istanbul eingereist, wo er sich drei Tage aufgehalten habe. Zuvor habe er gemeinsam mit seinem Vater, den Brüdern und der übrigen Familie in seinem Heimatort I gelebt. Von 1987 bis 1988 habe er seinen Wehrdienst abgeleistet, aus dem er wegen Erkrankung entlassen worden sei. Er und seine Familie verfügten über eigene Ländereien und hätten die PKK mit Essen versorgt; deshalb sei er einmal 14 Tage in S inhaftiert gewesen. 10 Monate später habe man ihn aufgefordert, zur Wache zu kommen. Sein Haus sei zweimal von Sondereinheiten umstellt worden, und nachdem sie seine Ehefrau mitgenommen hätten, habe er sich gestellt und sei 20 Tage in I inhaftiert gewesen. Man habe ihn dann aufgefordert, Dorfschützer zu werden und ihn wegen seiner Weigerung zweieinhalb Monate lang in S festgehalten; dabei sei er auch gefoltert worden. Nach 10 Monaten im Militärdienst sei er aufgrund dieser Folter erkrankt und 41 Tage im Krankenhaus gewesen. Danach habe er seine Sachen verkauft, da er sich zur Flucht entschlossen habe. Auch sein zweiter Bruder sei gefoltert worden, dieser sei jetzt taub und könne nur noch schwer gehen. Randnummer 3 Die Klägerin zu 2) berichtete davon, dass sie dann, wenn ihr Mann nicht zu Hause gewesen sei, von den Sicherheitskräften belästigt und nach dem Aufenthalt ihres Ehemannes befragt worden sei; dabei sei sie zweimal zwei Tage festgehalten worden. Randnummer 4 Mit Bescheid vom
3. Februar 1991 lehnte das Bundesamt den Asylantrag und die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 AuslG mit der Begründung ab, das Vorbringen der Kläger sei wenig konkret und in vielerlei Hinsicht nicht nachvollziehbar. Dass der Verkauf von Hausrat möglich gewesen sei und Pässe ausgestellt worden seien, zeige das fehlende Interesse der Behörden an den Klägern. Die angebliche Unterstützung der PKK durch den Kläger zu 1) sei den Behörden offensichtlich nicht bekannt geworden. Randnummer 5 Mit ihrer am
4. August 1991 erhobenen Klage haben die Kläger ihr Asylbegehren weiterverfolgt und sich zur Begründung auf die geänderte allgemeine Situation in ihrem Heimatland sowie auf exilpolitische Aktivitäten berufen. Unter anderem sei ein Strafverfahren wegen Landfriedensbruchs auf Anzeige des türkischen Generalkonsulats infolge der Teilnahme an einer Demonstration am
5. März 1992 gegen den Kläger zu 1) durchgeführt worden. Das Generalkonsulat habe gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt und die Strafakte zur Einsicht erhalten. Damit seien den türkischen Sicherheitskräften seine Teilnahme an dieser Demonstration sowie nach seiner Identifizierung andere Aktivitäten, nämlich die Teilnahme an einer Reihe von Aktionen, bekannt geworden. Die Demonstration in Frankfurt sei in der Beschwerde des türkischen Generalkonsulats als terroristisch eingestuft worden; bei einer Rückkehr habe er deshalb Verfolgungsmaßnahmen zu befürchten. In der Folge wurde gegen den Kläger zu 1) ein Strafverfahren wegen der Teilnahme an einer Autobahnblockade auf der Autobahn A 45 am "Lemperberg" am
6. März 1994 eingeleitet. In deren Verlauf hatte er sich mit Benzin übergossen, das dann in Brand geraten ist. Er wurde insoweit mit Urteil des Landgerichts Limburg vom
7. November 1997, hinsichtlich seiner Person am
8. Dezember 1997 rechtskräftig geworden, zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Randnummer 6 In seiner informatorischen Anhörung in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Gießen am
9. Februar 1996 stellte der Kläger zu 1) auf Befragen nochmals den Zusammenhang zwischen der früher erlittenen Folter und seiner Erkrankung während des Wehrdienstes dar. Bis zu seiner Ausreise ein Jahr nach der letzten Inhaftierung habe es mehrfach Überfälle der Sicherheitskräfte, Bedrohungen und Aufforderungen, Dorfschützer zu werden, gegeben. In Deutschland habe er nach seiner Einreise außer an den schon bekannten Aktionen an mehreren friedlichen Veranstaltungen und 1993 an einem Hungerstreik in Mainz teilgenommen. Auch die Klägerin zu 2) berichtete von der Suche der Sicherheitskräfte nach ihrem Ehemann vor ihrer Ausreise sowie von ihrer Teilnahme an verschiedenen Demonstrationen in Deutschland. Randnummer 7 Die Kläger haben beantragt, den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
10. Februar 1991 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Randnummer 8 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Randnummer 9 Der Bundesbeauftragte hat keinen Antrag gestellt und sich auch sonst nicht am Verfahren beteiligt. Randnummer 10 Mit Urteil vom
11. März 1996 hat das Verwaltungsgericht das Bundesamt unter Aufhebung des angegriffenen Bescheides hinsichtlich des Klägers zu 1) verpflichtet, in Bezug auf diesen das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG festzustellen; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Randnummer 11 Auf den Zulassungsantrag der Kläger hat der erkennende Senat die Berufung hinsichtlich des erfolglos gebliebenen Klagebegehrens mit Beschluss vom
12. August 1997 zugelassen. Zur Begründung der Berufung berufen sich die Kläger auf ihr bisheriges Vorbringen und führen des weiteren an, dass aufgrund der gegen den Kläger zu 1) eingeleiteten Strafverfahren, insbesondere nach der Verurteilung durch das Landgericht Limburg am
13. November 1997 wegen der Teilnahme an der Autobahnblockade, ein objektiver Nachfluchtgrund vorliege. Randnummer 12 Die Kläger beantragen, das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom
14. Februar 1996 abzuändern, soweit die Klage abgewiesen wurde, und die Beklagte zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen. Randnummer 13 Die Beklagte und der Bundesbeauftragte haben keine Anträge gestellt. Randnummer 14 Über die Asylgründe der Kläger ist aufgrund des Beweisbeschlusses vom
15. August 1999 Beweis erhoben wurden durch Vernehmung der Kläger zu 1) und 2) als Beteiligte. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift über den Termin vor der Berichterstatterin am
16. September 1999 Bezug genommen. Randnummer 15 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte nebst den von den Klägern vorgelegten Unterlagen und die die Kläger betreffenden Behördenakten der Beklagten (Az.: 163-42520-89) sowie die Akten der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Frankfurt am Main am Main (50 Js 12162.5/92) und bei dem Landgericht Limburg (25 Js 1449/94) Bezug genommen. Diese waren ebenso Gegenstand der mündlichen Verhandlung wie die nachfolgend aufgeführten, den Beteiligten mit Schreiben des Vorsitzenden vom
17. November 1999 bekanntgegebenen Erkenntnisquellen: Randnummer 16 I.
18. 18.02.1981 Auswärtiges Amt an VG Berlin
19. 12.06.1981 Sachverständiger Roth vor VG Hamburg
20. 12.06.1981 Sachverständige Kappert vor VG Hamburg
21. 22.06.1981 Auswärtiges Amt an VG Oldenburg
22. 09.08.1981 a. i. an VG Mainz
23. 22.10.1981 Sternberg-Spohr vor VG Düsseldorf
24. 20.11.1981 Auswärtiges Amt an Bay. VGH
25. 10.11.1982 Nebez vor VG Berlin
26. 10.11.1982 Kaya vor VG Berlin
27. 11.11.1982 Taylan vor VG Berlin
28. 15.11.1982 von Sternberg-Spohr vor VG Berlin
29. 15.11.1982 Roth vor VG Berlin
30. 03.01.1983 Auswärtiges Amt an VG Hannover
31. 18.02.1983 Max-Planck-Institut Heidelberg an VG Karlsruhe
32. 12.06.1983 Oehring an VGH Baden-Württemberg
33. 16.06.1983 Hauser an VGH Baden-Württemberg
34. 06.02.1984 Sidiq an VG Hamburg
35. Mai 1984 Bericht der Delegation Fischer u. a.
36. 29.05.1984 Kappert an VGH Baden-Württemberg
37. 16.10.1984 Roth an Hess. VGH
38. Okt. 1984 Oguzhan, Die Rechtsstellung der Kurden in der Türkei
39. Sept. 1985 Das türkische Sprachenverbotsgesetz
40. 15.03.1987 Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei
41. 29.06.1987 Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei
42. 27.07.1990 Auswärtiges Amt an VG Oldenburg
43. 28.01.1991 FAZ: "Ankara hebt Verbot des Kurdischen auf"
44. 31.07.1991 Auswärtiges Amt an OVG Saarland
45. 10.10.1991 Auswärtiges Amt an VG Stade
46. 15.10.1991 Auswärtiges Amt an VG Hamburg
47. 10.12.1991 FR:"Demirel nennt Kurden Brüder"
48. 14.12.1991 FAZ: "Die türkische Republik ist unser gemeinsamer Staat"
49. 20.02.1992 Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei
50. 12.03.1992 Auswärtiges Amt an Niedersächsisches Innenministerium
51. 22.04.1992 Die Welt: "Ankara will mehr für Kurden tun"
52. 18.05.1992 Taylan an OVG Hamburg
53. 12.06.1992 Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei
54. 30.06.1992 Kaya an VG Düsseldorf
55. 01.07.1992 Rumpf an VG Düsseldorf
56. 20.08.1992 SZ: "Özal kündigt Erleichterungen an"
57. 15.09.1992 Rumpf an VG Bremen
58. 30.10.1992 Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei
59. 11.11.1992 Taylan an OVG Hamburg
60. 17.11.1992 Rumpf an OVG Hamburg
61. 24.11.1992 a. i. an VG Bremen
62. 08.12.1992 Zeugenvernehmung Heinecke vor OVG Hamburg
63. 10.12.1992 a. i., Bericht, Türkei (Kurden)
64. 15.12.1992 SZ: "Die fortgesetzte Chronik der Gnadenlosigkeit"
65. 15.01.1993 a. i. an VG Stuttgart
66. 25.01.1993 a. i. an VG Bremen
67. 02.02.1993 Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden
68. 03.03.1993 Oberdiek: "Gefährdung von Kurden in Städten der Westtürkei"
69. 05.03.1993 Zeuge Ayzit vor VG Hamburg
70. 08.03.1993 Rumpf an VG Wiesbaden
71. 20.03.1993 a. i., Türkei (Kurden)
72. 28.04.1993 Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei
73. 14.05.1993 Auswärtiges Amt an OVG Schleswig-Holstein
74. 17.05.1993 Der Spiegel: "Den eigenen Vater foltern"
75. 02.06.1993 Kaya an OVG Schleswig-Holstein
76. 15.07.1993 Auswärtiges Amt an Regierungspräsidium Ludwigsburg
77. 04.08.1993 Rumpf an VG Gießen
78. 06.08.1993 a. i., Türkei -- Menschenrechtsverletzungen an Kurden
79. 11.08.1993 FR: "Staatliche Gewalt"
80. 16.08.1993 SZ: "140.000 Soldaten gegen Kurden im Einsatz"
81. 21.08.1993 a. i., Türkei (Kurden)
82. 26.08.1993 Rechtsanwalt Sahin in Özgür Gündem
83. 27.08.1993 taz: "Hier gibt es keine zivile Gewalt, nur Militär"
84. 02.09.1993 FR: "Im Kurdenkonflikt setzt Tansu Ciller aufs Militär"
85. 18.09.1993 FR: "Publizist in Ankara verhaftet"
86. 20.09.1993 Kaya an VG Aachen
87. 23.09.1993 Gesellschaft für bedrohte Völker an VG Frankfurt am Main
88. 30.09.1993 SZ: "PKK-Führer droht mit totalem Krieg"
89. 20.10.1993 a. i. an OVG Schleswig-Holstein
90. 20.10.1993 Kaya an VG Köln
91. 25.10.1993 SZ: "Berichte über Hunderte von getöteten Kurden"
92. 26.10.1993 FR:"Ausnahmezustand in Türkei verlängert"
93. 28.10.1993 FR: "Türkei will kurdische Rebellen ausrotten"
94. 29.10.1993 taz: "Der Kampf gegen den Terror"
95. 29.10.1993 Auswärtiges Amt an VG Aachen
96. 30.10.1993 FR: "Armee -- Auf Lice bestätigt"
97. 06.11.1993 FR: "Wegen Kurden-Verfolgung Waffenembargo gegen Türkei verlangt"
98. 10.11.1993 FR:"Hilferufe aus Kurdendorf"
99. 11.11.1993 FR: "Parlament verlängert Notstand"
100. 16.11.1993 Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei
101. 07.01.1994 Auswärtiges Amt an VG Bremen
102. 28.01.1994 a. i. an VG Ansbach
103. 20.04.1994 a. i. an VG Frankfurt am Main
104. 20.04.1994 Kaya an VG Kassel
105. 10.05.1994 Oberdiek an VG Frankfurt am Main
106. 06.06.1994 Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei
107. 30.06.1994 Rumpf an VG Frankfurt am Main
108. 23.08.1994 Rumpf an VG Frankfurt am Main
109. 19.10.1994 Hartwig "Tränen des Krieges in Kurdistan" in Kurdistan aktuell Nr. 31
110. 17.11.1994 a. i.: Menschenrechtsverletzungen an Kurden in der Türkei
111. 21.11.1994 Dokumentation des Niedersächsischen Flüchtlingsrats
112. 04.12.1994 Sauter in Weltspiegel, Kurdistan aktuell Nr. 33
113. 02.01.1995 dpa: "Tote bei PKK-Überfall im türkischen Kurdengebiet"
114. 04.01.1995 Auswärtiges Amt an OVG Hamburg
115. 09.01.1995 FAZ: "Pro-Kurdische Zeitungen beschlagnahmt"
116. 17.01.1995 Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei
117. 24.01.1995 dpa: "PKK will Genfer Konvention anerkennen"
118. 17.02.1995 FR: "PKK nennt manche türkische Lehrer Agenten"
119. 25.02.1995 FR: "Menschenrechtler gibt auf"
120. 27.02.1995 FR: "Politische Morde praktisch ohne Folgen"
121. 03.03.1995 Gesellschaft für bedrohte Völker an VG Aachen
122. 07.03.1995 Rumpf an OVG Hamburg
123. 13.03.1995 Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei
124. 13.03.1995 dpa: "Schwerste Unruhen in Istanbul seit 15 Jahren"
125. 21.03.1995 Die Welt: "Türkische Armee marschiert in Nordirak ein"
126. 24.03.1995 FR: "Sorge um verschollene Reporter"
127. 07.04.1995 FAZ: "PKK-Rebellen kämpfen erstmals im Süden der Türkei"
128. 10.04.1995 FR: "Für jedes Ohr gibt es eine Prämie"
129. 19.04.1995 SZ: "Mindestens 23 Tote bei Kämpfen in der Türkei"
130. 22.05.1995 Die Welt: "Acht PKK-Kämpfer bei Diyarbakir getötet"
131. 24.05.1995 Auswärtiges Amt an VG Aachen
132. 02.06.1995 SZ: "Aktion gegen mysteriöses Verschwinden in der Türkei"
133. 07.06.1995 dpa: "Deutscher amnesty-Ermittler aus der Türkei ausgewiesen"
134. 16.06.1995 Die Zeit: "Hörst du einen Schrei?"
135. 22.06.1995 Rumpf vor OVG Schleswig-Holstein
136. 22.06.1995 Kaya vor OVG Schleswig-Holstein
137. 24./25.06.1995 SZ: "Demirel ruft Kurden zum Frieden auf"
138. 26.06.1995 FR: "Immer mehr Menschen verschwinden in der Türkei"
139. 24.06.1995 Kaya an VG München
140. 12.07.1995 Auswärtiges Amt an VG Freiburg
141. 08.08.1995 FR: "Abgeordneter berichtet von Kurdenvertreibung"
142. 18.08.1995 FAZ: "Deutsche Aktivisten wieder frei"
143. 18.08.1995 NZZ: "Kurdenzeitung in der Türkei geschlossen"
144. 23.08.1995 NZZ: "Rekordzahl politischer Gefangener in der Türkei"
145. 01.09.1995 SZ: "Türkischer Journalist in der Haft gestorben"
146. 13.09.1995 dpa: "Wieder 23 Tote bei Kämpfen in türkischen Kurdengebieten"
147. 14.09.1995 FR: "Bericht über folternde Polizisten"
148. 21.09.1995 FR: "a. i. greift Türkei erneut scharf an"
149. 01.10.1995 Rumpf an VG Aachen
150. 12.10.1995 dpa: "In Deutschland geehrt, in der Heimat Türkei mit Gefängnis bedroht"
151. 13.10.1995 Die Zeit: "Exil in der Heimat"
152. 11./12.11.1995 FR: "Im Schatten der Bajonette"
153. 26.11.1995 dpa: "Türkische Menschenrechtsstiftung: Weiter Folter von Festgenommenen"
154. 29.11.1995 dpa: "Mindestens 18 Tote bei Kämpfen in Kurdengebieten der Türkei"
155. 30.11.1995 Kaya an VG Freiburg
156. 02./03.12.1995 SZ: "Europa siegt in Istanbul"
157. 07.12.1995 Auswärtiges Amt: Lagebericht
158. 16.12.1995 SZ: "Kurden bieten Feuerpause an"
159. 18.12.1995 FR: "Soldaten töten vier PKK-Kämpfer"
160. 21.12.1995 FR: "Journalisten verurteilt"
161. 02.01.1996 SZ: "Kämpfe im Herzen der Türkei"
162. 02.01.1996 FR: "Kämpfe mit Kurden jetzt auch in Zentralprovinz"
163. 09.01.1996 taz: "Mit Stangen erschlagen"
164. 09.01.1996 FR: "Schläge beim morgendlichen Zählappell"
165. 11.01.1996 FR: "Journalist zu Tode gefoltert"
166. 17.01.1996 FAZ: "In der Türkei..."
167. 15.01.1996 FR: "Islamistische Wohlfahrtspartei bleibt weiter ohne Partner"
168. 17.01.1996 NZZ: "Eingeständnis Ankaras zum jüngsten Journalistenmord" und "Rache der PKK an Dorfmiliz in Südostanatolien"
169. 24.01.1996 Auswärtiges Amt am BMI
170. 30.01.1996 Auswärtiges Amt an VG Freiburg
171. 30.01.1996 FR: "Nach der Abreise der GRÜNEN-Delegation kam die Armee"
172. 01.02.1996 FR: "Abgeschobener Kurde ist auf freiem Fuß"
173. 02.02.1996 FR: "Keine Besserung für Kurdistan"
174. 10.04.1996 SZ: "100 PKK-Terroristen getötet"
175. 17.04.1996 Auswärtiges Amt: Lagebericht Türkei
176. 10.06.1996 dpa: "PKK kündigt verstärkte militärische Aktivitäten in der Türkei an"
177. 18.06.1996 SZ: "Keine Offensive in Syrien"
178. 11.07.1996 dpa: "Türkische Luftwaffe bombardierte PKK-Lager im Norden des Irak"
179. 06.09.1996 FAZ: "Das Einkommensgefälle in der Türkei nimmt weiter zu"
180. 04.12.1996 Auswärtiges Amt -- Lagebericht
181. 20.12.1996 Oberdiek an OVG Schleswig-Holstein
182. 22.01.1997 Rumpf an VG Bremen
183. 01.02.1997 Taylan an OVG Schleswig-Holstein
184. 28.02.1997 Auswärtiges Amt an OVG Schleswig-Holstein
185. 02.04.1997 Rumpf an VG Bremen
186. 02.04.1997 Oberdiek an OVG Mecklenburg-Vorpommern
187. 10.04.1997 Auswärtiges Amt -- Lagebericht
188. 14.10.1997 Auswärtiges Amt an VG Bremen
189. 31.03.1998 Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei
190. 22.06.1998 Gesellschaft für bedrohte Völker an VG Kassel
191. 29.07.1998 Gesellschaft für bedrohte Völker an VG Freiburg
192. 18.08.1998 Kaya an VG Würzburg
193. 18.09.1998 Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei
194. 22.12.1998 Dokumentation des Auswärtigen Amtes
195. 04.01.1999 Dr. Rumpf an VG Saarlouis
196. 15.01.1999 Auswärtiges Amt an VG Sigmaringen
197. 15.01.1999 Kaya an VG Sigmaringen
198. 03.02.1999 amnesty international -- Gefährdung von Kurden im Falle ihrer Rückkehr in die Türkei
199. 25.02.1999 Auswärtiges Amt -- ad hoc-Bericht zur aktuellen Lageentwicklung in der Türkei
200. 24.02.1999 amnesty international an VG Berlin
201. 28.04.1999 Bundesministerium der Justiz an VG Bremen
202. 29.04.1999 Oberdiek an VG Berlin
203. 30.04.1999 amnesty international an VG Aachen
204. 04.06.1999 Auswärtiges Amt an VG Bremen
205. 01.07.1999 amnesty international an VG Bremen
206. 03.08.1999 Auswärtiges Amt an VG Stuttgart
207. 07.09.1999 Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei
208. 13.09.1999 Kaya an VG Darmstadt
209. 22.09.1999 Süddeutsche Zeitung: "Einige Kämpfer sollen Waffen abgeben"
210. 24.09.1999 Die Welt: "PKK will Friedensgruppe schicken"
211. 24.09.1999 Die Welt: "Angeklagt für das Zitieren türkischer Soldaten"
212. 27.09.1999 Süddeutsche Zeitung: "Menschenrechtler Birdal aus der Haft entlassen"
213. 29.09.1999 Die Welt: "Militär kämpft weiter gegen die PKK"
214. 29.09.1999 Frankfurter Rundschau: "Armee tötet PKK-Kämpfer"
215. 29.09.1999 Süddeutsche Zeitung: "Scheitern mit harter Hand"
216. 29.09.1999 Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Lage in türkischen Gefängnissen weiter gespannt"
217. 30.09.1999 Neue Zürcher Zeitung: "Neue türkische Offensive im Nordirak"
218. 30.09.1999 Die Welt: "Soldaten marschieren im Nord-Irak ein"
219. 30.09.1999 Frankfurter Rundschau: "Ankara beginnt Offensive gegen PKK"
220. 01.10.1999 Frankfurter Rundschau: "Türkische Polizei nimmt viele Demonstranten fest"
221. 02.10.1999 Die Welt: "Häftlinge beenden Gefängnisaufstände"
222. 02.10.1999 Frankfurter Rundschau: "Neun PKK-Kämpfer getötet"
223. 04.10.1999 Frankfurter Rundschau: "PKK-Kämpfer ergeben sich"
224. 04.10.1999 Neue Zürcher Zeitung: "Kapitulation einer Gruppe von PKK-Kämpfern"
225. 19.10.1999 Frankfurter Rundschau: "Türkische Polizisten in Haft"
226. 20.10.1999 Frankfurter Rundschau: "Gericht lässt Polizisten gehen" Randnummer 17 II. Baden-Württemberg
227. 05.03.1990 Auswärtiges Amt an VG Hannover
228. 05.03.1990 Auswärtiges Amt an VG Hamburg
229. 29.03.1990 amnesty international an VG Stade
230. 18.06.1990 Oehring an VG Hannover
231. 29.08.1991 Kaya an VG Hamburg
232. 18.01.1993 amnesty international an VG Köln
233. 14.11.1994 amnesty international an VG Bremen
234. 17.02.1995 Kaya an VG Neustadt a.d.W.
235. 13.03.1995 amnesty international an VG München
236. 10.05.1995 Taylan an VG Mainz
237. 20.05.1995 Kaya an VG Mainz
238. 09.08.1995 Rumpf an VG Darmstadt
239. 14.08.1995 Auswärtiges Amt an VG Mainz
240. September 1995 amnesty international: Familien von "Verschwundenen" als Opfer
241. 25.09.1995 SZ: "Bruder des PKK-Führers vorübergehend festgesetzt"
242. 27.11.1995 Auswärtiges Amt an VG Stuttgart
243. 25.02.1996 Taylan an VG Neustadt a. d. W.
244. 22.07.1996 amnesty international an VG Stuttgart
245. 15.11.1996 Oberdiek an VG Hamburg
246. 17.02.1997 Oberdiek an VG Hamburg
247. 14.03.1997 Gesellschaft für bedrohte Völker an VG Hamburg
248. 16.03.1997 Kaya an VG Gießen
249. 17.03.1997 Kaya an VG Stuttgart
250. 21.04.1997 Auswärtiges Amt an VG Bayreuth
251. 15.05.1997 Taylan vor VG Gießen
252. 15.05.1997 Rumpf an VG Hamburg
253. 20.08.1997 Rumpf an VG Hamburg
254. 14.10.1997 Kaya an OVG Meckl.-Vorpommern
255. 11.02.1998 Dinc an VG Berlin
256. 11.03.1998 Kaya an VG Berlin
257. 15.04.1998 amnesty international an VG Hamburg
258. 24.07.1998 Rumpf an VG Berlin-Moabit
259. 05.01.1999 Auswärtiges Amt an VG Braunschweig
260. 05.05.1999 Oberdiek an VG Stuttgart
261. 03.08.1999 Auswärtiges Amt an VG Stuttgart
262. 13.10.1999 Kaya an VG Gelsenkirchen Randnummer 18 III.
263. 01.10.1984 Max-Planck-Institut Heidelberg an Hess. VGH
264. 17.04.1986 Taylan an Hess. VGH
265. 15.05.1986 Auswärtiges Amt an Hess. VGH
266. 27.11.1989 Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden
267. 16.12.1991 Auswärtiges Amt an VG Stuttgart
268. 12.03.1992 Oberdiek an VG Hannover
269. 20.03.1992 Rumpf an VG Hannover
270. 06.04.1992 Taylan an VG Bremen
271. 11.01.1993 Auswärtiges Amt an VG Bremen
272. 03.02.1993 Auswärtiges Amt an VG Stuttgart
273. 09.11.1993 Kaya an VG Kassel
274. 31.01.1994 amnesty international an VG Ansbach
275. 10.03.1994 Innenministerium Nordrhein-Westfalen an VG Schleswig
276. 31.03.1994 amnesty international an VG Wiesbaden
277. 31.03.1994 amnesty international an VG Wiesbaden
278. 15.07.1994 Auswärtiges Amt an VG Düsseldorf
279. 08.08.1994 Max-Planck-Institut Freiburg an VG Wiesbaden
280. 16.08.1994 Gesellschaft für bedrohte Völker an VG Wiesbaden
281. 29.12.1994 Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden
282. 12.02.1996 Rumpf an VG Kassel
283. 03.04.1996 Kaya an VG Neustadt
284. 17.04.1996 Auswärtiges Amt an VG Neustadt
285. 09.10.1996 Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg anVG Stuttgart
286. 30.10.1996 Kaya an VG Bremen
287. 29.11.1996 Max-Planck-Institut Freiburg an VG Neustadt
288. 22.01.1997 Rumpf an VG Bremen
289. 25.07.1998 Kaya an VG Berlin
290. 07.10.1998 amnesty international an VG Freiburg
291. 20.10.1998 Oberdiek an VG Sigmaringen
292. 06.01.1999 Auswärtiges Amt an VG Sigmaringen
293. 12.01.1999 Rumpf an VG Berlin
294. 18.02.1999 Rumpf an VG Ansbach
295. 18.05.1999 Auswärtiges Amt an VG Hannover Entscheidungsgründe Randnummer 19 Die vom Senat hinsichtlich des in erster Instanz erfolglos gebliebenen Verfahrensteils zugelassene und auch sonst zulässige Berufung ist nur hinsichtlich des Klägers zu 1) begründet, im Übrigen ist sie unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die auf Asylanerkennung gerichtete Klage des Klägers zu 1) zu Unrecht abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten ist auch insoweit rechtswidrig und verletzt den Kläger zu 1) in seinen Rechten, da dieser in dem nach § 77 Abs. 1 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt der Berufungsentscheidung verlangen kann, dass die Beklagte ihn als Asylberechtigten nach Art. 16a GG anerkennt (A.). Demgegenüber ist im Hinblick auf die Kläger zu 2) und 3) die Berufung unbegründet. Diese haben in dem hier maßgebenden Zeitpunkt der Entscheidung über die Berufung keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte sie als Asylberechtigte nach Art. 16a Abs. 1 GG anerkennt (A.) und zu ihren Gunsten die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG feststellt (B.). Hieraus ergeben sich die zu treffenden Nebenentscheidungen (C.). A. Randnummer 20 Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne des mit dem früheren Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG übereinstimmenden Art. 16a Abs. 1 GG genießt, wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80 u.a. --, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1). Wer unverfolgt seinen Heimatstaat verlassen hat, ist nur dann als Asylberechtigter anzuerkennen, wenn ihm aufgrund eines beachtlichen Nachfluchttatbestandes politische Verfolgung droht (§ 28 AsylVfG; BVerfG, 26.11.1986 -- 2 BvR 1058/85 --, BVerfGE 74, 51 = EZAR 200 Nr. 18; BVerwG, 20.11.1990 -- 9 C 74.90 --, BVerwGE 87, 152 = EZAR 201 Nr. 22). Eine Verfolgung ist in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschn. A Nr. 2 GK als politisch im Sinne von Art. 16a Abs. 1 GG anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen zielt (BVerfG, 01.07.1987 -- 2 BvR 478/86 u.a. --, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 17.05.1983 -- 9 C 874.82 --, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, u. 26.06.1984 -- 9 C 185.83 --, BVerwGE 69, 320 = EZAR 201 Nr. 8). Diese spezifische Zielrichtung ist anhand des inhaltlichen Charakters der Verfolgung nach deren erkennbarem Zweck und nicht nach den subjektiven Motiven des Verfolgenden zu ermitteln (BVerfG, 10.07.1989 -- 2 BvR 502/86 u.a. --, BVerfGE 80, 315, 344 = EZAR 201 Nr. 20; zur Motivation vgl. BVerwG, 19.05.1987 -- 9 C 184.86 --, BVerwGE 77, 258 = EZAR 200 Nr. 19). Werden nicht Leib, Leben oder physische Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten wie etwa die Religionsausübung oder die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80 u.a. --, a.a.O., u. 01.07.1987 -- 2 BvR 478/86 u.a. --, a.a.O.; BVerwG, 18.02.1986 -- 9 C 16.85 --, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7). Die Gefahr einer derartigen Verfolgung ist gegeben, wenn dem Asylsuchenden bei verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, wobei die insoweit erforderliche Zukunftsprognose auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abgestellt und auf einen absehbaren Zeitraum ausgerichtet sein muss (BVerwG, 03.12.1985 -- 9 C 22.85 --, EZAR 202 Nr. 6 = NVwZ 1986, 760 m.w.N.). Die Prüfung der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erfordert eine qualifizierende Betrachtungsweise, die neben der Eintrittswahrscheinlichkeit auch die zeitliche Nähe des befürchteten Eingriffs berücksichtigt (BVerwG, 14.12.1993 -- 9 C 45.92 --, EZAR 200 Nr. 30). Einem Asylbewerber, der bereits einmal politisch verfolgt war, kann eine Rückkehr in seine Heimat nur zugemutet werden, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80 u.a. --, a.a.O.; BVerwG, 25.09.1984 -- 9 C 17.84 --, BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12 m.w.N.). Die Asylanerkennung kann wegen anderweitigen Verfolgungsschutzes, insbesondere nach Einreise aus einem sicheren Drittstaat ausgeschlossen sein (Art. 16a Abs. 2 GG; §§ 26a, 27, 29 Abs. 1 und 2 AsylVfG, Anlage I zum AsylVfG; vgl. vor allem BVerfG, 14.09.1996 -- 2 BvR 1516/93 --, BVerfGE 94, 49 = EZAR 208 Nr. 7). Randnummer 21 Der Asylbewerber ist aufgrund der ihm obliegenden prozessualen Mitwirkungspflicht gehalten, von sich aus umfassend die in seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse substantiiert und in sich schlüssig zu schildern sowie eventuelle Widersprüche zu seinem Vorbringen in früheren Verfahrensstadien nachvollziehbar aufzulösen, so dass sein Vortrag insgesamt geeignet ist, den Asylanspruch lückenlos zu tragen (BVerwG, 08.05.1984 -- 9 C 141.83 --, EZAR 630 Nr. 13 = NVwZ 1985, 36, 12.11.1985 -- 9 C 27.85 --, EZAR 630 Nr. 23 = InfAuslR 1986, 79, u. 23.02.1988 -- 9 C 32.87 --, EZAR 630 Nr. 25), und insbesondere auch den politischen Charakter der Verfolgungsmaßnahmen festzustellen (vgl. BVerwG, 22.03.1983 -- 9 C 68.81 --, Buchholz 402.24 Nr. 44 zu § 28 AuslG, u. 18.10.1983 -- 9 C 473.82 --, EZAR 630 Nr. 8 = ZfSH/SGB 1984, 281). Bei der Darstellung der allgemeinen Umstände im Herkunftsland genügt es dagegen, dass die vorgetragenen Tatsachen die nicht entfernt liegende Möglichkeit politischer Verfolgung ergeben (BVerwG, 23.11.1982 -- 9 C 74.81 --, BVerwGE 66, 237 = EZAR 630 Nr. 1). Die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung kann schließlich nur festgestellt werden, wenn sich das Gericht in vollem Umfang die Überzeugung von der Wahrheit des von dem Asylbewerber behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals verschafft, wobei allerdings der sachtypische Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Verfolgerstaat bei der Auswahl der Beweismittel und bei der Würdigung des Vortrags und der Beweise angemessen zu berücksichtigen ist (BVerwG, 12.11.1985 -- 9 C 27.85 --, a.a.O.). Randnummer 22 Nach diesen Grundsätzen kann aufgrund der Begründung des Asylantrags, der Anhörung durch das Bundesamt am
296. März 1990 und durch das Verwaltungsgericht am
297. Februar 1996 und der Vernehmung im Berufungsverfahren durch die Berichterstatterin am
298. September 1999 sowie aufgrund der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen nicht zur Überzeugung des Senats festgestellt werden, dass die Kläger kraft innerstaatlich geltender völkerrechtlicher Vereinbarung als politisch verfolgte Flüchtlinge anzuerkennen sind (vgl. dazu Hess.VGH, 25.02.1991 -- 12 UE 2106/87 --, EZAR 231 Nr.1 = NVwZ-RR 1991, 516 ), dass sie bis zu ihrer Ausreise aus der Türkei (I.) wegen ihrer Zugehörigkeit zur kurdischen Volksgruppe (1.) oder aus individuellen Gründen (2.) politisch verfolgt waren und dass die Kläger zu 2) und 3) bei einer Rückkehr in die Türkei (II.) die trotz der in den Notstandsgebieten festzustellenden Gruppenverfolgung (1.) bestehende Möglichkeit des verfolgungsfreien Lebens in ihrer Heimat (2.) nicht wahrnehmen (a.) und erreichen können (b., e., f.). Dagegen steht zur Überzeugung des Senats fest, dass der Kläger zu 1) die interne Fluchtalternative wegen der aus individuellen Gründen zu befürchtenden politischen Verfolgung nicht wahrnehmen kann (c.) und sein Asylanspruch auch nicht aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten ausgeschlossen ist (d.). I. Randnummer 23 Es kann nicht festgestellt werden, dass die Kläger, an deren kurdischer Volkszugehörigkeit der Senat keinen Zweifel hat, bis zu ihrer Ausreise im Juli 1989 einer landesweiten politischen Verfolgung als kurdische Volkszugehörige oder aus individuellen Gründen ausgesetzt waren. Dabei ist ihr möglicher Anspruch auf Asylanerkennung nicht schon wegen des seit 1993 als Ausschlusstatbestand in Art. 16a Abs.2 GG aufgenommenen Reiseweges der Kläger durch sichere Drittstaaten ausgeschlossen, da hiervon zuvor gestellte Asylanträge nicht erfasst werden. Randnummer 24 Die Kläger können die Anerkennung als Asylberechtigte nicht bereits aufgrund des Abkommens über die Ausdehnung gewisser Maßnahmen zugunsten russischer und armenischer Flüchtlinge auf andere Kategorien von Flüchtlingen vom
299. Juni 1928 (abgedruckt in: Societe des Nations, Recueil des Traites, Bd. 89 <1929>, S. 64) erreichen. Da der Kläger zu 1) im Jahr 1967, die Klägerin zu 2) im Jahr 1966 und der Kläger zu 3) im Jahr 1989 geboren sind und sie 1989 die Türkei verlassen haben, kann dieses Abkommen auf sie nicht angewandt werden (vom BVerwG durch Urteil vom 17.05.1985 -- 9 C 874.82 --, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, bestätigte ständige Rechtsprechung des Hess. VGH, vgl. z. B. 11.08.1981 -- X OE 649/81 --, ESVGH 31, 268, und 25.02.1991 -- 12 UE 2106/87 , EZAR 231 Nr. 1 = NVwZ-RR 1991, 516 ). Randnummer 25
300. Die Kläger unterlagen im Zeitpunkt ihrer Ausreise wegen ihrer Zugehörigkeit zur kurdischen Volksgruppe keiner Verfolgung, da die Bevölkerungsgruppe der Kurden in der Türkei bis zum Zeitpunkt der Ausreise der Kläger und auch danach bis etwa Mitte 1993 allgemein dem türkischen Staat zurechenbarer politischer Verfolgung nicht ausgesetzt war (st. Rspr. Hess.VGH, 07.08.1986 -- X OE 109/82 --; zuletzt 07.12.1998 -- 12 UE 2091/98 u.a. --). Randnummer 26 Asylrelevante politische Verfolgung kann sich nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern auch gegen eine durch gemeinsame Merkmale verbundene Gruppe von Menschen richten mit der Folge, dass dann jedes Gruppenmitglied als von dem Gruppenschicksal mitbetroffen anzusehen ist (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80 u. a. --, a.a.O., 01.07.1987 -- 2 BvR 478/86 u. a. --, a.a.O., und 23.01.1991 -- 2 BvR 902/85 u. a. --, BVerfGE 83, 216 = EZAR 202 Nr. 20, 531; BVerwG, 02.08.1983 -- 9 C 599.81 --, BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1 und 23.02.1988 -- 9 C 85.87 --, a.a.O.). Die Gefahr eigener politischer Verfolgung eines Asylbewerbers kann sich deshalb auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese wegen eines asylerheblichen, auch bei ihm vorliegenden Merkmals verfolgt werden und er sich in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsgefahr vergleichbaren Lage befindet. Gilt die Verfolgung unabhängig von individuellen Umständen allein einer durch ein asylerhebliches Merkmal gekennzeichneten Gruppe als solcher und damit grundsätzlich allen Gruppenmitgliedern, so kann eine solche Gruppengerichtetheit der Verfolgung dazu führen, dass jedes Mitglied der Gruppe im Verfolgerstaat jederzeit der Gefahr eigener Verfolgung ausgesetzt ist (BVerfG, 23.01.1991 -- 2 BvR 902/85 u. a. --, a.a.O.). Die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt eine Verfolgungsdichte voraus, die in quantitativer Hinsicht die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen aufweist, dass ohne weiteres von einer aktuellen Gefahr eigener Betroffenheit jedes Gruppenmitglieds gesprochen werden kann (BVerwG, 08.02.1989 -- 9 C 33.87 -- , EZAR 202 Nr. 15 = NVwZ-RR 1989, 502, 23.07.1991 -- 9 C 154.90 --, EZAR 202 Nr. 21 = DVBl. 1991, 1089 = InfAuslR 1991, 363, 24.09.1992 -- 9 B 130.92 --, EZAR 202 Nr. 23 = NVwZ 1993, 192, 05.07.1994 -- 9 C 158.94 --, EZAR 202 Nr. 25 = NVwZ 1995, 175 ). Mit dem Begriff der Gruppenverfolgung werden derartige Fallkonstellationen schlagwortartig zusammengefasst (BVerwG, 05.11.1991 -- 9 C 118.90 --, BVerwGE 89, 162 = EZAR 202 Nr. 22). Eine mittelbare Gruppenverfolgung setzt nicht unbedingt Pogrome oder vergleichbare Massenausschreitungen voraus (BVerwG, 24.09.1992 -- 9 B 130.92 --, a.a.O.). Übergriffe Privater sind dem Staat aber nur zuzurechnen, wenn er dagegen grundsätzlich keinen effektiven Schutz gewährt (BVerwG, 05.07.1994 -- 9 C 1.94 --, EZAR 202 Nr. 24 = InfAuslR 1995, 24 ). Allerdings erfüllt nicht erst eine (physische) Vernichtung einer Volksgruppe den Tatbestand einer Gruppenverfolgung (BVerfG -- Kammer --, 11.05.1993 -- 2 BvR 2245/92 --; BVerfG -- Kammer --, 09.12.1993 -- 2 BvR 1916/93 --, InfAuslR 1994, 156). Um zu beurteilen, ob eine ausreichende Verfolgungsdichte vorliegt, müssen Intensität und Anzahl aller Verfolgungshandlungen auch zur Größe der Gruppe in Beziehung gesetzt werden (BVerwG, 05.07.1994 -- 9 C 158.94 --, a.a.O.). Als nicht vor - verfolgt ist nur derjenige Gruppenangehörige anzusehen, für den die Verfolgungsvermutung widerlegt werden kann (BVerwG, 03.10.1984 -- 9 C 24.84 --, EZAR 202 Nr. 3); es kommt nicht darauf an, ob sich die Verfolgungsmaßnahmen schon in seiner Person verwirklicht haben (BVerwG, 23.02.1988 -- 9 C 85.87 --, a.a.O.). Randnummer 27 Bei der Prüfung, ob die kurdische Minderheit in der Türkei seinerzeit asylrechtlich relevante Beeinträchtigungen zu erleiden oder zu befürchten hatte, ist zunächst von der Befugnis eines Mehrvölkerstaates auszugehen, seine staatliche Einheit und seinen Gebietsstand zu sichern und dieses Selbsterhaltungsinteresse auch durchzusetzen. Dieser Grundsatz verbietet es, die von solchen Maßnahmen Betroffenen notwendigerweise als politisch Verfolgte anzusehen. Eine andere Beurteilung könnte Platz greifen, wenn ein Mehrvölkerstaat nach seiner Verfassung oder in der Staatswirklichkeit von der Vorherrschaft einer Volksgruppe über andere ausgeht, die ethnischen, kulturellen oder religiösen Eigenarten bestimmter Volksgruppen überhaupt leugnet und diese an einer ihrer Eigenart entsprechenden Existenzweise hindert (BVerwG, 17.05.1983 -- 9 C 36.83 --, BVerwGE 67, 184, und -- 9 C 874.82 --, a.a.O.), wenn er also insbesondere eine Zwangsassimilierung betreibt. Deshalb bedarf es vor allem der Untersuchung, wie der türkische Staat die Kurden in seiner Rechts- und Wirtschaftsordnung bis zum Ausreisezeitpunkt behandelt hat, wie sich deren Lebensverhältnisse im Vergleich zu denen der türkischen Mehrheit in der Wirklichkeit darstellten und ob dabei etwa Unterschiede je nach der soziologischen Herkunft, den regionalen Strukturen und dem Maß der Assimilation der Minderheit an die Mehrheit festzustellen sind. Dabei genügt nicht eine isolierte Untersuchung einzelner Ausschnitte des individuellen Schicksals des Asylsuchenden; es kommt vielmehr auf eine umfassende Gesamtbetrachtung der innenpolitischen Lage in dem angeblichen Verfolgerstaat und aller irgendwie relevanten Lebensumstände der Betroffenen an. Hierfür sollen sowohl allgemein- oder gerichtsbekannte geschichtliche Vorgänge als auch Tatsachenbekundungen aus den oben aufgeführten Unterlagen verwertet werden. Randnummer 28 Die im Gebiet des ehemaligen Osmanischen Reiches siedelnden Kurden erlebten nach dessen Zerfall eine wechselvolle Geschichte. Nach der Aufteilung ihrer angestammten Heimat auf Syrien, den Irak und die Türkei und der Zusicherung einer lokalen Autonomie und eines späteren Volksentscheids über die volle Selbständigkeit in dem Friedensvertrag von Sevres vom August 1920 waren im Vertrag von Lausanne vom
301. Juli 1923 für ethnische Minderheiten wie Kurden keinerlei Sonderrechte mehr vorgesehen. Nach der Proklamation der Türkischen Republik im Oktober 1923 und der Wahl von Mustafa Kemal --"Atatürk" -- zum Staatspräsidenten wurden verstärkt Türkisierungsversuche unternommen. So wurden etwa kurdische Dorfnamen und kurdische Vornamen geändert, die kurdische Sprache als Amts- und Unterrichtssprache verboten und die Türkei in drei ethnisch abgegrenzte Regionen aufgeteilt. Die erste war das Gebiet, in dem die türkische Kultur in der Bevölkerung sehr stark verankert war; die zweite war diejenige, in der die Bevölkerung angesiedelt werden sollte, die zu türkisieren war; bei der dritten handelte es sich um Gebiete, die aus gesundheitlichen, ökonomischen, kulturellen, militärischen und sicherheitstechnischen Gründen entvölkert werden sollten und in denen sich niemand mehr ansiedeln durfte. Es kam zu großangelegten Umsiedlungsaktionen, die teilweise in Zwangsdeportationen ausarteten. Die auf Atatürk zurückgehenden sechs kemalistischen Grundprinzipien des türkischen Staats -- Nationalismus, Säkularismus, Republikanismus, Populismus, Etatismus und Reformismus -- wurden auch nach dem Zweiten Weltkrieg nicht aufgegeben. Nach anfänglichen Erfolgen bei Demokratisierungsbestrebungen unter den Ministerpräsidenten Inönü (CHP) und Menderes (DP) kam es im Mai 1960 zu einem Militärputsch und im Juli 1961 zu einer neuen Verfassung, die wiederum vom Kemalismus geprägt war. In den nachfolgenden zwei Jahrzehnten gab es in der Türkei verschiedene Koalitions- und Minderheitsregierungen, bis im Dezember 1978 von Ecevit das Kriegsrecht vor allem über ostanatolische Provinzen verhängt und später auf weitere Provinzen ausgedehnt und verlängert wurde. Nach dem Militärputsch im Jahre 1980 kam es zunächst zu einer Verschärfung und gesetzlichen Absicherung der Restriktionen und Diskriminierungen der kurdischen Volksgruppe durch Maßnahmen, mit denen der Gebrauch der kurdischen Sprache behindert, die Kurden in der Pflege ihrer kulturellen Eigenheiten eingeschränkt und in den kurdischen Provinzen massiert Sicherheitskräfte eingesetzt wurden. Seit Beginn der 90er Jahre verschärften sich die Auseinandersetzungen mit der PKK (Partiya Karkeren Kurdistan -- Arbeiterpartei Kurdistans) insbesondere in den südöstlichen Landesteilen. Randnummer 29 Trotz einer Vielzahl von Restriktionen und Diskriminierungen der kurdischen Volksgruppe vermag der Senat nicht zu der Überzeugung zu gelangen, dass in der Vergangenheit jedenfalls in dem hier maßgeblichen Zeitraum eine staatliche Verfolgung der ethnischen Minderheit der Kurden erfolgt ist. Obwohl der türkische Staat den Gebrauch der kurdischen Sprache behinderte, die kurdische Volksgruppe in der Pflege ihrer kulturellen Eigenheiten einschränkte und der wirtschaftlichen und kulturellen Unterentwicklung in kurdischen Provinzen nicht effektiv entgegentrat, lässt sich nach Auffassung des Senats (für den insoweit maßgeblichen Zeitraum) nicht der Schluss ziehen, der türkische Staat unterdrücke und verfolge die Kurden bewusst mit dem Ziel, sie zu assimilieren, zu vertreiben oder zu vernichten. Randnummer 30 Anzeichen für eine asylerhebliche Zwangsassimilierung der Kurden ergeben sich zunächst nicht aus dem Leugnen ihrer Existenz als eigenständige Volksgruppe. Die Kurden wurden in der Vergangenheit nach dem historisch gewachsenen Selbstverständnis der Türkischen Republik offiziell als nicht vorhanden angesehen und damit von Staats wegen als ethnische Gruppe schlechtweg ignoriert. Diese Einstellung gegenüber den Kurden kam unter anderem in der in den letzten Jahrzehnten offiziell verwandten Bezeichnung als "Bergtürken" zum Ausdruck (I 3, 6.). Selbst wenn indessen die Kurden in der Türkei aufgrund dieser Umstände auf Dauer gesehen der Assimilierung nicht entgehen sollten, ließe sich daraus ein asylrelevanter Umstand nicht herleiten. Denn das Asylrecht schützt nicht vor langfristigen und allmählichen Anpassungsprozessen aufgrund veränderter Lebensbedingungen (BVerwG, 15.02.1984 -- 9 CB 191.83 --, EZAR 203 Nr. 2 = InfAuslR 1984, 152 ). Randnummer 31 Von allen legislativen und administrativen Mitteln, die zum Zwecke der Verdrängung oder vollständigen Angleichung gegen eine ethnische Minderheit eingesetzt werden können, kommt einem Verbot der eigenen Sprache eine wesentliche Bedeutung zu. Soweit es das Primat der türkischen Sprache und den Ausschluss jeder anderen -- und damit vor allem der kurdischen -- Sprache angeht, lässt sich eine eindeutige Rechtslage und Rechtswirklichkeit seit Bestehen der Türkischen Republik nicht erkennen. Andererseits kann aber auch nicht festgestellt werden, der Gebrauch der kurdischen Sprache sei im hier maßgeblichen Zeitraum in der Türkei praktisch verboten gewesen. Randnummer 32 Staatspräsident Atatürk soll bereits einige Monate nach Unterzeichnung des Lausanner Friedensvertrages vom Juli 1923, nach dessen Art. 39 keinem türkischen Staatsbürger irgendwelche Beschränkungen beim Gebrauch einer Sprache auferlegt werden können, Kurdisch als Amtssprache verboten haben (I 3, 17). Anderen Angaben zufolge soll der Gebrauch der kurdischen Sprache jedenfalls in der Zeit von 1924 bis 1929 gesetzlich verboten worden sein. Dieses Verbot ist aber danach staatlicherseits im Laufe der Zeit nicht mehr durchgesetzt worden (I 5). Im Jahre 1967 machte sodann der Ministerrat von einer im Pressegesetz von 1950 enthaltenen Ermächtigung Gebrauch und verbot die Einfuhr und die Verteilung sämtlicher in kurdischer Sprache im Ausland herausgegebenen Druckerzeugnisse, Schallplatten, Tonbänder und dergleichen. Damit war die Verbreitung von im Ausland hergestellten Erzeugnissen dieser Art unter Strafe gestellt (I 5, 14). Wenn demgegenüber teilweise ohne nähere Erläuterung und ohne Schilderung nachprüfbarer Beispiele angegeben wird, allgemein seien der Besitz (I 2, 12) oder die Herausgabe und nicht nur die Einfuhr kurdischer Schriften und Tonträger verboten und strafbar gewesen (I 3, 8), so kann dies durchaus auf Missverständnissen und Ungenauigkeiten bei der Einholung und Wiedergabe von Informationen beruhen. Denn nach den glaubhaften Angaben von anderen Sachverständigen (I 14, 15) wurde die Herausgabe kurdischer Zeitschriften -- teilweise mit Beiträgen in türkischer Sprache -- nur dann und nur deswegen verboten und strafrechtlich verfolgt, weil deren Inhalt als autonomistisch oder separatistisch angesehen wurde. Randnummer 33 Nach dem Militärputsch von 1980 wurden die Kurden zunehmend stärker in der Pflege ihrer Kultur und Sprache behindert. Nach der neuen Verfassung vom
302. November 1982 ist die Türkische Republik als Einheitsstaat konzipiert (Präambel) und als dem Nationalismus Atatürks verbundener Staat bezeichnet (Art. 2). Gemäß Art. 3 stellt sie in ihrem Staatsgebiet und Staatsvolk ein unteilbares Ganzes dar, dessen Sprache Türkisch ist. Die auch in der Verfassung von 1982 zum Ausdruck gelangte Negierung der Existenz der kurdischen Volksgruppe durch den türkischen Staat rechtfertigt indessen nicht den Schluss auf eine staatlich bezweckte asylerhebliche Zwangsassimilierung. Randnummer 34 Im Umgang mit Behörden und anderen staatlichen Stellen sowie im Militärdienst wurde seit jeher auf den Gebrauch der türkischen Sprache Wert gelegt. Darüber hinaus war wegen der Türkisierung der Vor-, Familien- und Ortsnamen die Registrierung kurdischer Namen nicht erlaubt (vgl. I 8). Anders als in der Schule, im Rundfunk und im amtlichen Verkehr war der Gebrauch des Kurdischen jedoch bei privaten Unterhaltungen und im geschäftlichen Verkehr in den von Kurden bewohnten Siedlungsgebieten im hier maßgeblichen Zeitraum allgemein üblich und weder verboten noch gar strafbar (I 5, 9, 13, 15). Am
303. Oktober 1983 erging das Gesetz Nr. 2932 über "Veröffentlichungen in einer anderen als der türkischen Sprache" Sprachenverbotsgesetz -- (I 22), das die Grundlagen und Verfahren regelte, "die auf Veröffentlichungen in nicht zugelassenen Sprachen Anwendung finden" (Art. 1). Gemäß Art. 2 Abs. 2 dieses Gesetzes waren die Erklärung, Verbreitung und Veröffentlichung von Meinungen in jeder Sprache verboten, die nicht die erste offizielle Sprache eines von der Türkei anerkannten Staats war. Obwohl das Gesetz nach seiner Überschrift und der Beschreibung seines Gegenstandes in Art. 1 nur "Veröffentlichungen" betraf und nur auf die allein für die Presse geltende Bestimmung des Art. 28 Abs. 2 der Verfassung Bezug zu nehmen schien, ging der Wortlaut der Vorschriften der Art. 2 und 3 darüber hinaus und erfasste auch andere als veröffentlichte schriftliche Meinungsäußerungen. Eine entsprechende verfassungsrechtliche Grundlage befindet sich in Art. 26 Abs. 3 der Verfassung, der lautet: "Bei der Äußerung oder Verbreitung von Meinungen darf keine durch Gesetz verbotene Sprache verwendet werden ...". Deshalb bestanden gewichtige Bedenken gegen die Auffassung, nur der "öffentliche" Gebrauch der kurdischen Sprache sei untersagt und der private Bereich "nicht berührt" (I 21). Allerdings wurde das Monopol der türkischen Sprache seit dem Militärputsch lediglich im Umgang mit Behörden und anderen staatlichen Stellen sowie im Militärdienst durchgesetzt (I 8, 9, 12). Gegen den Gebrauch des Kurdischen bei privaten Unterhaltungen und im geschäftlichen Verkehr wurde dagegen nicht eingeschritten, und es war im eigentlichen Siedlungsgebiet der Kurden, im Südosten der Türkei, jedenfalls faktisch möglich, sich des Kurdischen als Umgangssprache zu bedienen (I 5, 7, 13, 15, 16, 18, 19, 23, 24). Randnummer 35 Neben dem Gebrauch der Sprache ist für den Bestand und die Erhaltung einer eigenständigen Nationalkultur die Pflege von Brauchtum und Sitte wichtig und letztlich unerlässlich. Auch in dieser Hinsicht unterliegen die Kurden gewissen Beschränkungen. Sie konnten allerdings im hier maßgeblichen Zeitraum grundsätzlich ungehindert ihre Nationaltracht tragen, kurdische Volkslieder singen und ihr Newroz-Fest sowie andere bäuerliche Feste feiern und sich auch sonst als Kurden zu erkennen geben -- angesichts ihrer kurdischen Sprache können sie ihre Herkunft ohnehin kaum verbergen. Man kann für diesen Zeitraum im Vergleich zu der Zeit bis 1950 von einer relativen Liberalisierung sprechen (I 9). Randnummer 36 Es kann schließlich nicht festgestellt werden, dass der türkische Staat eine gezielte Assimilierungspolitik durch bewusste Vernachlässigung kurdischer Siedlungsgebiete in kultureller und wirtschaftlicher Hinsicht betrieben hat. Während Industrie und Wirtschaft der Türkei hauptsächlich in den westlichen Teilen des Landes, vorzugsweise in den Ballungsgebieten um die großen Städte angesiedelt und konzentriert sind, sind die überwiegend von Kurden bewohnten 18 Provinzen in Ostanatolien von der Agrarwirtschaft geprägt, und deren Strukturen und Arbeitsweisen sind zudem durch die Herrschaft von Großgrundbesitzern gekennzeichnet (I 2, 3). Aufgrund unsicherer Besitzverhältnisse, Streitigkeiten um Weideland und Ackerboden und wegen der Hoffnung auf bessere Verdienstmöglichkeiten im Westen der Türkei und den Industrieländern Mittel- und Westeuropas haben im Hinblick auf die eklatante Unterentwicklung der östlichen Gebiete im Laufe der letzten 30 Jahre immer mehr kurdische Bauern ihre Dörfer verlassen. Diese Landflucht hat das Ungleichgewicht zwischen den östlichen und westlichen Provinzen der Türkei noch verstärkt. Das Einkommensgefälle hat auch in den letzten Jahren weiter zugenommen (I 162). Die Bodenschätze des Ostens wurden zur Industrialisierung des Westens genutzt. Gesundheitswesen und Schulen sind wesentlich schlechter ausgestattet als allgemein in der Türkei. Es sind jedoch keine konkreten Tatsachen festzustellen, die den Vorwurf rechtfertigen, die türkische Regierung hätte die kurdischen Provinzen in der Absicht vernachlässigt, die dort lebenden Kurden ihres Volkstums wegen zu benachteiligen, oder in ihrer Politik habe dieses Ziel zumindest eine nicht unwesentliche Rolle gespielt (so aber etwa I 10, 18). Gegen eine solche Annahme spricht, dass von den im Osten der Türkei herrschenden Lebensbedingungen auch andere Bevölkerungsgruppen wie etwa Christen, Jeziden und Muslime betroffen waren und sind. Für die Benachteiligung der kurdischen Regionen scheinen insgesamt gesehen ganz unterschiedliche Faktoren verantwortlich zu sein, etwa die ungünstigen Boden-, Klima- und Verkehrsverhältnisse. Das Fehlen besonderer Erschließungs- und Entwicklungsprogramme dürfte auf den desolaten Zustand der Staatsfinanzen der Türkei zurückzuführen gewesen sein. Randnummer 37 Ungeachtet dessen bestand für Kurden, die ihre Volkszugehörigkeit im gesellschaftlichen Bereich verbunden mit der Forderung nach politischer Autonomie oder Unabhängigkeit vom türkischen Staat ostentativ bekundeten, die Gefahr, durch staatliche Organe des Separatismus bezichtigt zu werden (I 3, 6, 7, 9, 11, 15 bis 20). Insoweit war aber auch eine deutliche Liberalisierung und Zurückhaltung der Sicherheitskräfte gegenüber friedlichen Meinungsäußerungen für ein eigenständiges Kurdistan erkennbar. Wegen des schlichten Bekenntnisses zu ihrer Volkszugehörigkeit waren Kurden nicht von staatlicher Verfolgung bedroht (I 4, 5). Eine sich in diesem Rahmen haltende Pflege kurdischen Brauchtums war legal möglich (I 19, 24). Randnummer 38 In engem Zusammenhang mit Ermittlungen und Verfolgungen wegen Verdachts des Separatismus standen die nach dem Militärputsch verstärkt unternommenen Razzien, die der Suche nach Waffen und dem Aufspüren Krimineller dienten, die aber in der Regel pauschal alle Bewohner von Grenzdörfern oder bestimmten Gecekondu-Bereichen erfassten und diese oft einer erniedrigenden, brutalen oder sonst menschenrechtswidrigen Behandlung unterzogen (I 2, 10, 11, 17, 23, 24). Im Zuge der Verfolgung kurdischer Separatisten kam es dabei im Herbst 1984 ("Operation Sonne") auch zu türkischen militärischen Aktionen auf irakischem Gebiet (I 23). Während teilweise angenommen wird, diese Aktionen richteten sich systematisch gegen die kurdische Bevölkerung und sollten deren Einschüchterung bewirken (I 2, 11, 12), wird in anderen Berichten betont, kurdische Siedlungsgebiete seien nur wegen der dort festzustellenden Häufigkeit von anarchistischen, extremistischen und separatistischen Untergrundorganisationen besonders oft und hart betroffen (I 1, 4, 7, 13, 23, 24). Aufgrund der Vielzahl terroristischer Aktionen in den kurdischen Siedlungsgebieten kam es nach und nach zu einer stärkeren Konzentration von Sicherheitskräften in diesen Gebieten und im Zusammenhang damit zu vielen militärischen Aktionen gegen die PKK, die das Ziel der Gründung eines unabhängigen kurdischen Staats in den von Kurden besiedelten Gebieten des türkischen Staatsgebiets verfolgen. Zur Durchsetzung dieses Ziels führte die PKK in den südöstlichen Landesteilen der Türkei einen bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat; bei ihren Operationen bediente sie sich der Guerillataktik (I 25). Randnummer 39 Die Maßnahmen des türkischen Staates in den kurdischen Siedlungsgebieten, insbesondere in den Notstandsgebieten im südöstlichen Grenzgebiet, richteten sich zunächst im wesentlichen gegen die Kampfaktionen der PKK. Der Senat hat dazu schon früher festgestellt, dass anläßlich dieser Maßnahmen gehäuft vorkommende illegale oder sogar menschenrechtswidrige Übergriffe auf Zivilpersonen nicht zu der Annahme einer allgemeinen und landesweiten Verfolgung der Kurden in Anknüpfung an ihre Volkszugehörigkeit führten (vgl. Hess.VGH, 23.11.1992 B 12 UE 2590/89 --). Erkenntnisse in tatsächlicher Hinsicht, die Anlass geben könnten, diese Einschätzung neu zu überdenken, liegen für den hier maßgeblichen Zeitraum nicht vor (vgl. Hess.VGH, 24.01.1994 B 12 UE 200/91 --; 19.01.1998 B 12 UE 1624/95 --; zuletzt 07.12.1998 -- 12 UE 2091/98 u.a. --). Randnummer 40
304. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Kläger in der Türkei vor ihrer Ausreise aus individuellen Gründen politische Verfolgung erlitten haben. Randnummer 41 Zwar kann dem Kläger zu 1) geglaubt werden, dass er in seinem Heimatort die PKK -- ebenso wie seine Familie -- mit Lebensmitteln und ähnlichen Leistungen unterstützt hat und schließlich in Sirnak inhaftiert wurde, weil er sich weigerte, Dorfschützer zu werden. Die Gegend um Sirnak lag zur Zeit vor der Ausreise der Kläger in einem Gebiet, in dem die PKK operierte und wo deshalb auch die Sicherheitskräfte Aktionen durchführten. Dazu gehörte auch, in den von Operationen der PKK betroffenen Ortschaften Männer zu rekrutieren, die als Dorfschützer den Staat vertreten und -- mit Waffen ausgestattet -- Abwehrmaßnahmen gegenüber der PKK leisten sollten, um deren Beschaffungs- und Rückzugsmöglichkeiten zu beeinträchtigen. Hinsichtlich der in Sirnak 1986 oder 1987 erlittenen Inhaftierung fehlt es jedoch einerseits an dem erforderlichen kausalen Zusammenhang zu der Flucht im Jahr 1989, da der Kläger zu 1) zwischenzeitlich ohne weitere Beeinträchtigungen seinen Militärdienst abgeleistet hat. Während der zehn Monate des Militärdienstes blieb er völlig unbehelligt, und es ist auch sonst nichts dafür erkennbar, dass er während dieser Zeit auf ihn individuell gerichtete, über den Bereich seines Heimatortes hinausreichende Maßnahmen der Sicherheitskräfte erlitten oder zu befürchten hatte. Selbst wenn die von ihm angeführte Erkrankung auf die in Sirnak während seiner Inhaftierung nach seinem Vorbringen erlittenen Folterungen zurückzuführen sein sollte, bietet dies keinen erkennbar relevanten Anlass für seine Flucht; denn er wurde daraufhin ja sogar aus dem Militärdienst als untauglich entlassen, sodass es auch insoweit an dem erforderlichen Zusammenhang zwischen erlittenen Maßnahmen des Heimatstaates und der Flucht fehlt. Auch die von ihm behaupteten erneuten Verhaftungen nach seiner Entlassung vom Militär in seinem Heimatort lassen nicht erkennen, dass der Kläger zu 1) individuell und landesweit in die Gefahr politischer Verfolgung geraten war. Vielmehr handelte es sich bei den geschilderten Maßnahmen der Sicherheitskräfte nicht erkennbar um gezielt gegen ihn gerichtete, sondern um insgesamt zur Bekämpfung der PKK in der dortigen Region durchgeführte Aktionen, bei denen der Kläger zu 1) -- ebenso wie alle anderen dort lebenden Einwohner -- Beachtung fand. Dabei mag durchaus die frühere Weigerung, Dorfschützer zu werden, besondere Aufmerksamkeit der Sicherheitskräfte auf ihn gelenkt haben. Es ist aber nicht erkennbar, dass er erneuten Verhaftungen nicht durch Wegzug in einen Ort im Westen der Türkei hätte ausweichen können. Die eher vage und pauschal gehaltenen Ausführungen zu den angeblich nach Entlassung aus dem Militärdienst erlittenen Verhaftungen geben zu erheblichen Zweifel an der Glaubhaftigkeit insbesondere hinsichtlich der behaupteten Inhaftierung des Klägers zu 1) nach einer auf ihn gezielten Suchaktion Anlass. Er vermochte auch auf mehrfache Nachfrage weder den ungefähren Zeitpunkt noch die ungefähre Dauer der Inhaftierungen anzugeben und auch sonst keinerlei Umstände wie etwa den jeweiligen Anlass für die Verhaftungen oder die ihm gegenüber hierbei erhobenen Vorwürfe zu schildern. Demgegenüber ist ihm von der viel weiter zurückliegenden Verhaftung vor seinem Militärdienst eine Reihe von Einzelheiten in Erinnerung geblieben. Angesichts der früher von ihm hierzu gemachten Angaben ist allenfalls davon auszugehen, dass der Kläger zu 1) von pauschalen, in Zusammenhang mit der Bekämpfung der PKK stehenden Razzien und Verhaftungen betroffen war, dass er jedoch nicht darüber hinaus individuell auf ihn gerichtete, über das örtliche Umfeld hinausreichende Maßnahmen erlitten oder zu befürchten hatte. Es gibt keine weiteren Anhaltspunkte dafür, dass er über die allgemein angewandten Drangsalierungen hinaus vor seiner Ausreise derart in das Visier der Sicherheitskräfte geraten war, dass landesweit nach ihm gefahndet worden wäre, insbesondere wurden offensichtlich keine landesweit wirksamen Verfahren gegen den Kläger zu 1) eingeleitet. Randnummer 42 Auch die gegen den Bruder des Klägers zu 1) gerichteten Maßnahmen lassen nicht erkennen, dass letzterem deshalb gezielt und auch ausserhalb seines heimatlichen Bereiches -- landesweit -- Verfolgung gedroht hat; denn auch die Maßnahmen gegen den Bruder standen offenbar in unmittelbarem Zusammenhang mit den örtlich konzentrierten Aktionen der Sicherheitskräfte zur Verfolgung der dortigen PKK-Aktivitäten. Aus dem Vorbringen des Klägers zu 1) ist auch insoweit kein Anhaltspunkt für auf ihn individuell gerichtete und über das heimatliche Umfeld hinausreichende Suchaktionen erkennbar, wie die schon erwähnte unbehelligte Ableistung des Militärdienstes ebenso zeigt wie die spätere unproblematische Ausreise mit selbst beschafften Reisepässen. Randnummer 43 Für die Kläger zu 2) und 3) ist ebenfalls nicht feststellbar, dass diese asylrechtlich relevanten Verfolgungsmaßnahmen vor ihrer Ausreise unterlagen. Die geschilderten Aktionen im Zusammenhang mit der Suche nach dem Kläger zu 1) fanden teilweise so weit vor dem Zeitpunkt der Ausreise statt, dass sich ein kausaler Zusammenhang auch hier nicht mehr herstellen lässt. Für die Maßnahmen nach Entlassung des Klägers zu 1) aus dem Militärdienst fehlt es -- wie schon oben festgestellt -- an einer über das heimatliche Umfeld hinausgehenden landesweiten Bedrohung. Darüber hinaus hat die Klägerin zu 2) mehr als Belästigungen nicht vorgebracht, sodass es auch den Klägern zu 2) und 3) ohne weiteres möglich gewesen wäre, wie der Kläger zu 1) -- und vor allem gemeinsam mit diesem -- vor möglicherweise drohenden weiteren, auch sie selbst betreffenden Beeinträchtigungen im heimatlichen Bereich in den Westen der Türkei auszuweichen, wo sie, da eine landesweite Verfolgung nicht zu befürchten war, insoweit sicher gewesen wären. II. Randnummer 44 Der somit unverfolgt ausgereiste Kläger zu 1) kann seine Anerkennung als Asylberechtigter aufgrund eines im Sinne von § 28 AsylVfG beachtlichen Nachfluchtgrundes verlangen; dies trifft jedoch nicht auf die Kläger zu 2) und 3) zu. Randnummer 45 Ein Nachfluchtgrund setzt voraus, dass dem Asylbewerber aufgrund von Umständen, die nach seiner Ausreise aus seinem Heimatland eingetreten sind, für den Fall seiner Rückkehr dort gegenwärtig und in absehbarer Zeit politische Verfolgung droht. Dabei ist zu unterscheiden zwischen objektiven Nachfluchtgründen, die durch Vorgänge im Heimatland des Asylbewerbers unabhängig von seiner Person ausgelöst wurden, und subjektiven Nachfluchtgründen, die der Asylbewerber nach Verlassen des Heimatstaates aus eigenem Entschluss geschaffen hat (§ 28 AsylVfG; BVerfG, 26.11.1986 -- 2 BvR 1058/85 --, a.a.O.). Für die Prognose der Verfolgungsgefahr ist der Maßstab anzulegen, ob dem unverfolgt ausgereisten Asylbewerber politische Verfolgung bei einer Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (BVerwG, 31.03.1981 -- 9 C 286.80 --, EZAR 200 Nr. 3, 25.09.1984 -- 9 C 17.84 --, a.a.O., 03.12.1985 -- 9 C 22.85 --, a.a.O.). Randnummer 46
305. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass zwar nach den Feststellungen des Senats die Bevölkerungsgruppe der Kurden in den Notstandsprovinzen der Türkei seit etwa Mitte 1993 allgemein dem türkischen Staat zuzurechnender politischer Verfolgung ausgesetzt ist (zuletzt: Hess. VGH, 07.12.1998 -- 12 UE 232/97.A -- und -- 12 UE 2185/97.A --; so auch: Hess.VGH, 14.10.1998 -- 6 UE 214/
306. A -- und -- 6 UE 900/98.A --), die jedoch als örtlich begrenzte und nicht als regionale Verfolgung zu qualifizieren ist. Die Kläger stammen aus der auch derzeit noch unter Notstandsrecht stehenden Provinz Sirnak (I 191), so dass sie bei einer Rückkehr dorthin einer Gruppenverfolgung unterliegen würden. Es ist jedoch festzustellen, dass die Kläger als Angehörige der kurdischen Volksgruppe nach der Sachlage zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats zwar nicht in ihre unter Notstandsrecht stehende Heimatregion zurückkehren können, ohne dort politischer Verfolgung ausgesetzt zu sein, ihnen jedoch die Möglichkeit eines verfolgungsfreien Lebens in den Gebieten außerhalb der Notstandsprovinzen, vor allem im Westen der Türkei, offen steht, da ihnen dort nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht und sie dort auch -- für den Fall, dass trotz der als örtlich begrenzt und nicht regional anzusehenden Gruppenverfolgung in ihrer Heimatregion der herabgestufte Prognosemaßstab Anwendung finden sollte -- hinreichend sicher vor politischer Verfolgung sind. Randnummer 47 Zu Beginn der 90er Jahre trat zunächst eine gewisse Entspannung der Lage der Kurden ein. Durch Art. 23e des "Gesetzes über die Bekämpfung des Terrors" (Nr. 3713) -- Anti-Terror-Gesetz (ATG) -- vom
307. April 1991 wurde das Sprachenverbotsgesetz ersatzlos aufgehoben (I 28). Daraus kann angesichts des in Art. 1 normierten Zwecks des Sprachenverbotsgesetzes entnommen werden, dass der Gebrauch einer anderen als der türkischen, insbesondere der Sprache der Kurden als größter nichttürkischer Volksgruppe im Staatsverband der Türkei, nicht mehr als separatistische, gegen die Einheit des türkischen Staats gerichtete Handlung qualifiziert wird. Zudem wird mit der Aufhebung der bisherigen Feststellung des Art. 3 Abs. 1 des Sprachenverbotsgesetzes, die Muttersprache der türkischen Staatsbürger sei türkisch, für die türkischen Staatsbürger auch der Besitz einer anderen Muttersprache begrenzt und nicht regional anzusehenden Gruppenverfolgung in ihrer Heimatregion der herabgestufte Prognosemaßstab Anwendung finden sollte -- hinreichend sicher vor politischer Verfolgung sind. Randnummer 48 Zu Beginn der 90er Jahre trat zunächst eine gewisse Entspannung der Lage der Kurden ein. Durch Art. 23e des "Gesetzes über die Bekämpfung des Terrors" (Nr. 3713) -- Anti-Terror-Gesetz (ATG) -- vom
308. April 1991 wurde das Sprachenverbotsgesetz ersatzlos aufgehoben (I 28). Daraus kann angesichts des in Art. 1 normierten Zwecks des Sprachenverbotsgesetzes entnommen werden, dass der Gebrauch einer anderen als der türkischen, insbesondere der Sprache der Kurden als größter nichttürkischer Volksgruppe im Staatsverband der Türkei, nicht mehr als separatistische, gegen die Einheit des türkischen Staats gerichtete Handlung qualifiziert wird. Zudem wird mit der Aufhebung der bisherigen Feststellung des Art. 3 Abs. 1 des Sprachenverbotsgesetzes, die Muttersprache der türkischen Staatsbürger sei türkisch, für die türkischen Staatsbürger auch der Besitz einer anderen Muttersprache eingeräumt und damit mittelbar auch die Existenz anderer ethnischen Gruppen neben den Türken anerkannt. Die Aufgabe der Leugnung der Existenz einer kurdischen Volksgruppe in der Türkei kommt im Übrigen in der Anfang 1991 getroffenen Feststellung des damaligen Staatspräsidenten Özal zum Ausdruck, in der Türkei lebten 10 bis 12 Millionen Kurden (I 26). Insgesamt wurde durch die Aufhebung des Sprachenverbotsgesetzes vor allem der öffentliche Gebrauch der kurdischen Sprache erheblich erleichtert. So ist es nicht mehr verboten, auf Versammlungen und Demonstrationen Plakate in einer anderen als der türkischen Sprache zu zeigen und dort in diesen Sprachen Schallplatten und ähnliches abzuspielen oder kurdischsprachige Lieder zu singen (I 27). Wenngleich für bestimmte Bereiche das Verbot der Verwendung anderer Sprachen als der türkischen, wie etwa im Parteiengesetz und Vereinsgesetz (I 22), weiter fortbesteht, hat dennoch die Aufhebung des Sprachenverbotsgesetzes zunächst in einer wesentlichen Frage zu einer Abnahme der Beeinträchtigungen der kurdischen Volksgruppe in der Türkei geführt. So wurde vom Kultusministerium die Freigabe von ungefähr 25.000 früher verbotenen Buchtiteln bestätigt (I 26). Dies führte zum Beispiel auch Ende 1991/Anfang 1992 zur Herausgabe zweier kurdischsprachiger Wochenzeitungen (I 32), von denen allerdings eine inzwischen ihr Erscheinen -- möglicherweise aufgrund behördlicher Schikanen -- wieder eingestellt hat (I 47). Die Zeitung Özgür Gündem wurde seit ihrem Erscheinen von den türkischen Behörden belästigt (I 68), ein Verbot dieser Zeitung war letztlich nur eine Frage der Zeit (I 77), und auch die Nachfolgezeitung Özgür Ülke hatte von Anfang an mit Schwierigkeiten gegenüber den Behörden zu kämpfen (vgl. I 91). Darüber hinaus wurde im Jahre 1993 durch den Nationalen Sicherheitsrat das Anti-Terror-Gesetz (ATG) wieder verschärft. Danach werden kurdische Musik, kurdische Reden und das Bekenntnis, Kurde zu sein, mit der Strafandrohung des Art. 8 ATG verfolgt (I 80); auch Demonstrationen und Märsche gegen die nationale und territoriale Einheit der Türkei sowie gegen die laizistische Grundordnung auf der Basis einer strikten Trennung von Staatsführung und Religion sollen schwerer als früher geahndet werden (I 82). Randnummer 49 Die von Dezember 1991 an amtierende Regierungskoalition von DYP und SHP setzte die zuvor begonnene Liberalisierung in der Kurdenpolitik verstärkt fort, indem sie mehrfach ausdrücklich bekundete, dass sie die Kurden als eine eigenständige ethnische Minderheit anerkenne und grundsätzlich ein friedvolles Zusammenleben von Kurden und Türken anstrebe (I 30, 31,40). In dem Regierungsprogramm war vorrangig die Fortsetzung des Demokratisierungsprozesses und die Verbesserung der Menschenrechtssituation, wozu vor allem eine Normalisierung der Situation in den Notstandsgebieten zählt, aufgenommen worden (I 32). Das Versprechen für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit konnte die Regierungskoalition allerdings nicht einlösen (I 41). Nach einem im April 1992 von der türkischen Regierung gefassten Beschluss sollte die soziale und wirtschaftliche Lage der Kurden dadurch verbessert werden, dass in den zehn südöstlichen Provinzen der Türkei, also in den Siedlungsgebieten der Kurden, 10.000 neue Arbeitsplätze geschaffen und das Erziehungs- und Gesundheitswesen ausgebaut werden sollten (I 34). Auf dieser Linie lag auch die Ankündigung des damaligen türkischen Staatspräsidenten Özal, in Zukunft könnten auch Unterricht sowie Rundfunk- und Fernsehsendungen in kurdischer Sprache erlaubt werden (I 39). Da die PKK -- bei ihr handelt es sich um eine stalinistische Organisation, die blutigen Terror für ein legitimes Mittel hält (I 25) -- offensichtlich die "Gefahr" sah, dass es auf der Grundlage dieses Öffnungsprozesses zu einer geregelten Autonomie der kurdischen Siedlungsgebiete innerhalb des türkischen Staatsverbands kommen könnte, versucht sie seit dem Frühjahr 1992 mit umfangreichen militärischen Aktionen, den türkischen Staat und insbesondere das Militär zum Rückzug aus den kurdischen Siedlungsgebieten sowie zur Aufgabe staatlicher Hoheitsgewalt in diesem Gebiet zu zwingen. Durch Gegenaktionen der türkischen Armee wurde auch die kurdische Zivilbevölkerung zum Teil erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Erster Höhepunkt waren die schweren Zusammenstöße zwischen türkischen Sicherheitskräften und kurdischen Guerillas aus Anlass des kurdischen Neujahrsfestes (Newroz) am
309. März
310. Es kam zu zahlreichen Toten und Verwundeten, wobei diese Unruhen in Cizre begannen und danach unter anderem noch Sirnak, Nusaybin, Batman erfassten. In Sirnak kam es Mitte August 1992 zu weiteren heftigen Kämpfen, in deren Folge die Stadt von ihren Bewohnern weitgehend verlassen wurde, wobei allerdings die PKK eine Verwicklung ihrer Mitglieder in die Vorfälle leugnete und sich im weiteren Verlauf die Anzeichen mehrten, dass es sich allein um eine von den Sicherheitskräften zu verantwortende Aktion gegen die Bevölkerung handelte (I 40). Gegen die unter Einsatz von militärischen Mitteln -- mit Bomben, Mörsern und Raketenwaffen -- zum Teil mit Hunderten von Guerillakämpfern durchgeführten Überfälle der PKK, Anschläge in zahlreichen Städten und Ortschaften des südöstlichen Grenzgebiets der Türkei und Angriffe auf öffentliche Gebäude wie Bankfilialen und insbesondere Einrichtungen des Militärs, der Gendarmas und der Polizei setzte der türkische Staat große Einheiten von Sicherheitskräften -- zunehmend die paramilitärisch ausgerüsteten Gendarmas (Landpolizei) und die in gleicher Weise ausgerüsteten Sicherheitseinheiten des Innenministeriums -- ein, die in Gegenschlägen in kurdischen Siedlungsgebieten selbst und im nördlichen Irak -- dem Rückzugsgebiet der PKK -- PKK-Kämpfer aufspüren und bekämpfen sollen (I 36). Durch Umsiedlungsaktionen im Kampfgebiet der PKK sollte der PKK auch die in diesem Gebiet mögliche logistische Unterstützung durch die örtliche Bevölkerung entzogen werden (I 48). Randnummer 50 Diese Maßnahmen insbesondere in den Notstandsgebieten richteten sich zunächst im Wesentlichen gegen die Kampfaktionen der PKK; dies änderte sich aber seit etwa Mitte
311. Randnummer 51 Im Jahre 1993 standen sich im Südosten der Türkei ungefähr 140.000 türkische Soldaten und etwa 10.000 PKK-Kämpfer gegenüber (I 63). Damit wurden dort etwa zwei Drittel der Streitkräfte der türkischen Armee stationiert, dazu zählen auch 80% der Panzer- und Helikoptereinheiten (I 73). Die Situation in der Südosttürkei wurde mittlerweile als Krieg (I 63, 73) oder doch jedenfalls als bürgerkriegsähnlich charakterisiert (I 55), wobei die PKK in bestimmten Bergregionen im Südosten und Osten der Türkei sogar schon effektive Gewalt ausübte (I 83). In dieser insgesamt angespannten Situation entschloss sich die Führung der PKK am
312. März 1993 -- auch um für eine geplante Frühjahrsoffensive der türkischen Streitkräfte nicht den Grund zu liefern, wobei der Newroz-Enthusiasmus des kurdischen Volkes als Vorwand für eine Provokation genutzt werden sollte (I 69) --, dem türkischen Staat zunächst bis zum
313. April 1993 und alsdann bis auf weiteres einen einseitigen Waffenstillstand und die Bereitschaft zu Verhandlungen anzubieten (I 64). Eine offizielle Reaktion gab es darauf nicht. Der damalige Staatschef Özal hatte für die dritte Aprilwoche den Nationalen Sicherheitsrat zu einer Sondersitzung geladen, bei der er seine Kurdeninitiative erläutern wollte. Dazu kam es jedoch nicht mehr, da der Staatschef eine Woche vor dieser Sitzung verstarb (I 67). Nach der Aufkündigung des von der PKK einseitig verkündeten Waffenstillstandes am
314. Mai 1993 (I 78) kündigten die türkische Regierung und der Generalstabschef eine Großoffensive mit dem Ziel der endgültigen Vernichtung der PKK an (I 61). Der Generalstabschef Güres erklärte, wenn man die PKK bis zum Winterbeginn nicht ausgerottet habe, müsse über die Türkei das Kriegsrecht verhängt werden (I 67). Staatspräsident Demirel sprach sich dagegen aus, der kurdischen Minderheit das Recht auf Schulunterricht in ihrer Muttersprache einzuräumen, und schloss "jeden Kuhhandel und jedes Zugeständnis" an die PKK aus (I 76). Die damalige Ministerpräsidentin Ciller lehnte kurdischen Schulunterricht ab und sprach anlässlich einer Informationsreise durch die Südostprovinzen davon, dass es gar keine Kurdenfrage gebe (I 67). Die Armeeführung kündigte einen "Vernichtungskrieg" unter Einsatz von moderneren und wirksameren Waffen an (I 76). Bereits vorher hatte der Führer der PKK, Abdullah Öcalan, der Türkei den Vernichtungskrieg erklärt, nachdem er den türkischen Streitkräften vorgeworfen hatte, bei ihren Aktionen chemische Waffen und Napalmbomben gegen die Kurden einzusetzen (I 71; vgl. auch I 69). Randnummer 52 Im Zuge der präventiven Bekämpfung von PKK-Einheiten durch türkische Sicherheitskräfte wurden und werden unbeteiligte Bewohner in terrorgefährdeten Gebieten der Südosttürkei erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung geschehen häufig bei Dorf- und Räumungsaktionen. Dabei kommt es auch zu zahlreichen Misshandlungen von Zivilpersonen durch Sicherheitskräfte (I 84). Insgesamt verbesserte sich die Menschenrechtslage in den kurdischen Provinzen der Türkei unter der Regierung Ciller nicht, sie wurde eher verschärft. Die Verschleppung und Ermordung von Menschen, teils durch uniformiert auftretende offizielle Sicherheitskräfte, aber auch durch die PKK nahm erschreckende Ausmaße an (I 85). Die Regierung setzte entgegen einer im Koalitionsprotokoll vom
315. Juni 1993 erklärten Absicht einseitig auf eine militärische Lösung. Die staatlichen Handlungen in den Notstandsprovinzen des Südostens und Ostens der Türkei haben seither insgesamt den Charakter eines Guerilla-Bürgerkriegs angenommen. Übergriffe der Sicherheitskräfte in Form von Eigentumszerstörung, Freiheitsberaubung, Misshandlung und Tötung auch gegenüber Unbeteiligten kommen verbreitet vor; die Aktionen gehen zum Teil in ihrer Intensität auch über das für die Wiederherstellung der staatlichen Friedensordnung erforderliche Maß erheblich hinaus (I 87). Randnummer 53 Die Auseinandersetzungen zwischen den türkischen Sicherheitskräften und der PKK verschärften sich Mitte 1993 erheblich und erhöhten die damit verbundenen Gefahren für die in diesen Provinzen lebende Bevölkerung (I 55, 64). Im Zusammenhang mit der Eskalation der Gewalt im Südosten wurde der über zehn Provinzen (Batman, Bingöl, Bitlis, Diyarbakir, Hakkari, Mardin, Siirt, Sirnak, Tunceli, Van) verhängte Ausnahmezustand mehrmals verlängert (I 82, 97, 99, 140, 158, 163), mit Ausnahme betreffend die Provinz Mardin, für welche das Notstandsrecht am
316. November 1996 wieder aufgehoben wurde (I 168). Die Maßnahmen der türkischen Sicherheitskräfte richten sich seit den verschärften Kämpfen mit der PKK auch gegen die Zivilbevölkerung. Früher waren die Maßnahmen der türkischen Sicherheitskräfte durchgehend dadurch gekennzeichnet, dass sie aus Anlass und zum Zweck der Eindämmung des bewaffneten Kampfes der PKK in der Südosttürkei durchgeführt wurden. So erfolgten zum Beispiel Umsiedlungsaktionen (I 36) zielgerichtet unter militärisch-strategischen Gesichtspunkten der Bekämpfung der PKK und noch nicht wahllos unter Anknüpfung an die kurdische Volkszugehörigkeit, sondern veranlasst durch Operationen der PKK vor allem in Gebieten, in denen die PKK besondere Unterstützung genießt (I 36). Dazu zählten auch -- bedingt durch die Guerilla-Taktik der PKK -- Durchsuchungen und vorläufige Festnahmen der Einwohner ganzer Dörfer (vgl. Hess. VGH, 23.11.1992 -- 12 UE 2590/89 --). Randnummer 54 Dagegen kann bei den Maßnahmen der Sicherheitskräfte seit etwa Mitte 1993 nicht mehr davon gesprochen werden, sie würden nur dem aktiven Terroristen, dem Teilnehmer im strafrechtlichen Sinn oder demjenigen gelten, der im Vorfeld Unterstützungshandlungen zugunsten terroristischer Aktivitäten vornimmt, ohne sich an diesen Aktivitäten unmittelbar zu beteiligen. Die Maßnahmen der türkischen Sicherheitskräfte gegen die Zivilbevölkerung sowohl nach Angriffen der PKK als auch nach legalen oder illegalen Demonstrationen erscheinen seit Mitte 1993 als Strafaktionen gegen die kurdische Bevölkerung; für den türkischen Staat gelten seitdem offenbar alle Kurden als potentielle Unterstützer der PKK. Dies zeigt sich unter anderem darin, dass als Reaktion auf PKK-Aktivitäten Sicherheitskräfte nicht die Guerillakämpfer verfolgten, sondern ganze Ortschaften im kurdischen Osten zusammenschossen (I 57, 69). Zwar wurde von der türkischen Staatsführung angekündigt, sie werde die Rebellen der verbotenen PKK ausrotten (I 76). Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, von etwaigen Maßnahmen der Sicherheitskräfte sei die Zivilbevölkerung nicht betroffen. Vielmehr kommt es tatsächlich in einer Vielzahl von Fällen zu Angriffen auf die Zivilbevölkerung in den Notstandsgebieten, wobei sogar zunehmend Massaker an kurdischen Zivilisten vom Militär in Kauf genommen wurden (I 77). Randnummer 55 Beispielsweise wurde die hauptsächlich von Kurden bewohnte Stadt Lice von der türkischen Armee angegriffen. Dabei wurden aus Hubschraubern und Panzern Brandsätze eingesetzt; anschließend wurden die Bewohner von Soldaten aus ihren Wohnungen geholt und diese dann in Brand geschossen (I 79). Während nach offiziellen Angaben dabei 34 Menschen ums Leben kamen, berichteten Einwohner von Hunderten von Toten und Vermissten (I 77). Danach gab es Befürchtungen, dass die Regierungstruppen auch in der nahegelegenen Kleinstadt Kulp ein Massaker anrichten würden, nachdem diese Stadt belagert und angegriffen worden war (I 75). Die ungefähr 950 Einwohner des Dorfes Kursunlu bei Dicle wurden vom Militär aufgefordert, ihre Siedlung zu verlassen; gleichzeitig wurde ihnen angedroht, nach Ablauf des Ultimatums werde das Dorf beschossen, auch wenn Einwohner dort bleiben würden (I 81). In Lice war kurze Zeit vorher der Kommandeur der Militärpolizei dieser Region erschossen worden (I 74). Im Frühjahr und Sommer 1993 wurden 108 Siedlungen zerstört (I 62); nach einer in der Zeitung Özgür Gündem veröffentlichten Liste wurden vom
317. März bis
318. August 1993 117 Dörfer verbrannt und deren Bewohner vertrieben (I 69; vgl. auch I 67). Zwar steht den Betroffenen eine Entschädigung zu; zu Entschädigungsleistungen ist es bisher aber nachweislich nicht gekommen (I 78). Bei diesen Aktionen trieben die Sicherheitskräfte regelmäßig zunächst alle Dorfbewohner auf dem Dorfplatz zusammen, durchsuchten danach die Häuser, raubten das Geld und die Wertsachen der Bewohner und setzten die Häuser einschließlich der darin befindlichen Gegenstände und die Ställe mit den Tieren in Brand. Teilweise wurden die Dorfbewohner noch misshandelt und geschlagen (I 69). Dabei wurden in der Region um Lice, Kulb und Bingöl innerhalb von drei Tagen neun Dörfer von Soldaten niedergebrannt. In der Provinz Bitlis wurden drei Dörfer -- Kovanis, Sap und Kutlu -- von Soldaten und Dorfschützern unter Einsatz von Artillerie angegriffen und innerhalb von vier Stunden vernichtet (I 69). Am
319. August 1993 richteten Sondereinheiten der türkischen Armee in der Kreisstadt Digor während eines Schweigemarsches von über 4.000 Kurden aus Anlass des
320. Jahrestages des Beginns des bewaffneten Kampfes der PKK ein Blutbad an (I 66). Als sich einen Tag später Tausende von Menschen am Kreuzungspunkt Dolabas im Kreis Malazgirt (Provinz Mus) versammelten, um zu demonstrieren, wurden sie von Militäreinheiten umstellt und unter anderem von Panzern und Helikoptern unter Beschuss genommen; dabei gab es drei Tote und über 70 Verletzte (I 73). Darüber hinaus waren noch zahlreiche weitere Dörfer von Militäraktionen betroffen (I 61, 69, 73). In der Provinz Mardin wurden fünf Dörfer geräumt, weil die Bewohner nicht Dorfwächter werden wollten (I 68). Solche Aktionen fanden auch später und in anderen Provinzen statt (I 107, 122, 138), wobei zu berücksichtigen ist, dass das Dorfschützeramt nicht zwangsweise übertragen und eine Weigerung nicht strafrechtlich geahndet wird (I 123, 153). Auch nach den Angaben des Auswärtigen Amtes leidet die Bevölkerung in den unter Notstandsrecht stehenden Gebieten nach wie vor unter den oft unverhältnismäßigen Aktionen der Sicherheitskräfte und unter anderem den blutigen Anschlägen der PKK (I 55, 140, 158, 168), wobei aufgrund der in den Notstandsgebieten nicht gewährleisteten Pressefreiheit (I 32; zur Pressezensur vgl. auch I 152) davon ausgegangen werden kann, dass nicht alle dort vorkommenden schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen bekannt werden. Die Übergriffe der Sicherheitskräfte im Südosten in Form von Eigentumszerstörung, Freiheitsberaubung, Misshandlung oder Tötung ereignen sich meistens -- und damit nicht immer -- im Zusammenhang mit militärischen Einsätzen als Antwort auf bewaffnete Angriffe der PKK, im Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen zur Strafverfolgung von Staatsschutzdelikten sowie zur Gefahrenabwehr oder auch im Zusammenhang mit notstandsrechtlich sanktionierten Zwangsevakuierungen von Dörfern (I 82), wobei die Grenze zwischen Terrorismusbekämpfung und individuellen und/oder kollektiven Maßnahmen der Sicherheitskräfte gegen die Zivilbevölkerung immer schwerer zu ziehen ist (I 78). Bei Straßenkämpfen in den größeren Ortschaften der Region verschwimmen die Grenzen zwischen gezieltem Vorgehen gegen PKK-Militante und willkürlichem Beschuss ganzer Stadtteile. Als Beispiel wird in diesem Zusammenhang angeführt, dass die Stadt Sirnak im August 1992 noch lange nach dem Rückzug angreifender PKK-Militanter vom türkischen Militär zum Teil mit Artillerie unter Beschuss genommen und schwer beschädigt wurde (I 78). Nach Angaben der pro-kurdischen Zeitung "Özgür Gündem" wurde Anfang 1993 über die Ortschaft Beytüssebap ein Nahrungsmittelembargo verhängt, das seit August 1993 auf die Städte Uludere, Sirnak und umliegende Dörfer ausgeweitet wurde, wobei zur Begründung angegeben wurde, dass die Bewohner die PKK mit Lebensmitteln versorgten (I 78). Das Lebensmittelembargo wurde dann auf die im Dreieck der Kreise Lice, Kulp und Genc liegenden Kreisstädte und Dörfer sowie auf die auf den Bergen Agri und Tendürek gelegenen Dörfer ausgedehnt (I 69). Die türkische Regierung selbst hat auf eine parlamentarische Anfrage eines DEP-Abgeordneten bestätigt, dass bis Ende 1993 über 870 Dörfer zwangsweise geräumt wurden; ein großer Teil dieser Dörfer wurde niedergebrannt (I 89). Dabei kam es zu zahlreichen Übergriffen, zu "standrechtlichen" Erschießungen und Folterungen an Dorfbevölkerungen, die eindeutig nicht mehr durch Notstandsrecht zu rechtfertigen sind (I 89, 99). Bis zum Herbst 1994 waren etwa 1.300 Dörfer (I 88, 97, 99) evakuiert und teilweise ganz zerstört worden. Randnummer 56 Aufgrund dieser Entwicklung im Südosten der Türkei ergibt sich zur Überzeugung des Senats seit Mitte 1993 eine gegen die Kurden als Gruppe in den Notstandsprovinzen gerichtete staatliche Verfolgung, die an ihre Volkszugehörigkeit und damit an ein asylerhebliches Merkmal anknüpft. Die die kurdische Zivilbevölkerung in diesen Gebieten betreffenden Maßnahmen und Übergriffe der türkischen Sicherheitskräfte stellen sich nach den oben aufgeführten Grundsätzen als eine Gruppenverfolgung der Kurden in diesen Gebieten dar. Es ist nämlich festzustellen, dass die türkischen Sicherheitskräfte die Angehörigen der kurdischen Bevölkerung unter Anknüpfung an ihre Volkszugehörigkeit durch schwerwiegende Rechtsverletzungen verfolgen, die gerade auch darauf ausgerichtet sind, die dort lebenden Kurden wegen ihrer Volkszugehörigkeit zu treffen. Die staatlichen Kräfte führen den Kampf gegen die PKK in einer Weise, die auch auf die physische Vernichtung der durch asylerhebliche Merkmale bestimmten Personengruppe der Kurden gerichtet ist, obwohl diese keinen Widerstand leisten oder nicht am militärischen Geschehen beteiligt sind. Diese Voraussetzungen sind nach Einschätzung des Senats seit etwa Mitte 1993 festzustellen und für die voraussehbare Zukunft angesichts der Art und Weise des militärischen Handelns der türkischen Sicherheitskräfte in den Notstandsgebieten mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Deren Aktionen sind jedenfalls seit dieser Zeit bei einer Vielzahl von Angriffen bewusst auch gegen die kurdische Zivilbevölkerung in diesen Gebieten gerichtet und gehen über das hinaus, was im Interesse der Wiederherstellung der staatlichen Friedensordnung notwendig ist. Dabei ist für das Vorliegen einer asylrelevanten Intensität des Eingriffs maßgebend, ob sich dieser nicht nur als Beeinträchtigung, sondern als ausgrenzende Verfolgung darstellt (BVerfG -- Kammer --, 04.04.1991 -- 2 BvR 1497/90 --). Die Maßnahmen der Sicherheitskräfte in den Notstandsprovinzen sind, soweit sie die Zivilbevölkerung betreffen, seither als Aktionen eines bloßen Gegenterrors zu werten, die zwar auch der Bekämpfung des Terrorismus und seines ihn aktiv unterstützenden Umfelds gelten mögen, aber gleichzeitig darauf ausgerichtet sind, die an dem bestehenden Konflikt nicht unmittelbar beteiligte Zivilbevölkerung unter den Druck brutaler Gewalt zu setzen (vgl. BVerfG, 10.07.1989 -- 2 BvR 502/86 u. a. --, a.a.O.), so dass daraus auf eine allgemeine Gefährdung der in diesem Gebiet lebenden durch die Volkszugehörigkeit gekennzeichneten Gruppe der Kurden zu schließen ist. Dabei ist auch zugrundezulegen, dass -- wie für die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung erforderlich -- mit diesem Handeln eigene staatliche Ziele des türkischen Staates durchgesetzt werden sollen, wozu sich der Staat der Sicherheitskräfte -- wie Gendarmas und Polizei -- sowie der Armee bedient (vgl. grundsätzlich zu diesem Erfordernis für eine "unmittelbare" staatliche Gruppenverfolgung im Unterschied zu einer mittelbaren Gruppenverfolgung: BVerwG, 05.07.1994 -- 9 C 158.94 --, a.a.O.). Wie aus den dargelegten Maßnahmen der Sicherheitskräfte und der Streitkräfte ersichtlich, wird damit eine Konzeption der türkischen Regierung zur "Befriedung" der kurdischen Siedlungsgebiete im Südosten der Türkei durchgesetzt, die auch auf politische Verfolgung der kurdischen Bevölkerungsgruppe setzt. Dabei unterstellen die Sicherheits- und Streitkräfte ganz überwiegend pauschal eine Nähe oder Unterstützung separatistischer Aktivitäten der PKK und knüpfen insoweit an die kurdische Volkszugehörigkeit der Bewohner dieses Gebietes an (vgl. zu diesen Kriterien für die Gerichtetheit von Verfolgungsmaßnahmen bei unmittelbarer staatlicher Gruppenverfolgung: BVerfG -- Kammer --, 09.12.1993 -- 2 BvR 1638/93 --, a.a.O.; BVerwG, 05.07.1994 -- 9 C 158.94 --, a.a.O.). Obwohl der eigentliche Grund für das Eingreifen der Sicherheitskräfte in dem pauschalen Terrorismusverdacht zu sehen ist, handelt es sich um ethnische Verfolgung; denn sie richtet sich allgemein gegen Angehörige der kurdischen Volksgruppe in den dem Notstandsrecht unterworfenen Gebieten. Randnummer 57 Insbesondere die zahlreichen Fälle von Zwangsevakuierungen und vollständiger oder teilweiser Zerstörung von Dörfern mit den damit einhergehenden massiven Eingriffen in die Freiheit und körperliche Unversehrtheit der Dorfbewohner verdeutlichen, dass die Sicherheitskräfte verstärkt zu einer Strategie übergegangen sind, die neben dem unmittelbaren militärischen Kampf gegen die PKK auch auf eine politische Verfolgung der kurdischen Bevölkerungsgruppe setzt, um so der PKK Ressourcen und eine breitere Unterstützung in der Bevölkerung zu entziehen. Welche Dimensionen die Aktivitäten der Sicherheitskräfte in Anwendung dieser Strategie hat, zeigen die bekannt gewordenen Zahlen eindrucksvoll. Randnummer 58 Insgesamt ist bei Abwägung und Einbeziehung aller genannten Berichte festzustellen, dass die Aktionen der Sicherheitskräfte in den Notstandsprovinzen seither nicht allein unmittelbar auf die Bekämpfung der PKK gerichtet sind, sondern dass bewusst und in einer Vielzahl von Fällen zielgerichtet die Verletzung und Tötung von Personen der Zivilbevölkerung in Kauf genommen wird, um dadurch jedenfalls auch mittelbar -- durch Abschreckung und Einschüchterung der kurdischen Zivilbevölkerung -- den militärischen Kampf gegen die PKK zu erleichtern, ohne einen konkreten Anlass dafür zu haben, dass es sich bei den jeweiligen Personen um Anhänger oder Unterstützer der PKK handelt. Dabei ist es für die Asylrelevanz dieser Maßnahmen nicht erforderlich, dass sie auf die Zerstörung der Identität der gesamten der Gegenseite zugerechneten Zivilbevölkerung ausgerichtet sind. Es ist insoweit schon asylrechtlich erheblich, wenn von solchen Aktionen nur Teile dieser Zivilbevölkerung betroffen sind, die -- wie hier -- nach asylerheblichen Merkmalen bestimmt sind (BVerwG, 27.01.1993 -- 9 B 95.92 --). Für diese Beurteilung maßgeblich sind nicht die subjektiven Gründe oder Motive der handelnden Sicherheitskräfte, sondern die nach ihrem inhaltlichen Charakter erkennbare Gerichtetheit der von ihnen durchgeführten Aktionen. Damit ist eine objektivierte Betrachtung der grundsätzlichen Zielrichtung der Aktionen der türkischen Sicherheitskräfte erforderlich. Aus der Sicht eines objektiven Dritten stellen sich die Aktionen der türkischen Sicherheitskräfte als in erheblichem Umfange auch gegen die kurdische Zivilbevölkerung gerichtet dar. Die bewusst auch gegen die Zivilbevölkerung gerichteten Aktionen stellen eine seit etwa Mitte 1993 erweiterte Dimension der Kampfführung der türkischen Sicherheitskräfte gegen die PKK dar, durch die als flankierende Maßnahmen zu dem direkten Kampf gegen die PKK die kurdische Zivilbevölkerung mit brutaler Gewalt unter Druck gesetzt werden soll, den PKK-Aktivisten keinen Schutz zu gewähren und sie nicht zu unterstützen. Randnummer 59 Der Senat hat auch die Überzeugung gewonnen, dass aufgrund der geschilderten zahlreichen und durchgehenden Vorkommnisse während der kriegerischen Handlungen im Südosten der Türkei, insbesondere auch in Anbetracht der Tatsache, dass in den letzten Jahren weit über tausend kurdische Dörfer durch Sicherheits- und Streitkräfte zwangsweise geräumt und Dorfbewohner dabei regelmäßig Eingriffen in Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit ihrer Person ausgesetzt waren, eine derartige Verfolgungsdichte besteht, dass jedem kurdischen Volkszugehörigen im Südosten der Türkei akut ein den genannten Vergleichsfällen entsprechendes Verfolgungsschicksal droht (zum Kriterium der Verfolgungsdichte vgl. insbesondere BVerwG, 05.07.1994 -- 9 C 158.94 --, a.a.O.). Dabei kann schon angesichts der in Rede stehenden Schwere der Rechtsgutverletzungen nicht auf eine statistische Ermittlung der bereits schwer Geschädigten, der eher leicht Betroffenen, der latent Gefährdeten und der noch unbehelligt Gebliebenen abgestellt werden. Gerade die Vielfalt der Eingriffe erlaubt keine selektive Betrachtung je nach Ort, Art und Folgen der Eingriffe. Insbesondere hängt die Feststellung der erforderlichen Verfolgungsdichte nicht davon ab, dass die ansässige kurdische Bevölkerung mehrheitlich oder zu einem bestimmten Anteil getötet, gefoltert, verletzt oder vertrieben und der Heimat beraubt ist. Im Hinblick auf die Unberechenbarkeit der Verfolgungshandlungen, die von der wechselnden Taktik der PKK ebenso abhängen wie von den innenpolitisch und militärisch bestimmten Gegenaktionen der Sicherheitskräfte, hat sich das Risiko in so vielen Fällen verwirklicht, dass er für einen kurdischen Bewohner der Notstandsprovinzen seither nur eine Frage der Zeit war, wann er selbst betroffen wurde. Randnummer 60 Der Senat hält es deshalb im Ergebnis für beachtlich wahrscheinlich, dass durchaus jeder noch in seinem angestammten Siedlungsgebiet im Südosten der Türkei lebende Kurde von an seine Volkszugehörigkeit anknüpfenden, oben beschriebenen Verfolgungsmaßnahmen staatlicher Organe in der Türkei betroffen sein kann. Der Senat weist insoweit darauf hin, dass er zur Begründung und Herleitung dieses Ergebnisses nur die wesentlichen Gründe angegeben hat, die für die richterliche Überzeugungsbildung gemäß § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO leitend gewesen sind, und nicht alle Einzelheiten von Gutachten und Berichten, die er in seine Entscheidungsfindung einbezogen hat, hier ausdrücklich wiedergegeben und bewertet hat. Aus der Nichterwähnung einzelner Umstände ist deshalb nicht zu schließen, dass der Senat diese bei seiner Entscheidung unberücksichtigt gelassen hätte; insbesondere der Umstand, dass bestimmte verfolgungsrelevante Situationen in einem Bericht nicht erwähnt sind, kann im vorliegenden Rahmen nicht jeweils ausdrücklich dargestellt und bewertet werden (vgl. zu diesen Erfordernissen grundsätzlich: BVerwG, 05.07.1994 -- 9 C 158.94 --, a.a.O.). Dies bedeutet aber nicht, dass der Senat bei der Gewichtung der vorhandenen Dokumente dies nicht im Blick gehabt und etwa nicht in seine Betrachtung einbezogen hätte. Soweit der Senat hinsichtlich der Feststellung oder Bewertung von Verfolgungstatsachen von der Rechtsprechung anderer Tatsachengerichte abweicht, hat er dies bei seiner Überzeugungsbildung beachtet. Vor allem hat er alle divergierenden Tatsachenfeststellungen, soweit sie ihm bekannt sind, in die Beweiswürdigung einbezogen, auch soweit dies nicht ausdrücklich vermerkt ist. Randnummer 61 Zusammenfassend ist danach festzustellen, dass einem kurdischen Volkszugehörigen, der in den Notstandsprovinzen des Südostens der Türkei lebt, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung durch Aktionen der türkischen Sicherheitskräfte droht, da Angriffe der Sicherheitskräfte gezielt auch die Zivilbevölkerung in Anknüpfung an ihre kurdische Volkszugehörigkeit wahllos treffen, um diese von einer gerade aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit für möglich gehaltenen Unterstützung der PKK abzuhalten (a.A. z. B. VGH Baden-Württemberg, 08.07.1998 -- A 12 S 3034/96 --; OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1998 -- A 4 S 293/96 --; offengelassen z. B. von OVG Hamburg, 04.03.1998 -- Bf V 48/94 -- und Niedersächsisches OVG, 22.01.1998 -- 11 L 4300/96 --). Gegen diese Annahme spricht nicht, dass sich die Lage in städtischen Gebieten anders darstellt als auf dem Lande und insbesondere in Grenznähe. Schon wegen der stärkeren Präsenz der Sicherheitskräfte und der Anwesenheit nichtkurdischer Bewohner erübrigen und verbieten sich dort militärische Aktionen größeren Stils; dafür sind dort vermehrt repressive Maßnahmen wie willkürliche Festnahmen festzustellen. Unerheblich ist auch, dass es in der hier maßgebenden Region einzelne Kurden geben mag, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen und sozialen Stellung oder ihrer Einbindung in den Staat von diesen Aktionen nicht betroffen sind und im wesentlichen unbehelligt leben können; denn für diese wäre dann gegebenenfalls die Verfolgungsvermutung als widerlegt anzusehen. Randnummer 62 Aus diesen Feststellungen zum Kreis der von der Gruppenverfolgung betroffenen Personen folgt, dass es sich hier um eine örtlich begrenzte und nicht um eine regionale Gruppenverfolgung im Sinne der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handelt (dazu BVerwG, 09.09.1997 B 9 C 43.96 --, a.a.O.; BVerwG, 30.04.1996 B 9 C 171.95 --, a.a.O.). Nach den obigen Feststellungen sind die Verfolgungsmaßnahmen strikt auf die Notstandsprovinzen begrenzt, und im Zusammenhang mit der nachfolgenden Prüfung wird deutlich, dass der türkische Staat die Bevölkerungsgruppe der Kurden nicht landesweit in den Blick genommen hat und verfolgt, wenn es auch gelegentlich außerhalb der Notstandsprovinzen zu asylrelevanten Übergriffen kommt. Der türkische Staat stellt sich nicht als mehrgesichtiger Staat dar, der sich insgesamt als Verfolgerstaat erweist und nur beispielsweise aus Gründen politischer Opportunität die Kurden nicht oder jedenfalls derzeit nicht landesweit verfolgt. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass er lediglich aus politischem Kalkül oder aus ähnlichen Gründen Kurden außerhalb der Notstandsprovinzen unbehelligt leben lässt, obwohl er sie allgemein als gefährliche Sympathisanten und mögliche Unterstützer der PKK und damit aus seiner Sicht als staatsgefährdende Terroristen einschätzt. Nach den vom Senat getroffenen Feststellungen hegt der türkische Staat den seine Verfolgungshandlungen auslösenden pauschalen Separatismusverdacht nur gegenüber denjenigen kurdischen Volkszugehörigen, die in den Notstandsprovinzen der Türkei leben. Nur ihnen gegenüber kommt es insbesondere aufgrund der besonderen Bedingungen des Notstandsrechts zu Übergriffen durch Sicherheitskräfte, gegen die weder die militärische noch die politische Führung vorgeht, die im Gegenteil einen wichtigen strategischen Teil des Kampfes gegen die PKK darstellen. Randnummer 63 Diese Verfolgungssituation hat sich auch in den Jahren seither nicht verändert. Auch nach 1994 wurden die Kämpfe zwischen den Sicherheitskräften und den Angehörigen der PKK in den Notstandsgebieten mit unverminderter Härte fortgesetzt. Nachdem die PKK im Januar 1995 gegenüber dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes die Genfer Konvention und das Zusatzprotokoll von 1977 anerkannt und sich insbesondere zur Schonung von Zivilisten bei Kampfhandlungen und zur korrekten Behandlung von Gefangenen verpflichtet hatte (I 100), haben sowohl die Sicherheitskräfte als auch die PKK ihre Aktivitäten nach Anzahl und Umfang im Laufe des Jahres 1995 noch verstärkt. Seit September 1994 konzentrierte die Armee ihre Streitkräfte in der Provinz Tunceli, die seit Ende 1994/Anfang 1995 unter Notstandsrecht steht (I 96) und 1995 zunehmend zum wichtigsten Schauplatz der Kämpfe wurde; die Zahl der dort stationierten Streitkräfte wurde erheblich verstärkt. Nachdem im März 1995 die PKK ihre Übergriffe erstmals auf die südtürkische Provinz Hatay ausdehnte (I 116), marschierten 35.000 türkische Soldaten mit Panzern und Artillerie in die Kurdengebiete im Nordirak ein und gingen, bis Mai 1995 unterstützt von mit der PKK rivalisierenden irakischen Kurdengruppen, gegen PKK-Lager vor. Die türkischen Sicherheitskräfte wurden für zahlreiche Übergriffe gegen die kurdische Zivilbevölkerung im Irak sowie die Zerstörung etlicher Dörfer verantwortlich gemacht (I 108, 110). Bis zum Herbst 1995 kam es in allen Notstandsprovinzen wiederum zu zahlreichen Auseinandersetzungen (vgl. z. B. I 112, 113, 120, 129, 137), dies hielt auch nach einem von dem PKK-Führer Öcalan am
321. Dezember 1995 wegen der am
322. Dezember bevorstehenden Parlamentswahlen verkündeten einseitigen Waffenstillstand an (I 141, 142, 144, 145). Während des gesamten Jahres 1995 kamen bei etlichen Überfällen der PKK auf Dörfer sowohl in der Notstandsregion als auch in angrenzenden Provinzen zahlreiche vor allem kurdische Zivilisten ums Leben, so bei einem Angriff von PKK-Kämpfern auf das Dorf Hamzali in der Provinz Diyarbakir und auf das Dorf Naliza in der Nähe der Stadt Kulp (vgl. z. B. I 96, 129). Die Anschläge der PKK richteten sich vor allem gegen Lehrer, die von ihr als türkische Agenten und damit der gegnerischen Kriegspartei zugehörig bezeichnet werden (I 101). Auch in den an die Notstandsregionen angrenzenden Provinzen kam es zu mehreren Überfällen der PKK auf Bergdörfer, vor allem in der Provinz Karamanmaras (I 106, 132), über welche bis zum Jahr 1995 ebenfalls der Ausnahmezustand verhängt war (I 114). Der Waffenstillstand wurde dann im Juni 1996 beendet (I 159). Im Rahmen der Frühjahrsoffensive 1996 gab es auf beiden Seiten wieder zahlreiche Tote und Verwundete (I 157), wobei es auch zu Auseinandersetzungen mit der PKK im Nordirak kam. Im Juli 1996 griff auch die türkische Luftwaffe PKK-Lager im Nordirak an (I 161). Randnummer 64 Die türkischen Sicherheitskräfte, die sich aus Armeeangehörigen, Polizei- und Gendarmaeinheiten sowie Spezialeinheiten, sogenannte Özel Tims, zusammensetzen, setzten im Zuge der gesteigerten Aktivitäten zur Bekämpfung der PKK in den Notstandsgebieten die massiven Übergriffe gegen die kurdische Zivilbevölkerung fort, zunehmend unter Berücksichtigung der seitdem verstärkt verfolgten Strategie, Dorfbewohner, bisweilen sogar ganze Dorfgemeinschaften zur Übernahme des Dorfschützeramtes zu pressen und im Weigerungsfall die Dorfbewohner zu schlagen, die Häuser zu verwüsten und Haushaltsgegenstände zu zerstören (I 122). Seit November 1994 kommt es zu systematischen Zwangsevakuierungen, die mit völliger Zerstörung der Dörfer einschließlich des Viehbestandes, der landwirtschaftlichen Geräte, Ernte und noch nicht geernteter Feldfrüchte einhergehen (I 134). Die Dörfer werden entvölkert; es kommt zu willkürlichen Verhaftungen (I 115). Oft lassen die Soldaten den Dorfbewohnern nur Zeit, das Nötigste zusammenzupacken, und zerstören dann ihre Häuser. Die Stadt Tunceli selbst war im April 1995 infolge der Vertreibungen in der Region in kurzer Zeit von 25.000 auf 40.000 Einwohner angewachsen (I 111). Der Bundestagsabgeordnete Özdemir berichtete nach einer Türkeireise Anfang August 1995, dass zwei Drittel der Dörfer um die Hauptstadt Tunceli entvölkert und die Bewohner in die Flucht getrieben worden seien; rechtsextreme Sondereinheiten hätten einen Staat im Staate errichtet und versuchten, mit Ausgangssperren und Nahrungsmittelrationierungen jegliche Unterstützung für die PKK zu verhindern (I 124). Nach den Parlamentswahlen am
323. Dezember 1995 sollen die Sicherheitskräfte in kurdischen Dörfern der Notstandsgebiete Strafaktionen gegen die Zivilbevölkerung durchgeführt haben, weil diese die HADEP gewählt hätten; 34 Einwohner des Dorfes Kurtepe bei Diyarbakir sollen verhaftet worden sein, ebenso drei Dorfschützer aus einem anderen Dorf der Region. In dem Dorf Narike sollen die Einwohner gezwungen worden sein, sich auf dem Dorfplatz zu versammeln, und gefoltert worden sein (I 144). In den Provinzen, über die der Notstand verhängt ist, kommt es im Rahmen von Zwangsevakuierungen von Dörfern sowie bei sonstigen großangelegten Aktionen der Sicherheitskräfte zu Übergriffen gegenüber Zivilpersonen, insbesondere wenn diese verdächtigt werden, mit der PKK zusammenzuarbeiten (I 158, 163, 168, 169, 170, 172, 175). Nach wie vor ist die PKK trotz sichtbarer Erfolge der Sicherheitskräfte, vor allem auch nach der Verhaftung und Verurteilung ihres Führers Öcalan und verschiedener Offensiven der türkischen Sicherheitskräfte, in bestimmten Bergregionen im Südosten und Osten der Türkei dort präsent und drangsaliert die kurdische Bevölkerung, wenn diese die Unterstützung verweigert oder gar den türkischen Staat aktiv unterstützt (I 158, 163, 168, 191). Hiervon sind Dorfschützer und ihre Familien, Sicherheitsbeamte, Staatsanwälte, Richter und Lehrer besonders betroffen (I 191). Seit Beginn der bewaffneten Auseinandersetzungen mit der PKK im Jahre 1984 in der Kurdenregion bis zum Zeitpunkt der Entscheidung wurden nach Angaben des Auswärtigen Amtes (I 163, 168, 191) etwa 3.428 Dörfer evakuiert und ganz oder teilweise zerstört, wobei die Gesamtzahl der Dörfer im Notstandsgebiet mit 12.000 angegeben wird. Die Evakuierungen betrafen nach unterschiedlichen Quellen demnach bisher 300.000 bis 2.000.000 Menschen (I 191), wobei aufgrund der verschiedenen anderen Maßnahmen wie der Räumung der Häuser von Familien, die keine Dorfschützer stellen wollen, von Verhören und Mißhandlungen Verdächtiger und ihrer Angehörigen, Razzien und Kampfhandlungen beider Seiten auch eine massive Abwanderung neben den eigentlichen Evakuierungen stattfindet (I 191). Randnummer 65 Eine Wende in der Kurdenpolitik ist nach wie vor nicht erkennbar (I 165). Weder der Umstand, dass das Notstandsrecht für die Provinz Mardin am
324. November 1996 und für die Provinzen Bitlis, Batman und Bingöl zum
325. Oktober 1997 aufgehoben ist und jetzt nur noch die Provinzen Diyarbakir, Hakkari, Siirt, Sirnak, Tunceli und Van unter Notstandsrecht verbleiben (I 191), noch die Erklärung Öcalans von August 1999, die PKK werde sich aus den umkämpften Regionen zurückziehen oder sein Aufruf zum Rückzug im September 1999 haben zu einer Veränderung der Lage geführt. Während das Jahr 1995 zunächst gewisse Fortschritte gebracht hatte, blieb 1996 ein Jahr der Stagnation (I 171), und im Jahr 1997 gab es wiederum Attentate der PKK einerseits und militärische Offensiven in der Türkei und im Nordirak andererseits (I 172). Im Frühjahr 1998 kam es in der Provinz Sirnak zu heftigen Kämpfen, bei denen wiederum auch die türkische Luftwaffe eingesetzt wurde und 40.000 Soldaten sowie 3.000 Dorfwächter unter ihrer Unterstützung ein Gebiet von 16.000 Quadratkilometern durchkämmten (I 173). Im Juni 1998 gab es Gefechte in Sirnak, Hakkari und Diyarbakir (I 173) und Anfang August 1998 kam es wiederum zu verstärkten Aktivitäten der PKK sowie zu Offensiven des türkischen Militärs gegen die PKK im Grenzgebiet zum Irak (I 191); dabei sollen 170 Menschen getötet worden sein. Schon während des Aufenthalts von Öcalan in Rom im November 1998, nachdem er auf Druck der türkischen Regierung hin seinen bisherigen Aufenthaltsort in Syrien verlassen mußte, kam es zu verschiedenen Verhaftungswellen von etwa 3.000 Mitgliedern der HADEP, wobei zwei Personen im Polizeigewahrsam ums Leben kamen und von Freigelassenen von Folter berichtet wurde; 200 Personen sollen sich Anfang Januar 1999 noch in Untersuchungshaft befunden haben (I 184). Am 16.Februar 1999 wurde PKK-Chef Öcalan in Kenia verhaftet und von dort in die Türkei gebracht (I 191); danach kam es erneut zu Massenverhaftungen (1.400 HADEP-Mitglieder, I 184). Büros von HADEP-Mitgliedern wurden ebenso wie diejenigen des Mesopotamischen Kulturvereins und anderer Vereinigungen durchsucht (I 186). Sowohl das Newroz-Fest am
326. März als auch die Parlamentswahlen am
327. April boten weitere Anlässe für verschiedene Aktionen seitens der Sicherheitskräfte, teilweise auch als Reaktion auf das Bombenattentat auf das Einkaufszentrum "Blauer Basar" sowie weitere Selbstmordattentate (I 186). Öcalan wurde wegen Hochverrats vor dem Staatssicherheitsgericht angeklagt; nach der Eröffnung des Prozesses kam es zu erneuten Massenverhaftungen im Südosten; so wurden in den Dörfern Tilkiler, Törolar, Cöcenler, Salliusagi und Musolar (Kreis Pazarcik) etwa 50 Personen festgenommen, von denen am
328. Juni 17 Personen freigelassen wurden (I 189, zitiert weitere Fälle). Am
329. August 1999 rief Öcalan die PKK auf, den bewaffneten Kampf aufzugeben und sich bis September 1999 zurückzuziehen. Die Abzugsmodalitäten blieben aber unklar, und insbesondere nach der danach von Öcalan erhobenen Amnestieforderung erscheint eine Duldung seitens der Sicherheitskräfte unwahrscheinlich (I 191). Kaya (I 192) berichtet von einem Rückzug der PKK seit September 1999, ohne insoweit jedoch Einzelheiten anzugeben, und fügt hinzu, dass seither die kurdischen Bewohner der Dörfer in den Provinzen Diyarbakir, Bingöl, Bitlis, Mus und Batman von Sicherheitskräften aufgesucht würden, um sie einzuschüchtern. Auch das Auswärtige Amt bestätigt in seinem Lagebericht (I 191), dass es weiterhin zu Übergriffen auf die Zivilbevölkerung gekommen ist und als Grund für das Vorgehen gegen Zivilisten regelmäßig der Verdacht der Zusammenarbeit mit der PKK angegeben wird. Zwangsevakuierungen betreffen hiernach in der Regel weiterhin Dörfer, die von der PKK als Operations- oder Versorgungsbasen genutzt werden, meist am Rande der Rückzugsgebiete der PKK. Nachdem Öcalan einige seiner Kämpfer aufgefordert hatte, symbolisch die Waffen zu strecken (I 193), wurde eine "Friedensgruppe" mit Briefen des PKK-Zentralkomitees ausgestattet und in die Türkei geschickt (I 194). Zwar begrüßte der türkische Ministerpräsident Ecevit diesen Aufruf Öcalans als positive Entwicklung und stellte Toleranz von türkischer Seite in Aussicht (I 194), und neun Kämpfer der PKK ergaben sich den türkischen Behörden (I 207); der türkische Präsident Demirel vertrat jedoch ebenso wie das Militär weiterhin eine "harte Linie" (I 197, 208), und die Kämpfe gegen die PKK wurden fortgesetzt. Bei Zusammenstößen zwischen PKK und Militär im Südosten der Türkei wurden 5 PKK-Rebellen getötet (I 198), und in einer neuen Offensive marschierten 5.000 türkische Soldaten Ende September 1999 im Nordirak ein und griffen Stellungen der PKK an (I 201, 202, 203). Randnummer 66 Seit der Verschärfung der Auseinandersetzungen mit der PKK ist die Situation in der Türkei immer wieder von dem verschärften Vorgehen staatlicher Organe gegen Oppositionelle und insbesondere Kritiker der Kurdenpolitik der Regierung geprägt. Hiervon betroffen sind in erster Linie Menschenrechtsaktivisten, türkische und ausländische Journalisten sowie Politiker von Parteien, die sich für die Kurden einsetzen, insbesondere der HADEP bzw. DEP. So wurde nach dem Verbot der pro-kurdischen Zeitung Özgür Gündem im April 1994 auch das Nachfolgeorgan Özgür Ülke nach Beschlagnahme ihrer Ausgaben jeweils noch vor der Auslieferung im Februar 1995 eingestellt (I 98, 126). Im August 1995 wurde auch die Nachfolgezeitung Yeni Politika mit der Begründung verboten, die Zeitung sei im wesentlichen eine Fortsetzung der Özgür Ülke gewesen (I 126). Die Tageszeitung Ülkede Gündem musste Ende 1998 schließen; das Nachfolgeblatt Özgür Bakyp konnte dagegen in den letzten Monaten ungehindert erscheinen (I 191, S. 9). Randnummer 67 Das massive Vorgehen der türkischen Behörden gegen Kritiker der staatlichen Kurdenpolitik wird aus den Angaben verschiedener Quellen über die im Zusammenhang mit Art. 8 ATG Inhaftierten und Verurteilten deutlich. So sollen im Juli 1995 171 Personen im Zusammenhang mit einer Verletzung des Art. 8 ATG inhaftiert gewesen sein (I 127). Andere Quellen sprechen von fast 200 türkischen Journalisten, Schriftstellern und Intellektuellen, die sich in Haft befänden und wegen Verletzungen des Art. 8 ATG mit langjährigen Freiheitsstrafen rechnen müssten (I 131, vgl. auch 166). Die am
330. Oktober 1995 vom türkischen Parlament beschlossene Reform der Vorschriften in Art. 8 und 13 ATG führte zu einer Einengung sowohl des objektiven als auch des subjektiven "Separatismus"-Tatbestandes; der Strafrahmen sieht nunmehr statt Zuchthaus von zwei bis fünf Jahren und schwerer Geldstrafe von 50 bis 100 Millionen türkische Lira Gefängnisstrafe von einem bis drei Jahre und schwere Geldstrafen von 100 bis 300 Millionen TL vor und lässt die Umwandlung von Freiheitsstrafen in Geldstrafen oder eine Maßnahme sowie die Aussetzung der Strafen zur Bewährung zu (I 140). Die Reform des Art. 8 ATG hatte unmittelbare praktische Auswirkungen insoweit, als sie zum Freispruch des türkischen Schriftstellers Yasar Kemal wie auch der amerikanischen Journalistin Eliza Marcus vom Vorwurf des Separatismus führte; bis April 1996 wurden von etwa 150 bis 180 nach Art. 8 ATG Verurteilten über 140 freigelassen (I 158), unter denen sich auch prominente Menschenrechtler befanden (I 139, 140: 111 von insgesamt 146 nach Art. 8 ATG Verurteilten). Da das türkische Parlament die Wiederaufnahme der bis dahin nach Art. 8 ATG durchgeführten Verfahren auch nach Eintritt der Rechtskraft innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung unter Beurteilung der Strafbarkeit nach neuem Recht beschloss (I 140), mussten die bisher nach Art. 8 ATG Verurteilten jedoch mit einer erneuten Verurteilung rechnen. Das Staatssicherheitsgericht in Istanbul verurteilte am
331. Dezember 1995 einen türkischen Journalisten, der im April 1994 in der Zeitung Özgür Ülke einen Artikel über den PKK-Führer Öcalan veröffentlicht hatte, wegen separatistischer Propaganda zu 10 Monaten Haft und einer Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 8.300 DM (I 143). Am
332. Januar 1996 wurde ein früherer kurdischer Abgeordneter der Partei der Ministerpräsidentin Ciller, der zwei Jahre zuvor aus Protest gegen die Kurdenpolitik der Regierung aus der Partei ausgetreten war, unter dem Vorwurf der Unterstützung der PKK festgenommen, wobei den Behörden vorgeworfen wurde, dass die Verhaftung ausschließlich politisch motiviert und wegen der deutlichen Kritik des Festgenommenen an der Kurdenpolitik der Regierung erfolgt sei (I 150). Insgesamt ist festzustellen, dass auch nach dieser Reform des Art. 8 ATG die bisher geübte Strafverfolgungspraxis gegenüber kritischen türkischen und türkisch-kurdischen aber auch ausländischen Journalisten, Mitgliedern von Menschenrechtsvereinen und den die Kurdenpolitik kritisierenden Politikern keine grundlegende Veränderung erfahren hat, vielmehr weicht die türkische Justiz zunehmend von Art. 8 ATG auf andere Straftatbestände aus (I 191). Als Beispiel wird der Fall des Esber Yagmurdereli angeführt, der am
333. Oktober 1997 zur Verbüßung einer 1991 zur Bewährung ausgesetzten 36-jährigen Haftstrafe aus dem Jahr 1978 wegen kritischer Meinungsäußerungen zur Unterdrückung des kurdischen Volkes verhaftet wurde. Nach Haftentlassung am
334. November 1997 wurde die Haftverschonung wiederum ausgesetzt und er befindet sich seit dem
335. Juni 1998 erneut in Haft. Auch weitere Reformen wie der am
336. März 1997 verabschiedete Gesetzesentwurf über die Verkürzung der maximal zulässigen Dauer des Polizeigewahrsams sowie eine Beschneidung der Kompetenzen der Staatssicherheit, wobei allerdings während der ersten vier Tage des Polizeigewahrsams das Recht anwaltlichen Beistandes nicht gewahrt wird (I 168), zeigen noch keine erkennbare Wirkung. Wie sich die letzten, unter dem Eindruck des Öcalan-Prozesses nach einer Verfassungsänderung eilig vom Parlament verabschiedeten Anpassungsgesetze, wonach die Staatssicherheitsgerichte in Zukunft lediglich aus zivilen Richtern zusammengesetzt sind (I 191), auswirken wird, bleibt abzuwarten. Am
337. September 1999 hat Staatspräsident Demirel die Ausfertigung eines vom Parlament am
338. August 1999 verabschiedeten Amnestiegesetzes verweigert, das auch prominente Häftlinge begünstigen sollte, die als Mitglieder des organisierten Verbrechens oder wegen Korruption verurteilt worden waren, während politische Straftaten ausgenommen werden sollten (I 191, S. 20). Randnummer 68 Auch gegen missliebige Journalisten gehen die Sicherheitskräfte brutal vor. So ist im August 1995 ein kurdischer Journalist offensichtlich im türkischen Polizeigewahrsam in Bitlis ums Leben gekommen; nach Erklärungen der Polizei hatte er sich in seiner Zelle erhängt. Nach Angaben von Familienangehörigen wies die Leiche aber Folterspuren auf (I 128). Am
339. Januar 1996 wurde der türkische Journalist Metin Göktepe in Istanbul tot aufgefunden, nachdem er während der Beerdigung zweier während des Gefängnisaufstandes Ende Dezember 1995 in Istanbul getöteter Häftlingen abgeführt worden war (I 148). Später räumte die Regierung ein, dass er im Polizeigewahrsam umgebracht wurde (I 151). Mindestens 20 kritische Journalisten sollen in dem Zeitraum von 1991 bis Ende 1996 ermordet worden sein (I 166). Von dem Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen missliebige Journalisten oder sonstige Kritik äußernde Personen blieben auch ausländische Beobachtergruppen, Aktivisten und Journalisten nicht verschont (I 109, 116, 117, 125, 186). Der türkische Menschenrechtler Akin Birdal wurde zu einer einjährigen Haftstrafe wegen "separatistischer Äußerungen" verurteilt und mußte diese im Juni 1999 trotz der nach einem Attentat, bei dem er lebensgefährliche Verletzungen erlitt, verbliebenen Gesundheitsschäden antreten. Ende September 1999 wurde der Vollzug aus gesundheitlichen Gründen ausgesetzt, und Birdal soll die restliche Haftstrafe erst in einem halben Jahr antreten (I 196). In Istanbul müssen sich seit Ende September 1999 die Autorin und der Herausgeber eines Buches über die Erfahrungen türkischer Soldaten im Kampf gegen PKK-Rebellen wegen Herabsetzung der Streitkräfte verantworten (I 195). Randnummer 69
340. Ein kurdischer Volkszugehöriger kann in der Türkei in dem hier maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats leben, ohne dass ihm politische Verfolgung droht, wenn er sich außerhalb der Notstandsprovinzen, vor allem in den Großstädten Ankara und Istanbul, niederlässt (vgl. Hess.VGH, 23.11.1992 -- 12 UE 2590/89 --, 24.01.1994 -- 12 UE 200/91 --, zuletzt 07.12.1998 -- 12 UE 232/97.A und 17.03.1999 -- 12 UE 463/94 --). Randnummer 70 Nach Auffassung des Senats ist zwar die Frage nach einer zumutbaren inländischen Fluchtalternative im Falle der örtlich begrenzten Gruppenverfolgung grundsätzlich in ähnlicher Weise zu stellen wie bei einer regional begrenzten Gruppenverfolgung. Da Grundlage für die Relevanz einer inländischen Fluchtalternative und deren Voraussetzungen die Überlegung ist, dass ein von regionaler politischer Verfolgung betroffener Bürger eines Staats erst dann politisch Verfolgter ist, wenn er dadurch landesweit in eine ausweglose Lage gerät, weil er in anderen Teilen seines Heimatlandes eine zumutbare Zuflucht nicht finden kann, ist jedoch im Unterschied zur regionalen Verfolgung bei örtlich begrenzter Verfolgung die Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung außerhalb des örtlich begrenzten Verfolgungsgebiets schon dem Begriff nach nahezu ausgeschlossen. Da nämlich die Verfolgung von vornherein strikt auf bestimmte Gebiete begrenzt ist und der Verfolgerstaat nicht nur aus bestimmten Überlegungen von der Verfolgung in einem anderen Gebiet absieht, sind Verfolgungen dort nicht wahrscheinlich; denn anders als bei regionaler Verfolgung hat der Staat die verfolgte Gruppe nicht landesweit in den Blick genommen und lässt sie nicht nur aus opportunistischen oder ähnlichen Gründen im übrigen Staatsgebiet unbehelligt. Bei einer Person, die zwar der ethnisch, religiös oder sonst abgegrenzten Gruppe angehört, jedoch nicht zu der Personengruppe zu rechnen ist, die örtlich begrenzt verfolgt wird, kann deshalb von vornherein angenommen werden, dass sie ohne Gefahr kollektiver Verfolgung in ihrer Heimatregion oder sonst außerhalb des Verfolgungsgebiets leben kann. Auf die Möglichkeit eines nicht von existenziellen Risiken anderer Art bedrohten Lebens kommt es für sie nicht an (grundsätzlich hierzu: Hess.VGH, 07.12.1998 -- 12 UE 2091/98.A --). Ebenso kann offenbleiben, ob für die Gefährdungsprognose im Falle einer örtlich begrenzten Gruppenverfolgung im Bereich des (ursprünglichen) Heimatortes des Asylbewerbers eine Rückkehr in die nunmehr von Gruppenverfolgung betroffene Heimatregion zugrundegelegt werden kann oder ob insoweit die räumliche Beziehung des Asylbewerbers infolge der Ausreise aufgehoben ist (vgl. dazu Niedersächsisches OVG, 22.10.1998 -- 12 L 1448/98 --). Für die letztere Ansicht kann ins Feld geführt werden, dass der Heimatstaat seiner Schutzverpflichtung gegenüber den Staatsangehörigen nachzukommen vermag, indem er ihnen jedenfalls in einem Teil des Staatsgebiets ein verfolgungsfreies Leben ermöglicht, und dass deswegen bei einem aus dem Ausland zurückkehrenden Asylbewerber, der aus einem Gruppenverfolgungsgebiet stammt, zumindest nicht zusätzlich festgestellt werden muss, er sei außerhalb der Gruppenverfolgungsregion auch frei von existenziellen Bedrohungen anderer als politischer (oder ethnischer) Art. Randnummer 71 a) Nach diesen Maßstäben können Kurden, soweit sie in ihrer Heimat allenfalls der marginalen Unterstützung der PKK verdächtig waren, ohne sich aktiv und hervorgehoben für separatistische Bestrebungen einzusetzen, insbesondere in der Westtürkei grundsätzlich unbehelligt leben (I 40, 50, 99, 158, 168, 191, S. 19). Randnummer 72 Dort sind keine asylrechtlich relevanten Übergriffe der türkischen Streitkräfte oder Sicherheitsbehörden zu befürchten, es sei denn, dass der Einzelne Verdachtsmomente dahingehend aufweist, in stra