Hessischer Verwaltungsgerichtshof 2. Senat 2 UE 989/95 Urteil Eine immissionsrechtliche Anordnung ist nur dann im Sinne von § 52 Abs. 4 Satz 3 2. Halb

Leitsatz Eine immissionsrechtliche Anordnung ist nur dann im Sinne von § 52 Abs. 4 Satz 3

1. Halbsatz Nr. 2 BImSchG geboten, wenn die Immissionsmessungen ergeben haben, dass der Betreiber immissionsschutzrechtliche Grundpflichten nicht erfüllt hat. Die Befürchtung, ohne eine Anordnung könnten in Zukunft beim Fortschreiten eines Gesteinsabbaus immissionsschutzrechtliche Pflichten verletzt werden, reicht nicht aus. Tatbestand Randnummer 1 Die Klägerin betreibt in Nidda, Stadtteil Ober-Widdersheim, einen Steinbruch, in welchem sie mit Großbohrlochsprengungen Basaltgestein abbaut. Basaltgestein ist dort in einer Mächtigkeit bis 50 m vorhanden. Der Basaltsteinbruch wird seit der Jahrhundertwende betrieben und ist seit Juli 1992 der Bergaufsicht unterstellt. Der Steinbruch liegt nördlich der bebauten Ortslage des Stadtteils Ober-Widdersheim. Nach einer genehmigten Erweiterung wird der Abbau des Basaltgesteins bis auf eine Entfernung von ca. 80 m an die nächstgelegenen Wohnhäuser herangeführt werden. Randnummer 2 Nach In-Kraft-Treten des Bundesimmissionsschutzgesetzes zeigte die Klägerin dem Beklagten am
2. Juni 1975 den Steinbruch nach § 67 Abs. 2 Bundesimmissionsschutzgesetz an. Am
3. Dezember 1976 beantragte die Klägerin, ihr die Erweiterung des Steinbruchgeländes nach Osten zu genehmigen. Mit dieser Erweiterung sollte der Abbau an der Südseite des neuen Abbaugebietes auf ca. 80 m an die Bebauung des Stadtteils Ober-Widdersheim herangeführt werden. Zur Frage, ob bei den Sprengarbeiten in diesem Erweiterungsgebiet Steinflug in der Ortslage und unzulässige Sprengerschütterungen vermieden werden können, legte die Klägerin ein sprengtechnisches Gutachten des Sachverständigen Sames vom
4. Juli 1978 vor. Danach konnten die Anhaltswerte der Vornorm DIN 4150 über die Erschütterungen im Bauwesen auch in dem neuen Abbaugebiet eingehalten werden. Mit Bescheid vom
5. Juni 1979 erteilte daraufhin der Regierungspräsident in Darmstadt der Klägerin die beantragte Genehmigung für die vorgesehene Abbaufläche (Abbaufelder D 1 und D 2). Zum Schutz der Bewohner und der Wohnbebauung des Stadtteils Ober-Widdersheim sah er u.a. vor, dass bei Sprengungen die Schwinggeschwindigkeit an den Fundamenten der nächstgelegenen Häuser 4 mm pro Sekunde nicht überschreiten darf und der Deckenschwingwert (KB-Wert) von 8,00 nicht überschritten werden darf. Außerdem verpflichtete er die Klägerin, die allgemeinen Regeln zur Sprengtechnik einzuhalten. Zum Lärmschutz sah er vor, dass die Richtwerte der TA-Lärm von 60 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts nicht überschritten werden dürften. Randnummer 3 Nachdem es zu Beschwerden über Lärmimmissionen und Sprengerschütterungen durch Bewohner des Stadtteils Ober-Widdersheim gekommen war und sich eine Bürgerinitiative um die Einschränkung des Steinbruchbetriebes bemühte, stellte der Regierungspräsident in Darmstadt mit Bescheid vom
6. Januar 1988 gegenüber der Komplementärin der Klägerin fest, dass die Genehmigung vom
7. Juni 1979 erloschen sei, weil die Klägerin von ihr nicht wie im Bescheid vorgesehen innerhalb von 3 Jahren Gebrauch gemacht habe. Zum Schutz der Wohnbevölkerung ordnete das Gewerbeaufsichtsamt Gießen außerdem mit Bescheid vom
8. Mai 1988 gegenüber der Komplementärin der Klägerin an, dass Sprengungen im Bereich von 300 m zur Wohnbebauung des Stadtteils Ober-Widdersheim nicht durchgeführt werden dürften und ordnete die sofortige Vollziehung der Verfügung an. Gegen beide Bescheide legte die Komplementärin der Klägerin Widerspruch ein und beantragte beim Verwaltungsgericht Darmstadt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Bescheid vom
9. Mai
10. Dem entsprach das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom
11. Oktober 1988, weil die Komplementärin nicht die Betreiberin des Steinbruchs sei. Unabhängig hiervon habe die Behörde mit der Verfügung auch ihre Regelungskompetenz überschritten, weil sie mit dem Sprengverbot den Steinbruchbetrieb im Ergebnis stillgelegt habe. Eine solche Verfügung könne aber nicht auf § 17 BImSchG gestützt werden. Die gegen diesen Beschluss eingelegte Beschwerde wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom
12. April 1989 zurück (Az.: 14 TH 638/93). Das Regierungspräsidium Darmstadt hob daraufhin die Bescheide vom
13. Januar 1988, vom
14. Mai 1982 sowie einen Gebührenbescheid vom
15. Februar 1988 hinsichtlich des Feststellungsbescheides vom
16. Januar 1988 wieder auf. Randnummer 4 Nach einer Besprechung vom
17. Mai 1989 im Regierungspräsidium über die Notwendigkeit weiterer immissionsschutzrechtlicher Maßnahmen gegenüber der Klägerin ordnete das Hessische Ministerium für Umwelt und Reaktorsicherheit mit Erlass vom
18. Oktober 1989 an, dass durch ein Gutachten die immissionsschutzrechtliche Situation des Betriebes der Klägerin geklärt werden solle. Mit der Erstellung eines sprengtechnischen und immissionsschutzrechtlichen Gutachtens wurde der Sachverständige Dr. Arnold beauftragt. Dieser wertete vier Sprengungen aus, die am
19. Juni 1990 in unterschiedlichen Abständen zu den nächstgelegenen Wohngebäuden durchgeführt wurden. In seinem Gutachten vom
20. Juni 1990 gelangte der Sachverständige zu dem Ergebnis, dass die bei den Sprengungen erzielten Erschütterungen an den nächstgelegenen Gebäuden der DIN 4150 entsprächen. Auch die Luftdetonationsknallmessungen hätten Werte ergeben, die für ein Dorf - und Mischgebiet wie den Stadtteil Ober-Widdersheim zumutbar seien. Die nächstgelegene Sprengung zum Wohnhaus Ziegenbügel 13 hielt dabei eine Entfernung von 210 m ein. Sofern allerdings der Abbau die Entfernung zu den nächstgelegenen Wohngebäuden von 150 m unterschreite und der Deckenschwingwert (KB-Wert) von 8,3 eingehalten werden solle, sei es erforderlich, dass an dem Gebäude Ziegenbügel 13 der Fundamentwert von 2,4 mm pro Sekunde nicht überschritten werde. Bei den Sprengversuchen habe sich gezeigt, dass sich der Fundamentwert zu der Deckenschwingung im Verhältnis 1:5 verhalte. Da bei einem KB-Wert von 8,3 der Deckenschwingwert 12 mm pro Sekunde betrage, ergebe sich damit ein Fundamentwert von 2,4 mm pro Sekunde. Zur Gefahr eines Steinfluges in dem Stadtteil führte der Sachverständige aus, eine solche Gefahr sei wegen des nach Südosten verlaufenden Abbaus nicht gegeben. Damit ein Steinflug auch bei einem Abbau im Bereich unter 100 m zur Ortslage ausgeschlossen sei, empfehle er, das Sprengverfahren in diesem Bereich zu verändern, wenn dort abgebaut werde, und auf Lockerungssprengungen in diesem Bereich ganz zu verzichten. Randnummer 5 Nach Anhörung der Klägerin ordnete das Gewerbeaufsichtsamt Gießen daraufhin mit Bescheid vom
21. September 1991 zum Lärmschutz für die Bevölkerung im Stadtteil Ober-Widdersheim an, dass ein Immissionsrichtwert von 60 dB(A) an den nächstgelegenen Wohngebäuden nicht überschritten werden dürfte. Zum Erschütterungsschutz ordnete das Gewerbeaufsichtsamt an, dass im Fundamentbereich des Gebäudes Ziegenbügel 13 bei 90 % aller Sprengungen eine Schwinggeschwindigkeit von 2,4 mm pro Sekunde und bei 10 % von 3 mm pro Sekunde nicht überschritten werden dürfe. Erfolge eine solche Überschreitung, seien die Sprengparameter wie im Gutachten vorgesehen zu ändern. Außerdem übernahm das Gewerbeaufsichtsamt die Vorschläge des Gutachters zur Verhinderung des Steinflugs in den Bescheid. Zur Begründung führte das Gewerbeaufsichtsamt aus, die vorgesehenen Auflagen seien notwendig, um erhebliche Belästigungen oder Benachteiligungen durch Lärm und Erschütterungen für die Bewohner und die Wohnbebauung im Stadtteil Ober-Widdersheim zu vermeiden und Steinflug auszuschließen. Insoweit reichten die Auflagen in der Genehmigung vom
22. Juni 1979 nicht aus. Ein KB-Wert wurde in den Bescheid nicht festgesetzt. Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin keine Rechtsmittel ein. Randnummer 6 Für die Erstellung seines Gutachtens stellte der Sachverständige Dr. Arnold der Beklagten 17.494,44 DM in Rechnung. Hiervon entfielen 11.634,84 DM auf das sprengtechnische Gutachten. Mit Bescheid vom
23. Juli 1992 zog daraufhin das Gewerbeaufsichtsamt Gießen die Klägerin zur Erstattung von Kosten in Höhe von insgesamt 13.773,20 DM heran. Hiervon entfielen 2.065,00 DM auf die Gebühr für die nachträgliche immissionsschutzrechtliche Anordnung, 11.634,84 DM auf die Erstattung der Gutachterkosten für die Einschaltung des Sachverständigen Dr. Arnold und 74,36 auf sonstige Auslagen. Zur Begründung führte das Gewerbeaufsichtsamt aus, im Rahmen der Überwachung des Steinbruchbetriebes sei eine nachträgliche Anordnung erlassen worden, die Kosten in der geforderten Höhe verursacht habe. Zur deren Erstattung sei die Klägerin nach § 52 Abs. 4 BImSchG verpflichtet. Die Verwaltungsgebühr ergebe sich aus der Verwaltungskostenordnung des Hessischen Ministeriums für Umwelt und Reaktorsicherheit in Verbindung mit §§ 1 , 21 Hessisches Verwaltungskostengesetz . Randnummer 7 Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am
24. August 1992 Widerspruch ein und beantragte beim Verwaltungsgericht Gießen, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs anzuordnen. Mit Beschluss vom
25. Februar 1993 lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag ab, weil die Anordnung vom
26. September 1991 im Sinne von § 52 Abs. 4 BImSchG geboten gewesen sei. Die Vorschläge des Gutachters hätten Eingang in die Anordnung gefunden. Sie seien auch erforderlich gewesen. Die gegen diesen Beschluss eingelegte Beschwerde wies der
27. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs mit Beschluss vom
28. April 1993 zurück (Az.: 14 TH 638/93). Randnummer 8 Zur Begründung ihres Widerspruchs führte die Klägerin aus, die Anordnung vom
29. September 1991 sei nicht erforderlich gewesen. Der Sachverständige Dr. Arnold stelle bei der Durchführung der Sprengarbeiten keine höheren Anforderungen als der Sachverständige Sames. Dessen Vorgaben seien in die Genehmigung vom
30. Juni 1979 übernommen worden. Da die Auflagen in der Genehmigung nicht verschärft worden seien, seien die neuen Auflagen auch nicht notwendig gewesen. Im Übrigen sei ihr auch zugesagt worden, dass sie nur dann zur Erstattung von Gutachterkosten herangezogen werde, wenn das Gutachten des Sachverständigen Dr. Arnold ergebe, dass die Sprengerschütterungen die maßgebenden DIN-Werte überschritten. Eine solche Feststellung habe der Sachverständige nicht getroffen. Der Sachverständige Dr. Arnold bestätige im Ergebnis nur die Ausführungen des Sachverständigen Ex, dessen Gutachten in dem Verfahren 14 TH 638/93 vorgelegt worden sei. Schließlich sei der Bescheid auch deswegen rechtswidrig, weil ihr Betrieb der Bergaufsicht unterfalle. Das Gewerbeaufsichtsamt habe deshalb einen Gebührenbescheid nicht mehr erlassen dürfen. Randnummer 9 Mit Bescheid vom
31. August 1993 wies das Regierungspräsidium in Darmstadt den Widerspruch der Klägerin zurück. Zur Begründung führte es aus, die Klägerin sei zur Zahlung der Verwaltungsgebühr schon deshalb verpflichtet, weil der Bescheid vom
32. September 1991 bestandskräftig geworden sei. Sie sei aber auch zu Recht zur Erstattung der Gutachterauslagen herangezogen worden. Nach Durchführung der Erschütterungsmessungen sei die Anordnung von Auflagen notwendig gewesen. Entsprechend den Vorschlägen des Gutachters habe der Erschütterungsschutz neu geregelt werden müssen. Auch sei das Sprengverfahren neu geregelt und seien Maßnahmen zur Verhinderung des Steinflugs vorgesehen worden. Die Klägerin könne sich nicht darauf berufen, dass das Gutachten des Sachverständigen Dr. Arnold gegenüber dem Gutachten des Sachverständigen Sames keine neuen Erkenntnisse gebracht habe. Der Sachverständige Dr. Arnold habe seiner Begutachtung die DIN 4150 in der Fassung des Jahres 1989 zu Grunde gelegt. Die Parameter dieser DIN-Regelung habe der Sachverständige Sames bei seiner Begutachtung vom
33. Juli 1978 naturgemäß nicht berücksichtigen können. Auch beruhe das Gutachten auf der Auswertung von Messungen und nicht nur wie das des Sachverständigen Sames auf Berechnungen. Der Klägerin sei auch keine Kostenbefreiung zugesichert worden. Wenn auch inzwischen der Betrieb der Klägerin der Bergaufsicht unterstehe, verbleibe es hinsichtlich der Einziehung der Kosten bei der Zuständigkeit der Immissionsschutzbehörde. Randnummer 10 Gegen diesen am
34. August 1993 mit Postzustellungsurkunde zugestellten Bescheid erhob die Klägerin am
35. September 1993 Klage, mit der sie die Aufhebung des Bescheides in der Fassung des Widerspruchsbescheides erstrebte. Zur Begründung führte sie aus, die Kostentragungspflicht hinsichtlich der Sachverständigenauslagen setze voraus, dass eine immissionsschutzrechtliche Anordnung geboten gewesen sei. Hieran fehle es. Die Beklagte übersehe, dass ihr bereits in dem Bescheid vom
36. Juni 1979 Auflagen zu den zumutbaren Sprengerschütterungen erteilt worden seien. Diese Auflagen wiederhole der Bescheid vom
37. Juni 1991 nur in einer geänderten äußeren Form. Eine inhaltliche Änderung sei mit den Regelungen nicht verbunden. Aus diesem Grunde habe sie den Bescheid auch nicht angefochten. Bei einer wiederholenden Regelung könne aber nicht davon ausgegangen werden, dass diese notwendig sei. Die Voraussetzungen für eine nachträgliche Anordnung nach § 17 BImSchG seien zudem nicht erfüllt. Vielmehr sehe § 17 Abs. 3 a BImSchG vor, dass von nachträglichen Anordnungen abgesehen werden solle, wenn durch die Betriebsführung keine nachteiligen Immissionen zu befürchten seien. Gerade dies aber habe der Sachverständige Dr. Arnold festgestellt. Randnummer 11 Die Klägerin beantragte, den Kostenbescheid des Gewerbeaufsichtsamtes Gießen vom
38. Juli 1992 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Darmstadt vom
39. August 1993 aufzuheben. Randnummer 12 Der Beklagte beantragte, die Klage abzuweisen. Randnummer 13 Zur Begründung führte er aus, nach dem Gutachten des Sachverständigen Dr. Arnold sei die Anordnung weitreichender Auflagen notwendig geworden. Aus dem Gutachten habe sich ergeben, dass frühere Auflagen nicht ausreichend gewesen seien, um den notwendigen Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Immissionen zu gewährleisten. Dies ergebe ein Vergleich der Auflagen des Bescheides vom
40. September 1991 mit denen der Genehmigung vom
41. Juni
42. Die Auflagen des Bescheides vom
43. September 1991 seien neu und in dem Bescheid vom
44. Juni 1979 noch nicht enthalten. So habe man beispielsweise die Bohrlochtiefe und die Menge des zu verwendenden Sprengstoffs anders festgelegt. Die Dokumentation der Sprengungen sei erstmals detailliert geregelt worden. Randnummer 14 Mit Urteil vom
45. Februar 1995 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab. Zur Begründung führte es aus, die für den Bescheid vom
46. September 1991 festgesetzte Verwaltungsgebühr sei nicht zu beanstanden. Die Rechtmäßigkeit des Bescheides vom
47. September 1991 sei in diesem Zusammenhang nicht zu überprüfen, weil der Bescheid bestandskräftig geworden sei. Die Klägerin sei aber auch zu Recht zur Erstattung der Gutachterkosten herangezogen worden. Denn die Anordnung vom
48. September 1991 sei im Sinne von § 52 Abs. 4 Satz 3 BImSchG geboten gewesen. Die Anordnung wiederhole nicht lediglich frühere Auflagen. Die in dem Bescheid vom
49. September 1991 verfügten Auflagen seien in früheren Genehmigungsbescheiden nicht enthalten. Dies gelte für die zum Schutze vor Erschütterungen und vor Steinflug getroffenen Anordnung. Die Klägerin könne sich auch nicht darauf berufen, dass die Einholung des Gutachtens des Sachverständigen Dr. Arnold nicht notwendig gewesen sei, weil nach den Gutachten der Sachverständigen Sames und Ex bereits ein hinreichender Erschütterungsschutz habe vorgenommen werden können. Erst der Sachverständige Dr. Arnold habe aufgezeigt, durch welche Maßnahmen die Gefahren für die Nachbarschaft bei Sprengungen hätten verringert werden können. Unerheblich sei, dass die nachträglichen Anordnungen der Sprengpraxis der Klägerin entsprächen. Erst der Bescheid vom
50. September 1991 führe dazu, dass sie diese Sprengpraxis auch einhalten müsse. Randnummer 15 Gegen dieses am
51. Februar 1995 zugestellte Urteil hat die Klägerin am
52. März 1995 Berufung eingelegt. Zur Begründung trägt sie vor, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Immissionsüberprüfung vom
53. Juni 1990 die Anordnung von Schutzauflagen geboten habe. Hiervon könne nur dann ausgegangen werden, wenn bei der Überprüfung festgestellt werde, dass sie ihre immissionsschutzrechtlichen Pflichten nicht erfülle oder bisherige Auflagen nicht ausreichten, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft ausreichend vor schädlichen Umwelteinwirkungen und erheblichen Nachteile und Belästigungen zu schützen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen habe der Sachverständige Dr. Arnold in seinem Gutachten nicht festgestellt. Nach den Ausführungen in diesem Gutachten habe sie keine Pflichten verletzt. Der Gutachter habe sogar festgestellt, dass sie ihre Sprengpraxis nicht ändern müsse, weil die an den Gebäuden festgestellten KB-Werte der DIN 4150 entsprochen hätten. Auch ihre Betriebsweise sei nicht beanstandet worden. Etwas anderes folge auch nicht daraus, dass der Sachverständige Vorschläge zu einem künftigen Abbau in der Zone unter 150 m zur Wohnbebauung unterbreitet habe. Was der Sachverständige dort empfohlen habe, entspreche den Regeln der Sprengtechnik, den Unfallverhütungsvorschriften und der DIN-Norm
54. An die Vorgaben dieser Regelwerke sei sie bereits nach den Auflagen in dem Bescheid vom
55. Juni 1979 gebunden. Ein Vergleich der Auflagen in den Bescheiden vom
56. Juni 1979 und
57. September 1991 belege, dass die zu beachtenden Parameter nur unmaßgeblich verändert worden seien. Ebenso wie die Anordnung zum Lärmschutz seien die zum Erschütterungsschutz deshalb insgesamt gesehen nicht geboten gewesen. Zum Lärmschutz trage der Beklagte deshalb auch die Gutachterkosten selbst. Dasselbe müsse für die Gutachterkosten zum Erschütterungsschutz gelten. Schließlich habe der Beklagte ihr auch zugesagt, dass sie mit den Kosten der Begutachtung nicht belastet werde. Auch aus diesem Grund sei die Anfechtung des Bescheides vom
58. September 1991 unterblieben. Randnummer 16 Die Klägerin beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom
59. Februar 1995 abzuändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen. Randnummer 17 Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 18 Zur Begründung trägt sie vor, die Klägerin sei nach § 53 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 BImSchG zur Erstattung der Gutachterkosten verpflichtet. Die immissionsschutzrechtliche Überprüfung durch den Sachverständigen Dr. Arnold vom
60. Juni 1990 habe ergeben, dass nachträgliche Auflagen nach § 17 BImSchG für den Steinbruchbetrieb geboten gewesen seien, um die Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen oder sonstigen Gefahren ausreichend zu schützen. Die Klägerin übersehe insoweit, dass das Gewerbeaufsichtsamt keine Schutzanordnung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BImSchG, sondern eine Vorsorgeanordnung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BImSchG getroffen habe. Eine solche Vorsorgeanordnung sei aber bereits dann zulässig, wenn generell dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorgebeugt werden solle. Mit der Verfügung vom
61. September 1991 habe sie Vorkehrungen dagegen getroffen, dass es bei den Sprengarbeiten zu unzulässige Erschütterungen und Steinflug komme. Nach dem Gutachten des Sachverständigen Dr. Arnold sei zu befürchten gewesen, dass unzulässige Erschütterungen entstehen, wenn der Betrieb näher an die Wohnbebauung heranrücke und die Bohr- und Sprengparameter unverändert beibehalten würden. Der Klägerin sei keine Zusage dahin erteilt worden, dass sie nicht zur Erstattung von Gutachterkosten herangezogen werde. Randnummer 19 Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die eingereichten Schriftsätze Bezug genommen. Die Behördenakten des Beklagten (drei Leitz-Ordner "Betriebsakten", ein Hefter des Regierungspräsidiums Darmstadt "betreffend Nickel KG", ein Heftstreifen des Regierungspräsidiums Darmstadt "Genehmigungsbescheid", ein Hefter Gutachten, ein Hefter des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes Gießen) sowie die Restakten der Verwaltungsstreitverfahren 8 TH 4749/88 , 14 TJ 3050/90 und 14 TH 638/93 haben vorgelegen und sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden. Entscheidungsgründe Randnummer 20 Soweit die Klägerin ihre Klage gegen die in dem Bescheid vom
62. Juli 1992 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
63. August 1993 festgesetzte Verwaltungsgebühr in Höhe von 2.064,00 DM mit Zustimmung des Beklagten zurückgenommen hat, ist das Verfahren nach § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen und auszusprechen, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom
64. Februar 1994 wirkungslos ist. Randnummer 21 Im Übrigen ist die zulässige Berufung begründet. Soweit der Beklagte die Klägerin zur Erstattung von Gutachterkosten in Höhe von 11.634,84 DM und sonstigen Auslagen in Höhe von 74,36 DM herangezogen hat, liegen die Voraussetzungen hierfür nicht vor. Das Verwaltungsgericht hätte deshalb den Bescheid vom
65. Juli 1992 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
66. August 1993 insoweit aufheben müssen. Randnummer 22 Die Festsetzung der Auslagen in Höhe von insgesamt 11.709,20 DM ist in dem Bescheid vom
67. Juli 1992 formell rechtmäßig erfolgt. Randnummer 23 Zwar geht die Klägerin zutreffend davon aus, dass für ihren Betrieb nicht die Gewerbeaufsicht, sondern die Bergaufsicht zuständig ist. Denn die Klägerin baut Basaltgestein ab. Bastaltgestein gehört nach § 3 Abs. 4 Nr. 1 BBergG zu den grundeigenen Bodenschätzen. Der Abbau dieser Bodenschätze im Tagebau unterfällt nach § 4 Abs. 2 Satz 2 BImSchG, geändert durch § 174 Abs. 5 BBergG vom
68. August 1980 (BGBl. I S. 1310), nicht mehr dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Mit dem In-KraftTreten des Bundesberggesetzes am
69. Januar 1982 (vgl. § 178 BBergG) - und nicht erst mit der Abgabe der Behördenakte am
70. Juli 1992 - war deshalb die Zuständigkeit des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes Gießen für den Betrieb der Klägerin nicht mehr gegeben. Gleichwohl bleibt das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt für den Erlass des streitigen Kostenbescheides zuständig. Denn die Zuständigkeit für den Erlass des Kostenbescheides hängt davon ab, welche Behörde die gebührenpflichtige Amtshandlung vorgenommen hat. Dies folgt aus §§ 1 Abs. 1, 5 HVwKostG . Danach erheben die Behörden für die Amtshandlungen Kosten (Gebühren und Auslagen), die sie vornehmen. Sie sind nach § 5 HVwKostG die Kostengläubiger. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob die Amtshandlung, für die die Kosten erhoben werden, rechtmäßig gewesen ist. Randnummer 24 Gleichwohl kann der Bescheid vom
71. Juli 1992 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
72. August 1993 keinen Bestand haben, soweit der Klägerin darin Gutachterkosten in Höhe von 11.634,84 DM und sonstige Auslagen in Höhe von 74,36 DM auferlegt worden sind. Die Voraussetzungen für eine solche Inanspruchnahme liegen nicht vor. Randnummer 25 Die Rechtsgrundlage für die Belastung der Klägerin mit anteiligen Gutachterkosten aus Anlass der Überprüfung ihres Basaltsteinbruchs und der Erstellung der technischen Stellungnahme des Sachverständigen Dr. Arnold ergibt sich aus § 52 Abs. 4 Satz 3
73. Halbsatz BImSchG in der Fassung der Bekanntmachung vom
74. März 1990 (BGBl. I S. 880). Die Voraussetzungen dieser Regelung liegen jedoch nicht vor. Das ergibt sich aus Folgendem: Nach § 52 Abs. 1 BImSchG haben die zuständigen Behörden die Durchführung dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen zu überwachen. Damit diese Überwachungsaufgabe erfüllt werden kann, sind nach § 52 Abs. 2 Satz 1 BImSchG "Eigentümer und Betreiber von Anlagen sowie Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, auf denen Anlagen betrieben werden, verpflichtet, den Angehörigen der zuständigen Behörden und deren Beauftragten den Zutritt zu den Grundstücken und zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auch zu Wohnräumen und die Vornahme von Prüfungen einschließlich der Ermittlungen von Emissionen und Immissionen zu gestatten sowie die Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen vorzulegen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind". Die fraglichen Eigentümer und Besitzer haben (§ 52 Abs. 3 Satz 2 BImSchG) "den Angehörigen der zuständigen Behörde und deren Beauftragten die Entnahme von Stichproben zu gestatten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist". Im Anschluss daran sind in § 52 Abs. 4 BImSchG die Kosten der Überwachung wie folgt geregelt: Kosten, die durch Prüfungen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens entstehen, trägt der Antragsteller (Satz 1). Kosten, die bei der Entnahme von Stichproben nach Abs. 3 und deren Untersuchung entstehen, trägt der Auskunftspflichtige (Satz 2). Kosten, die durch sonstige Überwachungsmaßnahmen nach Abs. 2 oder 3 entstehen, trägt der Auskunftspflichtige, es sei denn, die Maßnahme betrifft die Ermittlung von Emissionen und Immissionen oder die Überwachung einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage; in diesen Fällen sind die Kosten dem Auskunftspflichtigen nur aufzuerlegen, wenn die Ermittlungen ergeben, dass (erstens) Auflagen oder Anordnungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen nicht erfüllt worden oder (zweitens) Auflagen oder Anordnungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen geboten sind (Satz 3). Randnummer 26 Die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme der Klägerin zur Erstattung der Gutachterkosten liegen nach dieser Regelung nicht vor. Die streitigen Gutachterkosten sind Kosten, die durch sonstige Überwachungsmaßnahmen entstanden sind, denn sie beruhen weder auf Prüfungen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens noch auf Stichproben und deren Untersuchung. Die Überwachungsbehörde kann sich bei einer Immissionsprüfung auch eines Sachverständigen bedienen und diesen mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragen. Die dadurch entstehenden Gutachterkosten sind dann Kosten der Überwachung (vgl. Koch/Scheuing, - BImSchG - GK -, § 52 Rdnrn. 235 und 248; Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I, § 52 BImSchG Rdnrn. 85 und 86; Jarras, Bundesimmissionsschutzgesetz,
75. Aufl.