verordnung Leitsatz 1. Zum Anordnungsgrund nach § 47 Abs. 6 VwGO (wesentliche Nachteile, andere wichtige Gründe). 2. § 71 HSOG ist eine ausreichende gesetzliche Grundlage für ein Verbot der Haltung ge

§ 1Abs.

2 einen Hund außerhalb des eingefriedeten Besitztums ohne das vorgeschriebene Halsband führt oder laufen lässt, Randnummer 120 2.

§ 1Abs.

4 einer vollziehbaren Untersagung nicht nachkommt, Randnummer 121 3.

§ 5Abs.

1 Nr. 1 einen gefährlichen Hund außerhalb des eingefriedeten Besitztums führt, ohne das 18. Lebensjahr vollendet zu haben, Randnummer 122 4.

§ 5Abs.

1 Nr. 2 einen gefährlichen Hund außerhalb des eingefriedeten Besitztums führt, ohne die erforderliche Sachkunde oder Zuverlässigkeit zu besitzen, Randnummer 123 5.

§ 5Abs.

1 Nr. 3 einen gefährlichen Hund außerhalb des eingefriedeten Besitztums führt, ohne körperlich oder geistig in der Lage zu sein, den gefährlichen Hund sicher zu führen, Randnummer 124 6.

§ 5Abs.

2 gefährliche Hunde nicht einzeln führt, Randnummer 125 7.

§ 5Abs.

3 einen gefährlichen Hund außerhalb des eingefriedeten Besitztums einer Person überlässt, die die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 nicht erfüllt, Randnummer 126 8.

§ 6Abs.

2 Nr. 1 einen Hund bei öffentlichen Versammlungen, Aufzügen, Volksfesten, Märkten, Messen oder sonstigen Veranstaltungen mit Menschenansammlungen sowie in Gaststätten mitführt, ohne diesen anzuleinen, Randnummer 127 9.

§ 6Abs.

2 Nr. 2 einen Hund in der Allgemeinheit zugänglichen umfriedeten oder anderweitig begrenzten Park-, Garten- und Grünanlagen sowie Fußgängerzonen oder Teilen davon mitführt, ohne diesen anzuleinen, Randnummer 128 10.

§ 6Abs.

2 Nr. 3 einen Hund in öffentlichen Verkehrsmitteln mitführt, ohne diesen anzuleinen, Randnummer 129 11.

§ 6Abs.

3 einen gefährlichen Hund nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 außerhalb seiner Wohnung oder des eingefriedeten Besitztums ohne Vorrichtung, die das Beißen zuverlässig verhindert, führt, Randnummer 130 12.

§ 6Abs.

4 Satz 1 die erforderliche Erlaubnis nicht mitführt, Randnummer 131 13.

§ 6Abs.

4 Satz 2 die erforderliche Sachkundebescheinigung nicht mitführt, Randnummer 132 14.

§ 7Abs.

1 Satz 1 das Grundstück nicht oder nicht ausreichend einzäunt oder den Zwinger nicht oder nicht ausreichend sichert, Randnummer 133 15.

§ 7Abs.

1 Satz 2 die Wohnung nicht oder nicht ausreichend sichert, Randnummer 134 16.

§ 3Abs.

2 alle Zugänge zu dem eingefriedeten Besitztum oder der Wohnung nicht mit deutlich sichtbarem Warnschild mit der Aufschrift "Vorsicht Hund!" versieht, Randnummer 135 17.

§ 8Abs.

1 Satz 1 Hunde mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen und Tieren ausbildet, Randnummer 136 18.

§ 9Hunde nach § 2 Abs.

1 nicht oder nicht unveränderlich mit einer zur Identifizierung geeigneten, elektronisch lesbaren Marke (Chip) kennzeichnet, Randnummer 137 19.

§ 10

die fachgerechte, endgültige Unfruchtbarmachung eines fortpflanzungsfähigen Hundes nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 nicht unverzüglich veranlasst, Randnummer 138 20.

§ 12Satz 1 mit gefährlichen Hunden nach § 2 Abs.

1 Satz 2 Nr. 1 Handel betreibt, sie erwirbt oder abgibt, Randnummer 139 21.

§ 13

Satz 1 einen Hund nach § 2 ohne die erforderliche Erlaubnis hält, Randnummer 140 22.

§ 15Abs.

1 die Gefährlichkeit des Hundes nach § 2 nicht oder nicht unverzüglich anzeigt, Randnummer 141 23.

§ 15Abs.

2 die erforderlichen Feststellungen und Begutachtungen nicht zulässt, die notwendigen Unterlagen und Bescheinigungen nicht oder nicht vollständig vorlegt sowie die erforderlichen Daten nicht oder nicht vollständig übermittelt, Randnummer 142 24.

§ 15Abs.

3 dem Erwerber oder Annehmenden nicht mitteilt, dass es sich um einen Hund nach § 2 handelt, Randnummer 143 25.

§ 15Abs.

4 Nr. 1 nicht oder nicht rechtzeitig die Zucht, die Kreuzung, den Handel, den Erwerb, die Abgabe oder Aufgabe der Haltung eines Hundes nach § 2 anzeigt, Randnummer 144 26.

§ 15Abs.

4 Nr. 2 nicht oder nicht rechtzeitig den Zuzug, den Wegzug oder Umzug der Halterin oder des Halters eines Hundes nach § 2 sowie dessen Abhandenkommen oder Tod anzeigt. Randnummer 145

der Auffassung der Antragsteller keine durchgreifenden Bedenken gegen das Vorhandensein einer durch eine Gefahrenabwehrverordnung zu begegnenden abstrakten Gefahr. Das Halten von Hunden der in § 2 Abs. 1 Satz 2 Gefahrenabwehrverordnung gefährliche Hunde genannten Rassen begründet den Tatbestand einer abstrakten Gefahr für die öffentliche Sicherheit, die latent vorhanden ist, weil davon ausgegangen werden muss, dass solche Hunde auch von Personen gehalten werden, die nicht die Gewähr für ein gefahrloses Verhalten der Tiere bieten (VGH Mannheim, Urteil vom

1. April 1999 - 1 S 2214/98 -, NVwZ 1999, 1016 [1017] = ESVGH 49, 215, unter Hinweis auf VGH Mannheim, NVwZ 1992, 1105; OVG Bremen, DÖV 1993, 576; BayVerfGH, NVwZ-RR 1995, 262). Wie der Verordnungsgeber dieser latenten abstrakten Gefahr begegnet, steht in seinem Ermessen. Allerdings dürfen die getroffenen Regelungen nicht über das erforderliche, d. h. zur Gefahrenabwehr notwendige Maß hinausgehen, müssen verhältnismäßig sein und dürfen nicht lediglich der Aufgabenerleichterung dienen (Hornmann, HSOG, 1997, Rdnr. 7 zu § 71). Randnummer 178 Schwere Nachteile im Sinne des § 47 Abs. 6 VwGO hat für die davon betroffenen Hundehalter und -züchter - im vorliegenden Verfahren handelt es sich dabei um die Antragsteller zu
2. bis 4., zu 7., zu 9., zu
3. bis
4. und zu
5. - die Bestimmung des § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Gefahrenabwehrverordnung gefährliche Hunde zur Folge. Nach dieser Vorschrift wird eine auf Grund rassespezifischer Merkmale oder Zucht gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren bei den dort aufgeführten Hunderassen unwiderleglich vermutet. Der Vollzug dieser Bestimmung in Verbindung mit weiteren Regelungen dieser Gefahrenabwehrverordnung (insbesondere Gebot der Unfruchtbarmachung, § 10) würde für die betroffenen Hundehalter und -züchter vollendete, irreparable Tatsachen schaffen, obgleich nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage sehr zweifelhaft ist, ob die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Gefahrenabwehrverordnung gefährliche Hunde sich im Rahmen der Normenkontrolle als rechtmäßig erweisen werden. Der Senat beschränkt sich im Eilverfahren allerdings darauf, nicht § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 dieser Verordnung, sondern lediglich die auf diese Vorschrift verweisenden und in die Rechtposition der Antragsteller unmittelbar eingreifenden Bestimmungen der §§ 6 Abs. 3
6. Halbsatz (teilweise), 9,10 sowie 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 9 und 10 außer Vollzug zu setzen. Die hinsichtlich § 6 Abs. 3
7. Halbsatz der Verordnung aus dem Tenor ersichtlichen Einschränkung dieser Entscheidung ergibt sich aus einer eigenen Ermessensausübung des Senats, die bei Erlass einer einstweiligen Anordnung des Senats auch im Rahmen des § 47 Abs. 6 VwGO möglich ist (Kopp/Schenke, a.a.O., Rdnr. 106 zu § 47 [S. 671]). Angesichts der allgemeinkundigen schwerwiegenden Vorfälle mit beißenden Hunden (auch) der hier betroffenen Hunderassen in jüngerer Zeit hält es der Senat für nicht verantwortbar, den Maulkorbzwang für die in § 6 Abs. 3
8. Halbsatz der Verordnung bezeichneten Hunde für den Zeitraum vor einer bestandenen Wesensprüfung außer Vollzug zu setzen; die Möglichkeit, den durch die Verordnung auf diese drei Hunderassen beschränkten Maulkorbzwang für diesen Zeitraum auf die in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 der Verordnung bezeichneten - oder gar auf in der Verordnung nicht erwähnte - Hunderassen auszudehnen, hat das Gericht nicht. Randnummer 179 Rechtlich problematisch ist § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 dieser Gefahrenabwehrverordnung insbesondere hinsichtlich der Erforderlichkeit der darin getroffenen Regelung ( § 71 HSOG ) und im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Randnummer 180 Der Senat hat nach summarischer Überprüfung erhebliche Zweifel, ob § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Gefahrenabwehrverordnung gefährliche Hunde diesen Anforderungen genügt. Denn es ist - auch unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift - einstweilen kein sachlicher Grund dafür erkennbar, warum bei Hunden der in dieser Bestimmung erwähnten Hunderassen nicht ebenso wie bei den in § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 der Verordnung genannten Hunderassen eine durch eine positiv verlaufende Wesensprüfung widerlegbare Vermutung der Gefährlichkeit genügen würde, um eine zur Gefahrenabwehr ausreichende Überwachung zu gewährleisten. Da der Verordnungsgeber noch vor wenigen Wochen in § 1 der jetzt aufgehobenen KampfhundeVO auch die jetzt in § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Gefahrenabwehrverordnung gefährliche Hunde aufgeführten Hunderassen kraft normativer Fiktion den Hunden "mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit (Kampfhunde)" zugeordnet hatte, wäre für die nunmehr vorgenommene Differenzierung ein einleuchtender Grund notwendig. Soweit sich der Antragsgegner insoweit auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom
9. Oktober 1994 - Vf.16-VII-92 u.a. - (NVwZ-RR 1995, 262 ) bezieht, verkennt er, dass die in dieser Entscheidung überprüfte Bestimmung auf einer in Art. 37 Abs. 1 Satz 2 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (BayLStVG) enthaltenen Legaldefinition der Kampfhunde und einer spezialgesetzlichen Ermächtigung in diesem Gesetz beruhte, während hier sowohl die normative Definition des Kampfhundebegriffs als auch die Zuordnung bestimmter Hunderassen zu den verschiedenen Gruppen als gefährlich eingestufter Hunde allein auf Grund des allgemeinen Polizeirechts erfolgt ist. Die von der Landesregierung mit ihrem Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Abwehr der von gefährlichen Hunden ausgehenden Gefahren initiierte gesetzliche Regelung, die sich an der in Bayern geltenden Rechtslage orientiert, ist noch nicht umgesetzt und kann daher als Ermächtigungsgrundlage für die hier zur Überprüfung stehende Gefahrenabwehrverordnung auch nicht herangezogen werden. Randnummer 181 Im Übrigen weist der Senat darauf hin, dass die vom Antragsgegner zitierte Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit und einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes beachtliche Kritik gefunden hat. Der VGH Mannheim hat dazu in seinem bereits zitierten Urteil vom
10. April 1999 - 1 S 2214/98 - (NVwZ 1999, 1016 [1018]) Folgendes ausgeführt: Randnummer 182 "Auch der Ansicht des BayVerfGH ..., der eine dem § .... vergleichbare typisierende und generalisierende Regelung aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung für rechtlich unbedenklich ansieht, kann der Senat nicht folgen. Zwar umfaßt - in diesem Ansatz stimmt der Senat mit dem BayVerfGH überein - der Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers bei komplexen, in vielerlei Hinsicht noch ungeklärten Sachverhalten auch die Befugnis, Regelungen zu treffen, die sich zunächst mit gröberen Typisierungen und Generalisierungen begnügen und es damit ermöglichen, in angemessener Zeit Erfahrungen mit ihrer Anwendung zu sammeln. Dies stellt den Verordnungsgeber aber nicht von der Verpflichtung frei, sein Handeln an einem schlüssigen Konzept auszurichten, das den erkennbaren sachlichen Gegebenheiten des jeweiligen Regelungsbereichs Rechnung trägt. Daran fehlte es bei der seinerzeit der Entscheidung des Senats zugrundeliegenden Landesverordnung und fehlt es auch bei der hier angegriffenen Bestimmung in der Polizeiverordnung der Ag. Gründe der Verwaltungsvereinfachung, wie sie auch die Ag. geltend macht, dürfen nicht dazu führen, dass der Verordnungsgeber aus einer Gruppe im wesentlichen gleich abstrakt-gefährlicher Hunderassen gerade diejenigen herausgreift, deren Verbreitungsgrad vergleichsweise gering ist, um auf diese Weise den mit dem Vollzug der Verordnung verbundenen Verwaltungsaufwand in Grenzen zu halten. Randnummer 183 Der Senat kann sich der Ansicht des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs auch nicht anschließen, soweit dieser als sachliche Rechtfertigung für eine Ungleichbehandlung den Umstand wertet, dass die als ebenso gefährlich anzusehenden, jedoch in den Katalog nicht aufgenommenen Hunderassen wie die Deutsche Dogge, der Dobermann, der Rottweiler, der Boxer oder der Deutsche Schäferhund in Deutschland traditionell gezüchtet und gehalten werden, von daher in der Öffentlichkeit eine höhere Akzeptanz genießen und mehr oder minder zu Gebrauchshunden für vielerlei Zwecke verwendet werden. Dieser Umstand mag zwar Befreiungs- und Ausnahmeregelungen rechtfertigen, wie sie für Gebrauchshunde auch in der Verordnung der Ag. vorgesehen sind, nicht aber eine normative Regelung, mit der bestimmte Rassen abstrakt und kategorisch als gefährlich eingestuft werden." Randnummer 184 Ob sich aus der Nichteinbeziehung dieser vom VGH Mannheim erwähnten Hunderassen in den Katalog der Kampfhunderassen ein weiterer Verstoß der angegriffenen Gefahrenabwehrverordnung gegen Art. 3 Abs. 1 GG ergibt (vgl. dazu OVG Saarlouis, Urteil vom
11. Dezember 1993 - 3 N 3/93 -, Amtliche Sammlung der Oberverwaltungsgerichte Rheinland-Pfalz und Saarland, Bd. 24, 412), bedarf im Rahmen der summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren keiner Entscheidung. Es sei lediglich darauf hingewiesen, dass das OVG Saarlouis in der zitierten Entscheidung ein entsprechendes Defizit festgestellt und daraus die Nichtigkeit der gesamten seinerzeit überprüften Polizeiverordnung mit Ausnahme der darin enthaltenen Bußgeldvorschriften hergeleitet hat. Randnummer 185 Ein wichtiger Grund für die Aussetzung der Vollziehung der angegriffenen Gefahrenabwehrverordnung im Wege einstweiliger Anordnung besteht schließlich insoweit, als in § 9 die unveränderliche Kennzeichnung solcher Hunde mittels eines Chips verlangt wird. Zumindest bei Hunden, für die eine Wesensprüfung im Sinne des § 2 Abs. 2 der Verordnung ergeben hat, dass sie keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen und Tieren aufweisen, erscheint eine solche Kennzeichnung unverhältnismäßig. Da die Kennzeichnung "unveränderlich", also irreparabel erfolgen soll, ist darin eine wesentliche Beeinträchtigung der betroffenen Hundehalter - dies betrifft auch alle Antragsteller - in ihrer Stellung als Hundehalter und Eigentümer zu sehen. Worin der sicherheitstechnische Vorteil einer solchen - für die konkrete Gefährlichkeit der betroffenen Tiere nach bestandener Wesensprüfung wenig aussagekräftigen Kennzeichnung - bestehen soll, wird im Hauptsacheverfahren zu klären sein. Randnummer 186 Im Übrigen sind die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unbegründet. Randnummer 187 Schwere Nachteile oder andere wichtige Gründe für den Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne des § 47 Abs. 6 VwGO ergeben sich nicht schon daraus, dass durch §§ 1 Abs. 3, 14 Gefahrenabwehrverordnung gefährliche Hunde ein Erlaubnisverfahren eingeführt und in § 13 dieser Verordnung - bußgeldbewehrt (vgl. § 18 Abs. 1 Nr. 21, Abs. 2 der Verordnung) - die Haltung gefährlicher Hunde im Sinne der Verordnung nur Erlaubnisinhabern gestattet wird. Die Einführung eines solchen Erlaubnisverfahrens durch Gefahrenabwehrverordnung dürfte auch nach vorläufiger Einschätzung des Senats im Rahmen summarischer Prüfung sowohl unter dem Gesichtspunkt des Gesetzesvorbehalts als auch unter dem Aspekt der Erforderlichkeit im Sinne des § 71 HSOG einer Überprüfung im Normenkontrollverfahren Stand halten. Randnummer 188 Das Bundesverfassungsgericht hat aus den speziellen grundrechtlichen Gesetzesvorbehalten einerseits sowie aus dem Rechtsstaatprinzip und aus dem allgemeinen Vorbehalt des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG) andererseits die Verpflichtung des Gesetzgebers abgeleitet, nicht nur im Bereich der unmittelbaren Grundrechtsausübung, sondern in allen grundlegenden normativen Bereichen die wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen (BVerfG, Beschluss vom
12. Mai 1997 - 2 BvR 509/96 u.a. -, NJW 1998, 669, unter Hinweis auf BVerfGE 49, 89 [126]; 77, 170 [230 f.]). Dies schließt Ermächtigungen zu ergänzenden Regelungen durch Rechtsverordnung nicht aus, sofern die wesentlichen Entscheidungen einschließlich Ermächtigungsnormen in dem formellen Gesetz enthalten sind. Die Einführung eines Erlaubnisverfahrens für das Halten sogenannter gefährlicher Hunde ist keine solche dem Gesetzgeber vorbehaltene Grundentscheidung, sondern kann von der Exekutive auf Grund einer Ermächtigungsnorm des allgemeinen Polizeirechts getroffen werden. § 71 HSOG ermächtigt in Verbindung mit § 72 Abs. 1 HSOG den tätig gewordenen Minister unter den dort geregelten Voraussetzungen dazu, Gebote oder Verbote für eine unbestimmte Anzahl von Fällen an eine unbestimmte Zahl von Personen zu richten. Die in § 1 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 13, 14 der Gefahrenabwehrverordnung gefährliche Hunde getroffene Regelung ist ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt und damit ein gegenüber dem nach § 71 HSOG theoretisch möglichen Verbot der Hundehaltung milderes Mittel. Es liegt nach Auffassung des Senats im Rahmen des Ermessensspielraums des Verordnungsgebers, über die in § 1 Abs. 4 Gefahrenabwehrverordnung gefährliche Hunde enthaltene Ermächtigung der zuständigen Behörde zum Untersagen des Haltens und Führens von Hunden hinaus durch die Einführung eines einzelne Hunde betreffenden Erlaubnisverfahrens der latenten abstrakten Gefahr durch ein nicht hinreichend kontrolliertes Verhalten dieser Tiere zu begegnen. Randnummer 189 Mit der Einführung eines Erlaubnisvorbehalts wird das zumindest durch Art. 2 Abs. 1 GG umfasste Recht auf Haltung normbetroffener Hunde zwar zu einem verwalteten Recht, das nur noch mit behördlicher Billigung ausgeübt werden kann. Außerdem werden durch die Einführung einer Erlaubnispflicht die Rechtsschutzmöglichkeiten der betroffenen Hundehalter - dies betrifft u. a. alle Antragsteller - gegenüber dem bisherigen Zustand verschlechtert, weil auch das Halten sogenannter gefährlicher Hunde nach bisheriger Rechtslage unter Geltung der jetzt aufgehobenen Gefahrenabwehrverordnung über das Halten von Hunden vom
13. August 1997 (GVBl. I S. 279) nicht erlaubnispflichtig war, sondern die Hundehaltung nur durch behördliche Entscheidungen in Form eines Verwaltungsakts eingeschränkt werden konnte. Gegen derartige Verwaltungsakte konnten sich die betroffenen Hundehalter bisher mit aufschiebender Wirkung durch Widerspruch und Anfechtungsklage (§ 8o Abs. 1 VwGO) bzw. bei einer Anordnung der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts durch einen Aussetzungsantrag bei der zuständigen Verwaltungsbehörde oder dem Verwaltungsgericht zur Wehr setzen (§ 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 4 und 5 VwGO). Demgegenüber muss bei einem Vollzug der §§ 1 Abs. 3, 13, 14 Gefahrenabwehrverordnung gefährliche Hunde jeder betroffene Hundehalter bei Ablehnung seines Erlaubnisantrags die nicht erlaubte Hundehaltung beenden oder im Wege einstweiliger Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO eine vorläufige Erlaubnis erwirken. Diese Nachteile wiegen jedoch nach Ansicht des Senats nicht so schwer, dass sie einen Anordnungsgrund nach § 47 Abs. 6 VwGO ergeben oder im Rahmen der Ermessensausübung des Verordnungsgebers nach § 71 HSOG zwingend zugunsten der Antragsteller den Ausschlag hätten geben müssen. Randnummer 190 Auch durch die weiteren im Beschlusstenor nicht erwähnten Bestimmungen der angegriffenen Gefahrenabwehrverordnung werden die Antragsteller nicht in solchem Maße beeinträchtigt, dass daraus schwere Nachteile oder andere wichtige Gründe im Sinne des § 47 Abs. 6 VwGO hergeleitet werden können. Mit der Anwendung dieser Bestimmungen sind für die betroffenen Hundehalter keine Erschwernisse verbunden, die besonders einschneidend in ihre Rechtsstellung eingreifen. Vor allem der in § 6 Abs. 1 und 2 geregelte Leinenzwang, die in § 7 geregelten Sicherungs- und Kennzeichnungspflichten bezüglich der Grundstücke und Wohnungen der Hundehalter und das in § 8 geregelte Verbot der Ausbildung von Hunden mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren stellen keine von vornherein unzumutbaren Anforderungen an die Antragsteller. Was den Leinenzwang und das Verbot der Ausbildung zur Aggressivität anbelangt, fordern die zitierten Bestimmungen ein Verhalten, das von verantwortlichen Hundehaltern ohnehin selbstverständlich auch ohne entsprechende Regelung zu erwarten ist. Was die Kennzeichnungspflicht nach § 7 Abs. 2 der angegriffenen Gefahrenabwehrverordnung angeht, sieht der Senat in dieser Kennzeichnungspflicht - jedenfalls in ihrer gegenüber § 3 Abs. 2 Satz 2 der aufgehobenen KampfhundeVO deutlich abgeschwächten Form - keine Diskriminierung der betroffenen Hundehalter. Völlig neben der Sache liegt in diesem Zusammenhang der wiederholte Hinweis des Bevollmächtigten der Antragsteller auf die planmäßige Diskriminierung jüdischer Mitbürger im sogenannten Dritten Reich durch die Verpflichtung zum Tragen eines gelben Sterns. Mit diesem Hinweis sind die Grenzen des guten Geschmacks deutlich überschritten worden. Ungeachtet der Frage, ob sich das Kennzeichnungsgebot in der jetzt verordneten Form letztlich als rechtmäßig erweisen wird, ist ein legitimes Interesse der Allgemeinheit an einer Warnung vor Hunden, die auf bestimmten Grundstücken oder in bestimmten Wohnungen gehalten werden, unverkennbar. Es geht hier nicht um die Warnung potentieller Einbrecher, wie in der ursprünglichen Antragsschrift vom
14. Juli 2000 auf Seite 6 dargestellt, sondern um vorsorgliche Hinweise an Besucher und andere Personen, die die betreffenden Grundstücke aus anderen, z. B. beruflichen Gründen legal aufsuchen wollen oder müssen. Nicht nur in diesem Punkt befremdet die streckenweise polemische Argumentationsweise des Bevollmächtigten der Antragsteller. Was das in § 12 der angegriffenen Verordnung geregelte Abgabeverbot für gefährliche Hunde angeht, ist ein Anordnungsgrund im Sinne des § 47 Abs. 6 VwGO von den Antragstellern nicht dargelegt. Randnummer 191 Die im Eilverfahren entstandenen Kosten hat der Senat gemäß § 155 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwGO gegeneinander aufgehoben, weil sich das Maß des Obsiegens der Antragsteller - gemessen an ihrem Antrag, die angegriffene Gefahrenabwehrverordnung insgesamt außer Vollzug zu setzen - als relativ gering darstellt. Mit der Hälfte der relativ hohen Gerichtskosten und den eigenen außergerichtlichen Kosten, die der Antragsgegner aufgrund dieser Entscheidung zu tragen hat, ist diesem Teilerfolg der Antragsteller hinreichend Rechnung getragen. Randnummer 192 Bei der Streitwertfestsetzung geht der Senat für jeden betroffenen Hund der Antragsteller von dem - im Eilverfahren halbierten - gesetzlichen Auffangstreitwert nach § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG in Höhe von 8.000,-- DM aus. Dabei wird neben dem materiellen Wert der betroffenen Hunde vor allem der ideelle Wert einer unbeeinträchtigten Hundehaltung berücksichtigt, um deren Durchsetzung es den Antragstellern geht. Dem daraus resultierenden Einzelstreitwert von 4.000,-- DM je betroffenen Hund wird für die Halter zweier Hunde, die Antragsteller zu 6.,
15. und 10, ein weiterer Betrag von jeweils 4.000,-- DM hinzugerechnet, bei dem als Hundezüchter tätigen Antragsteller zu
16. wird der Einzelstreitwert von 4.000,-- DM auf 12.000,-- DM verdreifacht. Daraus ergibt sich der festgesetzte Gesamtstreitwert von 104.000,-- DM, von dem 12.000,-- DM (je 3/26) auf den Antragsteller zu 8., je 8.000,-- DM (je 2/26) auf die Antragsteller zu 6., zu
17. und zu
18. sowie je 4.000,-- DM (je 1/26) auf die übrigen Antragsteller entfallen. Randnummer 193 Der Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 2 Satz 3 GKG). Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190027696