Sportanlage - Lärmschutz bei Altanlage Verfahrensgang vorgehend VG Darmstadt, 25. Januar 1995, 2 E 1982/85 (4), Urteil Tatbestand Randnummer 1 Die Kläger sind Miteigentümer des mit einem Einfamilienha

die Tennisanlage befinde, Freizeitzwecken zugeführt werden sollte. Bereits seit 1975 sei die Errichtung der Tennisplätze in die Planung einbezogen gewesen. Nach Inkrafttreten der Sportanlagenlärmschutzverordnung sei der darin enthaltene Abschlag für Altanlagen zu berücksichtigen. Randnummer 18 Das Verwaltungsgericht erhob Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens einschließlich Schallimmissionsmessung zur Klärung der Frage, wie hoch die von dem Spielbetrieb auf der Tennisanlage des Beigeladenen auf das Grundstück der Kläger einwirkenden Geräuschimmissionen sind. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt des Gutachtens des Ingenieurbüros L. International GmbH in Frankfurt am Main vom Mai 1993 (B. 225 der Gerichtsakten) verwiesen. Randnummer 19 Das Verwaltungsgericht Darmstadt verpflichtete die Beklagte unter teilweiser Aufhebung der Baugenehmigung vom

1. April 1981 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten in Darmstadt vom
2. Januar 1986, dem Beigeladenen das Tennisspielen auf der Anlage des Vereins an Sonn- und Feiertagen in der Zeit vor 8 Uhr sowie für eine Stunde in der Zeit zwischen 13 Uhr und 15 Uhr zu untersagen, und wies die weitergehende Klage ab. Randnummer 20 Zur Begründung führte die Vorinstanz in ihrem Urteil aus, die Klage sei zulässig, aber nur teilweise begründet. Der Zulässigkeit der Klage stehe nicht entgegen, dass die Kläger gegen die dem Beigeladenen am
3. Februar 1981 erteilte Baugenehmigung erst am
4. August 1984 Widerspruch eingelegt hätten. Die Erteilung der Baugenehmigung sei den Klägern durch die Beklagte erst mit Schreiben vom
5. Juli 1984 mitgeteilt worden. Da dieses Schreiben nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen gewesen sei, habe die Widerspruchsfrist gemäß § 58 Abs. 2 VwGO grundsätzlich ein Jahr betragen. Diese Frist hätten die Kläger eingehalten. Die Kläger hätten das Widerspruchsrecht auch nicht deshalb verwirkt, weil sie von der Baugenehmigung zuverlässig Kenntnis hätten haben müssen oder sich ihnen das Vorliegen einer Baugenehmigung habe aufdrängen müssen und es ihnen möglich und zumutbar gewesen sei, sich hierüber durch Nachfrage Gewissheit zu verschaffen. Zwar hätten die Kläger bis zur Einlegung des Widerspruchs einen ungewöhnlich langen Zeitraum verstreichen lassen. Eine Verwirkung setze aber über die Untätigkeit des Berechtigten hinaus das Hinzutreten besonderer Umstände voraus, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben erscheinen ließen. Derartige besondere Umstände lägen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dann vor, wenn durch das Verhalten des Berechtigten für den Verpflichteten ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden sei, weil dieser habe darauf vertrauen können, dass von dem Recht nach so langer Zeit kein Gebrauch mehr gemacht werde, und er ferner tatsächlich auf die Nichtausübung des Rechts vertraut und sich in seinen Dispositionen so eingerichtet habe, dass ihm durch die verspätete Rechtsausübung ein unzumutbarer Nachteil entstehe. Im Falle des Nachbarschaftsverhältnisses zu einem Bauherrn sei diesem nach den Grundsätzen des Bundesverwaltungsgerichts bei lang andauernder Untätigkeit des Nachbarn nach Erteilung der Baugenehmigung nur dann kein Vertrauensschutz zuzubilligen, wenn er nicht durch die längere Untätigkeit des Nachbarn zu den Baumaßnahmen veranlasst worden sei, sondern unabhängig hiervon eine ihm erteilte Genehmigung von sich aus sofort in vollem Umfang ausgenutzt und weitgehende kostenintensive Maßnahmen getroffen habe. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze könne von einem Vertrauenstatbestand des Beigeladenen keine Rede sein. Der Beigeladene habe die in Streit stehende Anlage nicht nur ohne eine Vorstellung über das Verhalten seines Nachbarn, sondern im Wesentlichen auch ohne erforderliche Baugenehmigung und sogar den verhängten Einstellungsverfügungen zuwider errichtet. Randnummer 21 In der Sache sei die Klage aber nur teilweise begründet. Die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung sei rechtswidrig. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens beurteile sich nach § 35 BBauG. Als nicht privilegiertes Vorhaben beeinträchtige es mehrere der in § 35 Abs. 3 BBauG aufgezählten öffentlichen Belange. Es beeinträchtige die natürliche Eigenart der Landschaft und rufe überdies schädliche Umwelteinwirkungen hervor. Was unter schädlichen Umwelteinwirkungen zu verstehen sei, bemesse sich nach der
6. BImSchV -- Sportanlagenlärmschutzverordnung --. Dass diese Verordnung erst am
7. Oktober 1991 und damit erst nach der letzten Behördenentscheidung erlassen worden sei, stehe ihrer Anwendung nicht entgegen. Die
8. BImSchV stelle nämlich nur eine dem besonderen Charakter des Sportanlagenlärms Rechnung tragende Konkretisierung der bis dahin geltenden, wesentlich auf gewerbliche Anlagen und die von diesen ausgehenden konstanten Lärmemissionen ausgehenden Regelwerke dar. Überdies sei zu berücksichtigen, dass der Beigeladene

einen Anspruch auf Prüfung der Zulässigkeit der von seiner Anlage ausgehenden Lärmemissionen auf der Grundlage der

1. BImSchV habe. Die rechtliche Beurteilung der nach den gutachterlichen Feststellungen auf das Grundstück der Kläger von der Tennisanlage einwirkenden Lärmimmissionen zwischen 49 und 53 dB (A) richte sich gemäß § 2 Abs. 2 und 6 der
2. BImSchV zunächst nach dem Gebietscharakter des Immissionsortes und seiner Umgebung. Der Gebietscharakter des klägerischen Grundstücks und seiner Umgebung entspreche dem eines allgemeinen Wohngebietes. Die gegenteilige Festsetzung im Bebauungsplan Wx 1 der Beklagten habe keine Gültigkeit, da dieser Bebauungsplan wegen Verstoßes gegen das Entwicklungsgebot nach § 8 Abs. 2 Satz 1 BBauG nichtig sei. Nach den Feststellungen des Gutachters sei eine Überschreitung der nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 der
3. BImSchV für allgemeine Wohngebiete geltenden Immissionsrichtwerte von 55 dB (A) tags außerhalb der Ruhezeiten von 13 bis 15 Uhr, von 50 dB (A) tags innerhalb der Ruhezeiten und 40 dB (A) nachts nur an Sonn- und Feiertagen in der Ruhezeit von 13 bis 15 Uhr zu erwarten, soweit über beide Stunden gespielt werde. In diesem Umfang lasse die Tennisanlage die notwendige Rücksichtnahme gegenüber der Umgebung und damit auch gegenüber den Klägern vermissen. Es bestehe auch keine Veranlassung, wegen besonderer Umstände von den Wertungen des Gesetzgebers abzuweichen. Gegenüber der vorgegebenen Lärmbelastung des Grundstücks der Kläger trete die zusätzliche Belastung durch den Sportlärm der Tennisanlage nicht etwa in den Hintergrund. Vielmehr werde die verkehrsbedingte Lärmvorbelastung durch die Lärmemissionen der Tennisanlage noch merklich intensiviert. Auch die Lage des Grundstücks der Kläger am Rande des faktischen allgemeinen Wohngebiets im Außenbereich rechtfertige es nicht, von einer geringeren Schutzwürdigkeit der Kläger auszugehen. Schließlich komme eine Anwendung von § 5 Abs. 4 der
4. BImSchV nicht in Betracht, wonach die zuständige Behörde von einer Festsetzung von Betriebszeiten bei Sportanlagen absehen solle, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung baurechtlich genehmigt waren, sofern die Immissionsrichtwerte an den in § 2 Abs. 2 der Verordnung genannten Immissionsorten jeweils um weniger als 5 dB (A) überschritten werden. Diese Vorschrift gelte nur für bestandskräftig genehmigte Anlagen. Nach alledem seien die Kläger durch die rechtswidrig erteilte Baugenehmigung nur insoweit in ihren Rechten verletzt, als sie den Betrieb der Tennisanlage während der mittäglichen Ruhezeit an Sonn- und Feiertagen betreffe. Randnummer 22 Gegen das seinen Prozessbevollmächtigten am
5. Juni 1995 zugestellte erstinstanzliche Urteil hat der Beigeladene am
6. Juli 1995 Berufung eingelegt. Randnummer 23 Zur Begründung wird ergänzend zum Vorbringen erster Instanz im Wesentlichen ausgeführt, das Verwaltungsgericht habe nicht zureichend berücksichtigt, dass der Sachverständige die Schallimmissionsmessung bei größtmöglicher Ausnutzung der Tennisanlage vorgenommen und hierbei eine Überschreitung der Richtwerte nur bei einer Spieldauer von zwei Stunden bei Turnierspielen angenommen habe. An normalen Spieltagen mit Freizeitspielen und einer nicht vollständigen Auslastung der Plätze trete danach keine Überschreitung der Richtwerte ein. Damit würden die Vorgaben der Sportanlagenlärmschutzverordnung verkannt, die gewisse Ausnahmen für besondere Ereignisse und Veranstaltungen eröffneten, da nur auf diesem Wege überhaupt Sportveranstaltungen durchgeführt werden könnten. Darüber hinaus habe die Vorinstanz zu Unrecht die Anwendung von § 5 Abs. 4 der Verordnung verneint. Die Ansicht des Verwaltungsgerichts, die Ausnahmereglung betreffe nur bestandskräftige Baugenehmigungen, sei nicht nachvollziehbar. Der Text der Verordnung verlange keine Bestandskraft der Baugenehmigung. Auf diese abzustellen, verbiete sich auch deshalb, weil die Baugenehmigungen für Altanlagen in der Regel den Nachbarn, die dagegen vorgehen könnten, nicht bekannt gegeben würden. Der Schutzzweck des § 5 Abs. 4 der Verordnung könne somit überhaupt nicht erreicht werden, wenn die Behörde und der Betreiber noch mehrere Jahre später nicht von der Rechtswirksamkeit der Genehmigung ausgehen könnten. Darüber hinaus gehe es gerade darum, auch Altanlagen den Anforderungen der Sportanlagenlärmschutzverordnung zu unterwerfen, wobei ihnen, da die verschärften Anforderungen bei Errichtung noch nicht bekannt gewesen seien, gewisse Vorteile eingeräumt werden müssten. Schließlich sei nach Nr. 1.3.3 des Anhangs der Verordnung bei Altanlagen ein Abschlag von 3 dB (A) vorzunehmen, der aus dem eingeholten Gutachten nicht hervor gehe. Da der Sachverständige seine Messungen zu Recht nach dem Taktmaximalverfahren mit einer Taktzeit von 5 s vorgenommen habe, habe er nach Nr. 1.6 des Anhangs zur Verordnung zum Vergleich mit den Immissionsrichtwerten zwingend den um 3 dB (A) verminderten Beurteilungspegel nach Nr. 1.3.5 heranziehen müssen. Dies sei nicht geschehen. Das Verwaltungsgericht habe auch die Regelung in § 5 Abs. 5 der Verordnung übersehen. Die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmung auf die sonn- und feiertägliche Ruhezeit zwischen 13 und 15 Uhr lägen vor. Da der Immissionsrichtwert während dieser Zeit nur um 2 bis 3 Dezibel überschritten werde, sei nicht ersichtlich, weshalb von dieser Vorschrift, die gerade die Durchführung von Großveranstaltungen und Turnierwettkämpfen ermöglichen solle, kein Gebrauch gemacht werden könne. Auf der Anlage hätten 1998 nur an 13 Tagen, 1999 nur an 12 Tagen und im Jahre 2000 sogar nur noch an 8 Tagen im Jahr Wettkampfspiele stattgefunden. Dies entspreche dem allgemeinen Trend, Tennis weniger Interesse entgegen zu bringen. Die Vorinstanz habe darüber hinaus die Bedeutung der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in dem Zivilrechtsstreit zwischen ihm -- dem Beigeladenen -- und den Klägern verkannt. Da das Oberlandesgericht ihm -- dem Beigeladenen -- das Tennisspielen nur während der Nachtzeit untersagt, im Übrigen aber festgestellt habe, dass die Kläger während der übrigen Zeiten das Tennisspielen hinzunehmen hätten, weil es sich nur um unwesentliche Immissionen handele, könnten sich die Kläger im vorliegenden Verfahren nicht auf das Vorliegen schädlicher Umwelteinwirkungen in diesen Zeiten berufen. Nach übereinstimmender Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts bestehe zwischen den wesentlichen Geräuschimmissionen im Sinne von § 906 BGB und den schädlichen Umwelteinwirkungen nach §§ 3 Abs. 1 und 22 Abs. 2 BImSchG Identität. Schließlich sei darauf hinzuweisen, dass es ihm -- dem Beigeladenen -- nach den Regelungen der Wettspielordnung des Hessischen Tennisverbandes nicht möglich sei, die Medenspiele an Sonn- und Feiertagen während der Mittagszeit um eine Stunde zu unterbrechen. Eine Unterbrechung wegen Einhaltung einer vertraglich vereinbarten oder hoheitlich angeordneten Mittagspause sei dort nicht als berechtigte Unterbrechung vorgesehen. Randnummer 24 Der Beigeladene beantragt, Randnummer 25 das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom
7. Januar 1995 abzuändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen. Randnummer 26 Die Kläger beantragen, Randnummer 27 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 28 Sie verweisen auf die nach ihrer Meinung zutreffende Entscheidung erster Instanz und tragen ergänzend vor, es ergebe sich schon aus dem systematischen Zusammenhang, dass § 5 Abs. 4 der Sportanlagenlärmschutzverordnung nur für bestandskräftig genehmigte Anlagen gelten könne. Damit scheide auch die Anwendung von § 5 Abs. 5 der Verordnung bezüglich der "seltenen Ereignisse" aus, da hier nur genehmigte Anlagen gemeint sein könnten. Überdies könne bei dem laufenden Tennisspielbetrieb nicht von "seltenen Ereignissen" gesprochen werden, da die Veranstaltungen auch in der Woche und an Samstagen und zudem auch während des Frühlings und des Herbstes stattfänden. Randnummer 29 Die Beklagte trägt vor, die Ansicht des Verwaltungsgerichts, dass die Ausnahmebestimmung gemäß § 5 Abs. 4 der
8. BImSchV eine bestandskräftig genehmigte Anlage voraussetze, sei nicht nachzuvollziehen. Überdies sei wegen des verspäteten Widerspruchs gegen die Baugenehmigung Bestandskraft eingetreten. Die erstinstanzliche Entscheidung gehe darüber hinaus auch nicht auf die sogenannten seltenen Ereignisse ein, obwohl als Spieltage an Sonn- und Feiertagen in der Saison nur die regenfreien Tage in den Sommermonaten in Betracht kämen. Schließlich könnten die Pausen an Sonn- und Feiertagen nicht pauschal für alle fünf Spielfelder der Tennisanlage gelten. Randnummer 30 Der Sachverständige hat auf Anfrage des Senats sein Gutachten vom Mai 1993 erläutert. Wegen des Inhalts der Stellungnahme vom
9. August 2000 wird auf Bl. 484 der Gerichtsakten Bezug genommen. Randnummer 31 Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am
10. März 2001 (Bl. 507 bis 510 der Gerichtsakten) sowie auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Behördenvorgänge und Planunterlagen Bezug genommen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren. Entscheidungsgründe Randnummer 32 Die zulässige Berufung des Beigeladenen ist begründet und führt unter Abänderung des Urteils erster Instanz zur Abweisung der Klage in vollem Umfang. Randnummer 33 Die von den Klägern erhobene Anfechtungsklage gegen die dem Beigeladenen am
11. April 1981 erteilte Baugenehmigung ist -- wovon das Verwaltungsgericht zutreffend ausgegangen ist -- zulässig. Randnummer 34 Entgegen der Ansicht des Beklagten und des Beigeladenen steht der Zulässigkeit der Klage unter dem Gesichtspunkt einer nicht ordnungsgemäßen Durchführung des Vorverfahrens im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht entgegen, dass die Kläger erst am
12. August 1984 und damit erst über drei Jahre nach Erteilung der Baugenehmigung am
13. April 1981 Widerspruch eingelegt haben. Eine Zustellung oder eine in anderer Weise bewirkte Bekanntmachung der Baugenehmigung an die Kläger ist nicht erfolgt, so dass für sie die gesetzlichen Rechtsbehelfsfristen gemäß §§ 70 Abs. 1 bzw. 58 Abs. 2 VwGO nicht in Lauf gesetzt wurden. Diese Fristen gelten in dem hier vorliegenden Fall der fehlenden amtlichen Bekanntmachung bei nachträglicher Kenntnisnahme von der Baugenehmigung auch nicht entsprechend (vgl. BVerwG, Urteil vom
14. Januar 1974 -- BVerwG IV C 2.72 -- BVerwGE 44, 294). Randnummer 35 Die Kläger haben ihr Recht auf Anfechtung der Baugenehmigung auch nicht verwirkt. Randnummer 36 Allerdings kann ein Dritter, der -- wie im vorliegenden Fall die Kläger -- gegen einen Verwaltungsakt vorgeht, der für ihn selbst eine Belastung, für den Adressaten dagegen eine Begünstigung enthält (sog. Verwaltungsakt mit Drittwirkung) trotz fehlender Bekanntmachung nicht zeitlich unbegrenzt Rechtsschutz in Anspruch nehmen. Sowohl die verfahrensrechtliche Befugnis zur Anfechtung des Verwaltungsakts als auch das dahinter stehende materielle Abwehrrecht unterliegen der Verwirkung, die dann eingreift, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung des Rechts längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände vorliegen, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (BVerwG, Urteil vom
15. Januar 1974 -- BVerwG IV C 2.72 --, a.a.O., S. 343; Urteil vom
16. Mai 1991 -- BVerwG 4 C 4.89 --, Buchholz 404.19 Nachbarschutz Nr. 102 = BauR 1991, 597

§§ 29Abs. 1, 35 Bau

GB) zu Grunde zu legen, da das betreffende Grundstück im Außenbereich der Gemarkung W. liegt. Randnummer 52 Das Vorhaben des Beigeladenen gehört nicht zu den sog. privilegierten Vorhaben gemäß § 35 Abs. 1 BBauG

1. Tennisanlagen zählen insbesondere nicht zu den Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 5 BBauG 1979, die wegen ihrer besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen ihrer nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen ihrer besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden sollen. Hieran hat sich nach Erteilung der Baugenehmigung nichts geändert (vgl. BVerwG, Beschluss vom
2. Dezember 1990 -- BVerwG 4 B 144.90 --, Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 266 = BauR 1991, 178, zur geltenden Regelung in § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB). Randnummer 53 Als sonstiges Vorhaben im Außenbereich kann das Vorhaben des Beigeladenen gemäß § 35 Abs. 2 BBauG 1979 (vgl.

§ 35Abs. 2 Bau

GB) nur dann zugelassen werden, wenn seine Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt. Randnummer 54 Eine auch in die subjektiven Rechte der Kläger eingreifende Beeinträchtigung öffentlicher Belange kommt nur insoweit in Betracht, als von der Tennisanlage schädliche, die Kläger in nicht hinzunehmender Weise belastende Umwelteinwirkungen gemäß § 35 Abs. 3, 2. Spiegelstrich BBauG 1979 (vgl.

die inhaltsgleiche Vorschrift gemäß § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB) in Form von Lärmemissionen ausgehen könnten. Insoweit kann das Vorhaben Rechte der Kläger durch Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme verletzen. Randnummer 55 Dem (objektivrechtlichen) Gebot der Rücksichtnahme kommt drittschützende Wirkung zu, soweit in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist (BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1977 -- BVerwG IV C 22.75 -- BVerwGE 52, 122

§ 35Abs. 3 Nr. 3 Bau

GB) bezweckt neben dem Schutz der hierin ausdrücklich genannten öffentlichen Belange auch den Schutz der von den schädlichen Umwelteinwirkungen betroffenen privaten Interessen der Nachbarn (BVerwG, Urteil vom

1. Februar 1977 -- BVerwG IV C 22.75 --, a.a.O., S. 126, 127). Zwar ist das Gebot, auf schutzwürdige individuelle Interessen Rücksicht zu nehmen, in der oben genannten Regelung nicht ausdrücklich genannt. Das Rücksichtnahmegebot hat hierin indessen insofern seinen Niederschlag gefunden, als an das Außenbereichsvorhaben die Forderung gestellt wird, schädliche Umwelteinwirkungen zu vermeiden. Hierbei handelt es sich um nichts anderes als eine besondere Ausprägung des Rücksichtnahmegebotes. Hierdurch sollen, bezogen auf Immissionen und andere Umwelteinwirkungen, unterschiedliche Nutzungen, die geeignet sind, Spannungen und Störungen hervor zu rufen, einander so zugeordnet werden, dass Konflikte möglichst vermieden werden (vgl. BVerwG, Urteil vom
2. September 1999 -- BVerwG 4 C 6.98 --, BVerwGE 109, 314

§ 8Abs. 4 Satz 1 Bau

GB) Rechtswirksamkeit erlangt haben. Nach der vorgenannten Bestimmung des hier maßgeblichen alten Rechts kann ein Bebauungsplan aufgestellt werden, bevor ein Flächennutzungsplan aufgestellt ist, wenn zwingende Gründe es erfordern (vorzeitiger Bebauungsplan). Ein wirksamer vorzeitiger Bebauungsplan kann dabei auch dann gegeben sein, wenn -- wie im vorliegenden Fall -- zwar ein Flächennutzungsplan existiert, dieser aber unwirksam ist, und zwar auch dann, wenn die Gemeinde den Flächennutzungsplan als wirksam angesehen hat. Insoweit ist allein bedeutsam, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für einen vorzeitigen Bebauungsplan objektiv vorliegen (BVerwG, Beschluss vom

1. Dezember 1991 -- BVerwG 4 N 2.89 --, Buchholz 406.11 § 8 BauGB Nr. 11). Randnummer 75 Die gesetzlichen Voraussetzungen für einen vorzeitigen Bebauungsplan sind im vorliegenden Fall indessen nicht erfüllt, denn es sind keine zwingenden Gründe ersichtlich, die es gerechtfertigt hätten, den Bebauungsplan Wx 1 unabhängig von der Existenz eines (wirksamen) Flächennutzungsplans aufzustellen. Zwingende Gründe im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 3 BBauG 1960 liegen dann vor, wenn eine Teilplanung vordringlich und unaufschiebbar ist und die Aufstellung des Flächennutzungsplans aus Gründen, die die Gemeinde nicht zu vertreten hat, nicht abgewartet werden kann, ohne dass der Gemeinde ein unvertretbarer Schaden entsteht, bzw. ein Zuwarten eine ungeordnete städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebiets befürchten lässt (BVerwG, Beschluss vom
2. November 1968 -- BVerwG IV B 47.68 --, Buchholz 406.11 § 8 BBauG Nr. 1). Ob zwingende Gründe für die Aufstellung des Bebauungsplans vor Aufstellung des Flächennutzungsplans gegeben sind, ist wiederum allein nach objektiven Kriterien zu beurteilen. Ein Beurteilungsspielraum steht der Gemeinde insoweit nicht zu (BVerwG, Beschluss vom
3. Dezember 1991 -- BVerwG 4 N 2.89 --, a.a.O.). Randnummer 76 Nach der vorliegenden Begründung zum Bebauungsplan Wx 1 war Anlass zu seiner Aufstellung die Möglichkeit, bei relativ geringen Erschließungskosten und ohne die Notwendigkeit von Umlegungsmaßnahmen "Bauplätze für private wie auch für gemeindliche Zwecke relativ günstig" bereit stellen zu können. Die Gelegenheit, unter günstigen rechtlichen und finanziellen Bedingungen Bauland schaffen und zur Verfügung stellen zu können, reicht zur Annahme zwingender Gründe im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 BBauG 1960 allein nicht aus. Hinzutreten muss das Bedürfnis und die Notwendigkeit, mit der Zurverfügungstellung von Bauland einen konkreten und sofort bzw. alsbald zu befriedigenden Bedarf decken zu müssen (Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Lfg. 64, Rdn. 22 zu § 8 BauGB). Hierfür ist im vorliegenden Fall nichts ersichtlich. Ebenso wenig ist erkennbar, dass die vorzeitige Aufstellung des Bebauungsplans zur Vermeidung einer ungeordneten städtebaulichen Entwicklung des Gemeindegebiets notwendig war. Randnummer 77 Die danach fehlenden gesetzlichen Voraussetzungen für die Aufstellung eines vorzeitigen Bebauungsplans erweisen sich nicht nach § 214 Abs. 2 Nr. 1 BauGB als unbeachtlich. Nach dieser Vorschrift, die nach der Überleitungsreglung gemäß § 233 Abs. 2 BauGB auch für das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Wx 1 unter Geltung des Bundesbaugesetzes Anwendung findet (BVerwG, Urteil vom
4. August 1982 -- BVerwG 4 N 1.81 --, BVerwGE 66, 116 (120, 121), ist für die Rechtswirksamkeit der Bauleitpläne eine Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans zum Flächennutzungsplan u.a. dann unbeachtlich, wenn die Anforderungen an die in § 8 Abs. 4 BauGB bezeichneten dringenden Gründe (im vorliegenden Fall entsprechend die Anforderungen an die in § 8 Abs. 2 Satz 3 BBauG 1960 bezeichneten zwingenden Gründe) für die Aufstellung eines vorzeitigen Bebauungsplans nicht richtig beurteilt worden sind. Diese Heilungsvorschrift erfasst lediglich den in der fehlenden Befassung mit den Anforderungen an die Aufstellung eines vorzeitigen Bebauungsplans bzw. den in der fehlerhaften Beurteilung dieser Anforderungen begründeten Verfahrensverstoß und setzt im Übrigen voraus, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für einen vorzeitigen Bebauungsplan tatsächlich erfüllt sind (Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Lfg. 46, Rdn. 18 zu § 214 BauGB, mit weiteren Nachweisen). Ist dies, wie bei dem hier in Frage stehenden Bebauungsplan Wx 1, nicht der Fall, stellt sich der Verstoß gegen § 8 Abs. 4 BauGB bzw. § 8 Abs. 2 Satz 3 BBauG 1960 als beachtlich dar. Randnummer 78 Im Übrigen wäre selbst dann, wenn man von der Rechtsgültigkeit des Flächennutzungsplans vom
5. Mai 1950 ausgehen wollte, dem Entwicklungsgebot nach § 8 Abs. 2 Satz 1 BBauG 1960 nicht genügt. Dies folgt daraus, dass der Bebauungsplan Wx 1 den Darstellungen des Flächennutzungsplans insoweit nicht entspricht, als er den Bereich nördlich der L.-straße, in dem auch das Grundstück der Kläger liegt, als reines bzw. allgemeines Wohngebiet festsetzt. Dieses Gebiet ist in dem Flächennutzungsplan als Acker- und Wiesenfläche dargestellt. Randnummer 79 Allerdings bedeutet der Begriff "Entwickeln" nicht, daß der Bebauungsplan als bloßer Vollzug oder als Ergänzung des Flächennutzungsplanes zu werten wäre. Er lässt es vielmehr zu, die Darstellungen des Flächennutzungsplanes mit genaueren Festsetzungen auszufüllen, und gewährleistet darüber hinaus die gestalterische Freiheit, über ein Ausfüllen des Vorgeplanten hinaus in dessen Rahmen eigenständig zu planen. Er gestattet sogar, in einem gewissen Maß von den Darstellungen des Flächennutzungsplanes abzuweichen, und zwar von den gegenständlichen Darstellungen des Flächennutzungsplans, etwa bezüglich der Art oder des Maßes der baulichen Nutzung wie auch von den im Flächennutzungsplan dargestellten räumlichen Grenzen. Andererseits bedeutet "Entwickeln" nach seinem Wortlaut und vor allem nach seinem Sinn für die Bauleitplanung, dass sich der Bebauungsplan innerhalb der wesentlichen Grundentscheidungen des Flächennutzungsplans, d.h. seiner "Grundzüge" halten muss, also nicht von diesen Grundentscheidungen abweichen darf (BVerwG, Urteil vom
6. Februar 1975 -- BVerwG IV C 74.72, BVerwGE 48, 70 (73, 74). Randnummer 80 Die Festsetzung des oben genannten Gebietes in der Gemarkung W. als reines bzw. allgemeines Wohngebiet im Bebauungsplan Wx 1 kann weder als Konkretisierung der im Flächennutzungsplan vom
7. Mai 1950 enthaltenen Grundkonzeption noch als gestalterische Fortentwicklung im Rahmen dieser planerischen Konzeption aufgefasst werden. Vielmehr steht diese Festsetzung durch die hierdurch bewirkte grundlegende Änderung der Art der Bodennutzung in einem offenkundigen und unvereinbaren Widerspruch zu der im Flächennutzungsplan getroffenen Grundentscheidung, die Fläche als Acker- und Wiesenfläche zu erhalten. Randnummer 81 Auch dieser Mangel wäre nicht -- nach §§ 214 Abs. 2 Nr. 1, 233 Abs. 2 BauGB -- unbeachtlich. Nach § 214 Abs. 2 Nr. 1 BauGB ist eine Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans zum Flächennutzungsplan, die auf einer fehlenden Entwicklung des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan nach § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB (im vorliegenden Fall entsprechend nach § 8 Abs. 2 Satz 1 BBauG 1960) beruht, dann unbeachtlich, wenn die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung nicht beeinträchtigt ist. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Randnummer 82 Für die Beantwortung der Frage, unter welchen Voraussetzungen trotz Verletzung der Grundkonzeption des Flächennutzungsplans durch den Bebauungsplan keine Beeinträchtigung der sich aus dem Flächennutzungsplan ergebenden geordneten städtebaulichen Entwicklung zu befürchten ist, ist darauf abzustellen, ob der über den Bereich des Bebauungsplans hinausgehende Raum und die übergeordneten Darstellungen des Flächennutzungsplans beeinträchtigt sind. Maßgeblich ist hierbei vor allem, welches städtebauliche Gewicht der Fläche beizumessen ist, die durch den von den Darstellungen des Flächennutzungsplans abweichenden Bebauungsplan erfasst wird, und ob der Flächennutzungsplan dadurch möglicherweise einen Teil seiner Bedeutung für das Gemeindegebiet verliert ( HessVGH, Beschluss vom
8. Januar 1989 -- IV N 8/82 --, NVwZ-RR 1989, 609, 610). Randnummer 83 Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze tritt -- die Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplans vom
9. Mai 1950 unterstellt -- mit der Verletzung der Grundkonzeption dieses Plans durch den Bebauungsplan Wx 1 auch eine Beeinträchtigung der sich aus dem Flächennutzungsplan ergebenden geordneten städtebaulichen Entwicklung ein. Durch die Ausweisung von Bauflächen in dem im Bebauungsplan als "I. Bauabschnitt" gekennzeichneten Bereich nördlich der L.-straße, verbunden mit der Festlegung des Standorts für eine Mehrzweckhalle -- dem heutigen Bürgerhaus --, sowie durch die Festsetzung eines reinen Wohngebiets westlich der Wegscheide im "II. Bauabschnitt" wurde eine für das gesamte Gemeindegebiet wesentliche Entscheidung für die bauliche Entwicklung bislang unbebauter Flächen am Ortsrand der Gemeinde getroffen. Hierdurch büßte der Flächennutzungsplan, nach dessen Darstellungen die betreffenden Flächen gerade von Bebauung frei zu halten sind, einen Großteil seiner Bedeutung für die Entwicklung des Gemeindegebietes ein. Randnummer 84 Kann nach alledem zur Beurteilung des Charakters des Gebiets, in dem das Grundstück der Kläger liegt, nicht im Sinne des § 2 Abs. 2 und 6 Satz 1
10. BImSchV auf einen Bebauungsplan zurückgegriffen werden, ist das Grundstück der Kläger gemäß § 2 Abs. 6 Satz 2
11. BImSchV entsprechend seiner Schutzbedürftigkeit zu beurteilen. Entspricht die nähere Umgebung des Immissionsortes einem der in § 2 Abs. 2
12. BImSchV genannten Gebiete, ist für die Beurteilung der Schutzbedürftigkeit grundsätzlich auf die in der vorgenannten Regelung bestimmten Immissionsrichtwerte für dieses Gebiet abzustellen (BVerwG, Urteil vom
13. September 1999 -- BVerwG 4 C 6.98 --, BVerwGE 109, 314