Altersrente eines Versorgungswerks für Rechtsanwälte; Aufschub des Rentenbezugs bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres Leitsatz Die Erhöhung der Altersrente des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im

§ 15Abs.

3 Satzung kämen als anrechnungsfähige Versicherungsjahre ausschließlich die Jahre in Betracht, die vor Vollendung des

1. Lebensjahres lägen. Darauf beruhe das versicherungsmathematische Gutachten, das aus Anlass der Gründung des Versorgungswerks eingeholt worden sei. Die Vertreterversammlung, die die Satzung beschlossen habe, habe die eindeutige Vorstellung gehabt, dass Beitragszeiten nach Vollendung des
2. Lebensjahres nicht als Versicherungsjahre angerechnet werden könnten. Nach den Regelungen in § 15 Abs. 3 Satzung in Verbindung mit der Richtlinie vom
3. Juli 1993 steige die Rente im Hinblick auf das Hinausschieben des Rentenbezugs für jeden Monat um 0,4 % des bei Vollendung des
4. Lebensjahres erreichten Anspruchs und im Hinblick auf die Beitragsfortzahlung um weitere 0,4 % für jeden Beitragsmonat. Der Satzungsgeber habe insoweit mit der Richtlinie vom
5. Juli 1993 auch eine authentische Interpretation des § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr.

§ 15Abs.

3 Satzung vorgenommen. In § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Satzung seien als Jahre des Rentenbezuges nur Jahre vor Vollendung des

1. Lebensjahres zu verstehen. Randnummer 5 Aus dem systematischen Zusammenhang zwischen § 17 und § 15 Abs. 1 Satzung ergebe sich, dass anzurechnende Versicherungsjahre nur vor dem Zeitpunkt der Vollendung des
2. Lebensjahres liegen könnten. Dies sei auch § 15 Abs. 3 Satzung zu entnehmen, nach dem der "Beginn der Altersrente" hinausgeschoben werde. Für die Altersrente anzurechnende Versicherungsjahre könnten nach Vollendung des
3. Lebensjahres nicht mehr erworben werden. Im Übrigen seien auch die vom Verwaltungsgericht ausgeurteilten Zinsansprüche des Klägers fehlerhaft. Weder in der Satzung des Versorgungswerks noch im Gesetz über die Hessische Rechtsanwaltsversorgung von 1987 befinde sich eine Regelung über die Verzinsung. Dies sei auch systemwidrig und widerspreche der versicherungsmathematischen Kalkulation des Versorgungswerkes. Randnummer 6 Der Beklagte beantragt sinngemäß, Randnummer 7 das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom
4. Mai 2002 - 12 E 3729/00

§ 17Abs.

3 Satz 1 Nr. 1 Satzung, der sich angesichts der besonderen Regelung des § 15 Abs. 3 Satz 3 Satzung für die Berücksichtigung der nach Vollendung des

1. Lebensjahres gezahlten Beiträge nur auf die Anrechnung der vor dem Regelzeitpunkt des Beginns der Altersrente gezahlten Beiträge bezieht. Die Vertreterversammlung hat mit der Richtlinie somit in Übereinstimmung mit den versicherungsmathematischen Berechnungsgrundsätzen auf der Grundlage des § 15 Abs. 3 Satz 3 Satzung bestimmt, dass in den in § 15 Abs. 3 Sätze 1 und 2 Satzung geregelten Ausnahmefällen die Berechnung der Rentenerhöhung im Hinblick auf Beitragszeiten nach dem
2. Lebensjahr aufgrund der von ihr festgesetzten Bestimmungsgrößen erfolgt. Randnummer 20 Neben dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte des § 15 Abs. 3 Satz 3 Satzung in Verbindung mit der oben genannten Richtlinie spricht vor allem auch die systematische Auslegung des Verhältnisses der Vorschriften des § 15 Abs. 3 Satz 3 und des § 17 Satzung dafür, dass für die Berechnung der Rentenerhöhung wegen Hinausschiebens der Altersrente und gleichzeitiger Fortzahlung der Beiträge § 15 Abs. 3 Satz 3 Satzung und nicht § 17 Abs. 1 Satzung anzuwenden ist. § 15 Abs. 3 Satz 3 Satzung regelt die "entsprechende" Erhöhung der Rente. Dies bezieht sich auf die beiden vorher im gleichen Absatz genannten Fallkonstellationen des Hinausschiebens der Inanspruchnahme der Altersrente über die Vollendung des
3. Lebensjahres bis zur Vollendung des
4. Lebensjahres und der Berechtigung des Mitgliedes, weitere Beiträge während dieses Zeitraums zu leisten. Es gibt keine nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür, dass § 15 Abs. 3 Satzung, wie das Verwaltungsgericht meint, sich nur auf die Erhöhung der Rente wegen Aufschubs des Rentenbezugs beziehen sollte. Da nach der Satzung eine Erhöhung der Rente auch wegen der nach § 15 Abs. 3 Satz 2 möglichen, aber nicht notwendigen weiteren Beitragszahlung erfolgen sollte, ist davon auszugehen, dass sich die "entsprechende" Erhöhung der Rente gemäß § 15 Abs. 3 Satzung auch auf diesen Tatbestand bezieht. Entgegen der insoweit nicht näher begründeten Auffassung des Verwaltungsgerichts gibt es keinen nachvollziehbaren Anhaltspunkt dafür, weshalb § 15 Abs. 3 Satzung sich insoweit, ohne dass dies ausdrücklich differenzierend normiert worden wäre, nur auf § 15 Abs. 3 Satz 1 und nicht auch auf § 15 Abs. 3 Satz 2 Satzung beziehen sollte. Der Vergleich des Verwaltungsgerichts mit § 15 Abs. 2 Satzung, nach dem bei vorzeitigem Bezug der Rente ab vollendetem
5. Lebensjahr sich die Minderung der Rente nach versicherungsmathematischen Grundsätzen errechnet, deren wesentliche Bestimmungsgrößen auf einer Vertreterversammlung in Richtlinien festzulegen und fortzuschreiben sind, geht fehl. Der Umstand, dass sich bei dieser Fallgestaltung § 15 Abs. 2 Satz 2 Satzung nur auf die Minderung der Rente wegen vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente bezieht, ergibt sich allein daraus, dass ab Rentenbezug, wie generell nach Satzung des Beklagten, eine weitere Beitragszahlung nicht mehr vorgesehen ist. Dies erschließt sich ebenso daraus, dass § 15 Abs. 2 Satz 2 Satzung nur von einer "Minderung der Rente" spricht, was bei einer möglichen Fortzahlung der Beiträge nicht sachgerecht wäre. Randnummer 21 Bei der von der Vertreterversammlung des Beklagten beschlossenen Richtlinie zur Rentenerhöhung in Fällen des Aufschubs des Rentenbezugs und der Fortzahlung von Beiträgen nach dem vollendeten
6. Lebensjahr handelt es sich entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts auch nicht um eine satzungswidrige Modifizierung des § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Satzung. Die Richtlinie ist vielmehr ausschließlich in Ausführung und Vollzug des § 15 Abs. 3 Satz 3 Satzung ergangen und auf dieser Grundlage auch sachgemäß. Der von dem Verwaltungsgericht gesehene Konflikt zwischen dem Inhalt der Richtlinie und § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Satzung ist nicht im Verhältnis zwischen Richtlinie und Satzung, sondern auf der Ebene der Satzungsvorschriften, und zwar hier von § 15 Abs. 3 Satz 3 Satzung als Rechtsgrundlage für die darin vorgesehene Richtlinie und § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Satzung zu lösen. Das Verhältnis dieser beiden Vorschriften ist durch den Gesichtspunkt der Spezialität bestimmt. § 15 Abs. 3 Satz 3 Satzung enthält für die Berechnung der Erhöhung der Rente aufgrund Aufschubs des Rentenbezugs nach § 15 Abs. 3 Satz 1 und Weiterzahlung der Beiträge nach § 15 Abs. 3 Satz 2 Satzung die speziellere Regelung gegenüber § 17 Abs. 1 ff. Satzung. § 17 Satzung normiert die Berechnung der Altersrente für den Regelfall des Bezugs der Altersrente mit Vollendung des
7. Lebensjahres gemäß § 15 Abs. 1 Satzung. § 15 Abs. 3 Satzung regelt die Höhe der Altersrente, soweit diese ausnahmsweise erst nach Vollendung des
8. Lebensjahres in Anspruch genommen wird und soweit nach diesem Zeitpunkt bis zum Rentenbezug weiterhin Beiträge geleistet werden. Die Regelung des § 15 Abs. 3 Satz 3 Satzung macht in ihrem Bezug auf die beiden Fallkonstellationen des § 15 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 deutlich, dass insoweit die Berechnung der Rente nicht nach den allgemeinen Maßstäben des § 17 Satzung erfolgen soll und der Rentenbezug aufgrund dieser Ausnahmetatbestände nicht in den durch die Solidarität der Mitglieder des Beklagten abgedeckten Rahmen einbezogen werden soll. Auf diesen bezieht sich aber die Berechnung der Altersrente nach § 17 Satzung, die von dem für alle Mitglieder des Versorgungswerks grundsätzlich vorgesehenem Regelfall des Beginns der Altersrente mit Vollendung des
9. Lebensjahres und dem gleichzeitigen Ende der Beitragszahlung ausgeht. Die besondere Regelung des § 15 Abs. 3 Satz 3 Satzung macht deutlich, dass für die Ausnahmefälle des Aufschubs des Rentenbezugs und der zusätzlichen Fortzahlung der Beiträge im Hinblick auf diese Tatbestände eine besondere Berechnung der Altersrente erfolgen soll, die außerhalb des durch den Grundsatz der Solidarität geprägten Systems der Finanzierung des Versorgungswerks stehen soll. Randnummer 22 Dies entspricht auch dem erkennbaren Sinn und Zweck der Regelung. Nach der Stellungnahme des Versicherungsmathematikers Prof. Dr. H. vom
10. April 1999 zur Bewertung der Anwartschaften und Beiträge des Klägers nach Vollendung des
11. Lebensjahres sollen die vor Vollendung des
12. Lebensjahres gezahlten Beiträge im Versorgungswerk aus Gründen der Solidarität gleich behandelt werden, das heißt, dass ein an das Versorgungswerk gezahlter Beitrag unabhängig vom Alter bei Beitragsentrichtung zur gleichen Leistung führen soll. Würde die durch den Ausnahmefall ermöglichte Weiterzahlung der Beiträge nach Vollendung des
13. Lebensjahres in das Regelsystem, das auf der Grundlage des Beginns der Altersrente mit Vollendung des
14. Lebensjahres beruht, einbezogen, müssten Leistungen wegen der Fortzahlung der Beiträge nach dem vollendeten
15. Lebensjahr in das Regelsystem der Leistungen für vor dem
16. Lebensjahr geleistete Beiträge integriert werden. In der versicherungsmathematischen Stellungnahme wird ausdrücklich betont, dass das durch den Grundgedanken der Solidarität geprägte Regelsystem des Versorgungswerks durch das im Ausnahmefall des § 15 Abs. 3 Satz 2 Satzung ermöglichte Fortzahlen von Beiträgen nicht belastet werden soll. Der Satzungsgeber des Beklagten hat sich dafür entschieden, die von ihm eröffnete Ausnahmemöglichkeit des Aufschubs der Rente und der Fortzahlung der Beiträge während dieses Zeitraums nicht in das solidarisch finanzierte Regelsystem einzubeziehen. Berücksichtigt werden sollen dafür nur die regelmäßig bis zum allgemeinen Rentenbeginn mit Vollendung des
17. Lebensjahres gezahlten Beiträge. Für die Regelberechnung der Monatsrente gemäß § 17 Abs. 1 Satzung sind maßgeblich nur die Zeiten, für die eine Beitragspflicht besteht. Dem entspricht, dass nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Satzung anzurechnende Versicherungsjahre auch Jahre sind, in denen eine Berufungsunfähigkeitsrente bezogen wurde, wenn nach diesem Bezug erneut eine Beitragspflicht entstanden ist. Randnummer 23 Erhöhungen der Rente, die sich aufgrund der Ausnahmetatbestände des § 15 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 Satzung ergeben, sollen nicht wie die Regelbeiträge bis zur Vollendung des
18. Lebensjahres zur Berechnung der Altersrente herangezogen werden, sondern führen nur zu "versicherungstechnischen Zuschlägen", wie in dem oben genannten versicherungsmathematischen Gutachten vom
19. Mai 1996 dargelegt. Die für den Fall des Aufschubs des Rentenbezugs und Weiterzahlung der Beiträge nach Vollendung des
20. Lebensjahres gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 vorgesehene "entsprechende Erhöhung der Rente" hat insoweit einen anderen rechtlichen Charakter als die Erhöhung der Rente aufgrund der Berechnung nach § 17 Abs. 1 Satzung aus den Pflichtbeiträgen bis zum
21. Lebensjahr unter Anrechung der Versicherungsjahre gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Satzung. Die Erhöhung der Rente aufgrund der genannten Ausnahmetatbestände ist nicht in das von der Solidarität der Mitglieder des Beklagten bestimmte Versorgungssystem einbezogen, sondern hat den Charakter eines Zuschlages zur Altersrente aufgrund der Beitragszahlung nach der Ausnahmeregelung des 15 Abs. 3 Satz 2 Satzung. Randnummer 24 Eine solche Herausnahme der Ausnahmetatbestände des § 15 Abs. 3 Satz 1 und 2 Satzung aus dem allgemeinen Rentenberechnungssystem des Versorgungswerks gemäß § 17 Satzung ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht als rechtswidrig zu beurteilen. Die Mitglieder des Versorgungswerks können durch die sie repräsentierende Vertreterversammlung als Rechtsetzungsorgan des Versorgungswerks im Rahmen des ihnen zustehenden Gestaltungsspielraums regeln, inwieweit Ausnahmetatbestände wie der Aufschub des Bezugs der Altersrente und der gleichzeitigen Weiterzahlung der Beiträge nach Vollendung des
22. Lebensjahres bei der Erhöhung der Rente berücksichtigt werden. Insoweit stellt es keine sachwidrige Differenzierung dar, wenn in das solidarische Rentensystem des Beklagten nur die Beiträge einbezogen werden, die bis zum Regelzeitpunkt des Bezugs der Altersrente mit Vollendung des
23. Lebensjahres gemäß § 15 Abs. 1 Satzung gezahlt wurden. Auf dieser Grundlage ist es auch sachgemäß, dass nur diese Regel-Beitragszahlungen, wie oben dargestellt, in die versicherungsmathematische Kalkulation der Finanzierung des Versorgungswerks eingestellt werden. Randnummer 25 Soweit der Kläger rügt, dass der durch Anwendung des Erhöhungssatzes der Richtlinie aufgrund Fortzahlung der Beiträge nach dem
24. Lebensjahr sich ergebende Zinssatz nur bei 4,8 % liege, ist darauf hinzu weisen, dass keine Verpflichtung der Beklagten besteht, den Ertrag dieser Beitragszahlungen an einem bestimmten Kapitalanlagezins auszurichten. Das Verwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang schon zutreffend ausgeführt, dass Satzungsgeber eines berufsständischen Versorgungswerks nicht an die Regelungen gebunden ist, die etwa der Bundesgesetzgeber in der Sozialversicherung für die Rentenberechnung in bestimmten Ausnahmekonstellationen getroffen hat (vgl. BVerwG, B. v. 15.11.1988 - 1 B 147/88 -, NVwZ-RR 1989, 279). Auf dieser Grundlage ist nicht ersichtlich, dass die Erhöhung der Altersrente nach § 15 Abs. 3 Satz 3 Satzung in Verbindung mit der oben genannten Richtlinie bei Beitragsfortzahlung um 0,4 % der Summe der weiterbezahlten Beiträge rechtswidrig wäre. Die vorgesehene Erhöhung der Altersrente bei Beitragsfortzahlung nach dem
25. Lebensjahr hält sich auch unter Berücksichtigung der oben zitierten versicherungsmathematischen Stellungnahme von Prof. Dr. H., die Kalkulation des Erhöhungssatzes konservativ vorzunehmen, um auf jeden Fall eine Belastung des Versorgungswerks insoweit zu vermeiden, im Rahmen des der Vertreterversammlung des Versorgungswerks zustehenden Ermessensspielraums. Diese Festsetzung greift nicht rechtswidrig in die Rechte der Mitglieder des Versorgungswerks ein, die die Option des Aufschubs des Beginns der Altersrente und der Weiterzahlung der Beiträge in Kenntnis der Richtlinie des Beklagten und damit des maßgeblichen Erhöhungsfaktors sowie des damit verbundenen Ertrags der Beitragszahlungen wählen. Randnummer 26 Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich die Erhöhung der Rente wegen Aufschubs des Beginns der Altersrente über die Vollendung des
26. Lebensjahres bis längstens zur Vollendung des
27. Lebensjahres und für die freiwillige Weiterzahlung der Beiträge während dieses Zeitraums ausschließlich nach § 15 Abs. 3 Satz 3 Satzung des Beklagten richtet, der als speziellere Regelung für die beiden Tatbestände des § 15 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 Satzung die Anwendung des § 17 Satzung ausschließt. Auf dieser Grundlage hat die Vertreterversammlung des Beklagten die Erhöhung der Erhöhungsfaktoren um jeweils 0,4 % wegen hinausgeschobener Inanspruchnahme des bei Vollendung des
28. Lebensjahres erreichten Anspruchs und der Summe der weiterbezahlten Beiträge bei Beitragsfortzahlung rechtmäßig beschlossen. Die Bestimmung dieser Erhöhungsfaktoren hält sich im Rahmen des der Vertreterversammlung des Beklagten zustehenden Ermessensspielraums und konnte deshalb von dem Beklagten der Berechnung der Altersrente des Klägers rechtmäßig zugrunde gelegt werden. Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom
29. September 1997 über die aufgeschobene Altersrente des Klägers und der Widerspruchsbescheid vom
30. Juni 2000 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine Erhöhung der Altersrente über den von dem Beklagten gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 Satzung vorgenommen Umfang hinaus. Das anders lautende Urteil des Verwaltungsgerichts ist deshalb aufzuheben und die Klage abzuweisen. Randnummer 27 Der Kläger hat die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen, weil er unterlegen ist (§ 154 Abs. 1 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO, § 167 VwGO. Randnummer 28 Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190028175