Wenn die Anerkennung

Stammberechtigten zu widerrufen ist, kann kein Familienasyl gewährt werden Leitsatz

1. Für den Widerruf einer Asylanerkennung gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist die Frage der Schutzgewährleistung durch den Heimatstaat nur in Bezug auf eine an asylerhebliche Merkmale anknüpfende Verfolgungsgefährdung, nicht aber in Bezug auf allgemeine Gefahren von Bedeutung.
2. Die Ausschlussklausel

§ 73Abs. 1 Satz 2 Asyl

VfG erfasst nur schwerwiegende Belastungen, die unmittelbar auf einer früheren Verfolgung beruhen, nicht dagegen die Folgen einer langjährigen Verfestigung der Lebensverhältnisse

Asylberechtigten im Bundesgebiet mit einer dadurch bewirkten Entfremdung von seinem Herkunftsland und auch nicht dort zu erwartende allgemeine wirtschaftliche oder gesellschaftliche Eingliederungsschwierigkeiten oder allgemeine Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit. Verfahrensgang vorgehend VG Frankfurt, 5. Juli 2000, 5 E 30795/99.A, Urteil Tenor Auf die Berufung

Klägers wird das Urteil

Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 5. Juli 2000 - 5 E 30795/99.A

Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 23. Juni 1999 aufgehoben. Die Beklagte hat die Kosten

gesamten Verfahrens zu tragen, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diesen selbst zur Last fallen; Gerichtskosten werden nicht erhoben. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Der am

1. April 1999 in Offenbach geborene Beigeladene zu
2. ist afghanischer Staatsangehöriger. Der am
3. Mai 1958 in Kabul/Afghanistan geborene Beigeladene zu
4. ist sein Vater und ebenfalls afghanischer Staatsangehöriger und nach den Eintragungen in dem Formblatt zu seinem Asylantrag tadschikischer Volks- und schiitisch/islamischer Religionszugehörigkeit. Randnummer 2 Der seinerzeit 22 Jahre alte Beigeladene zu
5. hatte am
6. Oktober 1980 Afghanistan auf dem Landweg nach Pakistan verlassen, sich dort zwei Monate aufgehalten und war am
7. Dezember 1980 über den Flughafen Frankfurt am Main in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Randnummer 3 Hier hatte er gegenüber der Grenzschutzstelle am
8. Dezember 1980 u. a. angegeben, er habe sich nicht zum Militär heranziehen lassen und mit den Kommunisten nichts zu tun haben wollen;

halb habe er seine Heimat verlassen. Er habe oft an Demonstrationen teilgenommen und sei auch mehrere Male verhaftet, jedoch immer wieder freigelassen worden. Er sei informiert worden, dass Bilder von ihm auf den Polizeistationen vorhanden seien und sein Leben in höchster Gefahr sei. Die Geheimpolizei sei in ihr Haus gekommen und habe nach ihm gesucht. Randnummer 4 In seiner ersten Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; im Folgenden: Bundesamt) am 18. September 1981 hatte er dann noch ergänzt, dass er in Peschawar/Pakistan mit dem Geld seines Vaters in einem Hotel gelebt, sich bei den Behörden bzw. der UNO nicht gemeldet und mit den Widerstandskämpfern keinen Kontakt aufgenommen habe. Er habe sich keiner politischen Gruppe anschließen wollen und Pakistan wegen seiner

halb schlechten Lebensverhältnisse verlassen. Er bitte um Zurückstellung der Entscheidung, weil er zu seinem Onkel in die USA ausreisen wolle. Randnummer 5 Nachdem er schriftlich um Fortsetzung

Verfahrens gebeten hatte, war der Beigeladene zu

1. am
2. April 1982 erneut angehört worden. Dabei hatte er u. a. angegeben: Er sei in Afghanistan Schüler der
3. Klasse gewesen und wäre gleich zum Militär eingezogen worden; danach hätte er ohne Prüfung studieren können. Weil er aber nicht zum Militär gewollt habe, habe er sein Heimatland verlassen. Außerdem habe er im Mai/April 1980 an etwa fünf Demonstrationen teilgenommen und sei dabei zwei Mal verhaftet worden, das erste Mal im April und noch einmal im nächsten Monat. Auf Befragen habe er erklärt, dass er gegen den Einmarsch der Russen in Afghanistan sei. Er sei geschlagen und nach Abgabe von Loyalitätserklärungen nach 15 bzw. 25 Tagen entlassen worden. Zwischen seiner letzten Freilassung und seiner Ausreise habe noch im Juli/August eine Hausdurchsuchung stattgefunden. Von einem Freund im Staatsdienst habe er erfahren, dass er steckbrieflich gesucht werde. Er habe sich zunächst bei Verwandten versteckt und sei dann illegal nach Pakistan ausgereist. Vor etwa einem Jahr habe er auch in Deutschland an einem Hungerstreik gegen die Anwesenheit der Russen in Afghanistan teilgenommen. Randnummer 6 Mit Bescheid vom
4. April 1982 hatte das Bundesamt seinen Asylantrag abgelehnt, weil der Beigeladene zu
5. bereits anderweitigen Schutz vor Verfolgung in Pakistan gefunden habe. Randnummer 7 Auf seine Klage hatte das Verwaltungsgericht Kassel mit Urteil vom
6. August 1983 – IV/1 E 07600/82 O – das Bundesamt verpflichtet, den Beigeladenen zu
7. als Asylberechtigten anzuerkennen, und zur Begründung u. a. ausgeführt: Er werde nach seiner Rückkehr nach Afghanistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zum Militärdienst herangezogen und für den Fall der Verweigerung besonders hart bestraft werden. Der Heranziehung zur Wehrpflicht komme unter den gegenwärtigen politischen Verhältnissen in Afghanistan auch eine asylerhebliche Verfolgungstendenz zu. Der Kriegsdienst in Afghanistan beschränke sich "derzeit nicht auf einen Waffendienst, sondern neben der militärischen Ausbildung werden afghanische Wehrpflichtige einer politischen Schulung und ggf. auch Umerziehung nach sowjetisch-sozialistischem Vorbild durch sowjetische Berater oder entsprechend ausgebildete afghanische Offiziere unterzogen, um sie zur kommunistischen Weltanschauung zu bekehren".

erteure müssten damit rechnen, sofort an der sog. "heißen Front" eingesetzt oder besonders hart bestraft zu werden, wobei auch die Todesstrafe nicht ausgeschlossen sei. Der Militärdienst in Afghanistan unterscheide sich wesentlich von dem Waffendienst der meisten anderen Staaten. "Er dient nicht der Verteidigung

Staates gegen eine Bedrohung seiner Existenz durch äußere oder innere Feinde, sondern – zum Teil mit terrorähnlichen Aktionen – der Zerschlagung

Widerstandes

eigenen Volkes gegen ein totalitäres Regime, das seine Staatsgewalt von einer fremden Macht und deren Invasionstruppen ableitet. Unter den gegenwärtigen Lebensverhältnissen in Afghanistan werden Wehrpflichtige unter Mißachtung ihrer Menschenwürde in einem solchen Maße für die politischen Ziele

totalitären Regimes und die Interessen einer fremden Macht in die Pflicht genommen, daß darin eine politische Verfolgung gesehen werden muss ..." (vgl. S. 7 f.

Urteilsabdrucks). Hier komme hinzu, dass sich der Beigeladene zu

1. nach seinem glaubhaften Vorbringen durch die Teilnahme an Demonstrationen – jedenfalls in den Augen der afghanischen Behörden – staatsfeindlich betätigt habe. Seiner Anerkennung stehe nicht entgegen, dass er sich nach seiner Flucht für knapp zwei Monate in Pakistan aufgehalten habe, weil dies eine bloße Zwischenstation auf seinem Weg in die Bundesrepublik Deutschland gewesen sei. Auf Grund dieser rechtskräftigen Verurteilung hatte das Bundesamt den Beigeladenen zu
2. mit Bescheid vom
3. Oktober 1983 als Asylberechtigten anerkannt. Randnummer 8 Der am
4. April 1999 in Offenbach geborene Beigeladene zu
5. wurde auf den für ihn vom Beigeladenen zu
6. unter dem
7. Mai 1999 gestellten "Antrag auf Bewilligung von Familienasyl gemäß § 26 Asylverfahrensgesetz" (AsylVfG) mit Bescheid

Bundesamtes vom

1. Juni 1999 gemäß § 26 Abs. 2 AsylVfG als Asylberechtigter anerkannt. Randnummer 9 Dagegen hat der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten (im Folgenden: Bundesbeauftragter) am
2. Juli 1999 beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Anfechtungsklage mit der Begründung erhoben, dass die Asylberechtigung seines Vaters,

Beigeladenen zu 2., zu widerrufen sei, weil wegen der derzeitigen und auf absehbare Zeit hinaus fehlenden staatlichen bzw. quasi-staatlichen Gewalt in Afghanistan nicht von einer politischen Verfolgung ausgegangen werden könne. Im Übrigen könne sich der Beigeladene zu

1. bereits seit dem Sturz der letzten kommunistischen Regierung in Afghanistan im April 1992 nicht mehr auf eine befürchtete Verfolgung durch die kommunistische Regierung berufen. Randnummer 10 Diese Klage hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit dem hier angefochtenen Urteil vom
2. Juli 2000 – 5 E 30795/99.A

Verwaltungsgerichts Frankfurt und

Hessischen Verwaltungsgerichtshofs derzeit nicht nach Afghanistan abgeschoben werden, weil Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 AuslG bestünden, so dass dem Beigeladenen zu 2. eine Rückkehr nicht möglich sei. Das ergebe sich auch daraus, dass § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG von einer "Rückkehr in den Staat" spreche, also voraussetze, dass ein Staat existiere,

sen Schutz der Asylberechtigte nunmehr wieder in Anspruch nehmen könne. Das sei wegen

Bürgerkrieges derzeit in Afghanistan aber nicht der Fall. Randnummer 11 Auf den Zulassungsantrag

Bundesbeauftragten hat der Senat mit Beschluss vom

1. Januar 2002 – 8 UZ 2568/00.A – die Berufung zugelassen; nach Zustellung dieses Beschlusses am
2. Februar 2002 hat der Bundesbeauftragte mit am
3. Februar 2002 eingegangenem Schriftsatz unter teilweiser Bezugnahme auf sein Zulassungsantragsschreiben die Berufung begründet und beantragt, den Bescheid

Bundesamtes vom 23. Juni 1999 unter Abänderung

angefochtenen Urteils aufzuheben. Randnummer 12 Weder das Bundesamt noch die Beigeladenen haben sich im Verfahren zweiter Instanz zur Sache geäußert. Randnummer 13 Wegen der weiteren Einzelheiten

Sachverhalts und

Beteiligtenvorbringens wird auf den Inhalt der vorliegenden Streitakte nebst Verwaltungsvorgang und auf die den Beigeladenen zu 2. betreffende Bundesamtsakte sowie wegen der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen auf die in dem Schreiben

Berichterstatters an die Beteiligten vom 31. Januar 2005 und nachfolgend nochmals aufgeführten Fundstellen verwiesen. Randnummer 14 Liste der zu Grunde gelegten Erkenntnismittel I. In folgenden Entscheidungen

Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zitierte Erkenntnisse: – Urteil vom

1. Juli 1996 – 13 UE 962/96.A – (juris) – Urteil vom
2. Januar 1998 – 13 UE 2978/96.A – (juris) – Urteil vom
3. November 1998 – 9 UE 3908/96.A – (juris) II. neuere Erkenntnisquellen
4. G/Geschichte 5/89 "Afghanistan" (auszugsweise)
5. Berg, Das Erbe der Großmoguln,
6. Aufl. 1988 (auszugsweise)
7. Lageberichte

Auswärtigen Amtes vom

1. Januar 2002 (ad hoc)
2. Juni 2002 (ad hoc, Stand: Ende Mai 2002)
3. Dezember 2002 (Stand: November 2002)
4. August 2003 (Stand: Juli 2003)
5. April 2004 (Stand: März 2004)
6. November 2004 (Stand: Oktober 2004)
7. Auskünfte

Auswärtigen Amtes – an VG Hamburg vom

1. Dezember 2003 – an Sächs. OVG vom
2. Februar 2004
3. Gutachten Dr. M. Danesch – an VG Wiesbaden vom
4. Oktober 2002 – an VG Bayreuth vom
5. Oktober 2002 – an VG Wiesbaden vom
6. Januar 2003 – an VG Braunschweig vom
7. Mai 2003 – an Sächs. OVG vom
8. Oktober 2003 – an VG Gießen vom
9. April 2004 – an Sächs. OVG vom
10. Juli 2004
11. Gutachten Deutsches Orient-Institut – an Sächs. OVG vom
12. September 2004
13. Gutachten B. Glatzer – an VG Braunschweig vom
14. Juli 2003
15. Aufsatz Baraki, in "Aus Politik und Zeitgeschichte" vom
16. November 2004
17. Zeitungsberichte – FR vom
18. November 2001 "Viele greifen nach der Macht" "Der lange Krieg" – HNA vom
19. Dezember 2001 "Hamid Karsai" – FR vom
20. März 2002 "Kabuler Kleiderordnung" – HNA vom
21. Juni 2004 "Helfer stellen Arbeit ein" – FR vom
22. Juni 2004 "Hilfsprojekte gestoppt" – FR vom
23. Juli 2002 "Kabul befürchtet Rückschlag" "An Feinden mangelt es Kadir nicht" – FR vom
24. Oktober 2004 "Wahlen im Krieg" "Angriffslustig" "Stillstand am Tor zur Wüste" "In Afghanistan herrscht weiter Armut" – HNA vom
25. Oktober 2004 "UN: Wahlen waren fair" Entscheidungsgründe Randnummer 15 Die Berufung

Bundesbeauftragten ist zulässig und begründet. Randnummer 16 Der Bundesbeauftragte hat nach der am 5. Februar 2002 erfolgten Zustellung

Zulassungsbeschlusses vom

1. Januar 2002 mit seinem beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof am
2. Februar 2002 eingegangenen Schriftsatz die auch in Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz geltende Berufungsbegründungspflicht

§ 124a Abs. 3 Vw

GO a. F. (vgl. Hess. VGH, Urteil vom

1. November 2004 – 8 UE 2759/01.A– juris m. w. N.) innerhalb der Monatsfrist erfüllt. Randnummer 17 Die Berufungsbegründungsschrift enthielt einen Berufungsantrag und eine kurze Begründung, die unter Berücksichtigung der Bezugnahme auf die Zulassungsantragsbegründung dem Begründungserfordernis auch inhaltlich genügt (vgl. Hess. VGH, Urteil vom
2. November 2004 a. a. O. m. w. N.). Randnummer 18 Der Bundesbeauftragte ist zwar durch die in dem Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung

Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30. Juli 2004 unter Art. 3 (Änderung

Asylverfahrensgesetzes) Nr. 5 (BGBl. I Nr. 41 vom 5. August 2004 S. 1950 ff.

§ 6Asyl

VfG– gemäß Art. 15 Abs. 2 – mit Wirkung zum 1. September 2004 als Institution aufgelöst worden. § 6 AsylVfG gilt jedoch nach der unter Art. 3 Nr. 48 eingefügten Übergangsvorschrift

§ 87b Asyl

VfG für das vorliegende, vor dem

1. September 2004 anhängig gewordene gerichtliche Verfahren weiter. Randnummer 19 Die Berufung ist auch begründet. Randnummer 20 Das Verwaltungsgericht hat die auf § 26 Abs. 2 AsylVfG gestützte Asylgewährung an den Beigeladenen zu
2. zu Unrecht als rechtmäßig angesehen; nach dieser Vorschrift werden die bei Antragstellung minderjährigen ledigen Kinder eines Asylberechtigten nach den dort aufgeführten Voraussetzungen als Asylberechtigte anerkannt. Obwohl es sich vorliegend um eine Anfechtungsklage handelt, ist gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG auf den Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung, also auf die mündliche Verhandlung am
3. Februar 2004 und damit auf § 26 AsylVfG in der Fassung abzustellen, die er durch das gemäß Art. 15 Abs. 3 generell am
4. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz erhalten hat. Randnummer 21 Danach steht dem Beigeladenen zu
5. ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nicht zu. Randnummer 22 Er hat zwar mit Schreiben

Beigeladenen zu

1. vom
2. Mai 1999 einen wirksamen und gemäß § 26 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG in der damaligen und heutigen Fassung innerhalb eines Jahres nach seiner Geburt in Frankfurt am Main rechtzeitigen Antrag gestellt und war im Zeitpunkt der Asylantragstellung auch minderjährig und ledig. Zwar ist grundsätzlich ein allgemeiner, und nicht – wie hier – ein auf "Familienasyl gemäß § 26 Asylverfahrensgesetz" beschränkter Asylantrag geboten, weil die Gewährung

Familienasyls eine uneingeschränkte Asylberechtigung verleiht, also eine Identität der Rechtspositionen vorliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1991 – 9 C 48/91–BVerwGE 88 S. 326 ff. = NVwZ 1992 S. 269 = juris). Wegen der erkennbar begehrten Rechtsfolge ist jedoch auch in einem dermaßen eingeschränkten Antrag ein allgemeiner Asylantrag zu sehen (vgl. Schnäbele, in Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensgesetz 1992, Stand: Dezember 2004 (GK), Rdnr. 45 zu § 26). Randnummer 23 Die durch den bestandskräftigen Bescheid

Bundesamtes vom 28. Oktober 1983 erfolgte Asylanerkennung

Beigeladenen zu 2. ist aber entgegen § 26 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG wegen der zwischenzeitlichen Veränderungen in Afghanistan gemäß § 73 Abs. 1 AsylVfG zu widerrufen. Randnummer 24 Die Frage

Vorliegens von Widerrufsgründen ist nach dem Wortlaut

§ 26Abs. 2 Satz 1 Asyl

VfG uneingeschränkt schon im Rahmen

Verfahrens auf Gewährung von Familienasyl zu prüfen und nicht einem gesondert gegen den Stammberechtigten gerichteten Widerrufsverfahren vorzubehalten. Randnummer 25 Zwar wird teilweise vertreten, der – insoweit mit § 26 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG gleichlautende – Gesetzeswortlaut von § 26 Abs. 1 Nr. 4 AsylVfG sei dahin zu präzisieren, dass nicht das bloße Vorliegen von Widerrufs- oder Rücknahmegründen nach § 73 AsylVfG der Gewährung von Familienasyl entgegenstehe, sondern (nur) die darauf beruhende unanfechtbare Aufhebung der Asylberechtigung

Stammberechtigten. Ebenso wenig wie das Familienasyl nach Absatz 1 Nr. 1

§ 26Asyl

VfG vor Eintritt der Unanfechtbarkeit der Asylanerkennung

Stammberechtigten gewährt werden könne, dürfe andererseits das bloße Vorliegen von Widerrufsgründen zum Anlass genommen werden, die Gewährung

Familienasyls zu versagen. Solange die Asylberechtigung nicht unanfechtbar beseitigt sei, sei sie rechtlich auch geeignet, Familienasyl zu vermitteln. Es sei weiterhin unzumutbar, das Verfahren auf Familienasyl auszusetzen, bis über den Widerruf unanfechtbar entschieden worden sei. Die Prüfung der Widerrufsvoraussetzungen durch das Verwaltungsgericht im Rahmen

Familienasylverfahrens würde einen rechtsstaatlich inakzeptablen Eingriff in die Kompetenz

Leiters

Bundesamtes darstellen, der nach § 73 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG zur Entscheidung über Widerruf und Rücknahme der Asylanerkennung berufen sei. Dieser sei auch nicht an Feststellungen und Aussagen

Verwaltungsgerichts gebunden, weil sich die materielle Rechtskraft nach § 121 VwGO nicht auf den Stammberechtigten erstrecke, der nicht Verfahrensbeteiligter im Prozess über die Gewährung

Familienasyls sei (vgl. Marx, Asylverfahrensgesetz,

1. Aufl. 2003, Rdnrn. 46 ff. zu § 26; ebenso VG Gelsenkirchen, Urteil vom
2. Mai 1999 – 5 aK 2978/96.A – InfAuslR 2000 S. 39 f. = juris (LS)). Randnummer 26 Letzterem Bedenken ist im vorliegenden Verfahren allerdings schon dadurch Rechnung getragen, dass der Stammberechtigte gemäß § 65 Abs. 1 VwGO beigeladen worden ist, während das Bundesamt als Behörde der Beklagten ohnehin beteiligt ist, so dass die an einem möglichen Widerrufsverfahren Beteiligten gemäß § 121 Nr. 1 i. V. m. § 63 VwGO in die Rechtskraftwirkung

Urteils einbezogen sind. Randnummer 27 Nach einer weiteren Auffassung kann bzw. soll das Familienasylverfahren bis zur Entscheidung

Leiters

Bundesamtes über den Widerruf der Asylanerkennung

Stammberechtigten ausgesetzt werden, um der Gefahr eines unterschiedlichen Rechtsstatus der Angehörigen der Flüchtlingsfamilie zu begegnen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom

1. Januar 1993 – A 14 S 1175/91 – juris; Hamb. OVG, Urteil vom
2. Dezember 1993 – Bf VII 10/92– juris S. 2 f. Rdnr. 18; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: März 1998, Rdnr. 26 zu § 26 AsylVfG; Renner, Ausländerrecht,
3. Aufl. 1999, Rdnr. 8 zu § 26 AsylVfG). Randnummer 28 Nachdem der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom
4. April 1993 – 10 UE 1413/91– (juris = NVwZ-RR 1994 S. 234 (LS)) diese uneingeschränkte Prüfungsbefugnis schon ohne weiteres für sich in Anspruch genommen hatte, schließt sich auch der Senat angesichts

klaren Gesetzeswortlauts der wohl inzwischen überwiegenden Auffassung an, wonach Familienasyl schon dann nicht gewährt werden kann, wenn die Anerkennung

Stammberechtigten zu widerrufen ist, ohne dass es darauf ankommt, ob ein Widerrufsverfahren bereits eingeleitet, der Widerruf erfolgt oder gar bestandskräftig geworden ist (vgl. OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom

1. November 2000 – 12 A 11485/00– NVwZ-RR 2001 S. 341 f. = juris; Nieders. OVG, Beschluss vom
2. März 2001 – 8 L 1117/99– juris; OVG NW, Beschluss vom
3. Juli 2001 – 14 A 2621/01.A– juris; Bay. VGH, Beschluss vom
4. September 2001 – 9 B 00.31496 –InfAuslR 2002 S. 261 ff. = juris; Schnäbele, in GK, Rdnrn. 52 ff. zu § 26); wäre für die Nichtgewährung von Familienasyl die unanfechtbare Aufhebung der Asylanerkennung

Stammberechtigten erforderlich, wäre der eigenständige Versagungsgrund der Nr. 4

§ 26Abs. 1 Asyl

VfG neben der in Nr. 1 aufgestellten Voraussetzung einer (noch) unanfechtbar bestehenden Asylanerkennung

Stammberechtigten überflüssig. Die Vorschrift

§ 26Abs. 1 Nr. 4 Asyl

VfG nimmt zudem auf die Tatbestandsvoraussetzungen für Widerruf und Rücknahme, nicht aber auf das Widerrufs- oder Rücknahme verfahren Bezug.

halb fehlen für eine Aussetzung

die Gewährung von Familienasyl betreffenden Gerichtsverfahrens auch die Voraussetzungen

§ 94Vw

GO, weil der Widerruf der Asylanerkennung

Stammberechtigten nicht rechtlich vorgreiflich ist. Durch die gesetzlich vorgeschriebene gerichtliche Entscheidung über die Vorfrage

Vorliegens der Widerrufsvoraussetzungen in Bezug auf den Stammberechtigten wird auch im Hinblick auf die in § 73 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG besonders geregelte Kompetenz

Leiters

Bundesamtes im behördlichen Widerrufsverfahren der Grundsatz der Gewaltenteilung nicht verletzt, weil das Verwaltungsgericht zur Überprüfung und gegebenenfalls Korrektur behördlicher Entscheidungen berufen, dabei aber gemäß § 114 VwGO daran gehindert ist, sein eigenes Ermessen an die Stelle

behördlichen Ermessens zu setzen. Zudem steht die Entscheidung über den Widerruf einer Asylanerkennung gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nicht im behördlichen Ermessen (der – früher – weisungsfreien Einzelentscheider)

Bundesamtes, sondern hat durch

sen (weisungsgebundenen) Leiter "unverzüglich" zu erfolgen, wenn die Voraussetzungen für die Anerkennung nicht mehr vorliegen. Soweit nunmehr der durch das Zuwanderungsgesetz neu eingefügte Absatz 2 a dieser Vorschrift eine spätere Widerrufsentscheidung nach

sen Satz 2 in das Ermessen der Behörde stellt, wenn die nunmehr in Satz 1 vorgeschriebene behördliche Überprüfung binnen drei Jahren nach Unanfechtbarkeit der Anerkennungsentscheidung nicht zu deren Widerruf geführt hat, würde auch eine gerichtliche Prüfung im Rahmen

Familienasyls ergeben, dass die Anerkennung nicht zu widerrufen, sondern insoweit das behördliche Ermessen eröffnet ist, denn auch das Gericht ist an diese gesetzliche Einschränkung gebunden. Randnummer 29 Es verstößt auch nicht gegen Sinn und Zweck

Familienasyls, wenn in diesem Rahmen die Voraussetzungen für einen Widerruf der Anerkennung

Stammberechtigten inhaltlich geprüft werden. Die Voraussetzung

§ 26Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 Satz 1 Asyl

VfG wird nämlich praktisch nur dann relevant, wenn – wie hier – zwischen der Asylanerkennung

Stammberechtigten und der Bearbeitung

Familienasylantrags eine beträchtliche Zeitspanne liegt und im Verfolgerstaat zwischenzeitlich Veränderungen eingetreten sind, die ein Widerrufsverfahren nahelegen könnten. Dann entspricht es der gesetzgeberischen Intention, vor dem Hintergrund der potentiellen Gefährdungslage der Familienangehörigen eines politisch Verfolgten aus Vereinfachungs- und Integrationsgesichtspunkten nur die Verfolgungsbetroffenheit

Stammberechtigten einer inhaltlichen Prüfung zu unterziehen und

sen Rechtsstatus dann auf die engen Familienangehörigen zu übertragen, die möglicherweise nur noch formal bestehende Rechtsposition

Stammberechtigten aus Anlass eines später eingeleiteten Familienasylverfahrens inhaltlich zu klären und nicht noch parallel dazu nach Aussetzung dieses Verfahrens ein weiteres Verfahren auf Widerruf gegen den Stammberechtigten durchzuführen. Wenn im Familienasylverfahren über die Widerrufsvoraussetzungen in Bezug auf den Stammberechtigten bestands- bzw. rechtskräftig entschieden worden ist – gegebenenfalls mit Bindungswirkung gemäß § 121 VwGO zwischen dem Bundesamt als Behörde der Beklagten und dem gemäß § 65 Abs. 1 VwGO beigeladenen Stammberechtigten – ist über

sen Asylberechtigung gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG eine – unter rechtlichen Gesichtspunkten notwendigerweise übereinstimmende – gebundene Entscheidung zu treffen, denn in dem Ausnahmefall eines gemäß § 73 Abs. 2 a Satz 2 AsylVfG eröffneten behördlichen Ermessens kann auch im Rahmen

§ 26Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 Satz 1 Asyl

VfG keine Widerrufsverpflichtung festgestellt werden. Damit ist auch grundsätzlich gewährleistet, dass der Rechtsstatus der Flüchtlingsfamilie einheitlich bleibt. Randnummer 30 Die Widerrufsvoraussetzungen

§ 73Abs. 1 Asyl

VfG liegen im Fall

Beigeladenen zu 2. vor. Randnummer 31 Unabhängig von der Frage, ob die Neuregelung

§ 73Abs. 2 a AsylVfG auf den vorliegenden Altfall überhaupt anwendbar wäre (vgl. dazu Huber, NVwZ 2005 S. 1 ff.

halb nicht behördlichem Ermessen, sondern der vollen gerichtlichen Prüfung, weil ausweislich der Verwaltungsvorgänge eine – negativ abgeschlossene – behördliche Widerrufsprüfung bisher nicht stattgefunden und das Bundesamt eine entsprechende gerichtliche Anfrage in der Terminsladung bis zur Entscheidung

Senats auch noch nicht – im bejahenden Sinne – beantwortet hat. Randnummer 32 Auf Grund der Prüfung

Senats ist gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung

Beigeladenen zu 2. als Asylberechtigter nicht mehr vorliegen, also nachträglich weggefallen sind. Randnummer 33 Wenn – wie hier – der Asylanerkennungsbescheid lediglich in Vollziehung einer rechtskräftigen Verurteilung

Bundesamtes ergangen ist, ist für die Beantwortung dieser Frage auf den Zeitpunkt

Ergehens

rechtskräftig gewordenen Verpflichtungsurteils und darauf abzustellen, ob sich die für die gerichtliche Beurteilung der Verfolgungslage maßgeblichen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse nach Erlass

Urteils erheblich verändert haben, wobei angesichts seiner materiellen Rechtskraft die damalige Rechtsfindung nicht in Frage zu stellen, sondern der Prüfung zu Grunde zu legen ist (vgl. OVG NW, Urteil vom

1. Juli 1991 – 14 A 10131/88– juris; Hess. VGH, Urteil vom
2. April 1993 a. a. O.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom
3. September 2002 – A 14 S 457/02– juris; BVerwG, Urteile vom
4. September 2000 – 9 C 12/00–BVerwGE 112 S. 80 ff. = InfAuslR 2001 S. 53 ff. = NVwZ 2001 S. 335 ff. = juris und vom
5. Mai 2003 – 1 C 15/02–BVerwGE 118 S. 174 ff. = NVwZ 2004 S. 113 ff. = juris). Für das Vorliegen einer nachträglichen Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse, die das Bundesamt zum Widerruf einer bestands- oder rechtskräftigen Asylanerkennung berechtigt und verpflichtet, ist ein strenger Maßstab anzulegen und eine Beweislast

Bundesamtes anzunehmen (vgl. Pfaff, ZAR 2003 S. 225

halb als asylberechtigt anerkannten Ausländer auch nur dann im obigen Sinne als erheblich angesehen werden, wenn sich die politisch-gesellschaftliche Lage in seinem Heimatland so wesentlich, grundlegend und dauerhaft verbessert hat, dass bei seiner Rückkehr eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist. Diese Anforderung folgt aus der humanitären Zielsetzung

Asylgrundrechts, das zwar keinen unveränderbaren Status verleiht und in seinem Bestand von der Fortdauer der Verfolgungsgefahr abhängt, andererseits aber einem Asylsuchenden, der schon einmal von politischer Verfolgung betroffen war, nicht zumutet, erneut der Zugriffsmöglichkeit

Verfolgerstaates und dem Risiko erneuter Verfolgung ausgesetzt zu werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom

1. Juli 1980 – 1 BvR 147, 181 und 182/80 – BVerfGE 54 S. 341 ff. = NJW 1980 S. 2641 ff. = juris; BVerwG, Urteil vom
2. November 1992 – 9 C 3/92– EZAR 214 Nr. 3 = juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom
3. März 2004 – A 6 S 219/04–AuAS 2004 S. 142 ff. = NVwZ-RR 2004 S. 790 ff. = juris). Randnummer 34 Dies entspricht auch dem in der "Beendigungsklausel"

Art. 1C Nr.

5

Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) vom

1. Juli 1951 (BGBl. II 1953 S. 559, Bekanntmachung vom
2. April 1954, BGBl. II S. 619) – GK – zum Ausdruck gekommenen Zumutbarkeitsgedanken (vgl. BVerfG, Beschluss vom
3. Juli 1980 a. a. O.). Nach Satz 1 dieser durch § 73 Abs. 1 AsylVfG nachgezeichneten "Beendigungsklausel" führt ein Wegfall der die Flüchtlingseigenschaft begründenden Umstände nur dann zur Beendigung

Flüchtlingsstatus, wenn der Flüchtling es danach nicht mehr ablehnen kann, den Schutz seines Heimatlandes in Anspruch zu nehmen, wenn sich also die Verhältnisse dort so grundlegend und hinreichend stabil verändert haben, dass eine Verfolgungsgefahr nicht mehr besteht. Auf der Grundlage der ober- und höchstrichterlichen Interpretation stimmt der Regelungsgehalt

§ 73Abs. 1 Satz 1 Asyl

VfG mit dem Inhalt dieser Bestimmung der Genfer Flüchtlingskonvention überein (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16. März 2004 a. a. O.; kritisch: Salomons/Hruschka, ZAR 2005 S. 1 ff.

Senats jedenfalls insoweit, als es um die hinreichende Sicherheit vor einer für die Asylanerkennung allein maßgeblich gewesenen politischen Verfolgung und nicht um sonstige, insbesondere allgemeine Gefahren etwa auf Grund einer unzureichenden Sicherheits- oder/und Versorgungslage geht, vor denen nach deutschem Recht nicht asyl-, sondern ausländer- bzw. aufenthaltsrechtlich Schutz gewährt wird. Randnummer 35 Nach Erlass

zur Asylanerkennung

Beigeladenen zu 2. verpflichtenden Urteils

Verwaltungsgerichts Kassel vom 11. August 1983 haben sich die nach dieser Rechtsfindung für seine Verfolgungsgefährdung maßgeblichen tatsächlichen Verhältnisse in Afghanistan nach der Entmachtung

letzten kommunistischen Regimes unter Präsident Nadschibullah im April 1992 so grundlegend und dauerhaft verändert, dass solche asylerheblichen Verfolgungsmaßnahmen gegen den Beigeladenen auch bei Anlegung eines strengen Maßstabs mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden können. Randnummer 36 Das Verwaltungsgericht hat eine dem Beigeladenen drohende politische Verfolgung angenommen, weil er bei seiner Rückkehr nach Afghanistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit durch die kommunistischen Machthaber zum Wehrdienst herangezogen oder wegen Kriegsdienstverweigerung bestraft worden wäre. Darin hat es eine asylerhebliche Verfolgung gesehen, weil der Kriegsdienst nach den damaligen afghanischen Verhältnissen eine sowjetisch-sozialistische Umerziehung beinhaltet und der Zerschlagung

Widerstandes

eigenen Volkes gegen das von einer fremden Macht und deren Invasionstruppen gestützte totalitäre kommunistische Regime gedient habe und weil Verweigerer auch mit der Todesstrafe hätten rechnen müssen. Zudem habe sich der Beigeladene durch die Teilnahme an Demonstrationen gegen die russische Besetzung in den Augen der damaligen afghanischen Behörden staatsfeindlich betätigt. Randnummer 37 Eine derartige, an seine Ablehnung

kommunistischen Regimes anknüpfende politische Verfolgung droht dem Beigeladenen auf Grund der veränderten Verhältnisse in Afghanistan nicht mehr. Randnummer 38 Allerdings bestehen dort – entgegen der Auffassung

Bundesbeauftragten – gegenwärtig wieder staatliche bzw. quasi-staatliche Herrschaftsstrukturen, die grundsätzlich eine politische Verfolgung ermöglichen. Randnummer 39 Nach dem Sturz

kommunistischen Regimes unter Nadschibullah durch den Einmarsch der Mudschaheddin in Kabul am 26. April 1992 haben sich nach der Einschätzung

Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in seinem damaligen Grundsatzurteil vom

1. Juli 1996 – 13 UE 962/96.A– (juris) alsbald wieder verfolgungsmächtige Machtstrukturen herausgebildet. Randnummer 40 Danach ist damals auf Grund eines zwischen den sieben führenden Mudschaheddin-Gruppierungen im pakistanischen Peschawar geschlossenen Drei-Stufen-Plans vom
2. April 1992 eine Übergangsregierung gebildet worden, für zwei Monate zunächst unter dem Übergangspräsidenten Sigbatullah Mudschadidi, dem Führer der "Nationalen Befreiungsfront", und anschließend ab Juni 1992 unter dem dann im Dezember zum Staatspräsidenten gewählten Tadschiken Prof. Burhanuddin Rabbani, dem Führer der Jamiat-e-Islami, die auch mit dem Tadschiken Ahmad Schah Massud den Verteidigungsminister stellte. Unmittelbar danach kam es aber zu schweren, mehrfach durch Friedensbemühungen unterbrochenen bewaffneten Auseinandersetzungen, an denen insbesondere die Jamiat-e-Islami von Rabbani und Massud, die Verbände

Usbeken-Generals Rashid Dostum und die Hezb-e-Islami unter dem paschtunischen Kommandanten Gulbuddin Hekmatyar beteiligt waren. Dadurch kam es nach dem Sturz der kommunistischen Regierung und dem Fehlen einer durchsetzungsfähigen zentralen Regierungsgewalt zunächst zu einem weitgehenden Machtvakuum mit einer unübersehbaren Vielzahl kleiner und kleinster Machtzentren, in denen allgemeine Gesetzlosigkeit, Korruption und Willkür der jeweiligen Familien- und Stammesoberhäupter, Militärkommandanten oder marodierender Kampfgruppen herrschte. Verschiedenen Führern der Bürgerkriegsparteien gelang es aber auf Grund ihres politischen Einflusses und ihrer militärischen Stärke schon bald, ihre Herrschaftsgebiete über Provinzgrenzen hinweg in größere Teilgebiete Afghanistans auszudehnen, diese Gebiete nach innen und außen zu stabilisieren und sie nach übergreifenden rechtlichen Regeln zu ordnen, so dass es zwar weder der Zentralregierung in Kabul noch einer der anderen Bürgerkriegsparteien, zu denen seit Ende 1994 auch die paschtunischen Taliban gehörten, bis zum Entscheidungszeitpunkt

Hessischen Verwaltungsgerichtshofs am 8. Juli 1996 gelungen war, gesamtstaatliche, landesweite Herrschaftsgewalt in Afghanistan zu erringen. Andererseits war es aber auf regionaler Ebene zur Herausbildung quasi-staatlicher Herrschaftsbereiche gekommen, deren Machthaber zumindest in ihren Machtzentren und in dem Bereich der in diesen Territorien gelegenen größeren Städte als beherrschende und effektive Ordnungsmacht präsent waren. Auch wenn die einzelnen Macht- und Einflusszonen jedenfalls in ihren Randbereichen noch weiterhin umstritten und umkämpft, in ihrer Stabilität insgesamt nicht dauerhaft gesichert und ihre Machtstrukturen nicht so funktionsfähig und effektiv waren, dass sie ihr Gewaltmonopol im gesamten Einflussbereich einschließlich entlegener Gebiete berechenbar sicherstellen konnten, waren doch generell staatsähnliche Herrschaftsgebilde mit einer übergreifenden Friedensordnung entstanden, die zu einer asylrechtlich bedeutsamen, gezielt ausgrenzenden Verfolgung aus politischen Gründen in der Lage waren. Randnummer 41 Zu diesen weitgehend autonomen Teilgebieten gehörte die von der Zentralregierung Rabbani/Massud beherrschte Region, nämlich neben der Hauptstadt Kabul einige Provinzen im Zentrum und Nordosten

Landes. Die Regierung hatte Anfang 1995 alle feindlichen Kräfte aus Kabul vertrieben und Anfang 1996 durch eine Verständigung mit ihrem früheren Gegner Hekmatyar und

sen Einbeziehung als Ministerpräsident eine Festigung ihrer Machtstellung erreicht. Randnummer 42 Der Machtbereich der Regierung war von gegnerischen Landesteilen umgeben. Dies waren die von General Dostum kontrollierten nördlichen Provinzen Faryab, Jowzjan, Balkh und Samangan mit dem Zentrum Mazar-e-Sharif, weiterhin die unter der Führung einer von dem Kommandanten Hadschi Abdul Kadir dominierten Schura (Ratsversammlung) in Jalalabad stehenden östlichen Provinzen Laghman, Konar und Nangarhar und schließlich die von den Taliban seit Ende 1994 eroberten, nahezu das halbe Staatsgebiet Afghanistans ausmachenden westlichen, südlichen und südöstlichen Provinzen einschließlich

im Westen um die Stadt Herat liegenden Gebiets, das bis zu deren Eroberung durch die Taliban im September 1995 von dem mit Rabbani und Massud verbündeten Mudschaheddin-Führer Ismail Khan beherrscht worden war. Randnummer 43 Unter Zugrundelegung der vom 13. Senat

Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in seinem Grundsatzurteil vom

1. Juli 1996 entwickelten und im obigen Sinne höchstrichterlich weitgehend bestätigten und präzisierten Maßstäbe (vgl. BVerfG, Beschluss vom
2. August 2000 – 2 BvR 260 und 1353/98 NVwZ 2000 S. 1165 ff. = InfAuslR 2000 S. 521 ff. = juris; BVerwG, Urteil vom
3. Februar 2001 – 9 C 20/00–BVerwGE 114 S. 16 ff. = NVwZ 2001 S. 815 ff. = InfAuslR 2001 S. 353 ff. = juris) gelangt der erkennende Senat nach den derzeit verfügbaren Erkenntnismitteln zu der Überzeugung, dass die nach dem Sturz

kommunistischen Regimes in Afghanistan entstandenen Machtverhältnisse nach der Entmachtung der Taliban Ende 2001 in weiten Bereichen so wiederhergestellt worden sind, wie sie vor und bei deren Eintritt in den Bürgerkrieg bestanden und heute mehr noch als damals – weil jedenfalls eine offene Bürgerkriegssituation nicht mehr besteht – trotz eines fehlenden landesweiten Gewaltmonopols der Übergangsregierung Karsai und trotz der nach wie vor weitgehend unzureichenden Sicherheits- und Versorgungslage die Annahme verfolgungsmächtiger zentralstaatlicher bzw. regionaler quasi-staatlicher Herrschaftsstrukturen rechtfertigen. Randnummer 44 Die als – völkerrechtlich anerkannte – Zentralregierung in der Afghanistan-Konferenz der UN auf dem Petersberg bei Bonn im Dezember 2001 gebildete und in einer Sonderratsversammlung ("Emergency Loya Jirga") im Juli 2002 einschließlich ihres Präsidenten gewählte Interims- bzw. Übergangsregierung berücksichtigt in ihrer Zusammensetzung weitgehend die verschiedenen Volksstämme Afghanistans und die sie repräsentierenden Mudschaheddin-Gruppen, die zunächst gegen die kommunistischen Regierungen und dann – zuletzt im Rahmen der sog. Nordallianz – gegen die maßgeblich von Pakistan, Saudi-Arabien und den USA unterstützten paschtunischen Taliban gekämpft haben. Die Regierung wurde von Anfang an von dem zwischenzeitlich am

1. Oktober 2004 in einer allgemeinen Wahl zum Präsidenten gewählten Paschtunen Hamid Karsai geführt, der aus der Nähe der südafghanischen Stadt und Taliban-Hochburg Kandahar stammt und eine Führungsrolle in seinem dort und in benachbarten Provinzen siedelnden, hoch angesehenen und wohlhabenden Stamm der Popalzai einnimmt, deren Stammesführer Ahmed Schah Durrani 1747 das Durrani-Reich gründete, in dem die Grundsteinlegung für das moderne Afghanistan gesehen wird. Hamid Karsai engagierte sich zunächst in monarchistischen Bewegungen, war von 1992 bis 1994 nach dem Sturz Nadschibullahs in der von Mudschadidi und Rabbani geführten Übergangsregierung stellvertretender Außenminister und pflegte nach kurzer Unterstützung der Taliban intensive Kontakte in den USA (vgl. FR vom
2. November 2001; HNA vom
3. Dezember 2001 und FR vom
4. März 2002). Die zweitgrößte Volksgruppe der Tadschiken wird bzw. wurde in der Übergangsregierung insbesondere durch den Außenminister Abdullah Abdullah, den früheren Innen- und jetzigen Erziehungsminister Yunus Kanuni und den bisherigen Verteidigungsminister Mohamed Fahim repräsentiert. Diese drei Minister waren Kommandanten der von dem am
5. September 2001 angeblich im Auftrag der Taliban ermordeten Ahmed Schah Massud geführten Jamiat-e-Islami Rabbanis, bekleideten schon unter

sen Übergangsregierung 1992 wichtige Funktionen und stammen wie Massud aus dem Pandschir-Tal. Neben diesen beiden Hauptpolen sind bzw. waren auch andere Ethnien und Mudschaheddin-Führer in der Regierung vertreten, wie etwa der Usbeken-General Dostum als stellvertretender Verteidigungsminister, der ehemalige Kommandant und Gouverneur der Provinz Nangarhar mit der Hauptstadt Jalalabad, nämlich der am

1. Juli 2002 in Kabul ermordete Paschtune und Unterstützer der von dem Tadschiken Rabbani geführten Nordallianz Hadschi Abdul Kadir, als einer der fünf Stellvertreter von Präsident Karsai und Minister für Infrastruktur bzw. Öffentliche Arbeiten (vgl. FR vom
2. Juli 2002) und der schiitische Hazara Abdul Karim Khalili als weiterer Stellvertreter Karsais. Randnummer 45 Diese Übergangsregierung bzw. ihr Präsident verfügt auch über Herrschaftsstrukturen, die zumindest im Großraum Kabul wirksam sind. Ihr staatliches Gewaltmonopol lässt sich allerdings nicht mit den Befugnissen und Verwaltungs-, Polizei-, Gerichts- und Militärstrukturen begründen, die sich aus der am
3. Januar 2004 in Kraft getretenen Verfassung für Präsident und Regierung ergeben (so aber Auskunft

Auswärtigen Amtes (AA) an das Sächs. OVG vom

1. Februar 2004), weil es nicht auf das Bestehen einer abstrakten Rechtsordnung, sondern darauf ankommt, ob im Sinne einer De-facto-Gebietsgewalt tatsächlich eine übergreifende Herrschaft ausgeübt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom
2. Februar 2001 a. a. O.). Dies wird für den Großraum Kabul mit der Begründung bejaht, dass die Macht

Präsidenten hier neben den bisher ausgebildeten ca. 2.000 Polizisten und ca. 7.000 bis 8.300 Soldaten vor allem von der UN- mandatierten und seit August 2003 von der NATO geführten International Security Assistance Force (ISAF) mit einer Stärke von etwa 6.000 bis 7.400 Mann gestützt wird (vgl. u. a. Gutachten Dr. Mostafa Danesch, ein aus dem Iran stammender Autor und Journalist, an Sächs. OVG vom

1. Juli 2004), so dass die Sicherheitslage im Raum Kabul zwar weiter fragil bleibt, aber im regionalen Vergleich zufriedenstellend ist und vom UNHCR für freiwillige Rückkehrer als "ausreichend sicher" bezeichnet wird (vgl. AA, Lagebericht vom
2. November 2004, Stand: Oktober 2004, S. 11). In der Hauptstadt ist danach mit Anwesenheit der ISAF eine Regierung entstanden, die in der Lage ist, dort eine übergreifende Ordnung durchzusetzen, so dass extreme Formen von gewaltsamen Auseinandersetzungen unterbunden werden und der Einzelne im Großen und Ganzen nicht um seine Existenz zu bangen braucht (Dr. Danesch an VG Bayreuth vom
3. Oktober 2002 S. 7). Dass die Regierungsgewalt Präsident Karsais hauptsächlich auf dem Schutz dieser internationalen Truppen beruht, steht der Annahme staatlicher Machtstrukturen nicht entgegen (so aber zunächst Deutsches Orient-Institut an Sächs. OVG vom
4. September 2004 S. 1, vgl. aber auch S. 4 f.). Es kommt nämlich weder auf die Legitimität der Machtausübung noch darauf an, in welchen organisatorischen und rechtlichen Formen, Einrichtungen oder Institutionen die faktische Herrschaftsmacht ausgeübt wird; maßgeblich ist allein, ob das Zusammenleben in der konkreten Gemeinschaft mit einer gewissen Stetigkeit und Dauerhaftigkeit durch Befehl und Zwang geordnet wird. Das ist aber auch in Bezug auf die Übergangsregierung Karsai zu bejahen, weil die ISAF gerade zu deren Unterstützung entsandt worden ist und derzeit keine Anhaltspunkte dafür erkennbar sind, dass sie in absehbarer Zeit aus Afghanistan abgezogen werden könnte; im Gegenteil wird ihr Einsatzbereich auf ausgewählte Orte in den Provinzen ausgedehnt. Dass sowohl die eigenen Sicherheits- als auch die Verwaltungs- und Justizstrukturen der Regierung noch im Aufbau begriffen sind und noch kein in unserem Sinne funktionsfähiges System darstellen und

halb auch in Kabul mit Terroranschlägen, Überfällen von und gegen Polizei- und Sicherheitskräfte(n), Korruption und sonstigen Menschenrechtsverletzungen gerechnet werden muss (vgl. AA, Lagebericht Oktober 2004 S. 11), begründet zwar Zweifel an der Fähigkeit der Regierung, umfassend und in jedem Einzelfall hinreichenden Schutz zu gewährleisten, stellt aber die Existenz eines prinzipiell schutz- und verfolgungsmächtigen Herrschaftsgefüges als solches, das zu einer von den staatstragenden Kräften ausgehenden oder zugelassenen und gezielt an asylerhebliche Merkmale anknüpfenden Verfolgung in der Lage wäre, nicht grundsätzlich in Frage. Kabul befindet sich nicht (mehr) in einem offenen Bürgerkrieg mit einem Zustand von Anarchie und Chaos, in dem jeder unterschiedslos und jederzeit der Willkür

anderen ausgeliefert wäre; auch ein Staat mit hoher Gewaltkriminalität und akuter Terrorgefahr verliert allein dadurch nicht generell seine staatliche, zu asylerheblicher Verfolgung fähige Herrschaftsgewalt. Dass auch die Bundesregierung und die Innenminister und -senatoren der Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland von einer grundsätzlich bestehenden Gebietsgewalt der Übergangsregierung Karsai ausgehen, zeigt sich darin, dass das Bundesinnenministerium mit der afghanischen Regierung Verhandlungen über ein Rückführungsabkommen mit dem Ziel führt, ab Mai 2005 mit der bundesweiten "Rückführung" afghanischer Ausreisepflichtiger beginnen zu können (vgl. Beschlussniederschrift über die

1. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 18./
2. November 2004 in Lübeck), was nicht vertretbar wäre, wenn in Afghanistan nicht ein Mindestmaß an prinzipiell schutzfähigen staatlichen Herrschaftsstrukturen bestünde. Randnummer 46 Die Gebietsgewalt der Regierung Karsai ist nach dem derzeit verfügbaren Erkenntnisstand aber auf den Großraum Kabul beschränkt und erstreckt sich nicht auf das übrige Staatsgebiet Afghanistans. Randnummer 47 In den verschiedenen Landesteilen haben sich nach der Entmachtung der Taliban vielmehr wieder ähnliche quasi-staatliche und gegenüber der Zentralregierung autonome Herrschaftsbereiche herausgebildet, wie sie bereits vor deren Eingreifen in den Bürgerkrieg bestanden hatten und oben beschrieben worden sind (vgl. etwa Dr. Danesch an VG Wiesbaden vom
3. Januar 2003 S. 6 ff. und vom
4. Mai 2003 an VG Braunschweig; Deutsches Orient-Institut an Sächs. OVG vom
5. September 2004 S. 1 f., 8,
6. f.). Randnummer 48 Dieser Umstand eines fehlenden gesamtstaatlichen Gewaltmonopols schließt die Möglichkeit einer asylerheblichen politischen Verfolgung in Afghanistan nicht aus (so aber u. a. VG Ansbach, Urteile vom
7. April 2002 – AN 11 K 01.31749 –, vom
8. April 2003 – AN 11 K 03.30178 – und vom
9. September 2004 – AN 11 K 04.31184 –; Schl.-Holst. OVG, Urteil vom
10. Juni 2004 – 2 LB 54/03–; wie hier: VG Hamburg, Urteil vom
11. Juli 2003 – 10 A 1945/2001 – jeweils Asylis-Rspr.), weil diese – wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof schon in seinem zitierten Grundsatzurteil vom
12. Juli 1996 ausgeführt hat – zum einen in den verschiedenen regionalen Bereichen erfolgen kann und weil sich zum anderen durch die die Mentalität und Denkweise der afghanischen Gesellschaft bestimmenden traditionellen Stammesstrukturen bisher nie ein Nationalgefühl, sondern vielmehr immer schon eine Ablehnung gegenüber staatlicher Gewalt entwickelt hat und es

halb und wegen der geografischen, ethnischen und religiösen Zergliederung der Eigenart dieses Landes entspricht, dass einer schwachen Zentralgewalt stets mächtige lokale Herrscher gegenüberstehen, die in ihrem jeweiligen Machtbereich selbstverantwortlich "hoheitliche Befugnisse" wahrnehmen, also etwa eine eigene Armee, eigene Gerichte und Gefängnisse unterhalten (vgl. dazu und auch zum Folgenden Dr. Danesch an Sächs. OVG vom 24. Juli 2004). Randnummer 49 Solche Herrschaftsbereiche haben sich wieder wie folgt herausgebildet: Randnummer 50 Früher von der Übergangsregierung Rabbani/Massud beherrschte und tadschikisch besiedelte Provinzen im Nordosten und Norden stehen heute unter dem Kommando

offiziell von der Regierung als Armeekommandanten eingesetzten Mohammad Daud Khan, eines früheren Leibwächters und persönlichen Referenten Massuds. Khan unterhält eine weitgehend mit russischem Material ausgerüstete Privatarmee von ca. 15.000 Mann, ist mit dem bisherigen Verteidigungsminister Fahim loyal verbunden, agiert aber relativ autonom. Randnummer 51 Die sich weiter westlich anschließenden Nordprovinzen, die General Dostum bis zur endgültigen Eroberung Mazar-e-Sharifs durch die Taliban am 10. August 1998 und seiner anschließenden Flucht in die Türkei beherrscht hatte, gehören jetzt in ihrem östlichen Teil zum Machtbereich

ebenfalls offiziell von Karsai als Kommandanten eingesetzten, aber mit Mohammad Daud Khan verbündeten Tadschiken Ustad Atta, der ebenfalls über eine russisch ausgerüstete Streitkraft von mehreren tausend Kämpfern verfügt. Randnummer 52 Die übrigen, weitgehend von Usbeken und Turkmenen bewohnten Nordprovinzen beherrscht von seinem Hauptquartier in Sheberghan/Provinz Jowzjan aus wieder General Dostum, der zum stellvertretenden Verteidigungsminister ernannt worden war, ebenfalls mehrere tausend Kämpfer kommandiert, über Kontakte zur Türkei, zu den USA und nach Usbekistan verfügt und mit seinem alten Rivalen Atta häufig bewaffnete Auseinandersetzungen, insbesondere um Mazar-e-Sharif hatte, die im Oktober 2003 zu einem weitgehend beachteten Waffenstillstand führten. Randnummer 53 In diesen nördlichen, von Atta und Dostum beherrschten Provinzen kommt es vielfach zu Übergriffen in Form von Brandstiftungen, Plünderungen, Erpressungen, Zwangsrekrutierungen, Misshandlungen oder Vergewaltigungen, Tötungen etc. gegen die hier eine Minderheit bildenden Paschtunen, die zu einer inzwischen rückläufigen Binnenflucht in den paschtunischen Süden geführt hatten (vgl. AA, Lagebericht Oktober 2004 S. 13 f. und 16 f.). Randnummer 54 Über die westlichen Provinzen herrscht in der Provinzhauptstadt Herat wieder der fundamentalistische Tadschike Ismail Khan, der sich selbst als Emir oder Kalif versteht, in seinem Gebiet die alleinige politische und militärische Herrschaft beansprucht, über eine auch mit schweren russischen Waffen ausgerüstete, aber nicht einmal formal der Regierung unterstellte große Privatarmee von fast 20.000 Soldaten verfügt, mit seinem repressiven Regime für relative Sicherheit und einen wirtschaftlichen Aufschwung gesorgt hat, ein gutes Verhältnis zum bisherigen Verteidigungsminister Fahim unterhält, einen Sohn als Luftfahrtminister in der Regierung untergebracht hatte und gute bzw. beste Kontakte sowohl zu den USA als auch zu dem westlich angrenzenden Iran pflegt, von dem er finanziell, personell und durch konkrete Aufbauprojekte unterstützt wird. Nachdem im März 2004 sein Sohn bei einer bewaffneten Auseinandersetzung mit Regierungskräften getötet worden war, ist Ismail Khan nach den sich anschließenden Unruhen von Präsident Karsai zwar im September 2004 als Provinzgouverneur abgesetzt worden; ob das aber wirklich zu einer Schwächung oder gar zum Verlust seiner Herrschaft geführt hat, erscheint angesichts der eigentlichen Machtstrukturen sehr zweifelhaft (vgl. AA, Lagebericht Oktober 2004 S. 13 und Deutsches Orient-Institut an Sächs. OVG vom 23. September 2004 S. 3 f.). Randnummer 55 In dem angestammten Siedlungsgebiet der schiitischen Hazara in Zentralafghanistan dominiert die Hezb-e-Wahdat mit ihrem in der Übergangsregierung vertretenen Führer Abdul Karim Khalili, die aus religiösen Gründen und wegen der Unterstützung im Bürgerkrieg ebenfalls gute Beziehungen zum schiitischen Iran hat, in ihrem südlichen Herrschaftsbereich aber auch in Flügelkämpfe verwickelt ist (vgl. AA, Lagebericht Oktober 2004 S. 13). Randnummer 56 In der östlichen, paschtunisch besiedelten Provinz Nangarhar mit der Hauptstadt Jalalabad regieren zwar nach wie vor die ehemaligen Mudschaheddin-Kommandanten, die schon vor der Machtübernahme der Taliban dort herrschten (Gouverneur ist ein Bruder

2002 in Kabul ermordeten Hadschi Abdul Kadir), die Verhältnisse sind dort aber durch die nach wie vor stattfindenden kriegerischen Auseinandersetzungen der amerikanisch dominierten Anti-Terror-Koalition mit den radikal-islamischen Kräften der Taliban und Al-Qaida bestimmt, bei denen seitens der USA auch Kämpfer paschtunischer Lokalherrscher eingesetzt werden. Randnummer 57 Auch in den anderen östlichen, süd-östlichen und südlichen Provinzen mit dem im gebirgigen Grenzland zu Pakistan liegenden sog. Paschtunengürtel sind die Machtverhältnisse ebenfalls undurchsichtig und instabil, so dass in diesem Bereich quasi-staatliche Strukturen nicht anzunehmen sind. Randnummer 58 Neben den für diese paschtunisch geprägten Gebiete typischen Stammesfehden und den verstärkten Aktivitäten der mit den Taliban kooperierenden Hezb-e-Islami

radikalen paschtunischen Milizenführers Hekmatyar kommt es hier zu einer

tabilisierung durch die Reinfiltration von Taliban und Al-Qaida, die zwar von den etwa 18.000 Mann starken US- bzw. Anti-Terror-Streitkräften bekämpft werden (vgl. AA, Lagebericht Oktober 2004 S. 12), aber auf Grund

zur Stammesloyalität verpflichtenden Ehrenkodex "Paschtunwali" großen Rückhalt bei den paschtunischen Stammesführern finden. So ist schon davon die Rede, dass die Taliban im Osten und Süden Afghanistans wieder etwa 35 %

Landes kontrollieren, und zwar mit stillschweigender Billigung Karsais (vgl. Dr. Danesch an Sächs. OVG vom

1. Juli 2004 S. 10; Baraki, "Aus Politik und Zeitgeschichte", Beilage zu "Das Parlament" vom
2. November 2004 S. 24 ff.). Angesichts

teilweise trotzdem bestehenden Einflusses regierungstreuer Kräfte und sonstiger Lokalherrscher und der Bekämpfung durch die Anti-Terror-Streitkräfte kann aber nicht von stabilen und gesicherten regionalen Herrschaftsstrukturen der Taliban/Al-Qaida ausgegangen werden. Randnummer 59 In den dargestellten, in weiten Bereichen in ihren früheren, vor der Eroberung durch die Taliban bestehenden Strukturen wiederhergestellten regionalen Herrschaftsgebieten kommt es nicht nur zu gezielt an asylerhebliche Merkmale anknüpfenden Übergriffen, wie etwa in Herat gegen Frauen und (vermeintliche) Oppositionelle und in den Nordprovinzen gegen die dortige Minderheit der Paschtunen, sondern diese regionalen Machtstrukturen sind auch autonom gegenüber der zentralen Übergangsregierung Karsais. Randnummer 60 Zwar wird teilweise ein "eigenartiger Doppelcharakter der staatlichen Strukturen in Afghanistan" angenommen, weil zwar einerseits die Lokalherrscher und Kriegsfürsten überall im Lande ihre autonomen, quasi-staatlichen Herrschaftsstrukturen etabliert hätten, andererseits aber die Regierung Karsai den Großteil dieser Lokalherrscher legitimiert und in den Staat integriert habe (vgl. Dr. Danesch an Sächs. OVG vom 24. Juli 2004 S. 18); maßgeblich ist aber nicht auf die formale Legitimierung der Machtausübung, sondern nur auf die faktische, allerdings hinreichend stabilisierte Durchsetzbarkeit einer übergreifenden Herrschaftsgewalt abzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2001 a. a. O.). Randnummer 61 Das aber ist für die Regierung unter Präsident Karsai landesweit (noch) nicht der Fall, so dass zwar die Frage nach der Existenz staatlicher und quasi-staatlicher Strukturen auf dem gesamten Territorium Afghanistans – nach Auffassung

Senats mit Ausnahme der etwa 35 % im Osten und Süden – zu bejahen ist (so Dr. Danesch a. a. O. S. 18), aber nicht im Sinne eines gesamtstaatlichen Gewaltmonopols der Zentralregierung, sondern (wieder) im Sinne

Bestehens mehrerer regionaler Machtbereiche. Die Zentralregierung verfügt nämlich nicht über die notwendigen Machtmittel, um auf die lokalen Machthaber und Kommandeure in den Provinzen praktisch Einfluss auszuüben (vgl. AA, Lagebericht Oktober 2004 S. 18 und 22). So besteht zwischen der noch im Aufbau befindlichen Nationalarmee mit ihrer "wirklichen" Truppenstärke von etwa 7.000 bis 8.300 Mann zu den von ihrem Armeechef geschätzten 100.000 Privatmilizionären der warlords ein Verhältnis "wie Maus und Elefant"; allein der bisherige Verteidigungsminister Fahim soll mit dem im Pandschir-Tal stationierten militärischen Arm der Jamiat-e-Islami über eine Privatarmee von etwa 30.000 Mann verfügen (vgl. Baraki a. a. O.). Hinzu kommt zum einen, dass Fahim auf die ihm als bisherigem Verteidigungsminister ebenfalls unterstehende Nationalarmee starken Einfluss nehmen kann und die Truppe und die unteren Offiziersränge mehrheitlich mit Tadschiken, darunter viele Männer aus seiner Privatarmee, besetzt hat, und zum anderen, dass die USA im Anti-Terror-Krieg die Truppen von Lokalherrschern "als Söldner" einsetzen und damit deren Stellung gegenüber der Zentralregierung stärken (vgl. Dr. Danesch a. a. O. S. 31 f.). Die auch durch ein Treffen am 23. Mai 2004 genährte Vermutung, Karsai müsse die Macht – "mit Rückendeckung der USA" – mit warlords und einem Teil der Taliban teilen, um selbst an der Macht zu bleiben (vgl. Baraki a. a. O.), erscheint

halb nicht unberechtigt, wenn auch nicht zu verkennen ist, dass er durch die militärische und finanzielle Unterstützung aus dem Ausland, die Besetzung insoweit wichtiger Funktionen und auch durch seine "Hausmacht" im paschtunischen Süden nicht ohne Möglichkeiten ist, seine Machtstellung weiter zu stabilisieren und auszubauen, wozu auch schon die Regierungsneubildung nach den Präsidentschaftswahlen vom 9. Oktober 2004 gedient haben könnte. Randnummer 62 Der Beigeladene zu 2. wäre im Fall seiner Rückkehr nach Afghanistan aber vor einer von diesen derzeitigen Machthabern ausgehenden oder von ihnen nicht verhinderten Verfolgung, die an seine frühere Verweigerung

Kriegsdienstes unter dem kommunistischen Regime oder an seine Teilnahme an Demonstrationen gegen die russische Besetzung oder an andere asylerhebliche Merkmale anknüpfen könnte, hinreichend sicher. Randnummer 63 Zwar gibt es innerhalb und zwischen der Zentralregierung und den jeweiligen regionalen Herrschaftsstrukturen Rivalitäten, verdeckte und offene Feindschaften bis hin zu terroristischen Anschlägen und militärischen Auseinandersetzungen. Diese überwiegend fundamentalistisch-islamistischen Machthaber verbindet aber die langjährige Feindschaft gegenüber den verbittert bekämpften kommunistischen Regierungen Afghanistans und deren sowjetischen Verbündeten, so dass für keine dieser Gruppierungen ein Anlass bestehen könnte, gegen den Beigeladenen wegen seiner Kriegsdienstverweigerung oder wegen seiner Teilnahme an Demonstrationen gegen die russische Besetzung Verfolgungshandlungen vorzunehmen oder gezielt zu fördern oder zuzulassen; das gilt ebenso für seine tadschikische Volks- und seine schiitische Religionszugehörigkeit. Randnummer 64 Dem Widerruf der Asylanerkennung

Beigeladenen zu 2. steht der lange Zeitablauf von fast 13 Jahren seit der Entmachtung

Regimes Nadschibullah im Jahre 1992 nicht entgegen, mit der die für die verwaltungsgerichtliche Annahme der ihm drohenden politischen Verfolgung maßgebliche kommunistische Herrschaftsmacht endgültig entfallen ist. Randnummer 65 Ein als asylberechtigt Anerkannter wird nicht dadurch in seinen Rechten verletzt, dass das Bundesamt einen – ansonsten berechtigten – Widerruf der Asylanerkennung nicht "unverzüglich" ausspricht. Die Pflicht zum unverzüglichen Widerruf ist dem Bundesamt nicht im Interesse

einzelnen Ausländers als Adressaten

Widerrufsbescheides, sondern ausschließlich im öffentlichen Interesse an der alsbaldigen Beseitigung der ihm nicht (mehr) zustehenden Rechtsposition

anerkannten Asylberechtigten auferlegt. Angesichts der gesetzlichen Verpflichtung der Behörde zum Widerruf soll die bei Fehlen der Verfolgungsgefahr nicht länger gerechtfertigte Asylberechtigung im Interesse der alsbaldigen Entlastung der Bundesrepublik Deutschland als Aufnahmestaat unverzüglich beseitigt werden (vgl. u. a. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Juni 1997 – 9 B 280/97– NVwZ-RR 1997 S. 241 = juris und vom 25. Mai 1999 – 9 B 288/99– juris). Eine in diesem Sinne langjährige Untätigkeit

Bundesamtes ist nicht geeignet, ein schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand der Asylberechtigung zu begründen, weil das Asylgrundrecht – wie oben ausgeführt – keinen unveränderbaren Status verleiht, sondern von der Fortdauer der Verfolgungsgefahr abhängt. Randnummer 66 Aus diesen Gründen folgt der Senat auch der obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach die dem Vertrauensschutz dienende Vorschrift

§ 48Abs. 4 Satz 1 i. V. m. § 49 Abs. 2 Satz 2 Vw

VfG über die für den Widerruf von Verwaltungsakten geltende Jahresfrist auf den Widerruf der Asylanerkennung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nach dem klaren Wortlaut dieser Vorschrift und ihrem eindeutig erkennbaren Gesetzeszweck nicht anwendbar ist. Zum einen enthält § 73 Abs. 1 AsylVfG keine der Regelung

§ 49Abs. 2 Satz 2 Vw

VfG entsprechende Bezugnahme auf die Vorschrift

§ 48Abs. 4 Vw

VfG. Zum anderen schreibt die spezialgesetzliche Regelung in § 73 Abs. 1 AsylVfG den Widerruf beim Vorliegen der Voraussetzungen zwingend vor und räumt der Behörde – abgesehen von dem nunmehr in Absatz 2 a geregelten Sonderfall – kein Ermessen ein, womit der Gesetzgeber eindeutig zu erkennen gegeben hat, dass die Asylanerkennung keinen Bestand haben soll, wenn die Verfolgungsgefahr nachträglich entfallen und damit eine Divergenz zwischen der formellen Rechtsposition

Ausländers und seiner materiellen Schutzbedürftigkeit entstanden ist (vgl. u. a. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom

1. August 2003 – A 6 S 820/03–InfAuslR 2003 S. 455 f. = juris; Sächs. OVG, Beschluss vom
2. Juli 2003 – A 3 B 503/02– juris; Hamb. OVG, Urteil vom
3. Dezember 1993 a. a. O. juris S. 7 Rdnrn. 36 ff.). Randnummer 67 Von einem Widerruf der Asylanerkennung

Beigeladenen zu 2. ist schließlich entgegen der entscheidungstragenden Begründung

angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Urteils vom

1. Juli 2000 auch nicht etwa gemäß § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG mit der Begründung abzusehen, dass er sich bereits mehr als 24 Jahre in der Bundesrepublik Deutschland aufhält und ihm eine Rückkehr nach Afghanistan nicht zumutbar sein könnte, weil er dort mittel- und beistandslos wäre und ein ausreichender staatlicher Schutz allgemein nicht existiere (vgl. dazu auch VG Frankfurt am Main, Urteile vom
2. Oktober 1999 – 5 E 30435/99.A –AuAS 2000 S. 10 ff. und vom
3. Februar 2002 – 5 E 30748/99.A

Asylrechts in der Bundesrepublik Deutschland, Bd. 2, 1986, Anm. 8.3.2. S. 602 f.; Pfaff a. a. O. S. 228). Randnummer 68 Diese Auslegung

unbestimmten, gerichtlich voll überprüfbaren Rechtsbegriffs der "zwingenden, auf früheren Verfolgungen beruhenden Gründe" in dem Ausschlusstatbestand

§ 73Abs. 1 Satz 3 Asyl

VfG ist weder systemgerecht noch durch die humanitäre Intention der insoweit wortgleichen Ausschlussregelung in Satz 2 der "Beendigungsklausel"

Art. 1C Nr.

5 GK geboten. Randnummer 69 Da es allein um die an den Wegfall der Verfolgungsgefahr anknüpfende Beendigung

Status der Asylberechtigung geht, erfasst diese Ausschlussklausel weder die Folgen einer langjährigen Verfestigung der Lebensverhältnisse

Asylberechtigten im Bundesgebiet mit einer dadurch bewirkten Entfremdung von seinem Herkunftsland noch dort zu erwartende wirtschaftliche oder gesellschaftliche Eingliederungsschwierigkeiten oder allgemeine Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit etwa infolge eines Bürgerkrieges oder einer schlechten Sicherheits- und Versorgungslage, weil diese Umstände nicht asyl-, sondern ausländer- bzw. aufenthaltsrechtlich zu berücksichtigen sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12. Februar 1986 – A 13 S 77/85 – InfAuslR 1987 S. 91 <93>; OVG Rheinl.– Pf., Urteil vom 24. März 1992 – 6 A 10036/88– juris S. 7 f. Rdnr. 41; Hamb. OVG, Urteil vom 20. Dezember 1993 a. a. O. juris S. 8 Rdnr. 46). Andernfalls würden Umstände zur Aufrechterhaltung

asylrechtlichen Status einzelner Ausländer führen, die keine individuelle politische Verfolgungsgefahr begründen und

halb eine Asylanerkennung nicht rechtfertigen, sondern etwa für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder nur für die Anordnung eines generellen Abschiebestopps gemäß § 54 AuslG bzw. § 60 a Abs. 1 AufenthG oder für die Feststellung eines Abschiebungshindernisses (in verfassungskonformer Anwendung) gemäß § 53 Abs. 6 AuslG bzw. § 60 Abs. 7 AufenthG herangezogen werden könnten. Dementsprechend wird auch in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention eine erfolgreiche Integration im Aufnahmestaat nicht als Grund für die Beibehaltung

Flüchtlingsstatus angesehen, sondern eine Lösung im Wege

nationalen Ausländer- bzw. Aufenthaltsrechts für zutreffend gehalten (vgl. Salomons/Hruschka a. a. O. S. 4). Da Art. 1 C Nr. 5 GK keine unmittelbar anwendbare Regelung über Rücknahme oder Widerruf der nationalen Flüchtlingsanerkennung trifft und es

halb der eigenen Verantwortung

jeweiligen Vertragsstaates im Rahmen der konkreten Ausgestaltung

Personalstatus eines anerkannten Flüchtlings gemäß Art. 12 GK obliegt, eine entsprechende Aufhebungsregelung zu treffen, wie dies hier in § 73 AsylVfG erfolgt ist (vgl. u. a. OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 26. Juli 2004 – 1 C 270/04 – juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16. März 2004 a. a. O.; a. A. Ton, ZAR 2004 S. 367

halb – auch wenn sich die zu berücksichtigenden Umstände teilweise überschneiden – so wesentlich voneinander, dass sie voneinander zu trennen und gesondert zu prüfen sind (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 28. Mai 2003 – 12 UZ 2805/02.A–InfAuslR 2003 S. 400 f.). Randnummer 70

halb ist zum einen die in Art. 1 C Nr. 5 GK in den Sätzen 1 und 2 angesprochene Schutzgewährleistung durch den Heimatstaat nur im Zusammenhang mit der im Rahmen

§ 73Abs. 1 Satz 1 Asyl

VfG zu prüfenden – und hier verneinten – Gefahr individueller politischer Verfolgung, nicht dagegen in Bezug auf allgemeine Gefahren von Bedeutung (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 6. August 2004 – 15 ZB 04.30565– Asylis-Rspr.), so dass bei fehlenden Anhaltspunkten für eine gezielt an asylerhebliche Merkmale anknüpfende Verfolgungsgefährdung die vom UNHCR aufgestellten Erfordernisse ausreichend stabiler, funktionierender und gesicherter staatlicher Strukturen für die Annahme der "Beendigungsklausel"

Art. 1C Nr.

5 Satz 1 GK dann nicht im Rahmen

§ 73Abs. 1 Satz 1 Asyl

VfG, sondern allenfalls ausländer- bzw. aufenthaltsrechtlich prüfungsrelevant sind. Randnummer 71 Zum anderen werden im Rahmen der Ausschlussklausel

§ 73Abs. 1 Satz 3 Asyl

VfG

halb ausschließlich Gründe berücksichtigt, die ihre Ursache in einer früheren Verfolgung haben. Dazu gehören etwa psychische, traumatische Belastungen aus einem besonders schweren, nachhaltend wirkenden Verfolgungsschicksal, die es dem Betroffenen trotz einer inzwischen objektiv entfallenen Verfolgungsgefahr subjektiv unzumutbar erscheinen lassen, in den früheren Verfolgerstaat zurückzukehren. Damit soll den besonderen subjektiven Belastungen solcher Flüchtlinge Rechnung getragen werden, die schweren Formen der Verfolgung ausgesetzt waren; ob dies möglicherweise auch für andere schwerwiegende Belastungen gilt, die unmittelbar auf der früheren Verfolgung beruhen und denen der Flüchtling im Falle seiner Rückkehr in den Heimatstaat individuell ausgesetzt wäre, wie etwa einer nach wie vor feindseligen Haltung der Bevölkerung, einer völligen Zerschlagung seiner Familie oder seiner Existenzgrundlagen, ist in der Rechtsprechung bisher nicht abschließend entschieden (vgl. OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 24. März 1992 a. a. O. und Hamb. OVG, Urteil vom 20. Dezember 1993 a. a. O.) und kann auch vorliegend offen bleiben. Die hier vom Verwaltungsgericht für die Anwendung

§ 73Abs. 1 Satz 3 Asyl

VfG angeführten Gründe beruhen nämlich nur mittelbar auf dem Verfolgungsschicksal

Beigeladenen zu 2., nämlich dem dadurch bedingten langjährigen Aufenthalt im Bundesgebiet, und stellen zum anderen typische Auswirkungen der allgemein schlechten Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan dar, so dass diese Gründe jedem Rückkehrer nach einem langen Auslandsaufenthalt und bei schlechten Verhältnissen im Heimatland unabhängig von der Schwere einer eventuellen Vorverfolgung drohen (vgl. zur Berücksichtigung der fehlenden Kausalität zwischen der früheren Verfolgung und den für eine Rückkehr bedeutsamen Umständen: OVG Schl.-Holst., Urteil vom 16. Juni 2004 – 2 LB 54/03– a. a. O.). Weder in § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG noch in Art. 1 C Nr. 5 Satz 2 GKG sind aber allgemeine Zumutbarkeitskriterien für Rückkehrer enthalten (vgl. Salomons/Hruschka a. a. O. S. 6). Randnummer 72 Da nach alledem der Gewährung von Familienasyl an den Beigeladenen zu 1. die Vorschrift

§ 26Abs. 2 i. V. m. § 73 Abs. 1 Asyl

VfG entgegensteht, ist auf die Berufung

Bundesbeauftragten der Asylanerkennungsbescheid

Bundesamtes vom 23. Juni 1999 unter Abänderung

Urteils

Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 5. Juli 2000 aufzuheben. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190028242