Wasserverbände; Bestandsgarantie für sog. Altverbände; Aufnahme eines Verbandsmitglieds Leitsatz 1. Aus der Regelung des § 79 Abs. 2 Satz 2 WVG, die eine auf die in der Vorschrift genannten Strukturme

§§ 22ff.

WVG für bzw. gegen sich gelten lassen müssen. 2. Die Zulassung einer anderen Person

§ 4Abs.

1 Nr. 4 WVG als mögliches Verbandsmitglied ist nicht lediglich eine interne Mitwirkungshandlung der staatlichen Aufsichtsbehörde im Aufnahmeverfahren des Verbandsvorstandes, sondern selbstständiger Verwaltungsakt der Aufsichtsbehörde, der einer Aufnahme

§ 23Abs.

1 WVG vorgelagert ist. Verfahrensgang vorgehend VG Darmstadt,

1. Juni 2007, 3 E 1089/05, Urteil Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom
2. Juni 2007 - 3 E 1089/05 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu tragen. Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Klägerin begehrt von dem Beklagten als Verbandsmitglied aufgenommen zu werden. Randnummer 2 Der Beklagte wurde durch den Landrat des Kreises Bergstraße am
3. Dezember 1957 durch Erlass der Satzung als Wasserverband im Sinne der Ersten Verordnung über Wasser- und Bodenverbände - WVVO - vom
4. September 1937 (RGBl. I S. 933) gegründet. Verbandsaufgabe des Beklagten ist

§ 3

seiner Satzung in sämtlichen ihrer Fassungen die Wasserversorgung "der Mitgliedsgemeinden". Verbandsmitglieder waren und sind ausschließlich kommunale Gebietskörperschaften, darunter die Stadt A-Stadt. Randnummer 3 Der Beklagte beliefert aufgrund Vertrags vom

1. Dezember 1994 die Stadt A-Stadt mit Wasser und deckt deren Wasserlieferungsbedarf ausschließlich. Im Jahr 2000 wurde der Eigenbetrieb Wasserwerk der Stadt A-Stadt vertraglich ausgegliedert und von der Klägerin als juristischer Person des Privatrechts übernommen. Seitdem versorgt die Klägerin im Ortsnetz der Stadt A-Stadt die Wasserabnehmer mit Trink- und Betriebswasser. Mit Vereinbarung vom
2. Januar 2007 übertrug die Stadt A-Stadt der Klägerin die gemeindliche Aufgabe der Wasserversorgung. Randnummer 4 Am
3. Februar 2001 beantragte die Klägerin beim Beklagten unter Berufung auf § 23 des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz - WVG -) vom
4. Februar 1991 (BGBl. I S. 405) die Aufnahme als Verbandsmitglied anstelle der Stadt A-Stadt. Der Beklagte lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom
5. Dezember 2004 ab. Den Widerspruch der Klägerin wies das Regierungspräsidium Darmstadt mit Widerspruchsbescheid vom
6. Mai 2005 zurück, der der Klägerin am
7. Mai 2005 zugestellt wurde. Ein Anspruch der Klägerin auf Aufnahme als Verbandsmitglied

dem allein in Betracht kommenden § 23 Abs. 1 Satz 1,

1. Alternative WVG scheitere daran, dass die Klägerin keinen Vorteil aus der Durchführung der Verbandsaufgabe zu erwarten habe. Soweit sich die Klägerin infolge der Aufgabenwahrnehmung durch den Beklagten eigene Aufwendungen zur Trinkwassergewinnung erspare, fehle es am erforderlichen ursächlichen Zusammenhang zwischen diesem Vorteil und der Verbandsaufgabe. Während die Verbandsaufgabe der Wasserversorgung der Mitgliedsgemeinden als Daseinsvorsorge dem Interesse der Allgemeinheit diene, betreibe die Klägerin diese Daseinsvorsorge ausschließlich im privaten Interesse, nämlich als wirtschaftliches Geschäft zur Kapitalmaximierung zu Gunsten ihrer Aktionäre. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums D-Stadt vom
2. Mai 2005 Bezug genommen. Randnummer 5 Am
3. Juni 2005 hat die Klägerin Klage erhoben. Randnummer 6 Die Klägerin hat beantragt, den Bescheid des Wasserbeschaffungsverbandes Riedgruppe Ost vom
4. Dezember 2004 sowie den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums D-Stadt vom
5. Mai 2005 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die Klägerin in den C. als Mitglied aufzunehmen. Randnummer 7 Der Beklagte und der Beigeladene haben beantragt, die Klage abzuweisen. Randnummer 8 Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Urteil vom
6. Juni 2007 - 3 E 1089/05 - die Klage abgewiesen. Die auf Aufnahme als Mitglied durch den Beklagten gerichtete Klage sei - so das Verwaltungsgericht - als Verpflichtungsklage zulässig, aber unbegründet. Der einen Anspruch auf Aufnahme als Verbandsmitglied regelnde § 23 WVG finde zwar grundsätzlich Anwendung. Einem Aufnahmeanspruch der Klägerin

dieser Vorschrift stehe indes § 79 Abs. 2 Satz 2 WVG entgegen. Diese Übergangsvorschrift solle sicherstellen, dass die bei Inkrafttreten des Wasserverbandsgesetzes bestehenden Wasser- und Bodenverbände (Altverbände) in ihrer Grundstruktur erhalten blieben und nicht gezwungen seien, ihre innere Organisation und Struktur grundlegend zu ändern. Der Beklagte habe sich - wie seine Geschichte und seine Satzung belegten - im Rahmen des ihm zustehenden Selbstverwaltungsrechts von Anfang an dafür entschieden, dass ausschließlich Körperschaften des öffentlichen Rechts, nicht hingegen juristische Personen des Privatrechts wie die Klägerin, Verbandsmitglied sein könnten. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des Urteils des Verwaltungsgerichts Darmstadt verwiesen. Randnummer 9 Am

1. Oktober 2007 hat die Klägerin gegen das ihr am
2. September 2007 zugestellte Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Das Berufungsgericht hat mit Beschluss vom
3. September 2008 - 7 UZ 2246/07 -, der der Klägerin am
4. September 2008 zugestellt worden ist, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom
5. Juni 2007 - 3 E 1089/05 - zugelassen. Randnummer 10 Zur Begründung der Berufung macht die Klägerin geltend, als kommunales Unternehmen erfülle sie einen öffentlichen Zweck, nämlich die Wahrnehmung der Wasserversorgung ihrer Gesellschafterinnen, der Städte und Gemeinden Alsbach-Hähnlein, A-Stadt, Bickenbach, Lautertal, Seeheim-Jugenheim und Zwingenberg. Das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht angenommen, ein ihr zustehender Anspruch auf Aufnahme als Verbandsmitglied

§ 23Abs.

1 WVG scheitere an der Regelung des § 79 Abs. 2 Satz 2 WVG, wonach die grundsätzliche Anpassungspflicht an das Verbandsgesetz nicht für die (Satzungs)Bestimmungen darüber gelte, wer Verbandsmitglied "ist". Der Gesetzgeber habe in Abs. 2 Satz 2 dieser Vorschrift die Zeitform des Präsens gewählt. Vom Anpassungsgebot seien daher nur solche Satzungsregelungen ausgenommen, die sich auf bestehende Mitgliedschaften bezögen. Um eine solche Vorschrift handele es sich bei § 23 Abs. 1 WVG aber gerade nicht. Der Aufnahmeanspruch

dieser Vorschrift sei vielmehr eine in die Zukunft gerichtete Regelung mit dynamischem Charakter. Insoweit sei es dem Gesetzgeber nicht um die Perpetuierung eines Zustandes gegangen, vielmehr habe er eine dynamische Entwicklung bei der Mitgliederstruktur fördern wollen. Die Klägerin habe auch ein Recht auf Aufnahme in den Verband

§ 23Abs.

1 WVG. Das Wasserverbandsgesetz gestatte in § 4 Abs. 1 Nr. 4 WVG, dass neben den Körperschaften des öffentlichen Rechts andere Personen Verbandsmitglieder sein könnten. Wegen der Einzelheiten der Berufungsbegründung wird auf die Schriftsätze der Klägerin vom

1. Oktober 2008 und vom
2. Dezember 2008 Bezug genommen. Randnummer 11 Die Klägerin beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom
3. Juni 2007 - 3 E 1089/05 - abzuändern und den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
4. Dezember 2004 sowie des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums D-Stadt vom
5. Mai 2005 zu verpflichten, die Klägerin als Verbandsmitglied aufzunehmen. Randnummer 12 Der Beklagte und der Beigeladene beantragen, die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 13 Der Beklagte verteidigt das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt. Er weist darauf hin, dass die Klage der Stadt A-Stadt gegen den Beklagten auf Austritt aus dem Verband von dem Verwaltungsgericht Darmstadt durch Urteil vom
6. Juni 2007 - 3 E 1085/05

Ansicht der Klägerin für sie bestehende Vorteil im Fall einer Mitgliedschaft identisch mit dem Vorteil des Verbandsmitglieds Stadt A-Stadt. Ein- und derselbe Vorteil könne nicht einen Anspruch auf Mitgliedschaft für zwei voneinander verschiedene Rechtsträger begründen. Auch aus dem zwischen der Klägerin und der Stadt A-Stadt im Hinblick auf den Eigenbetrieb Wasserwerk der Stadt A-Stadt geschlossenen Ausgliederungs- und Übernahmevertrag vom 28. August 2000 erwüchsen der Klägerin keine Ansprüche gegenüber dem Beklagten. Einer freiwilligen Aufnahme der Klägerin in den Verband stehe entgegen, dass diese als "andere Person" im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 4 WVG erst

Zulassung durch die Aufsichtsbehörde zum Kreis möglicher Verbandsmitglieder gehöre. Eine derartige Zulassung durch die Aufsichtsbehörde liege nicht vor. Gegen eine freiwillige Aufnahme der Klägerin in den Verband sprächen darüber hinaus eine Vielzahl negativer Folgen, die mit der Aufnahme einer privaten Aktiengesellschaft in einen bislang ausschließlich aus kommunalen Gebietskörperschaften zusammengesetzten Wasserverband notwendig verbunden seien. Wegen der Einzelheiten wird auf die Schriftsätze des Beklagten vom

1. November 2008, vom
2. Januar 2009 und vom
3. Januar 2009 Bezug genommen. Randnummer 14 Im Übrigen wird wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf den Inhalt der Gerichtsakte (drei Bände) sowie den Verwaltungsvorgang des Beklagten (ein Hefter) verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind. Entscheidungsgründe Randnummer 15 Die gemäß §§ 124 Abs. 1, 124a Abs. 5 VwGO infolge der Zulassung durch das Berufungsgericht statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. Randnummer 16 Das die Verpflichtungsklage der Klägerin abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom
4. Juni 2007 - 3 E 1089/05 - weist im Ergebnis keinen Rechtsfehler auf. Die Verpflichtungsklage der Klägerin, deren Ziel ihre Aufnahme als Verbandsmitglied durch den Beklagten ist, bleibt ohne Erfolg. Randnummer 17 Die Klage ist zulässig. Sie ist als Verpflichtungsklage statthaft. Denn die Erweiterung der Mitgliedschaft bei einem bestehenden Wasserverband - wie dem Beklagten - auf Antrag eines Interessenten erfolgt durch Verwaltungsakt. Dies gilt unabhängig davon, ob für diese Veränderung des Mitgliederbestandes die Vorschriften des Wasserverbandsgesetzes oder die der Wasserverbandverordnung maßgeblich sind (vgl. zum WVG: Löwer in: Achterberg/Püttner/Würtenberger, Besonderes Verwaltungsrecht Band 1,
5. Aufl. 2000, § 12 Rdnr. 131; Rapsch, Wasserverbandsrecht, 1993, Rdnr. 153; zur WVVO: Kaiser/Linckelmann/Schleberger, Wasserverbandverordnung, 1967, § 13 Anm. 7; Rapsch, Wasserverbandverordnung, 1989, § 13 Rdnr. 9). Randnummer 18 Die Klägerin ist auch

§ 42Abs. 2 Vw

GO klagebefugt. Es ist nicht von vornherein und

jeder Betrachtungsweise auszuschließen, dass ihr gegen den Beklagten ein Anspruch auf Aufnahme als Verbandsmitglied zusteht. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass die Klägerin die Aufnahme in einen Altverband begehrt und als juristische Person des Privatrechts erst bei staatlicher Zulassung zum Kreis möglicher Verbandsmitglieder zählt (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 4 WVG, § 3 Nr. 4 WVVO). Randnummer 19 Die zulässige Verpflichtungsklage ist jedoch unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Aufnahme als Verbandsmitglied. Randnummer 20

1. § 23 Abs. 1 WVG, auf den die Klägerin ihr Aufnahmebegehren stützt, beansprucht im Verhältnis der Klägerin zum Beklagten als Altverband keine Geltung. Randnummer 21 § 23 Abs. 1 WVG, der wie das gesamte Wasserverbandsgesetz gemäß § 82 WVG am
2. Mai 1991 in Kraft getreten ist, sieht einen Anspruch gegen den Verband auf Aufnahme als Verbandsmitglied für denjenigen vor, der einen Vorteil aus der Durchführung der Verbandsaufgabe zu erwarten oder Maßnahmen des Verbands zu dulden hat. Im Hinblick auf Altverbände wird der Geltungsbereich dieser Vorschrift durch § 79 WVG eingeschränkt.

§ 79Abs.

1 WVG wird die Rechtsstellung der bei Inkrafttreten des Wasserverbandsgesetzes bestehenden Verbände (Altverbände) durch § 78 Abs. 1 WVG, der u. a. das Reichsgesetz über Wasser- und Bodenverbände sowie die Wasserverbandverordnung aufhebt, nicht berührt.

§ 79Abs.

2 Satz 1 WVG sind die Satzung und die - außerhalb der Satzung unmittelbar durch die Wasserverbandverordnung vorgegebene - innere Organisation von Altverbänden, soweit sie den Vorschriften des Wasserverbandsgesetzes nicht entsprechen, innerhalb von fünf Jahren

Inkrafttreten des Wasserverbandsgesetzes dessen Vorschriften anzupassen. Dies gilt gemäß § 79 Abs. 2 Satz 2 WVG nicht für die Aufgaben des Verbands, die Bestimmungen darüber, wer Verbandsmitglied ist, den Beitragsmaßstab sowie das Stimmenverhältnis in der Verbandsversammlung. Randnummer 22 Aus diesem Regelungsgefüge ergibt sich zunächst, dass die Aufhebung des Reichsgesetzes über Wasser- und Bodenverbände sowie der Wasserverbandverordnung keine Auswirkung auf die Existenz und damit den Fortbestand der Altverbände hat. Die Altverbände werden hingegen nicht generell von der Geltung des Wasserverbandsgesetzes ausgenommen. § 79 Abs. 2 Satz 1 WVG verpflichtet sie vielmehr dazu, ihre Satzung und ihre innere Organisation dem Wasserverbandsgesetz anzupassen und räumt den Altverbänden hierfür eine Frist von fünf Jahren ein. Von dieser Anpassungspflicht ausgenommen sind durch § 79 Abs. 2 Satz 2 WVG Faktoren, die die Grundstruktur eines Verbands festlegen, nämlich die Aufgaben des Verbands, die Bestimmungen darüber, wer Verbandsmitglied ist, der Beitragsmaßstab sowie das Stimmenverhältnis in der Verbandsversammlung. Randnummer 23 Die einem Altverband durch § 79 Abs. 2 Satz 2 WVG eröffnete Möglichkeit, seine Satzung und seine innere Organisation, die außerhalb der Satzung unmittelbar durch die Wasserverbandverordnung vorgegeben ist, im Hinblick auf die genannten Faktoren im Einklang mit der früheren Rechtslage beizubehalten, hat der Gesetzgeber aus Gründen der Kontinuität der Verbände und des Rechtsfriedens vorgesehen (vgl. BT-Drs. 11/6764, S. 35). Randnummer 24 Aus der Regelung des § 79 Abs. 2 Satz 2 WVG, die mithin eine auf die in der Vorschrift genannten Strukturmerkmale beschränkte Bestandsgarantie darstellt, folgt u. a., dass Altverbände nicht die Regelungen des Wasserverbandsgesetzes über die Mitgliedschaft im Verband

§§ 22ff.

WVG für bzw. gegen sich gelten lassen müssen (so auch Niedersächsisches OVG, Urteil vom

1. März 2004 - 13 LB 47/03 - NVwZ-RR 2004, 650; Urteil vom
2. August 2004 - 13 LB 9/03 - ZfW 2006, 101; Urteil vom
3. September 2004 - 13 KN 52/04 - ZfW 2006, 222). Hinsichtlich ihrer Mitgliederstruktur sowie Veränderungen ihres Mitgliederbestandes können Altverbände vielmehr weiter

der bisherigen Rechtslage verfahren, unbeschadet ihres durch § 79 Abs. 2 Satz 2 WVG nicht berührten Rechts, auch diese Faktoren dem Wasserverbandsgesetz und damit der heutigen Rechtslage anzupassen. Randnummer 25 Der Beklagte hat den Kreis seiner Mitglieder von Anfang an auf unmittelbare kommunale Selbstverwaltungskörperschaften - zunächst nur Gemeinden, später auch Gemeindeverbände - beschränkt und an dieser Beschränkung auch

Inkrafttreten des Wasserverbandsgesetzes in rechtlich zulässiger Weise festgehalten. Unmittelbare kommunale Selbstverwaltungskörperschaften sind solche, deren Bürger eine Vertretung haben, die aus unmittelbaren Wahlen hervorgegangen ist oder die aus der Versammlung aller Wahlberechtigten besteht (Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht Band II, 5. Aufl. 1987, § 85 Rdnr. 29). Randnummer 26 Das die innere Verfassung des Beklagten bestimmende Recht ergab sich bis zum Inkrafttreten des Wasserverbandsgesetzes im Wesentlichen aus seiner Satzung und der Wasserverbandverordnung. Die Regelungen in der Satzung des 1957 gegründeten Beklagten wurden - verfahrensrechtlich im Einklang mit der Wasserverbandverordnung in deren Auslegung unter Geltung des Grundgesetzes - von der Verbandsversammlung als dem Willensbildungsorgan des Beklagten beschlossen (vgl. zur Selbstverwaltung der Verbände

§ 4

WVO und den Kompetenzen ihrer willensbildenden Organe: Kaiser/Linckelmann/Schleberger, a. a. O., § 4 Anm. 2; Rapsch, Wasserverbandverordnung, a. a. O., § 4 Rdnr. 24). Der Erlass und die Änderungen der Verbandssatzung erfolgten durch die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde (vgl. §§ 169, 152 WVVO; § 10 WVVO). Randnummer 27 Der Beklagte hat sich im Rahmen seiner formell durch die Erlass- und Aufsichtsbefugnisse staatlicher Behörden und materiell durch den Vorrang der Wasserverbandverordnung (§ 9 WVVO) limitierten Verbandsautonomie

§ 4Abs.

1 Satz 2 WVVO in seiner Satzung wirksam für eine ausschließliche Mitgliedschaft von Gemeinden und Gemeindeverbänden entschieden. Unberührt von dieser satzungsrechtlichen Beschränkung der Mitgliedschaft blieb die Rechtsmacht der staatlichen Aufsichtsbehörde, dem Beklagten

Maßgabe des § 13 WVVO neue Mitglieder zuzuweisen, von der indes zu keinem Zeitpunkt Gebrauch gemacht worden ist. Randnummer 28 Die gewollte Beschränkung (potenzieller) Mitglieder des Beklagten auf Gemeinden und Gemeindeverbände ergibt sich aus folgenden rechtlichen Gesichtspunkten: Randnummer 29 Die Aufgabe des Beklagten ist von Anfang an die Versorgung seiner Mitglieder mit Wasser, und zwar bis zur Neufassung seiner Satzung vom

1. Januar 1996 - Satzung 1996 - (StAnz. S. 549) mit Trink- und Gebrauchswasser, danach nurmehr mit Trinkwasser. Randnummer 30 Die Satzung des Beklagten vom
2. Dezember 1957 - Satzung 1957 -, die keine Regelung zum Ausscheiden bzw. zur Aufnahme von Verbandsmitgliedern enthielt, führte in § 2 ausschließlich Gemeinden als Mitglieder auf. Bei der Bestimmung der Verbandsaufgabe in § 3 der Satzung 1957 wurde statt von Mitgliedern von Mitgliedsgemeinden gesprochen. Die synonyme Verwendung von Mitglied und Mitgliedsgemeinde setzte sich fort in §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 3, 10 Abs. 2, 11 Abs. 1, 17, 19 Abs. 1, 20, 28, 29, 30, 32 Abs. 1, 33 Abs. 2, 35 und 40 Abs. 1 der Satzung
3. Randnummer 31 Der im Wortlaut der Satzung 1957 durch die Identifizierung der Mitglieder als Mitgliedsgemeinden zum Ausdruck gekommene Wille der Verbandsversammlung, eine Körperschaft mit kommunalen - zum damaligen Zeitpunkt gemeindlichen - Mitgliedern zu bilden, tritt in den die Verfassung des Verbands regelnden Vorschriften der §§ 9 ff. der Satzung 1957 besonders deutlich zutage. So müssen

§ 10Abs.

2 Satz 1 der Satzung 1957 der Vorsteher und sein Stellvertreter verschiedenen Gemeinden angehören. Außerdem soll der Vorsteher wechselweise je Amtsperiode aus einer anderen Mitgliedsgemeinde sein (§ 10 Abs. 2 Satz 2 der Satzung 1957).

§ 12Abs.

1 Satz 2 der Satzung 1957 tritt eine vorzeitige Beendigung des Ehrenamts (als Vorstandsmitglied) ein, wenn ein Vorstandsmitglied das öffentliche Amt verliert, das für seine Wahl in den Vorstand ausschlaggebend war. Für die Zusammensetzung der Verbandsversammlung bestimmt § 17 Abs. 1 der Satzung 1957, dass die Verbandsversammlung aus je einem Vertreter der Mitgliedsgemeinden besteht. Die Vertreter sind von den Gemeindevertretungen der Mitgliedsgemeinden aus ihrer Mitte zu wählen. Die Amtszeit der Vertreter endet jeweils mit der Wahlzeit der Gemeindevertretung. Gemäß § 17 Abs. 2 der Satzung 1957 gilt - sofern eine Gemeinde keinen Vertreter bestimmt - der jeweilige Bürgermeister oder dessen gesetzlicher Stellvertreter als Vertreter der Gemeinde in der Verbandsversammlung; er vertritt die Gemeinde mit der dieser zustehenden Stimmenzahl. Das Stimmenverhältnis bei der Beschlussfassung in der Verbandsversammlung knüpft gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2 der Satzung 1957 an die Wasseranteile im Beitragsbuch (§ 29 Abs. 1 und 2 der Satzung 1957) an, die ihrerseits von spezifisch gemeindlichen Faktoren, u. a. der Einwohnerzahl der Gemeinde, abhängen (vgl. § 28 der Satzung 1957). Randnummer 32 Die den Regelungen der Satzung 1957 zu entnehmende Erkenntnis, dass der Beklagte seine Aufgabe als Körperschaft mit ausschließlich kommunalen Mitgliedern wahrnehmen wollte, wird zudem durch die Wasserverbandverordnung gestützt.

deren § 3 Nr. 1 bis 3 kommen als potenzielle Mitglieder eines Wasserverbands kraft verordnungsrechtlicher Regelung abstrakt Randnummer 33

1. jeweilige Eigentümer von Grundstücken, Bergwerken und Anlagen (dingliche Mitglieder), Randnummer 34
2. Personen, denen der Verband die Pflicht, Gewässer oder Ufer zu unterhalten, abnimmt oder erleichtert oder deren Vorgänger er sie abgenommen hat (Unterhalter), sowie Randnummer 35
3. öffentlich-rechtliche Körperschaften Randnummer 36 in Betracht, was gerade auch die Zulässigkeit eines ausschließlich aus Gemeinden und Gemeindeverbänden bestehenden Wasserverbands ermöglichen soll (vgl. Kaiser/Linckelmann/Schleberger, a. a. O., § 3 Anm. 6). Hingegen ist die potenzielle Mitgliedschaft anderer Personen

§ 3Nr.

4 WVVO schon abstrakt lediglich als Ausnahme vorgesehen, die einer Zulassung durch die oberste Aufsichtsbehörde bedarf. Randnummer 37 An seiner eingeschränkten Mitgliederstruktur hat der Beklagte auch in der Folgezeit bis zum Inkrafttreten des Wasserverbandsgesetzes festgehalten: Randnummer 38 Im Jahr 1965 wurde unter entsprechender Änderung der Satzung durch die Aufsichtsbehörde der (Land)Kreis Bergstraße Mitglied des Beklagten. Die Neufassung der Satzung vom 14. März 1967 - Satzung 1967 - sah in

§ 9

WVVO zulässiger Konkretisierung der Wasserverbandverordnung in der Vorschrift des § 2 Abs. 2 erstmals vor, dass das Ausscheiden von Verbandsmitgliedern und die Aufnahme neuer Verbandsmitglieder auf Beschluss der Verbandsversammlung und mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde zulässig seien. In den die Organisation des Beklagten betreffenden Satzungsvorschriften wurde berücksichtigt, dass neben den Gemeinden nunmehr auch Landkreise als typische Gemeindeverbände im Sinne der Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 137 HV Mitglieder des Beklagten sein konnten. So traf § 8 Abs. 1 Sätze 3 bis 5 der Satzung 1967 folgende Regelung: Randnummer 39 "Die Vertreter in der Verbandsversammlung werden vom Kreistag bzw. den Gemeindevertretungen gewählt und benannt. Ihre Amtszeit endet jeweils mit der Wahlzeit der kommunalen Körperschaften. Falls die o. a. Vertreter nicht gewählt und benannt werden, gilt der jeweilige Landrat bzw. Bürgermeister als Vertreter des Landkreises oder der Gemeinde in der Verbandsversammlung." Randnummer 40 § 3 Abs. 2 der Satzung 1967 sah erstmals vor, dass Wassermengen, die von den Verbandsgemeinden nicht benötigt würden, auf Beschluss der Verbandsversammlung

Zustimmung durch die Aufsichtsbehörde auch an verbandsfremde Bedarfsträger abgegeben werden könnten. Gemäß § 3 Abs. 3 der Satzung 1967 sind die Mitgliedsgemeinden nicht befugt, Wasser an andere Gemeinden abzugeben. Die Differenzierung zwischen Mitgliedsgemeinden, anderen Gemeinden und sonstigen Bedarfsträgern in den seit 1967 geltenden Fassungen seiner Satzung ist ein weiterer Beleg für die vom Beklagten gewollte und geregelte Beschränkung seiner (potenziellen) Mitglieder auf Gemeinden und Gemeindeverbände. Randnummer 41 Diese kommunale Struktur der Mitgliedschaft im Beklagten wurde auch durch die Satzungsänderungen in den Jahren 1972 (StAnz. S. 2092) und 1985 (StAnz. S. 694) nicht berührt. Randnummer 42 Die

Inkrafttreten des Wasserverbandsgesetzes erfolgte Neufassung der Satzung des Beklagten vom 18. Januar 1996 (StAnz. S. 549) - Satzung 1996 - hat (lediglich) die

§ 79Abs.

2 Satz 1 WVG erforderliche Anpassung der Satzung an das Wasserverbandsgesetz vorgenommen. Eine Änderung seiner sich aus der Satzung ergebenden Mitgliederstruktur, zu der der Beklagte berechtigt, aber wegen § 79 Abs. 2 Satz 2 WVG nicht verpflichtet war, ist damit nicht verbunden gewesen. Der Beklagte hat an der satzungsmäßigen Beschränkung seiner (potenziellen) Mitglieder auf Gemeinden und Gemeindeverbände festgehalten. Die die Aufnahme neuer Verbandsmitglieder regelnde Vorschrift des § 2 Abs. 2 der Satzung 1996 ist identisch mit ihrer Vorgängernorm. § 3 Abs. 2 der Satzung 1996 differenziert weiterhin zwischen Mitgliedsgemeinden, anderen Gemeinden und sonstigen Bedarfsträgern. § 3 Abs. 5 der Satzung 1996 erlaubt dem Beklagten, sich an anderen Wasserverbänden oder Wasserversorgungsunternehmen zu beteiligen. Die die innere Verfassung des Beklagten bestimmenden Regelungen sind unverändert auf Gemeinden und Gemeindeverbände zugeschnitten (vgl. § 7 Abs. 2, § 14 Abs. 2, § 16 Abs. 1 bis 3 der Satzung 1996). Randnummer 43 Entgegen der Auffassung der Klägerin lässt § 79 Abs. 2 Satz 2 WVG dieses Festhalten des Beklagten an seiner hergebrachten Mitgliederstruktur zu. Zielsetzung der Regelung des § 79 Abs. 2 Satz 2 WVG ist es - wie dargelegt -, den Altverbänden eine Beibehaltung ihrer Grundstrukturen zu ermöglichen. Eine von der Klägerin postulierte Absicht des Gesetzgebers des Wasserverbandsgesetzes, eine dynamische Entwicklung bei der Mitgliederstruktur der Verbände zu fördern, ist vor diesem Hintergrund für die Altverbände nicht festzustellen. Möglichen

teilen, die aus dem Fortbestehen der Altverbände in ihrer bisherigen Struktur herrühren, hat gemäß § 79 Abs. 3 WVG der Landesgesetzgeber bis zum Ablauf des 1. Mai 1996 begegnen können.

dieser Vorschrift kann für Altverbände innerhalb von fünf Jahren

Inkrafttreten des Wasserverbandsgesetzes durch Landesrecht eine vereinfachte Möglichkeit der Auflösung, der Übertragung von Aufgaben und des Zusammenschlusses von Amts wegen zugelassen werden. Der hessische Gesetzgeber hat insofern keinen allgemeinen Regelungsbedarf gesehen, sondern in § 6 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz (HWVG) vom

1. November 1995 (GVBl. I S. 503) lediglich eine vereinfachte Auflösung von ruhenden Altverbänden vorgesehen. Hierbei handelt es sich um Altverbände, die seit mindestens drei Jahren keine handlungsfähigen Verbandsorgane oder keinen ordnungsgemäßen Haushalt festgesetzt haben, § 6 Abs. 1 HWVG . Randnummer 44
2. Unabhängig davon, dass im Verhältnis der Klägerin zum Beklagten als Altverband § 23 Abs. 1 WVG sonach keine Geltung beansprucht, ergibt sich auch tatbestandlich aus dieser Vorschrift (derzeit) kein Anspruch der Klägerin auf Aufnahme als Verbandsmitglied. Ein unmittelbarer Aufnahmeanspruch steht

§ 23Abs.

1 WVG nur denjenigen Beitrittsinteressenten zu, die - anders als die Klägerin -

§ 4WVG bereits kraft Gesetzes mögliche Verbandsmitglieder sind.

Als juristische Person des Privatrechts ist die Klägerin eine andere Person i.S.d. § 4 Abs. 1 Nr. 4 WVG, die Verbandsmitglied (nur) sein kann, wenn die

Landesrecht zuständige Behörde (Aufsichtsbehörde) sie zulässt. Die Zulassung einer anderen Person

§ 4Abs.

1 Nr. 4 WVG als mögliches Verbandsmitglied ist dabei nicht lediglich eine interne Mitwirkungshandlung der staatlichen Aufsichtsbehörde im Aufnahmeverfahren des Verbandsvorstandes

§ 23Abs.

1, 25 Abs. 1 Nr. 1 WVG, sondern selbstständiger Verwaltungsakt der Aufsichtsbehörde, der einer Aufnahme

§ 23Abs.

1 WVG vorgelagert ist. Dies folgt daraus, dass bei der Zulassung anderer Personen zum Kreis potenzieller Mitglieder eines Verbands

§ 4Abs.

1 Nr. 4 WVG, die gesetzessystematisch einen Sonderfall darstellt, die Aufsichtsbehörde zu prüfen hat, ob eine Mitgliedschaft der anderen Person mit der jeweiligen Aufgabenwahrnehmung vereinbar ist, die durch den Verband im öffentlichen Interesse und zum Nutzen seiner Mitglieder erfolgt. Hierbei handelt es sich um einen Gesichtspunkt, dessen Kontrolle ausschließlich der Aufsichtsbehörde bei der Zulassung

§ 4Abs.

1 Nr. 4 WVG überantwortet ist und der namentlich nicht vom Verbandsvorstand im Rahmen eines Aufnahmeverfahrens

§ 23Abs.

1 WVG geprüft wird (für einen Anspruch anderer Personen i. S. d. § 4 Abs. 1 Nr. 4 WVG auf Aufnahme

§ 23Abs.

1 WVG erst

erfolgter Zulassung vgl. auch: Rapsch, Wasserverbandsrecht, a. a. O., Rdnr. 143; Löwer, a.a.O., Rdnr. 83; zur Abgrenzung von internen Mitwirkungshandlungen gegenüber Mitwirkungshandlungen mit Verwaltungsaktscharakter vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Auflage 2008, § 35 Rdnr. 169 ff. m. w. N.). Randnummer 45 3. Ein Aufnahmeanspruch der Klägerin gegen den Beklagten

§ 2Abs.

2 seiner Satzung 1996 scheitert daran, dass die Klägerin keine unmittelbare kommunale Selbstverwaltungskörperschaft ist. Randnummer 46 Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen der Klägerin als unterliegender Partei aufzuerlegen, da der Beigeladene einen Antrag gestellt und somit auch ein Kostenrisiko

§ 154Abs. 3 Vw

GO getragen hat. Randnummer 47 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO. Randnummer 48 Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision

§ 132Abs. 2 Vw

GO liegen nicht vor. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190028644