Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat 6 C 1142/07.T Urteil Immissionschutz bei Abfallverbrennungsanlage; hier: Ausbreitung von Gasen und Stäuben;

Immissionschutz bei Abfallverbrennungsanlage; hier: Ausbreitung von Gasen und Stäuben; Windfeldmodell Leitsatz Die TA Luft schreibt, wenn bei einer Ausbreitungsrechnung für Gase und Stäube entsprechend Anhang 3, Abschnitt 1 der TA Luft orographische oder meteorologische Besonderheiten im Untersuchungsgebiet durch ein mesoskaliges diagnostisches Windfeldmodell allein nicht ausreichend abgedeckt werden können, kein bestimmtes alternatives oder ergänzendes Verfahren vor. Bedingung für den Einsatz eines den spezifischen orographischen oder meteorologischen Gegebenheiten angepassten Modells ist nach Anhang 3, Abschnitt 11, 3. Absatz lediglich dessen der zuständigen obersten Landesbehörde nachzuweisende Eignung. Mangels entsprechender rechtlicher Vorgabe besteht keine Verpflichtung des Betreibers, für die Immissionsprognose ein bestimmtes Windfeldmodell zu verwenden oder die durch ein Modell gewonnenen Ergebnisse durch Nachberechnung auf der Basis eines anderen Modells zu überprüfen. Anlass, die mit Hilfe eines anerkannten Windfeldmodells berechnete Schadstoffausbreitung in einer mit diagnostischen Methoden nicht oder nicht ausreichend zu erfassenden Geländestruktur in Zweifel zu ziehen, besteht allenfalls dann, wenn sich gegen die Eignung des entsprechenden Modells trotz seiner Anerkennung im Nachhinein durchgreifende Bedenken ergeben oder wenn gegen die Richtigkeit der mit dem Modell erzielten Ergebnisse im Einzelfall gewichtige Zweifel bestehen. Es begegnet keinen grundsätzlichen Bedenken, dass auch in stark gegliedertem Gelände auf das diagnostische Windfeldmodell AUSTAL2000 zurückgegriffen wird, wenn dessen Einschränkungen bei besonderen orographischen Verhältnissen im Untersuchungsgebiet durch den ergänzenden Einsatz eines geeigneten prognostischen Windfeldmodells (hier: FITNAH) Rechnung getragen wird. Verfahrensgang nachgehend BVerwG, 3. Februar 2010, 7 B 35/09, Beschluss Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen haben die Klägerin zu 1. zu 4/5 und der Kläger zu 2. zu 1/5 zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der zu vollstreckenden Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Verbrennungsanlage in H. (W.). Randnummer 2 Die Klägerin zu 1) ist eine Kommune des Landes Thüringen, deren Gemeindegebiet zum Teil dem Einwirkungsbereich der genehmigten Anlage zuzurechnen ist. Nach Angaben der Kläger beträgt der nächste Abstand des Gemeindegebietes zu der Anlage ca. 1750 m im Nordwesten des Standorts. Das nächstgelegene Wohngebiet im Gemeindegebiet hat zu der Anlage einen Abstand von ca. 3.200 m. Der Kläger zu 2) ist Eigentümer und Bewohner eines in der Gemeinde H. und ebenfalls im Einwirkungsbereich gelegenen Grundstücks. Im näheren Umfeld des Anlagenstandorts befinden sich diverse Gewerbe- und Industrieunternehmen, insbesondere wird unterirdisch Kalirohstoff abgebaut und das gewonnene Gut von der Kaliindustrie in oberirdischen Anlagen verarbeitet. In der weiteren Umgebung des Anlagenstandorts existieren mehrere große Abraumhalden für die bei der Kaliproduktion anfallenden Reststoffe. Des Weiteren befindet sich im weiteren Umkreis die Untertagedeponie für gefährliche Abfälle H.-N.. Randnummer 3 Am 7. April 2006 stellte die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen, die X... Aktiengesellschaft (X...), nach entsprechenden Vorgesprächen bei dem Regierungspräsidium Kassel den Antrag auf Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Verbrennungsanlage für Abfälle in H., auf dem Standort Gemarkung H., Flur ..., Flurstücke .../4, .../3 und .../25. Der Standort befindet sich auf dem Betriebsgelände der Y... GmbH, im Bereich einer aufgelassenen Betriebsdeponie. Es handelt sich um eine sogenannte Ersatzbrennstoff-Anlage (EBS-Anlage). Der zur Verbrennung vorgesehene Abfall soll in externen Vorbehandlungsanlagen produziert und per LKW zum Anlagenstandort transportiert werden. Die Bezeichnung durch die Vorhabenträgerin ist "Energieoptimierung XY... - Thermische Nutzung von Restabfall (ETN)". Randnummer 4 Nach Überprüfung der vorgelegten Unterlagen teilte das Regierungspräsidium der X... mit Schreiben vom 21. Juni 2006 mit, die Unterlagen seien vollständig. Sodann leitete die Behörde eine Umweltverträglichkeitsprüfung und das Verfahren auf Auslegung ein. Im Rahmen der Durchführung der öffentlichen Auslegung ging eine Vielzahl von Einwendungen von Trägern öffentlicher Belange wie von Kommunen und Privatpersonen ein. Zur öffentlichen Auseinandersetzung mit den Einwendungen führte das Regierungspräsidium vom 12. bis 15. und vom 18. bis 19. September 2006 einen Erörterungstermin in H. durch. Randnummer 5 Mit auf § 4 BImSchG gestütztem Genehmigungsbescheid vom 26. März 2007 gestattete das Regierungspräsidium Kassel der X... auf dem betreffenden Grundstück eine Verbrennungsanlage für nicht gefährliche Abfälle einschließlich der erforderlichen Nebenanlagen zu errichten und zu betreiben. Der Zweck der Anlage ist die Erzeugung von 160 Tonnen Frischdampf / Stunde für die Anlagen der Y... GmbH vor Ort. Genehmigt ist eine zweilinige Rostfeuerung mit einer Gesamtabfallverbrennungskapazität von 273.000 Tonnen p.a. und einer Feuerungswärmeleistung von 128,04 MW (2*64,02 MW) zuzüglich der Stützfeuerung (Erdgas) von 2*8,5 MW. Die angelieferten Abfälle werden in einem Bunker gesammelt und über Fördereinrichtungen und Vorlagebehälter den Öfen zugeführt. Die Genehmigung bestimmt einen minimalen Massenstrom an Abfällen von 20 Tonnen pro Stunde und einen maximalen Massenstrom von 44 Tonnen je Stunde. Die entstehenden Rauchgase sind in Rauchgasreinigungsanlagen zu reinigen und je Verbrennungslinie über eine eigene Kaminanlage mit einer Mündungshöhe von 70 m über Boden und einem Durchmesser von 2,05 m abzuleiten. Die Verbrennungsanlage und ihre Teilanlagen sind nach den Vorschriften der 17. BImSchV zu errichten und zu betreiben sowie nach den einschlägigen Anforderungen der Verordnung durch kontinuierliche Messungen und Einzelmessungen zu überwachen. Der Genehmigungsbescheid beinhaltet die Bestimmung, dass nur Abfälle gemäß der Anlage 1 zu dem Bescheid angenommen und verbrannt werden dürfen. Zugelassene Abfälle sind laut der Anlage 1 verschiedene im Einzelnen bezeichnete Abfallfraktionen mit Schadstoffgehalt innerhalb bestimmter Grenzwerte. Die zur Verbrennung bestimmten Abfälle dürfen nicht gefährlich sein und im Einzelnen aufgeführte maximale Schadstoffgehalte nicht überschreiten. Randnummer 6 Eingeschlossen in die immissionsschutzrechtliche Genehmigung sind die erforderliche Genehmigung nach der Hessischen Bauordnung und die Erlaubnis nach der Betriebssicherheitsverordnung. Randnummer 7 Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ordnete die Behörde auf Antrag der X... des Weiteren die sofortige Vollziehbarkeit des Genehmigungsbescheides an. Randnummer 8 In den nach § 12 BImSchG festgesetzten Nebenbestimmungen des Genehmigungsbescheides verpflichtet das Regierungspräsidium die Anlagenbetreiberin, dass von der Anlage die folgenden Grenzwerte nicht überschritten werden dürfen: Randnummer 9 "4.1.2 Emissionsbegrenzungen 4.1.2.1 Emissionsquellen E3.1 und E3.24.1.2.1.1 Die in der gereinigten Abluft der Emissionsquellen- E3.1 Schornstein Linie 1- E3.2 Schornstein Linie 2 Randnummer 10 enthaltenen Emissionen dürfen die folgenden Grenzwerte nicht überschreiten: Randnummer 11 1.) Tagesmittelwerte

1. a)Gesamtstaub 10 mg/m3
2. b)organische Stoffe, angegeben als Gesamtkohlenstoff, 10 mg/m3
3. c)gasförmige anorganische Chlorverbindungen, angegeben als Chlorwasserstoff, 10 mg/m3
4. d)gasförmige anorganische Fluorverbindungen, angegeben als Fluorwasserstoff, 1 mg/m3
5. e)Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid, angegeben als Schwefeldioxid, 50 mg/m3
6. f)Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben als Stickstoffdioxid, 200 mg/m3
7. g)Quecksilber und seine Verbindungen, angegeben als Quecksilber, 0,03 mg/m3
8. h)Kohlenmonoxid 50 mg/m3 Randnummer 12 2.) Halbstundenmittelwerte
9. a)Gesamtstaub 30 mg/m3
10. b)organische Stoffe, angegeben als Gesamtkohlenstoff, 20 mg/m3
11. c)gasförmige anorganische Chlorverbindungen, angegeben als Chlorwasserstoff, 60 mg/m3
12. d)gasförmige anorganische Fluorverbindungen, angegeben als Fluorwasserstoff, 4 mg/m3
13. e)Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid, angegeben als Schwefeldioxid, 200 mg/m3
14. f)Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben als Stickstoffdioxid, 400 mg/m3
15. g)Quecksilber und seine Verbindungen, angegeben als Quecksilber, 0,05 mg/m3
16. h)Kohlenmonoxid 100 mg/m3 Randnummer 13 3.) Mittelwerte über die jeweilige Probenahmezeit
17. a)Cadmium und seine Verbindungen, angegeben als Cd Thallium und seine Verbindungen, angegeben als Tl, insgesamt 0,05 mg/m3
18. b)Antimon und seine Verbindungen, angegeben als Sb, Arsen und seine Verbindungen, angegeben als As, Blei und seine Verbindungen, angegeben als Pb, Chrom und seine Verbindungen, angegeben als Cr, Cobalt und seine Verbindungen, angegeben als Co, Kupfer und seine Verbindungen, angegeben als Cu, Mangan und seine Verbindungen, angegeben als Mn Nickel und seine Verbindungen, angegeben als Ni, Vanadium und seine Verbindungen, angegeben als V, Zinn und seine Verbindungen, angegeben als Sn, insgesamt 0,5 mg/m3
19. c)Arsen und seine Verbindungen (außer Arsenwasserstoff), angegeben als As, Benzo(a)pyren, Cadmium und seine Verbindungen, angegeben als Cd, wasserlösliche Cobaltverbindungen, angegeben als Co, Chrom(VI)verbindungen (außer Bariumchromat und Bleichromat), angegeben als Cr, insgesamt 0,05 mg/m3 oder Arsen und seine Verbindungen, angegeben als As, Benzo(a)pyren, Cadmium und seine Verbindungen, angegeben als Cd, Cobalt und seine Verbindungen, angegeben als Co, Chrom und seine Verbindungen, angegeben als Cr, insgesamt 0,05 mg/m3 Randnummer 14 4.) Mittelwerte über die jeweilige Probenahmezeit (zusätzliche Grenzwerte über die Anforderungen der 17. BImSchV hinaus) Antimon und seine Verbindungen, angegeben als Sb, 0,15 mg/m3 Benzo(a)pyren, 0,015 mg/m3 Nickel, 0,3 mg/m3 Cadmium 0,017 mg/m3 Randnummer 15 5.) Mittelwerte über die jeweilige Probenahmezeit Dioxine und Furane, angegeben als Summenwert gemäß Anhang I der 17. BImSchV 0,1 ng/m3" Randnummer 16 Der Abgasvolumenstrom wird je Quelle auf maximal 125.136 m3/h (Abgas im Normzustand - 273,15 K und 101,3 kPa - nach Abzug des Feuchtegehalts) im Mittel der geschätzten 8.200 Betriebsstunden im Kalenderjahr begrenzt. Randnummer 17 Die Behörde ordnete weiter an, dass vor der Inbetriebnahme der Anlage durch eine zugelassene Messstelle Immissionsmessungen für die in Tabelle 6 zu Nummer 4.5.1 der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft vom 24. Juli 2002 (GMBl. S. 511 - TA Luft -) genannten Stoffe / Stoffgruppen durchzuführen und auszuwerten sind. Sofern diese Messungen für die Schadstoffe Arsen, Nickel, Quecksilber oder Thallium (und die jeweiligen Verbindungen) eine Vorbelastung im Sinne der TA Luft ergeben, die in Summe mit den für diese Stoffe in der Immissionsprognose prognostizierten Zusatzbelastung die jeweiligen Immissionswerte für Schadstoffdepositionen nach Tabelle 6 zu Nummer 4.5.1 der TA Luft überschreitet, behält sich die Aufsichtsbehörde vor, eine weitere Reduzierung der Emissionen für die genannten Schadstoffe festzusetzen. Randnummer 18 Für die Frischdampfüberhitzer bestimmt der Bescheid in 4.1.2.2, dass die entstehenden gereinigten Abgase über eine eigene Kaminanlage mit einer Mindesthöhe von 58 m über Boden und einem Durchmesser von 0,83 m abzuleiten sind und bei einem Abgasvolumenstrom je Quelle von maximal 9500 m3/h folgende Grenzwerte nicht überschritten werden dürfen: Randnummer 19
20. a)Gesamtstaub 5 mg/m3b) Kohlenmonoxid 50 mg/m3c) Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid 150 mg/m3d) Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid 10 mg/m3 Randnummer 20 Zur Vermeidung bzw. Verminderung von Lärmbeeinträchtigungen für Dritte setzt der Genehmigungsbescheid fest, dass die Anlage bei Betrieb - einschließlich des anlagenbezogenen Fahrzeugverkehrs - so betrieben werden muss, dass an im Einzelnen bestimmten Immissionsorten im Regelfall tags 49 dB(A) und nachts 34 dB(A) nicht überschritten werden. Zum Nachweis der Einhaltung dieser Grenzwerte wird die Anlagenbetreiberin verpflichtet, nach Inbetriebnahme der Anlage eine Kontrollmessung durchführen zu lassen. Randnummer 21 Zur Einhaltung der abfallrechtlichen Vorschriften ordnet der Bescheid des Weiteren an, dass entsprechend der TA Siedlungsabfall bei Eingang der zur Verbrennung bestimmten Abfälle Kontrollen und Messungen durchzuführen sind und nicht zugelassene Stoffe nicht in die Verbrennungsanlage gelangen dürfen. Zum Brandschutz bestimmt das Regierungspräsidium, dass die Anlagenbetreiberin ein Brandschutzgutachten vorzulegen hat und die Inbetriebnahme der Anlage erst nach einer Abnahme durch einen Brandschutzsachverständigen erfolgen darf. Randnummer 22 Zur Begründung der Genehmigung führte das Regierungspräsidium - soweit im vorliegenden Verfahren von Relevanz - an, die genehmigungsbedürftige Anlage sei zu genehmigen, da keine begründeten Einwendungen vorhanden seien, die dem Vorhaben entgegenstünden. Die Beteiligung der Öffentlichkeit sei ausreichend erfolgt. Alle relevanten Unterlagen seien in den vorgeschriebenen Behörden und den Kommunen öffentlich ausgelegt worden, die im Einwirkbereich der Anlage lägen. Die Bekanntmachung sei in vorgeschriebener Weise erfolgt und die Einwendungen seien in dem Erörterungstermin umfassend behandelt worden. Auch die Beteiligung der Behörden und der anderen Träger öffentlicher Belange sei entsprechend den gesetzlichen Vorschriften erfolgt. Randnummer 23 Die nach der 9. BImSchV erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung sei durchgeführt worden. Sie habe zwar als Ergebnis gezeigt, dass sich das Vorhaben sowohl in der Bauphase wie auch im laufenden Betrieb einschließlich des Ver- und Entsorgungsverkehrs auf das Schutzgut Mensch durch Lärm und Luftschadstoffe auswirken könne. Das von der Behörde eingeholte humantoxikologische Gutachten YYY... habe aber ergeben, dass das durch die Anlage ausgelöste Zusatzrisiko für menschliche Erkrankungen sehr gering und vernachlässigbar sei. Zwar erscheine nach dem Ergebnis der Untersuchung die Zusatzbelastung mit Benzo(a)pyren vergleichsweise hoch. Diesem Gefahrenumstand könne aber durch die Beschränkung der Emissionswerte begegnet werden. Weitere Gefährdungen, etwa im Fall einer Störung, seien nicht zu befürchten, da die Anlage so konzipiert sei, dass sie im Fall von Störungen (Brand im Brennstoffbunker, Ausfall der Rauchgasreinigung), automatisch herunterfahre. Randnummer 24 Für die Schutzgüter Tiere, Pflanzen und Boden sei - soweit im vorliegenden Verfahren von Relevanz - festzustellen, dass durch die Luftschadstoffimmissionen und die zu erwartenden Depositionswerte keine erheblichen Beeinträchtigungen zu besorgen seien. Sehr gering sei auch die aufgrund der Immissionen der Anlage der Beigeladenen entstehende Zusatzbelastung im Boden. Randnummer 25 Für das Schutzgut Luft sei eine Überschreitung der Immissionswerte ebenfalls nicht zu besorgen. Die durch die streitbefangene Anlage entstehende Zusatzbelastung sei rechnerisch in einer Immissionsprognose bestimmt worden. Hierbei seien als Emissionsparameter die Grenzwerte der 17. BImSchV angesetzt worden; für Cadmium habe sich die Anlagenbetreiberin jedoch auf die Einhaltung eines niedrigeren Wertes von 0,017 mg/m3 verpflichtet. Die Prüfung der meteorologischen Verhältnisse vor Ort sei durch den Deutschen Wetterdienst (DWD) erfolgt. Dieser habe eine Qualifizierte Prüfung der Übertragbarkeit einer Ausbreitungsklassenstatistik oder einer meteorologischen Zeitreihe der Ausbreitungsklassen (AKTERM) für Ausbreitungsrechnungen nach der TA Luft für den Standort erstellt. Aufgrund der topographischen Verhältnisse werde nach Aussage des DWD die Kaltluftsituation am Standort H. jedoch nicht plausibel abgebildet. Deshalb sei eine umweltmeteorologische Untersuchung durch einen Sachverständigen zur Anpassung der meteorologischen Daten unter Berücksichtigung des Geländes im Untersuchungsgebiet erforderlich gewesen. Dies sei von den Sachverständigen XYZ... und XXX... mit dem prognostischen Strömungsmodell FITNAH erfolgt. Die Ergebnisse der auf Basis dieser Daten im Anschluss mit dem Programm AUSTAL2000 ermittelten Werte der Zusatzbelastungen seien in die Bewertung des Risikos für das Schutzgut Mensch eingeflossen und dargestellt. Randnummer 26 Ausgehend von den Ergebnissen der Untersuchung bewerte die Genehmigungsbehörde die Auswirkungen des Vorhabens auf die relevanten Schutzgüter unter Berücksichtigung der gegenläufigen Belange und unter Abwägung umweltbezogener Belange. Das Ergebnis der Untersuchung zeige, dass die Gesundheit der Menschen im Einwirkungsbereich der Anlage weder durch die in der Bauphase zu erwartenden Immissionen noch solche, die bei dem bestimmungsgemäßen Betrieb der Anlage entstehen, beeinträchtigt werde, da insoweit keine schädlichen Umwelteinwirkungen festzustellen seien. Mit der Immissionsprognose sei der Nachweis erbracht, dass die nach TA Luft ermittelten Zusatzbelastungen für die Schadstoffe, für die Immissionswerte festgesetzt seien, die Irrelevanzgrenze unterschritten. Auch die durchgeführte Sonderfallprüfung für die Stoffe, für die keine Immissionswerte festgelegt sind, sei unter Berücksichtigung der vom Länderausschuss Immissionsschutz (LAI) bekannt gegebenen Beurteilungswerte, der Beurteilungswerte der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und 1/100 des Maximalen Arbeitsplatzkonzentrationswertes (MAK) zu dem Ergebnis gelangt, dass keine schädliche Umwelteinwirkung zu besorgen sei. Die Antragstellerin habe nachgewiesen, dass entweder die Zusatzbelastung irrelevant sei oder die Gesamtbelastung den jeweiligen Beurteilungswert unterschreite. Randnummer 27 Die weitere Prüfung zur Anwendung des § 20 der 17. BImSchV bezogen auf die Stoffe Benzo(a)pyren, Cadmium und Nickel habe jedoch unter Berücksichtigung des humantoxikologischen Gutachtens, das die Empfehlung einer weitergehenden Anforderung an die Emissionsbegrenzung des Stoffes Benzo(a)pyren enthalte, die Notwendigkeit einer solchen Beschränkung ergeben. Daher seien in der Nebenbestimmung 4.1.2.1.1 Unterpunkt 4. für die genannten Luftschadstoffe sowie für Antimon niedrigere Emissionsgrenzwerte, als die von der 17. BImSchV genannten, festgesetzt worden. Alle im Bescheid festgelegten Grenzwerte seien bei der verwendeten Abluftreinigungstechnik sicher einhaltbar und somit auch verhältnismäßig. Randnummer 28 Ebenso sei der zu erwartende und der Anlage zuzurechnende Fahrzeugverkehr weder auf dem Betriebsgelände noch im öffentlichen Verkehrsraum geeignet, zusätzliche Gesundheitsgefährdungen und erhebliche zusätzliche Schadstoffbelastungen zu bewirken. Die Fahrzeuge seien handelsüblich und zum Verkehr zugelassen. Zudem stellten die im Mittel erforderlichen 86 LKW Fahrbewegungen pro Tag lediglich eine Erhöhung des bestehenden LKW Verkehrs auf der angrenzenden Landstraße von 1,4 % dar. Randnummer 29 Aufgrund der Feststellungen zur erwarteten irrelevanten Zusatzbelastung bei den nach der TA Luft maßgeblichen Parametern seien auch die Einwendungen nicht zu berücksichtigen, die eine Ermittlung der Vorbelastung unter Berücksichtigung der örtlichen Besonderheiten forderten. Für das Vorhandensein von anderen - etwa von den Abraumhalten stammenden - gefährlichen Stoffen gebe es keine hinreichenden Anhaltspunkte. Die überirdischen Produktionsanlagen der Y... GmbH entsprächen bezüglich der Luftreinigungsanlagen dem Stand der Technik und hielten nach Maßgabe der durchgeführten Messungen die Grenzwerte ein. Eine gemeinsame Betrachtung des Vorhabens und der bestehenden Anlagen der Y... GmbH als Anlagenverbund sei zudem nicht zulässig. Auch die Abwetterschächte des untertägigen Gewinnungsbetriebs seien kein Grund, Vorbelastungswerte zu ermitteln, da diese in einiger Entfernung zum Anlagenstandort gelegen seien. Nach Aussage der für die Abbaustätte zuständigen Aufsichtsbehörde liege der Schadstoffgehalt der austretenden Luft unterhalb der für den Arbeitsschutz maßgeblichen Grenzwerte des Gefahrstoffrechts. Gleichfalls sei eine Gefährdung der Bergleute durch die von der Anlage emittierten Schadstoffe ausgeschlossen. Die Höhe der Abluftkamine stelle sicher, dass der in ca. 300 m Entfernung gelegene Eintrittsschacht für das Grubenwetter auch bei ungünstiger Wetterlage keine unzulässige Schadstoffbelastung der Luft im Bereich des Schachts verursache oder Schadstoffe in die Grube einziehe. Randnummer 30 Den von Einwendern erhobenen Forderungen nach Einholung eines weiteren humantoxikologischen Gutachtens bzw. der Berücksichtigung anderer Grenzwerte (etwa nach Kruse oder Kühling) sei nicht nachzukommen. Der ausgewählte Gutachter sei sachkundig und neutral. Andere als die von der TA Luft genannten Grenzwerte bzw. dem LAI bekannt gegebenen Beurteilungsmaßstäbe seien nicht allgemein anerkannt. Die Immissionswerte der TA Luft berücksichtigten zudem das gemeinsame Auftreten von unterschiedlichen Schadstoffen sowie deren jeweilig mögliche Akkumulation. Das vorliegende humantoxikologische Gutachten berücksichtige und bewerte auch die Möglichkeit der Schadstoffakkumulation durch den Verzehr von - im Bereich der Anlage - selbst angebauten Obstes und Gemüses. Soweit das humantoxikologische Gutachten eine Bestimmung der Vorbelastung von Feinstaub empfehle, sei dem nicht zu entsprechen. Die streitbefangene Anlage selbst emittiere nach der Prognose Staub nämlich nur unterhalb der Irrelevanzschwelle. Randnummer 31 Für den Fall eines Bunkerbrandes oder eines anderen nicht bestimmungsgemäßen Betriebs der Anlage könnten nach der Bewertung des Gutachters YYY... für Personen, die sich im Einwirkungsbereich aufhielten, durch die Immissionskonzentrationen vorübergehende gesundheitliche Beeinträchtigungen nicht ausgeschlossen werden. Besondere Maßnahmen seien aus immissionsschutzrechtlicher Sicht jedoch nicht zu fordern, da auch in diesem Fall keine Verletzung von Grundpflichten nach § 5 Abs. 1 BImSchG zu erkennen sei. Der möglichen Gefährdung für die Bergleute im Fall eines Brandes und Einzug der mit Schadstoffen belasteten Luft durch den Wetterschacht sei durch entsprechende Nebenbestimmungen zu begegnen. Randnummer 32 Schädliche Geruchsimmissionen seien bei Beachtung der entsprechenden Nebenbestimmungen nach der plausiblen Prognose auszuschließen. Gleiches gelte bezüglich der von der Anlage ausgehenden Geräusche, einschließlich der der Anlage zuzurechnenden Verkehrsgeräusche. Randnummer 33 Für die Bewertung der Beeinträchtigung des Schutzguts Boden durch Luftschadstoffe, die sich auf den Boden niederschlagen, sei im vorliegenden Fall nicht das Bundes-Bodenschutzgesetz, sondern ebenfalls die TA Luft heranzuziehen. Aus der vorgelegten Immissionsprognose ergebe sich, dass die ermittelte Zusatzbelastung für die Schadstoffe, für die in der TA Luft Immissionswerte festgelegt worden sind, mit Ausnahme des Stoffes Blei die Irrelevanzgrenze für Schadstoffdepositionen überschreiten werde. Die Unterschreitung der Irrelevanzwerte gelte jedoch aufgrund der freiwilligen Beschränkung des Emissionsgrenzwertes seitens der Vorhabenträgerin auch für den Stoff Cadmium. Für Blei und Cadmium seien somit schädliche Umwelteinwirkungen durch Schadstoffdeposition bereits auszuschließen. Für die weiteren Stoffe sei aufgrund der Überschreitung der Irrelevanzschwelle die Vorbelastung zu ermitteln. Die Werte der konkreten Vorbelastung seien im Beurteilungsgebiet jedoch nicht erfasst. Eine Erfassung der Vorbelastung vor Ort müsse aber auch nicht gefordert werden, sondern die Werte der Vorbelastung könnten aus den bereits für den Industriebereich Kassel - Nord vorliegenden Daten der amtlichen Messstellen gewonnen bzw. durch eine Abschätzung des Hessischen Landesamts für Umwelt und Geologie ermittelt werden. Die von Einwendern gegen die Vergleichbarkeit bzw. die Heranziehung der Kasseler Daten vorgetragenen Ergebnisse der Depositionsmessungen der Y... GmbH seien, da Letztere auf einem ungebräuchlichen Untersuchungsverfahren beruhten, nur eingeschränkt verwendbar, widersprächen den Vergleichswerten aber zudem nur bei den Stoffen Blei und Cadmium, also den Stoffen, bei denen gerade keine relevante Zusatzdeposition erfolge. Randnummer 34 Die unter Berücksichtigung der Vergleichswerte ermittelte Gesamtbelastung der Schadstoffdeposition liege für alle relevanten Schadstoffe unter den nach Nr. 4.5.1 Buchstabe
21. a)TA Luft einzuhaltenden Immissionswerten. Randnummer 35 Auch die von Einwenderseite vorgelegten Stellungnahmen von Sachverständigen zeigten kein anderes Ergebnis auf. Selbst unter Berücksichtigung der darin geäußerten Kritik an der Berechnung könnten ausgehend von der durch die Prognose ermittelten Zusatzbelastung und den von der TA Luft vorgegebenen Immissionswerten bei den Stoffen, bei denen die Zusatzbelastung die Irrelevanzgrenze überschreite, weit höhere Vorbelastungswerte als angenommen vorliegen, ohne dass die Immissionswerte die Genehmigungsfähigkeit verlören. Randnummer 36 Insoweit sei auch zu beachten, dass die Antragstellerin selbst eine Messung der tatsächlich gegebenen Vorbelastung im Bereich des Standorts angeboten und sich bereit erklärt habe, entsprechende nachträgliche Auflagen zu akzeptieren. Diese Anregungen seien deshalb im Rahmen von Nebenbestimmungen in den Bescheid aufgenommen worden. Des Weiteren sei entsprechend Nr. 4.5.1 Buchstabe
22. b)TA Luft geprüft worden, ob bei den Stoffen mit nicht irrelevanten Zusatzbelastungen die jeweiligen Prüf- und Maßnahmenwerte dieser Schadstoffe nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und der (Hessischen) Altlastenverordnung aufgrund von Luftverunreinigungen überschritten seien. Dies sei nicht ersichtlich. Randnummer 37 Bezogen auf die Stoffe Chrom, Kobalt, Kupfer, Vanadium, Antimon, Zinn und Dioxine - für die keine Immissionswerte festgelegt sind - sei eine Sonderprüfung unter Berücksichtigung der Beurteilungswerte des LAI und der WHO sowie 1/100 des MAK Wertes durchgeführt worden. Die Antragstellerin habe nachweisen können, dass entweder die ermittelten Zusatzbelastungen irrelevant seien oder die nach Nr. 4.7 TA Luft ermittelte Gesamtbelastung den jeweiligen Beurteilungswert unterschreite. Randnummer 38 Die Prüfung nach Nr. 5.2.9 TA Luft zur Einhaltung der gesetzlichen Pflichten zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen, ob bezogen auf die in der Anlage 2 Nr. 5 zur BBodSchV für eine zulässige Zusatzbelastung festgelegten Werte bei Betrieb der Anlage überschritten werden, habe ergeben, dass solche Überschreitungen nicht zu erwarten seien. Die möglichen Vorbelastungen seien bei der Prüfung nach der BBodSchV im Übrigen nicht zu berücksichtigen. Randnummer 39 Nach der Darstellung der Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung führt die Genehmigungsbehörde unter dem Abschnitt "Zulassungsvoraussetzungen" sodann aus, aufgrund den getroffenen Feststellungen könne ausgeschlossen werden, dass durch die projektierte Anlage schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft im Sinne des § 5 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 1 BImSchG hervorgerufen würden. Da auch die weiteren Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 BImSchG gegeben seien, müsse dem Antrag stattgegeben werden. Des Weiteren sei auch ausreichend Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen gemäß § 5 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2 BImSchG getroffen worden, da die Anlage den Vorgaben der novellierten 17. BImSchV entsprechen müsse. Die getroffenen Vorgaben, insbesondere die Festsetzung der Grenzwerte für Schadstoffe, entspreche auch den europarechtlichen Anforderungen. Eine Herabsetzung über den festgesetzten Wert hinaus sei nicht erforderlich, um dem Stand der Technik zu entsprechen. Neuere Entwicklungen, etwa im Bereich der Rauchgasreinigungsanlage, könnten durch nachträgliche Anordnungen Berücksichtigung finden. Randnummer 40 Zur Frage der Belange der Raumordnung führt die Genehmigungsbehörde aus, ein Raumordnungsverfahren nach § 1 Raumordnungsverordnung (ROV) habe nicht durchgeführt werden müssen, weil das Vorhaben im Bereich eines qualifizierten Bebauungsplans der Stadt H. verwirklicht werden solle, der industrielle Nutzung ermögliche. Das Vorhaben verstoße auch nicht gegen die im Raumordnungsplan Nordhessen 2000 festgelegten Ziele. Das in Anspruch genommene Grundstück werde in diesem Plan als Bereich für Industrie und Gewerbe ausgewiesen. Zudem sei der Standort H. als gewerblicher Schwerpunkt ausdrücklich genannt und damit raumordnerisch abgesichert. Die Nutzung durch die Kaliindustrie werde in dem Plan erwähnt und die streitbefangene Anlage diene den vorhandenen Anlagen. Insoweit entspreche das Vorhaben regionalplanerischen Vorstellungen. Des Weiteren stünden dem Vorhaben auch andere öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegen. Das Verkehrs- und Straßenrecht sei nur insoweit zu beachten, als der der Anlage zuzurechnende Verkehr über die bestehende Zufahrt zum Werksgelände der Y... GmbH erfolge. Auf der Landstraße L 3255 gehe er indes in den allgemeinen Straßenverkehr auf. Randnummer 41 Der Bescheid wurde der Vorhabenträgerin am 28. März 2007 zugestellt, vom 17. bis 30. April 2007 öffentlich ausgelegt und dem Bevollmächtigten der Kläger am 5. Juni 2007 übersandt. Randnummer 42 Am 31. Mai 2007 haben die Kläger bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof Klage erhoben. Zur Begründung ihrer Klage führen sie aus, die der Beigeladenen als Rechtsnachfolgerin der X... erteilte Genehmigung von 26. März 2007 sei rechtswidrig und verletze sie in ihren Rechten. Randnummer 43 Die Klägerin zu 1) trägt bezüglich ihrer Klagebefugnis vor, sie sei Eigentümerin von Grundstücken, auf denen sie unter anderem das Bürgermeisteramt, einen Kindergarten, ein Jugendhaus, ein Bürgerhaus, einen Sport- und Festplatz, eine Sporthalle und drei Wohnhäuser errichtet habe bzw. betreibe. Diese seien von der Anlage beeinträchtigt. Zumindest das Bürgerhaus, das für Versammlungszwecke der Bevölkerung und als Herberge diene, das Bürgermeisteramt und zwei Wohngrundstücke in der Straße "Diesberg" seien im Einwirkungsbereich gelegen. Dieser müsse entgegen den Angaben der Anlagenbetreiberin auch rund 150 m in Richtung Nordost verschoben werden. Ebenso seien Wanderwege und gastronomische Einrichtungen betroffen. Beeinträchtigt von der Anlage werde zudem der Bebauungsplan "An der Feldstraße" mit 17 Baugrundstücken; das Gebiet sei erst zur Hälfte bebaut und die Verwertung der weiteren Grundstücke aufgrund der Anlage nicht möglich. Die Klägerin zu 1) sei auch deshalb klagebefugt, weil sie durch die immissionsschutzrechtliche Genehmigung in ihrer Planungshoheit gemäß Art. 28 GG durch eine Missachtung des § 5 Abs. 1 Satz 1 BImSchG verletzt sei. Das genehmigte Vorhaben bzw. die gesundheitsgefährdenden Betriebsimmissionen der Anlage störten oder gefährdeten die hinreichend konkretisierte Fachplanung "Lückenschluss", den Bebauungsplan zum Wohnen "An der Feldstraße" und die fachliche Planung der Tourismusentwicklung. Zudem nehme der der Anlage zuzurechnende Schwerverkehr die im kommunalen Eigentum stehende innerörtliche Straße (K 3) über das verträgliche Maß hinaus in Anspruch. Randnummer 44 Der Kläger zu 2) gibt an, er wohne mit seiner Familie im eigenen Haus ca. 1200 m von der Anlage (Ost-Süd-Ost) entfernt. Er ernähre sich unter anderem von Obst und Gemüse, das er im eigenen Garten anbaue. Zudem seien er und seine Angehörigen bereits gegenwärtig gesundheitlich beeinträchtigt, so dass er von der streitbefangenen Anlage unmittelbar betroffen werde. Daher könne er sich auf die drittschützende Wirkung der geltenden immissionsschutzrechtlichen Vorschriften berufen. Randnummer 45 Die Kläger machen geltend, sie hätten im Verlauf des Genehmigungsverfahrens ihre Einwendungen gegen die Errichtung und den Betrieb der Anlage vorgetragen, diese seien aber unberücksichtigt geblieben. So hätten sie u.a. geltend gemacht, durch die unterlassene Ermittlung der Vorbelastungen, durch die methodisch fehlerhafte Prognose der Luftverunreinigungen und die Zulassung problematischer Verbrennungsstoffe durch Immissionen aus der Anlage seien die Klägerin zu 1) einer Einschränkung ihrer Planungshoheit und der Kläger zu 2) Gefahren für die Gesundheit ausgesetzt. Randnummer 46 Die Kläger behaupten, das Vorhaben führe dazu, dass durch den notwendigen LKW-Verkehr erhebliche Beeinträchtigungen für das örtliche Straßennetz der Klägerin zu 1) und Gefahren für Menschen und kommunale wie private Einrichtungen entstünden. Zudem seien die Immissionen des Schwerverkehrs nicht untersucht worden. Die Vorhabensträgerin habe auch keine Alternativen zu dem genehmigten Verfahren der Abluftreinigung geprüft und zu den zu verbrennenden Abfällen zählten u.a. solche aus tierischem Gewebe und Aushub von verunreinigten Standorten. Von dem Beklagten seien auch nur exakt die Grenzwerte für Schadstoffe der 17. BImSchV festgesetzt worden, obwohl eine Herabsetzung der Werte angezeigt und möglich gewesen sei. Randnummer 47 Zur Fehlerhaftigkeit des Bescheides vom 26. März 2007 führen die Kläger weiter aus, der hessische Regionalplan stehe dem Vorhaben entgegen. Es handele sich bei der Errichtung der Anlage um eine raumbedeutsame Maßnahme, denn durch Immissionen werde die räumliche Entwicklung der Nachbarkommunen negativ beeinflusst. Eine Planung sei aber unterblieben. Der bestehende Regionalplan Nordhessen enthalte kein Ziel einer zusätzlichen Verbrennungsanlage in H.. Die Anlage sei überhaupt nicht vorgesehen. Der Plan enthalte für das in Anspruch genommene Gebiet auch keine Festlegung auf Gewerbe oder Industrie. Zudem stehe der Inhalt des Regionalplans dem Vorhaben entgegen, so seien Teile des betroffenen Geländes als Flächen zugunsten Natur und Landschaft ausgewiesen und der Plan verlange, dass eine Ausweisung von Gewerbe- und Industriegebieten mit erheblich belästigenden Betrieben in Hauptwindrichtung zur bebauten Ortslage zu vermeiden sei. Das Vorhaben weise aber erhebliche Beeinträchtigungen der Nachbarkommunen auf, so dass ein Raumordnungsverfahren zwingend erforderlich gewesen sei. Flächennutzungsplan und Bebauungsplan der Stadt H. widersprächen dem Regionalplan mithin evident und seien, da nicht angepasst worden, deshalb nichtig. Die kommunalen Pläne (der Stadt H.) widersprächen auch dem Gebot der interkommunalen Abstimmung und dem Regionalen Raumordnungsplan Südthüringen, der von einem angrenzenden Vorranggebiet für Natur und Landschaft und einer Vorbehaltsfläche für Natur und Landschaft ausgehe. Randnummer 48 Die Kläger sind der Ansicht, der Genehmigungsbescheid sei vor allem deshalb fehlerhaft, weil die vor Ort vorhandene Vorbelastung nicht wie erforderlich ermittelt worden sei. Stattdessen seien in unzulässiger Weise zur Abschätzung dieser Werte Daten aus anderen weit entfernten Orten gewählt worden, die - auch wegen des gewählten Jahres 2004 - nicht repräsentativ seien. Auch das vor Ort anzutreffende Klima sei bei Erstellung der Prognose unzureichend berücksichtigt worden. Es herrschten im W.tal häufig austauscharme Wetterlagen vor und das Flusstal sei durch Randgebirge und künstliche Abraumhalden der Kaliindustrie eingeengt sowie durch die Bewetterung der Bergwerke negativ bestimmt. Zudem sei das Gebiet durch andere Faktoren erheblich negativ belastet, etwa durch eine Untertagedeponie für gefährliche Abfälle, die früheren Rüstungsbetriebe und andere Industrieanlagen wie auch die innerdeutsche Grenze. Aufgrund des Gutachtens Gebhardt stehe ferner fest, dass Fehler bei der Erstellung der Immissionsprognose zu unzutreffenden Ergebnissen geführt hätten. Auch aus Schreiben des Regierungspräsidiums vom 5. Januar 2007 und 18. März 2008 gehe hervor, dass von einer Belastung mit Schwermetallen auf den Abraumhalden, etwa Cadmium, auszugehen sei, die aufgrund des Abtrags durch Wind die Bevölkerung und die Umgebung erheblich belasteten. Unerforscht, aber zu vermuten sei zudem das Vorhandensein weiterer Schadstoffe, die aus dem Herstellungsprozess der Kaliproduktion stammten und mit dem Abraum auf die Halden verbracht würden. Amtliche Messungen bezüglich der örtlichen Belastung lägen zwar nicht vor. Aus Schreiben der Y... GmbH vom 31. März 2005 und 31. Oktober 2006 gehe aber hervor, dass Untersuchungen auf gesundheitsgefährdende Belastungen mit Cadmium und Stäuben hindeuteten, die von den Abraumhalden ausgehen könnten. Insgesamt seien die Messmethoden, die die Y... GmbH angewandt habe, laut der Stellungnahme des Gutachters Gebhardt problematisch. Gleichwohl zeigten die Proben eine deutliche Überschreitung von Grenzwerten bei Blei, Cadmium und Vanadium. Die jahrzehntelange industrielle Tätigkeit am Standort H. habe den Boden schwer belastet. Durch die Zusatzbelastung, die durch die neue Anlage der Beigeladenen entstehe, seien nunmehr Gefahren für die menschliche Gesundheit zu besorgen. Randnummer 49 Das von ihnen, den Klägern, in Auftrag gegebene Gutachten der Sachverständigen ZZZ... und Partner vom 6. Oktober 2007 und 30. November 2007 sowie die mit den Schriftsätzen vom 5. April 2009 und 6. Mai 2009 vorgelegten Ergänzungen und die Erläuterungen der Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung zeigten, dass die von der Antragstellerin vorgelegte Immissionsprognose fehlerhaft sei. Das von den Gutachtern der Anlagenbetreiberin verwendete Modell AUSTAL2000 sei nicht geeignet, die konkreten Geländesteigungen zu modellieren. Für eine sachgerechte Prognosenerstellung sei aufgrund der besonderen Geografie des Standortes vielmehr das Berechnungsmodell WinKFZ erforderlich gewesen. Die TA Luft sehe als Referenz einer Berechnung ein Lagrange-Partikelmodell vor und um ein solches handele es sich bei WinKFZ. Ausgehend von einem digitalen Geländemodell vom Hessischen Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation seien von den Gutachtern ZZZ... & Partner die Besonderheiten des Anlagenstandorts berücksichtigt worden. Die Meteorologischen Daten seien vom Deutschen Wetterdienst übernommen und "verdichtet" worden. Die Emissionsdatenbasis stamme aus dem Genehmigungsbescheid. Diese Daten seien mit dem Modell WinKFZ bearbeitet worden, das TA Luft-konform sei und die Anforderungen der VDI-RL 3945 Bl. 3 erfülle. Im Vergleich mit anderen Berechnungsmodellen sei WinKFZ gut verwendbar. Es handelte sich um eine verbesserte Version des Berechnungsmodells AIR.LAG. Letzteres Modell sei an der Universität Graz und in anderen Untersuchungen ausreichend validiert worden. Dass noch keine Kontrollmessungen gemäß der VDI Richtlinie 3945 vorlägen, sei unbeachtlich, da das Modell WinKFZ älter als diese Richtlinie sei. AIR.LAG und damit auch WinKFZ überschätzten eher die tatsächlichen Werte der Messung, seien also als "konservative" Berechnungsmethoden anzuerkennen. Das Ergebnis der Berechnung zeige, dass die durch die Anlage entstehende Immissionszusatzbelastung nicht nur relevant sei und eine Berücksichtigung der Immissionsvorbelastung erforderlich mache. Die Ergebnisse belegten darüber hinaus, dass der maximale Aufpunkt im Süden der Anlage liege (Koordinaten 3570940 / 5637230) und am maximal belasteten Aufpunkt außerordentlich hohe Überschreitungen der zulässigen Immissionszusatzbelastungen bzw. des Grenzwertes der TA Luft zum Schutz der Vegetation (Fluorwasserstoff, Stickstoffdioxid, Benzo(a)pyren, Schwermetalle) zu erwarten seien. Gleiches gelte für Depositionsraten (insbesondere Quecksilber). Auch bei den Monitorpunkten 17 und 1 im Süden innerhalb des Beurteilungsgebiets seien erhebliche Überschreitungen ermittelt worden, bis hin zum Punkt 22, ca. 5 km entfernt im Ort Dippach. Allein die ermittelte Zusatzbelastung sei so hoch, dass auch ohne Hinzutreten der - erheblichen - Vorbelastung die Werte überschritten würden, die für eine Gesamtbelastung aller Immissionen definiert seien. Die anlagenbezogene Zusatzbelastung sei daher nicht genehmigungsfähig. Randnummer 50 Die Ergebnisse der Untersuchung von ZZZ... und Partner würden durch eine Untersuchung gestützt, die auf Veranlassung der Kläger im Januar 2008 durch ZYX... von der Technischen Universität Berlin durchgeführt worden sei. Es zeige sich aufgrund eines Modells im Windkanalversuch auch insoweit als Ergebnis, dass bei Nordwind und schwacher Windklasse 3 der maximale Immissionsaufpunkt ca. 3,5 km südlich der streitbefangenen Anlage liege. Randnummer 51 Eine nachträgliche Bewertung der Immissionsprognose der Anlagenbetreiberin durch das Gutachten der Sachverständigen XXXX... und YYYY... zeige auf, dass in der Immissionsprognose ohne nachvollziehbaren Grund und damit willkürlich eine Drehung der Hauptwindrichtung um 20 Grad erfolgt sei. Zudem habe die Prognose nicht berücksichtigt, dass das W.-Becken größer als der Beurteilungsraum und die vorhandene Kessellage sei. Deshalb bleibe die Möglichkeit der Akkumulation von Schadstoffen im Berechnungsraum unbeachtet. Zudem seien die häufigen Inversionswetterlagen im W.-Becken nicht ausreichend berücksichtigt worden. Es liege zwar keine entsprechende Statistik über Inversionswetterlagen vor Ort vor, die von Meiningen bekannten Daten seien aber übertragbar und zeigten, dass an 20,8 % der Tage von November bis Januar Inversionswetterlagen vorherrschten. Die Immissionsprognose der Anlagenbetreiberin blende auch fehlerhaft die Geländeform, d.h. die Steigung der Randberge von mehr als 1:5, aus. Diese Steigungen erforderten nach den Richtlinien des Landesumweltamts Nordrhein-Westfalen gesonderte Berechnungen mit geeigneten Programmen oder einen pauschalen Zuschlag der errechneten Ergebnisse der Immissionen mit Faktor 10. Randnummer 52 Des Weiteren führen die Kläger an, die Be- und Entwetterung des Kalibergbaus sei in der Immissionsprognose der Anlagenbetreiberin nicht ausreichend berücksichtigt worden. Mit der Bewetterung der Bergwerke würden in hohem Maße Abgase, vor allem Diesel- und Sprengstoffrückstände, in die Umgebung freigesetzt. Diese Abgase müssten bei einer Prognose in die Berechnung eingestellt werden. Bei Berücksichtigung aller dieser Faktoren müsse nach den Ausführungen der Sachverständigen XXXX... und YYYY... festgestellt werden, dass die Irrelevanzschwelle bei allen Schadstoffen überschritten werde. Grund sei, dass bei richtiger Beurteilung und Berücksichtigung der vorgenannten Punkte die Immissionsberechnungen um den Faktor 4 größer anzusetzen seien. Im Rahmen der Bewertung der Immissionsgesamtbelastung sei auch der Schwebstaub (PM 10) nicht ausreichend berücksichtigt worden, da die Verbreitung aus anderen bereits vorhandenen Industrieanlagen und die Stäube der Halden erheblich seien. Der Grenzwert von 50 µg/m3 für den Tagesmittelwert von PM10 werde am Anlagenstandort wahrscheinlich mit großer Häufigkeit überschritten, weshalb zu fordern sei, dass die Vorbelastung ermittelt und die Gesamtbelastung bewertet werde. Randnummer 53 Schließlich weisen die Kläger noch auf nicht hinreichend aufgeklärte Risiken eines Bunkerbrandes hin. Randnummer 54 Die Kläger beantragen, 1. den Bescheid des Regierungspräsidiums Kassel vom 26. März 2007 (Az.: 32/HEF 100g 12.13.02 A-2315 X... GE-01) aufzuheben, 2. hilfsweise, die Emissionen folgender Stoffe auf den bezifferten Prozentsatz der genehmigten Werte zu reduzieren: Stoff: Reduktion auf: Gesamtstaub 1/10Stickstoffdioxid 2/3Cadmium und Nickel 1/3Arsen und Blei 1/3Benzo(a)pyren 1/2Dioxine und Furane 1/5Quecksilber 1/30HF 2/3 3. weiter hilfsweise,3.1 Abfälle aus der humanmedizinischen oder tierärztlichen Versorgung,3.2 Tonerabfälle