Pferdesteuer Leitsatz In Hessen dürfen Kommunen eine Steuer auf das Halten und Benutzen von Pferden als örtliche Aufwandsteuer erheben. Tenor Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt. Die Antragsteller

dem Hessischen Schutzschirmgesetz. Diesen Kommunen gewährt das Land Entschuldungshilfen. Im Gegenzug verpflichten sich diese zu grundlegenden Konsolidierungsmaßnahmen. Randnummer 4 Im Rahmen dieser Maßnahmen beschloss die Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin in ihrer Sitzung vom

1. Dezember 2012 die "Satzung über die Erhebung einer Pferdesteuer im Gebiet der Stadt Bad Sooden-Allendorf". Die Satzung wurde am
2. Dezember 2012 ausgefertigt. Sie wurde am
3. Dezember 2012 auf der Internetseite der Antragsgegnerin "www.bad-sooden-allendorf.de" veröffentlicht (Amtliche Bekanntmachung Nr. 107/2012). Die amtliche Bekanntmachung mit Hinweis auf die Veröffentlichung auf der Internetseite der Antragsgegnerin wurde weiterhin in der Bürgerzeitung "Unsere Stadt Bad Sooden-Allendorf" sowie der Ausgabe der "Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen" vom
4. Dezember 2012 veröffentlicht. Randnummer 5 Der Satzungstext lautet: § 1 Allgemeines Die Stadt Bad Sooden-Allendorf erhebt eine Steuer auf das
5. Halten und
6. entgeltliche Benutzen von Pferden durch natürliche Personen im Stadtgebiet (Pferdesteuer) als örtliche Aufwandsteuer auf die Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf. § 2 Steuergegenstand, Halter

Art. 5der Verordnung (EG) Nr.

504/2008 ausgewiesene Tierhalter. § 3 Bemessungsgrundlage Die Pferdesteuer bemisst sich

der Anzahl der gehaltenen Pferde. § 4 Steuerpflichtiger

weislich zum Haupterwerb im Rahmen der Berufsausübung eingesetzt werden. § 7 Entstehung und Ende der Steuerpflicht

zuzahlende Steuerbeträge werden innerhalb eines Monats

Bekanntgabe des Steuerbescheids fällig. Auf Antrag des Steuerpflichtigen kann die Pferdesteuer auch in einer Jahresrate entrichtet werden. § 9 Anzeigepflicht

Satz 1 Name und Anschrift der Erwerberin oder des Erwerbers anzugeben.

Abs. 1 der Stadt - Steueramt - innerhalb von einem Monat

Inkrafttreten der Satzung anzuzeigen. Satz 1 gilt für Mitteilungspflichtige

Abs. 2 entsprechend. § 10 Außenprüfung, Einsicht in Unterlagen

§ 8Abs. 2 zur Mitteilung Verpflichtete finden die Vorschriften der Abgabenordnung über die Außenprüfung entsprechende Anwendung.

§ 8Abs.

2 zur Mitteilung Verpflichteten in deren Geschäftsbüchern und sonstigen Unterlagen

zuprüfen. § 11 Datenerhebung, Datenverarbeitung

Maßgabe dieser Satzung ist die Erhebung und Speicherung folgender Daten durch die Stadt - Steueramt - zulässig:

1. Personenbezogene Daten des Steuerpflichtigen werden erhoben über a) Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsname b) Anschrift c) Bankverbindung
2. Die Datenerhebung

Nr. 1 erfolgt durch Abgabe von Erklärungen und Mitteilungen von Tatsachen durch den Steuerpflichtigen und Einsichtnahme in Geschäftsbücher und Unterlagen.

dieser Satzung weiterverarbeitet werden. § 12 Allgemeine Aufnahmen des Pferdebestandes

§ 10nicht berührt.

§ 13 Geltung des Gesetzes über kommunale Abgaben Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, sind die §§ 4 bis 6 des Gesetzes über Kommunale Abgaben in ihrer jeweiligen Fassung anzuwenden. § 14 Ordnungswidrigkeiten

Abs. 1 der Stadt - Steueramt - innerhalb von einem Monat

Inkrafttreten der Satzung nicht anzeigt. Satz 1 des § 9 gilt für Mitteilungspflichtige

§ 9Abs. 2 entsprechend.

der Anzahl der insgesamt gehaltenen Pferde noch

Grund und Anlass der Pferdehaltung. Nur eine zum Haupterwerb im Rahmen der Berufsausübung erfolgte Pferdehaltung werde von einem Befreiungstatbestand gesondert erfasst. Die Satzung lasse gänzlich unberücksichtigt, ob ein Steuerpflichtiger ein oder mehrere Pferde halte. Gleichfalls unberücksichtigt bleibe, ob es sich bei den Tieren um Pferde im landwirtschaftlichen Nebenerwerb, um reine Freizeitpferde, um Therapiepferde, um Gnadenbrotpferde oder aber im Turniersport eingesetzte Pferde handele. Grundsätzlich habe die Antragsgegnerin die aus der Länderkompetenz abgeleitete Befugnis, einen steuerbaren, besonderen persönlichen Aufwand im Bereich der privaten Lebensführung als Steueranlass heranzuziehen, der als Indikator für eine besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gelte. Im Rahmen dieser Rechtsetzungskompetenz müsse eine kommunale Satzung aber darüber hinaus den Voraussetzungen für die Erhebung einer örtlichen Steuer genügen, das Verbot einer Doppelbesteuerung im Hinblick auf bundesgesetzliche Regelungen beachten und schließlich auch nicht gegen höherrangiges Recht verstoßen. Diesen Anforderungen werde die Pferdesteuersatzung der Antragsgegnerin nicht gerecht. Zur Begründung nimmt der Bevollmächtigte der Antragsteller Bezug auf eine "Rechtsgutachterliche Stellungnahme im Auftrag der Deutschen Reiterlichen Vereinigung - Bundesverband für Pferdesport und Pferdezucht - Zur Zulässigkeit der Erhebung einer kommunalen Pferdesteuer" vom

1. Juni 2012 und eine "Kurzgutachterliche Stellungnahme im Auftrag der Deutschen Reiterlichen Vereinigung - Bundesverband für Pferdesport und Pferdezucht - Zur Übertragbarkeit der Ergebnisse der rechtsgutachterlichen Stellungnahme zur Zulässigkeit der Erhebung einer kommunalen Pferdesteuer auf die Pferdesteuersatzung der Stadt A-Stadt" vom
2. April 2013, beide erstellt von Univ.-Prof. Dr. X.... Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die Pferdesteuersatzung sowohl die grundgesetzlich geregelte Steuererhebungskompetenz überschreite, die Steuertatbestände unzureichend differenziert ausgestaltet, die Vorgaben einer örtlichen Aufwandsteuer unzureichend berücksichtige und darüber hinaus sowohl gegen das Verbot einer Bagatellsteuer als auch darüber hinaus gegen höherrangiges Recht verstoße. Auf der Grundlage von Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz - GG - komme, im Rahmen einer kommunalen Aufwandsteuer nur ein steuerbarer, besonderer persönlicher Aufwand als Indikator für eine besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der betroffenen Steuerschuldner in Betracht. Insoweit fehle es der Satzung an ausreichenden Differenzierungstatbeständen. Adressaten der Steuerbescheide seien Pferdehalter der unterschiedlichsten Art. Gleiches gelte hinsichtlich des von der Satzung verwendeten Stückzahlmaßstabs, der ebenfalls keinerlei Differenzierung vorsehe. Auch fehle eine Differenzierung für den Fall, dass Pferde sowohl beruflich/gewerblich als auch privat eingesetzt würden. Nur der private Aufwand könne steuererhebungsrelevant sein, wobei auch dies nur eingeschränkt insoweit gelte, als die privatnützige Verwendung einen eigenen Wert im Rahmen der Freizeitgestaltung habe und nicht ausschließlich der Erhaltung der Tiergesundheit diene. Darüber hinaus genüge die Satzung auch nicht den gesetzlichen Erfordernissen an eine örtliche Steuer. Sie nehme als Zuordnung allein die Haltereigenschaft an. Gerade Pferde würden - anders als etwa Hunde - ihren Aufenthaltsort jedoch regelmäßig wechseln, sei es zu Ausbildungs-, Urlaubszwecken oder weil die Pferde außerhalb des Gemeindegebiets auf eine Sommerweide gestellt würden. Insbesondere Turnierpferde wechselten ihren Aufenthaltsort regelmäßig. Insofern fehle es für eine zulässige Steuererhebung an einer Gebundenheit. Darüber hinaus verstoße die Satzung auch gegen höherrangiges Recht. Die Besteuerung des Reitsports stehe in einem offenkundigen Wertungswiderspruch zu vielfältigen staatlichen Sportförderungen, namentlich auch des Pferdesports. Insoweit würden staatliche Subventionen wieder abgeschöpft. Auch verstoße die Steuer gegen die Staatsziele des Tierschutzes und der Sportförderung. Zu einem sachgerechten Tierschutz gehörten namentlich die Hege und Pflege der Tiere, so dass die Pferdehalter keineswegs ausschließlich eigennützige Ziele verfolgten. Insbesondere im Bereich des Pferdesports diene die Pferdehaltung und der Einsatz von Sportpferden auf Turnieren auch dem Staatsziel der Sportförderung, das in Hessen im Art. 62a Hessische Landesverfassung - HV - landesverfassungsrechtlichen Charakter gefunden habe. Soweit die Antragsgegnerin den Eindruck vermittele, die Einführung der Pferdesteuer sei unabdingbare Voraussetzung für den Erhalt von Leistungen

dem Schutzschirmgesetz, sei dies falsch. Von Seiten des Landes Hessen seien konkrete staatliche Vorgaben für ein von den Gemeinden durchzuführendes Konsolidierungsprogramm nicht erfolgt. Randnummer 9 Die Antragsteller beantragen, die Satzung über die Erhebung einer Pferdesteuer im Gebiet der Stadt Bad Sooden-Allendorf vom 17. Dezember 2012 (Datum der Ausfertigung) für unwirksam zu erklären. Randnummer 10 Die Antragsgegnerin beantragt, den Normenkontrollantrag abzulehnen. Randnummer 11 Ihr Bevollmächtigter führt aus, die Antragsgegnerin befinde sich seit Jahren in einer schweren Haushaltsnotlage und sei deshalb zu einer der so genannten "Schutzschirmkommunen"

dem Hessischen Schutzschirmgesetz geworden. Eine der von ihr getroffenen Konsolidierungsmaßnahmen sei die im vorliegenden Verfahren angegriffene Pferdesteuersatzung. Bei der Pferdesteuer handele es sich um eine Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG.

§ 7Hessisches Kommunalabgabengesetz - Hess

KAG - könnten die Gemeinden, soweit nicht besondere gesetzliche Regelungen beständen, örtliche Verbrauchs- und Aufwandsteuern erheben, falls diese nicht vom Land erhoben würden oder den Landkreisen vorbehalten seien, was für örtliche Verbrauchs- und Aufwandsteuern nicht gelte. Aufwandsteuern seien Steuern auf die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Dass es sich bei einer Pferdesteuer um eine örtliche Aufwandsteuer handele, sei allgemein anerkannt. Die Haltung von Pferden erfordere einen erheblichen finanziellen Aufwand, mache also in erheblichem Umfang Einkommensverwendung erforderlich. In der streitigen Satzung sei der die Steuerpflicht auslösende Tatbestand als das Halten von Pferden im Stadtgebiet

dem Vorbild der Hundesteuer festgelegt. Daneben trage die Satzung im Interesse der Gleichmäßigkeit der Besteuerung auch dem Umstand Rechnung, dass das Reiten zur Freizeitgestaltung in der Praxis - wie im Falle des Antragstellers zum 1) - auch in Ställen erfolge, deren Betreiber den Reitern gegen Entgelt von ihnen gehaltene Pferde zur Verfügung stellten. Diese Besteuerung treffe jedoch wirtschaftlich nicht den Stall, da dieser bei angemessenen Steuersätzen in der Lage sei, die Last kalkulatorisch auf die Reiter abzuwälzen. Auch sei die Steuer als örtliche Aufwandsteuer ausgestaltet. Dieser Einordnung könne auch nicht entgegengehalten werden, dass Pferde wie etwa im Fall des Antragstellers zu 7) als Turnierpferde auch viel Zeit außerhalb des Stadtgebiets verbrächten. Bezüglich der Hundesteuer sei in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass sich die Steuerwirkung in der Gemeinde entfalte. Diese Wirkung sei auf die Gemeinde zu begrenzen. Gleiches gelte für die Pferdesteuer.

Art. 62a

HV genieße der Sport Schutz und Pflege des Staates, der Gemeinden und Gemeindeverbände. Dieses Staatsziel hindere die Besteuerung allerdings nicht. Dies sei für die Hundesteuer in der obergerichtlichen Rechtsprechung bereits anerkannt. Der Staatszielbestimmung werde nicht bereits dadurch zuwidergehandelt, dass auf eine mögliche sportfördernde Einzelmaßnahme verzichtet werde, wie etwa auf die Verschonung der für Zwecke sportlicher Betätigung gehaltenen Hunde von der Hundesteuer. Ein Verstoß gegen eine derartige Verfassungsdirektive liege erst dann vor, wenn die zuständigen Körperschaften auf eine Sportförderung entweder gänzlich verzichteten oder dieses Ziel mit evident unzulänglichen Mitteln verfolgten. Davon könne angesichts der vielfältigen direkten und indirekten Sportfördermaßnahmen auf staatlicher und kommunaler Ebene derzeit keine Rede sein. Selbst bei Annahme eines derartigen Defizits ergebe sich daraus angesichts des breiten Spektrums denkbarer Fördermaßnahmen noch keine verfassungsrechtliche Verpflichtung der Gemeinden zur steuerlichen Privilegierung für diejenigen Tierhalter, die sich zusammen mit ihrem Tier in irgendeiner Weise sportlich betätigten. Auch die Antragsgegnerin fördere und schütze sportliche Betätigung in erheblichem Umfang, etwa durch Bereithalten öffentlicher Einrichtungen für sportliche Nutzungen. Auch Art. 20a GG stehe der Erhebung der Pferdesteuer nicht entgegen. Der Staat schütze

dieser Vorschrift u.a. die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung. Auch daraus lasse sich kein Ge- oder Verbot für steuerrechtliche Normen ableiten, wie sie die angefochtene Satzung enthalte. Als Belang von Verfassungsrang sei der Tierschutz - nicht anders als der in Art. 20a GG schon früher zum Staatsziel erhobene Umweltschutz - im Rahmen von Abwägungsentscheidungen zu berücksichtigen und könne geeignet sein, ein Zurücksetzen anderer Belange von verfassungsrechtlichen Gewicht - wie etwa die Einschränkung von Grundrechten - zu rechtfertigen. Er setze sich aber andererseits gegen konkurrierende Belange von verfassungsrechtlichem Gewicht nicht notwendigerweise durch. Normsetzenden Organen, die dem Staatsziel Tierschutz Rechnung zu tragen hätten, komme dabei ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Dieser sei von der Antragsgegnerin nicht überschritten worden. Auch der Gleichheitssatz

Art. 1HV und Art.

3 Abs. 1 GG sei nicht verletzt. Insofern gehe die Annahme fehl, örtliche Aufwandsteuern bedürften neben der Einnahmeerzielung stets zusätzlich eines rechtfertigenden Lenkungszwecks. Die Verfolgung derartiger weiterer Zwecke sei zwar zulässig, aber keine Voraussetzung für die Erhebung einer Steuer. Auch liege kein Verstoß gegen den Grundsatz der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung vor. Die Förderung der Zucht etwa von Hauspferden

Maßgabe des Tierzuchtgesetzes und die Erhebung einer Aufwandsteuer stellten keine gegenläufigen Regelungen dar. Die Pferdehaltung ausschließlich zu Zucht- und damit ausschließlich zu Einkommenserzielungszwecken unterliege bereits nicht der Besteuerung durch eine örtliche Aufwandsteuer. Insoweit adressierten die Bestimmungen der angefochtenen Satzung und des Tierzuchtgesetzes bereits unterschiedliche Lebenssachverhalte. Letztlich halte sich die Satzung auch an die Vorgaben des Hessischen Kommunalabgabengesetzes. Die Steuerpflicht knüpfe an das Halten eines Pferdes im Gemeindegebiet an. Sie umschreibe den Begriff des Pferdehalters dahin, dass Halter sei, wer ein Pferd im eigenen Interesse oder im Interesse eines Angehörigen für den persönlichen Lebensbedarf halte. Daneben gelte als Halter insbesondere der in einem Dokument zur Identifizierung von Einhufern (Equidenpass)

Art. 5der VO (EG) Nr.

504/2008 ausgewiesene Tierhalter. Der Pass sei ein Identitätsdokument für Pferde, der in Deutschland am 1. Juli 2000 zur Umsetzung einer EU-Richtlinie eingeführt worden sei. Er werde auf Anforderung durch die Zuchtorganisation, bei der das betroffene Pferd eingetragen sei, bei nicht eingetragenen Pferden durch die Deutsche Reiterliche Vereinigung ausgestellt. Die Steuerpflicht knüpfe an die Verwendung von Einkommen für die persönliche Lebensführung an. Sie entfalle insoweit bereits dem Grunde

, wenn ein betrieblicher oder beruflicher Anlass für das Halten eines Tieres bestehe. Soweit auch Personen steuerpflichtig würden, die zur Einkommenserzielung Pferde an Reiter gegen Entgelt zur Verfügung stellten, hielten diese die Pferde zwar zur Einkommenserzielung. Die Steuererhebung ziele insoweit aber auf die "Kunden" dieser Steuerpflichtigen, auf die die Steuerlast - ähnlich wie bei der Spielapparatesteuer - kalkulatorisch überwälzt werde. Angelehnt an die bei der Erhebung der Hundesteuer angewandte Pauschalbesteuerung hätten unter dem Gesichtspunkt der Verwaltungspraktikabilität alle Steuerpflichtigen einen gleichen Steuersatz zu zahlen, auch wenn der tatsächliche Aufwand des Eigentümers für sein Pferd sehr unterschiedlich sein könne. Die Höhe des Steuersatzes erreiche auch kein solches Ausmaß, dass damit unter Berücksichtigung zu den sonstigen Unterhaltskosten die Abschaffung des Pferdes erzwungen werde. Insoweit verweist der Bevollmächtigte auf die Rechtsprechung zur Hundesteuer. Es sei auch nicht geboten, für Halter einer größeren Anzahl von Pferden verminderte Steuersätze vorzusehen. Vielmehr erfordere dies auch einen höheren finanziellen Aufwand, so dass die Steuererhebung ohne entsprechende "Mengenrabatte" dem Gebot einer zum finanziellen Aufwand proportionalen Steuererhebung jedenfalls besser entspreche. Randnummer 12 Im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des Verfahrens sowie des Verwaltungsvorgangs der Antragsgegnerin (1 Hefter) und des durch die Antragsteller vorgelegten Vorgangs einschließlich der beiden Rechtsgutachten (1 Hefter) verwiesen, die insgesamt Gegenstand der Beratung und Entscheidungsfindung gewesen sind. II. Randnummer 13 Der Senat entscheidet über den Normenkontrollantrag durch Beschluss, da er eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 47 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt. Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Die Beteiligten sind zu dieser Verfahrensweise gehört worden. Randnummer 14 Der Normenkontrollantrag ist zulässig. Randnummer 15 Er ist gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO statthaft, denn er ist auf die Überprüfung einer im Range unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschrift gerichtet, nämlich der Satzung über die Erhebung einer Pferdesteuer im Gebiet der Antragsgegnerin - PferdeStS - vom 17. Dezember 2012 (Datum der Ausfertigung). Dafür sieht § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO in Verbindung mit § 15 Hessisches Gesetz zur Ausführung der VwGO die Überprüfung durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof im Normenkontrollverfahren vor. Der Überprüfung durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof steht nicht gemäß § 47 Abs. 3 VwGO eine Prüfungskompetenz des Landesverfassungsgerichts entgegen, denn Art. 132 Hessische Verfassung - HV - behält dem Hessischen Staatsgerichtshof nur Entscheidungen über die Vereinbarkeit von Gesetzen und Rechtsverordnungen, nicht aber von kommunalen Satzungen mit der Hessischen Verfassung vor. Randnummer 16 Die Antragsteller sind auch

§ 47Abs. 2 Satz 1 Vw

GO antragsbefugt, denn sie sind von der Antragsgegnerin mit Steuerbescheiden als Steuerpflichtige aufgrund der Satzung zur Pferdesteuer herangezogen worden. Zurzeit hat die Antragsgegnerin die Vollziehung der Steuerbescheide bis zur Entscheidung des Senats ausgesetzt. Die in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannte Frist von einem Jahr

Bekanntmachung der Rechtsvorschrift für die Stellung des Normenkontrollantrags ist eingehalten. Die streitgegenständliche Satzung vom

1. Dezember 2012 ist am
2. Dezember 2012 auf der Internetseite der Antragsgegnerin veröffentlicht worden. Den Normenkontrollantrag in Bezug auf die Satzung haben die Antragsteller mit am
3. September 2013 beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingegangenen Schriftsatz gestellt. Randnummer 17 Der Normenkontrollantrag ist jedoch nicht begründet, denn die angegriffene Regelung über die Erhebung einer Pferdesteuer ist nicht zu beanstanden. Randnummer 18 Dies gilt zum einen in formeller Hinsicht. Die Satzung ist am
4. Dezember 2012 von der Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin beschlossen, am
5. Dezember 2012 vom Magistrat ausgefertigt und am
6. Dezember 2012 auf der Internetseite der Antragsgegnerin www.bad-sooden-allendorf.de veröffentlicht worden. Die Bekanntmachung der Beschlussfassung und der Veröffentlichungsseite im Internet erfolgte mit der Bekanntmachung Nr. 107/2012 der Antragsgegnerin vom
7. Dezember 2012 auf der Internetseite sowie in dem Gemeindeblatt "Unsere Stadt Bad Sooden-Allendorf" sowie in der "Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen" vom
8. Dezember
9. Dabei handelt es sich um die Bekanntmachungsorgane der Antragsgegnerin

§ 7Abs.

1 Satz 1 ihrer Hauptsatzung. Diese Art der Bekanntmachung entspricht § 7 Abs. 1 Satz 1 der Hauptsatzung und § 7 Hessische Gemeindeordnung - HGO - in Verbindung mit § 5a der Verordnung über öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden und Landkreise vom

1. Oktober 1977 (GVBl I Seite 409, zuletzt geändert durch Gesetz vom
2. Dezember 2011, GVBl I Seite 786). Auch in sonstiger Hinsicht sind formelle Mängel nicht ersichtlich. Randnummer 19 In materieller Hinsicht ist die Satzung ebenfalls rechtmäßig. Randnummer 20 Bei der von der Antragsgegnerin erhobenen Pferdesteuer handelt es sich um eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz - GG - (vgl. so schon: BVerwG, Beschluss vom
3. Januar 1978 - VII B 73.77 -, Buchholz 401.65 Hundesteuer Nr. 4 = NJW 1978, 1870; Bayerischer VGH, Urteil vom
4. Februar 1982 - 100 IV 77 -, NVwZ 1983, 758 ; für die Zulässigkeit einer Pferdesteuer: Merl, GemHH 1996, 164; Meier, KStZ 2010, 221; Rauscher/Rauber, KStZ 2011, 161; dagegen: Dietlein/Peters, LKV 2013, 1). Mit derartigen Steuern wird die besondere Leistungsfähigkeit des Steuerschuldners, die darin zu erkennen ist, dass er fähig und bereit ist, einen besonderen Aufwand zu erbringen, mit einer Steuer belegt (vgl. etwa: BVerfG, Beschluss vom
5. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 -, BVerfGE 65, 325). Randnummer 21 Art. 105 Abs. 2a GG weist die Zuständigkeit für die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern dem Landesgesetzgeber zu, solange diese Steuern nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. Derartige bundesgesetzlich geregelte Steuern sind in Bezug auf die Haltung oder das Benutzen von Pferden nicht ersichtlich (vgl. Birk in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: September 2014, § 3 Rn 241). Randnummer 22 Die Länder können ihre Rechtssetzungsbefugnis an die Kommunen weitergeben. Dies ist in Hessen mittels § 7 Abs. 2 Hessisches Kommunalabgabengesetz - Hess KAG - für örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern allgemein geschehen, soweit nicht besondere Gesetze bestehen und soweit es sich nicht um Steuern handelt, die vom Land erhoben werden oder den Landkreisen vorbehalten sind. Randnummer 23 Eine Pferdesteuer gehört nicht zu den

§ 8Hess KAG den Landkreisen und kreisfreien Städten vorbehaltenen Steuern.

Dies sind nur die Jagd-, die Fischerei- und die Gaststättenerlaubnissteuer. Vom Land Hessen wird eine Pferdesteuer nicht erhoben, so dass das Steuererhebungsrecht insoweit bei den Kommunen liegt. Randnummer 24 Die Pferdesteuer

der Satzung der Antragsgegnerin knüpft in ihrer ersten Variante an den Aufwand für das Halten und in ihrer zweiten Variante an den Aufwand für das Benutzen von Pferden zur Freizeitgestaltung im Stadtgebiet der Antragsgegnerin an (§ 1 PferdeStS). Als Aufwandsteuer ist

gängiger Definition eine Steuer anzusehen, die an den Gebrauch von Wirtschaftsgütern und Dienstleistungen anknüpft und dadurch die in diesem Gebrauch zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit belastet. Da sowohl das Halten als auch das Benutzen von Pferden einen Aufwand erfordern, der das für den gewöhnlichen allgemeinen Lebensbedarf Erforderliche überschreitet, dokumentieren Halter und Benutzer eine besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die mit einer Steuer abgeschöpft werden darf. Randnummer 25 Die in der streitigen Satzung festgelegten Steuertatbestände belegen mit der Steuerlast auch jeweils denjenigen, der den zusätzlichen Aufwand erbringt. Randnummer 26 In der ersten Fallgestaltung wird der Aufwand für das Halten von Pferden mit der Steuer belegt. Dabei ist Pferdehalter, wer ein Pferd im eigenen Interesse oder im Interesse eines Angehörigen für den persönlichen Lebensbedarf besitzt (§ 2 Abs. 1 und 2 PferdeStS). Insoweit knüpft die Satzung an das allgemein verbreitete Vorbild des Steuertatbestandes für die Hundesteuer an. Da die Haltung von Pferden einen erheblichen finanziellen Aufwand für Unterbringung, Futter, ärztliche Versorgung und Ähnliches erfordert, der deutlich über das für den allgemeinen Lebensbedarf Erforderliche hinausgeht, ist dies ein zulässiger Anknüpfungspunkt für die Erhebung der Steuer. Soweit § 2 Abs. 3 PferdeStS eine Vermutung dafür festlegt, dass als Halter auch der in einem Dokument zur Identifizierung von Einhufern (Equidenpass)

Art. 5der Verordnung (EG) Nr.

504/2008 (ABl. L 149/3 ff. vom 7. Juni 2008) gilt, bestehen dagegen - entgegen der Auffassung der Antragsteller - keine Bedenken. § 2 Abs. 3 PferdeStS regelt insofern eine widerlegliche Vermutung, die durch den

weis eines anderen Halters entkräftet werden kann. Randnummer 27 Mit der zweiten Fallgestaltung erhebt die Satzung eine Steuer auf das entgeltliche Benutzen von Pferden zur Freizeitgestaltung. Auch in der Benutzung von Pferden gegen Entgelt zur Freizeitgestaltung dokumentiert sich ein besonderer Aufwand, der über den Aufwand für den allgemeinen Lebensbedarf hinausgeht und damit eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dokumentiert. Auch dieser Aufwand kann damit Gegenstand einer entsprechenden Steuer sein. Für das Verständnis dieser Steuer als Aufwandsteuer stellt es keinen Hinderungsgrund dar, dass die Steuerpflicht tatbestandlich nicht beim entgeltlichen Benutzer des Pferdes als Steuerschuldner der Pferdesteuer, sondern bei demjenigen entsteht, der ein Pferd gegen Entgelt zur Benutzung durch einen Dritten, der nicht Halter ist, bereithält (§ 4 Abs. 2 PferdeStS). Die Pferdesteuer wird in diesem Fall lediglich aus Gründen der Vereinfachung bei demjenigen erhoben, der das Pferd gegen Entgelt bereit hält, soll aber letztlich von demjenigen aufgebracht werden, der den von der Steuer erfassten Aufwand erbringt, also von dem Pferdenutzer. Damit dies gewährleistet ist und die Pferdesteuer auch tatsächlich als Aufwandsteuer begriffen werden kann, muss es für den Steuerpflichtigen - d.h. demjenigen, der das Pferd gegen Entgelt zur Benutzung durch Dritte bereithält - möglich sein, die Steuer auf den entgeltlichen Benutzer als Steuerschuldner abzuwälzen. Eine derartige tatsächliche Abwälzbarkeit besteht hier ohne Probleme, da derjenige, der das Pferd gegen Entgelt bereithält, die von ihm abzuführende Steuer problemlos in das - gesetzlich nicht beschränkte - Entgelt einpreisen kann. Insofern bedarf es - anders als etwa bei der Spielapparatesteuer, bei der die Spieleinsätze der Höhe

festgelegt sind - nicht der Figur der "kalkulatorischen Abwälzbarkeit" (vgl. dazu etwa: Beschluss des Senats vom 5. März 2009 - 5 C 2256/07.N -, HSGZ 2009, 256 = LKRZ 2009, 255, m.w.N. aus der Rechtsprechung).

dieser reicht es bereits aus, wenn der Steuerpflichtige den von ihm zu zahlenden Steuerbetrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einstellen und insofern die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit eines Unternehmens geeigneten Maßnahmen - etwa Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten - mit der Folge treffen kann, dass ihm auch

Abzug der Steuer noch ein Gewinn verbleibt. Randnummer 28 Nicht zu der mit einer Aufwandsteuer abschöpfbaren besonderen Leistungsfähigkeit, die in einem besonderen, über den allgemeinen Lebensbedarf hinausreichenden Aufwand zum Ausdruck kommt, gehören Aufwendungen, die nicht der (privaten) Einkommens verwendung , sondern der Einkommens erzielung zuzurechnen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom

1. Juli 2012 - 9 CN 1.11 -, BVerwGE 143, 301 = NVwZ 2012, 1407, m.w.N.; Beschluss vom
2. Juli 2013 - 9 B 16.13 -, Buchholz 11 Art. 105 GG Nr. 54). Um sicherzustellen, dass derartige Aufwendungen von der Besteuerung ausgenommen werden, legt § 6 PferdeStS fest, dass Pferde, die

weislich zum Haupterwerb im Rahmen der Berufsausübung eingesetzt werden, von der Steuerpflicht ausgenommen sind. Randnummer 29 Die durch die streitige Satzung vorgesehene Pferdesteuer ist auch örtlich radiziert, d.h. es handelt sich um eine "örtliche" Aufwandsteuer. "Örtlich" ist eine Steuer, wenn sie an örtliche Gegebenheiten im Gebiet der steuererhebenden Körperschaft, etwa die Belegenheit einer Sache oder einen Vorgang, anknüpft und sich ihre unmittelbaren Wirkungen auf das Gemeindegebiet begrenzen und damit nicht zu einem die Wirtschaftseinheit tangierenden Steuergefälle führen können (BVerfG, Beschluss vom

1. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 -, a.a.O., m.w.N.). Die örtliche Radizierung muss sich dabei aus der normativen Gestaltung des Steuertatbestandes ergeben. Randnummer 30 Steuerauslösende Tatbestände sind hier das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden durch natürliche Personen im Stadtgebiet der Antragsgegnerin. Darin liegt die Anknüpfung an eine örtliche Gegebenheit. Die Pferde, die die Steuerpflicht auslösen, müssen im Stadtgebiet gehalten oder dort gegen Entgelt zur Freizeitgestaltung benutzt werden. Entgegen der Auffassung der Antragsteller geht dieser örtliche Bezug auch nicht etwa dadurch verloren, dass Pferde - etwa als Turnierpferde - jeweils nicht unerhebliche Zeit außerhalb des Stadtgebiets verbringen. Die die Steuerpflicht auslösenden Tatbestände legen die räumlich-gegenständliche Zuordnung zum Stadtgebiet der Antragsgegnerin normativ fest. Nur wenn der dort geregelte spezifische örtliche Bezug zum Stadtgebiet gegeben ist, entsteht die Steuerpflicht überhaupt. Die geltend gemachte Mobilität einzelner Pferde auch außerhalb des Stadtgebiets - etwa von Turnierpferden - ändert an diesen normativen Voraussetzungen nichts. Es kommt nicht auf den jeweiligen tatsächlichen Aufenthaltsort des Pferdes an, sondern darauf, ob der Steuertatbestand (Halten oder Benutzen gegen Entgelt) im Stadtgebiet verwirklicht ist (vgl. zur Hundesteuer: BVerwG, Beschluss vom
2. April 2013 - 9 B 41.12 -. Buchholz 401.65 HundeSt Nr. 13 = NVwZ 2013, 1426; Bayerischer VGH, Urteil vom
3. September 2012 - 4 B 12.1389 -, ZKF 2013, 68; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom
4. Mai 2012 - 14 A 926/12 -, Juris). Randnummer 31 Die Pferdesteuersatzung der Antragsgegnerin erfüllt auch die allgemeinen durch § 2 Hess KAG vorgegebenen Erfordernisse. Sie bestimmt in § 4 PferdeStS mit dem Halter eines Pferdes oder mit demjenigen, der ein Pferd gegen Entgelt zur Benutzung durch einen Dritten, der nicht Halter ist, bereithält, den Kreis der Abgabepflichtigen. Randnummer 32 Außerdem bestimmt sie - wie oben bereits erörtert - in § 2 PferdeStS die die Abgabe begründenden Tatbestände. Maßstab und Satz der Abgabe sind in § 5 PferdeStS mit 200 € im Jahr pro Pferd festgelegt. Da für die Bemessung des konkreten Aufwands ein Wirklichkeitsmaßstab nicht zur Verfügung steht, kann der Steuernormgeber bei der Verwendung eines Wahrscheinlichkeitsmaßstabs aus Gründen der Praktikabilität und Verwaltungsvereinfachung pauschalieren und typisieren und dabei auch einen so genannten Stückzahlmaßstab zu Grunde legen. Entstehung und Fälligkeit regelt die Satzung in den §§ 7 und 8 PferdeStS. Randnummer 33 Die Pferdesteuersatzung der Antragsgegnerin ist entgegen der Auffassung der Antragsteller auch im Übrigen mit übergeordnetem Recht vereinbar. Randnummer 34 Dies gilt zum einen für das seit dem Jahr 2002 in Art. 62a Hessische Verfassung - HV - festgelegte Staatsziel des Schutzes und der Pflege des Sports durch den Staat, die Gemeinden und Gemeindeverbände. Dieses wird dadurch, dass mit der Pferdesteuer auch Pferde erfasst werden, mit denen Pferdesport betrieben wird, nicht berührt. Durch den allgemeinen verfassungsrechtlichen Auftrag zu Schutz und Pflege des Sports kann weder ein Anspruch auf eine konkrete sportfördernde Maßnahme noch ein Abwehrrecht gegen allgemeine staatliche Maßnahmen begründet werden, die unter anderem auch sportliche Aktivitäten betreffen, wie etwa Abgaben oder allgemeine Ordnungsmaßnahmen. Wie die verschiedenen staatlichen Ebenen dem Auftrag des Schutzes und der Pflege des Sports

kommen, steht im weiten Ermessen der

der staatlichen Kompetenzverteilung zuständigen Organe (vgl. dazu auch: Bayerischer VGH, Urteil vom 26. September 2012 - 4 B 12.1389 -, a.a.O.). Randnummer 35 Auch das durch Art. 20a GG eingefügte Staatsziel "Tierschutz" wird durch die Pferdesteuersatzung der Antragsgegnerin nicht tangiert.

dieser Bestimmung schützt der Staat auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und

Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung. Damit tritt der Tierschutz als ein verfassungsrechtliches Gut neben andere durch die Verfassung geschützte Rechtsgüter. Allerdings schreibt die Norm nicht vor, wie die staatlichen Organe dem Staatsziel Rechnung zu tragen haben. Vielmehr kommt ihnen dabei ein weiter Entscheidungsspielraum zu. Insofern stehen die landesgesetzlich eröffnete Möglichkeit der Kommunen, zur Erzielung von Einkünften örtliche Aufwandsteuern zu erheben, und die bundesrechtliche Inpflichtnahme zum Tierschutz nebeneinander und beeinflussen sich gegenseitig nicht (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom

1. März 2011 - 14 A 2394/10 -, ZKF 2011, 164 = KStZ 2011, 178, zur Hundesteuer; HessStGH, Beschluss vom
2. September 2000 - P.St. 1314 -, NVwZ 2001, 270; Beschluss des Senats vom
3. August 2006 - 5 UZ 3280/05 -, NVwZ-RR 2007, 199 = ZKF 2006, 261; Niedersächsisches OVG, Urteil vom
4. Dezember 2007 - 9 KN 10/07 - NdsVBl. 2008,122, sämtlich zum Verhältnis des Staatsziels "Umweltschutz" zur Erhebung einer Jagdsteuer). Randnummer 36 Entgegen der Auffassung der Antragsteller ergeben sich auch deshalb keine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Erhebung der Pferdesteuer durch die Antragsgegnerin im Hinblick auf den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG oder Art. 1 HV , weil die Antragsgegnerin keinen erklärten Lenkungszweck mit der Steuer verfolgt.

diesem Grundrecht ist - kurz gesagt - der Normgeber verpflichtet, gleiche Sachverhalte gleich und unterschiedliche Sachverhalte ihrer Eigenart entsprechend zu behandeln. Abweichungen dürfen nicht willkürlich erfolgen, vielmehr bedarf es jeweils sachlicher Gründe. Randnummer 37 Normen über die Erhebung von Steuern dienen der Erzielung von Einnahmen durch die Erhebungskörperschaft. Dies ist grundsätzlich Voraussetzung für den Erlass einer Steuernorm. Allerdings ist es zulässig, mit den Steuernormen neben dem Zweck der Einnahmeerzielung weitere Zwecke - etwa die Erreichung eines bestimmten Verhaltens der Steuerschuldner - anzustreben (vgl. etwa zur Hundesteuer: BVerwG, Urteil vom

1. Januar 2000 - 11 C 8.99 -, BVerwGE 110, 265; zur Zweitwohnungssteuer: BVerwG, Urteil vom
2. Mai 2009 - 9 C 7.08 -, Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 28 = NVwZ 2009, 1437). Es ist aber für den Erlass einer steuerbegründenden Norm nicht erforderlich, dass mit ihr neben dem Zweck der Einnahmeerzielung weitere Zwecke verfolgt werden. Viele Steuernormen dienen allein dem Zweck, öffentliche Einnahmen zu beschaffen, wie etwa die Lohn- und Einkommensteuer oder auf kommunaler Ebene die Gewerbe- und Grundsteuer. Insofern kann offen bleiben, worin Lenkungszwecke auch für die Pferdesteuer liegen können (vgl. dazu etwa: BVerwG, Beschluss vom
3. Januar 1978 - VII B 73.77 -, a.a.O.). Die Erwägung eines Normgebers, mit einer Steuernorm neben der Einnahmeerzielung einen legalen Lenkungszweck, mit anderen Steuernormen dagegen nur den Zweck der Einnahmeerzielung zu verfolgen, ist bereits ein ausreichender sachlicher Differenzierungsgrund. Randnummer 38 Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die Pferdesteuer der Antragsgegnerin gegenüber Pferdehaltern oder Benutzern etwa "erdrosselnd" wirken könnte. Die so genannte "Erdrosselungsgrenze" stellt eine äußerste Schranke der Besteuerung dar (vgl. etwa: BVerwG, Beschluss vom
4. Mai 2014 - 9 B 57.13 -, NVwZ-RR 2014, 657; Urteil vom
5. Dezember 2009 - 9 C 12.08 -, BVerwGE 135, 367). Danach ist eine Besteuerung der Höhe

unzulässig, wenn sie dazu führt, dass das mit dem Steuertatbestand erfasste Verhalten unter Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse wirtschaftlich nicht mehr ausführbar ist. Dies ist angesichts des in § 5 PferdeStS vorgesehenen Steuersatzes von 200 € pro Pferd und Jahr ausgeschlossen. Das gilt insbesondere in Anbetracht der für die Haltung eines Pferdes erforderlichen finanziellen Mittel für Unterbringung, Ernährung und tierärztliche Versorgung. Randnummer 39 Letztlich verstößt die Erhebung einer Pferdesteuer entgegen der Auffassung der Antragsteller auch nicht etwa gegen den Grundsatz der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung.

diesem Grundsatz hat ein - auch untergesetzlicher - Normgeber bundesstaatliche Grenzen und die jeweilige Gesetzgebungskompetenz zu berücksichtigen. Dabei dürfen konzeptionelle Entscheidungen des zuständigen (Bundes)Gesetzgebers nicht durch Entscheidungen eines anderen Normgebers verfälscht werden (vgl. BVerfG, Urteil vom

1. Mai 1998 - 2 BvR 1991/95, 2004/95 -, BVerfGE 98,106; BVerwG, Urteil vom
2. Juli 2012 - 9 CN 1.11 -, a.a.O.). Randnummer 40 So zielt das von Antragstellerseite angesprochene bundesrechtliche Tierzuchtgesetz (so bereits: Dietlein/Peters, a.a.O.; X... in dem von Antragstellerseite vorgelegten Rechtsgutachten) auf die Förderung der Erzeugung unter anderem von Hauspferden und Hauseseln und deren Kreuzungen (Equiden) (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 TierZG), um die Leistungsfähigkeit der Tiere, die Wirtschaftlichkeit der tierischen Erzeugung, die Qualität der tierischen Erzeugnisse sowie eine genetische Vielfalt zu erhalten und zu verbessern (§ 1 Abs. 2 TierZG). Die Förderung ist auch durch Bereitstellung öffentlicher Mittel zu gewährleisten. Dazu steht die von der Antragsgegnerin erhobene Steuer auf den für die Haltung und das Benutzen von Pferden erforderlichen privaten Aufwand nicht in Widerspruch. Sie trifft keine Regelung zur Tierzucht und beeinträchtigt diese nicht. Der Bevollmächtigte der Antragsgegnerin weist insofern auch zu Recht darauf hin, dass eine ausschließlich zu Einkommenserzielungszwecken betriebene Pferdezucht von der Aufwandsteuer nicht erfasst wäre, da - wie oben ausgeführt - mit ihr nur der Aufwand, der der (privaten) Einkommensverwendung dient, besteuert wird. Randnummer 41 Abwegig erscheint dem Senat die Auffassung, die Pferdesteuersatzung der Antragsgegnerin setze sich in Widerspruch zum Subventionskonzept des Rennwett- und Lotteriegesetzes vom
3. April 1922 (RGBl I S. 335, 393, fortgeltend als Bundesrecht, zuletzt geändert durch Gesetz vom
4. Juni 2012, BGBl I S. 1424; BGBl 2013 I S. 2236)(so: Dietlein/Peters, a.a.O.).

§ 16Abs. 1 Rennw

LottG erhalten die Rennvereine, die einen Totalisator betreiben, eine Zuweisung in Höhe von bis zu 96 % des Aufkommens der Totalisatorsteuer

§ 10

und der Buchmachersteuer

§ 11

, die sie zu Zwecken der öffentlichen Leistungsprüfungen für Pferde zu verwenden haben. Zwar mag in dieser Zuwendung der Steuern eine Förderung bestimmter Teile des Pferderennsports liegen. Inwieweit allerdings eine allgemeine Aufwandsteuer auf das Halten und Benutzen von Pferden zur Freizeitgestaltung im Stadtgebiet der Antragsgegnerin sich mit dieser Förderungskonzeption in Widerspruch setzt, vermag der Senat nicht zu erkennen. Eine abschließende bundesrechtliche Negativregelung dergestalt, dass Steuern auf das Halten von Pferden nicht erhoben werden dürften, liegt jedenfalls durch das Rennwett- und Lotteriegesetz nicht vor. Randnummer 42 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten beruht auf den §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO, § 167 VwGO in entsprechender Anwendung. Randnummer 43 Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich (§ 132 Abs. 2 VwGO). Randnummer 44 Die Streitwertfestsetzung für das Normenkontrollverfahren beruht auf § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz - GKG -. In abgabenrechtlichen Normenkontrollverfahren geht der Senat entsprechend dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Hinblick auf die besondere Bedeutung für den jeweiligen Antragsteller mindestens vom Auffangstreitwert aus (Nr. 3.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit), wenn nicht das Interesse der Antragsteller ersichtlich höher ist. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190029559