Hessischer Verwaltungsgerichtshof 9. Senat 9 C 217/13.T Urteil Wasserrecht § 1 IVU-VO Abwasser, § 11 WHG, § 13 WHG, § 14 UVPG, § 2 IZÜV, ...

(5)11/01, in der Gestalt der Änderungsbescheide vom 13.09.2013 und vom 14.07.2014 aufzuheben. Randnummer 18 Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Randnummer 19 Er ist der Ansicht, die Klage sei schon unzulässig, da es an der Klagebefugnis fehle. Eine UVP-Pflicht bestehe nicht, da es sich um keine wesentliche Anlagenänderung handele. Entgegen der Ansicht der Klägerin stelle der Betrieb der Anlage keinen eigenständigen Verfahrensgegenstand und keine eigene Vorhabensart nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 UVPG dar, Errichtung und Betrieb bildeten vielmehr einen einheitlichen Genehmigungstatbestand. Anderes gelte nur dann, wenn die einzelne betriebliche Tätigkeit selbst als Vorhaben in Anlage 1 zum UVPG aufgeführt sei, was bei dem hier streitgegenständlichen Benutzungstatbestand aber nicht der Fall sei. Die hier erlaubte Gewässerbenutzung sei auch weder mit einem Neubau noch mit einer wesentlichen Änderung des Kraftwerks Staudinger verbunden. Randnummer 20 Die Klage sei jedenfalls aber unbegründet. Auch wasserrechtlich stelle der Betrieb der Anlage keinen eigenständigen Fall der Erlaubnispflicht dar, und es liege auch keine wesentliche Änderung vor. Die angefochtene Erlaubnis falle zudem unter keinen der Tatbestände der IVU-VO, denn sie sei weder im Zusammenhang mit der Neuerrichtung noch mit einer wesentlichen Änderung des Kraftwerks Staudinger erteilt worden und sei auch nicht als Anpassung oder Aktualisierung der bestehenden Zulassung aufgrund einer IVU-rechtlichen Überprüfung und der Feststellung erheblicher Umweltschutzmängel einzustufen; deshalb ließen sich auch die Grundsätze zur Verfahrenskoordination nicht auf dieses Verfahren übertragen. Da selbst nach dem Gutachten des sachverständigen Beistands der Klägerin die Schadstoffeinleitungen weiter gesenkt würden, seien die Bedenken hinsichtlich einer Verschlechterung auch nicht hinreichend substantiiert. Randnummer 21 Es könnten auch keine nähere Regelung und Beschränkung luftseitiger Schadstoffemissionen und -immissionen in der wasserrechtlichen Erlaubnis vorgenommen werden. Die von der Klägerin monierten Quecksilbereinträge über den Luftpfad seien insoweit berücksichtigt worden, als generell im Rahmen des Bewirtschaftungsermessens das Ziel einer stetigen Verringerung von Quecksilbereinleitungen in den Main verfolgt werde. Nach der Systematik des deutschen Umweltrechts könnten eine nähere Regelung und Beschränkung luftseitiger Schadstoffemissionen und -immissionen nur in Genehmigungen und ggfls. nachträglichen Anordnungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz erfolgen. Randnummer 22 Der für das Minimieruпgsgebot des § 57 Abs. 1 Nr. 1 WHG maßgebliche "Stand der Technik" werde nach der Systematik des deutschen Abwasserrechts für die Abwasserreinigung in allen industriellen Herkunftsbereichen, für die es einen Anhang zur Abwasserverordnung (AbwV) gebe, durch den betreffenden Anhang der AbwV definiert. Für das streitgegenständliche Kraftwerk gälten die Anhänge 31 und insbesondere 47 zur AbwV sowie bei Klärschlammmitverbrennung auch Anhang 33. Diese Anhänge seien nach wie vor gültig, im Gegensatz zum Anhang 30 (Sodaherstellung), den die Klägerin für ihre hier deshalb unerhebliche Auffassung in Bezug genommen habe. Randnummer 23 Das ВVT-Merkblatt bzw. BREF "Großfeuerungsanlagen" von 2006 beanspruche - wie andere ВVT-Merkblätter nach der früher geltenden Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung - IVU-Richtlinie (ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26 ff.) - schon keine Rechtsverbindlichkeit. Ein neues BVT-Merkblatt, dessen Schlussfolgerungen auf der Grundlage der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) - IE-RL - eine größere Verbindlichkeit erreichen könne, sei bisher nicht verabschiedet worden, sondern befinde sich erst im Entwurfsstadium. Zum anderen seien selbst nach dem neuen ВVT-System zwar Emissionsgrenzwerte, äquivalente Parameter und äquivalente technische Maßnahmen auf die besten verfügbaren Techniken zu stützen; Art. 15 Abs. 2 IE-RL stelle jedoch ausdrücklich klar, dass die Anwendung einer bestimmten Technik oder Technologie nicht vorgeschrieben werde. Randnummer 24 Die Beigeladene beantragt, die Klage abzuweisen. Randnummer 25 Die Klage sei unzulässig, da kein Erfordernis zur Öffentlichkeitsbeteiligung bestehe. Errichtung und Betrieb der Blöcke 4 und 5 seien immissionsschutzrechtlich bestandskräftig genehmigt, und es werde auch keine wesentliche Änderung vorgenommen. Eine Koordinierungspflicht nach § 12 Abs. 1 Satz 1 HWG liege nicht vor, dies wäre außerdem gemäß § 46 HVwVfG unbeachtlich. Randnummer 26 Es bestehe auch keine UVP-Pflicht, denn nach dem geltenden Vorhabensbegriff sei das Vorhaben auf den Gegenstand des wasserrechtlichen Zulassungsverfahrens begrenzt. Randnummer 27 Die Quecksilbereinträge des Blocks 5 über den Luftpfad seien nicht unberücksichtigt geblieben, sondern nach Messungen zur Kenntnis genommen und in die Erlaubnis einbezogen worden. Es liege auch kein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot oder das Verbesserungsgebot der Wasser-Rahmenrichtlinie vor. Dabei handele es sich außerdem nur um Zielvorgaben, die der weiteren Konkretisierung durch Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme bedürften. Schließlich komme es auch nicht zu einer Verschlechterung, sondern es trete ab 2013 eine Verbesserung der Gewässerbenutzung ein. Entgegen der Ansicht der Klägerin sei ein Vergleich der bisherigen und der künftigen Zulassungsszenarien zulässig. Da die zugelassenen Quecksilbereinträge in den Main ab Anfang 2013 reduziert worden seien, könne die Erlaubnis langfristig zu einer Verbesserung des chemischen Zustands beitragen. Auch die Stilllegung der Blöcke 1 bis 3 sei zu berücksichtigen, denn aus Sicht des Gewässerschutzes sei es unbeachtlich, aus welchen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen eine Gewässerbenutzung entfalle. Randnummer 28 Schließlich liege eine Verschlechterung auch deshalb nicht vor, da keine Änderung der Zustandsklassenkategorie eintrete. Auch das Phasing-Out-Gebot werde nicht verletzt, da nach derzeitiger Rechtslage keine unbedingte Verpflichtung zum Nulleintrag prioritärer gefährlicher Stoffe in Gewässer bis Ende 2028 bestehe. Dem würde die Erlaubnis auch wegen der Befristung bis zum 31. Dezember 2015 nicht entgegenstehen können. Randnummer 29 Die Erlaubnis entspreche auch dem aktuell geltenden Stand der Technik. Der Stand der Technik bei Behandlung von Abwasser aus Rauchgasreinigungsanlagen ergebe sich aus dem BVT-Merkblatt für Großfeuerungsanlagen (Umweltbundesamt, Stand: Juli 2006), insbesondere aus Punkt 3 (Allgemeine Verfahren und Techniken zur Verminderung von Emissionen), Unterpunkt 3.10.4 (Abwasser aus Abgasreinigungsanlagen; S. 134), wo mögliche Techniken zur Aufbereitung von Abwasser aus Rauchgasreinigungsanlagen genannt würden. Darunter befinde sich auch die Abscheidung mittels Kalkmilchsuspension, die pH-Wert-Regulierung, die Flockung und TMT-Dosierung zur Schwermetallabscheidung, die Eindickung und die Schlammabscheidung. Die weitergehende Reinigung des Abwassers aus der Rauchgasreinigung mittels Filter und lonentauscher werde dort gar nicht aufgeführt. Die Aussage des sachverständigen Beistandes der Klägerin, dass Filter und lonentauscher als Stand der Technik für Großfeuerungsanlagen oder für das Kraftwerk Staudinger zu betrachten seien, sei unzutreffend. Vielmehr würden im Kraftwerk Staudinger alle im Punkt 3.10.4 des BVT-Merkblatts genannten Verfahren angewandt, und daher entspreche das Kraftwerk hinsichtlich der Abwasserbehandlung aus der Rauchgasreinigung dem Stand der Technik. Belege für die behauptete Verwendung dieser Technik bei einem Kohlekraftwerk in Schweden seien nicht vorgelegt worden. Randnummer 30 Der Stand der Technik sei nach der Abwasserverordnung und deren Anhängen zu beurteilen, vor allem nach dem maßgeblichen Anhang 47 der Abwasserverordnung (Wäsche von Rauchgasen aus Feuerungsanlagen). Dort werde aber nur als Überwachungswert von Quecksilber ein maximaler Wert von 0,03 mg/I genannt (Punkt D, Anforderungen an das Abwasser vor Vermischung). Randnummer 31 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakte gleichen Rubrums in dem Verfahren 9 C 1018/12.T der Klägerin sowie auf die Verwaltungsvorgänge des Beklagten (17 Hefter und 6 Ordner) verwiesen, die sämtlich zu diesem Verfahren beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren. Entscheidungsgründe Randnummer 32 I. Die Klage ist zulässig. Randnummer 33 1. Die Klägerin ist als nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz - UmwRG - anerkannte Umweltvereinigung klagebefugt. Nach § 42 Abs. 2 VwGO muss ein Kläger zwar geltend machen können, dass er durch den Verwaltungsakt in eigenen Rechten verletzt werde. Dies gilt jedoch nur, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, und eine solche abweichende gesetzliche Bestimmung enthält der hier anwendbare § 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG. Danach kann eine nach § 3 UmwRG anerkannte inländische oder ausländische Vereinigung, ohne eine Verletzung in eigenen Rechten geltend machen zu müssen, Rechtsbehelfe nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung gegen eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG oder deren Unterlassen einlegen, wenn die Vereinigung sich darauf beruft, dass eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG oder deren Unterlassen Rechtsvorschriften, die dem Umweltschutz dienen, Rechte Einzelner begründen und für die Entscheidung von Bedeutung sein können, widerspricht. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Randnummer 34 § 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG ist auf das vorliegende Verfahren anwendbar, da das Verfahren auf Erlass des streitgegenständlichen Bescheids mit der Antragstellung durch die Beigeladene am 5. Juni 2012 und damit deutlich nach dem 25. Juni 2005 eingeleitet worden ist (§ 5 Abs. 1 Halbsatz 1 UmwRG). Randnummer 35 Die Klägerin kann sich auf § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 UmwRG berufen, denn sie macht geltend, in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich der Förderung der Ziele des Umweltschutzes durch eine Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 oder deren Unterlassen berührt zu sein (Nr. 1). Randnummer 36 Die Klägerin ist eine mit Bescheid vom 16. Dezember 2008 (Bl. I/014 der Gerichtsakte - GA -) nach § 3 Abs. 1 Satz 2 UmwRG anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigung, sie erfüllt damit die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 - 5, § 5 Abs. 2 UmwRG. Randnummer 37 Der Klagebefugnis steht nicht entgegen, dass nach der zur Zeit der Klageerhebung geltenden Fassung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes gemäß § 2 Abs. 5 Satz 1 UmwRG Rechtsbehelfe nach § 2 Absatz 1 UmwRG nur dann begründet waren, soweit die Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 UmwRG oder deren Unterlassen gegen Rechtsvorschriften verstößt, die dem Umweltschutz dienen und für die Entscheidung von Bedeutung sind (Nr. 1), und nach § 2 Abs. 5 Satz 2 UmwRG bei angegriffenen Entscheidungen nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 UmwRG zudem eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestand. Denn in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UmwRG ist der Anwendungsbereich unter anderem auf Erlaubnisse nach § 8 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes erstreckt worden, die für Gewässerbenutzungen erteilt werden, die mit einem Vorhaben im Sinne der IE-RL verbunden sind. Randnummer 38 Die darauf gestützte Klagebefugnis ist auch nicht deshalb zu versagen, weil für die hier erteilte Erlaubnis materiell im Ergebnis keine UVP-Pflicht oder andere Pflicht zur Öffentlichkeitsbeteiligung besteht, da die tatbestandlichen Voraussetzungen des UVPG und der IVU-RL bzw. der IE-RL letztlich nicht vorliegen. Denn die Geltendmachung einer fehlenden oder fehlerhaften Umweltverträglichkeitsprüfung ist hier grundsätzlich tauglicher Gegenstand nach § 2 Abs. 1 UmwRG, und zwar nicht nur im Sinne der sogenannten Möglichkeitstheorie, nach der es ausreicht, dass die Klagebefugnis als nicht von vornherein ausgeschlossen zu bewerten ist (so BVerwG, Urteil vom 12.11.2014 - BVerwG 4 C 34/13 -, Rn. 10 ff.). Denn die hier streitgegenständliche wasserrechtliche Erlaubnis steht unstreitig in Zusammenhang mit einer Anlage, deren Errichtung und Betrieb UVP-pflichtig ist, und es geht um die bisher nicht geklärte Frage, ob eine UVP-Pflicht auch bei Wiedererteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für eine grundsätzlich UVP-pflichtige, aber schon immissionsschutzrechtlich bestandskräftig genehmigte Anlage besteht, oder ob die Wiedererteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis als Überprüfung im Sinne der IVU-RL anzusehen ist, bei der eine - hier unterlassene und deshalb ebenfalls zur Verbandsklage befugende - Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen wäre. Ob diese Frage zu bejahen ist, ist aber eine Frage der Begründetheit der Klage, da davon die Rechtmäßigkeit der Erlaubnis abhängt. Randnummer 39 Der Fall einer wasserrechtlichen Einleitungs- und Entnahmeerlaubnis im Verhältnis zum immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren ist entgegen der Ansicht des Beklagten auch nicht gleich oder ähnlich zu behandeln wie der Fall der Festsetzung von Flugverfahren im Verhältnis zum Planfeststellungsverfahren für Bau oder Ausbau eines Flughafens. Dem steht schon entgegen, dass die durch Rechtsverordnung geregelte Festsetzung von Flugverfahren eindeutig nicht im UVPG geregelt ist und auch von der UVP-Richtlinie nicht erfasst wird, wasserrechtliche Vorhaben hingegen durchaus UVP-pflichtig sein können, wenn sie zu den in Anlage 1 Ziffern 13.1 bis 13.18 zum UVP-Gesetz aufgeführten Vorhaben gehören. Für die hier streitgegenständliche Interimserlaubnis zur Entnahme, Benutzung, Behandlung durch eine Abwasserbehandlungsanlage und Wiedereinleitung des Wassers kommt nach dem Wortlaut der Ziffer 13.1 der Anlange 1 zum UVPG jedenfalls grundsätzlich eine Pflicht zur Durchführung einer UVP in Betracht. Randnummer 40 Außerdem gehören die wasserrechtlichen Vorschriften nach der europäischen Wasser-Rahmenrichtlinie, auf die die Klägerin sich beruft, zu den rügefähigen Umweltvorschriften des Unionsrechts (OVG NW, Urteil vom 01.12.2011 - 8 D 58/08.AK; ähnlich VGH Bad.-Württemberg, Urteil vom 20.07.2011 - 10 S 2102/09 -, ZUR 2011, 600, Rn. 76 und Leitsatz 2; BVerwG, Urteil vom 05.09.2013 - BVerwG 7 C 21/12 -, ; zuletzt BVerwG, Urteil vom 18.12.2014 - BVerwG 4 C 35/13 -, ) und begründen zumindest damit die Klagebefugnis. Aus dem vom Beklagten dagegen angeführten Beschluss des 2. Senats des erkennenden Gerichts vom 20. März 2013 (Hess. VGH 2 B 1716/12 , Rn. 76 ) lässt sich schon deshalb nichts anderes herleiten, da es sich dort um eine nicht anerkannte Umweltvereinigung handelte, der schon aus diesem Grund die Klagebefugnis fehlte. Randnummer 41 Für die Klagebefugnis unbeachtlich ist wegen § 2 Abs. 4 UmwRG auch die fehlende öffentliche Bekanntmachung bzw. die fehlende Bekanntgabe der hier angegriffenen Erlaubnis gegenüber der Klägerin. Randnummer 42 2. Klagegegenstand ist hier die ab 1. Januar 2013 geltende und bis zum 31. Dezember 2015 befristete wasserrechtliche Interimserlaubnis in der Gestalt der Ergänzungsbescheide vom 13. September 2013 und vom 14. Juli 2014, unabhängig davon, ob die anhängige Klage sich auf die Änderungsgenehmigungen erstreckt oder diese im Wege einer Klageänderung einbezogen wurden (Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht- Kommentar, § 16 BImSchG Rn. 107). Es kann offen gelassen werden, ob mit dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Klageantrag in formeller Hinsicht eine Klageänderung vorliegt oder die schon anhängige Klage sich auf die Erweiterung des Streitgegenstandes erstreckt, da auch die Klageänderung jedenfalls gemäß § 91 Abs. 1 VwGO sachdienlich und damit zuzulassen ist (vgl. zu dieser Frage BayVGH, Urteil vom 13.05.2005 - 22 A 96.40091 -, Rn. 48: bloße Erweiterung des Klagebegehrens; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.11.2000 - 10 S 1322/99 -, Rn. 23 f.: jedenfalls sachdienliche Klageänderung). Da die Änderungsbescheide auch nach dem Vorbringen des Beklagten nur für die Gesamtkonzeption der Anlage unwesentliche Teile betreffen und auch sonst keine wesentlichen Auswirkungen haben, wirft ihre Einbeziehung als Klageänderung auch keinen zusätzlichen Klärungsbedarf auf, sie ist schon deshalb sachdienlich. Randnummer 43 II. Die Klage ist jedoch unbegründet. Randnummer 44 Die angefochtene Interimserlaubnis ist nicht aus Gründen, die die Klägerin zu rügen befugt ist, rechtswidrig (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Randnummer 45 1. Die Erlaubnis erweist sich nicht schon wegen der fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung - UVP - oder einer fehlenden Öffentlichkeitsbeteiligung als rechtswidrig. Randnummer 46 Der Beklagte hat die Interimserlaubnis auf §§ 11, 8 und 9 WHG in Verbindung mit §§ 10 und 63 HVwVfG gestützt und als nichtförmliches Verfahren ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt, weil seiner Ansicht zufolge die von der Genehmigung erfassten Änderungen am Kraftwerk Staudinger keine wesentliche Anlagenänderung nach § 16 BImSchG darstellten und die damit erlaubten Gewässerbenutzungen selbst nicht zu den UVP-pflichtigen Vorhaben nach dem UVPG gehören. Randnummer 47 Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden. Entgegen der Ansicht der Klägerin bestand für die bis zum 31. Dezember 2015 befristete Interimserlaubnis zur Entnahme von Wasser und Einleitung von Abwasser weder eine UVP-Pflicht nach den hier maßgeblichen Vorschriften, noch aus anderen Gründen eine Pflicht zur Öffentlichkeitsbeteiligung. Randnummer 48 Die hier erteilte Erlaubnis steht in Zusammenhang mit dem seit langem immissionsschutzrechtlich bestandskräftig genehmigten Betrieb des Kraftwerks Staudinger mit den Blöcken 4 und 5 und folgt einer seit 1995 bestehenden, aber befristeten wasserrechtlichen Erlaubnis nach. Da mit ihrer Erteilung keine wesentliche Änderung der Anlage im Sinne des § 16 BImSchG einherging, bestand im Fall der Interimserlaubnis nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes unstreitig keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Randnummer 49 Die wasserrechtliche Erlaubnis ist aber auch nicht selbst als eigenes, UVP-pflichtiges Vorhaben gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 UVPG zu beurteilen. Randnummer 50 Nach § 2 Abs. 2 UVPG ist ein Vorhaben, bei dem nach Absatz 1 der Vorschrift eine UVP durchzuführen ist, 1. nach Maßgabe der Anlage 1 zu dem UVPG

1. a)die Errichtung und der Betrieb einer technischen Anlage,
2. b)der Bau einer sonstigen Anlage,
3. c)die Durchführung einer sonstigen in Natur und Landschaft eingreifenden Maßnahme, 2. die Änderung, einschließlich der Erweiterung,
4. a)der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer technischen Anlage,
5. b)der Lage oder der Beschaffenheit einer sonstigen Anlage,
6. c)der Durchführung einer sonstigen in Natur und Landschaft eingreifenden Maßnahme. Randnummer 51 Unter den in Anlage 1 Ziffern 13.1 bis 13.18 zum UVPG aufgeführten wasserwirtschaftlichen Vorhaben, die der UVP-Pflicht unterliegen, ist die wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Wasser und Einleitung von Abwasser nicht ausdrücklich aufgeführt. Entgegen der Ansicht der Klägerin unterfällt die Anschlusserlaubnis für die Entnahme und Wiedereinleitung von Wasser ohne eine damit einhergehende wesentliche Änderung der Abwasserbehandlungsanlage auch nicht Ziff. 13.1 der Anlage 1, wonach für die Errichtung und den Betrieb einer Abwasserbehandlungsanlage ab einer bestimmten Größenordnung die UVP-Pflicht vorgesehen ist. Die Klägerin bringt dazu vor, auch eine nur mit dem weiteren Betrieb einer grundsätzlich UVP-pflichtigen, aber immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlage zusammenhängende Genehmigung unterfalle der UVP-Pflicht, da sie wie eine Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis zu behandeln sei. Dies gelte insbesondere, wenn - wie hier - für die bestandskräftig genehmigte Anlage früher (noch) keine UVP durchgeführt worden sei. Sie leitet das daraus ab, dass nach § 2 Abs. 2
7. a)UVPG nicht nur die Errichtung, sondern auch der Betrieb einer technischen Anlage der UVP-Pflicht unterliege. Randnummer 52 Eine derartige Differenzierung zwischen der Errichtung einer UVP-pflichtigen Anlage einerseits und der künftigen Betriebsregelung andererseits stellt zur Überzeugung des Senats jedoch eine gesetzlich nicht vorgesehene Ausweitung der UVP-Pflicht dar. Diese erfasst von Gesetzes wegen grundsätzlich nur die Fälle wesentlicher, die Grundkonzeption berührender Anlagenänderungen oder neu zu errichtender Vorhaben ab einem bestimmten Umfang. Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass nach § 2 Abs. 2 UVPG neben der Änderung bzw. Erweiterung der Lage oder der Beschaffenheit einer technischen Anlage auch die Änderung oder Erweiterung (nur) des Betriebs einer technischen Anlage aufgeführt und davon grundsätzlich auch der Betrieb einer bestehenden und genehmigten Abwasserbehandlungsanlage erfasst wird. Denn die Vorschrift stellt keine eigenständige Regelung des Vorhabensbegriffs oder des Begriffs einer genehmigungspflichtigen Betriebsänderung dar, sondern lehnt sich an die Bestimmung des § 16 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz BImSchG an (vgl. Hoppe/Beckmann, UVPG-Kommentar, 4. Aufl. 2012, § 2 Rn. 78). Schon daraus folgt, dass auch für die Auslegung des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Buchst.
8. a)und
9. b)UVPG auf das Fachgesetz zurückzugreifen ist (so auch Hess.VGH, Beschluss vom 20.03.2013 - 2 B 1716/12 -, Rn. 11 f.). Der Beklagte wendet deshalb zu Recht ein, dass eine UVP-Pflicht nur bei einer wesentlichen Änderung der Anlage und damit ihres Betriebs im Sinne des § 16 BImSchG festzustellen ist, die hier ersichtlich nicht vorliegt und auch von der Klägerin nicht behauptet wird. Die hier erteilte Interimserlaubnis stellt sich vielmehr lediglich als Anschlusserlaubnis zu der bisher schon bestehenden Erlaubnis zur Entnahme von Wasser und zum Einleiten von Abwasser dar, da sie gerade nicht auf Änderungen der Anlage beruht, durch die an der Gesamtkonzeption Modifikationen vorgenommen werden, die zu einer räumlichen Erweiterung oder Verlagerung führen oder sonst neue oder anderweitige nachteilige Auswirkungen hervorrufen würden; vielmehr wird insgesamt der Schadstoffeintrag sogar vermindert. Damit aber erfüllt die Erlaubnis nicht den Vorhabensbegriff des UVP-Gesetzes. Randnummer 53 2. Die Erlaubnis ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil sich aus anderen Rechtsvorschriften das Erfordernis einer - hier nicht durchgeführten - Öffentlichkeitsbeteiligung ergibt. Randnummer 54 Entgegen der Ansicht der Klägerin folgt auch aus § 1 Abs. 2 der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden IVU-VO Abwasser keine Verpflichtung zur Öffentlichkeitsbeteiligung, denn die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 und der §§ 5 Abs. 1, 4 Abs. 2 IVU-VO Abwasser liegen ebenfalls nicht vor. Systematik, Sinn und Zweck der Regelungen sprechen im Fall der Interimserlaubnis vielmehr gegen eine daraus folgende Pflicht zur Öffentlichkeitsbeteiligung. Randnummer 55 Nach § 5 Abs. 1 IVU-VO Abwasser ist die Öffentlichkeit bei der Erteilung von Erlaubnissen der Gewässerbenutzung oder Genehmigungen der Indirekteinleitung nach § 1 Abs. 2 IVU-VO Abwasser sowie bei deren Anpassung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 IVU-VO Abwasser zu beteiligen. Randnummer 56 Schon aus dem Wortlaut dieser Vorschrift ergibt sich zur Überzeugung des Senats, dass bei der Pflicht zur Öffentlichkeitsbeteiligung zwischen der Ersterteilung einer Erlaubnis, der Erteilung im Fall einer wesentlichen Änderung der Anlage und der weiteren Erteilung einer Erlaubnis für eine Anlage ohne gleichzeitige wesentliche Änderung differenziert wird, und dieser letzte Fall von der Verpflichtung zur Öffentlichkeitsbeteiligung nicht erfasst wird, da entgegen der Ansicht der Klägerin nicht schon jede weitere Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis nach Ablauf der gesetzlich bestimmten Befristung der vorangegangenen Erlaubnis als eine Neuerteilung der Erlaubnis im Sinne von § 1 Abs. 2 IVU-VO Abwasser zu behandeln ist. Eine unter Beteiligung der Öffentlichkeit vorzunehmende Anpassung bestehender Einleitungserlaubnisse liegt hingegen dann vor, wenn diese "dem neuesten Stand" angepasst werden. Voraussetzung dazu ist aber eine zuvor durchgeführte Überprüfung der Erlaubnis bzw. der betroffenen Anlage mit dem Ergebnis, dass eine rechtliche Verpflichtung zu deren Änderung besteht. Eine derartige rechtliche Verpflichtung zur Änderung einer bisher erteilten Erlaubnis besteht aber nur dann, wenn aufgrund der Änderung von Vorschriften über einzuhaltende Grenzwerte oder andere rechtlich bestimmte Auflagenerfordernisse ein konkreter rechtlicher Handlungsbedarf besteht, bspw. wenn bei der Überprüfung die Verletzung von Auflagen bzw. Nebenbestimmungen in umweltrechtlicher Hinsicht festgestellt wurde. Im Fall der hier streitgegenständlichen Interimserlaubnis fehlt es sowohl an einer derartigen Überprüfung der Anlage, als auch an der Änderung der insoweit maßgeblichen Vorschriften, die einen entsprechenden Anpassungsbedarf aufgeworfen haben könnten. Vielmehr war Anlass allein das mit Ablauf der Befristung eintretende Erlöschen der Erlaubnis, während gleichzeitig ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren einschließlich des dazugehörigen wasserrechtlichen Erlaubnisverfahrens durchgeführt wurde, in denen auch die wasserrechtlichen Erfordernisse eingehend geprüft und eine Umweltverträglichkeitsprüfung für dieselbe Anlage durchgeführt wurde. Randnummer 57 Allein daraus, dass - wie die Klägerin unter Hinweis auf das Gutachten des Ingenieurbüros für Umweltschutztechnik - IfU - ("Vergleich der Festsetzung der wasserrechtlichen Erlaubnisse vom 20.12.1995 und vom 20.12.2012 für das Kraftwerk Staudinger" vom 26. Juni 2013) vorbringt - die Grenzwerte aus der "alten" wasserrechtlichen Erlaubnis tatsächlich zum größeren Teil verschärft wurden, folgt kein anderes Ergebnis. Denn entgegen der Ansicht der Klägerin ist damit keine materielle Anpassung der "alten" wasserrechtlichen Erlaubnis an den "neuesten Stand" erfolgt, da die insoweit für die festzusetzenden Grenzwerte maßgeblichen Vorschriften der Abwasserverordnung sowie der europarechtlichen Merkblätter über die besten verfügbaren Techniken - BVT-Merkblätter - eine solche Anpassung nicht erforderten, wie die Klägerin letztlich selbst einräumt. Ob vorliegend die "alte" Erlaubnis durch eine gänzlich neue Erlaubnis ersetzt wurde oder es sich lediglich um eine Anschlusserlaubnis im Sinne der Verlängerung einer bestehenden Erlaubnis handelt, ist für die Entscheidung der Frage, ob eine Pflicht zur Öffentlichkeitsbeteiligung bestand, nach alledem unerheblich und bedarf hier keiner Entscheidung, auch wenn alles dafür spricht, die Interimserlaubnis als eine Anschlusserlaubnis unter Anpassung an rechtlich unwesentliche Anlagenänderungen zu bewerten. Randnummer 58 Aus dem Verweis der Vorschrift des § 1 Abs. 2 IVU-VO Abwasser auf das Koordinierungsgebot aus § 12 WHG folgt gleichfalls keine Pflicht zur Beteiligung der Öffentlichkeit, denn auch diese wird nur ausgelöst, wenn mit der Errichtung und dem Betrieb oder mit der wesentlichen Änderung einer nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen Anlage eine erlaubnispflichtige Gewässerbenutzung verbunden ist und deshalb ein wasserrechtliches Erlaubnisverfahren durchzuführen ist. Eine hieraus folgende Pflicht zur Öffentlichkeitsbeteiligung ist mit der UVP-Pflicht wegen einer wesentlichen Änderung der bestehenden Anlage eng verknüpft und ebenfalls nur für den Fall der Errichtung oder einer wesentlichen Änderung zu bejahen. Dies entspricht auch der von dem Beklagten insoweit zu Recht eingewandten Systematik des nationalen Immissionsschutzrechtes und des Wasserhaushaltsgesetzes, wonach nur bei der wesentlichen Änderung einer nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen Anlage das immissionsschutzrechtliche Verfahren einschließlich einer UVP, sofern eine UVP-Pflicht besteht, durchzuführen ist. Ein unabhängig davon entstehendes Koordinierungsgebot besteht nicht, denn dieses wird nur dann notwendig, wenn die Änderung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung aufgrund der mangelnden Konzentrationswirkung im Hinblick auf wasserrechtliche Erlaubnisse die Durchführung dieses weiteren Erlaubnisverfahrens notwendig macht. Randnummer 59 Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang noch die Vorschrift des § 14 Abs. 1 UVPG heranzieht, führt das die Klage ebenfalls nicht zum Erfolg. Danach ist eine federführende Behörde, die zumindest für die Aufgaben nach den §§ 3a, 5 und 8 Abs. 1 und 3 sowie den §§ 9a und 11 UVPG zuständig ist, zu bestimmen, wenn ein Vorhaben der Zulassung durch mehrere Landesbehörden bedarf. Die federführende Behörde hat ihre Aufgaben im Zusammenwirken zumindest mit den Zulassungsbehörden und der Naturschutzbehörde wahrzunehmen, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird (§ 14 Abs. 1 Satz 1 und 3 UVPG). Außerdem haben die Zulassungsbehörden auf der Grundlage der zusammenfassenden Darstellung nach § 11 UVPG eine Gesamtbewertung der Umweltauswirkungen des Vorhabens vorzunehmen und diese nach § 12 UVPG bei den Entscheidungen zu berücksichtigen. Die federführende Behörde hat schließlich das Zusammenwirken der Zulassungsbehörden sicherzustellen. Randnummer 60 Die von der Klägerin auf dieser Grundlage eingeforderte einheitliche Prüfung der Umweltauswirkungen bzw. eine Gesamtbewertung durch die Zulassungsbehörde - im vorliegenden Fall mithin durch die Wasserbehörde - ist aber nur für Vorhaben bestimmt, die der Zulassung durch mehrere Behörden bedürfen und das schon oben dargestellte Koordinierungsgebot auslösen. Da - wie dargelegt - keine wesentliche Änderung der Anlage im Sinne von § 16 BImSchG erfolgt ist, die eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erforderlich gemacht hätte, ist auch diese Voraussetzung hier nicht gegeben. Im Übrigen ergibt sich aus dem Erfordernis der Koordinierung nicht zwingend, dass - wie die Klägerin meint - für jedes der Teilverfahren und damit auch für das wasserrechtliche Erlaubnisverfahren die UVP-Pflicht zu bejahen wäre. Dies kann hier aber wegen der insgesamt nicht gegebenen UVP-Pflicht dahingestellt bleiben. Randnummer 61 Aus den oben dargestellten Gründen kann sich die Klägerin auch nicht erfolgreich auf § 2 Abs. 1 Satz 4 UVPG berufen, wonach dann, wenn über die Zulässigkeit eines Vorhabens im Rahmen mehrerer Verfahren entschieden wird, die in diesen Verfahren durchgeführten Teilprüfungen zu einer Gesamtbewertung aller Umweltauswirkungen zusammengefasst werden. Denn die danach erforderliche Zusammenfassung setzt zunächst eine Umweltverträglichkeitsprüfung in den verschiedenen Verfahren voraus, die hier aber - wie ausgeführt - nicht durchzuführen ist. Selbst wenn dies jedoch der Fall wäre, hätten diese Fragen zunächst in einem immissionsschutzrechtlichen Änderungsverfahren geprüft und dort auch die Gesamtbewertung vorgenommen werden müssen, da dies auch die bestehende Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz betreffen würde. Auch hierfür sind aber keine entsprechenden Anhaltspunkte vorgetragen worden oder sonst ersichtlich. Randnummer 62 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 11 WHG, wonach Erlaubnis und Bewilligung für ein Vorhaben, das nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung einer UVP unterliegt, nur in einem Verfahren erteilt werden können, das den Anforderungen dieses Gesetzes entspricht. Denn auch dies setzt zunächst eine UVP-Pflicht voraus, an der es nach dem oben Dargestellten gerade fehlt. Randnummer 63 Dieses Ergebnis wird im Übrigen durch die in § 14 UVPG durch den Gesetzgeber bestimmte Lösung des Problems der medienübergreifenden UVP mit der Besonderheit der "federführenden Behörde" bestätigt. Damit sollte einerseits die überlieferte Genehmigungsstruktur bewahrt werden, die mit der teilweise durchbrochenen Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung in bestimmten Fällen - insbesondere des § 8 WHG - zu einem Nebeneinander verschiedener Behördenentscheidungen führt, und andererseits sollte dies den Erfordernissen der medienübergreifenden UVP Rechnung tragen (vgl. dazu Hoppe/Beckmann, a.a.O., § 14 Rn. 3). An diesem Konzept der - ohne Sachkompetenz ausgestatteten - federführenden Behörde hat der Gesetzgeber auch nach Umsetzung der EG-Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung - IVU-RL - festgehalten, ebenso nach der diese ersetzenden Industrie-Emissionsrichtlinie 2010/75/EU - IE-RL - (vgl. Hoppe/Beckmann, a.a.O., § 14 Rn. 43 f.). Die von der Klägerin eingeforderte einheitliche Entscheidung durch nur eine Fachbehörde findet nach alledem im UVPG keine Stütze, dessen Vereinbarkeit mit der UVP-RL in diesem Punkt auch nicht ernsthaft angezweifelt wird (Hoppe/Beckmann, a.a.O., § 14 Rn. 5). Randnummer 64 Die Rechtmäßigkeit dieser Konstruktion wurde im Übrigen auch in der von der Klägerin angeführten "Trianel-Entscheidung" des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen bestätigt (Urteil vom 01.12.2011 - 8 D 58/08.AK -, Rn. 118 ff.) und von dem Bundesverwaltungsgericht in dem nachfolgenden Verfahren nicht beanstandet. Randnummer 65 Entgegen der Ansicht der Klägerin war eine Öffentlichkeitsbeteiligung auch nicht nach § 2 Abs. 1 der Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen vom 2. Mai 2013 - Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung - IZÜV - (BGBl I 2013, S. 973, 1011) erforderlich. Denn auch danach ist Voraussetzung, dass eine Gewässerbenutzung mit der Errichtung, dem Betrieb oder der wesentlichen Änderung einer Industrieanlage verbunden ist oder dass die Genehmigung einer Anlage nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 WHG beantragt wird (§ 2 Abs. 1 IZÜV). Selbst wenn - wie der Beklagte einwendet - unberücksichtigt bleibt, dass diese Vorschriften zum Zeitpunkt der Durchführung des Erlaubnisverfahrens noch nicht in Geltung waren, kann der Verordnung das von der Klägerin behauptete generelle Erfordernis der Öffentlichkeitsbeteiligung bei jedweder Erlaubniserteilung oder -verlängerung schon deshalb nicht entnommen werden, da dort ausweislich der Begründung des Verordnungsgebers (BT-Drs. 319/2, S. 167 f.) wie in allen anderen von der Klägerin aufgeführten Regelungen die Verknüpfung mit der von einer wesentlichen Anlagenänderung abhängigen Öffentlichkeitsbeteiligung im immissionsschutzrechtlichen Verfahren hergestellt wird. Randnummer 66 Auch der Hinweis der Klägerin auf die Industrie-Emissions-RL führt nicht zu einem anderen Ergebnis. Denn nach Art. 24 Abs. 1 IE-RL haben die Mitgliedstaaten die Öffentlichkeitsbeteiligung nur dann frühzeitig und in effektiver Weise sicherzustellen, wenn die Erteilung einer Genehmigung für neue Anlagen, die Erteilung einer Genehmigung für wesentliche Änderungen, die Erteilung oder Aktualisierung einer Genehmigung für eine Anlage, für die die Anwendung von Artikel 15 Absatz 4 IE-RL vorgeschlagen wird oder die Aktualisierung der Genehmigung bzw. der Genehmigungsauflagen für eine Anlage im Einklang mit Artikel 21 Absatz 5 Buchstabe a IE-RL erfolgt. Nach dieser Bestimmung sind Genehmigungsauflagen dann zu überprüfen und erforderlichenfalls zu aktualisieren, wenn die durch die Anlage verursachte Umweltverschmutzung so stark ist, dass die in der Genehmigung festgelegten Emissionsgrenzwerte überprüft oder in der Genehmigung neue Emissionsgrenzwerte vorgesehen werden müssen. Ein solcher Fall liegt hier schon deshalb nicht vor, weil - wie die Klägerin selbst an anderer Stelle einräumt - eine bestandskräftige immissionsschutzrechtliche Genehmigung besteht und die rechtlich einzuhaltenden Grenzwerte hier auch nicht überschritten, sondern - wie im Folgenden noch dargestellt wird - eingehalten bzw. unterschritten werden. Dem steht auch nicht entgegen, dass bei einer befristet erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis mit Ablauf der Frist die Gewässersituation neu zu beurteilen ist und auch untersucht werden muss, wie sich die durch die neue Erlaubnis zugelassenen Einleitungen auf das Gewässer auswirken. Für eine Überprüfung der Emissionen oder gar eine abweichende Grenzwertfestsetzung ist zumindest ein Anhaltspunkt dafür erforderlich, dass (mittlerweile) unzulässige Schadstoffeinträge zu besorgen sind. Ob sich dies schon daraus ergibt, dass eine hohe Quecksilbervorbelastung des Mains besteht und es sich nicht nur um unerhebliche, mit der Erlaubnis zugelassene Quecksilbereinträge handeln würde, stellt sich aber - wie die Klägerin in dem Zusammenhang selbst einräumt - als materiell-rechtliche Frage der Entscheidung über die Erteilung oder Versagung der Erlaubnis dar, die sich allein nach den wasserrechtlichen Vorschriften bestimmt, ohne zugleich in jedem Fall die Pflicht zur Öffentlichkeitsbeteiligung auszulösen. Der Beklagte wendet insoweit zu Recht ein, dass sowohl der europäische Richtliniengeber als auch der nationale Gesetzgeber in UVP-RL und UVPG nur bedeutsame und die Umwelt in erheblichem Maße beeinträchtigende Vorhaben der Verpflichtung zur Öffentlichkeitsbeteiligung unterworfen haben, nicht aber jede unwesentliche und von den Umweltauswirkungen her als unbedeutend zu bewertende Genehmigungserteilung. Randnummer 67 Auch die von der Klägerin angeführten luftgetragenen Quecksilbereinträge aus den Blöcken 4 und 5 des Kraftwerks sind für die Entscheidung über die Frage einer UVP-Pflicht der wasserrechtlichen Erlaubnis unerheblich. Daraus, ob diese Emissionen des Kraftwerks im Rahmen der wasserrechtlichen Erlaubnis hinreichend berücksichtigt wurden, folgt allein keine UVP-Pflicht oder eine Pflicht zur Öffentlichkeitsbeteiligung. Zu Recht wendet der Beklagte insoweit ein, dass die Emissionen über den Luftpfad in der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zwar abschließend zu bewerten und zu regeln und von der nach WHG zuständigen Behörde zu berücksichtigen sind, jedoch ohne dass sich daraus die Pflicht zu einer (erneuten) UVP herleiten ließe. Ob die dort vorgenommene Berücksichtigung der über den Luftpfad erfolgenden Einträge ihrerseits zu beanstanden ist oder nicht, ist deshalb allein eine Frage der materiell-rechtlichen Rechtmäßigkeit der wasserrechtlichen Erlaubnis und der dortigen Prüfung vorbehalten. Randnummer 68 Nach alledem kann auch offen bleiben, ob die von der Beigeladenen eingewandte Anwendung des § 46 HVwVfG hier überhaupt in Betracht kommt, und es ist auch nicht zu klären, ob die in dem Genehmigungsverfahren für den geplanten, aber aufgegebenen Neubau von Block 6 durchgeführte UVP geeignet war, die Heilung des Fehlers einer im wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren nicht durchgeführten UVP durch Nachholung bewirken zu können. Allerdings geht der Hinweis der Klägerin fehl, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei die Nachholung einer UVP im Gerichtsverfahren nicht möglich, wie unter anderem die Entscheidungen vom 29. September 2011 (BVerwG 7 C 21.09, ) und vom 14. Juli 2014 (- BVerwG 9 A 12/10 - "Ortsumgehung Freiberg" -, Rn. 90; jeweils für die FFH-Verträglichkeitsprüfung) zeigen. Randnummer 69 3. Die streitgegenständliche wasserrechtliche Erlaubnis ist auch materiell-rechtlich nicht zu beanstanden, sie verstößt insbesondere nicht gegen Vorschriften des nationalen Wasserrechts, noch werden Bestimmungen des europäischen Wasserrechts verletzt. Randnummer 70 Der Beklagte hat für die hier streitgegenständliche Interimserlaubnis in rechtlich nicht zu beanstandender Weise das Vorliegen der Voraussetzungen des § 57 WHG bejaht und dazu festgestellt, dass Menge und Schädlichkeit des Abwassers so gering gehalten werden, wie dies nach dem Stand der Technik möglich ist. Er hat sich dabei zu Recht auf die Regelungen der Abwasserverordnung sowie die für die technische Ausgestaltung der Anlagen auf die im europäischen Kontext aufgestellten Merkblätter über die bestverfügbare Technik (BVT) gestützt (3.1.) und dabei in nicht zu beanstandender Weise zugrunde gelegt, durch die festgelegten Überwachungswerte als Konzentrations- und Jahresfrachtwerte werde in hinreichender Weise sichergestellt, dass es in dem betroffenen Gewässer des Main nicht zu einer Verschlechterung komme und dem weiter durch die Nebenbestimmungen (VI.1.1 und VI.2.2.1.5) Rechnung getragen werde. Auch die Feststellung, nach dem Vorliegen des ab 2016 geltenden neuen Bewirtschaftungsplans könne etwa bestehenden weitergehenden Anforderungen an die Einleitung und der sich daraus ergebenden gesetzlichen Verpflichtung, das ökologische Potenzial und den chemischen Zustand in den folgenden Jahren zu verbessern, mit der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Erlaubnis Genüge getan werden, ist nicht zu beanstanden. Gleiches gilt für die Entscheidung, in der Erlaubnis keine Regelung oder Berücksichtigung des Lufteintrags von Quecksilber in das Gewässer vorzunehmen (3.2.). Randnummer 71 3.1. Die Interimserlaubnis ist nicht schon wegen eines Verstoßes gegen die hier maßgeblichen Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes rechtswidrig. Randnummer 72 Nach §§ 8, 12 und 13 WHG ist eine Erlaubnis zur Gewässerbenutzung zu versagen, wenn schädliche, auch durch Nebenbestimmungen nicht vermeidbare oder nicht ausgleichbare Gewässerveränderungen zu erwarten sind (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 WHG) oder andere Anforderungen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht erfüllt werden. Ihre Erteilung steht im Übrigen im Ermessen der zuständigen Behörde. Sie hat dabei die Bewirtschaftungsziele des § 27 WHG und § 28 WHG zu beachten. Randnummer 73 Der Beklagte hat seiner Entscheidung zutreffend zugrunde gelegt, dass der hier maßgebliche Main ein erheblich verändertes Gewässer im Sinne von § 3 Nr. 5 und § 28 WHG und in einem chemisch schlechten Zustand ist. Dies ergibt sich aus dem zur Zeit der Erlaubniserteilung und auch heute geltenden Bewirtschaftungsplan, der nach Maßgabe der Wasser-Rahmenrichtlinie aufgestellt worden ist (Bewirtschaftungsplan Hessen 2009-201 zur Umsetzung der Wasser-Rahmenrichtlinie in Hessen, Hessisches Ministerium für Umwelt, Energie Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Anhang 2-01, S. 1, ). Das Gewässer ist infolge dessen so zu bewirtschaften, dass eine Verschlechterung seines ökologischen Potenzials und seines chemischen Zustands vermieden wird (Verschlechterungsverbot) und ein gutes ökologisches Potenzial und ein guter chemischer Zustand erhalten oder erreicht werden (Verbesserungsgebot). Außerdem sind die Anforderungen des § 57 WHG bei Abwassereinleitungen einzuhalten. Randnummer 74 Die wasserrechtliche Erlaubnis ist im Hinblick auf die damit zugelassenen Einträge von Quecksilber in den Main rechtlich nicht zu beanstanden. Sie verstößt insbesondere nicht gegen das Verschlechterungsverbot der §§ 27, 12 und 57 WHG. Randnummer 75 Der Beklagte hat die Erteilung der Erlaubnis damit begründet, dass die Voraussetzungen der §§ 8, 9 und 12 WHG vorliegen, insbesondere keine schädlichen, auch durch Nebenbestimmungen nicht vermeidbare oder nicht ausgleichbare Gewässerveränderungen zu erwarten seien. Auch andere Anforderungen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften würden sämtlich erfüllt. Die Bewirtschaftungsziele des § 27 WHG seien unter der Maßgabe beachtet worden, dass der Main als erheblich verändertes Gewässer im Sinne von § 3 Nr. 5 und 28 WHG so zu bewirtschaften sei, dass eine Verschlechterung seines ökologischen Potenzials und seines chemischen Zustands vermieden werde (Verschlechterungsverbot) und ein gutes ökologisches Potenzial und ein guter chemischer Zustand erhalten oder erreicht würden (Verbesserungsgebot). Randnummer 76 Der Beklagte hat die Vorschrift des § 57 WHG in nicht zu beanstandender Weise zugrunde gelegt, festgestellt, dass Menge und Schädlichkeit des Abwassers so gering gehalten werden, wie nach dem Stand der Technik möglich, und das Einhalten dieser Anforderungen zutreffend damit bejaht, dass die insoweit zugrunde gelegten Regelungen der Abwasserverordnung sowie der Bestimmungen für die technische Ausgestaltung der Anlagen aus den im europäischen Kontext aufgestellten "Merkblättern über die Beste verfügbare Technik" (BVT-Merkblätter) eingehalten werden. Er hat auf dieser Grundlage rechtsfehlerfrei festgestellt, durch die festgelegten Überwachungswerte in der Form von Konzentrations- und Jahresfrachtwerten werde sichergestellt, dass es in dem betroffenen Gewässer des Mains nicht zu einer Verschlechterung im Sinne der wasserrechtlichen Vorschriften komme, die Nebenbestimmungen der Nummern VI.1.1 und VI.2.2.1.5 gewährleisteten, dass nach dem Vorliegen eines Bewirtschaftungsplans weitergehende Anforderungen an die Einleitung in der Laufzeit der Erlaubnis gestellt werden können und damit sowie mit dem Wegfall der Blöcke 1, 2 und 3 die gesetzliche Verpflichtung, das ökologische Potenzial und den chemischen Zustand in den nächsten Jahren zu verbessern, erreicht werde (III/0371 ff. BA 2013). Randnummer 77 Entgegen der Ansicht der Klägerin hat der Beklagte zu Recht bejaht, dass die Anforderungen des § 57 WHG vorliegend dadurch erfüllt werden, dass sich der demnach maßgebliche Stand der Technik aus der Abwasserverordnung und ihren branchenspezifischen Anhängen sowie aus den im europäischen Kontext aufgestellten Merkblättern über die Beste verfügbare Technik - BVT - ergibt und diese Vorgaben eingehalten werden. Randnummer 78 Es ist insbesondere nicht zu beanstanden, dass der Beklagte dazu Überwachungswerte nach Maßgabe der Anhänge 47 (Wäsche von Rauchgasen aus Feuerungsanlagen) und 33 (Wäsche von Abgasen aus der Verbrennung von Abfällen) der Abwasserverordnung in der Form von Abwasserkonzentrationen und -frachten festgesetzt hat, und die Beigeladene nicht schon mit der Interimserlaubnis zum Einsatz einer bestimmten Verfahrenstechnik wie einem Ionenaustauscher, einer Ultrafiltrationsanlage oder der Kombination beider Verfahrenstechniken verpflichtet wurde. Randnummer 79 Der Beklagte hat dabei zu Recht die Festlegungen zum Stand der Technik, wie sie in der Abwasserverordnung getroffen wurden, die ihrerseits auf der Grundlage des § 23 Abs. 1 Nr. 3 WHG erlassen worden ist, als verbindlich zugrunde gelegt. Die von der Beigeladenen eingesetzte chemisch-physikalische Abwasserbehandlungsanlage (RAA) mit ihren Verfahrensschritten der Entsättigung und pH-Wert-Einstellung, dem Flockungsbehälter und Eindicker/Lamellenabscheider sowie der Fällung der Schwermetalle mittels Hydroxid sowie Organosulfid wurde zu Recht als der sich daraus sowie aus den BVT-Merkblättern ergebenden "Besten verfügbaren Technik" (BVT) entsprechend bewertet, da die Vorgaben dieser verbindlichen Anhänge eingehalten bzw. deutlich unterschritten und damit die wasserrechtlichen Voraussetzungen erfüllt werden. Randnummer 80 In diesen Regelungen werden die an das Einleiten von Abwässern in Gewässer zu stellenden Mindestanforderungen definiert, außerdem die Anforderungen an die Errichtung, den Betrieb und die Benutzung von Abwasseranlagen (§ 1 Abs. 1 AbwV). Die hier maßgeblichen Anhänge 33 und 47 zur Abwasserverordnung bestimmen die an das einzuleitende Abwasser zu stellenden Anforderungen, und die dort gekennzeichneten Emissionsgrenzwerte sind einzuhalten, soweit nicht weitergehende Anforderungen in der wasserrechtlichen Erlaubnis festgelegt werden (§ 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 AbwV). Danach ist in Bezug auf Quecksilber ein Wert von 0,03 mg/l in der Mischprobe vor der Vermischung mit anderem Abwasser einzuhalten (Anhang 33 D Abs. 1) und die Gesamtfracht von Quecksilber ist in 24 Stunden zu begrenzen (Abs. 3). Diese Werte gelten bei Schwermetallen dann als eingehalten, wenn sie nicht mehr als einmal im Jahr oder bei mehr als 20 Probenahmen im Jahr in nicht mehr als 5% dieser Proben überschritten werden (Abs. 4). Nach Anhang 47 darf in der qualifizierten Stichprobe oder 2-Stunden - Mischprobe eine Konzentration von 0,03 mg/l Hg bzw. bei Steinkohlekraftwerken je Kilogramm Chlorid eine Schadstofffracht von 1,1 mg Hg nicht überschritten werden (Anhang 47 D

(1)). Randnummer 81 Da diese Werte unstreitig nicht nur eingehalten, sondern schon mit der Interimserlaubnis unterschritten werden, ist ein Verstoß gegen die diesbezüglichen Regelungen nicht feststellbar. Es bestand auch keine Verpflichtung des Beklagten, über die in den Nebenbestimmungen festgelegten Werte hinausgehende Grenzwerte festzusetzen. Randnummer 82 Dies ergibt sich insbesondere nicht daraus, dass es sich bei den in der Abwasserverordnung definierten Parametern um bloße Mindestanforderungen handelt und - wie die Klägerin meint - schon das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot des WHG höhere Anforderungen an die Einleitung stelle mit der Folge, dass der Beklagte nicht nur nicht daran gehindert sei, schärfere Grenzwerte festzulegen, sondern sogar dazu verpflichtet sei, weil die weitere Einleitung von Quecksilber in ein Gewässer, das sich in einem chemisch schlechten Zustand befinde wie es bei dem Main der Fall sei, eine Verschlechterung des Gewässerzustandes darstelle. Randnummer 83 Mit dieser Rüge bleibt die Klage schon deshalb erfolglos, weil den Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes und der insoweit einschlägigen Abwasserverordnung eine derartige Verpflichtung nicht entnommen werden kann. Zunächst kommt den dort bestimmten Grenzwerten, die sich wiederum an dem aktuell geltenden Stand der Technik zu orientieren haben, entgegen der Ansicht der Klägerin rechtliche Verbindlichkeit zu, auch wenn es sich nur um Mindestanforderungen handelt. Für die von ihr als notwendig erachtete verbindliche Festlegung niedrigerer Grenzwerte und/oder einer bestimmten Verfahrens- oder Anlagentechnik fehlt es demgegenüber an einer entsprechenden rechtlichen Verpflichtung. Es bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass von den Anhängen der Abwasserverordnung abweichende, schärfere Grenzwerte dem zur Zeit des Erlasses der Interimserlaubnis aktuell geltenden Stand der Technik entsprachen und deshalb hätten bestimmt werden müssen bzw. zur Einhaltung dieser weitergehenden Grenzwerte der Einsatz einer bestimmten Verfahrenstechnik hätte festgelegt werden müssen. Randnummer 84 Soweit die Klägerin sich zur Begründung ihrer Ansicht auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg beruft (VG Magdeburg, Urteil vom 08.06.2011 - 9 A 307/08 -, ), der zufolge es sich bei dem durch die Anhänge zur Abwasserverordnung definierten Stand der Technik nur um Mindeststandards handele, denen keine Verbindlichkeit zukomme, übersieht die Klägerin, dass dem dort maßgeblichen Anhang zur Abwasserverordnung nur deshalb keine Verbindlichkeit beigemessen wurde, weil dieser vom Verordnungsgeber mit der Begründung aufgehoben worden war, aufgrund der in diesem Fall stark unterschiedlichen Anlagetypen und Verfahrensweisen lasse sich kein branchenspezifischer einheitlicher Stand der Technik feststellen (VG Magdeburg, a.a.O., Rn. 39). Vielmehr hat das Verwaltungsgericht außerdem festgestellt, das Merkmal "Stand der Technik" werde weiter im Anhang 2 zu § 7 a WHG definiert, wonach der Stand der Technik jeweils bezogen auf eine bestimmte Anlageart festzustellen sei, es handele sich somit um einen branchenspezifischen Regelungsansatz und damit werde zudem eine EU-Richtlinie umgesetzt (IVU-Richtlinie), die wiederum als Standard die beste verfügbare Technik festsetze. Eine Technik sei allerdings nur dann verfügbar, wenn ihre Anwendung unter Berücksichtigung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses vertretbar sei, jedoch sei dies nicht nach Maßgabe der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des einzelnen Unternehmens zu bestimmen, sondern bemessen an den Verhältnissen in dem betreffenden industriellen Sektor und im bundesdeutschen Recht, begrenzt durch das Verhältnismäßigkeitsprinzip (VG Magdeburg, a.a.O., Rn. 38). Die allgemein gehaltene Schlussfolgerung der Klägerin, die Tauglichkeit "des Anhangs zum Feststellen des Standes der Technik" sei daher bereits damals jedenfalls schon fraglich gewesen, denn die allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprächen vom Niveau her nicht dem Stand der Technik, sondern lägen darunter, vermag der Senat schon deshalb nicht nachzuvollziehen, da die hier in Rede stehenden Anhänge zur Abwasserverordnung nach wie vor gültig sind. Randnummer 85 Entgegen der Ansicht der Klägerin hat auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner dazu von ihr angeführten Entscheidung (Beschluss vom 20.12.2011 - BVerwG 7 B 43/11 -, ) ausgeführt, dass sich die Anforderungen des § 57 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 und des § 3 Nr. 11 WHG am Stand der Technik nach den Anhängen zur Abwasserverordnung zu orientieren haben und diese schon deswegen auf eine generelle Beachtung angelegt seien. Dass dies zur rechtlichen Verbindlichkeit der darin definierten Grenzwerte als dem Stand der Technik entsprechend führt (BVerwG a.a.O., Rn. 11), wird auch durch die weiter vom Bundesverwaltungsgericht getroffene Feststellung belegt, dass insbesondere angesichts der Einbeziehung von Vertretern der jeweils betroffenen Industriezweige in die Erarbeitung der Anhänge nichts dafür spreche, dass damit der Stand der Technik verfehlt werde (BVerwG a.a.O.). Auch die zusätzlich von der Klägerin zitierten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urteil vom 8.11.2011 - 3 S 1728/09 -, Rn. 34 ff.) sowie des Verwaltungsgerichts Oldenburg (Urteil vom 03.07.2013 - 5 A 2793/11 -, ) führen zu keinem anderen Ergebnis. Der VGH Baden-Württemberg hat ausdrücklich festgestellt, dass die im Anhang zur Abwasserverordnung festgelegten Anforderungen den Stand der Technik dokumentieren (VGH Baden-Württemberg, a.a.O.). In der von der Klägerin angeführten Entscheidung ist der VGH Baden-Württemberg davon ausgegangen, dass die Abwasserverordnung auch unter dem Rechtsregime des § 57 Abs. 1 und 2 WHG die Anforderungen bestimmt, die bei der Erteilung der Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer nach dem Stand der Technik mindestens festzusetzen sind (a.a.O., Rn. 36). Weiter stellt der Verwaltungsgerichtshof jedoch fest, in § 1 Abs. 1 AbwV werde nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut darauf hingewiesen, dass die Abwasserverordnung hinsichtlich der in ihren Anhängen aufgeführten Anforderungen für das Einleiten von Abwasser Bindungswirkung nur für die den jeweiligen Anhängen zur Abwasserverordnung zugrunde gelegten typischen Sachverhalte beanspruche, hingegen im konkreten Einzelfall atypische Besonderheiten nach § 57 i.V.m. § 3 Nr. 11 und Anhang 1 WHG - gegebenenfalls auf der Grundlage des § 13 WHG - auch von den jeweiligen Anhängen abweichende und ggf. strengere Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer zuließen (VGH Baden-Württemberg, a.a.O., Rn. 39), etwa wenn die eingeleiteten Abwässer besondere Anforderungen stellen (VGH Mannheim, a.a.O., Rn. 41 ff.). Randnummer 86 Ähnliche Feststellungen hat der VGH Baden-Württemberg in einem anderen Verfahren getroffen. Danach bedarf es, soweit die Einleitung von Abwasser aus einem bestimmten Herkunftsbereich sich nicht erheblich von den in den Anhängen der Abwasserverordnung typisierten Fallkonstellationen unterscheidet, in einer wasserrechtliche Anordnung, die die dortigen Regelungen umsetzt, grundsätzlich keiner Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall, da die Abwasserverordnung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bereits dadurch auf normativer Ebene Rechnung trägt, dass die in den Anhängen zur Abwasserverordnung aufgeführten Mindestanforderungen je nach Herkunft des Abwassers differenziert geregelt werden (VGH Mannheim, Urteil vom 16.03.2011 - 3 S 2668/08 -, Rn. 40). Randnummer 87 Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat demgegenüber zwar ausgeführt, die im Anhang 1 zur Abwasserverordnung festgesetzten Überwachungswerte stellten weder den Stand der Technik dar, noch konkretisiere dieser die sich aus nationalen, supra- und internationalen Vorschriften ergebenden Anforderungen (VG Oldenburg, Urteil vom 03.07.2013 - 5 A 2793/11 -, Rn. 24). Es hat jedoch seine Entscheidung weiter darauf beschränkt, dass jedenfalls im Einzelfall beispielsweise aufgrund der konkreten Gewässersituation auch für den Einleiter verschärfende Regelungen zur Verbesserung des Gewässers getroffen werden könnten, dies nicht schon allein dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz widerspreche (VG Oldenburg, a.a.O.) und im Übrigen Ausführungen dazu gemacht, wann im Einzelfall zur Erhaltung der streitgegenständlichen Vergünstigungen der Reduzierung der Abwasserabgabe auch strengere Anforderungen begründet sein können (VG Oldenburg a.a.O., Rn. 26). Dies steht einer generellen Anwendbarkeit der in diesen Anhängen definierten Parameter als Stand der Technik nicht entgegen, da die Entscheidung sich hauptsächlich mit der Frage der Verhältnismäßigkeit weitergehender Festsetzungen in einem Einzelfall befasst. Randnummer 88 Der demnach hier zugrunde zu legende, den Umfang der Anforderungen an die Einleitung bestimmende Stand der Technik wird mithin durch den zum Zeitpunkt der gültigen Fassung der Vorschriften festzustellenden, dort beschriebenen Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus insgesamt gesichert erscheinen lässt, typisierend bestimmt (ständige Rechtsprechung, etwa bei der Festsetzung einer Abwasserabgabe unter Berücksichtigung von § 7 a Abs. 5 WHG, OVG LSA, Beschluss vom 03.03.2011 - 4 L 103/10 -; VG Magdeburg, Urteil vom 08.06.2011 - 9 A 307/08 -, Rn. 38). Im Einzelfall bestimmte verschärfende Abweichungen davon haben dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung zu tragen. Randnummer 89 Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze sind die von dem Beklagten unter Ziffer IV.4.3.1 des angegriffenen Bescheides festgelegten Konzentrationsbegrenzungen in der Form eines Überwachungswertes für Quecksilber von 0,01 mg/l (Bl. III/0356 BA 2013), als Frachtbegrenzung mit einer Jahresfracht von 248 g/a und in der Form einer durchschnittlichen Jahreskonzentration von 0,0030 mg/l (jeweils bei einer Jahreswassermenge der REA von 82.500 m 3 /a; Bl. III/0357 BA 2013) rechtlich nicht zu beanstanden. Denn mit diesen Werten werden die nach der Abwasserverordnung und ihren Anhängen als Mindestanforderungen zu beachtenden Werte nicht nur eingehalten, sondern sogar unterschritten. Atypische Besonderheiten, die eine weitere Verringerung schon in der ab 2012 geltenden Interimserlaubnis erfordert hätten, sind dagegen nicht ersichtlich. Randnummer 90 Der Beklagte hat seine Feststellungen auf das in dem den Block 6 betreffenden wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren eingeholte Gutachten (Prof. Dr. Nowak - E.ON Kraftwerke GmbH Generation Staudinger - Block 6, Gutachterliche Bewertung der Abwasseremissionen von Quecksilber und weiteren Schwermetallen sowie deren Reduktionsmöglichkeiten vom 26.10.2010 - Nowak 2010 -) gestützt, das auch zur Grundlage der in dem Parallelverfahren angefochtenen wasserrechtlichen Erlaubnis vom

1. März 2012 und deren Änderung vom
2. April 2014 gemacht wurde. Demnach wurde für die aus der Rauchgasentschwefelungsanlage (REA-Abwasser, Nowak 2010, S. 35 ff.) anfallenden quecksilberhaltigen REA-Abwässer vorübergehend eine Ionenaustauscheranlage mit vorgeschaltetem rückspülbaren Mehrschichtfilter als Pilotanlage zur Untersuchung der Möglichkeiten einer weitergehenden Reinigung des REA-Abwassers eingesetzt und deren Betrieb gutachtlich dokumentiert (Nowak 2010, S. 35). Da in dem Versuchsbetrieb die grundsätzliche Eignung zweier Harztypen untersucht und dazu festgestellt wurde, dass ein Harztyp zwar eine weitgehende Abscheidung von Quecksilber in Höhe von durchschnittlich 91% ermöglichte, Informationen über das Langzeitverhalten der Inonenaustauscherharze aber noch fehlten, wurde diese Anlage erst für die ab dem
3. Januar 2016 geltende Erlaubnis und insoweit auch nur eingeschränkt als spätere Optimierungsmaßnahme berücksichtigt, wobei auch nur von einer Reduzierung auf einen Ablaufwert von höchstens 0,6 µg ausgegangen wurde (Nowak 2010, S. 36). In der Gesamtbeurteilung betreffend die ab dem
4. Januar 2016 zu erteilende Erlaubnis stellte der Gutachter fest, dass Block 5 und der geplante Block 6 aufgrund der vergleichbaren Feuerungstechnik und Rauchgasreinigung zwar grundsätzlich eine vergleichbare Zusammensetzung des REA-Abwassers erwarten ließen, und außerdem durch den zukünftigen Einsatz von TRAC-Katalysatoren eine erhöhte Belastung des REA-Abwassers um maximal 20% zu erwarten sei. Infolge dieser Nachbehandlung sei auch kein Problem hinsichtlich der Einhaltung der vorgeschlagenen bzw. beantragten Konzentrationen und Frachten im Ablauf der RAA zu erwarten (Nowak 2010, S. 40). Es wurde gleichwohl lediglich in Aussicht gestellt, dass im Vergleich zu bisher eine Reduktion der Konzentration von Quecksilber um 70 bis 90% durch die geplante Nachrüstung der RAA sicher erreicht werden könne. Randnummer 91 Zusammenfassend wird in diesem Gutachten festgestellt, dass die Anforderungen der entsprechenden Anhänge der Abwasserverordnung und der BVT-Referenzdokumente auch im Fall der Erweiterung um den Block 6 eingehalten würden, sofern Sorge dafür getragen werde, dass nicht im Zuge von Reinigungsarbeiten, Reparaturen, Revisionsstillständen etc. feststoffhaltige Abwässer oder Abfälle in das betriebliche Abwasser gelangen könnten (Nowak 2010, S. 111). Neben einer erforderlichen Ergänzung der Antragsunterlagen hinsichtlich der zuverlässigen Vermeidung des Eintrags von Schwermetallen bei Reparaturarbeiten etc. resümiert der Gutachter weiterhin, dass durch eine Nachrüstung des Kühlwasserkreislaufs von Block 5 mit einer Teilstromfiltration, wie sie als Stand der Technik auch im BVT-Merkblatt über industrielle Kühlsysteme angeführt werde, voraussichtlich eine Verringerung der Schwermetallkonzentration auch dieses Blocks möglich sei. Nach alledem war eine Ionenaustauschanlage zunächst für den - jetzt nicht mehr geplanten - Block 6, nicht jedoch auch für die Altanlage des Blocks 5 vorgesehen, und dies gleichwohl als dem Stand der Technik entsprechend bewertet worden. Randnummer 92 Die auf diesen Grundlagen getroffenen Feststellungen des Beklagten, die Anlage entspreche insgesamt der "Besten verfügbaren Technik" sowie die Bewertung, ausreichend sei, dass im Bereich der Anlagensteuerung noch weiter optimiert und unter Nr. VI 2.2.1.1 sichergestellt werde, dass ab dem
5. Januar 2016 das in der REA anfallende Abwasser über eine entsprechend erweiterte Behandlungsanlage abgeleitet werde, sind nach alledem nicht zu beanstanden. Anhaltspunkte dafür, dass eine Verpflichtung zum Einsatz einer nach dem damaligen Erkenntnisstand noch nicht hinreichend erprobten Technik schon mit Erteilung der Interimserlaubnis im Jahr 2012 rechtmäßig hätte angeordnet werden können und müssen, lassen sich daraus nicht entnehmen. Vielmehr hat auch das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie - HLUG - das Vorhaben auf dieser Grundlage als den wasserrechtlichen Vorgaben entsprechend bewertet. Es hat dies damit begründet, dass die Überwachungswerte und Anforderungen der Abwasserverordnung nebst Anhängen sowie die der BVT-Merkblätter eingehalten würden, sich insbesondere durch die Außerbetriebnahme von Block 3 die Belastungen insgesamt deutlich verringerten und mit der ab dem
6. Januar 2016 geltenden Genehmigung weitere Reduzierungen der Belastungen erreicht werden könnten (Schreiben des HLUG vom 17.07.2012, Bl. I/0131 ff. BA 2013). Weder wurde ein sofortiger Einsatz des Ionenaustauschers für notwendig erachtet, noch die Festsetzung niedrigerer Grenzwerte als dem Stand der Technik entsprechend oder aus anderen Gründen eines atypischen Einzelfalles als notwendig beurteilt. Randnummer 93 Atypische Besonderheiten, die zu anderen Festsetzungen hätten führen müssen, ergeben sich vor allem nicht schon daraus, dass die festgesetzten Werte deutlich über der zuletzt im Jahr 2013 tatsächlich eingehaltenen Jahresfracht von 22 g/a liegen. Randnummer 94 Entgegen der Ansicht der Klägerin lassen die zwischenzeitlich - nach Erteilung der Interimserlaubnis - tatsächlich eingehaltenen Werte bezüglich der Einleitung von Quecksilber nicht schon den Schluss zu, dass die in der Interimserlaubnis getroffene Festsetzung nicht (mehr) dem im BVT-Merkblatt für Großfeuerungsanlagen definierten Stand der Technik entspricht und der Beklagte - wenn nicht von Anfang an, dann jedenfalls zum Zeitpunkt der Feststellung dieser Werte - die tatsächlich erreichten niedrigeren Grenzwerte oder anderweitig technisch mögliche Werte - hätte festsetzen und anderenfalls die Erlaubnis hätte versagen oder widerrufen müssen. Randnummer 95 Der nach dem oben Dargestellten als rechtlich verbindlich und im typischen Fall dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechend zu beachtende, aktuelle Stand der Technik lässt sich allein aus der tatsächlich zwischenzeitlich schon erreichten Einleitungsmenge schon deshalb nicht herleiten, weil es sich dabei - wie der Beklagte und die Beigeladene insoweit zu Recht einwenden - um das Ergebnis des Einsatzes von Versuchs- und Pilotanlagen handelt. Diese entsprechen zwar ebenfalls dem geltenden Stand der Technik, stellen jedoch jeweils nur eine von mehreren in den maßgeblichen BVT-Merkblättern als einsetzbar beschriebenen Verfahrenstechniken dar. Zu Recht hat der Beklagte diesen keine rechtliche Verbindlichkeit beigemessen und nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gestattet, die in Betracht kommenden Verfahrenstechniken zunächst auf ihre individuelle Einsetzbarkeit einschließlich ihres Wirkungsgrades in dem hier betriebenen Kraftwerk zu untersuchen, bevor ihr Einsatz verpflichtend bestimmt wurde, insbesondere, da dieser für die ab 2016 geltende Erlaubnis schon angekündigt worden war. Randnummer 96 Dieses Ergebnis vermag die Klägerin auch mit den vorgelegten Stellungnahmen ihres sachverständigen Beistandes nicht in Zweifel zu ziehen. Randnummer 97 Dass der durch die streitgegenständliche Interimserlaubnis erlaubte Quecksilbereintrag dreifach über demjenigen liegt, der ab dem
7. Januar 2016 vorgegeben wurde, lässt für sich genommen nicht schon auf eine atypische Besonderheit in Bezug auf den zugrunde zu legenden Stand der Technik schließen, die zu einem anderen Ergebnis hätte führen müssen. Die Klägerin hat nicht erfolgreich darlegen können, dass dieser Wert durch technische Maßnahmen bereits zum Zeitpunkt des Erlasses der Interimserlaubnis hätte soweit reduziert werden können und müssen, wie dies die ab dem
8. Januar 2016 geltende Erlaubnis vorsieht (vgl. Bl. XII/01549 der Behördenakte betreffend das Erlaubnisverfahren ab 2016 - BA 2016 -). Insbesondere belegt dies allein nicht schon einen entsprechenden, verbindlichen und aktuellen Stand der Technik, der den Beklagten zur Festsetzung dieser niedrigeren Grenzwerte verpflichtet hätte. Randnummer 98 Eine Verpflichtung des Beklagten zur Festsetzung niedrigerer Grenzwerte folgt auch nicht daraus, dass in dem BVT-Merkblatt für Großfeuerungsanlagen 2006 die Ionentauschanlage, die hier zunächst als Erweiterung der Abwasserbehandlung vorgesehen war, aufgeführt wird. Selbst nach den Angaben ihres sachverständigen Beistandes werden in dem dazu herangezogenen Kapitel 4.5 und dort speziell in Kapitel 4.5.13, das die BVT-Schlussfolgerungen für die Abwasserbehandlung enthält, für die Behandlung der Abwässer aus der nassen Rauchgasentschwefelung für den Austrag von Schwermetallen eine Wasserbehandlung durch Flockung, Sedimentation, Filtration, der lonenaustauscher und die Neutralisation genannt. Wenn danach - wie die Klägerin meint - lonenaustauscher und Filtertechniken schon 2006 den Stand der Besten Verfügbaren Technik in der Abwasserbehandlung darstellten, gilt dies mithin auch für die dort ebenfalls genannte Flockung. Eine verbindliche Priorität für die Bestimmung einer dieser Verfahrenstechniken folgt daraus aber nicht. Bestätigt wird die Unverbindlichkeit des Nebeneinanders dieser Verfahrenstechniken auch dadurch, dass in dem ersten Entwurf des in der Überarbeitung befindlichen neuen BVT-Merkblatts zum Stand der Technik bei Großfeuerungsanlagen im Gegensatz zum BVT-Merkblatt aus dem Jahr 2006 im Kapitel mit den BVT-Schlussfolgerungen nunmehr keine Angaben zu der zu verwendenden Abwasserbehandlungstechnik mehr enthalten sind, wie der sachverständige Beistand der Klägerin selbst ausführt (Gebhardt, Gutachtliche Stellungnahme zu ausgewählten Punkten im Schriftsatz der Beigeladenen im Verwaltungsstreitverfahren zum wasserrechtlichen Interimsbescheid für das Kraftwerk Staudinger vom 17.02.2014, Anl. K 10 zum Schriftsatz der Klägerin vom 05.03.2014, Bl. IV/0628 ff. GA). Randnummer 99 Daraus, dass dort der Ionenaustauscher als eine der besten verfügbaren Verfahrenstechniken beschrieben wird, ergibt sich deshalb nicht schon, dass diese vom Beklagten erst in der ab dem
9. Januar 2016 geltenden Genehmigung festgelegte Schwermetallreduktionsmöglichkeiten schon als zum damaligen Zeitpunkt allein verbindlich anzuwendender Stand der Technik definiert worden ist. Die Aufzählung von Verfahren zur Reduktion von Schwermetallen in den BVT-Merkblättern stellt vielmehr aus mehreren Gründen keine Grundlage für die rechtlich verbindliche Anordnung der Verwendung nur einer dieser dort beschriebenen Verfahrensweisen dar. Nach Art. 3 Nr. 11 Richtlinie 2010/75/EU - IE-RL - stellen sich die BVT-Merkblätter als ein Dokument dar, das aus dem gemäß Artikel 13 IE-RL organisierten Informationsaustausch hervorgeht, für bestimmte Tätigkeiten erstellt wird und insbesondere die angewandten Techniken, die derzeitigen Emissions- und Verbrauchswerte, die für die Festlegung der besten verfügbaren Techniken, die für die BVT-Schlussfolgerungen berücksichtigten Techniken sowie alle Zukunftstechniken beschreibt. Schon nach dem Wortlaut wird damit keine der beschriebenen Verfahrenstechniken als allein verwendbar bestimmt oder als prioritär einsetzbar festlegt. Es kann aus diesem Grund auch dahingestellt bleiben, ob die Erwähnung des Ionenaustauschers unter der von dem sachverständigen Beistand der Klägerin angeführten Ziffer des BVT-Merkblatts - wie die Beigeladene vorbringt - nur einem Redaktionsversehen entspricht, da sie unter Ziffer 3.10.4 des BVT-Merkblattes nicht genannt wird und deshalb tatsächlich noch gar nicht als eine der besten verfügbaren und einsatzfähigen Verfahrenstechniken aufgeführt werden sollte. Randnummer 100 Auch in der Rechtsprechung ist anerkannt, dass nach den von der Europäischen Kommission im Rahmen des Informationsaustausches nach Art. 17 der IVU-Richtlinie (heute: Art. 13 der an die Stelle der IVU-RL getretenen IE-RL) für den EWR herausgegebenen, bei der Bestimmung des Standes der Technik heranzuziehenden Merkblättern (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.07.2011 - 10 S 2102/09 -, Rn. 104) unter anderem auch die dort aufgeführte Verfahrenstechnik, mit der in einer Rauchgasentschwefelungsanlage (REA) Schwefeloxide, sonstige saure Rauchgasbestandteile und Reststaub mit einer Kalksteinsuspension ausgewaschen werden, dann das entstehende Calciumsulfit durch Zugabe von Luft zu Gips (Calciumsulfat) oxidiert und das so gereinigte Rauchgas über den Schornstein in die Atmosphäre abgeleitet wird, den Anforderungen dieses Merkblatts über die Besten Verfügbaren Techniken für Großfeuerungsanlagen entspricht (so zum BVT-Merkblatt vom Juli 2006 für Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung über 300 MW und dem Brennstoff Steinkohle). Randnummer 101 Zu einem anderen Ergebnis führt es deshalb auch nicht, wenn - wie der sachverständige Beistand der Klägerin unter Verweis auf die aktuelle Überarbeitung des BVT-Merkblatts zum Stand der Technik bei Großfeuerungsanlagen vorbringt (Gutachten Gebhardt vom 17.02.2014, Anlage K10 zum Schriftsatz der Klägerin vom 05.03.2014, Bl. IV/0627 ff. GA ) - die Schwermetallbehandlung durch Ionenaustauscher zudem in dem BVT-Merkblatt zur Abwasser- und Abgasbehandlung/Management in der chemischen Industrie (CWW-BREF) genannt wurde. Denn abgesehen davon, dass Zweifel an der Anwendbarkeit von jeweils erklärtermaßen nur branchenspezifisch geltenden Merkblättern aus einer Branche auf eine andere Branche bestehen, ändert dies nichts an dem Nebeneinander mehrerer dort beschriebener Verfahrenstechniken, die sämtlich geeignet sind, die maßgeblichen Grenzwerte einzuhalten und damit sämtlich zu den besten verfügbaren Techniken gehören. Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass dem sachverständigen Beistand der Klägerin zufolge in der Überarbeitung des Merkblattes für Großfeuerungsanlagen mit dem Stand 2006 hinsichtlich des Standes der Technik in der Schwermetallbehandlung auf das Jahr 2003 verwiesen wurde, und diese Technik mithin schon seit 2003 als BVT definiert worden sei. Auch daraus lässt sich die Verpflichtung des Beklagten zur verbindlichen Festlegung einer bestimmten Verfahrenstechnik nicht herleiten. Randnummer 102 Auch mit ihrem pauschal gehaltenen Einwand, die von der Beigeladenen angeführten Versuche seien gar nicht erforderlich gewesen, da diese Technik seit Jahren bekannt und bewährt sei und die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen nach dem Abschluss der Pilotanlage allerhöchstens einige Monate beanspruchen würden, die angeführten Probleme wie beispielsweise das der Auskristallisation im Mehrschichtfilter bekannt seien und sich anhand bewährter und bekannter Techniken ohne weiteres beheben ließen, bleibt die Klägerin aus diesen Gründen erfolglos. Denn auch daraus kann nicht zwingend darauf geschlossen werden, dass der Beklagte den Einsatz dieser Verfahrenstechnik in der Interimserlaubnis hätte bestimmen müssen, obwohl mehrere Verfahrenstechniken dem Stand der Technik entsprachen. Aus ihren pauschal gehaltenen Einwänden lässt sich jedenfalls nicht entnehmen, dass die in dem Kraftwerk der Beigeladenen herrschenden Bedingungen und Parameter keine weiteren Probleme aufgeworfen hätten und deshalb diese Technik ohne Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes hätte festgelegt werden können. Randnummer 103 Daran ändert auch die Behauptung der Klägerin nichts, dass jedenfalls zwei schwedische Anlagen in Betrieb seien, die mit lonenaustauschern arbeiteten. Daraus lässt sich weder die Einsatzfähigkeit dieser Technik im Kraftwerk der Beigeladenen schon zum Zeitpunkt des Erlasses der Interimserlaubnis, noch eine entsprechende Verpflichtung des Beklagten zu deren Festlegung entnehmen. Der sachverständige Beistand der Klägerin bringt vor, dass den Angaben in einem Fragebogen zufolge in Linköpping (gemeint ist wohl Linköping) in Schweden ein lonenaustauscher betrieben werde und dort zur Abreinigung der Abwässer aus der Rauchgaswäsche im Einsatz sei (Gebhardt, Gutachtliche Stellungnahme zu ausgewählten Punkten in den wasserrechtlichen Klageverfahren der DUH zum Kraftwerk Staudinger der Firma E.ON gegen das Land Hessen vom 21.05.2015, Anlage K 14 zum Schriftsatz der Klägerin vom 25.05.2015, Bl. V/0813 GA 9 C 1018/12.T ). Abgesehen davon, dass in anderen europäischen Ländern eingesetzten Verfahrenstechniken nicht ohne weiteres auch im vorliegenden Fall Verbindlichkeit zukommt, fehlen jegliche Belege für diese Angaben, denn die ausgefüllten Fragebögen mit den fraglichen Details wurden weder dem Gutachten beigefügt noch sonst vorgelegt. Der in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Frage, ob bei dieser Anlage ein lonenaustauscher nur zur Behandlung von abgeschiedenen Kondensaten aus dem Rauchgas verwendet wird - wie die Beigeladene einwendet - oder, wie der sachverständige Beistand der Klägerin dazu pauschal erwidert hat, ob dieser nach Fällung, Flockung und Ammoniumstrippung zur Endreinigung der Waschwässer aus der Rauchgasreinigung eingesetzt wird, kommt hier schon deshalb keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu. Randnummer 104 Gleiches gilt, soweit die Klägerin vorbringt, auch die zunächst noch in der Erprobung befindliche Ultrafiltrationsanlage, die nunmehr ab dem
10. Januar 2016 zum Einsatz kommen soll, hätte schon zum Zeitpunkt des Erlasses der Interimserlaubnis eingesetzt werden müssen. Auch wenn die Filtration von Schwermetallen aus dem Abwasser von Rauchgasreinigungsanlagen schon zum Zeitpunkt des Erlasses der Interimserlaubnis Stand der Technik gewesen sein sollte, wie die Klägerin unter Berufung auf ihren sachverständigen Beistand (Gebhardt vom 29.09.2014, Anlage K 12 zum Schriftsatz der Klägerin vom 06.10.2014, Bl. V/0720 ff. GA) vorträgt, die Beigeladene in ihrem Kraftwerk in Heyden eine Ultrafiltrationsanlage schon für einen früheren Zeitpunkt als 2016 beantragt hat und dies auch positiv beschieden wurde, folgt daraus kein hier gegebener atypischer Fall, der eine Verpflichtung zur Festsetzung dieser Verfahrenstechnik schon in der streitgegenständlichen Interimserlaubnis für das Kraftwerk Staudinger zur Folge gehabt haben könnte. Vielmehr hat der Beklagte zu Recht bei seiner Entscheidung berücksichtigt, dass es angesichts des hier parallel durchgeführten immissionsschutzrechtlichen und wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens für den Neubau des Blocks 6 und der für diese Genehmigung vorgesehenen Ionentauschanlage unverhältnismäßig gewesen wäre, die von der Beigeladenen für das Kraftwerk Heyden schon im Jahr 2012 oder 2013 beantragte Filteranlage auch in dem Interimserlaubnisverfahren für die Blöcke 4 und 5 von Staudinger festzulegen, und hat sich derartige weitere Ergänzungen in nachvollziehbarer Weise einem späteren Zeitpunkt vorbehalten. Dies ist auch deshalb nicht zu beanstanden, weil die insoweit allein maßgeblichen Grenzwerte durch die Interimserlaubnis nicht nur gewahrt, sondern schon unterschritten werden konnten und mit der Reduzierung der Einleitungen sowohl dem Verschlechterungsverbot als auch dem Verbesserungsgebot des Wasserhaushaltsgesetzes Rechnung getragen wurde, wenn auch zunächst in geringerem Umfang. Randnummer 105 Deshalb vermag die Klägerin auch nichts daraus zum Erfolg der Klage herzuleiten, dass das lonenaustauscherverfahren - wie sie ebenfalls unter Berufung auf ihren sachverständigen Beistand vorbringt - seit langem in der Schweiz in Abfallverbrennungsanlagen für die Reinigung von Rauchgasrückständen eingesetzt wird, und der Grenzwert für Quecksilber in der Schweiz nur 1 µg/I beträgt. Abgesehen davon, dass die in der Schweiz zu befolgenden Grenzwerte hier keinerlei Verbindlichkeit entfalten, fehlt es auch an einer hinreichend substantiierten Darlegung der Vergleichbarkeit der in der Schweiz betriebenen Abfallverbrennungsanlagen und des hier in Rede stehenden steinkohlebefeuerten Großkraftwerks, um daraus eine Verpflichtung des Beklagten zu entsprechenden Festsetzungen in der hier streitgegenständlichen Interimserlaubnis herleiten zu können. Dies ändert außerdem nichts daran, dass hier der oben dargestellte Stand der Technik zugrunde gelegt werden konnte, wie er sich aus der Abwasserverordnung und ihren Anhängen sowie den BVT-Merkblättern ergibt. Randnummer 106 Nach alledem vermag der erkennende Senat eine zur Rechtswidrigkeit der wasserrechtlichen Interimserlaubnis führende Fehlerhaftigkeit der Festsetzungen von Emissionsgrenz- bzw. Überwachungswerten, weil diese nicht dem Stand der Technik entsprechen, nicht festzustellen. Randnummer 107 Aus den oben dargestellten Gründen greift auch der Einwand der Klägerin nicht, in der Erlaubnis seien fehlerhaft allein Grenz- und Überwachungswerte festgesetzt worden, es fehle aber an einer Festlegung auf eine bestimmte (einzusetzende) Technik, weil nur damit die Einhaltung des aktuell geltenden Standes der Technik zu gewährleisten sei. Wie oben schon dargestellt wurde, ergeben sich die einzuhaltenden Emissionsgrenzwerte aus der Abwasserverordnung mit ihren Anhängen, die den Stand der Technik definieren. Für die Festlegung einer bestimmten Verfahrenstechnik in der wasserrechtlichen Erlaubnis fehlt es hingegen schon an der erforderlichen rechtlichen Grundlage. Randnummer 108 Der Senat war deshalb auch nicht gehalten, den dazu hilfsweise zum Sachantrag gestellten Beweisanträgen der Klägerin nachzugehen. Randnummer 109 Der hilfsweise gestellte Beweisantrag zu
11. aus dem Schriftsatz der Klägerin vom
12. Juni 2015 (Bl. VI/0912 ff. GA 9 C 217/13.T ) dazu, dass bereits zum Zeitpunkt der Erteilung der wasserrechtlichen Interimserlaubnis ein Grenzwert von 0,5 µg/I erreichbar war, ist für die Entscheidung rechtlich unerheblich, da sich der von dem Beklagten zu beachtende Stand der Technik und die demnach festzulegenden Grenz- und Überwachungswerte aus der Abwasserverordnung, ihren Anhängen sowie ergänzend aus den BVT-Merkblättern ergeben. Bei dem Begriff "Stand der Technik" handelt es sich zudem um einen Rechtsbegriff, der einer Auslegung durch das erkennende Gericht bedarf und deshalb einem Sachverständigengutachten auch nicht zugänglich ist. Randnummer 110 Gleiches gilt, soweit die Klägerin hilfsweise Beweis zu der Tatsache erhoben sehen möchte, dass das lonenaustauschverfahren sowohl zum Zeitpunkt der Entscheidung über die wasserrechtliche Interimsentscheidung am
13. Dezember 2012 als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung über die wasserrechtliche Erlaubnis ab
14. Januar 2016 bei der Änderungsentscheidung vom
15. April 2014 mindestens dem Stand der Technik der Abwasserreinigung von Quecksilber entsprochen habe (Beweisantrag zu
16. aus dem Schriftsatz der Klägerin vom
17. Mai 2015, Bl. VI/0913 GA). Allein aus dem Umstand, dass es sich bei dieser Anlage um eine dem Stand der Technik entsprechende Verfahrenstechnik handelte, kann sich die Verpflichtung des Beklagten zur Festsetzung dieser bestimmten Technik in der streitgegenständlichen Erlaubnis nicht ergeben, das Beweisthema ist deshalb nicht entscheidungserheblich. Da der Stand der Technik als Rechtsbegriff durch das entscheidende Gericht zu bestimmen ist, ist diese Frage der Klärung durch ein Sachverständigengutachten auch nicht zugänglich. Gleiches gilt für die damit aufgeworfene Frage, ob der Beklagte zur Festsetzung des Einsatzes dieser bestimmten Verfahrenstechnik verpflichtet ist, da es sich dabei um die durch den Senat zu treffende Entscheidung über eine diesbezügliche Reduzierung des Ermessens des Beklagten handelt, die einem Sachverständigengutachten nicht zugänglich ist. Randnummer 111 3.
18. Die wasserrechtliche Interimserlaubnis ist auch nicht aus dem Grund rechtlich zu beanstanden, weil der zu erwartende Eintrag von Quecksilber in den Main über den Luftpfad nicht hinreichend berücksichtigt wurde. Randnummer 112 Die Emissionen von Quecksilber in den Main durch die Blöcke 4 und 5 über den Luftpfad sind Gegenstand der bestandskräftigen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung und aus diesem Grund als Einträge in den Main in der hier streitgegenständlichen Interimserlaubnis nicht ausdrücklich erwähnt worden. Der Beklagte hat nur die Schadstoffbelastung im Abwasser geregelt, ist im Übrigen auf die Anforderungen an die Gewässereigenschaften aus § 57 WHG eingegangen und hat dabei auch den Gewässerzustand und damit indirekt die Vorbelastungen, unter anderem auch durch Quecksilber, berücksichtigt (Bl. III/0373 BA 2013). Der Beklagte hat dazu festgestellt, die sich daraus ergebenden Anforderungen an die Erlaubnis insbesondere bei den Schwermetallen würden deutlich unterschritten, im Übrigen senke die vorgesehene Vorbehandlung des Niederschlagswassers den Eintrag von Feststoffen und somit auch von Schwermetallen in das Gewässer erheblich (III/0373 BA 2013). Randnummer 113 Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden. Wie sich insbesondere aus ihrem Vortrag in der mündlichen Verhandlung ergeben hat, macht die Klägerin demgegenüber im Wesentlichen geltend, auch die aus den Blöcken 4 und 5 über die Luft im Bereich des Kraftwerks niedergehenden Quecksilbereinträge, die ihrerseits - vor allem durch Niederschläge - in den Main gelangen würden, würden als (weitere) Wasserbelastungen von der Wasser-Rahmenrichtlinie und damit von den deren Umsetzung dienenden Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes erfasst. Sie hätten aufgrund der darin enthaltenen Zielvorgabe deshalb ebenfalls ermittelt, bewertet und berücksichtigt werden müssen. Sie beruft sich dazu unter anderem auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 01.12.2011 - 8 D 58/08.AK -, ), wonach es aufgrund der originären Fachkompetenz der Wasserbehörde angezeigt sei, dass diese die Summe der beiden Eintragungspfade im wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren zu berücksichtigen habe. Daraus ergebe sich die Verpflichtung der zuständigen Wasserbehörde, diesen Eintrag über den Luftpfad ebenfalls in der wasserrechtlichen Erlaubnis selbst in der Form von entsprechend niedrigeren Grenzwerten für die Einleitung zu regeln oder gegebenenfalls - bei einer auf der Summation beruhenden Verschlechterung des Gewässerzustandes - die Erlaubnis zu versagen. Randnummer 114 Zu Recht wendet der Beklagte demgegenüber ein, dass es sich bei diesen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zuzurechnenden Emissionen weder um eine die Erlaubnispflicht auslösende Gewässerbenutzung handelt, noch diese Einleitung über Niederschläge eine sogenannte unechte Gewässerbenutzung darstellt und es damit an einer Regelungskompetenz für die Wasserbehörde fehlt. Der erkennende Senat teilt die Auffassung, dass diese Emissionen als schädliche Umwelteinwirkungen über die Luft allein der Regelungskompetenz der Immissionsschutzbehörden nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz unterliegen. Randnummer 115 Dem Einwand der Klägerin, die wasserrechtliche Erlaubnis für eine immissionsschutzrechtlich bestandskräftig genehmigte Altanlage stelle ein Maßnahmenprogramm im Sinne der europäischen Wasser-Rahmenrichtlinie und des Wasserhaushaltsgesetzes dar, so dass die Wasserbehörde die Summe beider Einträge ihrem Bewirtschaftungsermessen zugrunde legen müsse und die wasserrechtliche Erlaubnis im Fall, dass schon über den Luftpfad zu hohe Einträge in das Gewässer erfolgen, zu versagen habe, vermag der Senat nicht zu folgen. Randnummer 116 Eine wasserrechtliche Erlaubnis als Einzelfallregelung stellt weder im Sinne der europäischen Wasser-Rahmenrichtlinie noch nach nationalem Wasserrecht ein Maßnahmenprogramm dar. Dem steht schon der Wortlaut des Art. 4 Abs. 1 Buchst. a WRRL entgegen, wonach die Maßnahmenprogramme in den Bewirtschaftungsplänen der Mitgliedstaaten festzulegen und durch Einzelmaßnahmen der zuständigen Behörden umzusetzen sind. Auch in der Vorschrift des § 13 WHG wurde aus diesem Grund bestimmt, dass in Inhalts- und Nebenbestimmungen zu einzelnen Erlaubnissen Maßnahmen angeordnet werden können, die aber schon in einem Maßnahmenprogramm nach § 82 WHG enthalten oder zu dessen Durchführung erforderlich sein müssen (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 a) WHG). Schließlich steht der Ansicht der Klägerin die in § 82 WHG getroffene Regelung entgegen, dass Maßnahmenprogramme grundlegende und erforderlichenfalls ergänzende Maßnahmen enthalten sollen, die der Erreichung der Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31, 44 und 47 WHG dienen oder zu deren Erreichung beitragen (§ 82 Abs. 2 WHG), während die Zulassungen für Gewässerbenutzungen (nur) zu überprüfen und daraus folgende Erkenntnisse wiederum in das Maßnahmenprogramm aufzunehmen sind (§ 82 Abs. 5 WHG). Außerdem spricht gegen die von der Klägerin getroffene Auslegung auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom
19. Juli 2015 (C-461/13 - Weservertiefung -), in der ebenfalls zwischen Bewirtschaftungsplänen, Maßnahmenprogrammen und Einleiteerlaubnissen differenziert wird. Demnach ist der Wortlaut von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/60 "in Bezug auf die Umsetzung der in den Bewirtschaftungsplänen ... festgelegten Maßnahmenprogramme" dahingehend auszulegen, dass die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Ziele einer Verhinderung der Verschlechterung, des Schutzes und der Verbesserung des Zustands der Oberflächengewässer zu verwirklichen. Die Verwendung der Worte "in Bezug auf die Umsetzung" enthält die Verpflichtungen, die dann von den zuständigen Behörden bei der Genehmigung konkreter Vorhaben im Rahmen der Regelung des Gewässerschutzes einzuhalten sind (EuGH, Urteil vom 01.07.2015 - C-461/13 -, CURIA-Dokument Rn. 33). Ob und inwieweit der Beklagte in einem Maßnahmenprogramm auch die Einträge von Schadstoffen zu berücksichtigen hat, die zunächst über den Luftpfad emittiert werden, dann aber durch Niederschläge in ein der Emissionsquelle benachbartes Gewässer eingetragen werden, kann deshalb hier offenbleiben. Randnummer 117 Auch aus der von der Klägerin dazu angeführten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 01.12.2011 - 8 D 58/08.AK -, ) lässt sich nicht herleiten, dass in der wasserrechtlichen Erlaubnis die Lufteinträge dergestalt zu summieren sind, dass sie die dort zu berücksichtigenden Schadstoffeinleitungen erhöhen und zur Versagung der Erlaubnis führen können. Zwar hat die Wasserbehörde demnach bei ihrer Prüfung und Entscheidung nicht nur die Einleitung von Schwermetallen (insbesondere Quecksilber und Cadmium) über das Abwasser, sondern auch den Eintrag in das dort maßgebliche Gewässer der Lippe über den Luftpfad zu berücksichtigen, weil nur so den Summationseffekten und der Gesamtwirkung auf das Wasser sowie auf die Biota hinreichend Rechnung getragen werde. Allerdings handelte es sich dabei um den Fall eines parallel neben einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren durchgeführten wasserrechtlichen Erlaubnisverfahrens, in dem die Emissionen über die Luft ebenfalls zu regeln waren. Nur in diesem Zusammenhang ist es als möglicherweise erforderlich angesehen worden, auch die Schwermetallemissionen auf dem Luftweg im wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren nochmals in den Blick zu nehmen, und diese - jedoch durch die Immissionsschutzbehörde und nur in Abstimmung mit der Wasserbehörde - durch nötigenfalls ergänzende immissionsschutzrechtliche Regelungen zu reduzieren (OVG NW, a.a.O., Rn. 449). Grund dafür war aber, dass es als Aufgabe der Immissionsschutzbehörde angesehen wurde, im Rahmen der notwendigen Koordination der sich überschneidenden Zuständigkeiten die Erkenntnisse und Maßnahmen der Wasserbehörde nachträglich einzubeziehen, da die Regelungskompetenz für die an die Emissionen über den Luftpfad zu stellenden Anforderungen im Fall von Bedenken der Wasserbehörde und daraus folgender zusätzlicher immissionsschutzrechtlicher Anforderungen an die Anlage der Immissionsschutzbehörde obliegt. Auch nach dieser Entscheidung ist dies aber dadurch zu regeln, dass die Immissionsschutzbehörde ihre diesbezügliche Feststellung unter den Vorbehalt nachträglicher Neben- oder Inhaltsbestimmungen stellt, die sich aus Erkenntnissen des wasserrechtlichen Erlaubnisverfahrens ergeben können, nicht jedoch durch die Wasserbehörde. Randnummer 118 Daraus lässt sich für den Fall der Interimserlaubnis auch deshalb nichts herleiten, da die Emissionen über den Luftpfad immissionsschutzrechtlich bestandskräftig genehmigt sind und dies mithin von der Wasserbehörde als tatsächlicher Umstand zugrunde zu legen ist, ohne dass sie Einfluss auf die Gestaltung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nehmen kann, da das vom OVG Nordrhein-Westfalen zugrunde gelegte Koordinierungsgebot hier nicht besteht. Randnummer 119 Dem steht auch nicht entgegen, dass einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (vom 26.04.2007 - BVerwG 7 C 15/06 -, Rn. 16) zufolge eine Anordnung, die die Einhaltung niedrigerer Emissionsgrenzwerte verbindlich vorschreiben wollte, außerhalb der
20. BImSchV nur im Einzelfall bei atypischen Sachverhaltslagen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in Betracht kommt, so dass hier - wie die Klägerin meint - eine Verschärfung der Quecksilber-Emissionsgrenzwerte über diejenigen der
21. BImSchV im Wege nachträglicher Anordnung nicht möglich sei. Die demnach zu wahrende Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit verwehrt es aber auch der insoweit zudem unzuständigen Wasserbehörde, eine derartige Verschärfung der Grenzwerte für die Emissionen über den Luftpfad über die wasserrechtliche Erlaubnis vorzunehmen. Randnummer 120 Der Senat vermag auch der Ansicht der Klägerin nicht zu folgen, von den Emissionsgrenzwerten der
22. BImSchV gehe im Fall bestandskräftiger Genehmigungen keinerlei Bindungswirkung für die luftseitigen Einträge in ein Gewässer aus. Vielmehr stellt dies die Grundlage für die Erteilung, die Nichterteilung und gegebenenfalls den Widerruf der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung dar. Da das Vertrauen in den Bestand bestands- oder rechtskräftig gewordener Verwaltungsakte zudem zu den Grundsätzen des Rechtsstaatsprinzips aus Art. 19 GG gehört, vermag der Senat eine Verpflichtung der immissionsrechtlich unzuständigen Wasserbehörde, über ihre Regelungskompetenz hinaus weitergehende Immissionsbeschränkungen in der wasserrechtlichen Erlaubnis zu verfügen, nicht festzustellen. Dass die über den Boden des Kraftwerksgeländes ebenfalls in den Main gelangenden Schadstoffeinträge auf diese Weise letztlich keine Berücksichtigung finden, stellt sich möglicherweise als eine Lücke in den immissionsschutzrechtlichen Vorschriften dar, wie auch der sachverständige Beistand des Beklagten, Dr. Seel vom HLUG, in der mündlichen Verhandlung mit weiteren Ausführungen dazu, dass noch keine praktisch verwendbare Methodik zur Ermittlung und Berechnung dieser Einträge verfügbar, dies jedoch mittlerweile Gegenstand von immissionsschutzrechtlichen Arbeitskreisen sei, bestätigt hat. Daraus allein lässt sich aber keine Regelungskompetenz für die Wasserbehörde herleiten. Randnummer 121 Es führt im Fall der streitgegenständlichen Interimserlaubnis deshalb auch nicht zum Erfolg der Klage, dass der Beklagte keine detaillierte Prüfung der luftseitigen Einträge von Quecksilber in den Main durchgeführt hat. Eine zur Rechtswidrigkeit der Ermessensentscheidung des Beklagten führende fehlende Sachverhaltsermittlung ist nicht feststellbar, da es sich nach dem oben Dargestellten bei den angeführten Lufteinträgen zwar um einen in die Ermessenserwägungen der Wasserbehörde einzustellenden Belang handelt, der aber ihrer Regelungskompetenz entzogen und daher nur - wie geschehen - unter dem Aspekt der Vorbelastung des Gewässers zu berücksichtigen ist. Randnummer 122 Es ist deshalb auch ohne entscheidungserhebliche Bedeutung, welchen Anteil der Eintrag über den Luftpfad an der Gesamtquecksilberfracht des Gewässers Main hat, in welcher Höhe sich die Gesamtfracht aus der Auslösung aus Sedimenten ergibt und ob die diesbezüglichen Messergebnisse des HLUG zutreffen. Zu Recht hat der Beklagte deshalb darauf verwiesen, dass er im wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren nur eine Grobprüfung in Bezug auf die weiteren Quecksilbereinträge in das Gewässer als dessen Vorbelastung vorzunehmen hatte. Randnummer 123 Auf die von dem sachverständigen Beistand der Klägerin erstellten Kontrollrechnungen in Bezug auf die luftgetragenen Quecksilbereinträge kommt es hier deshalb nicht entscheidungserheblich an. Es ist aus den oben dargestellten Gründen ebenfalls ohne Belang, ob die Gesamtquecksilberfracht des Mains - wie die Klägerin behauptet - rund 20 kg beträgt, ob die zusätzliche Luftfracht von Block 5 im Bereich von 4 bis 8 % der Gesamtfracht des Mains liegt und die Quecksilbereinträge der Blöcke 4 und 5 in erheblichem Maße zur Quecksilberfracht des Mains beitragen. Randnummer 124 Aus den gleichen Gründen war der Senat auch nicht gehalten, dem hilfsweise gestellten Beweisantrag zu
23. aus dem Schriftsatz der Klägerin vom
24. Mai 2015 (Bl. VI/0913 GA) nachzugehen und ein Sachverständigengutachten zum Beweis der Tatsache einzuholen, dass die von dem Kraftwerksblock 5 ausgehenden luftseitigen Quecksilberemissionen zu einem Quecksilbereintrag in den Main von mindestens 134 g/a führen, sowie weiter zum Beweis der Tatsache, dass bei Zugrundelegung des in dem Genehmigungsbescheid für den Block 5 zugelassenen Quecksilbergrenzwerts von 30 µg/m 3 aus dem luftseitigen Pfad ein Eintrag von mindestens 2.700 g/a in den Main resultieren würde. Denn da in der wasserrechtlichen Erlaubnis Einträge über den Luftpfad rechtlich verbindlich weder geregelt noch die Erlaubnis infolge der immissionsschutzrechtlich bestandskräftig genehmigten Emissionen über die Luft aufgrund einer Überschreitung der dafür maßgeblichen Grenzwerte versagt werden können, ist die mit den Beweisanträgen angesprochene Höhe dieser Einträge von Quecksilber für die hier zu treffende Entscheidung unerheblich. Randnummer 125 Gleichfalls für die Entscheidung ohne Bedeutung ist deshalb, ob der von der Klägerin in diesem Zusammenhang vorgebrachte, am Kraftwerk Lünen eingesetzte TRAC-Katalysator eine Minderung der Quecksilberkonzentration auf 0,3 bis 0,5 g/m 3 in den Luftemissionen erreichen kann bzw. zum damaligen Zeitpunkt schon hätte erreichen können, und sich damit die Einträge insgesamt noch weiter hätten reduzieren lassen. Wie oben schon dargestellt, ergibt sich der verpflichtende Stand der Technik aus den Vorschriften der Abwasserverordnung und den BVT-Merkblättern. Weitere Reduzierungen der Emissionen über den Luftweg wären, wie ebenfalls schon ausgeführt, allein Gegenstand einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung und nicht in der wasserrechtlichen Erlaubnis zu regeln, die sich allein mit der Einleitung des Abwassers und dessen Behandlung zu befassen hat. Deshalb war der Senat auch nicht gehalten, dem in der mündlichen Verhandlung hilfsweise zum Sachantrag gestellten Beweisantrag dazu, dass seit dem
25. Januar 2014 an Block 5 im Hinblick auf die Luftreinhaltung und die Emissionsbegrenzung von Quecksilber durch Einsatz der besten zu diesem Zeitpunkt verfügbaren und wirtschaftlich zumutbaren Technik ein Wert von 1 µg/m 3 unterschritten werden konnte, nachzugehen, und das dazu beantragte Sachverständigengutachten einzuholen. Randnummer 126 Aus diesem Grund ist es hier auch unerheblich, welche Quecksilberemissionen beim Betrieb des Blocks 4 über den Schornstein freigesetzt werden können. Der Senat musste daher auch dem hilfsweise gestellten Beweisantrag zu
26. aus dem Schriftsatz der Klägerin vom
27. Mai 2015 (Bl. VI/0914 GA) nicht nachgehen und das zum Beweis der Tatsache, dass bei der Verwendung von Erdgas in Block 4 des Kraftwerkskomplexes Staudinger luftseitig Quecksilber freigesetzt wird, beantragte Sachverständigengutachten nicht einholen. Randnummer 127 Es ist auch nicht zu beanstanden, dass die luftseitigen Emissionen der Blöcke 4 und 5 durch den Beklagten nach seinen Angaben während des laufenden wasserrechtlichen Erlaubnisverfahrens wie bei der ab
28. Januar 2016 geltenden Erlaubnis mit dem derzeit gültigen Emissionsgrenzwert für Block 5 von 30 µg/m 3 zugrunde gelegt wurden. Dies entspricht - wie die Klägerin selbst einräumt - der geltenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigung und ist entgegen ihrer Ansicht schon aus diesem Grund nachvollziehbar. Auch wenn es sich dabei um den 30-fachen Wert dessen handelt, was mit der teilweise - beispielsweise im Kraftwerk Lünen - heute schon eingesetzten Technik erreichbar sein mag, ergibt sich daraus aus den oben dargestellten Gründen kein Rechtsfehler. Weder der Umstand, dass bessere Werte technisch realisierbar sein mögen, noch der Stand der Technik, wie er sich aus den schon mehrfach angeführten BVT-Merkblättern mit Stand 2006 ergibt, führen zu einem anderen Ergebnis. Randnummer 128 Der Beklagte wendet demgegenüber außerdem zu Recht ein, dass etwaigen künftigen, weitergehenden technischen Anforderungen mit der Interimserlaubnis schon deshalb nicht nachgekommen werden musste, weil diese bis zum
29. Dezember 2015 befristet war und künftigen Änderungen mit der Befristung der ab
30. Januar 2016 geltenden wasserrechtlichen Erlaubnis sowie den danach jederzeit möglichen nachträglichen Anordnungen und dem Widerrufsvorbehalt begegnet werden kann. Es ist angesichts des beschränkten Geltungszeitraums der Interimserlaubnis von 2013 bis Ende 2015, der in dem weiteren wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren schon zum damaligen Zeitpunkt vorgesehenen zusätzlichen technischen Reduzierungsmaßnahmen sowie der schon vorgenommenen Reduzierung der Schadstoffeinträge in der Interimserlaubnis nicht zu beanstanden, dass für die auf zwei Jahre befristete Interimserlaubnis von weiteren Anordnungen abgesehen wurde. Aus diesem Grund geht auch der Einwand der Klägerin fehl, die Beigeladene könne sich auf die Grenzwerte in der Abwasserverordnung nicht berufen. Randnummer 129 Entgegen der Ansicht der Klägerin kann schon aus diesen Gründen auch nicht aus der Phasing-Out-Verpflichtung der Wasser-Rahmenrichtlinie eine Verpflichtung dazu hergeleitet werden, im wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren zu ermitteln, welche luftseitigen Emissionsbegrenzungsmaßnahmen technisch möglich und ggf. wirtschaftlich gerade noch zumutbar sind. Vielmehr ist dies Aufgabe der Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme, wie der Beklagte insoweit zutreffend einwendet. Randnummer 130 Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass der hier zugrunde gelegte Stand der Technik in Bezug auf die luftseitigen Emissionen und deren Bezug zu den Schadstoffeinträgen über das Abwasser in der Entwicklung befindlich ist. Wie durch einen die Emissionen über den Luftpfad betreffenden Bericht zur Emissionsminderung (in ReSource, Ausgabe 2/2014, "Vom Winde verweht. Die Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken in Deutschland könnten durch Einführung des Standes der Technik um die Hälfte reduziert werden", von Dr. rer. nat. Barbara Zeschmar-Lahl und Dipl.-Ing. Christian Tebert, Quelle: http://www.bzl-gmbh.de/de/sites/default/files/ReS_2 _2014_32- 40_9s.pdf) bestätigt wird, gilt zwar der Ionenaustauscher als mögliches Verfahren zur effizienteren Abscheidung von Quecksilber, wird aber auch dort nur in der Form eines Probebetriebs und in Zusammenhang mit dem Kraftwerk Staudinger aufgeführt. Am Kraftwerksstandort Heyden der Beigeladenen soll demnach eine Membranfiltration eingesetzt werden bzw. im Bau befindlich sein (ReSource 2/2014, S. 33). Ebenfalls wird aber dort dargestellt, dass dabei noch eine Reihe von Fragen zu klären sind, darunter der Anwendbarkeit und - im Hinblick auf die Kosten - der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes dieser Verfahrenstechniken, bevor selbst nach Ansicht der für schärfere Grenzwerte bei luftseitigen Emissionen plädierenden Autoren der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber diese Verfahren als Stand der Technik vorsehen könne (ReSource 2/2014, S. 34). Auch daraus ergeben sich für den erkennenden Senat keinerlei Anhaltspunkte für einen verbindlich zugrunde zu legenden neuen Stand der Technik, wie er von der Klägerin vorgetragen wird. Randnummer 131 Selbst nach dem Entwurf der EU-Kommission für die für das Jahr 2015 geplante Aktualisierung der BVT-Merkblätter ist im Fall der luftgetragenen Emissionen nur eine Herabsetzung des einzuhaltenden Grenzwertes auf maximal 2 µg Hg/m 3 bei Steinkohle im Fall von Neu-Anlagen mit mehr als 300 MW Leistung vorgesehen, während bei bestehenden Anlagen hingegen eine maximale Quecksilberemission von 6 µg Hg/m 3 im Rauchgas geplant ist. Nach deren Veröffentlichung sind die Betreiber aufgrund der Vorgaben der EU-Industrieemissions-RL bzw. des im Jahr 2013 geänderten Bundesimmissionsschutzgesetzes zudem erst innerhalb von vier Jahren verpflichtet, die dann geltenden, mit den besten verfügbaren Techniken verbundenen Emissionswerte einzuhalten (ReSource 2/2014, S. 37). Ob damit die von der Klägerin behauptete deutliche Reduzierung der Quecksilbereinträge überhaupt erreichbar ist, bleibt angesichts der ebenfalls aufgezeigten Probleme, die eine Reduzierung der Emissionen von Quecksilber über das Rauchgas mit sich bringt, weil bei einer dort erfolgenden effizienteren Abscheidung von Quecksilber die Gefahr der Verlagerung in die Abgasrückstände und damit in das Abwasser besteht, die in Deutschland bisher vollständig verwertet und in Form von Gips verwendet werden (ReSource 2/2014, S. 38 f.), außerdem zu bezweifeln. Randnummer 132 Der Senat vermag deshalb nach alldem nicht festzustellen, dass schon in der Interimserlaubnis der Einsatz solcher neuen Verfahrenstechniken sowie weit unterhalb der rechtlich verbindlichen Grenzwerte liegende Schadstoffeinträge bestimmt werden mussten. Die Beigeladen