Hessischer Verwaltungsgerichtshof 3. Senat 3 A 2410/16 Urteil Ausländerrechtlicher Vergleich und Eingriff in Rechte Dritter Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs

Ausländerrechtlicher Vergleich und Eingriff in Rechte Dritter Leitsatz Die materielle Wirksamkeit eines Prozessvergleichs bestimmt sich nach Maßgabe der gesetzlichen Fehlerfolgenregelung zum öffentlich-rechtlichen Vertrag (hier: §§ 54 ff. HessVwVfG). Werden in einem der Aufklärung des Bestehens einer ehelichen Lebensgemeinschaft betreffenden Vergleich zum Zwecke behördlicher Überprüfungsmaßnahmen Anwesenheitszeiten auch des nicht am Verfahren beteiligten Ehepartners vereinbart, handelt es sich dabei um bloße Obliegenheiten, die keinen unmittelbaren Eingriff in dessen Rechte bewirken. Verfahrensgang vorgehend VG Darmstadt,

1. August 2015, 6 K 1531/13.DA Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom
2. August 2015 - 6 K 1531/13.DA - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der vollstreckbaren Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in entsprechender Höhe Sicherheit leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit eines vor dem Verwaltungsgericht geschlossenen Prozessvergleichs und die Fortführung jenes Verfahrens. Randnummer 2 Der am ... 1968 geborene Kläger ist jordanischer Staatsangehöriger. Er hielt sich erstmals von August 1990 bis August 2004 in Deutschland auf. Am
3. August 2004 wurde der Kläger nach Jordanien abgeschoben. Hier schloss er am
4. Juli 2009 die Ehe mit der deutschen Staatsangehörigen C. Aufgrund dieser Eheschließung reiste der Kläger am
5. Januar 2010 mit einem bis zum
6. Februar 2010 gültigen Visum in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am
7. Februar 2010 beantragte er einen Aufenthaltstitel zum Zwecke der Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft. Unter dem
8. April 2010 erteilte der Landrat des Beklagten dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG, gültig bis zum
9. März
10. Der Kläger beantragte am
11. März 2011 die Verlängerung dieser Aufenthaltserlaubnis. Weil die Ausländerbehörde den Verdacht hegte, dass es sich bei der Ehe des Klägers um eine sogenannte "Scheinehe" handele, ergriff sie Maßnahmen zur Überprüfung des Sachverhaltes einschließlich der Beauftragung polizeilicher Ermittlungen. Die Polizei kam zu dem Ergebnis, dass der Kläger bei keinem der Nachbarn des von ihm angegebenen Wohnsitzes der Eheleute bekannt sei und deshalb eine Lebensgemeinschaft des Klägers und seiner Ehefrau in einem gemeinsamen Haushalt ausgeschlossen werden könne. Die Ehe sei ausschließlich zu dem Zweck geschlossen worden, einen Aufenthaltstitel zu erwirken, was den Straftatbestand des § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG erfülle. Die Ausländerbehörde schloss sich dieser Bewertung an und erließ unter dem Datum des
12. Februar 2012 eine Verfügung, mit der der Kläger für immer aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen und die von ihm beantragte Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt wurde. Des Weiteren forderte sie den Kläger auf, das Bundesgebiet zu verlassen, und drohte ihm die Abschiebung nach Jordanien an, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach Zustellung der Verfügung seiner Ausreiseverpflichtung nachkomme. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Bescheid vom
13. Februar 2012 Bezug genommen (Bl. 726 bis 739 der Behördenakten). Randnummer 3 Der zum damaligen Zeitpunkt durch Herrn Rechtsanwalt D. vertretene Kläger erhob hiergegen am
14. März 2012 Klage vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt mit dem Antrag, den Bescheid der Ausländerbehörde aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Randnummer 4 Mit Urteil vom
15. November 2012 sprach das Amtsgericht Offenbach in dem Strafverfahren Az.: 28 Ds 500 Js 6007/12 den Kläger und seine Ehefrau von dem Vorwurf frei, unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht oder benutzt zu haben, um für sich oder einen anderen einen Aufenthaltstitel oder eine Duldung zu beschaffen (Bl. 870 f. der Behördenakten). Randnummer 5 Das Verwaltungsgericht Darmstadt unterbreitete den Beteiligten mit Beschluss vom
16. Januar 2013 einen Vergleichsvorschlag. Zur Begründung führte es aus, einerseits könne nicht mit der erforderlichen Gewissheit festgestellt werden, dass die Behauptung des Klägers zum Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft eine falsche Angabe zur Erschleichung einer Aufenthaltserlaubnis gewesen sei, andererseits sei nicht nachgewiesen, dass der Kläger mit seiner Ehefrau in einer schutzwürdigen ehelichen Lebensgemeinschaft lebe. Da die Eheleute darum bemüht seien, diesen Nachweis zu führen, sei es angebracht, ihnen beschränkt auf einen angemessenen Zeitraum die Möglichkeit zu belassen, diesen Nachweis zu erbringen. Randnummer 6 Der von dem Verwaltungsgericht vorgeschlagene Vergleich hat folgenden Wortlaut: Die Beteiligten stimmen darin überein, dass dem Kläger bislang nicht mit der für eine Ausweisung erforderlichen Gewissheit nachgewiesen wurde, dass er bewusst für den Erhalt eines Aufenthaltstitels falsche Angaben gemacht und einen Ausweisungstatbestand erfüllt hat.Weiterhin sind sich die Beteiligten darin einig, dass dem Kläger aber auch nicht der Nachweis gelungen ist, dass er mit seiner Ehefrau in ehelicher Lebensgemeinschaft lebt, die über eine schlichte Begegnungsgemeinschaft hinausgeht, dass sich die Eheleute jedoch um diesen Nachweis bemühen. Von dieser Situation ausgehend verpflichtet sich der Beklagte mit Abschluss des Vergleiches, seine ausländerrechtliche Verfügung vom 23.02.2012 hinsichtlich der Ausweisungsentscheidung aufzuheben. Im Gegenzug verfolgt der Kläger seine Klage gegen die ausländerrechtliche Verfügung des Beklagten vom 23.02.2012 nicht weiter. Der Beklagte verpflichtet sich weiterhin mit Abschluss des Vergleichs, dem Kläger mit Wirkung vom Zeitpunkt des Zustandekommens des Vergleiches für die Dauer von 6 Monaten eine Duldung - soweit erforderlich mit der Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit nach Maßgabe der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit - zu erteilen und verzichtet bis dahin auf die Vollziehung seiner ausländerrechtlichen Verfügung vom 23.02.
17. Während des Duldungszeitraums nach Pkt. 3 des Vergleichs wird der Beklagte dem Kläger die Möglichkeit, das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft nachzuweisen, dadurch eröffnen, dass er (der Beklagte) verschiedene Hausbesuche durchführt, um zu prüfen, ob der Kläger mit seiner Ehefrau in einer ehelichen Lebensgemeinschaft im Sinne einer die persönliche Verbundenheit der Eheleute zum Ausdruck bringenden Beistandsgemeinschaft zusammenlebt. Der Kläger sagt im Gegenzug zu, dass er oder seine Ehefrau sich während dieses Zeitraums an einem jeden Montag bis Samstag jeweils bis 14.00 Uhr in der Wohnung aufhalten werden, um die Durchführung unangekündigter Hausbesuche zu ermöglichen, die gelegentlich auch engmaschig erfolgen dürfen.Sollte sich dies einmal nicht umsetzen lassen, wird der Kläger die Ausländerbehörde des Beklagten frühestmöglich darüber informieren, an welchem Tag / welchen Tagen die Eheleute nicht anwesend sind.Der Kläger verpflichtet sich weiterhin, dem Beklagten während des Überwachungszeitraums jede Änderung seiner Arbeitszeiten unverzüglich mitzuteilen und mit ihm erforderlichenfalls andere Zeiten zu vereinbaren, in dem er oder seine Ehefrau während des Überprüfungszeitraums in der Wohnung anwesend sind. Ergeben die vom Beklagten durchgeführten Hausbesuche, dass der Kläger mit seiner Ehefrau in ehelicher Lebensgemeinschaft lebt, erteilt ihm der Beklagte nach Ablauf des Überprüfungszeitraumes von 6 Monaten (erneut) eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG, sofern dem keine anderweitigen rechtlichen Hindernisse (insbesondere Ausweisungsgründe) zwingend entgegenstehen.Diese Verpflichtungen des Beklagten stehen unter dem Vorbehalt seiner noch gegebenen örtlichen Zuständigkeit. Der Kläger anerkennt, dass die für das Entstehen eines eigenständigen Aufenthaltsrechts nach § 31 Abs. 1 AufenthG maßgebliche Dauer der Ehebestandszeit erst mit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Pkt. 5 dieses Vergleiches zu laufen beginnt. Schaffen es der Kläger und seine Ehefrau nicht, während des Duldungszeitraums eine eheliche Lebensgemeinschaft herzustellen bzw. einen entsprechenden Nachweis zu führen, oder scheitern die Durchführungen von Hausbesuchen mehrmals aus Gründen, die in den Risikobereich des Klägers fallen, bleibt es bei der Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG und der Kläger ist aufgrund der ausländerrechtlichen Verfügung des Beklagten vom 23.02.2012 wieder vollziehbar ausreisepflichtig. Die Ausländerbehörde fordert den Kläger dann (erneut) auf, binnen eines Monats nach Zugang der Aufforderung auszureisen. Sofern der Kläger nicht innerhalb dieser Frist freiwillig ausreist, ist die Behörde berechtigt, den Kläger aufgrund der ausländerrechtlichen Verfügung vom 23.02.2012 ohne erneute Androhung oder Fristsetzung abzuschieben.Sollte der Kläger dennoch beim Beklagten einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG oder Verlängerung seiner nach Nr. 3 des Vergleiches erteilten Duldung beantragen, ist der Beklagte berechtigt, diesen Antrag ohne weitere Anhörung des Klägers abzulehnen. Der Kläger verzichtet mit Abschluss dieses Vergleichs auf Rechtsmittel gegen die Durchführung der Abschiebung nach Pkt. 7 des Vergleiches und gegen die vorgenannte Ablehnung der Verlängerung seiner Duldung bzw. Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Auch Anträge nach § 51 HVwVfG stehen der Abschiebung nicht entgegen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Randnummer 7 Mit am
18. bzw.
19. Februar 2013 beim Verwaltungsgericht eingegangenen schriftlichen Erklärungen nahmen die Beteiligten den Vergleichsvorschlag an. Randnummer 8 Am
20. Februar 2013 begab sich die Polizei gegen 11.30 Uhr zu der vom Kläger als Ehewohnung benannten Adresse in der E.-Straße ... in Dreieich, wo von den Eheleuten niemand angetroffen wurde. Am
21. Februar 2013 wurde anlässlich eines weiteren Hausbesuches durch die Polizei um 10.20 Uhr die Ehefrau des Klägers in der Wohnung angetroffen. Auf Befragen gab diese an, der Kläger befinde sich bei der Arbeit als Security-Mitarbeiter im toom-Markt in A-Stadt. Der Geschäftsführer dieses Marktes teilte auf Nachfrage der Polizei mit, dass die Arbeitszeit des Klägers gegen 15 Uhr anfange und nach Geschäftsschluss gegen 22.15 Uhr ende (Bl. 788 der Behördenakten). Randnummer 9 In Umsetzung des Vergleichs unternahm der Beklagte, der sich hierbei der Unterstützung der Polizei bediente, sodann fünf weitere Versuche eines Hausbesuches in der vom Kläger benannten Wohnung der Eheleute, und zwar am
22. März (8.15 Uhr),
23. März (11.15 Uhr),
24. Juni (10.20 Uhr),
25. Juni (9.30 Uhr) und am
26. Juli (9.45 Uhr), die alle scheiterten, weil den Bediensteten die Wohnungstür nicht geöffnet wurde. Randnummer 10 Am
27. August 2013 sprach der Kläger im Beisein seiner Ehefrau bei der Ausländerbehörde vor und beschwerte sich, dass über seinen Antrag auf Verlängerung/Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis noch nicht entschieden sei. Der Beklagte teilte dem Kläger mit Schreiben vom
28. September 2013 (Bl. 844 f. der Behördenakten) daraufhin mit, seine fünf Versuche eines Hausbesuches seien allesamt fehlgeschlagen, da keiner der Eheleute an den genannten Tagen angetroffen worden sei und vom Kläger für keinen der Termine mitgeteilt worden sei, nicht zu Hause zu sein oder dass sich seine Arbeitszeit geändert habe, was den Schluss zulasse, dass der Kläger "offensichtlich nach wie vor nicht in ehelicher Lebensgemeinschaft mit seiner Ehefrau lebt und diese nicht zusammen unter der o.g. Anschrift wohnhaft sind". Der Beklagte forderte den Kläger auf, gemäß der geschlossenen Vergleichsvereinbarung das Bundesgebiet nunmehr freiwillig bis zum 31.Oktober 2013 zu verlassen. Randnummer 11 Daraufhin meldete sich der Kläger mit Schreiben seines jetzigen Bevollmächtigten vom
29. Oktober 2013 (Bl. 856 bis 861 der Behördenakten) und unter Hinweis darauf, dass das Mandat seines früheren Bevollmächtigten beendet sei. Er trug vor, der Vergleich entfalte weiterhin rechtliche Wirkung und hindere den Beklagten an der Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen. Er, der Kläger, habe sich stets zu den vereinbarten Zeiten zusammen mit seiner Ehefrau in seiner Wohnung aufgehalten, sofern nicht kurzfristige Verrichtungen des täglichen Lebens zu erfüllen gewesen seien. Der Kläger führte näher aus, warum er an den genannten Tagen jeweils nicht zu Hause anzutreffen gewesen sei. Dabei wies der Kläger auch darauf hin, seine Ehefrau habe am
30. Juni 2013 eine Fehlgeburt erlitten und sei deswegen in der Asklepios-Klinik in Langen operativ behandelt worden. Randnummer 12 Mit Schreiben vom
31. Oktober 2013 (Bl. 875 f. der Behördenakten) teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass er vollziehbar ausreisepflichtig sei und abgeschoben werde, wenn er nicht bis zum
32. Oktober 2013 das Bundesgebiet freiwillig verlasse. Dem Kläger sei es nicht gelungen, innerhalb der ihm zur Verfügung stehenden Frist von sechs Monaten nachzuweisen, dass eine eheliche Lebensgemeinschaft bestehe. Randnummer 13 Der Kläger hat am
33. Oktober 2013 beim Verwaltungsgericht Darmstadt beantragt, das Verfahren mit dem Az. 6 K 342/12.DA fortzusetzen und vorgetragen, der Prozessvergleich sei in seinem Punkt 4 unwirksam und insoweit teilnichtig. Aus diesem Grund habe er, der Kläger, auch nicht die Vergleichsbedingungen nach Nr. 7 erfüllen können. Die Nichtigkeit ergebe sich daraus, dass ihm eine Mitwirkungspflicht auferlegt worden sei, die er aus familiären und beruflichen Gründen bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vergleichs nicht habe erfüllen können. Durch die Regelung sei er in sittenwidriger Weise geknebelt gewesen. Zudem sei die Regelung nicht hinreichend bestimmt. Darüber hinaus sei eine Vereinbarung unzulässig, die allein dazu diene, der Behörde die Ermittlungsarbeit zu erleichtern. Zuletzt hat der Kläger unter Bezugnahme auf eine im vorausgegangenen Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes vom Senat getroffene Entscheidung vom
34. März 2014 (Az. 3 B 87/14) die Ansicht vertreten, der Vergleich sei in Gänze unwirksam, weil es sich hierbei um einen Vertrag zu Lasten Dritter, nämlich seiner Ehefrau, handele. Er hat darauf hingewiesen, von seiner Ehefrau seit Juli 2014 getrennt zu sein. Wegen der näheren Einzelheiten des Vorbringens wird auf die Schriftsätze des Klägers vom
35. Oktober,
36. November,
37. November und
38. Dezember 2013 sowie vom
39. März,
40. April und
41. August 2015 verwiesen. Randnummer 14 Der Kläger hat beantragt, festzustellen, dass der zur Beendigung des Verwaltungsstreitverfahrens 6 K 342/12.DA geschlossene Prozessvergleich unwirksam ist, jenes Verfahren fortzusetzen und den Beklagten unter entsprechender Aufhebung der ausländerrechtlichen Verfügung vom
42. Februar 2012 zu verpflichten, die Aufenthaltserlaubnis des Klägers antragsgemäß zu verlängern und ihm ab dem
43. Januar 2013 eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen. Randnummer 15 Der Beklagte hat beantragt, den Antrag auf Fortsetzung des unter dem Aktenzeichen 6 K 342/12.DA geführten Verwaltungsstreitverfahrens abzulehnen und festzustellen, dass das Verfahren durch gerichtlichen Vergleich beendet ist. Randnummer 16 Mit Urteil vom
44. August 2015 hat das Verwaltungsgericht den Antrag auf Fortsetzung des unter dem Aktenzeichen 6 K 342/12.DA geführten Verwaltungsstreitverfahrens abgelehnt und festgestellt, dass jenes Verfahren durch den dort von den Beteiligten geschlossenen gerichtlichen Vergleich beendet sei. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Vergleich keine drittbelastenden Bestimmungen enthalte, durch die die Ehefrau des Klägers in die Pflicht genommen und in ihre Rechte eingegriffen werde. Selbst wenn der Ehefrau unzulässige Drittbelastungen auferlegt worden seien, wäre der Vergleich nicht im Ganzen, sondern allenfalls teilweise nichtig. Randnummer 17 Der Kläger hat am
45. September 2015 beantragt, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom
46. August 2015 zuzulassen. Randnummer 18 Mit Beschluss vom
47. September 2016 - 3 A 1705.15.Z -, dem Kläger zugestellt am
48. September 2016, hat der vormalige Berichterstatter im Einverständnis der Beteiligten anstelle des Senats die Berufung des Klägers zugelassen. Randnummer 19 Mit am
49. Oktober 2016 eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger die Berufung begründet. Er trägt vor, der Prozessvergleich vom
50. Januar 2013 im Verfahren des Verwaltungsgerichtes 6 K 342/12.DA sei unwirksam, weil seine Ehefrau in die Pflichtenstellung hinsichtlich des Nachweises des Ehebestandes ohne ihre Zustimmung einbezogen worden sei. Die Formulierung, der Kläger sage zu, "dass er oder seine Ehefrau sich während dieses Zeitraums an einem jeden Montag bis Samstag jeweils bis 14 Uhr in der Wohnung aufhalten" werde, vermittle den Eindruck, seine Ehefrau unterliege seinem Bestimmungsrecht. Gleiches gelte, soweit er sich unter Nr. 4 des gerichtlichen Vergleichs verpflichtet habe, "dem Beklagten während des Überwachungszeitraums jede Änderung seiner Arbeitszeiten unverzüglich mitzuteilen, und mit ihm erforderlichenfalls andere Zeiten zu vereinbaren, in dem er oder seine Ehefrau während des Überprüfungszeitraums In der Wohnung anwesend" seien. Eine ähnliche Tendenz verfolge die Regelung, "sollte sich dies einmal nicht umsetzen lassen, wird der Kläger die Ausländerbehörde des Beklagten frühestmöglich darüber informieren, an welchem Tag/ welchen Tagen die Eheleute nicht anwesend sind." Durch diese Regelungen sei seine Ehefrau zumindest mittelbar gezwungen gewesen, ihm mitzuteilen, wann sie während des Überwachungszeitraums die Wohnung zu verlassen gedenke. Für eine unzulässige Drittbelastung spreche schließlich auch die Formulierung "Schaffen es der Kläger und seine Ehefrau nicht, während des Überwachungszeitraums eine eheliche Lebensgemeinschaft herzustellen bzw. den entsprechenden Nachweis zu führen, bleibt es bei der Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG und der Kläger ist aufgrund der ausländerrechtlichen Verfügung wieder sofort vollziehbar ausreisepflichtig" in der Nr. 7 des Vergleichs. Der Wortlaut des Vergleichstextes sei eindeutig und deshalb eine davon abweichende Auslegung, wie sie das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil vorgenommen habe, unzulässig. Wegen des Eingriffs in die Rechte seiner Ehefrau, sei der Vergleich unwirksam. Seine Ehefrau sei durch das aufenthaltsrechtliche Verfahren in ihrem Recht aus Art. 6 Abs. 1 GG betroffen gewesen, sodass ihre Beiladung zum Verfahren notwendig gewesen sei. Das Verwaltungsgericht hätte einen solchen Vergleich nicht unterbreiten dürfen, es habe grundrechtsrelevante Aspekte und Schranken der Grundrechte nicht beachtet. Im Hinblick auf die durch den Vergleich auferlegten Pflichten sei sowohl ein Eingriff in seine Grundrechte als auch die seiner Ehefrau erfolgt. Die Verpflichtung an sechs Tagen in der Woche jeweils 14 Stunden anwesend zu sein, habe zu einer nicht zu rechtfertigenden Freiheitsbeschränkung geführt. Angesichts der Schwere und Dauer der Maßnahmen habe er auch nicht wirksam auf Grundrechte verzichten können. Dies hätte zumindest eine entsprechende Belehrung durch das Verwaltungsgericht vorausgesetzt, die nicht erfolgt sei. Er habe letztlich aus einer Drucksituation heraus dem Vergleich zugestimmt, sodass von einem freiwilligen Grundrechtsverzicht nicht ausgegangen werden könne und seine Zustimmung unwirksam sei. Randnummer 20 Werde der Vergleich für unwirksam erklärt, sei das erstinstanzliche Verfahren fortzusetzen. Für diesen Fall beantragt der Kläger, Beweis darüber zu erheben, dass der Berufungskläger in der Zeit zwischen seiner Einreise in das Bundesgebiet am
51. Januar 2010 und der offiziellen Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft im Juni 2014 mit seiner Ehefrau über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren in ehelicher Lebensgemeinschaft gelebt hat, durch Beiziehung der Akte des Amtsgerichtes Offenbach am Main mit dem Az.: 28 Ds 500 Js 6007/12, Beiziehung der Visumakte des Berufungsklägers, Einholung einer Auskunft der Asklepios-Klinik Langen, Röntgenstraße 20, 63225 Langen, dazu, dass die Ehefrau des Berufungsklägers am
52. Juni 2013 dort ambulant wegen einer Fehlgeburt in der achten Schwangerschaftswoche behandelt wurde, Einvernahme der Zeugen F. und G., sowie der Zeugen H. und I. und der früheren Ehefrau des Berufungsklägers. Randnummer 21 Die Beweisaufnahme werde ergeben, dass er zumindest bis zum Zeitpunkt des Ablaufs der Dreijahresfrist nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG am
53. Januar 2013 mit seiner Ehefrau eine schützenswerte Lebensgemeinschaft geführt habe. Die Dreijahresfrist beginne in diesem Fall am
54. Januar 2010, da er an diesem Tag mit einem Visum zum Ehegattennachzug eingereist sei. Dementsprechend sei diese Frist am
55. Januar 2013 abgelaufen. Seine Ehefrau und er hätten sich erst im Juni 2014 getrennt, also 18 Monate nach Ablauf der Dreijahresfrist. Im Hinblick auf § 84 Abs. 2 Satz 3 AufenthG seien damit, vorbehaltlich der Prüfung der weiteren Voraussetzungen, auch die Anspruchsvoraussetzungen nach § 28 Abs. 2 Satz 1 bzw. § 9 Abs. 1 AufenthG erfüllt. Wegen der weiteren Einzelheiten des klägerischen Vorbringens im Berufungsverfahren wird auf seine Schriftsätze vom
56. Oktober und
57. Dezember 2016 sowie vom
58. Juni 2018 Bezug genommen. Randnummer 22 Am
59. Januar 2018 wurde die Ehe des Klägers mit Frau C. geschieden. Randnummer 23 Der Kläger beantragt, unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom
60. August 2015 festzustellen, dass der zur Beendigung des Verwaltungsstreitverfahrens 6 K 343/12.DA geschlossene Prozessvergleich vom
61. Januar 2013 unwirksam ist, jenes Verfahren fortzusetzen und den Beklagten unter entsprechender Aufhebung der ausländerrechtlichen Verfügung vom
62. Februar 2012 zu verpflichten, die Aufenthaltserlaubnis des Berufungsklägers antragsgemäß zu verlängern und ihm rückwirkend ab dem
63. Januar 2013 einen Aufenthaltstitel zu erteilen. Randnummer 24 Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 25 Er trägt vor, der Prozessvergleich verletze nicht die guten Sitten und sei wirksam. Dies habe der Kläger in seinem Schriftsatz vom
64. Oktober 2013 selbst noch so gesehen. Der Kläger und die Behörde seien sich einig gewesen und hätten den Vergleich jeweils angenommen. Der Grund für den Vergleichsvorschlag des Verwaltungsgerichts sei dessen Rechtsauffassung gewesen, dass einerseits die Behörde Ausweisungsgründe mit der erforderlichen Gewissheit nicht habe belegen können, andererseits aber auch der Kläger nicht habe nachweisen können, mit seiner Ehefrau in ehelicher Lebensgemeinschaft zusammenzuleben. Der wesentliche Inhalt des Vergleichs habe sinngemäß darin bestanden, dem Kläger die Möglichkeit zu geben, innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten (Nr. 3 des Vergleichs) der Behörde nachzuweisen, dass er mit seiner Ehefrau eine eheliche Lebensgemeinschaft führe. Die Behörde habe die Möglichkeit erhalten, in einer für den Kläger günstigen Zeit durch Hausbesuche festzustellen, ob dieser unter der gemeldeten Anschrift tatsächlich wohnhaft sei und mit seiner Ehefrau zusammenlebe. Da der Kläger seinerzeit montags bis samstags in der Zeit von 15.30 Uhr bis 22.00 Uhr gearbeitet habe und grundsätzlich bis zum Arbeitsbeginn hätte zu Hause sein können, habe dies dem Gericht als Grundlage für die Nr. 4,
65. Absatz des Vergleichs gedient. Sollte der Kläger einmal nicht zu Hause sein, sollte es auch ausreichen, wenn seine Ehefrau zu Hause wäre. Andernfalls hätte der Kläger die Behörde schnellstmöglich über die Abwesenheit beider Eheleute informieren müssen. Hätten die Hausbesuche ergeben, dass der Kläger mit seiner Ehefrau tatsächlich in der Wohnung in der E.-Straße 42 in Dreieich zusammenlebe, wäre dem Kläger erneut eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erteilt worden. Sollten es der Kläger und seine Ehefrau während der sechs Monate nicht schaffen, das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft nachzuweisen oder die Hausbesuche aus Gründen, die der Kläger zu vertreten habe, mehrmals scheitern, sollte es bei der Versagung der Aufenthaltserlaubnis bleiben und der Kläger wieder vollziehbar ausreisepflichtig werden. Eine Zustimmung der Ehefrau des Klägers zum Vergleich sei nicht erforderlich gewesen, da dieser zwischen der Behörde und dem Kläger abgeschlossen worden sei und keine drittbelastenden Bestimmungen enthalte. Randnummer 26 Für den Fall, dass das erkennende Gericht den Vergleich für unwirksam erkläre und über die vom Berufungskläger gestellten weiteren Anträge entscheide, führt der Beklagte aus, dass die vom Kläger angegebenen Beweise nicht geeignet seien, das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft nachzuweisen. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Schriftsätze des Beklagten vom
66. November 2016 und
67. Mai 2018 verwiesen. Randnummer 27 Der Senat hat das Verfahren mit den Verfahren 3 A 2411/16 und 3 A 2412/16 zur gemeinsamen mündlichen Verhandlung verbunden und die Gerichtsakten in diesen Verfahren sowie die hierzu von Seiten des Beklagten eingereichten Behördenakten (12 Aktenhefter) sowie ferner die Gerichtsakten der Verfahren 3 A 1707/15.Z (ruhendes Verfahren), 3 B 87/14, 3 B 1535/14 , 3 B 2888/16, 3 B 2890/16 und 3 B 2891/16 zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung gemacht. Auf diese Akten wird zur Ergänzung des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 28 Die vom Senat zugelassene Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom
68. August 2015 - 6 K 1531/13.DA - ist auch ansonsten zulässig; insbesondere hat der Kläger sie form- und fristgerecht gemäß § 124 Abs. 6 VwGO begründet. Randnummer 29 In der Sache ist die Berufung jedoch unbegründet. Das Begehren des Klägers, das Verwaltungsstreitverfahren mit dem Aktenzeichen 6 K 343/12.DA wegen Unwirksamkeit des geschlossenen Prozessvergleichs fortzusetzen, bleibt ohne Erfolg. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht Darmstadt mit dem angefochtenen Urteil vom
69. August 2015 den Antrag des Klägers auf Fortsetzung dieses Verfahrens abgelehnt und festgestellt, dass das Verfahren durch den von den Beteiligten geschlossenen Prozessvergleich beendet ist. Randnummer 30 In dem Verwaltungsstreitverfahren mit dem Aktenzeichen 6 K 342/12.DA haben die Beteiligten, um den Rechtsstreit vollständig zu erledigen, einen gerichtlichen Vergleich dadurch geschlossen, dass sie den in der Form eines Beschlusses ergangenen Vorschlag des Verwaltungsgerichts (Beschluss vom
70. Januar 2013) durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Gericht jeweils angenommen haben (vgl. § 106 Satz 2 VwGO). Ein gerichtlicher Vergleich im Sinne dieser Vorschrift ist durch seine Doppelnatur als verfahrensbeendigende Prozesshandlung einerseits und materiell-rechtlicher Vertrag andererseits gekennzeichnet. Als Prozesshandlung beendet er den Rechtsstreit unabhängig von dem sachlich-rechtlichen Inhalt des Vergleichs allein aufgrund seines Abschlusses vor Gericht. Als Rechtsgeschäft unterliegt er - auch nach Abschluss des Prozesses - den allgemeinen Regeln des materiellen Rechts (BVerwG, Urt. vom 18.07.2012 - 8 C 4.11 -, juris Rdnr. 42 unter Hw. auf seine ständige Rspr.). Folge der rechtlichen Doppelnatur ist, dass sich der prozessuale und materiell-rechtliche Vertrag in ihrer Wirksamkeit wechselseitig, wenn auch unterschiedlich, beeinflussen. Ist die Vergleichsvereinbarung materiell unwirksam, so verliert auch die Prozesshandlung ihre Wirksamkeit, da sie nur die Begleitform für den materiell-rechtlichen Vergleich ist. Entbehrt der Vergleich der sachlich-rechtlichen Grundlage, so kann er in verfahrensrechtlicher Hinsicht den Prozess nicht beenden. Im umgekehrten Fall gilt dies nicht in gleicher Weise. Kommt ein wirksamer Prozessvergleich wegen eines Verfahrensmangels nicht zustande, so hat dies nicht ohne weiteres die Ungültigkeit des materiell-rechtlichen Vertrags zur Folge. Dieser kann als außergerichtliches Rechtsgeschäft Bestand haben (BVerwG, Beschl. vom 27.10.1993 - 4 B 175/93 -, juris, Rdnr. 8 f.). Randnummer 31 Der in prozessualer Hinsicht hier unzweifelhaft wirksam zustande gekommene Vergleich genügt auch den Regelungen der § 54 ff. HVwVfG über den öffentlich-rechtlichen Vertrag. Randnummer 32 Auch insoweit liegen die für ein wirksames Zustandekommen des Vertrages gemäß § 62 Satz 2 HVwVfG i. V. m. §§ 145 ff. BGB erforderlichen übereinstimmenden Willenserklärungen der Beteiligten vor und der Beklagte bewegte sich bei Abschluss des Vertrages innerhalb des ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgabenkreises, war mithin zuständig und handelte im Rahmen seiner Kompetenzen (vgl. §§ 1, 1a der Verordnung über die Zuständigkeiten der Ausländerbehörden und zur Durchführung des Aufenthaltsgesetzes und des Asylverfahrensgesetzes vom 21.06.1993, GVBl. I. S. 260, zuletzt geändert durch Verordnung vom 07.12.2012, GVBl. S. 566, gültig bis 30.06.2018). Die nach § 57 , § 59 Abs. 1 und § 62 Satz 2 HVwVfG i. V. m. § 125 BGB erforderliche Schriftform ist ebenfalls gewahrt. Randnummer 33 Der Vertrag ist zudem materiell-rechtlich wirksam. Es liegen keine Nichtigkeitsgründe vor. Randnummer 34 Entgegen der Auffassung des Klägers steht die Vorschrift des § 58 Abs. 1 HVwVfG der Wirksamkeit des Vergleichsvertrages nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift wird ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt. Die Auffassung des Klägers, durch den Vergleichsvertrag sei in Rechte seiner vormaligen Ehefrau, Frau C., eingegriffen worden, trifft nicht zu. Weder die Regelung unter Nr. 4 des Vergleichs, wonach der Kläger für den Zeitraum von sechs Monaten (siehe Nr. 3 des Vergleichs) zusagt, "dass er oder seine Ehefrau sich während dieses Zeitraums an einem jeden Monat bis Samstag jeweils bis 14 Uhr in der Wohnung aufhalten werden, um die Durchführung unangekündigter Hausbesuche zu ermöglichen, die gelegentlich auch engmaschig erfolgen dürfen," noch die dort genannte Verpflichtung des Klägers, "den Beklagten während des Überwachungszeitraums jede Änderung seiner Arbeitszeiten unverzüglich mitzuteilen und mit ihm erforderlichenfalls andere Zeiten zu vereinbaren, in de(nen) er oder seine Ehefrau während des Überprüfungszeitraums in der Wohnung anwesend sind", noch die Regelung, wonach der Kläger "sollte sich dies einmal nicht umsetzen lassen, ... die Ausländerbehörde des Beklagten frühestmöglich darüber informieren (wird), an welchem Tag, welchen Tagen die Eheleute nicht anwesend sind", bedingen einen Eingriff in Rechte der vormaligen Ehefrau des Klägers i. S. d. § 58 Abs. 1 HVwVfG . Entsprechendes gilt für Nr. 7 des Vergleichs, soweit es dort heißt, "schaffen es der Kläger und seine Ehefrau nicht, während des Überwachungszeitraums eine eheliche Lebensgemeinschaft herzustellen bzw. den entsprechenden Nachweis zu führen, bleibt es bei der Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz Nr. 1 AufenthG und der Kläger ist aufgrund der ausländerrechtlichen Verfügung des Beklagten vom 23.02.2012 wieder vollziehbar ausreisepflichtig". Randnummer 35 § 58 Abs. 1 HVwVfG bezieht sich auf alle Arten öffentlich-rechtlicher Verträge nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz und ist deshalb auch bei verwaltungsgerichtlichen Vergleichen zu berücksichtigen, da diese - wie ausgeführt - nicht nur Prozesshandlungen sind, sondern zudem ein materiell-rechtliches Rechtsgeschäft, den Vergleichsvertrag i. S. d. § 55 HVwVfG , enthalten (vgl. Bonk/Neumann/Siegel, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz,
71. Aufl. 2018, § 58 Rdnr. 6, 8). Zu den Rechten eines Dritten gehören alle Rechtspositionen, die für ihn ein subjektiv-öffentliches Recht begründen (Ramsauer/Tegethoff, in: Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz,
72. Aufl. 2017, § 58 Rdnr. 5 f.). Nicht ausreichend sind hingegen schlichte Rechtsreflexe oder bloße Interessen, die nicht zu einem subjektiv-öffentlichen Recht verdichtet worden sind (Bonk/Neumann/Siegel, a. a. O., § 58 Rdnr. 11). Ein Eingriff in Rechte eines Dritten i. S. v. § 58 Abs. 1 HVwVfG liegt vor, wenn die subjektive Rechtsposition des Dritten unmittelbar durch den Vertrag oder durch dessen Umsetzung zu seinem Nachteil verändert wird, also sein status quo in einen status quo minus umgewandelt wird. Bloß faktische Nachteile oder tatsächliche Beeinträchtigungen reichen hierfür nicht aus. Ein durch Vertrag erfolgender Eingriff in die Rechte eines Dritten liegt z. B. vor, wenn es sich um einen Verfügungsvertrag handelt, der unmittelbar rechtsgestaltende Wirkung gegenüber dem Dritten entfaltet. Ein Rechtseingriff im vorgenannten Sinne kann aber auch durch Verpflichtungsvertrag erfolgen, wenn und soweit dieser einen (künftigen) Eingriff in die Rechte des Dritten enthält. Voraussetzung hierfür ist, dass die Erfüllung des Vertrages zu einer Verletzung der Rechte des Dritten führt (vgl. Ramsauer/Tegethoff, a. a. O., § 58 Rdnr. 8). Randnummer 36 Ein Rechtseingriff im vorbezeichneten Sinne ist durch den hier geschlossenen Vergleichsvertrag nicht gegeben. Der Rechtsstatus der ehemaligen Ehefrau des Klägers ist durch den Vergleich weder verschlechtert oder vermindert noch sonst wie im Sinne eines tatsächlich rechtswidrigen Eingriffs beeinträchtigt worden. Randnummer 37 Durch den Vergleich ist nicht mit unmittelbarer rechtsgestaltender Wirkung über ein Recht der Ehefrau des Klägers verfügt worden, was auch von dem Kläger nicht behauptet wird. Darüber hinaus hätte aber auch die Erfüllung des Vertrages nicht zu einer Beeinträchtigung von Rechten der ehemaligen Ehefrau des Klägers geführt. Randnummer 38 Der bloße Umstand, dass die ehemalige Ehefrau des Klägers durch den Vergleich in Bezug genommen wird, belegt weder einen Eingriff in deren Rechte i. S. d. § 58 Abs. 1 HVwVfG noch ist dies ein Indiz hierfür. Die Beteiligten streiten über das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft im Zusammenhang mit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den Kläger zum Zwecke des Familiennachzugs, sodass es naheliegend ist, die Ehefrau des Klägers im Rahmen des Vergleichs zu berücksichtigen. Denn nur wenn nachgewiesen ist, dass bei beiden Eheleuten die innere Tatsache vorhanden ist, eine eheliche Lebensgemeinschaft führen zu wollen, sind die Voraussetzungen für die Erteilung einer entsprechenden Aufenthaltserlaubnis erfüllt. Randnummer 39 Die vom Kläger benannten Vergleichsregelungen bedingen keinen Eingriff in das Recht der vormaligen Ehefrau des Klägers auf allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 2 GG) respektive deren allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG), deren Schutzbereich grundsätzlich weit zu verstehen ist und in Gestalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auch einen autonomen Bereich privater Lebensgestaltung umfasst, in dem man "in Ruhe gelassen wird" (vgl. BVerfG, Urt. vom 31.01.1989, - 1 BvL 17/87, juris Rdnr. 43 f.). Denn durch diese vergleichsvertraglichen Vereinbarungen hat der Beklagte gegenüber der ehemaligen Ehefrau des Klägers keine durchsetzbaren Rechtspositionen erlangt, die die Ehefrau zu einer Anwesenheit verpflichteten, weshalb ein Eingriff in ihre Rechte nicht in Betracht kommt. Bloß mittelbare Auswirkungen reichen insoweit nicht aus (vgl. Hettich/Beichel-Benedetti, in Obermaier/Funke-Kaiser, Verwaltungsverfahrensgesetz,
73. Aufl., 2018, § 58 Rdnr. 3). Randnummer 40 Bei den vom Kläger in Nr. 4 des Vergleichs eingegangenen Verpflichtungen handelt es sich nicht um vertraglich vereinbarte Leistungen, die gegebenenfalls hätten vollstreckt werden können, sondern um sogenannte Obliegenheiten, also Pflichten weitaus geringerer Intensität. Charakteristisch für solche Obliegenheiten ist, dass dem hieraus "Berechtigten" - hier dem Beklagten - weder ein Erfüllungsanspruch noch Klage- und Vollstreckungsmöglichkeiten zustehen (vgl. umfassend Staudinger/Olzen BGB