5 oder § 54 Nr. 5 a angeordnet werden solle. Das um Erledigung des Weisungsersuchens gebetene Regierungspräsidium Darmstadt teilte der Behörde am 27.02.2007 mit, das HMdI sehe keinen Anlass zu einer Einstellung des Ausweisungsverfahrens. Randnummer 26 Am 16.03.2007 hörte die Ausländerbehörde der Stadt Rüsselsheim den Antragsteller erneut zur beabsichtigten Ausweisung an, und hielt ihm vor, die TJ nachhaltig zu unterstützen. Hierauf entgegnete die ebenso angehörte Ehefrau des Antragstellers, sie seien seit über 30 Jahren friedliche Mitbürger. Soweit behauptet werde, sie seien Terroristen oder dergleichen, könnten sie nur entgegnen, die Behörden hätten sie, Muslime, seit 40 Jahren nicht kennen gelernt. Für Wirtschaftsverluste durch den Beitritt der östlichen EU-Mitgliedstaaten würden die Muslime verantwortlich gemacht, indem sie des Terrorismus beschuldigt würden. Der Aufenthalt in einer Moschee zum Freitagsgebet sei kein Verbrechen. In Deutschland bestehe Religionsfreiheit. Ihre beiden Kinder hätten die deutsche Staatsangehörigkeit. Randnummer 27 Mit Schreiben seines jetzigen Bevollmächtigten vom 25.10.2007 beantragte der Antragsteller die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, hilfsweise einer auf fünf Jahre befristeten Aufenthaltserlaubnis. Zur Begründung wird ausgeführt, die Anfeindungen gegen den Antragsteller seien unbegründet. Der Antragsteller sei gläubiger Muslim und unterliege dem Schutzbereich des Art. 9 Abs. 1 EMRK. Im Rahmen seiner religiösen Grundüberzeugung sei er offen für unterschiedliche Ausrichtungen, was auch darin zum Ausdruck komme, dass er verschiedene Moscheen, auch von Milli Görüs und der DITIB, besuche. Randnummer 28 Mit Bescheid vom 13.06.2008 wies die Behörde den Antragsteller aus dem Bundesgebiet aus. Zugleich lehnte die Behörde die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab. Der Antragsteller wurde aufgefordert, das Bundesgebiet bis 31.07.2008 zu verlassen. Für den Weigerungsfall wurde ihm die Abschiebung in die Türkei angedroht. Außerdem wurde der Antragsteller verpflichtet, sich samstags, dienstags und donnerstags zwischen 10:00 Uhr und 12:00 Uhr bei der Polizeistation Rüsselsheim zu melden. Außerdem wurde die Verwahrung des Nationalpasses des Antragstellers angeordnet und der Antragsteller verpflichtet, den Pass spätestens drei Tage nach Bekanntgabe bzw. Zustellung des Bescheides bei der Behörde zu hinterlegen. Die sofortige Vollziehung der Ausweisungsverfügung, der Meldeauflage bei der Polizei und der Anordnung der Passverwahrung wurde angeordnet. Außerdem wurde der Antragsteller darauf hingewiesen, dass er
G das Gebiet der Stadt Rüsselsheim ohne vorherige Genehmigung der Behörde nicht verlassen dürfe. Randnummer 29 Zur Begründung wurde ausgeführt, die TJ stehe im Verdacht, durch ihre netzwerkartigen Strukturen den internationalen Terrorismus zumindest mittelbar zu fördern und durch die strengreligiöse Anleitung der Mitglieder den geistigen Nährboden für die Rekrutierung von Jihad-Kämpfern zu bereiten. Den deutschen Behörden sei eine Vielzahl von Personen bekannt, die über die TJ den Weg z. B. zu Al Qaida und den internationalen Terrorismus gefunden hätten. Außerdem sei bekannt, dass in den religiösen Ausbildungszentren der TJ in Pakistan nach möglichen Rekruten für arabische Mudschaheddin gesucht werde. Die TJ biete sich als Sprungbrett für radikal islamisch orientierte Personen an. Es stehe zweifelsfrei fest, dass die wortgetreue Auslegung des Korans, den die TJ verfolge, inzident zu einer Ablehnung des westlichen Wertesystems führe. Als Ziel werde ein Wandel der durch westliche Werte geprägten Gesellschaft hin zu einer islamischen angestrebt. Diese Zielsetzung richte sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Der Antragsteller habe eingeräumt, Angehöriger der TJ zu sein und selbst Reisen mit Glaubensbrüdern nach Pakistan unternommen zu haben. Damit lägen die Voraussetzungen des § 54 Nr. 5 AufenthG in seiner Person vor. Randnummer 30 Da der Antragsteller erhöhten Ausweisungsschutz genieße, sei über seine Ausweisung nach Ermessen zu befinden. Zu berücksichtigen sei einerseits die lange Voraufenthaltszeit des Antragstellers und der Umstand, dass er mit einer türkischen Staatsangehörigen verheiratet sei, und zwei Kinder habe. Dem stehe gegenüber, dass ihn die in Deutschland herrschenden Rechtsnormen schon bisher nicht sonderlich interessiert hätten, was etliche strafgerichtliche Verurteilungen belegten und deshalb von einer gesellschaftlichen Integration nicht ausgegangen werden könne. Die Ehefrau sei zudem türkische Staatsangehörige und habe die Möglichkeit, ihrem Ehemann in die Türkei zu folgen und die Ehe dort fortzusetzen. Zudem seien die Kinder noch nicht im schulpflichtigen Alter. Auch Art. 6 Abs. 1 GG, 8 EMRK und 14 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation (ANBA 1981, 4) - im Folgenden kurz: ARB - stünden der Ausweisung nicht entgegen. Ungeachtet der Frage, ob dem Antragsteller der Schutz nach dem ARB zustehe, lägen die Voraussetzungen des Art. 14 Abs. 1 ARB vor. Die sofortige Vollziehung sei anzuordnen, weil die Gefahr bestehe, dass das beim Antragsteller vorhandene Gefährdungspotential jederzeit abgerufen werde. Würde der Antragsteller die Möglichkeit haben, die Vollziehung der Verfügung durch einen unter Umständen langjährigen Rechtsstreit zu unterlaufen, hätte er die Möglichkeit, aktiv und passiv gegen die Bundesrepublik Deutschland tätig zu werden und damit den Staat zu schädigen. Da er auszuweisen sei, habe sein Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis keinen Erfolg. Die angeordnete Meldepflicht beruhe auf § 54 a Abs. 1 AufenthG. Randnummer 31 Hiergegen erhob der Antragsteller am 03.07.2008 Widerspruch bei der Behörde. Randnummer 32 Zugleich hat er beim erkennenden Gericht am 07.07.2008 um Rechtsschutz nachgesucht. Er trägt vor, die angeordneten Maßnahmen seien nicht gerechtfertigt. Die Meldepflicht und das Verlassensverbot seien schikanös, da der Antragsteller in F. als Taxifahrer tätig sei und er seiner Tätigkeit nicht mehr nachgehen könne. Da Polizeistationen rund um die Uhr besetzt seien, gäbe es auch keine Notwendigkeit, die Meldepflicht genau auf die Vormittagsstunden eines Tages festzulegen, wenn der Antragsteller arbeite. Die plötzliche Eilbedürftigkeit der Verfügung sei zudem nicht erkennbar, da schon seit zwei oder drei Jahren die Umstände bekannt gewesen seien, die nun zum Erlass der Verfügung geführt hätten. Der Behörde sei jahrelange Untätigkeit vorzuwerfen; sie verhalte sich nun mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung widersprüchlich. Durch die erneute Schwangerschaft seiner Ehefrau sei der Antragsteller mehr an Rüsselsheim gebunden als durch die Verfügung. Randnummer 33 Die dem Antragsteller zur Last gelegte Straftaten seien nicht mehr relevant, weil sie schon lange zurücklägen. Die letzte Verurteilung datiere vom 04.11.
GO statthaft. Infolge der im angegriffenen Bescheid ausgesprochenen Anordnung der sofortigen Vollziehung entfaltet der Widerspruch des Antragstellers keine aufschiebende Wirkung. Der am 07.07.2008 gestellte Eilantrag ist auf die Herstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gerichtet, weshalb er zulässig ist. Randnummer 42 Entsprechendes gilt für das Verbot, den Bezirk der Ausländerbehörde Rüsselsheim nicht ohne vorherige Genehmigung zu verlassen. Der Aktualisierung einer gesetzlichen Verhaltenspflicht, die zum Zwecke der ggf. zwangsweisen Durchsetzung ausdrücklich verfügt werden muss, kommt nicht nur Hinweischarakter, sondern Verwaltungsaktsqualität (§ 35 HessVwVfG) zu. Es ist davon auszugehen, dass angesichts der umfassend ausgesprochenen Anordnung der sofortigen Vollziehung auch dieser Teil der Verfügung von der sofortigen Vollziehung erfasst sein sollte, sodass der Antrag auch insoweit zulässig ist. Verneinendenfalls käme ein Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 5 VwGO analog) in Betracht, der ebenfalls zulässig wäre. Randnummer 43 Soweit der Antrag gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die zugleich erfolgte Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gerichtet ist, ist er ebenfalls
GO statthaft. Das Begehren des Antragstellers richtet sich auf die Wiedererlangung seines fiktiven Aufenthaltsrechtes
G.
G gilt der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend, wenn der Ausländer die Verlängerung dieses Aufenthaltstitels oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels beantragt. Das ist hier der Fall, denn der Antragsteller hielt sich zuletzt aufgrund der ihm am 02.07.2003 bis 02.07.2005 befristet erteilten Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet auf. Sein am 12.07.2005 gestellter Verlängerungsantrag hat die Fortbestehensfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG somit ausgelöst. Randnummer 44 Der Widerspruch gegen die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis entfaltet
G keine aufschiebende Wirkung. Gleiches gilt hinsichtlich der im angefochtenen Bescheid enthaltenen Abschiebungsandrohung
GO i. V. mit § 16 HessAGVwGO . Randnummer 45 Ob als Rechtsbehelf gegen die Verfügung, wie in der Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheides angegeben, der Widerspruch (und nicht die Klage) zur Verfügung steht, begegnet gewissen Zweifeln.
Nr. 3.8 der Anlage zu § 16 a des Hessischen Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung i. d. F. vom 27.10.1997 (GVBl. I S. 381), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.07.2006 (GVBl. I S. 394) - HessAGVwGO - findet ein Widerspruchsverfahren bei Entscheidungen im Aufenthaltsrecht nämlich nicht statt; hiervon ausgenommen sind allerdings Entscheidungen über den Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt, die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis oder die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, die in Bezug auf Bürger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder türkische Staatsangehörige getroffen werden, in Bezug auf türkische Staatsangehörige nur, wenn diesen ein Anspruch nach dem Beschluss Nr. 1/80 (Amtliche Nachrichten der Bundesanstalt für Arbeit 1981 S. 4) des durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation zusteht. Hiernach ist die Beurteilung der Frage der Zulässigkeit des Widerspruchsverfahrens von der Klärung der materiellen Rechtslage abhängig, über die die Beteiligten häufig - wie auch hier - gerade streiten. Randnummer 46 Es ist schon früher darauf hingewiesen worden, dass diese Regelung missglückt ist (vgl. Urt. des erkennenden Gerichts v. 25.07.2007 - 5 E 1049/06 [3] - juris), weil es nicht hinnehmbar ist, dass erst nach Abschluss eines mitunter mehrjährigen Instanzenzugs feststeht, welcher Rechtsbehelf (Widerspruch oder Klage) statthaft ist. Die Rechtstaatlichkeit staatlichen Handelns (Art. 20 Abs. 3 GG) erfordert es, den zutreffenden Rechtsbehelf zu bestimmen, bevor von ihm Gebrauch gemacht wird. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass nach der bisherigen Rechtsprechung des EuGH die Behörde die Aufhebung ihres Bescheides allein wegen eines Verstoßes gegen die europarechtlich gebotenen Verfahrensgarantien bei türkischen Staatsangehörigen mit ARB-Status riskiert, wenn sich herausstellen sollte, dass der Betroffene dem Schutz des ARB unterfällt und kein Widerspruchsverfahren durchgeführt wurde (vgl. hierzu EuGH, Urt. v. 02.06.2005 - Rs. C-136/03 [Dörr und Ünal] -, NVwZ 2006, 72 - Rdnr. 65-68), kann der Behörde angesichts des insoweit unüberschaubaren Prozessrisikos, die die Regelung des Hessischen Landesgesetzgebers bewirkt, kein Vorwurf gemacht werden, wenn sie in ihrer Rechtsbehelfsbelehrung den Widerspruch statt der Klage als zutreffenden Rechtsbehelf angibt, weil sie für den Betroffenen keinen Nachteil darin erblickt, Nutznießer eines Widerspruchsverfahrens und damit einer weiteren Überprüfungsinstanz zu sein, auch wenn sich später herausstellen sollte, dass dieser keinen Anspruch auf eine innerbehördliche Überprüfung hat. In diesem Falle ist der Widerspruch aus Gründen der Rechtstaatlichkeit (Art. 20 Abs. 3 GG) ausnahmsweise auch dann als zulässiger Rechtsbehelf anzusehen, wenn der Adressat des Verwaltungsakts auf die Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung vertrauen durfte und den aufgezeigten Rechtsbehelf eingelegt hat. So liegt der Fall hier. Randnummer 47 b) Der Antrag ist in vollem Umfang begründet. Für die materiell-rechtliche Beurteilung der behördlichen Entscheidung ist die derzeitige Sach- und Rechtslage maßgebend (Hess. VGH, Beschl. v. 21.12.1989 - 12 TH 2820/88 - abgedruckt in EZAR 622 Nr. 7). Nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung erweist sich die ergangene Verfügung als rechtswidrig mit der Folge, dass den privaten Belangen des Antragstellers Vorzug vor dem öffentlichen Vollzugsinteresse gebührt. Randnummer 48 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Anwendbarkeit des AufenthG und seiner Regelungen über die Ausweisung und über mögliche Ausweisungsfolgen unter dem Vorbehalt der Vereinbarkeit mit europarechtlichen Regelungen steht. Etwaige europarechtliche Konflikte sind nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH dahingehend aufzulösen, dass entgegenstehende nationale Bestimmungen außer Anwendung bleiben (vgl. für den ARB: EuGH, Urt. v. 19.11.2002 - Rs. C-188/00 [Kurz] -, InfAuslR 2003, 41 - Rdnr. 68-70 - und Urt. v. 22.06.2000 - Rs. C-65/98 [Eyüp] -, NVwZ-Beil. I 2000, 142 - Rdnr. 41-42). Randnummer 49 Nach der hier allein möglichen summarischen Überprüfung der Sachlage unterfällt der Antragsteller dem Schutz des ARB. Es ist zwar gegenwärtig unklar, ob der Antragsteller eine der Anspruchsstufen des Art. 6 Abs. 1 ARB erreicht hat. Mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit dürfte er sich aber jedenfalls auf den Schutz von Art. 7 Satz 1 ARB stützen können.
Satz 1 ARB - erster Spiegelstrich - haben die Familienangehörigen eines dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehörenden türkischen Arbeitnehmers, die die Genehmigung erhalten haben, zu ihm zu ziehen, vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einzuräumenden Vorrangs das Recht, sich auf jedes Stellenangebot zu bewerben, wenn sie dort seit mindestens drei Jahren ihren ordnungsgemäßen Wohnsitz haben.
Satz 1 - zweiter Spiegelstrich - haben die Familienangehörigen eines dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehörenden türkischen Arbeitnehmers, die die Genehmigung erhalten haben, zu ihm zu ziehen, freien Zugang zu jeder von ihnen gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis, wenn sie dort seit mindestens fünf Jahren ihren ordnungsgemäßen Wohnsitz haben. Beiden Bestimmungen hat der EuGH zugleich aufenthaltsrechtliche Wirkungen zuerkannt (st. Rspr., vgl. zuletzt Urt. v. 18.12.2008 - C-337/07 [Altun] - Rdnr. 21). Der Antragsteller ist 1971 als Minderjähriger zu seinen bereits in Deutschland lebenden Eltern nachgezogen und lebte zumindest bis zum Antrag auf eine erste eigene Aufenthaltserlaubnis im Jahre 1984 - also mindestens 13 Jahre - in ihrem Haushalt. Den vorgelegten Akten ist zwar nicht zu entnehmen, dass der Vater oder die Mutter des Antragstellers bei seinem Zuzug im Jahre 1971 in einem Arbeitsverhältnis standen; davon ist aber nach der Lebenserfahrung auszugehen, denn die Eltern des Antragstellers dürften nach Lage der Dinge ein typisches "Gastarbeiterschicksal" durchlaufen haben und vor dem Erlass des allgemeinen Anwerbestopps im Jahre 1973 für eine berufliche Tätigkeit im Bundesgebiet geworben worden sein. Für die Zeit zwischen 1975 und 1984 enthalten die vorgelegten Akten eine Arbeitgeberbescheinigung, aus der hervorgeht, dass der Vater des Antragstellers in dieser Zeit in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stand. Es ist nicht ersichtlich, dass er vor dieser Zeit beschäftigungslos war. Unabhängig davon liegen jedenfalls seit 10.06.1978 (drei Jahre nach Aufnahme der Beschäftigung bei der B. in L.) die Voraussetzungen des Art. 7 Satz 1 - erster Spiegelstrich - vor und seit 10.06.1980 die Voraussetzungen des Art. 7 Satz 1 - zweiter Spiegelstrich. Obwohl die Art. 6 bis 15 ARB
1 ARB erst am 01.12.1980 in Kraft getreten sind, verlangt Art. 7 Satz 1 ARB nicht, dass dessen tatbestandliche Voraussetzungen - wie Familiennachzug und Aufnahme im Haushalt der Eltern - erst nach Inkrafttreten des ARB eingetreten sein müssen. Dem Sinn und Zweck des ARB entspricht es vielmehr, solche in einem Mitgliedstaat lebenden türkischen Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen zu schützen, auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des ARB am 01.12.1980 die in den Art. 6 ff. ARB dargelegten Voraussetzungen zutreffen. Das war bezüglich der Voraussetzungen des Art. 7 ARB am 01.12.1980 für den Antragsteller der Fall. Randnummer 50 Die aufenthaltsrechtlichen Wirkungen des Art. 7 ARB entfallen nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH nur, wenn der Familienangehörige die Voraussetzungen des Art. 14 ARB erfüllt oder wenn er den Staat für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlässt (EuGH, Urt. v. 18.12.2008 - C-337/07 [Altun] - Rdnr. 62; Urt. v. 25.09.2008 - C-453/07 [Er] - NVwZ 2008, 1337 - Rdnr. 30; Urt. v. 11.11.2004 - Rs. C-467/02 [Cetinkaya] -, NVwZ 2005,198 - Rdnr. 36 und 38). Auch eine Vielzahl begangener Straftaten lassen den Status von Art. 7 ARB grundsätzlich nicht erlöschen (EuGH, Urt. v. 04.10.2007 - Rs. C-349/06 [Polat] -, NVwZ 2008, 59 - Rdnr. 36), ebenso nicht der Eintritt in die Volljährigkeit (vgl. hierzu EuGH, Urt. v. 04.10.2007 - Rs. C-349/06 [Polat] -, NVwZ 2008, 59 - Rdnr. 21) oder jahrlange Beschäftigungslosigkeit (hierzu EuGH, Urt. v. 25.09.2008 - C-453/07 [Er] -, NVwZ 2008, 1337 - Rdnr. 33). Randnummer 51 Da der Antragsteller Deutschland bisher nicht dauerhaft verlassen hat, kann er sein Aufenthaltsrecht nur verlieren, wenn die Voraussetzungen des Art. 14 Abs. 1 ARB vorliegen. Randnummer 52 Nach dieser Vorschrift gilt das Recht aus Art. 7 ARB vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind. Art. 14 Abs. 1 ARB ist nach der Rechtsprechung des EuGH dahin auszulegen, dass er der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen, der mehrfach strafrechtlich verurteilt wurde, nicht entgegensteht, vorausgesetzt, dass dessen persönliches Verhalten eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (EuGH, Urt. v. 04.10.2007 - Rs. C-349/06 [Polat] -, NVwZ 2008, 59 - Rdnr, 39; Urt. v. 10.02.2000 - Rs. C-340/97 [Nazli] -, NVwZ 2000, 1029 - Rdnr. 58; Urt. v. 16.02.2006 - Rs. C-502/04 [Torun] -, NVwZ 2006, 556 - Rdnr. 25). Daher können einem türkischen Staatsangehörigen die ihm unmittelbar aus dem ARB zustehenden Rechte nur dann im Wege einer Ausweisung abgesprochen werden, wenn diese dadurch gerechtfertigt ist, dass das persönliche Verhalten des Betroffenen auf die konkrete Gefahr von weiteren schweren Störungen der öffentlichen Ordnung hindeutet (EuGH, Urt. v. 04.10.2007 - Rs. C-349/06 [Polat] -, NVwZ 2008, 59 -Rdnr. 35; Urt. v. 18.07.2007 - Rs. C-325/05 [Derin] -, NVwZ 2007, 1393 - Rdnr. 74: Urt. v. 10.02.2000 - Rs. C-340/97 [Nazli] -, NVwZ 2000, 1029 - Rdnr . 61). Randnummer 53 Das erkennende Gericht vermag sich im vorliegenden summarischen Eilverfahren nicht die Überzeugungsgewissheit zu verschaffen, das dem Antragsteller vorgeworfene Verhalten stelle eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung i. S. d. Rechtsprechung des EuGH dar, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre. Ebenso wenig liegen ausreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass von dem Antragsteller die konkrete Gefahr von weiteren schweren Störungen der öffentlichen Ordnung in diesem Sinne ausgeht. Randnummer 54 Zwischen den Beteiligten besteht Einvernehmen, dass nicht die in der Vergangenheit liegenden Straftaten, derentwegen der Antragsteller zu Jugend- und Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, Anlass für die Ausweisung sind. Anlass sind auch nicht religiös motivierte Aufrufe des Antragstellers zu Straftaten. Alleiniger Anlass ist seine Zugehörigkeit zur TJ, von der die Antragsgegnerin behauptet, sie unterstütze terroristische Aktivitäten. Randnummer 55 Hierzu ist Folgendes zu sagen: Bei der TJ handelt es sich nach den insoweit übereinstimmenden Berichten des Verfassungsschutzes des Bundes und der Länder um eine von Maulawi Muhammad Ilyas (1885-1944) um 1926 in Indien gegründete islamische transnationale Massenbewegung mit weltweit mehreren Millionen Anhängern. Nach der Abschaffung des Kalifats in der Türkei 1924 wollte Ilyas die Muslime an ihre Pflicht erinnern, die Ge- und Verbote des Islam zu befolgen. Die Notwendigkeit der Übermittlung der islamischen Botschaft leitete er aus dem koranischen Gebot ab, "das Gute verbreiten und das Schlechte verhindern", für das er die Begriffe "tabligh" und "dawa" (arab., entspricht: "Einladung zur Mission") verwendete (Verfassungsschutzbericht des Bundes 2007, S. 234-236). Die TJ-Anhänger müssen sich täglich mehrstündigen Koranstudien unterziehen und sich in ihrem Verhalten und Aussehen streng nach dem Vorbild Mohammeds und seiner Gefährten richten (Hessischer Verfassungsschutzbericht 2007, S. 42-43). Die TJ sei eine streng konservative, sunnitische Bewegung, deren Mitglieder großen Wert auf die wortgetreue Ausübung islamischer Vorschriften und die Befolgung der islamischen Riten legten (Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2007, S. 172-174; Verfassungsschutzbericht Bayern 2007, S. 50-52). Randnummer 56 Im Rahmen ihrer Missionierungsbemühungen ziele die TJ auf die weltweite Islamisierung der Gesellschaft. Durch das vorbildhafte Leben des islamischen Glaubens jedes Einzelnen sollen Muslime zu einem streng an Koran und Sunna ausgerichteten Leben angeleitet werden. Die von der TJ propagierte Auslegung des Korans und seiner Rechtsvorschriften impliziere insbesondere die Ablehnung einer auf der Trennung von Religion und Staat basierenden demokratischen Verfassung (Verfassungsschutzbericht des Bundes 2007, S. 234-236). Die Bestrebungen der TJ wirkten in nicht-muslimischen Gesellschaften zwangsläufig desintegrierend, so dass eine dauerhafte und ernsthafte Hinwendung zu westlichen Gesellschaftsordnungen, Wertvorstellungen und Integrationsmodellen nicht möglich sei. Mit dem Tragen von traditioneller Gebetskleidung und mit bis in Details verbindlichen Verhaltensregeln im Alltag solle die absolute Hinwendung zum Propheten Mohammed ausgedrückt werden (Verfassungsschutzbericht Bayern 2007, S. 50-52). Randnummer 57 Die TJ lehne nach eigenem Bekunden Gewalt grundsätzlich ab (Verfassungsschutzbericht des Bundes 2007, S. 234-236; Hessischer Verfassungsschutzbericht 2007, S. 42-43). Aufgrund ihres Islamverständnisses und der weltweiten Missionierungstätigkeit bestehe jedoch die Gefahr, dass sie islamistische Radikalisierungsprozesse befördere, z. B. durch die Entfremdung ihrer Anhänger von europäischen Wertvorstellungen und Gesellschaftsformen. In Einzelfällen sei belegt, dass Mitglieder terroristischer Gruppierungen und Netzwerke die Infrastruktur der TJ zu Reisezwecken nutzten (Verfassungsschutzbericht des Bundes 2007, S. 234-236). In den Veranstaltungen, bei denen die Anhänger über Tage oder Wochen hinweg beteten, den Koran studierten und indoktriniert würden, werden direkte Aufrufe zum "Djihad" vermieden, jedoch werde der ideologische Nährboden für den gewaltbereiten Extremismus bereitet. Durch die gemeinsame ideologische Basis mit militanten Gruppierungen bestehe die Gefahr, dass die weltweiten Strukturen der Bewegung von terroristischen Netzwerken genutzt würden (Verfassungsschutzbericht Bayern 2007, S. 50-52). Randnummer 58 Es lägen darüber hinaus Anhaltspunkte vor, dass "jihadistische" Organisationen versuchen, TJ-Anhänger als Mitglieder zu rekrutieren, indem sie das durch die TJ geprägte Islamverständnis der Zielpersonen durch eine "jihadistische" Komponente ergänzten (Verfassungsschutzbericht des Bundes 2007, S. 234-236). Die rigide Glaubenspraxis der TJ sei zumindest geeignet, die Grundlage für eine weitere Radikalisierung bis hin zur Gewaltbereitschaft zu legen. Zudem können die Strukturen der TJ - wie persönliche Netzwerke und Ausbildungseinrichtungen - in Pakistan von militanten Islamisten leicht für Rekrutierungszwecke genutzt werden (Hessischer Verfassungsschutzbericht 2007, S. 42-43). Auch wenn die Bewegung an sich als friedfertig und ohne politische Zielsetzung gelte, stehe sie aufgrund verschiedener Beispielsfälle im Verdacht, durch ihre netzwerkartigen Strukturen den internationalen Terrorismus mittelbar zu fördern und durch die strengreligiöse Anleitung der Mitglieder den geistigen Nährboden für die Rekrutierung von Jihad-Kämpfern zu bereiten. Durch die zum Teil weltweiten Missionsreisen habe die TJ ein großes Netzwerk an Kontakten aufbauen können, das auch für terroristische Zwecke nutzbar gemacht und missbraucht werden könnte. In Einzelfällen sei bekannt geworden, dass in den Madrassen (religiöse Ausbildungszentren) der TJ in Pakistan gezielt nach möglichen Rekruten für den "Jihad" genannten militärischen Kampf gesucht werde. Die Bewegung biete sich damit als eine Art Sprungbrett für radikal islamistisch orientierte Personen an. Im Rahmen des ‘Al Tawhid'-Prozesses beim Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteilsverkündung am
Infolgedessen ist auch die Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung zu suspendieren. Randnummer 66 Da die Antragsgegnerin unterliegt, sind ihr die Kosten aufzuerlegen (§ 154 Abs. 1 VwGO). Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes ergibt sich aus §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 GKG, wobei das Gericht wegen der Vorläufigkeit der Entscheidung von der Hälfte des dreifachen Auffangstreitwertes (je ein Auffangstreitwert für die Ausweisung, für die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis und für die übrigen Anordnungen) ausgeht. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190030372
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