G sind in Hessen Ausgleichszahlungen
dem Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen vom 19.08.1994 - AFWoG - (BGBl. I, S. 2180) zu leisten.
G in Verbindung mit der Ausführungsverordnung zum Hess.AFWoG gehört die Stadt Frankfurt am Main zu den Gemeinden, in denen Ausgleichszahlungen zu leisten sind. Gemäß §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 Hess.AFWoG wird die Ausgleichszahlung für öffentlich geförderte Wohnungen erhoben, wenn das Einkommen von Wohnungsinhabern die Einkommensgrenze um mehr als 20 v.H. übersteigt. Randnummer 12
G richten sich das Einkommen und die Einkommensgrenze
den §§ 25 - 25 d des II. WoBauG in der Fassung vom 19.08.1994 (BGBl. I, S. 2138). Gemäß § 25 Abs. 2 II. WoBauG beträgt die Einkommensgrenze für einen Einpersonenhaushalt 23.000,-- DM, für einen Zweipersonenhaushalt 33.400,-- DM sowie für jeden weiteren zur Familie rechnenden Angehörigen zuzüglich 8.000,-- DM. Würde man der Argumentation des Klägers folgen und seine beiden Kinder auch seinem Haushalt zurechnen, würde dies aufgrund der Vorschrift des § 25 Abs. 2 II. WoBauG dazu führen, dass der Kläger wegen der sich daraus ergebenden Erhöhung der Einkommensgrenze keine Fehlbelegungsabgabe zu zahlen hätte. Die beiden Kinder des Klägers aus dessen geschiedener Ehe können aber nicht dem Haushalt des Klägers zugerechnet werden. Dies ergibt sich aus Folgendem: Randnummer 13
BauG rechnen zur Familie die Angehörigen, die zum Familienhaushalt gehören, wobei
2 b als Angehörige im Sinne des Gesetzes Verwandte in gerader Linie gehören. Im Rahmen des Rechts betreffend die Fehlbelegungsabgabe sind auch wohngeldrechtliche Vorschriften, insbesondere § 4 des Wohngeldgesetzes - WoGG -, zu beachten (OVG Münster, Urt. v. 22.04.1999 - 14 A 692/99, NZM 1999, 1016 = ZMR 1999, 797).
GG rechnen Familienmitglieder zum Haushalt des Antragsberechtigten bzw. des Wohnungsinhabers, wenn sie mit ihm eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft führen. § 4 Abs. 3 Satz 1, 2 WoGG legt fest, dass Familienmitglieder auch dann zum Haushalt rechnen, wenn sie vorübergehend abwesend sind, wobei Familienmitglieder vorübergehend abwesend sind, wenn der Familienhaushalt auch während der Abwesenheit Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen bleibt. Randnummer 14 Vor dem Hintergrund dieser Vorschriften ist über die Haushaltszugehörigkeit der Kinder des Klägers aus seiner geschiedenen Ehe zu entscheiden. Halten sich Kinder - wie hier - abwechselnd bei verschiedenen Familienmitgliedern auf, kommt es - wie sich auch aus § 4 Abs. 3 Satz 2 WoGG ergibt - darauf an, wo der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen liegt. Bei der Bestimmung des Mittelpunkts der Lebensbeziehungen sind aber nicht allein die äußeren Wohnverhältnisse maßgebend. Es bedarf vielmehr einer längerfristigen, auch die rechtlichen Beziehungen berücksichtigenden Gesamtschau der Lebensverhältnisse. Dabei ist bei Kindern geschiedener Eltern in erster Linie die Sorgerechtsverteilung von Bedeutung (vgl. VG Berlin, Urt. v. 13.06.1996, NVwZ-RR 1997, 548 = ZMR 1997, 54). Im vorliegenden Fall steht aber das Sorgerecht für die Kinder des Klägers dem Kläger und seiner geschiedenen Ehefrau gemeinsam zu, sodass der Aspekt der Sorgerechtsverteilung hier nicht zum Tragen kommen kann. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einer früheren Entscheidung (VG Berlin, Urt. v. 20.04.1988, 21 A 306/86, ZMR 1989, 197) für einen solchen Fall entschieden, dass dann, wenn geschiedenen Eltern das Sorgerecht für ein Kind gemeinsam zusteht und dieses abwechselnd bei Vater und Mutter zu etwa einem gleichlangen Zeitraum wohnt, eine wohngelderhöhende Berücksichtigung des Kindes nur einmal stattfindet. Demgegenüber hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg in einem Urteil vom 29.01.1988 (OVG Hamburg, Urt. v. 29.01.1988, Bf I 40/87, FamRZ 1989, 988) entschieden, dass dann, wenn für ein Kind geschiedener Eltern beiden Elternteilen die elterliche Sorge zusteht, auch beide Elternteile ein erhöhtes Wohngeld beanspruchen können, wobei diese Entscheidung auf Kritik gestoßen ist (vgl. die Anmerkung zu diesem Urteil von Goerlich, FamRZ 1988, 990). Auch das Verwaltungsgericht Berlin hält es in der Entscheidung vom 13.06.1996 in besonderen Ausnahmefällen eventuell für möglich, dass der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen eines Menschen in zwei verschiedenen Haushalten gleichzeitig liegen kann (VG Berlin, NVwZ-RR 1997, 548, 549). Randnummer 15 Die erkennende Kammer vertritt
Auswertung der zitierten Rechtsprechung die Auffassung, dass es grundsätzlich denkbar und möglich ist, dass Kinder aus geschiedenen Ehen bei gemeinsam zustehendem Sorgerecht für die Kinder gleichzeitig sowohl dem Haushalt des Vaters als auch dem Haushalt der Mutter zugehören können. Dies setzt allerdings
Ansicht der Kammer voraus, dass sich die Kinder in etwa gleichem Umfang im Haushalt des Vaters und dem der Mutter aufhalten, da anderenfalls schon von den äußeren Wohnverhältnissen der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen bei dem Elternteil zu sehen ist, bei dem sich die Kinder häufiger aufhalten. Im vorliegenden Fall kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Kinder des Klägers in etwa gleichem Umfang bei ihm aufhalten wie bei seiner geschiedenen Ehefrau. Der Kläger selbst hat vorgetragen, dass sich die Kinder während der Schulzeit die Woche über bei ihrer Mutter aufhalten und ihn nur jedes zweite Wochenende besuchen. Dies bedeutet, dass der Kläger seine Kinder in einem Monat in der Regel nur an fünf Tagen (von Freitagmittag
der Schule bis Montagfrüh) bei sich wohnen hat, während sie die gesamte übrige Zeit des Monats bei ihrer Mutter sind. Angesichts dessen kann, auch wenn man berücksichtigt, dass der Kläger große Teile der Ferien mit seinen Kindern verbringt und diese auch dann und wann bei besonderen Anlässen während der Woche bei ihm sind, nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Kinder in etwa gleichem Umfang im Haushalt des Klägers einerseits und dem Haushalt der Mutter andererseits aufhalten. Vielmehr ergibt sich aus den äußeren Wohnverhältnissen eindeutig, dass der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen der Kinder des Klägers bei der geschiedenen Ehefrau liegt, da die Kinder einen deutlich höheren zeitlichen Anteil bei ihrer Mutter verbringen als bei ihrem Vater, dem Kläger (vgl. auch Fischer/Dieskau/Pergande, WoBauR, Bd. 3.2, § 1 AFWoG, Anm. 2, wonach der räumliche Mittelpunkt der Lebensverhältnisse entscheidend für die Haushaltszugehörigkeit ist). Randnummer 16 Soweit der Kläger im Rahmen des Widerspruchsverfahrens noch eingewendet hat, ihm sei der Kindesunterhalt
der Düsseldorfer Tabelle um circa 1.000,-- DM zu niedrig angerechnet worden, ist ihm entgegenzuhalten, dass selbst die Anrechnung der vom Kläger angegebenen 10.968,-- DM keine Minderung der Zahlungspflicht zur Folge hätte. Rückzahlungen aus laufenden Kreditverpflichtungen können im Rahmen der Fehlbelegungsabgabe nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden. Randnummer 17 Als unterlegener Beteiligter hat der Kläger gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Randnummer 18 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190031061
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.