(58)= Juris Rdnr. 37). In dieser Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass die Auflösung einer ordnungsgemäß angemeldeten und nicht verbotenen Versammlung sich nur als das letzte und äußerste Mittel zur Abwehr der von ihr ausgehenden Gefahren darstellt. Ist die Auflösung hierzu nicht erforderlich oder unverhältnismäßig, so kann die zuständige Behörde sich der ihr nach geltenden Recht zustehenden polizeilichen Befugnisse zur Abwehr unmittelbarer Gefahren bedienen und im konkreten Fall das Mittel, das zur Beseitigung der Gefahr geeignet, erforderlich und nicht unangemessen ist, heranziehen. Dies insbesondere auch deshalb, um damit den Schutz des ungestörten Versammlungsablaufes und die Wahrnehmung des Demonstrationsrechtes für die übrigen Teilnehmer zu gewährleisten (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 14.05.1985, a.a.O., S. 361 f.). In diesem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass dann, wenn kollektive Unfriedlichkeit nicht zu befürchten ist, also nicht damit zu rechnen ist, dass eine Demonstration im Ganzen einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf nimmt oder dass der Veranstalter oder sein Anhang einen solchen Verlauf anstreben oder zumindest billigen, für die friedlichen Teilnehmer der von der Verfassung jedem Staatsbürger garantierte Schutz der Versammlungsfreiheit auch dann erhalten bleiben müsse, wenn einzelne andere Demonstranten oder eine Minderheit Ausschreitungen begehen. Würde unfriedliches Verhalten Einzelner für die gesamte Veranstaltung und nicht nur für die Täter zum Fortfall des Grundrechtsschutzes führen, hätten diese es in der Hand, Demonstrationen „umzufunktionieren“ und entgegen dem Willen der anderen Teilnehmer rechtswidrig werden zu lassen. Randnummer 49 Nach diesen oben dargelegten Grundsätzen des Bundesverwaltungsgerichtes und des Bundesverfassungsgerichtes war das Anhalten der Demonstration durch den Einzug der zwei Polizeiketten und die Separierung der beiden vor bzw. hinter dem Lautsprecherwagen befindlichen Blöcke als Minusmaßnahme im Sinne von § 15 Abs. 3 VersG gerechtfertigt und somit rechtmäßig. Randnummer 50 Für eine Bewertung der Rechtmäßigkeit kommt es entsprechend § 15 Abs. 1 VersG auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen an. Maßstab für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme sind somit die Umstände, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung, das heißt im konkreten Falle die (tatsächlichen) Umstände, die zum Zeitpunkt des Einziehens der Polizeiketten um 12.49 Uhr vorgelegen haben. Es kommt demzufolge nicht darauf an, ob es Schriftwechsel, Vermerke, Protokolle usw. zu oder von Vorgängen gibt, die sich in den Tagen vor der Demonstration oder am frühen Vormittag des
- Juni 2013 abgespielt haben, wie das Einsatzkonzept der Polizei insgesamt am
- Mai 2013 (dem Tag vor der Demonstration) oder am
- Juni 2013 vor Beginn des Demonstrationszuges um 12.25 Uhr ausgesehen hat, welche Einsatzpläne für Gefangenentransportbusse, Anzahl und Ausfall von Gewahrsamseinrichtungen usw. es gegeben hat. Es kommt weiter nicht darauf an, welche Funkprotokolle es geben mag oder nicht, was vor dem Beginn der Demonstration besprochen wurde oder nicht, welche Erkenntnisse dem Beklagten bezüglich der Vorgänge der Demonstration am
- März 2012 vorgelegen haben, welche Daten in den Gewalttäterdateien wie „LIMO“ gespeichert sind usw. und wie die Demonstrationen am Vortag verlaufen sind. All dies spielt jedenfalls im vorliegenden Verfahren für die rechtliche Bewertung der streitgegenständlichen polizeilichen Maßnahme keine Rolle, so dass die von dem Kläger in der mündlichen Verhandlung gestellten und auf die Vorlage von Behördenvorgängen, die sich auf Umstände vor Beginn des Demonstrationszuges beziehen, gerichteten Beweisanträge entsprechend § 244 Abs. 3 StPO zurückzuweisen waren. Der Beweisantrag Nr. 1 zielt im Wesentlichen auf eine über den Streitgegenstand hinausgehende Ausforschung und betrifft im Übrigen Geschehnisse, die für die Entscheidung schlicht unerheblich sind. Entsprechendes gilt für den Beweisantrag Nr. 2 insbesondere hinsichtlich der rechtlichen Bewertung des Geschehens am
- März
- Es ist für die rechtliche Beurteilung der vorliegenden Maßnahme auch ohne Bedeutung, ob der Beklagte von vornherein plante, den Demonstrationszug anzuhalten – wovon der Kläger ausgeht, was der Beklagte aber bestreitet – oder nicht. Entscheidend für die Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Maßnahme sind im vorliegenden Verfahren gemäß § 15 Abs. 1 i.V.m. § 15 Abs. 3 VersG allein die zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung – mithin des Zeitpunkts des Einziehens der Polizeiketten – erkennbaren und vorliegenden Umstände, die das Gericht zu überprüfen hat. Randnummer 51 Aus obigen Gründen spielt es bei der Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreites auch keine Rolle, ob – wie von dem Kläger vorgetragen – auf Grund seiner Intervention kurz vor dem Start des Demonstrationszuges die Anzahl der vermummten Personen sich deutlich verringerte. Soweit die Frage der Vermummung von Demonstrationsteilnehmern bei der Entscheidung dieses Rechtsstreites eine Rolle spielt, kommt es ebenfalls auf die Umstände zum Zeitpunkt des Anhaltens des Zuges an. Auch der Beweisantrag Nr. 4 war deshalb abzulehnen. Randnummer 52 Diese am
- Juni 2013 um 12.49 Uhr vorliegenden Umstände rechtfertigten das polizeiliche Vorgehen. Randnummer 53 Die tatsächlichen Umstände des Demonstrationsverlaufs bis zum Einzug der beiden Polizeiketten sind auf den zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten und der Klägerbevollmächtigten zur Verfügung gestellten vier DVDs zu sehen, die von dem Beklagten in dem vorliegenden Verfahren dem Gericht vorgelegt worden sind. Es handelt sich hierbei um die DVDs mit der Überschrift „Blockupy 2013, 01.06.2013“, die mit den Ziffern 1 – 4 durchnummeriert sind. Diese vier DVDs, eine weitere DVD, die spätere, nach Ausschluss der Demonstrationsteilnehmer aufgezeichnete Vorgänge zeigt, sowie einen (standardisierten, auch in anderen die „Blockupy“-Demonstration vom
- Juni 2013 betreffende Verwaltungsstreitverfahren vorgelegten ) 82-seitigen Verwaltungsvorgang, sind von dem Beklagten im vorliegenden Verfahren als „Behördenakten“ vorgelegt worden. Die Klägervertreterin hatte Einsicht in sämtliche dieser Datenträger bzw. Akten und somit vollständige Akteneinsicht. Weitere Verwaltungsvorgänge hat weder der Beklagte vorgelegt noch sind sie vom Gericht angefordert, weil für nötig befunden worden. Randnummer 54 Das Gericht hat zusammen mit den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung zunächst wesentliche Teile der DVD Nr. 3 (Aufnahme des Demonstrationszuges durch ein in einem Hubschrauber befindliches Filmteam von oben von 12.30 Uhr bis nach dem Einzug der Polizeiketten), der DVD Nr. 1 (Einzug der vorderen Polizeikette, gefilmt von der Seite und von vorne) und verschiedenen Dateien, die sich auf der DVD Nr. 4 befinden, in Augenschein genommen. Randnummer 55 Diese in der Verhandlung abgespielten Videodateien zeichnen ein realistisches Bild von der Lage, wie sie sich bis zum Anhalten des Zuges und im Zeitpunkt des Anhaltens des Zuges dargestellt hat. Dass diese von der Polizei gemachten Filmaufnahmen nicht den soweit dort dokumentierten tatsächlichen Geschehensverlauf wiedergeben, wird weder vom Kläger behauptet noch ist dies für das Gericht in irgendeiner Art und Weise erkennbar. Dass der Beklagte (insbesondere auf der DVD Nr. 4) Vorgänge über Geschehnisse zusammengestellt hat, die nach seiner Ansicht für das polizeiliche Handeln besondere Relevanz haben, liegt in der Natur der Sache und ist auch keine unzulässige Manipulation. Es ist unstreitig – und von dem Kläger in der mündlichen Verhandlung nicht bestritten –, dass die Geschehnisse, so wie sie filmisch festgehalten wurden, so stattgefunden haben. Der Hinweis des Klägers, es handele sich hierbei nur um das Verhalten einer bestimmten, zahlenmäßig begrenzten Gruppe und der weitere größte Teil der Versammlungsteilnehmer habe ein anderes Verhalten an den Tag gelegt, ist ebenfalls unstreitig. Der Beklagte hat keine weiteren für die Entscheidung dieses Rechtsstreites relevanten Vorgänge als die dokumentierten behauptet, und auch das Gericht geht davon aus, dass es demzufolge keine weiteren, das Anhalten des Demonstrationszugs begründenden Vorfälle gegeben hat. Randnummer 56 Nach Ansicht des erkennenden Gerichts rechtfertigen die auf den Videodateien zum Zeitpunkt des Einzugs der beiden Polizeiketten festgehaltenen, erkennbaren Geschehnisse die streitgegenständliche Maßnahme. Randnummer 57 Es ist auf den Dateien deutlich zu sehen, dass sich zum Zeitpunkt des Einziehens der beiden Polizeiketten vor und hinter dem Lautsprecherwagen eine nach vorn und zu den Seiten, weniger nach hinten, klar abgrenzbare Gruppe von Teilnehmern in „Schildkrötenformation“ geordnet hatte. Die vor dem Lautsprecherwagen befindliche Gruppe – hierbei dürfte es sich um etwas weniger als die Hälfte der insgesamt eingeschlossenen 943 Teilnehmer gehandelt haben – hatte sich nach den Seiten mit Transparenten begrenzt und teilweise Schirme aufgespannt. Dies hatte zur Folge, da die vorderen und seitlichen Transparente bis zu bzw. über die Köpfe der darin befindlichen Demonstrationsteilnehmer gezogen waren und die Sicht von oben durch die aufgespannten Schirme verdeckt wurde, dass dieser vor dem Lautsprecherwagen befindliche Block zwar bunt anzusehen, aber nicht einzusehen war. Auch Aufnahmen von oben lassen nur einen sehr eingeschränkten Blick in diesen von den anderen Versammlungsteilnehmern strikt abgegrenzten, monolithisch wirkenden Block zu. Allerdings ist auf einem Video, DVD 4, Datei Nr.5 mit dem Titel „Aufteilung vorderer Teil des Zuges von oben“, das in der mündlichen Verhandlung abgespielt wurde und das den Zeitpunkt kurz vor dem Anhalten bzw. vor dem Einzug der beiden Polizeiketten betrifft, zu erkennen, dass sich in diesem vorderen Block eine nicht unerhebliche Zahl von schwarz gekleideten Personen Gesichtsmasken überzieht oder bereits vermummt ist. Es ist im Weiteren zu erkennen, dass sich Personen in diesem vorderen Block vor den Gesichtern einen Plastikschutz angebracht haben und Schutzschilder tragen. Jedoch sind die vermummten oder schutzbewaffneten Personen, die sich in dem vorderen Block aufhalten, aufgrund der geschilderten Nicht–Einsehbarkeit dieses Blockes nur teilweise bzw. eingeschränkt zu erkennen. Dies ist besonders eindrucksvoll dokumentiert auf dem Video DVD 4, Datei Nr. 13, mit dem Titel „ Schwarzer Block Abschirmung nach außen“. Hier ist die optische Abgrenzung des vorderen Blockes nach Außen durch Transparente und Schirme auch in Nahaufnahme dargestellt; es ist zu sehen, dass sich hinter den Transparenten und unter den Schirmen eine Vielzahl schwarz gekleideter und/oder vermummter Personen befinden, die aber nur teilweise zu erkennen sind. Auf diesem Video sind auch Schutzschilder zu sehen. Schließlich ist bezüglich des vorderen Blockes noch festzustellen, dass kurz vor dem Anhalten des Demonstrationszuges aus diesem Block zweimal Pyrotechnik abgefeuert oder geworfen wird. Randnummer 58 Der hinter dem Lautsprecherwagen befindliche Teil ist in seinem vorderen Bereich ebenfalls durch ca. mannshohe Transparente seitlich klar abgegrenzt. In diesem Block befinden sich überwiegend in auffallender Weise schwarz gekleidete Versammlungsteilnehmer, zum Teil vermummt, zum Teil nicht, zu sehen auf dem Video DVD 4, Datei Nr. 7, mit dem Titel „Schwarzer Block hinter LKW“. Randnummer 59 Diese festgestellten Umstände rechtfertigen nach Ansicht des erkennenden Gerichts jedenfalls die streitgegenständliche Maßnahme; angesichts dieser Umstände war das Anhalten des Demonstrationszuges und das damit zwangsläufig verbundene Einkesseln der Demonstrationsteilnehmer rechtmäßig und insbesondere auch verhältnismäßig. Randnummer 60 Zum einen lagen erhebliche Verstöße gegen die in der Auflagenverfügung der Versammlungsbehörde der Stadt Frankfurt am Main vom
- Mai 2013 gemachten und sowohl von dem Verwaltungsgericht Frankfurt als auch von dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof als rechtmäßig befundenen Auflagen vor. Randnummer 61 In der Auflagenverfügung ist unter anderem bestimmt:
- Transparente, mit Ausnahme des Fronttransparents, dürfen maximal 3 m lang sein. Sie dürfen nicht aneinander geknotet werden und der Abstand zwischen jedem Transparent muss mindestens 1,50 m betragen. Transparente dürfe nicht so getragen werden, dass sie als Sichtschutz für die Versammlungsteilnehmer dienen können.
- Das Mitführen von Seilen ist untersagt. …
- Das Abbrennen oder Verbrennen von Gegenständen jeglicher Art wird untersagt (der Genuss handelsüblicher Tabakwaren ist davon nicht erfasst). Auch ist es verboten, während der gesamten Veranstaltung pyrotechnische Erzeugnisse mitzuführen. …
- Getränke dürfen während der gesamten Veranstaltung nur in Kunststoffbehältnissen oder Tetra-Packungen mitgeführt werden. Das Mitführen von Glasflaschen ist verboten. Randnummer 62 Insbesondere die in dem Block vor dem Lautsprecherwagen befindlichen Demonstrationsteilnehmer verstießen mit ihrem Verhalten massiv gegen die Auflage Nr. 12 und wohl auch Nr. 13, da zumindest nach äußerem Anschein die verschiedenen Transparente fest miteinander verbunden waren, was wohl nur durch Seile möglich ist. Aber auch Verstöße bezüglich Nr. 16 und 18 der Auflagen sind durch die Videoaufnahmen belegt. So ist auf einer Aufnahme zu sehen, dass es aus dem vorderen Block zu Flaschenwürfen gekommen ist. Randnummer 63 Auch haben eine erhebliche Zahl der Demonstrationsteilnehmer im vorderen und hinteren Block durch die Vermummung eine Straftat gemäß § 27 Abs. 2 Nr. 2 VersG, und zumindest eine Vielzahl von Demonstrationsteilnehmer im vorderen Block durch das Mitführen von Schutzbewaffnung – die Plastikschilder und Schutzschilder – eine Straftat nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 VersG begangen, wonach es verboten ist, bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel Schutzwaffen oder Gegenstände, die als Schutzwaffen geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, mit sich zu führen. Randnummer 64 Es mag zutreffend sein, dass – wie vom Kläger gerügt – ein bloßer Auflagenverstoß nicht zur Einkesselung von Demonstrationsteilnehmern bzw. zum Anhalten eines Demonstrationszuges führen kann oder darf. Es mag weiterhin zutreffen, dass die Vermummung Einzelner nach den oben dargelegten von dem Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätzen nicht dazu führen kann, andere Teilnehmer der Demonstration durch ein Blockieren des gesamten Demonstrationszuges ihr Demonstrationsrecht zu nehmen. Die streitgegenständliche Maßnahme ist aber nicht durch einen bloßen Auflagenverstoß oder die Vermummung Einzelner gerechtfertigt, sondern durch die Gesamtumstände und die sich hieraus ergebenden Weiterungen. Die Auflage Nr. 12, wonach ein Sichtschutz durch Transparente untersagt war, ist hier nicht als einfache Auflage abzutun, um dann weiter zu argumentieren, ein Verstoß hiergegen könne keinesfalls – auch im Zusammenspiel mit anderen Verstößen – die streitgegenständliche Maßnahme rechtfertigen. Randnummer 65 Es fällt bei der rechtlichen Beurteilung der streitgegenständlichen Maßnahme besonders ins Gewicht, dass durch das Aufziehen der seitlichen mannshohen Transparente und das Aufspannen der Schirme – seien es nun Regen- oder Sonnenschirme – durch die in dem vorderen Block befindlichen Demonstrationsteilnehmer ein Raum geschaffen wurde, der sich der Kontrolle von Außen durch die Polizei fast vollständig entzog. Randnummer 66 Hierdurch wurde eine Situation geschaffen, die von der Polizei zu Recht als eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit angesehen werden musste, die so nicht akzeptiert werden konnte. Erkennbar befanden sich in diesem vorderen Block eine erhebliche Anzahl auffallend schwarz gekleideter und teilweise vermummter Personen. Erkennbar demonstrierten sämtliche sich in diesem vorderen Teil befindlichen Demonstrationsteilnehmer, dass sie sich weder an die Auflagenverfügung noch an die Vorschriften des Versammlungsgesetzes halten wollten oder sich daran gebunden fühlten. Soweit Personen in diesem Block nicht selbst vermummt waren oder Schutzbewaffnung mit sich führten, so unterstützten sie durch die hochgehaltenen Transparente und mitgeführten Schirme erkennbar das Verhalten von Personen, die sich strafbar machten bzw. solidarisierten sich hiermit, indem sie diese Personen vor den Blicken der Polizei verbargen. Die Versammlungsteilnehmer in diesen Bereichen vermittelten den klaren Eindruck, dass sie sich von dem überwiegenden Teil der nachfolgenden Teilnehmer abgesondert hatten und zugleich durch ihre Vermummung zielgerichtet bemüht waren, einer eigenen Identifikation entgegenzuwirken sowie ein Verbergen in der Anonymität der Masse zu erreichen bzw. dies unterstützten. Es wird von dem Beklagten in der Substanz unbestritten vorgetragen, dass vom Lautsprecherwagen Durchsagen kamen wie: „Heute lassen wir es krachen“ oder „…wir hauen euch die Stadt kaputt.“ Der Kläger hat in seiner Klageerwiderung – die er in der mündlichen Verhandlung vorgelegt hat – diesen Vortrag des Beklagten nicht substantiiert bestritten, sondern hierzu lediglich vorgetragen, der Beklagte habe keinen ausreichend konkreten Sachverhalt vorgetragen, und aggressive Meinungsäußerungen seien nicht geeignet, eine Gefahrenprognose zu stützen. Letzteres mag in dieser Allgemeinheit zutreffen, sieht man jedoch diese aggressive Meinungsäußerungen – die von dem Beklagten auf Seite 8 der Klageerwiderung unter Hinweis auf nachfolgende englische und italienische Übersetzungen substantiiert dargelegt werden – im Zusammenhang mit dem oben aufgezeigten Verhalten bzw. Verhältnissen, so verlassen diese Drohungen den Bereich der reinen Rhetorik und können bei einer Gefahrenprognose nicht mehr ignoriert werden. Weiter ist zu berücksichtigen, dass der Demonstrationszug in wenigen hundert Metern die EZB – ein besonderes Angriffsziel für fundamentalistische Gruppen – erreichen würde. Randnummer 67 Für die Polizeibeamten war nicht abzusehen und zu erkennen, was sich in dem nicht einsehbaren Raum abspielte, ob dort Vorbereitungshandlungen für einen Angriff nach außen vorbereitet wurden oder nicht. Angesichts des gezeigten Verhaltens dieser Demonstrationsteilnehmer durfte man durchaus mit allem rechnen. Randnummer 68 Das Gericht teilt hier nicht die Ansicht des Klägers, dass es sich bei den oben geschilderten Umständen um eine harmlose Demonstrationsform kreativer, bunter Art handelte und hierin lediglich ein besonderer politischer Gestaltungswille zum Ausdruck kam. Das Gericht erachtet eine solche Einschätzung schlichtweg als lebensfremd. Allein aus dem Umstand, dass sich – wie vom Kläger vorgetragen – die an der Durchführung der Demonstration beteiligten Gruppen auf eine gewaltfreie Demonstration geeinigt haben sollen – was vom Gericht nicht angezweifelt wird –, kann nicht geschlossen werden, dass tatsächlich alle Demonstrationsteilnehmer dann auch gewaltfrei sind. Dies haben andere Demonstrationen in anderen deutschen Städten eindrucksvoll bewiesen. Auch ist es nach Ansicht des Gerichts im Gegensatz zum Vorbringen des Klägers nicht ohne Bedeutung, dass die Polizei im weiteren Verlauf der Aufzugsstrecke feststellte, dass eine Verkehrsinsel aufgebrochen war und größere Steine herumlagen, die als Wurfgeschosse gebraucht werden konnten. Insgesamt handelte es sich um eine Gefahrensituation, die die Polizei zum gefahrenabwehrenden Handeln veranlassen musste. Randnummer 69 Es ist zwar zutreffend, dass – wie vom Kläger vorgetragen – bisher nichts weiter Schlimmeres geschehen war. Präventives Handeln bedeutet aber nicht, dass erst dann eingegriffen wird, wenn der Schaden eingetreten ist, sondern dass eingegriffen wird, wenn ausreichend Umstände darauf hindeuten, dass ein erheblicher Schaden eintreten wird. Randnummer 70 Solche Umstände lagen vor. Randnummer 71 Insbesondere der vor dem Lautsprecherwagen befindliche Block hatte durch die Schaffung eines uneinsehbaren sozusagen abgedunkelten Raumes einen Zustand geschaffen, der es der Polizei unmöglich machte, festzustellen, was sich in diesem Raum abspielte. Die Polizei war nicht in der Lage konkret einzuschätzen, ob und inwieweit dort Straftaten oder gewalttätige Aktionen vorbereitet wurden oder nicht; dies war aber zum Schutz von Leib und Leben sowie des Eigentums Dritter zwingend erforderlich. Die Polizei, die auf der einen Seite den Schutz des Versammlungsrechtes zu gewährleisten hat, der auf der anderen Seite aber auch den Schutz der öffentlichen Sicherheit , d.h. der Schutz von Leben und Gesundheit und von Eigentum und Vermögen Dritter obliegt, muss in der Lage sein, alle für die öffentliche Sicherheit relevanten Vorgänge im öffentlichen Straßenraum während einer Demonstration, die ein gewisses Gefährdungspotential in sich tragen, zu erkennen und zu bewerten. Auf Grund des gezeigten Verhaltens der Demonstrationsteilnehmer war die Annahme, es drohten erhebliche, nicht kalkulierbare Gefahren, realistisch, lebensnah und angebracht. Randnummer 72 Der Schluss, dass in einem gezielt rechtswidrig geschaffenen, nicht einsehbaren Raum, in dem sich eine erhebliche Anzahl vermummter Personen aufhält, Taten vorbereitet werden, die bei Einsehbarkeit und rechtzeitigem Erkennen zu einem sofortigen Einschreiten der Polizei führten würden, ist naheliegend und folgerichtig, denn aus welchem Grund sonst sollten sich die Demonstrationsteilnehmer so verhalten. Randnummer 73 Gleiches gilt für den abgeschnittenen hinteren Teil. Die dort befindliche überwiegende Anzahl auffallend schwarz gekleideter und teilweise vermummter Personen ließ ohne weiteres den Schluss zu, dass bei Aktionen des vorderen Teils sich die hinter dem Lautsprecherwagen befindlichen Teile diesen Aktionen anschließen würden. Es ist zwar zutreffend, dass der Punkt des Einzugs der Polizeikette im hinteren Teil sich nicht zwingend aus den Umständen herleiten lässt. Zutreffend hat der Kläger darauf hingewiesen, dass ausweislich der Bildaufnahmen sich sowohl vor als auch hinter der Polizeikette ähnliche Personen – ähnliche Kleidung, ähnliches Verhalten – befanden. Da aber der hintere, in Formation befindliche Teil des Demonstrationszuges mehr oder weniger nahtlos in den nicht formiert marschierenden folgenden Teil der Versammlung überging, war hier kein derart abgegrenzter Block vorhanden wie vor den Lautsprecherwagen. Von daher war es nicht zu vermeiden, dass ein bestimmter Einzugspunkt ausgewählt wurde, der aber auch einige Meter davor oder dahinter hätte liegen können. Als völlig willkürlich und somit rechtswidrig stellt sich für das Gericht der Punkt des Einzugs der hinteren Polizeikette jedenfalls nicht dar. Randnummer 74 Die Maßnahme war auch verhältnismäßig. Randnummer 75 Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme ergibt sich nach Ansicht des Gerichts insbesondere aus Folgendem: Randnummer 76 Es ist zunächst unstreitig – diese Durchsage wurde im Gerichtssaal vorgespielt und war auch vor Ort gut verständlich –, dass kurz nach dem Anhalten des Demonstrationszuges die Polizei den eingekesselten Demonstrationsteilnehmern durch direkte Ansprache das Angebot machte, nach Ablegen der Vermummung – wozu auch das Ablegen der mannshohen Seitentransparente gehörte – und Ablegen der Schutzbewaffnung den Demonstrationszug weiterführen zu können. Erkennbar erfolgte auf dieses Angebot der Polizei, das einige Minuten später wiederholt wurde, von Seiten der eingekesselten (vorderen) Demonstrationsteilnehmer keine Reaktion derart, dass der rechtswidrige Zustand beendet oder auch nur verändert wurde. Vielmehr ist eine Aufforderung aus dem Lautsprecherwagen zu hören, die Polizei selbst solle ihrerseits die Vermummung ablegen. Die eingekesselten Demonstrationsteilnehmer hatten es selbst in der Hand, ihr auflagenwidriges und gesetzwidriges Verhalten zu beenden, um den Demonstrationszug weiter zu führen. Sie gingen auf dieses Angebot nicht ein. Randnummer 77 Keine Rolle spielte hierbei, dass nach dem Vortrag des Klägers – der dann mit der Polizei in Verhandlungen trat – die eingekesselten Demonstrationsteilnehmer dieses Angebot dann doch angenommen haben sollen, die Polizei jedoch noch eine Durchlasskontrolle forderte. Das Gericht sieht das Bestehen der Polizei auf eine solche Durchlasskontrolle – ohne Identitätsfeststellung – weder als menschenunwürdig noch sonstwie rechtswidrig, sondern als erforderlich und rechtmäßig an. Angesichts des gezeigten Verhaltens war sicherzustellen, dass nicht in mitgeführter Kleidung oder in den Rucksäcken weitere Gegenstände verborgen waren, die kurz danach wieder zu ähnlichen Zuständen, wie festgestellt, führten. Dass dies eine bestimmte Zeit in Anspruch genommen hätte, liegt auf der Hand, dass dies den Zeitrahmen der Demonstration vollständig gesprengt hätte, ist Spekulation und wenig wahrscheinlich. Dies kann aber auch dahinstehen, da die Demonstrationsteilnehmer selbst Veranlassung hierfür gegeben haben. Randnummer 78 Festzuhalten bleibt, dass die Polizei den eingekesselten Demonstrationsteilnehmern unmittelbar und durch direkte Ansprache zu zumutbaren, erforderlichen Bedingungen anbot, die Einkesselung, das Anhalten des Demonstrationszuges, zu beenden und ihnen hierdurch, ohne ihre Identität festzustellen, nach Herstellung eines rechtmäßigen Zustandes ermöglichen wollte, ungehindert den Demonstrationszug fortzusetzen. Die durch die vorgelegten Bildaufnahmen belegte Zurückweisung dieses Angebotes der Polizei durch die Demonstrationsteilnehmer, indem diese ihr Verhalten, die Abschirmung nach außen in keiner Weise veränderten, sondern unverändert in dem geschaffenen Zustand verharrten, rechtfertigte es, die Einkesselung bis zu dem dann erfolgten Ausschluss beizubehalten. Randnummer 79 Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme folgt weiter insbesondere auch aus dem Umstand, dass die Polizei die Kooperation mit dem Kläger als Versammlungsleiter suchte und mit ihm über das weitere Vorgehen Verhandlungen aufnahm, der Kläger aber erkennbar auf die sich rechtswidrig verhaltenden Versammlungsteilnehmer zwecks Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustandes keinen Einfluss nehmen wollte oder nehmen konnte, somit seinen sich aus §§ 8, 19 Abs.1 VersG ergebenden Pflichten, für einen ordnungsgemäßen Ablauf des Aufzuges zu sorgen, nicht nachkam. Der Kläger hat diesbezüglich in seiner Klagebegründung vorgetragen und auch in der mündlichen Verhandlung erläutert, dass er zwar Versammlungsleiter gewesen sei, es neben ihm aber noch eine demokratisch verfasste „Demonstrationsleitung“ gegeben habe. Alle Maßnahmen seien innerhalb der Demonstrationsleitung demokratisch abgestimmt und entschieden worden. Er hat weiter vorgetragen, dass er nach dem Hinweis der Polizei auf einen angeblich vermummten Block von 150 Personen mit den weiteren Leitern seiner Demonstration gesprochen habe, die sich beim vorderen Lautsprecherwagen aufgehalten hätten und einen direkten Blick auf die vermeintliche „Gruppe“ gehabt hätten. Er habe die Rückmeldung bekommen, dass es diesen Block 150 vermummter Personen nicht gäbe. Es gäbe einzelne Personen mit Sonnenbrillen, Kapuzen, auch Tücher, aber keine umfassende Vermummung, schon gar keine Gruppe von 150 umfassend Vermummten, einen „Block“. Er habe immer Kontakt zu der Demonstrationsleitung gehabt und sei über diese informiert gewesen, wie sich die Situation um den Lautsprecherwagen dargestellt habe. Randnummer 80 Aus dieser Einlassung des Klägers lässt sich der Schluss ziehen, dass der Kläger, der davon spricht, immer Kontakt zur „Demonstrationsleitung“ gehabt zu haben, sich selbst nicht als Demonstrationsleiter, als Versammlungsleiter im Sinne von §§ 8, 19 Abs.1 VersG mit den sich hieraus ergebenden Befugnissen, aber auch Pflichten, betrachtet hat. Des Weiteren folgt aber aus dieser Einlassung für das Gericht auch, dass der Kläger sich offenkundig nicht selbst über die Verhältnisse, wie sie sich vor, insbesondere aber auch nach der Einkesselung dargestellt haben, informiert hat. Er hat es offensichtlich nicht für nötig befunden, während der über eineinhalb Stunden – bis zum Ausschluss – dauernden Einkesselung der Demonstrationsteilnehmer sich selbst einen persönlichen Eindruck von der Situation vor Ort zu verschaffen und entsprechend auf die Demonstrationsteilnehmer einzuwirken. Das Gericht hat deshalb ganz erhebliche Zweifel, ob der Kläger willens und in der Lage war, auf die sich rechtswidrig verhaltenden eingekesselten Demonstrationsteilnehmer einzuwirken. Er hat dies in der mündlichen Verhandlung zwar zunächst behauptet, dann aber unter Hinweis auf die demokratische Verfasstheit der Versammlungsleitung wieder relativiert. Die Einschätzung der Polizei, der Kläger habe keinen Einfluss, keinen Zugriff auf die eingekesselten und teilweise vermummten, sich rechtswidrig verhaltenden Versammlungsteilnehmer gehabt, ist auch nach diesem Vortrag des Klägers realistisch. Auch für das Gericht ist es schwer nachvollziehbar, dass der Kläger auf der einen Seite in der mündlichen Verhandlung beteuert hat, auch er hätte sich gewünscht, dass die eingekesselten Demonstrationsteilnehmer sich anders, den Auflagen entsprechend, verhielten – auch wenn er diese Verstöße als nicht gravierend angesehen hat –, andererseits aber trotz ausreichender Zeit nicht einmal selbst persönlich den Versuch unternommen hat, als verantwortlicher Versammlungsleiter auf die Gruppe einzuwirken. Bezogen auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit führt dies zu der Bewertung durch das Gericht, dass angesichts dieses Verhaltens des Klägers die Polizei hier nicht einfach auf irgendwelche Zusagen oder Beteuerungen des Klägers vertrauen konnte, sondern sich durch eine Durchlasskontrolle selbst davon überzeugen musste, ob im (möglichen) weiteren Verlauf des Demonstrationszuges Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgeschlossen waren. Randnummer 81 Für die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme ist für das Gericht weiterhin von Bedeutung, dass die Polizei den Ort der Einkesselung der beiden Blöcke so wählte, dass die anderen Teilnehmer der Versammlung in die Lage gesetzt wurden, ihren Demonstrationszug nach einer Umgehung der eingekesselten Demonstrationsteilnehmer auf der weiteren, geplanten Demonstrationsroute fortzusetzen. Wie auf der bei Blatt 60 der Behördenakte befindlichen Karte zu sehen ist, war eine Umgehung des in der Hofstraße eingekesselten Teils durch Abschwenken in die Untermainanlage, Abbiegen in den Untermainkai und dann nach links zurück auf die ursprüngliche Demonstrationsstrecke leicht möglich. Auch auf den Hubschrauberaufnahmen ist zu erkennen, wie diese Umleitungsstrecke ausgesehen hätte. Randnummer 82 Es kann hier dahinstehen, inwieweit die Umleitungsstrecke durch Einsatzfahrzeuge der Polizei zugestellt war (die Bildaufnahmen aus der Hubschrauberperspektive – die zwar in der mündlichen Verhandlung nicht abgespielt wurden, die aber nichts desto trotz in ihrer Gesamtheit Gegenstand der mündlichen Verhandlung und dem Kläger und seiner Bevollmächtigten bekannt waren – bestätigen etwas derartiges nicht). Einem entsprechenden Beweisantrag, dem Beweisantrag Nr. 3, musste das Gericht aber schon deshalb nicht nachgehen, da selbst in dem Falle, dass dort Einsatzfahrzeuge der Polizei gestanden hätten, bei einer Akzeptanz der angebotenen Umleitungsstrecke diese schnell hätten entfernt werden können und keine Umstände ersichtlich sind, die hiergegen sprechen könnten. Die Polizei hat durch die gewählte Maßnahme, den gewählten Ort, demzufolge ein wesentliches Kriterium der Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Maßnahme gegen Teilnehmer einer Versammlung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes erfüllt, nämlich dass in Fällen, in denen nicht zu befürchten ist, dass eine Demonstration im Ganzen einen unfriedlichen Verlauf nimmt oder dass der Veranstalter und sein Anhang einen solchen Verlauf anstreben oder zumindest billigen, für die friedlichen Teilnehmer der von der Verfassung jedem Staatsbürger garantierte Schutz der Versammlungsfreiheit auch dann erhalten bleibt, wenn mit Ausschreitungen durch Einzelne oder durch eine Minderheit zu rechnen ist. Durch das Angebot und das Bereithalten einer (kurzen) Umleitung hat die Polizei dafür gesorgt, dass die anderen Versammlungsteilnehmer ihr Versammlungsrecht hätten ausüben können. Wenn die anderen Versammlungsteilnehmer sich entschieden haben, aus Solidarität mit den Eingekesselten – möglicherweise in Unkenntnis der tatsächlichen Verhältnisse – die Umgehungsstrecke nicht zu akzeptieren und hinter dem eingekesselten Teil zu verharren, so liegt dies in deren Verantwortung und nicht in der Verantwortung der Polizei. Die Möglichkeit der Wahrnehmung ihres Demonstrationsfestes war diesen Teilnehmern jedenfalls gegeben, die Umgehung, der kurze Umweg, war auch zumutbar. Randnummer 83 Schließlich waren andere, ebenso geeignete, aber mildere Mittel der Gefahrenabwehr nicht gegeben. Randnummer 84 Erweist sich somit die streitgegenständliche Maßnahme der Polizei, das Anhalten des Demonstrationszuges um 12.49 Uhr und auch bis zum Ausschluss der Demonstrationsteilnehmer als Minusmaßnahme zu einer Auflösung nach § 15 Abs.3 VersG als rechtmäßig, insbesondere verhältnismäßig, kommt es nicht mehr darauf an, ob auch die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Vorgehen durch die Polizei auf repressiver Grundlage gegeben waren und ist die Klage demzufolge mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Randnummer 85 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. Randnummer 86 BESCHLUSS Randnummer 87 Der Streitwert wird auf 5 000 Euro festgesetzt. Randnummer 88 GRÜNDE Randnummer 89 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 GKG, wonach dann, wenn der Sach- und Streitstand keine genügenden Anhaltspunkte bietet, ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen ist. 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