barschutz - Gebietsfestsetzungen; Anfechtung einer Ausgangsverfügung in Gestalt des Widerspruchsbescheids Verfahrensgang
gehend BVerfG, 24. Januar 2007, 1 BvR 384/05 Tatbestand Randnummer 1 Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks A in G..., auf dem sich ein Wohnhaus befindet. Hieran grenzt das
bargrundstück B, für das die Beklagte der Beigeladenen eine Baugenehmigung erteilt hat, über die die Beteiligten streiten. Für das im Zusammenhang bebaute Gebiet existiert kein Bebauungsplan; wegen der baulichen Situation, insbesondere Grundstücksnutzungen, wird auf die bei den beigezogenen Behördenakten befindlichen Pläne und Aufstellungen Bezug genommen. Randnummer 2
dem die Beigeladene im April 2000 auf dem Gebäude B eine Mobilfunkanlage errichtet hatte, kam es zu
barbeschwerden, in deren Folge die Kläger unter dem 05.09.2001 Klage auf Erlass einer Abrissverfügung erhoben (Az.: 1 E 2381/01), die sie
einem rechtlichen Hinweis in der mündlichen Verhandlung vom 28.01.2002 zurücknahmen. Mit Schriftsatz vom 15.07.2002 erhoben die Kläger erneut Klage (Az.: 1 E 2447/02), mit der sie die Verpflichtung der Beklagten begehrten, der Beigeladenen die Baugenehmigung für die streitbefangene Mobilfunkanlage zu verweigern und die Betriebsuntersagung anzuordnen. Auf einen rechtlichen Hinweis des Gerichts bezüglich verschiedener Zulässigkeitsbedenken wurde die Klage unter dem 02.10.2002 dahin abgeändert, dass nunmehr die Aufhebung der zwischenzeitlich erteilten Baugenehmigung und eine Nutzungsuntersagung beantragt werde. Mit Schriftsatz vom 15.10.2002 wurde auch diese Klage zurückgenommen. Randnummer 3 Zuvor hatte die Beigeladene unter dem 25.09.2002 einen Bauantrag für die bereits durchgeführte Errichtung eines Mobilfunksendemastes und die Nutzungsänderung eines Kellerraumes zum Mobilfunktechnikraum auf dem streitbefangenen Grundstück gestellt. Ausweislich der vorgelegten Pläne ragt der insgesamt 5,10 m hohe Mast 3,50 m über dem 11,75 m hohen Dachfirst hinaus, so dass die Gesamthöhe 15,25 m beträgt. Eine Standortbescheinigung über die Einhaltung der Sicherheitsabstände und Grenzwertanforderungen gem. § 59 TKG i.V.m. § 6 TKZulV wurde von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post bereits unter dem 23.02.2000 erteilt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Bauantrages wird auf die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen. Die Beigeladene erklärte gegenüber der Beklagten, sie wünsche gem. § 6 der FreistellVO eine Entscheidung auf Grundlage des bisherigen Rechts. Randnummer 4 Mit Bescheid vom 12.06.2002, der Beigeladenen und den Klägern am 06.09.2002 zugestellt, erteilte die Beklagte der Beigeladenen die Baugenehmigung zur "Errichtung einer Mobilfunkstation mit Sendemast und Nutzung eines Kellerraumes als Betriebsraum (bereits ausgeführt)". Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Bescheid Bezug genommen. Randnummer 5 Gegen diese Baugenehmigung legten die Kläger mit am 24.09.2002 bei der Beklagte eingegangenem Schreiben Widerspruch ein. Die Mobilfunksendeanlage sei eine gewerbliche Anlage, die in dem reinen Wohngebiet nicht errichtet und betrieben werden dürfe. Von ihr gingen außerdem Gesundheitsgefahren aus. Randnummer 6 Das Regierungspräsidium G... wies diesen Widerspruch mit Bescheid vom 12.03.2003 zurück und führte zur Begründung unter näherer Darlegung im Einzelnen aus, die genehmigte Anlage sei kein Vorhaben i.S.v. § 29 BauGB, denn sie habe aufgrund ihrer konkreten Gestaltung in der bestehenden Umgebungssituation (Rundfunk- und Fernsehantennen sowie Satellitenschüsseln) keine übermäßigen Auswirkungen auf das Ortsbild der näheren Umgebung oder die Grundstücke der Kläger und sei deshalb planungsrechtlich nicht relevant. Darüber hinaus handele es sich bei dem streitbefangenen Gebiet zumindest um ein Allgemeines Wohngebiet, wo die Anlage als nicht störende betriebliche Nutzung ausnahmsweise zulässig sei; sie entspreche den Bestimmungen der 26. BImSchV. In dem Kostenausspruch des Widerspruchsbescheides wurden die Verwaltungskosten auf 2.008,10 € festgesetzt. Randnummer 7 Mit am 10.04.2003 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz haben die Kläger Klage erhoben. Die streitbefangene Baugenehmigung verstoße gegen öffentliches Recht. Das genehmigte Vorhaben sei bauplanungsrechtlich relevant und damit eine Anlage i.S.v. § 29 BauGB, denn auf Grund seiner Höhe und der exponierten Lage sei das Ortsbild als städtebaulicher Belang berührt, ebenso die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse sowie die Belange des Fernmeldewesens. Die Mobilfunkanlage als gewerbliche Nutzung füge sich nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein, die sich als reines Wohngebiet darstelle. Wegen der optischen Wirkung der Anlage und der konkreten Bebauungssituation sei auf einen Bereich von ca. 75 Meter um die Sendeanlage abzustellen. Dort gebe es ausschließlich Wohnnutzung. Dieser Einstufung stünden auch vereinzelte freiberufliche Nutzungen nicht entgegen. Die Mobilfunkanlage sei auch keine Nebenanlage im bauplanungsrechtlichen Sinn, weil ihr Einwirkungsbereich über das Baugebiet hinaus gehe. Der Charakter dieses Baugebietes habe
barschützende Qualität, auf eine tatsächliche Beeinträchtigung komme es nicht an. Die Voraussetzungen für eine Befreiung
GB lägen nicht vor, denn es fehle an der Atypik des Vorhabens und auch ein Ermessen sei insoweit nicht ausgeübt worden. Bereits die Ungewissheit bezüglich drohender Gesundheitsschäden begründe die Gebietsunverträglichkeit einer Mobilfunksendeanlage im reinen Wohngebiet und stehe einer Befreiung entgegen. Die Einhaltung der Grenzwerte der 26. BImSchV reiche nicht aus, um den Schutz der Allgemeinheit und insbesondere der unmittelbaren
barn vor den
teiligen Folgen der dauerhaften Bestrahlung sicherzustellen, denn die Verordnung habe nur einen beschränkten Schutzbereich bezüglich thermischer Effekte, schütze aber nicht vor den Gesundheitsgefährdungen durch athermische Effekte, für die es wissenschaftlich begründete Hinweise gebe. Somit verstoße die 26. BImSchV gegen das Vorsorgeprinzip des § 23 BImSchG, und es ergäben sich Zweifel an der Wirksamkeit der Verordnung. Die Existenz von Mobilfunksendeanlagen in der
barschaft führe mittlerweile bereits zu erheblichen Wertminderungen bei Grundstücken. Der Kostenansatz im Widerspruchsbescheid sei weit überhöht und geeignet, betroffene Bürger von der Wahrnehmung ihrer Rechte abzuhalten. Randnummer 8 Die Kläger beantragen, die der Beigeladenen unter dem Datum des
bargrundstück (§§ 42 Abs. 1, 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Randnummer 14 Ein Abwehrrecht des Dritten gegen eine dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung besteht nur, wenn Randnummer 15 - ein genehmigtes Vorhaben gegen Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt und die Voraussetzungen für eine Abweichung, Ausnahme oder Befreiung nicht vorliegen und Randnummer 16 - die verletzten Vorschriften auch dem Schutz des
barn zu dienen bestimmt, also
barschützend sind, und Randnummer 17 - durch das rechtswidrige Vorhaben eine tatsächliche Beeinträchtigung des
barn hinsichtlich der durch die Vorschriften geschützten
barlichen Belange eintritt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Hess. VGH, Beschl. v. 01.08.1991 - 4 TG 1244/91 -). Randnummer 18 Daraus folgt, dass das Begehren des Dritten bereits dann abzulehnen ist, wenn die Baugenehmigung ihn offensichtlich nicht in eigenen Rechten verletzt. Randnummer 19 Die der Beigeladenen von der Beklagten unter dem 12.06.2002 erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer Mobilfunkstation mit Sendemast und Nutzung eines Kellerraumes als Betriebsraum verstößt nicht gegen die öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Immissionsschutzes. Randnummer 20 Beim Sendebetrieb mittels dieser Mobilfunksendeanlage des Mobilfunks entstehen Immissionen und Emissionen im Sinne von § 3 Abs. 2 und 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG - (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 11.03.1993 - 3 TH 768/92 -, NVwZ 1993, 1119) . § 2 Abs. 2 Satz 1 BImSchG ist nicht einschlägig. Bei der Mobilfunksendeanlage handelt es sich um eine nicht
den §§ 4 ff. BImSchG genehmigungspflichtige Anlage. Die Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen sind in § 22 BImSchG geregelt.
SchG sind nicht genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die
dem Stand der Technik vermeidbar sind.
SchG sind schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Immissionen, die
Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche
teile - darunter sind vor allem Vermögenseinbußen, die auf physischen Einwirkungen beruhen, zu verstehen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 30.12.1994 - 4 TH 2064/94 -) - oder erhebliche Belästigungen - dies sind unzumutbare Beeinträchtigungen des körperlichen und seelischen Wohlbefindens unterhalb der Schwelle der Gesundheitsbeeinträchtigung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.03.1993 - 10 S 1735/91 -, VBlBW 1994, 239; Hess. VGH, Beschluss vom 30.12.1994 - 4 TH 2064/94 -) - für die Allgemeinheit oder die
barschaft herbeizuführen. Derartige Einwirkungen sind den davon Betroffenen grundsätzlich unzumutbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.02.1977 - IV C 22.75 -, BVerwGE 52, 122; Hess. VGH, Beschluss vom 30.12.1994 - 4 TH 2064/94 -). Die §§ 3 Abs. 1, 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG sind aufgrund der Einbeziehung der
barschaft
barschützend (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.07.1986 - 4 C 31.84 -, BVerwGE 74, 315; Urteil vom 03.04.1987 - 4 C 41.84 -, NVwZ 1987, 884; Hess. VGH, Urteil vom 04.07.1985 - 3 OE 22/82 -, UPR 1986, 354; Beschluss vom 11.03.1993 - 3 TH 768/92 -, NVwZ 1993, 1119; Beschluss vom 30.12.1994 - 4 TH 2064/94 -). Randnummer 21 Die Mobilfunksendeanlage hielt und hält
SchV (Verordnung über elektromagnetische Felder vom 16.12.1996, BGBl. I S. 1966) sowohl die zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Anhang 1 der 26. BImSchV bestimmten Grenzwerte als auch
SchV zusätzlich den im hier vorliegenden Fall der Verursachung von gepulsten elektromagnetischen Feldern maßgeblichen Spitzenwert ein. Dies ergibt sich aus der vorgenannten Standortbescheinigung vom 23.02.2000, auf die Bezug genommen wird. Randnummer 22 Die 26. BImSchV konkretisiert das vom Normgeber für erforderlich gehaltene Maß dessen, was an Umwelteinwirkungen i.S.d. §§ 3 Abs. 1, 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG für die
barschaft zumutbar ist.
der seit dem Inkrafttreten dieser Verordnung ergangenen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung können bei Einhaltung dieser Verordnung keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Sendeanlagen für den Mobilfunk oder vergleichbare Anlagen festgestellt werden; eine Unterschreitung der sich
der 26. BImSchV ergebenden Sicherheitsabstände wurde in keinem Fall verlangt (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 08.07.1997 - 14 B 93.3102 -, NVwZ 1998, 419; VG Schleswig, Urteil vom 22.08.1997 - 12 A 77/93 -, NVwZ 1998, 434; Sächs. OVG, Beschluss vom 17.12.1997 - 1 S 746/96 -, DÖV 1998, 431; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.04.1997 - 10 S 4/96 -, NVwZ 1998, 416 <Hochspannungsfreileitung>; Hess. VGH, Beschluss vom 29.07.1999 - 4 TG 2118/99 -; VG Gießen, Beschluss vom 29.08.2000 - 1 G 2224/00 -; Beschluss vom 18.06.2002 - 1 G 1689/02 -).
dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.02.1997 - 1 BvR 1658/96 - (NJW 1997, 2509 = NuR 1997, 394 ) ist die
der 26. BImSchV unterschreiten, im Einzelfall gleichwohl als erheblich i.S.d. vorgenannten Vorschriften eingestuft werden können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.11.1994 - 7 B 73.94 -, NVwZ 1995, 993, zur vergleichbaren Problematik
der 18. BImSchV <Sportanlagenlärmschutzverordnung>).
dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01 - ist durch die 26. BImSchV den sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz - GG - ergebenden Anforderungen an den staatlichen Schutz der menschlichen Gesundheit genügt und kann eine kompetente eigenständige Risikobewertung durch die Gerichte erst dann erfolgen, wenn die Forschung so weit fortgeschritten ist, dass sich die Beurteilungsproblematik auf bestimmte Fragestellungen verengen lässt, welche anhand gesicherter Befunde von anerkannter wissenschaftlicher Seite geklärt werden kann. Randnummer 23 Auch aus § 50 BImSchG ergibt sich nichts anderes. Danach sind bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen, dass schädliche Umwelteinwirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden Gebiete soweit wie möglich vermieden werden (sog. immissionsschutzrechtliche Optimierungsgebot). § 50 BImSchG findet im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens keine Anwendung. Der immissionsrechtliche Schutz des
barn richtet sich
SchG. § 50 BImSchG wendet sich nicht an die Bauaufsichtsbehörde, sondern richtet sich an alle, die im Bereich des öffentlichen Rechts mit raumbezogenen Planungen und Maßnahmen befasst sind. Es handelt sich - dies zeigt auch die Überschrift "Planung" - um eine raumbezogene Planungsvorschrift mit einer in das Planungsstadium vorverlagerten Umweltverträglichkeitsprüfung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.09.1981 - 4 B 114.81 -, NJW 1982, 348; Urteil vom 04.05.1988 - 4 C 2.85 -, NVwZ 1989, 151; VG Gießen, Beschluss v. 18.06.2002 - 1 G 1689/02 -, NVwZ-RR 2002, 825; Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Stand April 1999, Band I § 50 Anm. 2 u. 3; Jarass, Bundes-Immissionsschutzgesetz,
dem aktuellen Stand der Forschung zu beurteilen. Es sei vielmehr Sache des Verordnungsgebers, den Erkenntnisfortschritt der Wissenschaft mit geeigneten Mitteln
allen Seiten zu beobachten und zu bewerten, um ggf. weitergehende Schutzmaßnahmen treffen zu können. Eine Verletzung der
besserungspflicht durch den Verordnungsgeber könne gerichtlich erst festgestellt werden, wenn evident sei, dass eine ursprünglich rechtmäßige Regelung zum Schutz der Gesundheit auf Grund neuer Erkenntnisse oder einer veränderten Situation verfassungsrechtlich untragbar geworden sei. Eine solche Verteilung der Verantwortung zur Beurteilung komplexer, wissenschaftlich umstrittener Gefährdungslagen zwischen Exekutive und Gerichten trage auch den
Funktion und Verfahrensweise unterschiedlichen Erkenntnismöglichkeiten beider Gewalten Rechnung. Dies zeige der vorliegend in Rede stehende Forschungsbereich deutlich. Untersuchungen zu den Auswirkungen elektromagnetischer Felder auf den Menschen fänden bereits seit längerem auf internationaler Ebene und fachübergreifend statt, insbesondere auch zu den hier in Rede stehenden Einwirkungen unterhalb der geltenden Grenzwerte. Die Forschungen seien
wie vor keineswegs abgeschlossen. Vielmehr sei die Zahl neuer Forschungsarbeiten äußerst groß. In dieser Situation könne durch die Betrachtung einzelner wissenschaftlicher Studien kein konsistentes Bild über die Gefährdungslage erlangt werden; eine kompetente Risikobewertung setze stattdessen die laufende fachübergreifende Sichtung und Bewertung der umfangreichen Forschung voraus. Diese Aufgabe werde von verschiedenen internationalen und nationalen Fachkommissionen wahrgenommen, u.a. von einer beim Bundesamt für Strahlenschutz gebildeten Arbeitsgruppe von Experten aus den mit dem Forschungsgegenstand befassten Fachrichtungen. Es liege auf der Hand, dass die gerichtliche Beweiserhebung anlässlich eines konkreten Streitfalles die gebotene Gesamteinschätzung des komplexen wissenschaftlichen Erkenntnisstandes nicht leisten könne. Eine kompetente eigenständige Risikobewertung durch die Gerichte könne erst erfolgen, wenn die Forschung so weit fortgeschritten sei, dass sich die Beurteilungsproblematik auf bestimmte Fragestellungen verengen ließe, welche anhand gesicherter Befunde von anerkannter wissenschaftlicher Seite geklärt werden könnten (BVerfG, Beschluss vom 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01 -). Randnummer 25 Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze bietet der klägerische Vortrag keine Anhaltspunkte für die Notwendigkeit weiterer Ermittlungen, etwa durch Beweiserhebungen. Hiervon ist offensichtlich auch der Klägerbevollmächtigte in der mündlichen Verhandlung vom 08.09.2003 ausgegangen, denn er hat
dem ausführlichen rechtlichen Hinweis des Gerichts und dem sich hieran anschließenden Rechtsgespräch trotz
frage des Kammervorsitzenden keinen der zuvor angekündigten Beweisanträge gestellt. Randnummer 26 In bauplanungsrechtlicher Hinsicht liegen für das von der Beklagten unter dem 12.06.2002 genehmigte Vorhaben der Beigeladenen die Voraussetzungen einer Ausnahme bzw. Befreiung vor, soweit es nicht ohnehin mit dem öffentlichen Recht übereinstimmt. Randnummer 27 Ohne Belang ist insoweit, dass die Beklagte tatsächlich keine Ausnahme- oder Befreiungsentscheidung getroffen hat, da es nur darauf ankommt, ob die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Insoweit stellt sich auch die Frage von Ermessensfehlern bei einer solchen Entscheidung im vorliegenden Fall nicht. Randnummer 28 Auf die zwischen den Beteiligten streitige, bauplanungsrechtliche Frage des Gebietscharakters des im Zusammenhang bebauten Ortsteils i.S.v. § 34, in dem das streitbefangene Grundstück liegt, kommt es vorliegend nicht an. Sofern es sich hier um ein Mischgebiet handeln sollte - wofür
Auffassung der Kammer aber kaum Anhaltspunkte sprechen -, wäre die streitbefangene Anlage als "sonstiger, nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb" (vgl. hierzu VG Gießen, Beschluss vom 08.07.2002 - 1 G 2239/02 -, NuR 2003, 60)
NVO ohne Weiteres zulässig. Die Bedenken des Verwaltungsgerichts Hamburg in dem von der Klägerseite in der mündlichen Verhandlung vom 08.09.2003 vorgelegten Beschluss (Az.: 4 VG 4640/2002) teilt das erkennende Gericht nicht. Wenn das Verwaltungsgericht Hamburg zweifelt, ob eine Mobilfunkanlage trotz Einhaltung der immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen nicht doch eine störende Nutzung darstellt, weil bei den Anwohnern hierdurch psychische Belastungen ausgelöst würden, so ist dem entgegenzuhalten, dass es sich hierbei zum einen nicht um einen bauplanungsrechtlichen, d.h. bodenrechtlichen Gesichtspunkt handelt und dass zum anderen die Frage der psychischen Belastung von Anwohnern von außerrechtlichen Determinanten abhängt, die sich innerhalb kürzester Zeit in die eine oder andere Richtung verändern können. Eine solche rechtliche Unsicherheit ist dem Inhaber einer Baugenehmigung bzw. Betreiber einer gewerblichen Anlage aber unter Berücksichtigung der Eigentumsgarantie
1 GG nicht zuzumuten. Randnummer 29 Würde man dagegen die nähere Umgebung der streitbefangenen Anlage als Allgemeines Wohngebiet qualifizieren, so wäre diese dort ausnahmsweise zulässig.
GB, der gem. § 34 Abs. 2 BauGB im unbeplanten Innenbereich entsprechend anzuwenden ist, i.V.m. § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO kann in einem Gebiet, das einem Allgemeinen Wohngebiet entspricht, ein nicht störender Gewerbebetrieb zugelassen werden, der
Art und Umfang gebietsverträglich ist und die allgemeine Zweckbestimmung des Gebiets
NVO, vorwiegend dem Wohnen zu dienen, nicht gefährdet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.07.1991 - 4 B 1/91 -, NVwZ 1991, 982; Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB,
GB kann eine solche Befreiung erteilt werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und Gründe des Allgemeinwohls die Befreiung erfordern oder die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder eine unbeabsichtigte Härte entstünde und wenn die Abweichung auch unter Berücksichtigung
barlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Randnummer 31 Voraussetzung für eine Befreiungsentscheidung ist aber zunächst das Vorliegen eines atypischen Sonderfalles.
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts rechtfertigt sich das Rechtsinstitut der Befreiung von dem Gebot oder Verbot einer Norm daraus, dass die mit einer Normierung regelmäßig verbundene Abstraktion und Verallgemeinerung unvermeidbar zu Differenzen zwischen dem Regelungsinhalt und dem hinter der Regelung stehenden Schutzgut führen könne, weil und soweit sie besonders gelagerten Sachverhalten, die aus tatsächlichen Gründen "atypisch aus der Regel fallen", nicht gerecht werden. Um im Einzelfall diesem Mangel abhelfen zu können, bedarf es der Möglichkeit, in solchen atypischen Fällen von der Einhaltung einer Norm zu befreien (vgl. Gelzer/Bracher/Reidt, Bauplanungsrecht, 6. Aufl. 2001, Rz. 1941). Daher ist die atypische Sondersituation immanentes Merkmal einer jeden Befreiung (BVerwG, Beschluss vom 08.05.1989 - 4 B 78/89 -, NVwZ 1989, 1060). Hieran ist auch
der Neufassung des Baugesetzbuches durch das BauROG 1998 festzuhalten (vgl. Ferner, BauGB in: Das deutsche Bundesrecht, Stand: 3/2001, § 31, S. 189). Randnummer 32 Eine solche atypische Sondersituation ist in dem vorliegenden Einzelfall zu bejahen, da die Nutzung der streitigen Anlage zwar eine gewerbliche Nutzung darstellt, nicht aber eine solche, wie sie § 3 BauNVO verhindern will. Die dort normierte Beschränkung auf kleine Ladengeschäfte und Handwerksbetriebe, die zur Deckung des täglichen Bedarfs für die Bewohner des Gebiets dienen bzw. Anlagen für soziale Zwecke sowie den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienender Anlagen für kirchliche, kulturelle, gesundheitliche und sportliche Zwecke, hat den Sinn, das im reinen Wohngebiet gewollte störungsfreie Wohnen zu gewährleisten; hierzu gehören insbesondere störende Gerüche, Erschütterungen, Lärm etc. Eine derartige Sachlage ist aber bei der im Streit befindlichen Mobilfunkanlage nicht gegeben, da diese allein in optischer Hinsicht in Erscheinung tritt und da auf Grund der Vereinbarkeit mit den einschlägigen immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen (s.o.) ein störungsfreies Wohnen gewährleistet ist. Außerdem nutzt sie die besondere Grundstückssituation aus, indem sie auf einem vorhandenen Gebäude errichtet ist, dort in der konkreten Umgebungssituation von untergeordneter Auswirkung ist und somit zusätzliche und störende selbstständige Unterkonstruktionen vermieden werden können (vgl. auch hierzu VG Sigmaringen, Urteil vom 26.03.2003 - 3 K 293/02 -). Randnummer 33 Die Grundzüge der Planung i.S.v. § 31 Abs. 2 BauGB - dem entspricht im unbeplanten Innenbereich der faktische Charakter des Gebiets - nämlich den maßgeblichen Bereich als Wohngebiet zu erhalten, werden durch die streitbefangene Anlage nicht berührt. Die betreffenden Grundstücke werden weiterhin zu Wohnzwecken genutzt und das Gebiet bekommt keinen anderen Charakter dadurch, dass auf einem Grundstück eine Mobilfunksendeanlage in der hier konkret zur Beurteilung anstehenden Ausgestaltung errichtet ist (vgl. hierzu Urteil des VG Würzburg vom 11.03.2003 - W 4 K 02.135 -). Randnummer 34 Fraglich ist dagegen, ob im vorliegenden Fall Gründe des Allgemeinwohls die Befreiung erfordern, weil die Nutzung eines Handys zum üblichen, wohl als notwendig angesehenen Standard gehört und damit ein entsprechendes Allgemeininteresse an der Lückenlosigkeit der Netzanlagen besteht (so VG Würzburg, a.a.O.) und die Wertentscheidung des Art. 87 f. Abs. 1 GG für eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Telekommunikationsdienstleistungen berücksichtigt werden muss (vgl. VG Sigmaringen, a.a.O.). Im vorliegenden Verfahren ist nämlich nicht abschließend geklärt worden, ob der konkrete Standort der streitbefangenen Anlage technisch notwendig ist oder auch ein anderer Standort in Betracht käme, wiewohl der Standort am höchstgelegensten Punkt der Umgebung
haltig dafür streitet. Randnummer 35 Auf diese Frage, die möglicherweise mit einer (aufwändigen) Beweisaufnahme hätte beantwortet werden müssen, kommt es aber im Ergebnis nicht an, da eine Befreiung jedenfalls
GB städtebaulich vertretbar ist. Die Befreiungsmöglichkeit
dieser Vorschrift ist mit der Änderung durch das BauROG 1998 wesentlich erweitert worden und durch das sehr weite Merkmal der "Vertretbarkeit" kaum eingeengt (Battis/Krautzberger/Löhr, a.a.O., Rz. 35 f. zu § 31). Eine Abweichung ist dann städtebaulich vertretbar, wenn das Bauvorhaben mit der geordneten städtebaulichen Entwicklung und Ordnung gemäß den Anforderungen des § 1 Abs. 5 und 6 BauGB vereinbar ist und sie von der Art und vom Umfang nicht die Bedeutung hat, dass unter Beachtung der §§ 1 Abs. 3, 13 BauGB eine Änderung bzw. Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich wäre (Ferner, a.a.O., S. 189 m.w.N.). Maßgeblich sind somit allein städtebauliche Gesichtspunkte, die im konkret zur Entscheidung anstehenden Einzelfall keine Zweifel an der städtebaulichen Vertretbarkeit zulassen. Dies ergibt sich vor allem aus der Größe der streitbefangenen Anlage unter Berücksichtigung der sich aus den beigezogenen Zeichnungen, Plänen und Bildern ergebenden Umgebungssituation. Schon der Vergleich mit den tatsächlich existierenden oder sonst üblichen TV-Antennenanlagen zeigt die geringe städtebauliche Bedeutung der Mobilfunksendeanlage der Beigeladenen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem gewerblichen Charakter ihrer Nutzung, da diese - wie bereits ausgeführt - keine relevanten städtebaulichen Auswirkungen hat. Randnummer 36 Die Erteilung einer Befreiung ist auch unter Würdigung
barlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar.
dem bereits Ausgeführten stehen weder immissionsschutzrechtliche Bedenken noch sonstige rechtlich relevante Schutzgüter auf Klägerseite einer Befreiung entgegen und auch öffentliche Belange sind insoweit nicht erkennbar. Insbesondere ist das Ortsbild nicht in relevanter Weise berührt. Aufgrund ihrer Größe und Gestaltung ruft die streitbefangene Anlage unter Berücksichtigung der konkreten Gebietssituation kein Bedürfnis
einer Bauleitplanung hervor (vgl. zu einem ähnlich gelagerten Fall VG Bayreuth, Urteil vom 05.07.2001 - B 2 S 01.367 -). Zudem streitet der Umstand, dass die Beigeladene mit der Errichtung und dem Betrieb der Mobilfunksendeanlage ihrem gesetzlichen Versorgungsauftrag
den §§ 17, 18 Telekommunikationsgesetz - TKG -
kommt und zur flächendeckenden Versorgung weitgehend standortgebunden ein Netz von Mobilfunksendeanlagen unterhalten muss, für die Befreiung (vgl. VG Gießen, Beschluss vom 08.07.2001, a.a.O.). Randnummer 37
alledem liegen für die Mobilfunksendeanlage der Beigeladenen bei Annahme eines reinen Wohngebietes die Voraussetzungen für die Gewährung einer Befreiung vor. Randnummer 38 Selbst wenn man aber die nähere Umgebung des streitbefangenen Grundstücks als nicht einem Baugebiet im Sinne der Baunutzungsverordnung zurechenbar ansähe und deshalb auf § 34 Abs. 1 BauGB abstellte, wären dessen Voraussetzungen des Einfügens aus den vorgenannten Gründen gegeben und auch die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse sowie bezüglich der Wahrung des Ortsbildes
GB sind gewahrt. Randnummer 39 In bauordnungsrechtlicher Hinsicht bestehen gegen die angefochtene Baugenehmigung ebenfalls keine Bedenken, da die allein in Betracht kommenden Gesichtspunkte der §§ 3 Abs. 1, 16 HBO 1993 (nunmehr §§ 3 Abs. 1, 12 HBO 2002) durch die Standortbescheinigung abgedeckt sind. Insoweit wird auf die obenstehenden Ausführungen zur immissionsschutzrechtlichen Beurteilung verwiesen. Randnummer 40
alledem ist die Klage mit ihrem Klageantrag zu
barschutz in dem im Zusammenhang bebauten Ortsteil. Randnummer 42
der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Beschluss v. 25.07.1991 - 4 TH 1032/91 -) der sich die Kammer anschließt, ist § 34 BauGB nur insoweit
barschützend, als dem Gebot der Rücksichtnahme
barschutz zukommt. Eine solchermaßen schutzwürdige Position im Rahmen des § 34 BauGB muss ein privates Interesse sein, das städtebaulich auch im Rahmen der Bauleitplanung (§ 1 Abs. 5 und 6 BauGB) beachtlich sein könnte. Die schutzwürdige Position muss außerdem eine sein, die in einem vergleichbaren Planbereich durch die Festsetzung eines Bebauungsplans oder die ergänzende Geltung des § 15 BauNVO ebenfalls so geschützt werden könnte, wie durch das Gebot der Rücksichtnahme im unbeplanten Innenbereich. Schließlich muss die Position so schutzwürdig sein, dass sie auch im Falle der Beplanung des betreffenden Gebiets mit einem Bebauungsplan bei rechtmäßiger Ausübung des planerischen Ermessens, nämlich bei sachgerechter Abwägung aller einschlägigen Belange, sich im Ergebnis durchsetzen müsste, also nicht - oder in Sonderfällen jedenfalls nicht entschädigungslos - entzogen werden könnte. Randnummer 43 Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur
barschützenden Wirkung von Gebietsfestsetzungen in beplanten Bereichen, auf die die Klägerseite hinweist, lassen sich nicht auf den unbeplanten Innenbereich übertragen. § 34 Abs. 1 BauGB knüpft die Zulässigkeit von Vorhaben an eigenständige Voraussetzungen, die im Vergleich mit den Festsetzungen eines Bebauungsplanes notwendigerweise weniger scharf sind, da sie sich an der Umgebungsbebauung zu orientieren haben. Die Vorschrift bietet keine Garantie dafür, dass die Eigenart eines Gebiets auf Dauer unangetastet bleibt. Der vom Gesetzgeber in § 34 Abs. 1 BauGB verwandte Zulässigkeitsmaßstab bringt es zwangsläufig mit sich, dass sich der Beurteilungsrahmen für künftige Vorhaben durch bauliche Veränderungen in der Umgebung verschieben kann (BVerwG, Beschluss vom 13.11.1997 - 4 B 195/97 -, NVwZ-RR 1998, 540). Randnummer 44 Anhand dieses Maßstabes ist im vorliegenden Fall keine rechtlich schutzwürdige Position erkennbar. Es ist nicht ersichtlich, dass sich das klägerische Interesse an der Erhaltung der bisherigen Grundstückssituation im Falle einer isolierten Beplanung des Beigeladenengrundstücks in einer Weise, die das genehmigte Bauvorhaben ermöglichen würde, bei der dann
GB erforderlichen Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen im Ergebnis durchsetzen müsste. Randnummer 45 Auch der Umstand, dass im Rahmen der Prüfung des Gebots der Rücksichtnahme bei störenden Nutzungen auch die Anforderungen des Immissionsschutzes
dem Maßstab des § 22 Abs. 1 BImSchG zu beachten sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.06.1990 - 4 C 6/87 -, NVwZ 1991, 64), führt zu keinem anderen Ergebnis, da
den vorstehenden Ausführungen zur immissionsschutzrechtlichen Beurteilung diesen Anforderungen genügt wird. Randnummer 46
dem bereits Ausgeführten gehen von der streitbefangenen Mobilfunksendeanlage keine Auswirkungen aus, die in Bezug auf das klägerische Grundstück als rücksichtslos angesehen werden könnten. Randnummer 47 Etwas anderes ergäbe sich auch dann nicht, wenn für dieses Grundstück tatsächlich der behauptete Wertverlust eingetreten wäre. Wertminderungen als Folge der Ausnutzung der einem Dritten erteilten Baugenehmigung bilden nicht für sich genommen einen Maßstab dafür, ob Beeinträchtigungen im Sinne des Rücksichtnahmegebots zumutbar sind oder nicht. Einen allgemeinen Rechtssatz des Inhalts, dass der Einzelne einen Anspruch darauf hat, vor jeglicher Wertminderung bewahrt zu bleiben, gibt es nicht (BVerwG, Beschluss vom 13.11.1997 - 4 B 195/97 -, BRS 59 Nr. 177). Selbst die durch eine rechtswidrige Baumaßnahme eintretende Minderung des Verkehrswertes kann nur bei einer "grundsätzlichen", d.h. die Funktionen und Nutzbarkeit des Grundstücks betreffenden Entwertung erheblich sein. Es besteht kein Schutz gegen Wertminderungen des eigenen Grundstücks durch die Bebauung eines anderen Grundstücks, deren Auswirkungen nicht den Grad des schweren und unerträglichen Eingriffs erreichen (Hess. VGH, Beschluss vom 31.10.1983 - 4 TG 41/83 -, Hess.VGRspr. 1984, 54 m.w.N.), wovon im vorliegenden Fall zweifellos nicht auszugehen ist. Randnummer 48 Darüber hinaus ist der Klageantrag zu 1. auch deshalb abzuweisen, weil eine tatsächliche Beeinträchtigung des klägerischen Grundstücks für die Kammer nicht erkennbar ist. Soweit die genehmigte Mobilfunksendeanlage überhaupt rechtlich relevante Auswirkungen auf die
bargrundstücke hat, erreichen sie jedenfalls nicht die insoweit bestehende Bagatellgrenze. Der Annahme einer solchen Grenze steht auch die von der Klägerseite herangezogene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.09.1993 (Az.: 4 C 28.91, BRS 55 Nr. 110) nicht entgegen. Zwar heißt es dort, dass ein
baranspruch schon bestehe, wenn das baugebietswidrige Vorhaben noch nicht zu einer tatsächlich spürbaren und
weisbaren Beeinträchtigung führe. Voraussetzung hierfür ist
dieser Entscheidung aber, dass eine Verfremdung des Gebiets eingeleitet wird. Dies ist bei einem Mobilfunkmast wie dem im vorliegenden Verfahren zur Beurteilung Anstehenden nicht anzunehmen. Außerdem spricht die vorgenannte Entscheidung an anderer Stelle selbst davon, dass eine erhebliche Verletzung des Gebietscharakters notwendig sei, was
dem bereits Ausgeführten ebenfalls zu verneinen ist. Randnummer 49
alledem ist der Klageantrag zu
dem Vorstehenden keinen Erfolg haben. Randnummer 51 Der Klageantrag zu
GO entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 260 ZPO, wonach nur dann mehrere Ansprüche in einer Klage verbunden werden können, wenn sie sich gegen denselben Beklagten richten. Randnummer 54 Somit ist die Klage insgesamt mit der Kostenfolge
GO abzuweisen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren nicht für erstattungsfähig zu erklären (§ 162 Abs. 3 VwGO), da diese keinen Antrag gestellt und sich somit keinem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO). Randnummer 55 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190033421
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