OGK/
11). Dies ist wiederum nach objektiven Kriterien zu beurteilen, also ob sich ein Sondereigentümer nach der Verkehrsanschauung in entsprechender Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann (BeckOGK/
11). Diese Beeinträchtigung muss dann weiterhin über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgehen. Hierbei ist das Abstellen von Sachen im Bereich des Gemeinschaftseigentums nicht an sich zu untersagen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22-05-1996 - 3 Wx 88/96 = NJWE-MietR 1996, 250). Das gemeinschaftliche Eigentum kann eben von jedem Sondereigentümer (mit-)benutzt werden. … Gemessen an diesen Grundsätzen verneint die Kammer eine Störung durch den derzeitigen Zustand im zuvor genannten Sinne. Es kann hier nicht auf den Maßstab betreffend bauliche Veränderung, also die Veränderung des optischen Gesamteindruckes abgestellt werden. Eine bauliche Veränderung liegt unzweifelhaft nicht vor, da nicht dauerhaft in die Substanz des Eigentums eingegriffen wird. Eine Störung behauptet die Klägerseite insofern, als das Treppenhaus als Rettungsweg verengt sei. Auf Grundlage der vorgelegten Fotos ist dies jedoch nicht der Fall. Wie auf den Fotos zu sehen ist, nehmen die Pflanzen und sonstigen von der Beklagten zu 2) aufgestellten Sachen nur einen geringen Teil der Fläche des Treppenhauses ein. Sie befinden sich allesamt in unmittelbarer Nähe zu Fenstern oder Wänden und versperren daher den Treppenaufgang nicht. Der Durchgang im Treppenaufgang ist, wenn überhaupt, nur unerheblich beeinträchtigt. Insgesamt handelt es sich bei dem derzeitigen Zustand um eine Nutzung, welche den Rahmen des Üblichen nicht überschreitet. Darüber hinaus handelt es sich bei der „Dekoration des Treppenhauses“ um sozialadäquates Verhalten. Dies zeigt sich schon daran, dass vor den Fenstern des Treppenhauses mit Fensterbänken vergleichbare Absätze vorhanden sind. Diese werden durch das Aufstellen von Pflanzen und Dekorationsgegenständen ihrem Zweck gemäß genutzt. Eine Dekoration freier Flächen im Treppenhaus ist als übliche Nutzung solcher Flächen zu bewerten. Ob dies den Geschmack aller Sondereigentümer trifft, kann offen bleiben. Jedenfalls sind die im Treppenhaus abgestellten Sachen nicht ihrer Natur nach anstößig (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22-05-1996 - 3 Wx 88/96 = NJWE-MietR 1996, 250 betreffend das Lagern von Müll auf Gemeinschaftsflächen). Es liegt kein Verstoß gegen Rücksichtnahmeverpflichtungen vor. Der Mitgebrauch der übrigen Eigentümer wird kaum berührt. Auch diese haben die Möglichkeit Pflanzen oder andere Sachen im Treppenhaus abzustellen. Die betroffenen Flächen würden ansonsten wohl nicht genutzt werden. Letztlich liegt auch kein Fall des faktischen Alleingebrauchs vor (vgl. hierzu BeckOGK/
36). Die Gemeinschaftsfläche wird nur in geringem Maße von der Beklagten zu 2) genutzt. Insbesondere ist der freie Zugang durch das Treppenhaus gewährleistet. Auch anderen Eigentümern ist es möglich, Pflanzen oder Dekorationsgegenstände im Treppenhaus, etwa auf den Fensterbänken, aufzustellen. Sollte es insofern zum Konflikt kommen, bleibt es den Eigentümern vorbehalten, den Gemeingebrauch durch Beschluss zu regeln, §§ 15 Abs. 2, 21 Abs. 5 Nr. 1 WEG. Entsprechendes gilt auch für den Fall der weitergehenden bzw. intensiveren Nutzung der Gemeinschaftsfläche durch die Beklagte zu 2) und/oder andere Sondereigentümer. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190035184
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