Obsah (5)

Verfahrensgang vorgehend SG Kassel, 17. März 2017, S 10 R 366/15, Urteil nachgehend BSG Kassel, 4. April 2019, B 5 R 32/19 B, Beschluss Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialge

§ 54Abs. 1 Satz 1 SGG (vgl. BSG, Urteil vom 29. April 1997, 8 RKn 31/95 = Soz

R 3-5765 § 3 Nr. 2). Die Klage ist zulässig. Insbesondere fehlt der Klägerin nicht etwa das Rechtsschutzbedürfnis in der Höhe, in der sie den von der D-Bank zur Finanzierung des Kraftfahrzeugs zur Verfügung gestellten Kredit bereits getilgt hat. Zwar erscheint es auf den ersten Blick durchaus zweifelhaft, inwiefern die Gewährung eines zinslosen Darlehens in Bezug auf das bereits getilgte Darlehen der D-Bank die rechtliche oder wirtschaftliche Stellung der Klägerin verbessern würde (vgl. hierzu: Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG,

Aufl. 2017, Vor § 51 Rdnr. 16a m.w.N.). Eine Verbesserung in diesem Sinne ist vorliegend aber jedenfalls deshalb zu bejahen, weil § 9 Abs. 2 Satz 3 Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation (Kraftfahrzeughilfe-Verordnung – KfzHV) vom
September 1987 (BGBl. I, S. 2251) dem Leistungsträger die Möglichkeit eröffnet, auf die Rückzahlung des Darlehens zu verzichten. Dass derzeit nicht klar ist, ob im Falle der Klägerin von einem solchen Verzicht Gebrauch gemacht werden kann bzw. wird, ändert am Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses nichts. Denn für die Beurteilung des Rechtsschutzbedürfnisses, dessen Maßstab es ist, dass die Klägerin von der Inanspruchnahme des Gerichts mit Gewissheit keinen Vorteil haben wird, ist entscheidend, ob nach den rechtlichen Vorgaben ein solcher Vorteil ausgeschlossen ist, und nicht, ob er nach Ausübung zukünftiger Rechtsanwendungsoptionen wahrscheinlich oder unwahrscheinlich ist. Das Klagebegehren der Klägerin stützt sich auf § 9, § 10, § 11 und § 16 Sozialgesetzbuch, Sechstes Buch (SGB VI) i. V. m. § 33 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 8 Nr. 1 SGB IX in der bis zum
Dezember 2017 geltenden Fassung (Art. 1 Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen vom
Juni 2001, BGBl. I, S. 1046) i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 i. V. m. § 9 KfzHV. Dies folgt aus § 301 Abs. 1 Satz 1 SGB VI, wonach für Leistungen zur Teilhabe bis zum Ende der Leistungen die Vorschriften weiter anzuwenden sind, die zum Zeitpunkt der Antragstellung oder, wenn den Leistungen ein Antrag nicht vorausging, der Inanspruchnahme galten. Hier datiert der Teilhabeantrag der Klägerin vom
November 2014, sodass ihr Teilhabebegehren anhand der zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften zu beurteilen ist. Ein Rückgriff auf den § 15 Abs. 1 SGB IX geregelten Erstattungsanspruch erübrigt sich vorliegend, weil die Klägerin Geldleistungen - in Form eines Darlehens - begehrt. § 15 SGB IX geht aber vom Grundsatz der Sachleistung im Rahmen der Erbringung von Leistungen zur Teilhabe im Sinne des SGB IX aus und lässt nur ausnahmsweise bei Vorliegen ganz bestimmter Voraussetzungen in Abweichung von diesem Grundsatz statt der Erbringung der Sachleistung durch den Rehabilitationsträger eine Erstattung der Kosten für eine vom Leistungsberechtigten selbstbeschaffte Leistung zu (vgl. Götze, in: Hauck/Noftz, SGB, Stand: 12/12, § 15 SGB IX Rdnr. 6). Die Vorschrift stellt also eine gesetzliche Ausnahme zum eigentlich geltenden Sachleistungsprinzip dar, der es bei von vornherein auf Geldleistungen gerichteten Ansprüchen nicht bedarf (vgl. BSG, Urteil vom
Mai 2009, B 8 SO 32/07 R - juris Rdnr. 12 m.w.N.). Der Klägerin steht für die Anschaffung ihres Mercedes-Benz Vito Tourer kein Anspruch auf Gewährung eines Darlehens zu. Nach § 2 Abs. 1 KfzHV umfasst die Kraftfahrzeughilfe unter anderem Leistungen zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs (Nr. 1), wobei die Leistungen als Zuschüsse und nach Maßgabe des § 9 KfzHV als Darlehen erbracht werden. Die Leistungen setzen

§ 3Kfz

HV voraus, dass

der behinderte Mensch infolge seiner Behinderung nicht nur vorübergehend auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist, um seinen Arbeits- oder Ausbildungsort oder den Ort einer sonstigen Leistung der beruflichen Bildung zu erreichen, und
der behinderte Mensch ein Kraftfahrzeug führen kann oder gewährleistet ist, dass ein Dritter das Kraftfahrzeug für ihn führt. Ist der behinderte Mensch zur Berufsausübung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses nicht nur vorübergehend auf ein Kraftfahrzeug angewiesen, wird Kraftfahrzeughilfe geleistet, wenn infolge seiner Behinderung nur auf diese Weise die Teilhabe am Arbeitsleben dauerhaft gesichert werden kann und die Übernahme der Kosten durch den Arbeitgeber nicht üblich oder nicht zumutbar ist (§ 3 Abs. 3 KfzHV).

§ 4Abs. 1 Kfz

HV setzt Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs voraus, dass der behinderte Mensch nicht über ein Kraftfahrzeug verfügt, das die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllt und dessen weitere Benutzung ihm zumutbar ist. Nach § 4 Abs. 2 KfzHV muss das Kraftfahrzeug nach Größe und Ausstattung den Anforderungen entsprechen, die sich im Einzelfall aus der Behinderung ergeben und, soweit erforderlich, eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung ohne unverhältnismäßigen Mehraufwand ermöglichen. § 5 Abs. 1 KfzHV bestimmt, dass die Beschaffung eines Kraftfahrzeugs bis zu einem Betrag in Höhe des Kaufpreises, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von 9.500 € gefördert wird (Satz 1). Die Kosten einer behinderungsbedingten Zusatzausstattung bleiben bei der Ermittlung unberücksichtigt (Satz 2). Abweichend von § 5 Abs. 1 Satz 1 KfzHV wird im Einzelfall ein höherer Betrag zugrunde gelegt, wenn Art oder Schwere der Behinderung ein Kraftfahrzeug mit höherem Kaufpreis zwingend erfordert (§ 5 Abs. 2 KfzHV). Zuschüsse öffentlich-rechtlicher Stellen zu dem Kraftfahrzeug, auf die ein vorrangiger Anspruch besteht oder die vorrangig nach pflichtgemäßem Ermessen zu leisten sind, und der Verkehrswert eines Altwagens sind von dem Betrag nach Absatz 1 oder 2 abzusetzen (§ 5 Abs. 3 KfzHV).

§ 6Abs. 1 Satz 1 Kfz

HV wird Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs in der Regel als Zuschuss geleistet, der sich nach dem Einkommen des behinderten Menschen nach Maßgabe der folgenden Tabelle richtet (§ 6 Abs. 1 Satz 2 KfzHV), wobei die danach ermittelten Beträge auf volle 5 € aufzurunden sind (§ 6 Abs. 1 Satz 3 KfzHV): Einkommen Zuschuss bis zu v.H. der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch in v.H. des Bemessungsbetrags nach § 5 40 100 45 88 50 76 55 64 60 52 65 40 70 28 75 16 Nach § 6 Abs. 2 KfzHV ist von dem Einkommen des behinderten Menschen für jeden von ihm unterhaltenen Familienangehörigen ein Betrag von 12 v.H. der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 Vierten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzen; Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Einkommen im Sinne des § 5 Abs. 1 und Abs. 2 KfzHV sind das monatliche Netto-Arbeitsentgelt, Netto-Arbeitseinkommen und vergleichbare Lohnersatzleistungen des behinderten Menschen (§ 6 Abs. 3 Satz 1 KfzHV). Die Ermittlung des Einkommens richtet sich nach den für den zuständigen Träger maßgeblichen Rechtsgrundlagen (§ 6 Abs. 3 Satz 2 KfzHV). § 6 Abs. 4 KfzHV ordnet schließlich an, dass § 6 Abs. 1 bis 3 KfzHV auch für die Hilfe zur erneuten Beschaffung eines Kraftfahrzeugs gelten (Satz 1). Die Hilfe soll nicht vor Ablauf von fünf Jahren seit der Beschaffung des zuletzt geförderten Fahrzeugs geleistet werden (Satz 2).

§ 9Abs. 1 Satz 1 können zur Vermeidung besonderer Härten Leistungen auch abweichend von § 2 Abs. 1, §§ 6 und 8 Abs. 1 Kfz

HV erbracht werden, soweit dies

notwendig ist, um Leistungen der Kraftfahrzeughilfe von Seiten eines anderen Leistungsträgers nicht erforderlich werden zu lassen, oder
unter den Voraussetzungen des § 3 KfzHV zur Aufnahme oder Fortsetzung einer beruflichen Tätigkeit unumgänglich ist. Leistungen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 KfzHV können als Darlehen erbracht werden, wenn die dort genannten Ziele auch durch ein Darlehen erreicht werden können; das Darlehen darf zusammen mit einem Zuschuss nach § 6 KfzHV den nach § 5 KfzHV maßgebenden Bemessungsbetrag nicht übersteigen (§ 9 Abs. 2 Satz 1 KfzHV). Das Darlehen ist unverzinslich und spätestens innerhalb von fünf Jahren zu tilgen; es können bis zu zwei tilgungsfreie Jahre eingeräumt werden (§ 9 Abs. 2 Satz 2 KfzHV). Auf die Rückzahlung des Darlehens kann unter den in § 9 Abs. 1 Satz 1 KfzHV genannten Voraussetzungen verzichtet werden (§ 9 Abs. 2 Satz 3 KfzHV). Ungeachtet dessen, dass die übrigen Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen der Kraftfahrzeughilfe erfüllt sind, scheitert der von der Klägerin geltend gemachte Darlehensanspruch am Fehlen einer besonderen Härte im Sinne von § 9 Abs. 1 KfzHV. Der Begriff der „besonderen Härte“ ist eng auszulegen (ständige Rechtsprechung seit BSG, Urteil vom
Juli 1993, 11/9b RAr 27/92 = SozR 3-4100 § 56 Nr. 10) und zielt auf die besonderen Verhältnisse des Einzelfalles. An dieser restriktiven Sichtweise ist auch nach Inkrafttreten des SGB IX zum
Juli 2001 festzuhalten (vgl. BSG, Urteil vom
Februar 2007, B 7a AL 34/06 R - juris Rdnr. 14). Die für behinderte Menschen allgemeingültigen Verhältnisse begründen somit noch keinen Härtefall, sondern es müssen individuelle Verhältnisse sein (vgl. Luik, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, Stand:
Januar 2018, § 49 SGB IX, Rdnr. 239 m.w.N.). Es muss sich um Fälle handeln, in denen der unabweisbare behinderungsbedingte Bedarf durch die in der Verordnung vorgesehenen Leistungen nicht abgedeckt und in denen im Interesse einer umfassenden Eingliederung daher eine dem Einzelfall angepasste sinnvolle Entscheidung geboten ist; das Vorliegen eines solchen Falles kann sich dabei „vor allem aus den wirtschaftlichen Verhältnissen des Behinderten, aber auch aus unvorhergesehenen Ereignissen ergeben“ (vgl. BR-Drucks. 266/87, S. 26). Vor diesem Hintergrund verneint der Senat - ebenso wie das Sozialgericht - das Vorliegen einer besonderen Härte. Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Klägerin sind nicht derart angespannt, dass sie nicht in der Lage ist, den Mercedes-Benz Tourer Vito zu finanzieren. Dies ergibt sich aus den tatsächlichen Gegebenheiten des Falles sowie daraus, dass der Klägerin letztlich nur deshalb keinen Anspruch auf Zuschuss zusteht, weil ihr Netto-Arbeitsentgelt die Einkommensgrenze des § 6 Abs. 1 KfzHV überschreitet (siehe hierzu Urteil des erkennenden Senats vom heutigen Tag, Az.: L 5 R 213/17 ). Bei der Festlegung der Einkommensgrenzen für eine volle zuschussweise Förderung hat der Verordnungsgeber nämlich ausweislich der Materialien berücksichtigt, dass neben der geförderten Beschaffung des Kraftfahrzeugs der notwendige Lebensunterhalt des Behinderten sowie die mit Betrieb und Unterhaltung des Kraftfahrzeugs für berufliche Zwecke durchschnittlich verbundenen Kosten sicher gestellt sein müssen. Die KfzHV geht dabei grundsätzlich davon aus, dass der Behinderte die nicht durch einen Zuschuss nach § 6 KfzHV abgedeckten Anschaffungskosten mit der bei Kraftfahrzeugkäufen üblichen Finanzierung und den damit verbundenen Belastungen selbst tragen kann (vgl. BR-Drucks. 266/87, S. 27). Eben das ist hier der Fall. Die Klägerin war durchaus in der Lage, den Kaufpreis des Mercedes-Benz Vito Tourer über die D-Bank zu finanzieren. Da die insoweit von ihr monatlich zu leistende Darlehensrate 431,18 € beträgt, ist damit ganz offenkundig ihr notwendiger Lebensunterhalt sichergestellt, ohne dass es noch darauf ankommen könnte, ob die von der Beklagten angestellten Berechnungen zur Hilfebedürftigkeit nach dem Zweiten bzw. Zwölften Buch Sozialgesetzbuch in allen Einzelheiten nachvollziehbar sind. Denn in diese Berechnungen sind sogar Finanzierungskosten in Höhe von 605,59 € eingeflossen. Letztlich zielt das Begehren der Klägerin darauf, trotz Anschaffung des Kraftfahrzeugs und damit verbundener Kosten den bereits erreichten Lebensstandard zu halten, indem sie hierbei mit nicht mehr als 200 € monatlich belastet wird. Dass es der Klägerin allein darum geht, bestätigt auch das von ihr gewählte Finanzierungsmodell, das dergestalt konzipiert ist, dass sie den von ihrem Arbeitgeber gewährten Vorschuss von 18.400 €, den sie durch monatlichen Einbehalt in Höhe von 200 € von ihren laufenden Gehaltszahlungen zurückzahlt, dafür verwendet, die Darlehensraten der D-Bank in Höhe von 431,18 € zu bedienen. In einer ersten Finanzierungsphase hat die Klägerin somit effektiv finanzielle Einbußen nur in Gestalt der um 200 € geringeren Gehaltszahlungen hinzunehmen. Den Erhalt bzw. die Sicherung eines einmal vom behinderten Menschen erreichten Lebensstandards bezweckt die KfzHV aber gerade nicht. Vielmehr können die Leistungen nach § 9 KfzHV erbracht werden, um die umfassende Eingliederung des behinderten Menschen in Arbeit zu erreichen. Das gilt dabei nicht nur für § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KfzHV, sondern ebenso für § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KfzHV (vgl. hierzu: Kater, a.a.O., Rdnr. 64). Die Leistungen der Kraftfahrzeughilfe dienen nicht dazu, angespannte Einkommensverhältnisse auszugleichen (vgl. BSG, Urteil vom
Februar 2007, B 7a AL 34/06 R - juris Rdnr. 15). Insoweit ist erforderlich, dass noch weitere Umstände hinzutreten. Das muss dann aber erst Recht in den Fällen gelten, in denen - wie vorliegend - die Einkommensverhältnisse des behinderten Menschen keinesfalls als angespannt bezeichnet werden können. Weitere besondere Umstände sind im Falle der Klägerin indessen nicht ersichtlich. Das Bestreben, den Lebensstandard zu halten, teilt jedermann - behinderte wie nicht behinderte Menschen - gleichermaßen. Abgesehen davon ist die Klägerin auch in der Lage, die Anschaffungskosten mit der bei Kraftfahrzeugkäufen üblichen Finanzierung und den damit verbundenen Belastungen selbst zu tragen, wovon aber - wie vorstehend bereits ausgeführt - gerade auch der Verordnungsgeber ausgeht (vgl. BR-Drucks. 266/87, S. 27). Dann aber kann keinesfalls von atypischen Verhältnissen die Rede sein, die eine besondere Härte im Sinne von § 9 KfzHV begründen. Der Senat verkennt in diesem Zusammenhang nicht, dass sich die finanzielle Situation der Klägerin dann verändern wird, wenn der von ihrem Arbeitgeber gewährte Vorschuss von 18.400 € aufgebraucht ist. Ab diesem Zeitpunkt muss sie wegen des Einbehalts von ihren laufenden Gehaltszahlungen zwar unverändert mit 200 € monatlich weniger auskommen, zusätzlich aber die Darlehensverbindlichkeiten gegenüber der D-Bank in Höhe von 431,18 € bedienen. Ungeachtet dessen, ob diese erst künftig eintretende Situation bei der Beurteilung eines besonderen Härtefalls überhaupt berücksichtigt werden darf, ist jedenfalls zu konstatierten, dass die Klägerin diese Situation durch das von ihr gewählte Finanzierungsmodell selbst herbeigeführt hat. Es liegt auf der Hand, dass sich bei dieser Sachlage die Annahme eines unvorhergesehenen Ereignisses im Sinne eines besonderen Härtefalls verbietet. Das gilt umso mehr, dass bei Berücksichtigung von künftig höheren finanziellen Belastungen dann auch in den Blick genommen werden müsste, wie sich zwischenzeitlich das Einkommen des behinderten Menschen entwickelt hat. Das monatliche Nettoeinkommen der Klägerin hat sich ihren eigenen Angaben zufolge seit Januar 2017 aber auf 2.678 € erhöht. Etwas anderes ergibt sich schließlich auch nicht mit Blick auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom
Dezember 2006 (UN-Behindertenrechtskonvention <UN-BRK>, Gesetz vom
Dezember 2008, BGBl. II, S. 1419, in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft seit
März 2009, BGBl. II, S. 812). Zwar ist der Klägerin beizupflichten, wenn sie meint, dass die innerstaatlichen Regelungen, insbesondere unbestimmte Rechtsbegriffe, im Lichte der UN-BRK ausgelegt werden müssen und außerdem die UN-BRK bei der Ermessensausübung zu beachten ist (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom
September 2012, L 2 SO 1378/11 - juris Rdnr. 39 m.w.N.). Daraus lässt sich jedoch kein für sie günstigeres Ergebnis ableiten, weil die speziell für die Leistungen zur Teilhabe bedeutsamen Artt. 26 bis 28 UN-BRK ebenfalls auf eine umfassende Eingliederung des behinderten Menschen in Arbeit und nicht auf die Sicherung eines bestimmten Lebensstandards zielen. Auch das in Art. 5 Abs. 2 UN-BRK normierte Diskriminierungsverbot, das unmittelbar zur Anwendung gelangt und im Wesentlichen den Vorgaben des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz (GG) entspricht (vgl. BSG, Urteil vom
März 2012, B 1 KR 10/11 R - juris Rdnr. 31), stützt die Auffassung der Klägerin nicht. Ihr Vergleich mit nicht behinderten Menschen greift schon deshalb zu kurz, weil - worauf bereits die Beklagte zu Recht abgestellt hat - die Klägerin Leistungen begehrt, die nicht behinderte Menschen von vornherein nicht beanspruchen können. Aber auch gegenüber anderen behinderten Menschen mit weniger schwerwiegenden Beeinträchtigungen wird die Klägerin nicht aufgrund ihrer Behinderung diskriminiert. Insoweit verkennt sie, dass sie letztlich nur wegen ihrer guten Einkommensverhältnisse keine Leistungen der Kraftfahrzeughilfe erhält. Nach alledem konnte die Berufung der Klägerin keinen Erfolg haben. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190035233

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