OLG Frankfurt 2. Senat für Familiensachen 2 UF 135/18 Beschluss Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft § 1386 BGB, § 1385 BGB

Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft Verfahrensgang vorgehend AG Bad Hersfeld,

1. April 2018, 62 F 453/17 GÜ, Beschluss Tenor Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Hersfeld vom 18.04.2018, Az. 62 F 453/17 wird abgeändert. Die zwischen den Beteiligten bestehende Zugewinngemeinschaft wird vorzeitig aufgehoben. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 5.000 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Beteiligten haben am XX.XX.1990 geheiratet und leben seit Mai 20XX getrennt. Unter dem Aktenzeichen01 ist das Scheidungsverfahren vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Stadt1 anhängig, der Scheidungsantrag des Antragstellers wurde der Antragsgegnerin am 26.11.2014 zugestellt. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens werden seitens der Antragsgegnerin auch die Folgesachen Ehegattenunterhalt und Zugewinnausgleich verfolgt. Anträge des Antragstellers auf Abtrennung der Folgesachen wurden mit Beschlüssen vom 2.3.2016 und 10.2.2017 zurückgewiesen, da die wirtschaftlichen Interessen der Antragsgegnerin an einer Entscheidung der Folgesachen im Zusammenhang mit der Scheidung höher zu bewerten seien, als das Interesse des Antragstellers an einer sofortigen Scheidung. Der Antragsteller habe im Übrigen selbst durch verspätete Auskunftserteilung im güterrechtlichen Verfahren die Verzögerung verursacht. Im hier zugrundeliegenden Verfahren machte der Antragsteller mit der Antragsgegnerin am 13.9.2017 zugestelltem Schriftsatz seinen Anspruch auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft geltend. Der Antragsteller vertrat die Auffassung, dass die Voraussetzungen für eine vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nach § 1386 BGB vorliegend gegeben seien, da die Eheleute länger als 3 Jahre voneinander getrennt lebten. Der Abschluss des Scheidungsverfahrens sei nicht absehbar, denn eine zeitnahe Entscheidung hinsichtlich der Folgesachen nachehelicher Unterhalt und Zugewinnausgleich sei nicht zu erwarten. Er mache daher von seinem Recht Gebrauch, eine vorzeitige Beendigung des Güterstands zu beantragen. Diese liege in seinem Interesse, da er die Beschränkungen, die sich aus dem gesetzlichen Güterstand ergäben, nicht weiter hinnehmen wolle. Die Antragsgegnerin trat dem Antrag entgegen und begründete dies damit, dass dem Antragsteller kein schützenswertes Interesse an einer vorzeitigen Beendigung des Güterstands zuzubilligen sei. Im Übrigen sei er derjenige gewesen, der im Rahmen der Folgesache Güterrecht im Scheidungsverfahren durch verspätete Auskünfte einen Abschluss des Scheidungsverfahrens verhindert habe. Seine Anträge auf Abtrennung der Folgesachen seien daher auch im Scheidungsverfahren vom Amtsgericht zu Recht zurückgewiesen worden. Soweit nunmehr seinem Antrag auf vorzeitige Beendigung des Güterstands stattgegeben werde, erreiche er auf diese Art und Weise eine Abtrennung der Folgesache Güterrecht aus dem Scheidungsverbund, da nach positiver Bescheidung seines Antrags in der güterrechtlichen Angelegenheit kein Zugewinnausgleich für den Fall der Scheidung mehr zu regeln sei. Dieses Verhalten stelle eine unzulässige Rechtsausübung dar. Im Übrigen sei sein Anspruch auf vorzeitige Beendigung des Güterstandes auch verwirkt, da die Voraussetzungen zur Geltendmachung dieses Anspruchs bereits im Jahr 2015 vorgelegen hätten, ohne dass der Antragsteller von diesem Recht Gebrauch gemacht habe. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 18.4.2018 den Antrag des Antragstellers zurückgewiesen und ausgeführt, dass der Geltendmachung des Gestaltungsrechts nach §§ 1386, 1385 Nr. 1 BGB vorliegend die Einrede der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstehe. Der Antragsteller habe kein schutzwürdiges eigenes Interesse dargelegt, das es rechtfertigen würde, vorliegend eine vorzeitige Beendigung des Güterstands anzuordnen. Unter den gegebenen Umständen müsse daher davon ausgegangen werden, dass die Ausübung des Gestaltungsrechts allein eine Benachteiligung der Antragsgegnerin bezwecke. Die sich aus einer vorzeitigen Beendigung des Güterstands ergebende Folge der Abtrennung des Zugewinnausgleichsverfahrens aus dem Scheidungsverbund widerspreche den berechtigten Interessen der Antragsgegnerin. Die Antragsgegnerin, die voraussichtlich einen Zugewinnausgleichsanspruch im Rahmen des Scheidungsverfahrens erreichen werde, habe ein Interesse an einem Fortbestand des Scheidungsverbunds. Der Antragsteller wendet sich mit seiner am 1.6.2018 beim Amtsgericht eingegangenen Beschwerde gegen den ihm am 2.5.2018 zugestellten Beschluss und strebt weiterhin eine vorzeitige Beendigung des Güterstands nach §§ 1386, 1385 BGB an. Er ist der Auffassung, das Amtsgericht habe die maßgeblichen Vorschriften falsch angewandt, da ein schützenswertes Interesse des Antragstellers an einer Beendigung des Güterstands, das besonders darzulegen sei, vom Gesetz nicht verlangt werde. Der Antragsteller beantragt, unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts Bad Hersfeld vom 18.04.2018, Az. 62 F 453/17, wird die zwischen den Beteiligten bestehende Zugewinngemeinschaft aufgehoben und für die weitere Dauer der Ehe der Güterstand der Gütertrennung angeordnet. Die Antragsgegnerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. Die Antragsgegnerin verteidigt den angefochtenen Beschluss. Sie ist der Ansicht, eine vorzeitige Beendigung des Güterstands, wie vom Antragsteller angestrebt, benachteilige sie. Sollte dem Antrag des Antragstellers stattgegeben werden, führe dies zu einer Änderung des Stichtags für die Berechnung von Zugewinnausgleichsansprüchen, so dass der von ihr im Scheidungsverbund gestellte Antrag vom 15.1.2017 auf Ausgleich des Zugewinns angepasst werden müsse. Im Übrigen behaupte der Antragsteller, ihm stünde zwischenzeitlich kein Vermögen mehr zur Verfügung, so dass zu befürchten sei, dass die Verschiebung des Berechnungszeitpunkts für den Zugewinn nach § 1387 BGB zur Folge habe, dass ihr ein lediglich geringerer oder gar kein Zugewinnausgleichsanspruch mehr gegenüber dem Antragsteller zustehe. Die Beteiligten sind mit Beschluss vom 21.09.2018 darauf hingewiesen worden, dass beabsichtigt ist, gemäß §§ 117 Abs. 3, 68 Abs. 3 S. 2 FamFG ohne erneute mündliche Verhandlung zu entscheiden. Innerhalb der gesetzten Frist bis zum 19.10.2018 haben die Beteiligten keine Einwände gegen diese Verfahrensweise erhoben. II. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss vom 18.4.2018 ist gemäß §§ 117 Abs. 1, 58 ff. FamFG zulässig und in der Sache auch begründet. Da bereits erstinstanzlich eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat und von einer Wiederholung keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind, wird über die Beschwerde im schriftlichen Verfahren entschieden (§§ 117 Abs. 3, 68 Abs. 3 S. 2 FamFG). Dem Antragsteller steht ein Anspruch auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft gemäß § 1386 BGB i.V.m. mit § 1385 Nr. 1 BGB zu. Die Eheleute leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft und seit Mai 20XX, also länger als drei Jahre, voneinander getrennt. Weitere Voraussetzungen stellt § 1386 BGB an die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nicht. Der Gesetzgeber hat bei der Neufassung von §§ 1385, 1386 BGB aus Gründen der Waffengleichheit beiden Ehegatten das Recht eingeräumt, bei einer dreijährigen Trennungsfrist einen Gestaltungsantrag gemäß § 1385 Nr. 1 BGB zu stellen (vgl. Bundestagsdrucksache 16/10798 S. 20). Tatbestandsvoraussetzung für die Geltendmachung dieses Gestaltungsrechts ist nur die Trennung der Ehegatten und der Zeitablauf, ein weiteres besonderes Rechtsschutzinteresse des Antragstellers an der Geltendmachung dieses Gestaltungsrechts ist nicht erforderlich (vgl. Brudermüller in Palandt,
2. Aufl., BGB, § 1386 BGB Rdn. 4 m.w.N.; OLG München, Beschluss vom 15.2.2012, 12 UF 1523/11; OLG Köln Beschluss vom 31.1.2014, 12 WF 10/14). Es kann zwar nicht verkannt werden, dass die sich aus der bestehenden Zugewinngemeinschaft ergebenden Schutzvorschriften, insbesondere die dem Interesse des Schutzes des Ausgleichsberechtigten dienende Vorschrift des § 1365 BGB, die während der Zugewinngemeinschaft eine Verfügung über das Vermögen als Ganzes verbietet, unterlaufen wird. Angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlauts und der Begründung des Gesetzgebers, der ausdrücklich auch dem Nichtausgleichsberechtigten das Recht einräumen wollte, den Antrag auf vorzeitige Beendigung der Zugewinngemeinschaft zu stellen, kommt eine einschränkende Auslegung der Vorschrift jedoch kaum in Betracht. Ob eine analoge Anwendung des § 1365 BGB auch bei vorzeitiger Beendigung der Zugewinngemeinschaft geboten ist (vgl. OLG Celle, Urteil vom
3. Juni 2003 - 15 UF 30/03, OLG Hamm, Beschluss vom
4. Februar 2006 - 11 WF 406/05), ist für die Frage der Auslegung des § 1386 BGB unerheblich. Die Frage hat keine Auswirkung auf die Zulässigkeit eines Gestaltungsantrags an sich, sondern ist erst dann zu klären, wenn nach Beendigung der Zugewinngemeinschaft entsprechende Verfügungen getroffen werden. Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin führt die vorzeitige Auflösung der Zugewinngemeinschaft auch nicht dazu, dass der Berechnungsstichtag für die Zugewinnausgleichsforderung neu zu bestimmen wäre. Ist neben dem Scheidungsantrag auch ein Antrag auf vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns rechtshängig, ist für die Berechnung des Zugewinns der Zeitpunkt maßgebend, zu dem die erste Sache rechtshängig geworden ist (vgl. Thiele in Staudinger, Kommentar zum BGB