SG Frankfurt 23. Kammer S 23 U 69/12 Gerichtsbescheid

Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht,

1. Juni 2018, L 3 U 129/13, Urteil nachgehend BSG Kassel,
2. Oktober 2018, B 2 U 11/18 R, Zurücknahme Tenor
3. Die Klage wird abgewiesen.
4. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) nach Nr. 1301 der BK-Verordnung (BKV) streitig. Der 1959 geborene Kläger erlernte von 1976 bis 1978 den Metzgerberuf. Nach dem Wehrdienst arbeitete er von 1980 bis 1981 in einem Sägewerk, danach bis 1982 bei der Firma C. in C-Stadt in der Metallbearbeitung als Maschinenbediener und anschließend bis 1983 als Verkaufsfahrer für D. Nach einer ca. einjährigen Arbeitslosigkeit arbeitete er von 1984 bis 1986 für das Zeitarbeitsunternehmen E. Während dieser Zeit war er für 14 Monate bei der Firma F. in der Gummifertigung und für drei Monate bei der Firma G. im Bereich Recycling von Industriekatalysatoren sowie bei H. als Testfahrer beschäftigt. In den Jahren 1987, 1988 war er als Bauhelfer und Lkw-Fahrer und in den Folgejahren bis 1997 im Werksschutzdienst tätig. Seit 1998 ist der Kläger bei der Firma I. im Postdienst eingesetzt. Im Oktober 2001 wurde bei dem Kläger ein Harnblasentumor diagnostiziert und von der behandelnden Klinik der Beklagten der Verdacht auf Vorliegen einer BK gemeldet. Die Firma C. teilte am
5. Dezember 2002 mit, der Kläger sei vom
6. Juli 1981 bis
7. Februar 1982 in der Automobil-Kolbenfertigungsreihe beschäftigt gewesen. Er habe Kolbenrohlinge in eine Bearbeitungsmaschine eingespannt und bearbeitet. Dabei sei er mit wasserlöslichen Bohrölemulsionen in Kontakt gekommen. Die für die Firma C. zuständige Edel- und Unedelmetall-BG teilte hierzu am
8. April 2003 mit, die Firma C. habe von der Firma J. Kühlschmierstoffe bezogen, es sei wahrscheinlich das Produkt „J. AS 220“ eingesetzt worden. Falls Kühlschmierstoffe aromatische Amine enthalten hätten, seien diese ungefährlich, da beim üblichen Umgang aromatische Amine nicht freigesetzt werden könnten (so die Ausführungen in Mehrtens-Perlebach, Vorkommen und Gefahrenquellen für BK-Ziffer 1301). Die BG-Chemie gab Auskunft über die Beschäftigung des Klägers bei der Firma F. Gummiwarenfabrik GmbH und führte unter dem
9. Juli 2003 aus, der Mitgliedsbetrieb habe seit 1993/1994 seine Produktion eingestellt. Es gäbe keine Ansprechpartner, die Auskunft zu den dortigen Arbeitsplätzen geben könnten. Deshalb sei der Kläger zu den Verhältnissen an seinem Arbeitsplatz befragt worden. Bei der Firma F. seien Gummiteile für die Automobilindustrie, wie z.B. Schläuche und Gummimanschetten, hergestellt worden. Der Kläger habe in einer ca. 70 x 25 x 6 m großen Halle, in der 1 bis 14 Einspritzpressen gestanden hätten, gearbeitet. Er habe den Plastifizierschnecken die Gummimischung, die in Form von 1 bis 1,50 m langen Bändern angeliefert worden sei, von Hand zuführen müssen. Außerdem habe er die fertig vulkanisierten Teile der Form entnommen und auf einen Wagen oder in eine Gitterbox gelegt. Danach habe er die Formhälften mit einem Trennmittel für den nächsten Arbeitstakt eingesprüht. Um welches Trennmittel es sich dabei gehandelt habe, habe der Kläger nicht mehr sagen können. Er habe bei seiner Tätigkeit als Hitzeschutz Baumwollhandschuhe getragen. Eine Absaugung habe es nicht gegeben. Bei der Betrachtung der Exposition des Klägers gegenüber Stoffen, die Blasenkrebs auslösen könnten, müssten Alterungsmittel in Form von Phenyl-1-Naphthylamin bzw. Phenyl-2-Naphthylamin, wie sie in der Gummiindustrie verwendet worden seien, diskutiert werden. Diese enthielten in der Regel 2-Naphthylamin als Verunreinigung, welches im Merkblatt des BMA zur BK-Nr. 1301 als Auslöser für Harnwegskrebs genannt werde. Mangels konkreter Erkenntnisse im Einzelfall wurde die Exposition des Klägers von der BG Chemie auf der Basis eines Rundschreibens der BGChemie „Blasenkrebs durch aromatische Amine in der Gummiindustrie, Hinweise zur Ermittlung der Exposition“ vom
10. Januar 2001 abgeschätzt. Die Tätigkeit des Klägers wurde dem im Rundschreiben definierten Arbeitsbereich 1 zugeordnet, welcher Tätigkeiten an Einspritzpressen einbezieht. Für die 14 Monate nach 1980 wurde bei einer im Rundschreiben genannten Tagesdosis von 11,5 ng für 2-Naphthylamin eine kumulative Dosis zwischen 2760 und 3220 ng errechnet. Zur Firma G. Katalysatorenfertigung teilte die BG-Chemie unter dem
11. Oktober 2003 mit, der Akte des seit dem
12. September 1988 gelöschten Mitgliedsbetriebes sei zu entnehmen, dass sich der Betrieb mit der Herstellung von Katalysatoren für Abluftreinigung und Energierückgewinnung beschäftigt habe. Hierzu seien Edelmetalle und metallische Trägermaterialien eingesetzt worden. Die Akte enthalte keine Hinweise auf mögliche Gefahrstoffexpositionen. Beim Demontieren und Reinigen von Filtern könne es kurzzeitig zur Staubexpositionen gekommen sein. Diese Tätigkeiten seien in nicht all zu kurzen Abständen durchgeführt worden. Aufgrund des Produktionsverfahrens sei der Einsatz von aromatischen Aminen ausgeschlossen. Im Auftrag der Beklagten erstattete Prof. Dr. Dr. K., Institut für Arbeits-Physiologie an der Universität Dortmund, am
13. Januar 2004 ein Gutachten zur Zusammenhangsfrage. Er gelangte zu der Beurteilung, eine Exposition des Klägers bei der Firma F. gegenüber 2-Naphthylamin in Höhe einer kumulativen Gesamtdosis von der Größenordnung von 3.000 ng sei nicht ausreichend, um eine Harnblasenkrebserkrankung zu verursachen. Eine diskutierte Schwellendosis für eine BK-Anerkennung nach Ziffer 1301 liege um einen Faktor von 3.000 bis 4.000 über diesem Bereich. Sehr wahrscheinlich sei demgegenüber eine Genese aufgrund des Rauchverhaltens des Klägers mit einer Tagesmenge von 12 bis 15 Zigaretten. Gegenüber diesem Sachverhalt träten mögliche berufliche Kausalitäten zurück. Mit Bescheid vom
14. April 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
15. September 2004 teilte die Beklagte dem Kläger mit, Entschädigungsleistungen wegen der Harnblasenerkrankung könnten nicht erbracht werden, da eine BK nach § 9 SGB VII i.V.m. Nr. 1301 der Anlage zur BKV bzw. als Erkrankung nach § 9 Abs. 2 SGB VII nicht vorliege. Hiergegen erhob der Kläger am
16. September 2004 Klage zum Sozialgericht Frankfurt, welche das Aktenzeichen S 8 U 2165/04 erhielt. Das Gericht holte von Priv.-Doz. Dr. L., Kommissarischer Leiter des Instituts und der Poliklinik für Arbeits- und Sozialmedizin der Justus-Liebig-Universität Gießen, ein Gutachten vom
17. August 2005 ein. Gegenüber dem Sachverständigen hat der Kläger angegeben, ab seinem
18. Lebensjahr habe er bis 1979 3 bis 4 Zigaretten täglich geraucht, bis 1980 fünf Zigaretten und danach bis 2001 maximal 12 Zigaretten täglich, ab 2001 seien es acht Zigaretten am Tag gewesen. Priv.- Doz. Dr. L. hat die Firma C. nach dem damals verwandten Kühlschmierstoff befragt und die Auskunft erhalten, es sei der wassermischbare Kühlschmierstoff J. AS 220-B verwandt worden. Die entsprechenden Sicherheitsdatenblätter wurden von der Firma C. übersandt. Des Weiteren ließ sich Priv.-Doz. Dr. L. von dem leitenden Technischen Aufsichtsbeamten (TAB) der BG-Chemie, Dr. M., die verfügbaren Ordner bezüglich der Firma F. aushändigen. In seinem Gutachten hat der Sachverständige ausgeführt, der Kühlschmierstoff J. AS 220-B sei ein Mineralölraffinat mit einem Aromatengehalt von 5 %, dem Emulgatoren, organische Stickstoffverbindungen, langkettige Alkohole und Wasser beigemischt seien. Es sei biozidfrei, ohne Chlor, Schwefel und Phosphor. Es sei nicht nitrosierbar und entspreche somit der TRGS
19. Die nicht vorhandene Nitrosierbarkeit gewährleiste, dass zum einen keine möglicherweise krebserzeugenden Nitrosamine entstünden. Für das Krankheitsbild des Klägers sei zu berücksichtigen, dass aromatische Amine beim üblichen Gebrauch, entsprechend der Expertise des Technischen Aufsichtsdienstes (TAD), nicht vorhanden seien. Somit sei anlässlich des Arbeitsverhältnisses bei der Firma C. nicht von einer Exposition gegenüber den kanzerogenen aromatischen Aminen auszugehen. Die Firma F. betreffend hätten die Betriebsakten des TAD für den vorliegenden Fall keine verwertbaren Informationen bezüglich Erkrankungen an Harnblasenkarzinomen oder arbeitshygienischen Maßnahmen bezüglich aromatischer Amine enthalten. 1971 sei eine Messung durchgeführt worden, die jedoch überwiegend Feinstaub, Quarz, quarzhaltigen Feinstaub, Mineralöl-Aerosole und Mineralöldämpfe und Aerosole betroffen habe. Des Weiteren seien am Kammerofen und am Temperschrank insbesondere Nitrosamine gemessen worden. Im Jahr 1987 seien Messungen Nitrosamine, Formaldehyd und andere Aldehyde betreffend durchgeführt worden. Außerdem habe eine Feinstaubmessung, eine Quarzmessung und eine Messung von Nickel und seinen Verbindungen stattgefunden, auch Zinkoxid und Blei seien kontrolliert worden. Somit könne auch nach Beiziehung der verfügbaren Unterlagen der nicht mehr bestehenden Firma F. nicht festgestellt werden, in welcher luftgetragenen Konzentration möglicherweise aromatische Amine am Arbeitsplatz des Klägers vorgelegen hätten. Deshalb sei als Grundlage der Zusammenhangsbeurteilung die vom TAB durchgeführte Berechnung für den Arbeitsbereich des Klägers heranzuziehen. Danach sei eine kumulative Dosis durch die Verwendung von Trennmitteln und die Tätigkeit an einer sog. Einspritzpresse mit maximal 3.220 ng Beta-Naphthylamin berechnet worden. Das bei dem Kläger festgestellte Harnblasenkarzinom könne durch aromatische Amine ursächlich entstehen. Bei dem Kläger liege aber auch ein außerberuflicher, konkurrierender Faktor in Form des Zigarettenrauchens vor. Auch im Zigarettenrauch sei 2-Naphthylamin enthalten. Eine Zigarette enthalte 1,7 ng 2-Naphthylamin. Für den Zeitraum 1975 bis 1979 errechne sich durch den Rauchkonsum bei drei Zigaretten täglich eine kumulative Dosis von 189.653,7 ng 2-Naphthylamin und bei einer Annahme von vier Zigaretten täglich eine Gesamt-Dosis von 192.135,7 ng 2-Naphthylamin. Demgegenüber sei die beruflich ermittelte Dosis von maximal 3.220 ng 2-Naphthylamin deutlich niedriger und liege bei etwa 1/60 der durch Zigarettenrauch inhalierten Dosis. Es sei deshalb evident, dass die beruflich erworbene, kumulative Dosis des 2-Naphthylamins gegenüber der außerberuflichen kumulativen Dosis durch das Zigarettenrauchen eindeutig mit einem nahezu 60stel nachrangig zu betrachten sei. Somit sei beim Abwägen der Ursachen davon auszugehen, dass dem beruflichen Faktor keine wesentliche Teilursächlichkeit zukomme. Der Erkrankungszeitpunkt für das Harnblasenkarzinom des Klägers liege mit 41 Jahren unter der im Allgemeinen anzunehmenden Altersstruktur. Epidemiologische Studien bestätigten, dass bei einem Rauchkonsum von 1 bis 14 Zigaretten pro Tag mit einem mehr als zweifach häufigeren Auftreten der Harnblasenkarzinome gegenüber den Nichtrauchern zu rechnen sei. Im Falle des Klägers könne eine sog. Vorverlagerung des Erkrankungszeitpunktes nicht aufgrund der niedrigen kumulativen Dosis am Arbeitsplatz mit hinreichender Wahrscheinlichkeit abgeleitet werden. Eine Gefährdung durch 2-Naphthylamin durch das Rauchen habe bereits vor der Aufnahme der gefährdenden Tätigkeit bei Firma F. bestanden. Zusammenfassend könne die haftungsausfüllende Kausalität für das Vorliegen einer BK der Nr. 1301 der BKV nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit angenommen werden. Mit Urteil vom
20. März 2006 wies das Gericht die Klage daraufhin ab. Hiergegen legte der Kläger Berufung zum Hessischen Landessozialgericht (LSG) ein, welche unter dem Aktenzeichen L 3 U 85/06 geführt wurde. Auf Antrag des Klägers holte das LSG ein arbeitsmedizinisches Fachgutachten bei Prof. Dr. O. ein. Auf Anregung des Sachverständigen wurden dabei weitere Ermittlungen zur Verwendung von Mineralölen bei den Firmen F., C. und G. sowie zu der Art der bei der Firma G. verwendeten Edelmetalle und metallischen Trägermaterialien aufgenommen. Zur Verwendung von Mineralölen bei der Firma F. führte der TAD der BG-Chemie aus, laut Messbericht vom
21. Oktober 1991 seien bei der Firma F. in der Mischerei und der Endbearbeitung auch messbare Konzentrationen von Mineralöldämpfen festgestellt worden. Mineralöl sei üblicherweise ein Bestandteil von Gummimischungen. Als Produkt aus Rohöl könnten Mineralöle polyzyklische Verbindungen enthalten. Unter diese Verbindungsklasse falle von den im Merkblatt zur BK 1301 genannten aromatischen Aminen nur das 2-Naphthylamin. Nach BGIA-Ringbuchanhang 9101/2,
22. Anstrich seien an zehn Rohölproben Untersuchungen auf 2-Naphthylamin bei einer Nachweisgrenze von 1 ppm negativ verlaufen. Es könne deshalb ausgeschlossen werden, dass der Kläger infolge von Kontakt mit Mineralölen gegenüber 2-Naphthylamin exponiert gewesen sei. Zur Firma G. wurde angegeben, in der Fertigung seien lockere Gebilde von Stahlspänen galvanisch mit Edelmetallen (Platin/Palladium) beschichtet und dann in einem Ofen eingebrannt worden. Eine staubförmige Exposition sei bei diesem Vorgang in wässrigen Systemen auszuschließen. Die BG Metall-Nord-Süd gab nach Befragen einer Sicherheitsfachkraft der Firma C. an, in der Kolbenbearbeitung sei damals der Kühlschmierstoff J. SG/4 verwandt worden. Die Anwendungskonzentration habe maximal 5 % betragen, dem Konzentrat seien 95 % Wasser zugegeben worden. Die Firma J. teilte in einem Schreiben vom
23. Februar 2009 mit, J. SG/4 sei erstmals im Oktober 1992 produziert worden, aromatische Amine, krebserzeugende Schwermetalle, polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe oder sonstige krebserzeugende Stoffe seien darin nicht enthalten. In seinem Gutachten vom
24. November 2009 hat der Sachverständige Prof. Dr. O. ausgeführt, zur Abschätzung der quantitativen Exposition des Klägers gegenüber 2-Naphthylamin sei sein Arbeitsplatz bei der Firma F. dem Arbeitsbereich 1 zugeordnet worden, für welchen die Exposition nach 1980 mit 11,5 ng pro Tag errechnet worden sei. Anlass für die Zuordnung sei offensichtlich, dass Tätigkeiten an Einspritzpressen ausdrücklich zu denen des Arbeitsplatzbereiches 1 gezählt werden. Der Kläger habe jedoch nicht an Einspritzpressen, die in der Halle zu 1 bis 14 Exemplaren gestanden hätten, gearbeitet. Vielmehr habe er Gummimischung den sogenannten Plastifizierschnecken von Hand zuführen und die fertig vulkanisierten Teile der Form entnehmen und auf einen Wagen oder eine Gitterbox legen müssen. Seine Tätigkeit sei demnach viel eher dem Arbeitsbereich 2 zuzuordnen, einem Bereich in welchem große Teile bzw. Teile mit einer Oberfläche von etwa 1 m2 vulkanisiert werden, wie z.B. Autoreifen. Die Schläuche und Gummimanschetten, die bei der Gummiwarenfabrik F. hergestellt worden seien, dürften größenordnungsmäßig den Autoreifen entsprechen. Nach dem technischen Report 9.100 „Aromatische Amine“ (BGIA, 2008) ergebe sich dann eine fünffach höhere kumulative Exposition. Aber auch diese könne aus arbeitsmedizinischer Sicht noch nicht mit Sicherheit als ausreichend für die Verursachung eines Harnblasenkarzinoms angesehen werden. Es stelle sich die Frage, wie plausibel die angestellten Modellrechnungen und ihre Anwendung im vorliegenden Fall seien. Die Unsicherheit der Anwendung derartiger Schätzwerte im Einzelfall sei groß, so dass der Schätzwert kein Vertrauen mehr verdiene. Er gelange zu dem Ergebnis, dass die reale Exposition des Klägers gegenüber 2-Naphthylamin während der 12 bis 14 Monate seiner Tätigkeit bei der Firma F. nicht bekannt sei, nicht ermittelt werden konnte und über die existierenden Modellrechnungen nicht vertrauenswürdig abgeschätzt werden könne. Es sei nicht einmal sichergestellt, dass die Firma Y. hinsichtlich ihrer Rezepturen und Produktionsverfahren den Werken der Gummiindustrie zugeordnet werden könne, für welche die Modellrechnungen angestellt worden seien. Zur Frage, welche Antioxidantien bei der Firma eingesetzt worden seien und in welchem Umfang, lägen keine Ermittlungsergebnisse vor. Im vorliegenden Fall könne der aus der Modellrechnung abgeleitete Schätzwert aber auch nach dem epidemiologischen Kenntnisstand nicht als Kriterium für die Anerkennung einer BK herangezogen werden. Denn auch das Verbot der Verwendung von 2 Naphthylamin in der Gummiindustrie habe das erhöhte Risiko für Harnblasenkrebs nicht vollständig ausschalten können. Dies habe eine Studie an über 11.000 Arbeitern der Gummiindustrie ergeben. Nach Golka et al.