Hessisches Finanzgericht 9. Einzelrichter 9 K 22/18 Urteil Die Kosten für einen vorübergehenden Internatsaufenthalt im englischsprachigen Ausland, der

Orientierungssatz Die Kosten für einen vorübergehenden Internatsaufenthalt im englischsprachigen Ausland, der vor einer dann wiederum in Deutschland absolvierten Qualifikationsphase zum Abitur stattfindet, sind als Aufwendungen für den Besuch allgemeinbildender Schulen keine (vorweggenommenen) Werbungskosten, auch wenn bereits zum damaligen Zeitpunkt ein deutsch-englisches Jurastudium angestrebt wurde, das besondere Sprachkenntnisse voraussetzt, und in dem Internat ein Kurs für englisches Recht belegt wurde. Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Internatskosten als vorweggenommene Werbungskosten. Der am 04.10.1992 geborene Kläger besuchte in den Jahren 2009 und 2010 anstelle der

1. Klasse an einem deutschen Gymnasium die Internatsschule „A School“ in England. Im Anschluss absolvierte er in Deutschland die Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe (Klassen 12 und 13) und bestand im Jahr 2012 das Abitur mit der Note 1,
2. Danach studierte er den von der B-Universität und dem College in England angebotenen Kooperationsstudiengang „Deutsches und Englisches Recht“. Der Kläger reichte am 30.12.2014 beim Beklagten Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2009 und 2010 ein, in denen er die Feststellung vorweggenommener Werbungskosten i.H.v. 6.179 € bzw. 13.739 € beantragte. Die geltend gemachten Kosten betreffen Schulgebühren und andere Kosten für das Internat in England. Zur Begründung trug der Kläger vor, dass er im Rahmen des Internatsbesuchs den sog. Cambridge-Test abgelegt habe, der Voraussetzungen gewesen sei, um in England nach dem Abitur Rechtswissenschaften studieren zu können. Der Aufenthalt im Internat sei somit eine unerlässliche Maßnahme gewesen, um die Zulassung für das später aufgenommene zweisprachige Studium zu erhalten. Der Englischunterricht im Leistungskurs an einem deutschen Gymnasium hätte nicht ausgereicht, um den Cambridge-Test zu bestehen. Er bat darum, die beim Bundesverfassungsgericht - BVerfG - anhängigen Verfahren im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses des Werbungskostenabzugs für eine erstmalige Berufsausbildung (Az. 2 BvL 23/14 und 2 BvL 24/14) abzuwarten. Der Beklagte teilte dem Kläger mit Schreiben vom 20.04.2016 mit, dass die beantragten Einkommensteuerveranlagungen nicht durchgeführt würden. Die geltend gemachten Aufwendungen seien der privaten Lebensführung zuzurechnen, da diese bis zum bestandenen Abitur im Jahr 2012 angefallen seien. Aufwendungen für den Besuch von Schulen, die mit der allgemeinen Hochschulreife abgeschlossen würden, könnten nicht als (vorweggenommene) Werbungskosten berücksichtigt werden. Da es sich bei den geltend gemachten Aufwendungen weder um Kosten einer erstmaligen Berufsausbildung noch um Kosten für ein Erststudium handele, scheide ein Ruhen des Verfahrens im Hinblick auf die beim BVerfG anhängigen Verfahren aus. Im Übrigen lasse auch der angeführte unerlässliche Zusammenhang zwischen dem Aufenthalt in A zum Bestehen des Cambridge-Tests im Jahr 2010 und dem erfolgreichen Abitur mit der Note 1,0, als Voraussetzung für die Aufnahme des zweisprachigen Studiums der Rechtswissenschaften am College in England ab Herbst 2012, keine andere steuerliche Beurteilung zu. Hiergegen legte der Kläger am 03.05.2016 jeweils Einspruch ein. Er ergänzte sein Vorbringen unter Vorlage von Nachweisen dahingehend, dass der Internatsaufenthalt nicht nur zur Ablegung von Sprachtests, die Voraussetzung für das spätere Studium gewesen seien, gedient habe, sondern dort auch ein im Hinblick auf das spätere Studium fachspezifischer und eben kein allgemeinbildender Unterricht stattgefunden habe. Daneben wies er auf vier Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - hin (vom 15.03.2012, BStBl. II 2012, 743; vom jeweils 09.06.1999, BStBl. II 1999, 710, bzw. Az. VI R 4/99 und vom 23.07.1999, Az. VI R 187/98). Mit Einspruchsentscheidung vom 08.12.2017 wies der Beklagte die Einsprüche als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er aus, dass entgegen den Ausführungen des Klägers an der „A School“ eine allgemeinbildende schulische Vermittlung von Lerninhalten stattgefunden habe, wobei sich der Beklagte auf Charakterisierungen der Schule im Internet berief. Danach gehöre außerdem die für jede Schule typische Erziehung im menschlichen Miteinander in besonderem Maße zum Bildungsanspruch des vom Kläger besuchten Internats. Der vom Kläger dargestellte geradlinige Übergang vom Internatsaufenthalt in den Jahren 2009 und 2010 zum – nach Ablegung des deutschen Abiturs im Jahre 2012 – darauffolgenden Studium entspreche nicht der allgemeinen Lebenserfahrung. Der Kläger habe als 16- bzw. 17-jähriger noch keine konkrete Lebensplanung hinsichtlich seiner späteren beruflichen Laufbahn entwickeln können. Er sei vielmehr durch den Besuch der Schule erst dazu befähigt worden, seine eigenen beruflichen Fähigkeiten zu erkennen und daraufhin in einem Studium weiterzuverfolgen. Die im Rahmen der Schulausbildung abgelegten Sprachtests stünden in unmittelbarem Zusammenhang mit dieser und könnten keine isolierte Betrachtung erfahren. Der Schulbesuch in England habe somit nur die allgemeinen Voraussetzungen für die spätere Lebensführung des Klägers geschaffen. Nach Literatur und Rechtsprechung seien jedoch Kosten für den Besuch allgemeinbildender Schulen jeder Art nicht als Werbungskosten abziehbar. Die vom Kläger angeführten Urteile des BFH könnten für den vorliegenden Sachverhalt keine Bedeutung erlangen, da sie sämtlich Bildungsmaßnahmen erst nach Abschluss der allgemeinen Schulausbildung zum Gegenstand hätten. Hiergegen hat der Kläger am 05.01.2018 Klage erhoben. Er vertieft sein Vorbringen dahingehend, dass er schon seit frühem Kindesalter den Berufswunsch gehegt habe, Jurist zu werden. Aufgrund der räumlichen Nähe seines Wohnortes zum Finanzplatz Frankfurt habe sich ihm früh der Einblick in eine juristische Karriere im Bereich des von Großkanzleien dominierten Wirtschaftsrechts eröffnet, in welchem die Kenntnis und Anwendung der englischen Sprache zum alltäglichen Geschäft gehöre. Im Wissen um die hohe Bedeutung der Sprachkenntnisse potentieller zukünftiger Arbeitgeber habe sich der Kläger entschlossen, sein angestrebtes Studium der Rechtswissenschaften so international wie möglich zu gestalten und in jedem Fall einen Studienaufenthalt im englischsprachigen Ausland zu absolvieren. Bei der Recherche, wie dies am besten möglich sein würde, sei er auf den besagten Kooperationsstudiengang aufmerksam geworden. Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bewerbung seien unter anderem die Erbringung eines qualifizierten Nachweises über die Kenntnis der englischen Sprache auf studierfähigem Niveau sowie das erfolgreiche Bestehen eines juristischen Aufnahmetests („National Admissions Test for Law“) gewesen. Da der Kläger einen Studienbeginn direkt nach Ablegung der allgemeinen Hochschulreife angestrebt habe und die Bewerbungsfrist sogar noch vor Ablegung des Abiturs geendet habe, habe der Kläger die Notwendigkeit erkannt, seine sprachlichen Leistungen schon vor Ablegung des Abiturs auf ein Niveau heben zu müssen, das ein überdurchschnittliches Abschneiden bei den Sprachtests und im juristischen Test ermöglichen würde. Mit Blick auf die an ihn gestellten Anforderungen sei der Kläger im Frühjahr des Jahres 2009 zu dem Schluss gekommen, dass die im Schuljahr 2009/2010 für ihn anstehende Einführungsphase der Abiturzeit die letzte Möglichkeit für einen längeren Aufenthalt im englischsprachigen Ausland bieten werde, da ab der Qualifikationsphase ab dem Schuljahr 2010/2011 die Noten ergebnisrelevant für die Abiturprüfung an seinem deutschen Gymnasium sein würden. Die Wahl sei auf das konkrete Internat gefallen, weil dieses zum einen ein Programm angeboten habe, das speziell auf den für das spätere Studium des Klägers erforderlichen Sprachtest vorbereitet habe. Zum anderen habe das Internat zur Gruppe der wenigen Internate gehört, die einen Kurs „Englisches Recht“ im Kursangebot geführt hätten, der durch einen qualifizierten englischen Rechtsanwalt unterrichtet worden sei. Der Kläger habe diesen Kurs gewählt, weil er sich davon einen Wettbewerbsvorteil bei der Bewerbung für sein späteres Studium versprochen habe. Daneben habe er die Kurse „Geschichte“ und „Politikwissenschaft“ gewählt. Als angehendem Juristen sei dem Kläger bekannt gewesen, dass gute Kenntnisse des politischen Systems eines Landes und seiner jüngeren Geschichte vor allem im Bereich des öffentlichen Rechts ein hohes Maß an Bedeutung für das Verständnis und die Anwendung des Rechts hätten. Darüber hinaus habe die Ablegung einer Prüfung im öffentlichen Recht zu den zwingenden Voraussetzungen für den Erwerb eines qualifizierten Bachelor of Laws am College in England gehört. Die Inhalte der drei genannten Kurse seien für den Kläger in den folgenden zwei Abiturjahren in Deutschland nicht verwertbar gewesen, da sie sich jeweils nur mit der Lage im Vereinigten Königreich befasst hätten. Eine Ausbildung im Bereich der Mathematik, der Naturwissenschaften, der Religionswissenschaften, der Musikwissenschaft, der Germanistik oder im Bereich der deutschen Politikwissenschaft, die in Deutschland für den Kläger im Abitur verwertbar gewesen sei, sei in der Zeit am Internat nicht erfolgt. Des Weiteren habe das Internat ein wöchentliches Training für die sog. UCAS-Bewerbung, ein hochspezialisiertes Verfahren der Studienvergabe, angeboten, welches er für die spätere Bewerbung für das Studium habe nutzen können. Die darüber hinaus von dem Internat angebotenen Freizeit- und Sportaktivitäten habe der Kläger nicht in Anspruch genommen. Im Übrigen bezieht sich der Kläger zur beruflichen Veranlassung auf ein Urteil des Finanzgerichts - FG - Hamburg (vom 05.07.2005, Az. 1 K 87/05), wonach Kosten für einen allgemeinen Spracherwerb als Werbungskosten anerkannt worden seien. Dass die Klägerin in dem dortigen Fall bereits das Abitur abgelegt hatte, sei unerheblich, da der Zeitpunkt des Erwerbs der allgemeinen Hochschulreife keine zwingend dem Gesetz zu entnehmende zeitliche Grenze für den erwerbsbezogenen Veranlassungszusammenhang darstelle. Der Kläger beantragt, die Einspruchsentscheidungen des Beklagten aufzuheben, den Beklagten zu verpflichten, die Einkommensteuerveranlagung wie beantragt durchzuführen, und die Feststellung des Verlustabzuges in der Folge gemäß § 10d EStG vorzunehmen. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen und die Kosten des Verfahrens dem Kläger aufzuerlegen. Er wiederholt im Wesentlichen sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren. Darüber hinaus sei es entgegen der Auffassung des Klägers nicht egal, ob Aufwendungen, die hier als Vorbereitungszeit auf das Studium bezeichnet würden, vor bzw. nach dem Abitur entstanden seien, da das grundsätzliche Bestehen des Abiturs zwingende Voraussetzung für die Verwirklichung des gehegten Berufswunsches des Klägers sei. Die dafür erforderlichen Voraussetzungen seien unbestritten als hoch anzusehen und die Qualifikation des Klägers sei zweifellos außerordentlich. Dennoch sei es unbestritten und aktuelle Realität, dass auch andere Studiengänge aufgrund der unterschiedlichsten Gründe enorme Hürden aufwiesen, zusätzliche Qualifikationen unabdingbar machten und das Absolvieren eines sehr guten Abiturs voraussetzten. Darüber hinaus bezögen sich auch die weiteren vom Kläger im Klageverfahren herangezogenen Urteile nur auf Aufwendungen, die nach dem Schulabschluss angefallen seien. Im Übrigen sei vom Kläger nicht nachgewiesen worden, dass die geltend gemachten Kosten tatsächlich von ihm getragen worden seien. Dem Gericht hat ein Band Einkommensteuerakten vorgelegen. Das Gericht hat am 05.04.2019 einen Gerichtsbescheid erlassen, woraufhin der Kläger fristgemäß Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt hat, welche am 03.07.2019 stattgefunden hat. Wegen der Einzelheiten wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen. Entscheidungsgründe Die Klage ist unbegründet.
3. Eine Verpflichtung des Beklagten zu einer gesonderten Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrages gemäß § 10d Abs. 4 Einkommensteuergesetz - EStG - besteht nicht. Die Ablehnung dieser Feststellung war rechtmäßig (§ 101 S. 1 Finanzgerichtsordnung - FGO -). a) Die vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen für den Internatsbesuch in England sind keine vorweggenommenen Werbungskosten. Dies ergibt sich nach dem Gesetz schon aus § 9 Abs. 6 S. 1 EStG (anzuwenden ab Veranlagungszeitraum 2004, vgl. Bergkemper, in: Hermann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, Stand August 2018, § 9 EStG Rn. 607), wonach Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung oder für sein Studium nur dann Werbungskosten sind, wenn der Steuerpflichtige zuvor bereits eine Erstausbildung abgeschlossen hat oder wenn die Berufsausbildung oder das Studium im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Diese Voraussetzungen sind beim Kläger nicht gegeben. b) Selbst wenn man § 9 Abs. 6 S. 1 EStG wegen Verfassungswidrigkeit nicht anwendete (vgl. Vorlagebeschlüsse des BFH vom jeweils 17.07.2014 - VI R 2/12, BFH/NV 2014, 1154, und VI R 8/12, BFH/NV 2014, 1170), käme ein Werbungskostenabzug nicht in Betracht, weshalb ein Ruhen des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des BVerfG ausscheidet. Zwar käme dann wieder die frühere BFH-Rechtsprechung zur Anwendung (vgl. zur Rechtsentwicklung Thürmer, in: Blümich, EStG/KStG/GewStG, Stand Dezember 2018, § 9 EStG Rn. 700 Stichwort „Ausbildung/Fortbildung“), wonach ganz allgemein Aufwendungen für eine Bildungsmaßnahme, sofern sie beruflich veranlasst sind, Werbungskosten sein könnten (vgl. hierzu und zu allem Folgenden BFH-Urteil vom 22.06.2006 - VI R 5/04, BStBl. II 2006, 717). Läge demnach ein erwerbsbezogener Veranlassungszusammenhang vor, käme es für die steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen nicht darauf an, ob ein neuer, ein anderer oder ein erstmaliger Beruf ausgeübt werden sollte. Erforderlich wäre diesbezüglich nur ein hinreichend konkreter, objektiv feststellbarer Zusammenhang mit künftigen steuerbaren Einnahmen. Allerdings käme ein solcher Zusammenhang nur in Betracht, wenn die Ausbildung konkret und berufsbezogen auf eine Berufstätigkeit vorbereitete. Erst die Verschaffung von Berufswissen erfüllte den Werbungskostenbegriff. Diese Voraussetzungen wären beim Besuch allgemeinbildender Schulen typischerweise nicht gegeben. Es fehlte hier regelmäßig an der erforderlichen Berufsbezogenheit. Bei Anwendung dieser Maßstäbe wären auch nach der früheren BFH-Rechtsprechung die Aufwendungen des Klägers für das Internat in England nicht als vorweggenommene Werbungskosten zu qualifizieren. Die vom Kläger dagegen vorgebrachten Argumente greifen nicht durch: aa) Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung selbst nicht bestritten, dass es sich bei der „A School“ um eine in das britische Schulsystem eingegliederte allgemeinbildende Schule handelt. Er beurteilt jedoch seinen persönlichen Fall als „atypischen“ im Sinne des BFH-Urteils vom 22.06.2006 (VI R 5/04, BStBl. II 2006, 717). Diesbezüglich ist zunächst auf Folgendes hinzuweisen: Der genannten BFH-Rechtsprechung, wonach Kosten für allgemeinbildende Schulen typischerweise nicht als vorweggenommene Werbungskosten abziehbar sind, liegt zumindest auch der Gedanke zugrunde, dass zwar bei dem Besuch allgemeinbildender Schulen der Erwerb gewisser Lehrinhalte sicherlich förderlich für ein späteres Berufsleben sein kann, jedoch die Förderung der Allgemeinbildung und somit der private Nutzen damit ebenso einher geht. In einem solchen Fall greifen berufliche und private Veranlassungsbeiträge so ineinander, dass eine Trennung nicht möglich ist und es im Hinblick auf § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG an objektivierbaren Kriterien für eine Aufteilung fehlt (ähnlich Urteil des FG Nürnberg vom 23.04.2015 - 6 K 1542/14, EFG 2015, 2052). Im Angesicht dessen bestreitet das Gericht nicht, dass die Lehrinhalte an dem englischen Internat für das spätere Studium und den angestrebten Beruf des Klägers förderlich gewesen sein mögen. Eine allein berufliche Veranlassung des Internatsbesuchs vermag das Gericht jedoch nicht zu erkennen: Es ist dem Kläger zwar zuzugestehen, dass das von ihm an dem englischen Internat absolvierte A-Level-System sich von dem Lehrstoff an einem deutschen Gymnasium durch eine fachliche Verengung unterscheidet, die daraus resultiert, dass die Schüler in dem genannten System in der Regel nur drei bis vier Unterrichtsfächer belegen, die sie frei wählen können, und deren Abschluss in der Regel auch nur zum Studium dieser Fächer berechtigt (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Advanced_Level). Dies führt jedoch nur dazu, dass das A-Level-System sich weniger mit der deutschen allgemeinen Hochschulreife, sondern vielmehr mit dem Fachabitur vergleichen lässt (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/General_Certificate_of_Education). Gerade aber für Schulen, die auf das Fachabitur hinführen, hat der BFH entschieden, dass diese zu den allgemeinbildenden Schulen zählen und entsprechende Kosten nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden können (vgl. BFH-Urteil vom 22.06.2006 - VI R 5/04, BStBl. II 2006, 717). Soweit der Kläger geltend macht, dass seine persönliche Ausbildungserfahrung an dem englischen Internat sich durch einen weit engeren späteren Berufsbezug ausgezeichnet habe als die Ablegung eines Fachabiturs, überzeugt das nicht – im Gegenteil: Im Gegensatz zu dem Kläger in dem genannten BFH-Urteil, der eine Fachoberschule mit der Fachrichtung Elektrotechnik besuchte, um im Anschluss ein Studium im Fachbereich für Elektrotechnik aufzunehmen (vgl. den Tatbestand der Vorinstanz: FG Bremen, Urteil vom 14.01.2004 - 2 K 254/03