VG Kassel 1 K 1581/18.KS.A Urteil Einzelfall eines Abschiebungsverbotes § 60 Abs 7 AufenthG

Einzelfall eines Abschiebungsverbotes Tenor Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 29.05.2018 (Aktenzeichen ) verpflichtet, für den Kläger ein Abschiebungsverbot bezüglich Äthiopiens festzustellen. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 2/3 und die Beklagte zu 1/

1. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger ist äthiopischer Staatsangehöriger. Er reiste nach eigenen Angaben auf dem Landweg am
2. Oktober 2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am
3. März 2015 einen Asylantrag. Die persönliche Anhörung beim Bundesamt erfolgte am
4. Dezember
5. Dort trug der Kläger vor, sein Bruder habe in Äthiopien einen Kiosk betrieben. Eines Tages sei ein zivil gekleideter Soldat gekommen und hätte Zigaretten mitnehmen wollen, ohne diese zu bezahlen. Es sei zu einer Schlägerei gekommen, bei der sich der Soldat den Arm gebrochen habe. Abends sei der Soldat mit anderen Soldaten zurückgekommen und habe das Haus der Familie angezündet. Die Soldaten seien ins Haus gestürmt und hätten seinen Bruder entdeckt und erschossen. Der Kläger sei mit seiner Mutter in eine Richtung weggelaufen. Die Soldaten hätten hinter ihnen her geschossen und seine Mutter getroffen. Er sei weiter und die ganze Nacht durch gelaufen. Am Morgen habe er ein Auto gesehen, das ihn mitgenommen habe. Er habe sich drei bis vier Tage in einem Dorf versteckt und sei anschließend in ein anderes Dorf gegangen. Dort habe er sechs Monate gelebt und gearbeitet. Er habe Angst gehabt und das Land verlassen. Mit Bescheid vom
6. Mai 2018, den Bevollmächtigten des Klägers zugegangen am
7. Mai 2018, lehnte die Beklagte den Asylantrag ab und erkannte weder die Flüchtlingseigenschaft noch den subsidiären Schutzstatus zu. Auch das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG wurde verneint. Der Kläger wurde zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung aufgefordert. Für den Fall der Nichtbeachtung der Ausreisefrist wurde ihm die Abschiebung nach Äthiopien angedroht. Schließlich wurde eine Befristungsentscheidung gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG getroffen. Zur Begründung führte die Beklagte aus, der Kläger habe nichts glaubhaft vorgetragen oder vorgelegt, was zu der Überzeugung gelangen ließe, dass ihm flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung drohe. Bei der vorgetragenen Streitigkeit handele es sich um eine private Streitigkeit, bei der der Kläger auf inländischen Schutz zu verweisen sei. Mit Schriftsatz vom
8. Juni 2018, bei Gericht eingegangen am selben Tag, hat der Kläger Klage erhoben. Es gebe weiterhin ein generelles Verfolgungsinteresse an dem Kläger seitens der Ogaden. Der Kläger leide an einer schweren depressiven Episode mit latenter Suizidalität und Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung. Er habe keine Familie mehr in Äthiopien. Nachdem der Kläger die Klage in der mündlichen Verhandlung teilweise zurückgenommen hat, beantragt er, die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 29.05.2018 (Aktenzeichen ), zugestellt am, 30.05.2018, zu verpflichten, festzustellen, dass Abschiebungsverbote gem. § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG bezogen auf Äthiopien vorliegen. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Sie bezieht sich zur Begründung auf den angefochtenen Bescheid. Mit Beschluss vom
9. März 2019 hat die Kammer den Rechtsstreit auf den Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichts- und der Behördenakte sowie das Sitzungsprotokoll vom
10. Juni 2019 Bezug genommen. Entscheidungsgründe Die Entscheidung konnte – durch den Einzelrichter nach Übertragung durch die Kammer, § 6 VwGO, § 76 AsylG – ergehen, obwohl die Beklagte in der mündlichen Verhandlung nicht vertreten war, weil diese in der form- und fristgerechten Ladung auf diese Folge hingewiesen wurde. I. Die nach Rücknahme verbleibende, als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage statthafte und auch im Übrigen zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom
11. Mai 2018 (Az. ) erweist sich im entscheidungserheblichen Zeitpunkt in Nr. 4 als rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, weshalb er entsprechend aufzuheben und die Beklagte zur Feststellung von Abschiebungsverboten zu verpflichten ist, § 113 Abs. 1 und 5 VwGO. 1) Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen bestimmten anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Für die Annahme einer „konkreten Gefahr“ i. S. d. Satzes 1 der Regelung genügt – ebenso wie in Bezug auf die Prüfung des Asylrechts – nicht die bloß theoretische Möglichkeit, Opfer von Eingriffen in Leib, Leben oder Freiheit zu werden. Vielmehr ist der Begriff der „Gefahr“ im Sinne dieser Vorschrift im Ansatz kein anderer als der, der im allgemeinen asylrechtlichen Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit angelegt ist, wobei allerdings das Element der „Konkretheit“ der Gefahr für „diesen“ Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation statuiert (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom
12. März 1996 – 9 C 116/95, juris). Bei der Anwendung vorgenannter Regelung ist allerdings zu berücksichtigen, dass Gefahren, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG bei Abschiebestopp-Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen sind. Denn hinsichtlich des Schutzes vor allgemeinen Gefahren im Zielstaat soll nach dem hierdurch deklarierten Willen des Gesetzgebers für ausländerpolitische Entscheidungen Raum sein, was die Anwendbarkeit von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG insoweit grundsätzlich sperrt, und zwar selbst dann, wenn diese Gefahren den einzelnen Ausländer zugleich in konkreter und individualisierbarer Weise betreffen (vgl. BVerwG, Urteil vom
13. Oktober 1995 – 9 C 9/95, BVerwGE 99, 324). Aus diesem Normzweck folgt weiter, dass sich die „Allgemeinheit“ der Gefahr nicht danach bestimmt, ob diese sich auf die Bevölkerung oder bestimmte Bevölkerungsgruppen gleichartig auswirkt, wie das etwa bei Hungersnöten, Seuchen, Bürgerkriegswirren oder Naturkatastrophen der Fall sein kann. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG kann vielmehr auch bei eher diffusen Gefährdungslagen greifen, etwa dann, wenn Gefahren für Leib und Leben aus den allgemeinen schlechten Lebensverhältnissen (soziale und wirtschaftliche Missstände) im Zielstaat hergeleitet werden. Denn soweit es um den Schutz vor den typischen Gefahren solcher Missstände, wie etwa Lebensmittelknappheit, Obdachlosigkeit oder gesundheitliche Gefährdungen geht, von denen eine Vielzahl von Personen im Zielstaat bedroht ist, ist die Notwendigkeit einer politischen Leitentscheidung in gleicher Weise gegeben (vgl. BVerwG, Urteil vom
14. Juli 2001 – 1 C 5.01, BVerwGE 115, 1). Aufgrund der Schutzwirkungen der Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG greift die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG jedoch dann nicht, wenn der Ausländer im Zielstaat landesweit einer extrem zugespitzten allgemeinen Gefahr dergestalt ausgesetzt wäre, dass er „gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde“ (ständige Rechtsprechung des BVerwG, siehe etwa Urteil vom
15. September 2011 – 10 C 24.10, juris). Wann danach allgemeine Gefahren von Verfassung wegen zu einem Abschiebungsverbot führen, hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalls ab und entzieht sich einer rein quantitativen oder statistischen Betrachtung. Die drohenden Gefahren müssen jedoch nach Art, Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sein, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Ausländer die begründete Furcht ableiten lässt, selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden. Bezüglich der Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden Gefahren ist von einem im Vergleich zum Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erhöhten Maßstab auszugehen. Solche Gefahren müssen dem Ausländer daher mit hoher Wahrscheinlichkeit drohen. Dieser Wahrscheinlichkeitsgrad markiert die Grenze, ab der seine Abschiebung in den Heimatstaat verfassungsrechtlich unzumutbar erscheint (vgl. BVerwG, Urteil vom
16. September 2011 – 10 C 24.10, juris). Das Vorliegen der Voraussetzungen ist im Wege einer Gesamtgefahrenschau zu ermitteln (vgl. BVerwG, Beschluss vom
17. März 1999 – 9 B 866.98, juris). Im Fall einer allgemein schlechten Versorgungslage sind Besonderheiten zu berücksichtigen. Denn hieraus resultierende Gefährdungen entspringen keinem zielgerichteten Handeln, sondern treffen die Bevölkerung gleichsam schicksalhaft. Sie wirken sich nicht gleichartig und in jeder Hinsicht zwangsläufig aus und setzen sich aus einer Vielzahl verschiedener Risikofaktoren zusammen, denen der Einzelne in ganz unterschiedlicher Weise ausgesetzt ist und denen er ggf. auch ausweichen kann. Intensität, Konkretheit und zeitliche Nähe der Gefahr können deshalb auch nicht generell, sondern nur unter Berücksichtigung aller Einzelfallumstände beurteilt werden. Um dem Erfordernis des unmittelbaren – zeitlichen – Zusammenhangs zwischen Abschiebung und drohender Rechtsgutverletzung zu entsprechen, kann hinsichtlich einer allgemein schlechten Versorgungslage eine extreme Gefahrensituation zudem nur dann angenommen werden, wenn der Ausländer mit hoher Wahrscheinlichkeit alsbald nach seiner Rückkehr in sein Heimatland in eine lebensgefährliche Situation geraten würde, aus der er sich weder allein noch mit erreichbarer Hilfe anderer befreien könnte. Mit dem Begriff „alsbald“ ist dabei einerseits kein nur in unbestimmter zeitlicher Ferne liegender Termin gemeint. Andererseits setzt die Annahme einer extremen allgemeinen Gefahrenlage nicht voraus, dass im Falle der Abschiebung der Tod oder schwerste Verletzungen sofort, gewissermaßen noch am Tag der Ankunft im Abschiebezielstaat, eintreten würden. Eine extreme Gefahrenlage besteht auch dann, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert sein würde (vgl. BVerwG, Urteil vom
18. Juni 2010 – 10 C 10.09, juris). b) Die Verhältnisse in Äthiopien stellen sich gegenwärtig wie folgt dar: Äthiopien ist bei etwa 92,7 Millionen Einwohnern mit einem jährlichen Brutto-National-Einkommen von 927,40 US-Dollar pro Kopf eines der ärmsten Länder der Welt, auch wenn das Wirtschaftswachstum in den letzten zehn Jahren wesentlich über dem regionalen und internationalen Durchschnitt lag. Ein signifikanter Teil der Bevölkerung lebt unter der absoluten Armutsgrenze (gemäß Weltbank-Daten vom Januar 2015 lebten im Jahr 2011 30,7 Prozent von weniger als 1,25 USD pro Tag, 2005 waren es noch 39,0 Prozent). Jedoch ist die äthiopische Regierung bemüht, das Land aus der Armut herauszuführen und hat bereits in den vergangenen Jahren enorme Fortschritte erzielen können: Nach Angaben der Weltbank ist der Anteil der extrem Armen von 66,4 Prozent