Hessisches Landesarbeitsgericht 10. Berufungskammer 10 Sa 755/19 SK Urteil 1. Vergibt ein Bauträger die eigentlichen baulichen Arbeiten an ein Subunte

Leitsatz

1. Vergibt ein Bauträger die eigentlichen baulichen Arbeiten an ein Subunternehmen, so ist der Betrieb des Bauträgers nicht als Baubetrieb im Tarifsinne anzusehen. Bei einem Bauträger besteht die betriebliche Zwecksetzung in der Verschaffung des Eigentums an einem schlüsselfertigen Haus. Die hierbei anfallenden Planungs-, Verwaltungs- und Koordinationstätigkeiten sind grundsätzlich baufremd. Für die Annahme einer baulichen Zusammenhangstätigkeit reicht die Anknüpfung an bauliche Arbeiten eines fremden Unternehmens prinzipiell nicht aus.
2. Für die Frage des Unterfallens unter den betrieblichen Geltungsbereich des VTV kommt es in aller Regel nur auf die Arbeitszeit der gewerblichen Arbeitnehmer an, da im Baubetrieb die Angestelltentätigkeiten, wie z.B. Buchhaltungsarbeiten, grundsätzlich notwendig anfallende Zusammenhangsarbeiten sind. Dies kann im Einzelfall anders sein, wenn der Betrieb gerade durch die Angestelltentätigkeit sein Gepräge erhält. Zu den Anforderungen an eine Gesamtheit von Arbeitnehmern als selbständige Betriebsabteilung gemäß § 1 Abs. 2 Abschn. VI UAbs. 1 Satz 3 VTV. Verfahrensgang vorgehend ArbG Wiesbaden,
3. Mai 2019, 6 Ca 1257/16, Urteil Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom
4. Mai 2019 – 6 Ca 1257/16 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.802,60 EUR (in Worten: Zwölftausendachthundertzwei und 60/100 Euro) zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens haben der Kläger 35 % und die Beklagte 65 % zu tragen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger 32 % und die Beklagte 68 % zu tragen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um eine Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Beiträgen zu dem Sozialkassenverfahren im Baugewerbe. Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien im Baugewerbe. Auf der Grundlage des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) , der für das Kalenderjahr 2016 für allgemeinverbindlich erklärt worden ist, nimmt er die Beklagte nach Verbindung von neun Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung auf Zahlung von Beiträgen in Höhe von 18.924,10 Euro in Anspruch. Dabei handelt es sich um Beiträge für gewerbliche Arbeitnehmer in dem Zeitraum Januar 2016 bis Oktober 2016 sowie für die Angestellten in dem Zeitraum Januar 2016 bis November
5. Der Kläger berechnete seine Beitragsforderung für die gewerblichen Arbeitnehmer ab März 2016 auf der Grundlage statistischer Durchschnittslöhne und legte dabei zu Grunde, dass pro Monat mindestens zwei gewerbliche Arbeitnehmer beschäftigt waren. Der Übersichtlichkeit halber wird die Zusammensetzung der Klageforderung unter Angabe des Aktenzeichens des ursprünglich getrennten Verfahrens wie folgt dargestellt: gew AN Angestellte Betrag in Euro 6 Ca 1257/16 Jan bis Febr. 2016 1.978,60 gemeldet 6 Ca 1487/16 Jan bis Mrz. 2016 1.669,50 gemeldet 6 Ca 1712/16 Mrz bis April 2016 2.652 Mindestb. 6 Ca 1778/16 April bis Juni 2016 1.669,50 gemeldet 6 Ca 1856/16 Mai bis Juni 2016 2.724 Mindestb. 6 Ca 62/17 Juli bis August 2016 1.113 gemeldet 6 Ca 76/17 Juli bis Aug. 2016 2.724 Mindestb. 6 Ca 271/17 Sept. bis Nov. 2016 1.669,50 gemeldet 6 Ca 228/17 Sept. bis Okt. 2016 2.724 Mindestb. Summe: 18.924,10 Die Beklagte ist ein Bauträgerunternehmen. Ihr Tätigkeitsgebiet umfasst die Beschaffung von Grundstücken, die Projektentwicklung, Planungsphase der Projektentwicklung, Projektsteuerung sowie Baubetreuung. Darüber hinaus fallen Vertriebs-, Mietverwaltungs- und Buchhaltungsaufgaben sowie Hausreinigungs- und Gartenpflegearbeiten an. Vor Ort auf der Baustelle waren regelmäßig die beiden gewerblichen Arbeitnehmer A und B. Herr A, bei dem seit dem
6. Januar 2013 ein Grad der Behinderung von 50 anerkannt ist, war für die Baukontrolle und der Materialbeschaffung zuständig. Ob er zumindest auch mit Maurerarbeiten beschäftigt war, ist streitig. Herr B hat zumindest auch Kranfahrertätigkeiten auf der Baustelle erbracht. Daneben waren die folgenden Angestellten beschäftigt: Her C arbeitete als Aushilfe in der Vermittlungsarbeit zu 30 Stunden im Monat. Er assistierte im Immobilienvertrieb und führte auch Musterhausbesichtigungen durch. Frau D, die Ehefrau des Geschäftsführers, arbeitete als kaufmännische Angestellte und in der Mietverwaltung in Vollzeit. Sie führte auch Eventplanungen durch. Herr E arbeitete als kaufmännischer Angestellter im Vertrieb in Vollzeit. Frau F war in Vollzeit mit Planungsarbeiten befasst. Sie erstellte Planungs- und Ausführungspläne. Frau G war als kaufmännische Angestellte als Assistentin der Geschäftsführung tätig in Vollzeit. Frau H führte Buchhaltungsaufgaben in Vollzeit aus. Frau I arbeitete ebenfalls in der Buchhaltung mit 32,5 Stunden pro Woche. Herr J überwachte die Baustellen in Vollzeit. Er erstellte Ausschreibungen, prüfte Eingangsrechnungen und war Ansprechpartner für Kunden. Frau K war als Aushilfe in der Buchhaltung und Verwaltung geringfügig tätig. Mit Schreiben vom
7. Juli 2016 (Bl. 38 - 39 der Akte) hat die Bundesagentur für Arbeit die im Betrieb aufgenommenen Bruttolöhne bzgl. des Zeitraums Januar und Februar 2016 festgehalten und an den Kläger weitergeleitet. Der Kläger hat die Ansicht vertreten, dass der Betrieb verpflichtet sei, am Sozialkassenverfahren teilzunehmen. Er hat behauptet, dass die im Betrieb beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer im Kalenderjahr 2016 zu mehr als 50 % ihrer persönlichen Arbeitszeit die folgenden Arbeiten erbracht hätten: Maurer- und Betonarbeiten sowie damit im Zusammenhang stehende Vor-, Neben- und Nachbereitungstätigkeiten, wie z.B. Materialbeschaffung, Plan- und Aufmaßerstellung. Zu den baulichen Arbeiten gehörten auch die Kranfahrertätigkeiten. Die Tätigkeit der kaufmännischen Angestellten seien demgegenüber als neutral zu werten. Hilfsweise hat er behauptet, die beiden gewerblichen Arbeitnehmer A und B hätten eine selbständige Betriebsabteilung gebildet. Beide hätten in einer geplanten arbeitsteiligen Kooperation außerhalb der Betriebsstätte bauliche Arbeiten wie insbesondere Maurer- und Betonarbeiten erbracht. Der Kläger hat aufgrund der Meldungen durch die Bundesagentur für Arbeit die Klageforderung für den Zeitraum Januar und Februar 2016 für die gewerblichen Arbeitnehmer von 2.652 Euro auf 1.978,60 Euro reduziert. Zuletzt hat er beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 18.924,10 Euro zu zahlen. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat gemeint, sie sei nicht verpflichtet, am Sozialkassenverfahren teilzunehmen. Die Arbeitszeit der Angestellten würde überwiegen. Sie sei ein Bauträgerbetrieb und gerade kein Baubetrieb. Wesentliche Tätigkeit des Bauträgers sei es, dem Erwerber das Eigentum am Grundstück und dem darauf errichteten Gebäude als fertiges Produkt zu verschaffen. Sie sei dabei auch für die Mietverwaltung von Immobilien zuständig. Es sei unzulässig, wenn die Bundesagentur für Arbeit an den Kläger Daten übermittle. Der Anteil der Arbeitszeit der (baufremden) Angestellten gegenüber der Arbeitszeit der gewerblichen Arbeitnehmer betrage rund 80 %. im Einzelnen sei der Arbeitnehmer A wie folgt eingesetzt gewesen: 30 % Baustellenkontrolle; 20 % Aufmaß; 25 % Baustellenkontrolle; 25 % Anweisung von Materialbestellungen sowie 25 % Baustellenkoordination. Aufgrund seiner Schwerbehinderung habe der Zeuge nur noch kleine Regiearbeiten gegenüber den Subunternehmern erbracht. Die von dem Zeugen selbst geschilderten baulichen Arbeiten habe er seit 2013 gar nicht mehr durchführen können. Der Zeuge habe sich bei seiner Aussage möglicherweise geirrt und nicht zu dem Jahr 2016 ausgesagt. Bei dem Arbeitnehmer B seien die Aufgaben wie folgt verteilt gewesen: 70 % Kranführung und Gerätepflege; 20 % Warenkontrolle; 10 % Sicherstellung der Baustellenordnung. Sie hat ferner die Ansicht vertreten, dass die beiden gewerblichen Arbeitnehmer A und B auch nicht im Rahmen einer selbständigen Betriebsabteilung bauliche Arbeiten verrichtet hätten. Sie seien überwiegend nicht geführt und geleitet worden. Herr A habe weder dauerhaft mit Herrn B zusammengearbeitet noch habe er eindeutige Arbeitsanweisungen aus dem Betrieb der Beklagten erhalten. Die Baustellenkontrolle sei durch den Betriebsinhaber erfolgt. Das Arbeitsgericht hat Beweis erhoben durch Beweisbeschluss vom
8. November 2017 (Bl. 98 der Akte) über die Art der Zusammenarbeit zwischen den gewerblichen Arbeitnehmern A und B. Hinsichtlich der Einzelheiten des Beweisergebnisses wird verwiesen auf die Protokolle der beiden Rechtshilfegerichte Hannover (Bl. 113 der Akte) sowie Elmshorn (Bl. 126 - 128 der Akte) . Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom
9. Mai 2019 die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der betriebliche Geltungsbereich des VTV sei nicht eröffnet. Der Kläger habe nicht schlüssig behauptet, dass unter Berücksichtigung der Angestellten arbeitszeitlich betrachtet überwiegend baugewerblicher Arbeiten angefallen seien. Die Angestellten seien auch nicht als neutral zu bewerten. Deren Tätigkeit sei vielmehr für den Betrieb prägend. Es könne auch keine Betriebsabteilung nach § 1 Abs. 2 Abschnitt VI Uabs. 1 VTV angenommen werden. Die diesbezügliche Beweisaufnahme sei zulasten des Klägers ausgegangen. Insbesondere der Zeuge B habe bekundet, dass er mit dem Zeugen A hauptsächlich gar nicht zusammengearbeitet habe. Zweifel gingen zulasten des Klägers, der insoweit die Beweislast trage. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Urteils ersten Instanz wird Bezug genommen auf Bl. 165 - 172 der Akte. Dieses Urteil ist dem Kläger am
10. Juni 2019 zugestellt worden. Die Berufungsschrift ist am
11. Juli 2019 bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangen. Die Berufungsbegründung ist am
12. August 2019 beim Berufungsgericht eingegangen. In der Berufungsbegründung vertritt die Beklagte die Ansicht, dass das Arbeitsgericht die Klage zu Unrecht abgewiesen habe. Es sei bereits unzutreffend, dass die Tätigkeit der Angestellten nicht dem baulichen Bereich zuzuordnen sei. Die Zeugin F, die Planungsarbeiten erbrachte, sowie der Zeuge J würden Vorbereitungs- und Zusammenhangstätigkeiten zu den baulichen Arbeiten verrichten. Die Akquise, der Einkauf der baugewerblichen Materialien, die Koordinierung der Subunternehmer seien durchweg als bauliche Zusammenhangsarbeiten anzusehen. Auch die Arbeitszeit der Subunternehmer, die nach Aussagen des Zeugen A von diesem angewiesen und überwacht wurden, sei hinzuzurechnen. Die Arbeitszeit der übrigen Verwaltungsangestellten sei als neutral anzusehen. Bei einem Bauträgerunternehmen stünde die Erstellung von Bauten als wesentlicher Teil der Wertschöpfung im Vordergrund, nicht die sonstigen begleitenden Arbeiten. Im Hinblick auf die Beweiswürdigung meint der Kläger, das Arbeitsgericht hätte sich einen persönlichen Eindruck von den beiden Zeugen B und A verschaffen müssen. Diese hätten gegensätzlich ausgesagt und müssten erneut vernommen werden. Der Kläger stellt den Antrag, das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom
13. Mai 2019 - 6 Ca 1257/16 - abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 18.934,60 Euro zu zahlen. Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuwiesen. Sie verteidigt das Urteil des Arbeitsgerichts und meint, arbeitszeitlich betrachtet seien überwiegend baufremde Tätigkeiten im Betrieb verrichtet worden. Der Zeuge A habe aufgrund seiner Schwerbehinderung schwere bauliche Arbeiten gar nicht mehr verrichten können. Sie behauptet, dass der Zeuge A auf den Baustellen die Fremdfirmen koordiniert habe. Er habe die Sicherheitsausrüstung, die Materialien und die Maschinen kontrolliert. Des Weiteren habe er Aufmaße genommen und die Arbeitsleistung der Subunternehmer dokumentiert. Der Zeuge B sei zuständig gewesen für die mechanischen Hebezeuge und Hilfsmittel sowie für die Sicherstellung des nötigen Materialflusses auf der Baustelle. Darüber hinaus habe er Baustrom und Bauwasser zur Verfügung gestellt und Bauzäune und Absperrungen kontrolliert. Ferner habe er Materiallieferungen angenommen und die Verteilung auf der Baustelle koordiniert. Die beiden gewerblichen Arbeitnehmer A und B und hätten im Kalenderjahr 2016 immer auf derselben Baustelle gearbeitet. Die beiden Mitarbeiter hätten nur Aufgaben der Baustellenreinigung, Baustellenkontrolle sowie Übernahme von Materialtransporten übernommen. Dies seien reine Nebenleistungen, die eigentlichen baulichen Arbeiten seien von den Subunternehmern erbracht worden. Eine bauliche Betriebsabteilung sei nach der Beweisaufnahme nicht festzustellen. Die Arbeitnehmer A und B hätten voneinander unabhängige Aufgabengebiete gehabt. Die Durchführung der Arbeiten habe in der Verantwortung der Mitarbeiter selbst gelegen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird ergänzend Bezug genommen auf sämtliche gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschriften. Entscheidungsgründe Die Berufung des Klägers ist zulässig und hat in der Sache teilweise Erfolg. Das Arbeitsgericht hat zutreffend entschieden, dass die Beklagte einen Bauträgerbetrieb unterhalten hat und dieser durch die Tätigkeit der Angestellten, nicht der beiden gewerblichen Arbeitnehmer A und B geprägt ist. Der Zweck eines Bauträgerbetriebs liegt in der Verschaffung des Eigentums an einem schlüsselfertigen Haus, die hierbei anfallenden Tätigkeiten der Projektplanung, Koordination der Subunternehmer und Verwaltungsaufgaben sind keine bloßen Zusammenhangstätigkeiten zu den - von Subunternehmern durchgeführten - baulichen Arbeiten auf der Baustelle. Allerdings ist davon auszugehen, dass die Arbeitnehmer A und B eine selbständige Betriebsabteilung nach § 1 Abs. 2 Abschn. VI Uabs. 1 Satz 3 VTV gebildet haben, in der überwiegend bauliche Arbeiten erbracht worden sind. Für diese beiden Arbeitnehmer schuldet die Beklagte mithin Beiträge. I. Die Berufung des Klägers ist zunächst zulässig. Sie ist vom Wert her unproblematisch statthaft (§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG) . Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt (§§ 519 ZPO, 66 Abs. 1 Satz 1
14. Alt. ArbGG) sowie innerhalb der gesetzlichen Berufungsbegründungsfrist auch rechtzeitig begründet worden (§ 66 Abs. 1 Satz 1
15. Alt., Abs. 1 Satz 5 ArbGG). II. Die Berufung ist teilweise begründet. Der Kläger kann Zahlung von 12.802,60 Euro gemäß der §§ 15 Abs. 2, 18 VTV vom
16. Mai 2013 i.V.m. § 5 Abs. 4 TVG und der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) 2016 verlangen.
17. Der betriebliche Geltungsbereich ist bezogen auf alle Arbeitnehmer in dem Gesamtbetrieb der Beklagten nicht eröffnet. a) Der betriebliche Geltungsbereich des VTV hängt davon ab, ob in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeführt werden, die unter die Abschnitte I bis V des § 1 Abs. 2 VTV fallen. Für die Beurteilung der Frage, ob in einem Betrieb überwiegend bauliche Leistungen erbracht werden, ist auf die überwiegende Arbeitszeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer in einem Kalenderjahr abzustellen (vgl. BAG
18. März 2019 - 10 AZR 512/17 - Rn. 17, Juris) . Werden baugewerbliche Tätigkeiten in diesem Sinne erbracht, sind ihnen diejenigen Nebenarbeiten ebenfalls zuzuordnen, die zu einer sachgerechten Ausführung der baulichen Leistung notwendig sind und deshalb mit ihnen im Zusammenhang stehen. Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst und auch handels- oder gewerberechtliche Kriterien kommt es dabei nicht an (st. Rspr., vgl. BAG
19. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 18, Juris) . b) Danach ist der betriebliche Geltungsbereich des VTV nicht eröffnet. aa) Die Rspr. stellt grds. auf die Tätigkeit ab, die arbeitszeitlich überwiegend im Betrieb von den Arbeitnehmern erbracht worden ist. Grundsätzlich ist dabei sowohl die Tätigkeit der gewerblichen Arbeitnehmer als auch der Angestellten entscheidend. Dies ergibt sich auch schon daraus, dass nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 VTV Angestellte von dem persönlichen Geltungsbereich des VTV ebenfalls erfasst werden. Gleichwohl wird entscheidend i.d.R. nur die Tätigkeit der gewerblichen Arbeitnehmer in die Betrachtung einbezogen, weil die Tätigkeit der Angestellten typischerweise als Zusammengangstätigkeit den baulichen Charakter des Gesamtbetriebs teilt. Bei Zusammenhangstätigkeiten handelt es sich um Vor-, Neben-, Nach- und Hilfsarbeiten, die den eigenen baulichen Haupttätigkeiten dienen, zu ihrer sachgerechten Ausführung notwendig sind und nach der Verkehrssitte üblicherweise von den Betrieben des Baugewerbes miterledigt werden (vgl. BAG
20. Juni 2019 - 10 AZR 214/18 - Rn. 33, NZA 2019, 1500) . Denn es ist zu bedenken, dass bei jedem Baubetrieb notwendig auch kaufmännische Büroarbeiten im Sinne der Bearbeitung von Rechnungen, der Kalkulation, der Lohnabrechnungen, aber z.B. auch der Baustellenkontrolle und des Nehmens eines Aufmaßes etc. anfallen. Diese Tätigkeiten sind regelmäßig als bauliche Zusammenhangstätigkeit anzusehen (vgl. Hess. LAG
21. November 2018 - 10 Sa 931/18 SK - Rn. 46, Juris; Hess. LAG
22. März 2015 - 10 Sa 1143/14 - Rn. 46 , Juris) . Dies kann dann ausnahmsweise anders sein, wenn die Tätigkeit der Angestellten einen eigenständigen Zweck verfolgt und dieser dem Betrieb insgesamt das Gepräge gibt. Geht es um einen Mischbetrieb, bei dem zum Teil Angestelltentätigkeiten und zum anderen Teil Arbeiten gewerblicher Arbeitnehmer anfallen, kann nicht allein die Arbeit der gewerblichen Arbeitnehmer in die Betrachtung einbezogen werden, wenn es ernstlich auch in Frage kommt, dass die Angestelltentätigkeiten, z.B. Verkauf und Handel, dem Betrieb das Gepräge geben (Hess. LAG
23. März 2015 - 10 Sa 1143/14 - Rn. 47 , Juris) . Arbeiten in einem Betrieb z.B. vier Verkäufer und zwei Monteure für Türen, würde Vieles für die Annahme sprechen, es handele sich um einen "Verkaufs-" und nicht um einen "Montagebetrieb" (vgl. Hess. LAG
24. November 2018 - 10 Sa 931/18 SK - Rn. 46, Juris) . Eine schematische Abgrenzung danach, ob mehr Arbeitszeit von den Angestellten oder von den gewerblichen Arbeitnehmern aufgewandt worden ist, kann in den Fällen der vorliegenden Art nicht erfolgen. Vielmehr bedarf es einer wertenden Gesamtbeurteilung, durch welchen arbeitstechnischen Zweck der Betrieb geprägt ist. In § 1 Abschn. I und II VTV stellen die Tarifvertragsparteien maßgeblich auf die den Betrieb prägende Zweckbestimmung ab (ähnlich auch für die Frage der Abgrenzung zwischen einem Herstellungs- und einem Montagebetrieb BAG
25. Juni 2019 - 10 AZR 214/18 - Rn. 34, NZA 2019, 1500). bb) Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Bauträgerbetrieb, der durch die Tätigkeit der Angestellten geprägt ist. Auf die Arbeitszeit der beiden gewerblichen Arbeitnehmer A und B entfiel lediglich ca. 20 % der betrieblichen Gesamtarbeitszeit. Im Übrigen waren die Arbeitnehmer mit Angestelltentätigkeiten befasst. Dies gilt zum einen für diejenigen Personen, die Buchhaltungsaufgaben verrichtet haben, zum anderen aber auch für diejenigen, die mit der Akquise, dem Aufmaßnehmen und den Kundenbesprechungen befasst waren. Das Berufungsgericht teilt die Auffassung des Arbeitsgerichts, dass bei einem Bauträger der Verkauf des Grundstücks zusammen mit dem schlüsselfertigen Bauobjekt im Vordergrund steht. Der Bauträger lässt die eigentlichen Bauarbeiten grundsätzlich durch Subunternehmer erledigen, seine Aufgabe beschränkt sich auf den Verkauf, die Koordination und die Eigentumsverschaffung (vgl. BAG
26. Oktober 2019 - 5 AZR 241/18 - Rn. 20, Juris; BAG
27. Mai 2012 - 10 AZR 190/11 - Rn. 20, NZA 2012, 980) . Er tritt selbst als Vertragspartner gegenüber dem Käufer auf, handelt im eigenen Namen und auf eigene Rechnung (BAG
28. Mai 2012 - 10 AZR 190/11 - Rn. 21, NZA 2012, 980) . Dieser Betriebszweck ist zu unterscheiden sowohl von reinen Baubetrieben als auch von Bauherren, die für sich selbst bauen. So verhält es sich auch in dem hier vorliegenden Fall. Die Angestellten haben die für den Betrieb prägenden Tätigkeiten, die für einen Bauträgerbetrieb typisch sind, erbracht. Herr C assistierte im Immobilienvertrieb und führte auch Musterhausbesichtigungen durch. Frau D, die Ehefrau des Geschäftsführers, arbeitete als kaufmännische Angestellte und in der Mietverwaltung in Vollzeit. Sie führte auch Eventplanungen durch. Herr E arbeitete als kaufmännischer Angestellter im Vertrieb. Frau F war mit Planungsarbeiten befasst in Vollzeit. Sie erstellte Planungs- und Ausführungspläne. Frau G war ebenfalls als Assistentin der Geschäftsführung tätig. Herr J überwachte die Baustellen in Vollzeit. Er erstellte Ausschreibungen, prüfte Eingangsrechnungen und war Ansprechpartner für Kunden. Daran ändert sich entgegen der Ansicht des Klägers nichts deshalb, weil die geschäftliche Tätigkeit eines Bauträges stets auch die Errichtung von Gebäuden umfasst. Der vorrangig verfolgte Zweck besteht indes in dem Verkauf und der Eigentumsverschaffung, ggf. noch in der Verwaltung. Die Gebäudeerstellung selbst erfolgt aber nicht durch eigene Arbeitnehmer und ist nicht primärer Betriebszweck, sondern wird fremdvergeben. Zwar gab es hier auch zwei Arbeitnehmer, die auf der Baustelle mitgearbeitet haben (siehe auch unten unter II.
29. der Gründe ). Der zumindest insoweit - auch - verfolgte Zweck der Errichtung von Gebäuden ist aber gegenüber dem Bauträgerzweck nachrangig und gibt dem Betrieb nicht das Gepräge. Es wird dabei nicht verkannt, dass die Angestellten zumindest teilweise auch solche Arbeiten verrichtet haben, die üblicherweise als Zusammenhangstätigkeiten den baulichen Arbeiten zugerechnet werden. Dies gilt z.B. für das Nehmen eines Aufmaßes, aber auch für Verkaufsgespräche oder die Lohnbuchhaltungsarbeiten, die von Frau H und Frau I erledigt wurden. Zutreffend ist sicher auch, dass die Planungsarbeiten von Frau F den eigentlichen baulichen Arbeiten zugutekamen. Gleichwohl verbietet es sich, wie dies der Kläger in der Rechtsmittelinstanz tut, alle diese Angestelltentätigkeiten als bauliche Zusammenhangsarbeiten anzusehen. Dabei würde nämlich, wie bereits ausgeführt, verkannt, dass die betriebliche Zwecksetzung in der Eigentumsverschaffung und nicht in der Errichtung des Gebäudes selbst besteht. Die Beratung und Koordinationsleistungen der Beklagten sind bei einem Bauträgerunternehmen, wie bereits auch die schlichte Anzahl der Angestellten zeigt, nicht als geringfügig und nebensächlich anzusehen. Vorrangig muss hier eine wertende Zweckbetrachtung sein. Bei Angestellten lässt sich häufig sinnvoll auch gar nicht aufteilen, ob ihre Bürotätigkeiten einem baulichen oder einem sonstigen im Betrieb verfolgten Zweck zugutekamen. Im Übrigen erbringt die Beklagte auch sonstige baufremde Tätigkeiten, wie die Vermietung des Wohnraums sowie die Erledigung von Gartenarbeiten. Die Verwaltungstätigkeit der Angestellten bezog sich zumindest auch auf diesen Bereich. Der Kläger, der insoweit die Darlegungs- und Beweislast trägt, hat nicht konkret dargelegt, inwieweit sich die Tätigkeiten der Angestellten nur auf die Bereiche „Bau“ einerseits und auf die sonstigen Bereiche „Vermietung und Gartenbearbeitung“ andererseits verteilten. Sofern der Kläger in der Rechtsmittelinstanz moniert, das Arbeitsgericht habe unzutreffend den Begriff der zentralen Wertschöpfung eingeführt, wird diese Einschätzung nicht geteilt. In der Sache wird damit nichts anderes gemeint als mit dem Begriff der betrieblichen Zweckprägung. cc) Ein Überwiegen der baulichen Arbeitszeit folgt entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht daraus, dass die Beklagte die Subunternehmer überwacht hat.