VG Frankfurt 5. Einzelrichter 5 K 3859/18.F Urteil Zur Antragsberechtigung des "anderen Unternehmens" im Sinne des § 67 Abs. 3 EEG 2014 § 103 EEG 2014

Zur Antragsberechtigung des "anderen Unternehmens" im Sinne des § 67 Abs. 3 EEG 2014 Leitsatz Besondere Ausgleichsregelung, selbständiger Unternehmensteil, Härtefallregelung, Übertragung, Übergangsregelung, begünstigtes Unternehmen, Konzern Verfahrensgang vorgehend VG Frankfurt am Main,

1. August 2020, 5 K 3859/18.F Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet. Tatbestand Randnummer 1 Die Beteiligten streiten um die Übertragung eines Begrenzungsbescheides nach § 67 Abs. 3 i.V.m. § 103 EEG 2014 für das Jahr
2. Randnummer 2 Mit an die Klägerin adressierten Begrenzungsbescheiden jeweils vom
3. Dezember 2015 wurde die von der Klägerin zu zahlende EEG-Umlage auf Basis ihres selbständigen Unternehmensteils „I“ an den Abnahmestellen Werke J und K nach § 103 Abs. 4 i.V.m. § 103 Abs. 3 Satz 1 EEG 2014 für das Jahr 2016 begrenzt (Bl. 961 ff. BA). Randnummer 3 Der selbständige Unternehmensteil „I“ wurde mit Wirkung zum
4. Mai 2016 aus dem Unternehmen der Klägerin ausgegliedert und nach § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG auf die AI-GmbH übertragen (vgl. Ausgliederungs- und Übernahmevertrag vom
5. Mai 2016, Bl. 996 ff. BA). Randnummer 4 Mit Schreiben vom
6. Mai 2016 beantragte die Klägerin die Übertragung der Begrenzungsbescheide vom
7. Dezember 2015 „auf die übernehmende Gesellschaft AI-GmbH“ (Bl. 994 f. BA). Randnummer 5 Mit an die Klägerin gerichtetem Bescheid vom
8. Juli 2016 lehnte die Beklagte den Antrag ab (Bl. 1025 ff. BA) und führte zur Begründung im Wesentlichen an, die Begrenzungsbescheide seien auf die Klägerin ausgestellt. Durch die Umstrukturierung sei es zu einem Wechsel des Rechtsträgers gekommen. Eine Übertragung von Begrenzungsbescheiden auf andere Rechtsträger sei nach § 103 Abs. 3 und Abs. 4 EEG 2014 nicht möglich. Die Möglichkeit einer Übertragung nach § 67 EEG 2014 sei für diese Fallgestaltung nicht vorgesehen. Randnummer 6 Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben vom
9. August 2016 Widerspruch ein (Bl. 1049 ff. BA), den sie im Wesentlichen damit begründete, es gehe um einen begünstigten selbstständigen Unternehmensteil mit zwei Abnahmestellen, der nach seiner Übertragung vollumfänglich fortbestehe. Dadurch, dass sämtliche Wirtschaftsgüter des selbständigen Unternehmensteils „I“ auf die AI-GmbH im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übertragen worden sei, sei dieser Vorgang als Umwandlung i.S.d. § 67 EEG 2014 anzusehen. Randnummer 7 Mit Bescheid vom
10. August 2018, zugestellt am
11. August 2018, wies die Beklagte den Widerspruch zurück (Bl. 1101 ff.BA). Zur Begründung führte sie an, der Härtefallstatus nach § 103 Abs. 3 und Abs. 4 EG 2014 sei zwingend an den Bestand der Gesellschaft gebunden und könne nicht nach § 67 Abs. 3 EEG 2014 an die Nachfolgegesellschaft übertragen werden. Durch die Ausgliederung durch Spaltung des selbständigen Unternehmensteils „I“ sei die erforderliche Rechtsträgeridentität nicht mehr gewahrt. Randnummer 8 Am
12. Oktober 2018 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen an, sie habe gemäß § 67 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 EEG 2014 einen Anspruch auf Übertragung der streitgegenständlichen Begrenzungsbescheide auf die AI-GmbH. Zwar enthalte § 103 Abs. 4 EEG 2014 keinen Verweis auf § 67 EEG
13. Dennoch ergebe sich aus der Historie des Gesetzgebungsverfahrens zum EEG und der Systematik der Vorschriften zur Besonderen Ausgleichsregelung, dass der fehlende Verweis auf § 67 EEG 2014 in § 103 Abs. 4 EEG 2014 ein redaktionelles Versehen sei. An dieser Beurteilung ändere auch das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom
14. September 2018 nichts. Randnummer 9 Die Klägerin beantragt, die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom
15. Juli 2016 des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
16. August 2018, zugegangen am
17. August 2018, zu verpflichten, die Begrenzungsbescheide der Klägerin – erteilt auf Basis des selbstständigen Unternehmensteils Geschäftsbereich I für die Ab- nahmestellen Werk J (L-Straße, J-Ortsteil) und Werk K (M-Straße, K-Ort) – jeweils vom
18. Dezember 2015 auf die AI-GmbH zu übertragen. Randnummer 10 Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Randnummer 11 Zur Begründung bezieht sie sich auf die Ausführungen in den angegriffenen Bescheiden und trägt ergänzend vor, Begrenzungsbescheide, die nach der Übergangsregelung erteilt worden seien, könnten nicht übertragen werden. § 67 EEG 2014 sei auf Bescheide nach § 103 Abs. 4 EEG 2014 nicht anwendbar. Randnummer 12 Das Gericht hat mit Verfügung vom
19. Januar 2020 und mit Ladungsverfügung vom
20. Juni 2020 rechtliche Hinweise gegeben. Randnummer 13 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie den der vorgelegten Behördenakten, der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden ist. Entscheidungsgründe Randnummer 14 Die zulässigerweise erhobene Verpflichtungsklage ist unbegründet. Randnummer 15 Der Bescheid der Beklagten vom
21. Juli 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
22. August 2018 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Randnummer 16 Die Klägerin hat schon keinen eigenen Anspruch auf Übertragung eines ihr erteilten Begrenzungsbescheides nach § 67 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 103 Abs. 3 Satz 2 EEG 2014 auf die AI-GmbH. Randnummer 17 Nach § 67 Abs. 3 Satz 1 EEG 2014 gilt: