SG Darmstadt 23. Kammer S 23 R 51/12 Urteil

Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht,

1. September 2019, L 2 R 366/16, Urteil nachgehend BSG Kassel,
2. Juli 2020, B 13 R 277/19 B, Beschluss Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Einstufung der in der ehemaligen Sowjetunion zurückgelegten Versicherungszeiten in den Zeiträumen vom
3. November 1980 bis
4. April 1981, vom
5. April 1981 bis
6. September 1983 und vom
7. Oktober 1983 bis
8. Juni
9. Der 1957 geborene Kläger ist als Vertriebener anerkannt. Er hat seinen ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet seit dem
10. November
11. Von Oktober 1979 bis Juni 1982 besuchte er die Fachschule. Vom
12. September 1974 bis
13. September 1975 war er als Gabelstaplerfahrer tätig. Vom
14. September 1975 bis
15. Mai 1977 war er als Kraftfahrer beruflich tätig und vom
16. Mai 1977 bis
17. Mai 1979 absolvierte er seinen Militärdienst. Im Zeitraum vom
18. Oktober 1979 bis
19. Juni 1985 absolvierte er ein Studium, welches er am
20. Juni 1985 abschloss. Parallel zu seinem Studium war er vom
21. August 1979 bis
22. Oktober 1980 als Schlosser, vom
23. November 1980 bis
24. April 1981 als Sicherheitsingenieur und vom
25. April 1981 bis
26. April 1983 als Leiter der Autokolonne, vom
27. April 1983 bis
28. September 1983 als Obermechaniker und im Zeitraum ab dem
29. Oktober 1983 als Ingenieur für Autodiagnostik beruflich tätig. Mit Bescheid vom
30. April 1997 stellte der Beklagte unter anderem folgende Zeiten als nach dem Fremdrentengesetz (FRG) berücksichtigt fest: Pflichtbeitragszeiten nach Qualifikationsgruppe 5 Bereich 10 der Anlage 14 zum Sozialgesetzbuch Sechstes Buch, Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) für den Zeitraum vom
31. September 1974 bis
32. Mai 1977, Pflichtbeitragszeiten für die Ableistung des Grundwehrdienstes für den Zeitraum vom
33. Mai 1977 bis
34. Mai 1979, Pflichtbeitragszeiten nach Qualifikationsgruppe 5 Bereich 6 der Anlage 14 zum SGB VI für die Zeiträume vom
35. August 1979 bis
36. Oktober 1980, vom
37. November 1980 bis
38. September 1983, Pflichtbeitragszeiten nach Qualifikationsgruppe 5 Bereich 12 der Anlage 14 zum SGB VI für den Zeitraum vom
39. Oktober 1983 bis
40. Juni 1985 sowie Pflichtbeitragszeiten nach Qualifikationsgruppe 1 Bereich 12 der Anlage 14 zum SGB VI für den Zeitraum vom
41. Juni 1985 bis
42. Oktober
43. Mit Bescheid vom
44. November 2003 stellte die Beklagte die rentenrechtlichen Zeiten bis
45. Dezember 1996 verbindlich fest. Die Beklagte hob die Bescheide vom
46. Oktober 1993, vom
47. Januar 1997, vom
48. Februar 1997 und vom
49. April 1997 über die Feststellung rentenrechtlicher Zeiten auf, soweit diese nicht dem geltenden Recht entsprechen. Die Zeit vom
50. Oktober 1979 bis
51. Juni 1982 könne nicht als Anrechnungszeit vorgemerkt werden, weil die Ausbildung im Verhältnis zur versicherten Beschäftigung oder Tätigkeit Zeit und Arbeitskraft nicht überwiegend in Anspruch genommen habe. Die Zuordnung zu Qualifikationsgruppen ergebe sich aus dem Bescheid vom
52. April
53. Am
54. September 2010 erhob der Kläger Widerspruch gegen die Bescheide vom
55. April 1997 und vom
56. November
57. Zur Begründung führte er aus, sein Ziel sei insbesondere die Anerkennung seines Studiums als Fachhochschule und nicht lediglich als Fachschule. Er habe sein Studium im Zeitraum vom
58. Oktober 1979 bis
59. Juni 1985 neben seiner normalen Arbeitstätigkeit im Umfang von 40 Stunden pro Woche absolviert. Das Studium sei abends, am Wochenende und im Urlaub absolviert worden. Auf Grund der Fortschritte im Studium habe er höherwertige Arbeiten ausüben können und dementsprechend auch ein höheres Einkommen erzielt. Er bitte daher darum, im Rahmen einer Neuberechnung diese steigenden Einkommensverhältnisse zu berücksichtigen. Mit dem Widerspruchsbescheid vom
60. Januar 2012 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte die Beklagte aus, gem. § 22 Abs. 1 Fremdrentengesetz (FRG) werden für Zeiten der in §§ 15, 16 FRG genannten Art die Entgeltpunkte in Anwendung des § 256b Abs. 1 Satz 1,
61. Halbs. und Satz 8 SGB VI ermittelt. Dies gelte grundsätzlich für Renten, die ab dem
62. Januar 1992 beginnen würden. Ausgangspunkt für die Tabellenentgelte seien nach statistischen Angaben ermittelte Durchschnittsverdienste, die entsprechend der Lohnstruktur nach Qualifikationsgruppen und Wirtschaftsbereichen differenziert seien. Um die zutreffenden Tabellenentgelte zuordnen zu können, müsse die ausgeübte Beschäftigung entsprechend dieser Differenzierung der Entgeltpunkte in die betreffenden Qualifikationsgruppen und Wirtschaftsbereiche eingestuft werden. Es gebe 5 Qualifikationsgruppen, die für alle Versicherungszweige gelten würden. Die Definitionen der Qualifikationsgruppen würden sich aus der Anlage 13 zum SGB VI ergeben. Danach unterschieden sich die Qualifikationsgruppen nach der Qualifikation, die der Versicherte erworben habe. Die Einstufung in eine bestimmte Qualifikationsgruppe sei vorzunehmen, wenn der Versicherte eine festgelegte Qualifikation erworben habe und eine entsprechende Tätigkeit ausgeübt habe. Die festgelegte Qualifikation könne nach Satz 2 der Anlage 13 zum SGB VI durch gleichwertige, aufgrund langjähriger Berufserfahrung erworbene Fähigkeiten ersetzt werden. Der Erwerb der Qualifikation könne sich dann aber immer nur von dem Zeitpunkt auswirken, zudem eine langjährige Berufserfahrung vorliege, nicht rückwirkend. Eine langjährige Berufserfahrung liege frühestens dann vor, wenn die höherwertige Tätigkeit mindestens für die Dauer verrichtet werde, die der formalen Berufsausbildung für diese Qualifikationsgruppe entspreche (Mindestgrenze). Bei der Auslegung des Begriffes „langjährige Berufserfahrung“ seien aber die höchstrichterlich entwickelten Auslegungskriterien zu den Leistungsgruppen nach dem FRG in der bis
63. Dezember 1991 geltenden Fassung zu beachten. Dies ergebe sich aus dem Urteil des BSG vom
64. Mai 2003, Az. B 4 RA 26/02 R. Nach den Grundsätzen zur Leistungsgruppeneinstufung daure der Erwerb von Kenntnissen und Fähigkeiten neben der Arbeit üblicherweise wesentlich länger als eine gezielte Unterweisung während einer geordneten Ausbildung; regelmäßig könne die doppelte Zeit der üblichen Ausbildungsdauer für den Erwerb entsprechender Fähigkeiten angesetzt werden. Eine berufliche Qualifikation habe der Kläger erstmals mit Abschluss der Hochschulausbildung am Polytechnischen Institut C. und mit Erlangung des Diploms als „Ingenieur-Mechaniker“ am
65. Juni 1985 erworben. Daher sei ihm zutreffend ab dem
66. Juni 1985 die Qualifikationsgruppe 1 der Anlage 13 zum SGB VI zugeordnet worden. Eine Facharbeiterqualifikation im Sinne der Qualifikationsgruppe 4 der Anlage 13 zum SGB VI habe der Kläger mit der Führerscheinprüfung im Mai 1974 nicht erworben; eine Zuordnung der Qualifikationsgruppe 4 der Anlage 13 zum SGB VI beispielsweise ab Mai 1974 sei daher nicht möglich. Die Qualifikationsgruppe 4 der Anlage 13 zum SGB VI könne frühestens nach einer langjährigen Berufserfahrung in entsprechenden Tätigkeiten, d.h. nach 6 Jahren, zugeordnet werden. Nach den Eintragungen in dem am
67. Mai 1979 ausgestellten Arbeitsbuch sei der Kläger ab dem
68. August 1979 als „Schlosser der Lohngruppe 3“ beschäftigt gewesen. Wenn man davon ausgehe, dass es sich hierbei um eine „höherwertige“ Tätigkeit im Sinne der Qualifikationsgruppe 4 der Anlage 13 zum SGB VI gehandelt habe, wäre eine Zuordnung der Qualifikationsgruppe 4 der Anlage 13 zum SGB VI frühestens ab dem
69. August 1985 möglich gewesen. Aufgrund der vom Kläger abgeschlossenen Hochschulausbildung und der entsprechend dieser erworbenen beruflichen Qualifikation ausgeübten Beschäftigung als Ingenieur sei jedoch bereits ab dem
70. Juni 1985 die höchstmögliche Qualifikationsgruppe 1 der Anlage 13 zum SGB VI zugeordnet worden. Am
71. Januar 2012 hat der Kläger hiergegen Klage erhoben. Zur Begründung trägt der Kläger vor, er begehre die Zuordnung günstigerer Qualifikationsgruppen nach Anlage 13 zum SGB VI. Den Beitragszeiten vor dem
72. Juni 1985 sei lediglich die Qualifikationsgruppe 5 der Anlage 13 zum SGB VI zugeordnet worden, was einer angelernten oder ungelernten Tätigkeit entspreche. Erst für die Zeit nach Abschluss seines Studiums am Polytechnischen Institut D. am
73. Juni 1985 mit dem akademischen Grad eines „Ingenieur-Mechanikers“ sei der Kläger der Qualifikationsgruppe 1 zugeordnet worden. Die bis zu diesem Zeitpunkt ausgeübten Tätigkeiten würden nicht lediglich der Qualifikationsgruppe 5 entsprechen; vielmehr habe er am
74. Mai 1974 eine Berufsausbildung als Kraftfahrzeugschlosser-Mechaniker und Kraftfahrer erfolgreich abgeschlossen. Dementsprechend sei für ihn mit Aufnahme seiner Berufstätigkeit am
75. September 1974 die Qualifikationsgruppe 4 zugrunde zu legen. Ab dem
76. November 1980 habe er eine Tätigkeit als Sicherheitsingenieur ausgeübt. Die hierfür erforderliche Qualifikation habe er sukzessive durch sein ab dem
77. Oktober 1979 parallel zu seiner beruflichen Tätigkeit durchgeführtes Hochschulstudium erworben. Dementsprechend sei für die Zeit ab dem
78. November 1980 die Qualifikationsgruppe 3 zugrunde zu legen. Ab dem
79. April 1981 habe der Kläger als Fuhrparkleiter gearbeitet, was einer abgeschlossenen Fachschulausbildung entspreche, die zu einer Eingruppierung in die Qualifikationsgruppe 2 führen müsste. Ab dem
80. Oktober 1983 sei er als Fahrzeugdiagnostik-Ingenieur tätig gewesen; diese Tätigkeit entspreche ebenfalls einer abgeschlossenen Fachschulausbildung entsprechend Qualifikationsgruppe
81. Mit Schriftsatz vom
82. August 2012 hat die Beklagte den mit der Klage geltend gemachten Anspruch teilweise anerkannt. Die Beklagte hat den Zeiträumen vom
83. September 1975 bis
84. Mai 1977, vom
85. August 1979 bis
86. Oktober 1980 und vom
87. November 1980 bis
88. Juni 1985 die Qualifikationsgruppe 4 der Anlage 13 zum SGB VI zugeordnet. Der Grund für die Abgabe dieses Teilanerkenntnisses war die Vorlage der beglaubigten Übersetzung einer Bescheinigung über den Abschluss einer Berufsausbildung zum Kraftfahrzeugschlosser-Mechaniker und Kraftfahrer am
89. Mai
90. Mit Schriftsatz vom
91. September 2012 hat der Kläger das Teilanerkenntnis des Beklagten angenommen. Der Kläger beantragt, die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom
92. April 1997 in Gestalt des Bescheides vom
93. November 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
94. Januar 2012 zu verurteilen, den Beitragszeiten des Klägers vom
95. November 1980 bis
96. April 1981 die Qualifikationsgruppe 3 und den Beitragszeiten vom
97. April 1981 bis
98. September 1983 und vom
99. Oktober 1983 bis
100. Juni 1985 die Qualifikationsgruppe 2 zuzuordnen. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Zur Begründung verweist die Beklagte auf die angefochtenen Bescheide. Ergänzend trägt die Beklagte vor, den Zeiten ab dem
101. November 1980 könne nicht die Qualifikationsgruppe 3 und den Zeiten ab dem
102. April 1981 könne nicht die Qualifikationsgruppe 2 zugeordnet werden, weil die für die Zuordnung zur Qualifikationsgruppe 2 bzw. 3 erforderliche Qualifikation erst mit Abschluss der Hochschulausbildung am
103. Juni 1985 erworben worden sei; gleichwertige, aufgrund langjähriger Berufserfahrung erworbene Fähigkeiten hätten in diesen Zeiträumen ebenfalls noch nicht vorgelegen. Wegen der weiteren Einzelheiten, auch im Vorbringen der Beteiligten, wird auf die Gerichts- und Beklagtenakte verwiesen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist. Entscheidungsgründe Soweit die Klage ursprünglich darauf zielte, den in der ehemaligen Sowjetunion zurückgelegten Versicherungszeiten in den Zeiträumen vom
104. September 1975 bis
105. Mai 1977, vom
106. August 1979 bis
107. Oktober 1980 und vom
108. November 1980 bis
109. Juni 1985 eine höhere Qualifikationsgruppe als die Qualifikationsgruppe 5 zuzuordnen, ist die Klage bereits teilweise durch angenommenes Anerkenntnis erledigt. Mit Schriftsatz vom
110. August 2012 hat sich die Beklagte bereit erklärt, diesen Zeiten die Qualifikationsgruppe 4 zuzuordnen; dieses Teilanerkenntnis hat der Kläger mit Schriftsatz vom
111. September 2012 angenommen. Soweit die Klage darauf zielt, den in der ehemaligen Sowjetunion zurückgelegten Versicherungszeiten im Zeitraum vom
112. November 1980 bis
113. April 1981 die Qualifikationsgruppe 3 und in den Zeiträumen vom
114. April 1981 bis
115. September 1983 und vom
116. Oktober 1983 bis
117. Juni 1985 die Qualifikationsgruppe 2 zuzuordnen ist die zulässige Klage jedoch nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind insoweit rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Zu Recht hat die Beklagte in ihrem mit Schriftsatz vom
118. August 2012 erklärten Teilanerkenntnis die vom Kläger in der ehemaligen Sowjetunion zurückgelegten Versicherungszeiten im Zeitraum vom
119. November 1980 bis
120. April 1981, vom
121. April 1981 bis
122. September 1983 und vom
123. Oktober 1983 bis
124. Juni 1985 der Qualifikationsgruppe 4 zugeordnet. Für die Zuordnung dieser Versicherungszeiten zu einer höheren Qualifikationsgruppe als 4 hat der Kläger nicht den tatsächlichen Erwerb der hierfür erforderlichen Qualifikation nachgewiesen. Auch haben in diesen Zeiträumen beim Kläger keine gleichwertigen, aufgrund langjähriger Berufserfahrung erworbenen Fähigkeiten vorgelegen. Zur diesbezüglichen Begründung wird nach eigener Überprüfung der Sach- und Rechtslage auf die Ausführungen der Beklagten im Widerspruchsbescheid vom
125. Januar 2012 Bezug genommen (§ 136 Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz(SGG)). Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Der Kläger hat erst durch die Vorlage der beglaubigten Übersetzung einer Bescheinigung über den Abschluss einer Berufsausbildung zum Kraftfahrzeugschlosser-Mechaniker und Kraftfahrer am
126. Mai 1974 mit Schriftsatz vom
127. Juli 2012 den Nachweis einer der Qualifikationsgruppe 4 entsprechenden Facharbeiter-Qualifikation erbracht. Die Beklagte hat daraufhin unverzüglich mit Schriftsatz vom
128. August 2012 ein dem entsprechendes Teilanerkenntnis abgegeben. Vor diesem Hintergrund waren der Beklagten insgesamt keine Kosten aufzuerlegen. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE200001449