SG Frankfurt 14. Kammer S 14 KR 487/14 Gerichtsbescheid

Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht,

1. Juni 2017, L 8 KR 118/17, Urteil nachgehend BSG Kassel,
2. Oktober 2017, B 3 KR 39/17 B, Beschluss Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten über die Einstellung der Zahlung von Krankengeld zum
3. Februar
4. Die 1950 geborene Klägerin ist bei der Beklagten krankenversichert. Die Klägerin arbeitete als Angestellte in der Physiotherapiepraxis ihres Ehemannes. Die Arbeit bestand zum Teil aus Bürotätigkeiten und Empfang, zum Teil auch aus der physiotherapeutischen Behandlung von Patienten. Die Klägerin bezog von der Beklagten im Zeitraum vom
5. August 2013 bis
6. Dezember 2013 aufgrund der Diagnose Gonarthrose links Krankengeld. Die Klägerin erkrankte nach einem Arbeitsversuch ab
7. Januar 2014 am
8. Februar 2014 erneut aufgrund einer Gonarthrose links arbeitsunfähig und bezog von der Beklagten Krankengeld. Die Klägerin reichte fortlaufend AU-Bescheinigungen des Orthopäden Dr. med. C. ein. Die Beklagte veranlasste eine Prüfung der Arbeitsunfähigkeit der Klägerin durch den MDK nach Aktenlage. Unter Berücksichtigung der vorliegenden ärztlichen Unterlagen stellte der MDK am
9. Februar 2014 fest, dass keine weitere Arbeitsunfähigkeit mehr vorliege. Mit Bescheid vom
10. Februar 2014 stellte die Beklagte die Krankengeldzahlung zum
11. Februar 2014 ein. Zur Begründung führte die Beklagte aus, nach den vorliegenden Unterlagen könne die Arbeitsunfähigkeit zum
12. Februar 2014 beendet werden. Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben vom
13. März 2014 Widerspruch ein. Zur Begründung reichte sie eine ärztliche Bescheinigung von Dr. med. C. vom
14. März 2014 ein. Danach sei die Klägerin aufgrund einer Valgusgonarthrose links mit rezidivierenden Auswirkungen bis auf weiteres arbeitsunfähig. Bei der Klägerin sei eine operative Therapie dringend indiziert. Die daraufhin am
15. April 2014 beim MDK erfolgte körperliche Untersuchung der Klägerin führte zu der Feststellung, dass keine weitere Arbeitsunfähigkeit mehr vorliege und ein vollschichtiges Leistungsvermögen der Klägerin für leichte Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vorliege. Die Klägerin sei u.a. in der Büroleitung und Anmeldung tätig und nur in geringem Maße in die Physiotherapie eingebunden. Es sei eine Umorganisation zu einer leidensgerechten vorwiegend sitzenden Tätigkeit möglich, so dass sie nahezu ausschließlich die Anmeldefunktion und Büroarbeiten übernehmen könnte. Hierbei sei langes Gehen und Stehen nicht erforderlich. Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
16. August 2014 zurück. Zur Begründung verwies die Beklagte auf § 44 Abs. 1 S. 1 SGB V. Der MDK habe in seiner Beurteilung vom
17. Februar 2014 festgestellt, dass die Klägerin ab sofort wieder arbeitsfähig sei. Da die bisherige Tätigkeit der Klägerin kein langes Gehen oder Stehen beinhalte, sei eine Wiederaufnahme der Tätigkeit zu diesem Zeitpunkt möglich gewesen. Zudem habe auch eine weitere Umorganisation erfolgen können. Hiergegen hat die Klägerin am
18. August 2014 Klage erhoben. Zur Begründung führt die Klägerin aus, dass sie aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten könne. Es solle eine TEP-Operation im linken Knie durchgeführt werden, so dass ihre Arbeitsfähigkeit auf jeden Fall ausgeschlossen sei. Zwar beinhalte ihre Arbeit ständig wechselnde Tätigkeiten, es komme aber trotzdem zu Entzündungen mit starken Schmerzen. Eine Operation sei bisher noch nicht möglich gewesen. Die Klägerin beantragt sinngemäß, den Bescheid der Beklagten vom
19. Februar 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
20. August 2014 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Krankengeld in gesetzlicher Höhe über den
21. Februar 2014 hinaus zu zahlen. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Die Beklagte verweist auf die angefochtenen Bescheide. Das Gericht hat Befundberichte bei den die Klägerin behandelnden Ärzten eingeholt. Das Gericht hat ferner Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Dr. med. D. Das Gutachten basiert auf einer ambulanten Untersuchung der Klägerin am
22. Februar
23. Für das Ergebnis wird auf Bl. 121ff. der Verwaltungsakte Bezug genommen. In seinem Gutachten vom
24. April 2016 führt dieser aus, dass bei der Klägerin ab
25. Februar 2014 hinaus keine Arbeitsunfähigkeit vorgelegen habe. In den durch die Praxis Dr. C. erfolgten Krankmeldungen sei nicht beschrieben, dass durch den Reizzustand im Sinne einer aktivierten Gonarthrose eine immobilisierende Situation bestand oder die Gehfähigkeit erheblich beeinträchtigt worden sei. Auch seien keine spezifischen Therapiemaßnahmen der Ruhigstellung, Hochlagerung, lokale oder systemische Analgesie zur Akutbehandlung benannt. Die bloße Annahme einer OP-Indikation sei nicht ausreichend, dauerhaft oder für einen längeren Zeitraum Arbeitsunfähigkeit zu begründen. Es läge auch keine zwingende OP-Indikation vor. Der jetzige Befund entspräche der Beschreibung aus dem Jahr
26. Auch die Akutbehandlungen wegen Oberbauchschmerzen im Hospital zum Heiligen Geist am
27. Februar 2014 und beim Hausarzt am
28. Februar 2014 seien nicht geeignet, eine längere Arbeitsunfähigkeit zu begründen. Eine Krankmeldung sei von dort auch nicht erfolgt. Für die weiteren Einzelheiten wird auf die Verwaltungsakte der Beklagten und die Gerichtsakte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Gemäß § 105 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besondere Schwierigkeit tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind gemäß § 105 Abs. 1 Satz 2 SGG vorher zu hören. Letzteres ist durch Anhörungsschreiben vom
29. Juli 2016 erfolgt. Die Klage ist zulässig aber unbegründet. Der Bescheid vom
30. Februar 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
31. August 2014 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Krankengeld für die Zeit ab dem
32. Februar
33. Nach § 44 Abs. 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Krankengeld, wenn Krankheit sie arbeitsunfähig macht oder sie auf Kosten der Krankenkasse in einem Krankenhaus oder einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung behandelt werden. Die Klägerin befand sich im streitgegenständlichen Zeitraum nicht im Krankenhaus. Sie befand sich auch nicht in einer Einrichtung zur stationären Durchführung medizinischer Rehabilitationsmaßnahmen nach § 44 Abs. 1, 40 Abs. 2 SGB V auf Kosten der Beklagten. Arbeitsunfähig ist, wer seine zuletzt ausgeübte Erwerbsfähigkeit nicht mehr oder nur unter der Gefahr verrichten kann, seinen Zustand zu verschlimmern bzw. bei Arbeitslosen die Beschäftigungen, für die er sich der Arbeitsverwaltung zwecks Vermittlung zur Verfügung gestellt hat und die ihm arbeitslosenversicherungsrechtlich zumutbar sind (vgl. Bundessozialgericht - BSG - Urteil vom 22.03.2005 - B 1 KR 22/04 R - SozR 4-2500 § 44 Nr. 6). Ein Anspruch auf Krankengeld für den streitigen Zeitraum ab
34. Februar 2014 scheitert daran, dass das Bestehen von Arbeitsunfähigkeit nicht erwiesen ist. So besteht zunächst keine Bindung einer Krankenkasse oder eines Gerichts an die ärztliche Feststellung, und zwar unabhängig davon, ob der Arzt zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit oder zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit gelangt ist. Sowohl die Krankenkassen als auch gegebenenfalls anschließend die Gerichte haben vielmehr aufzuklären, ob im streitbefangenen Zeitraum Arbeitsunfähigkeit bestanden hat. Dabei ist eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in diesem Sinne ein Beweismittel wie jedes andere, so dass der durch sie bescheinigte Inhalt durch andere Beweismittel widerlegt werden kann; ob eine solche Bescheinigung dort als ausreichender und keiner weiteren Überprüfung bedürfender Nachweis angesehen werden kann, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und unterliegt pflichtgemäßem (richterlichem) Ermessen. Lässt sich der Nachweis von Arbeitsunfähigkeit nicht erbringen, wirkt sich die Beweislosigkeit entsprechend den Grundsätzen der objektiven Beweislast zum Nachteil des Versicherten aus, d.h. bei Nichterweislichkeit der Arbeitsunfähigkeit kann ihm ein Anspruch auf Krankengeld nicht zustehen. In diesem Sinne ist die Arbeitsunfähigkeit der Klägerin im streitigen Zeitraum nicht erweislich. Dies geht zu ihren Lasten. Zwar gibt es durchaus einen Anhaltspunkt für das Bestehen von Arbeitsunfähigkeit, nämlich in Gestalt der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen des Dr. med. C. und seine Einschätzung im Befundbericht vom
35. Januar
36. Dieser geht von einer dringenden OP-Indikation aus, auf die er die Arbeitsunfähigkeit überwiegend stützt. Nach alledem erscheint es nicht ausgeschlossen, dass die Klägerin auch nach dem
37. Februar 2014 arbeitsunfähig war. Belegt ist dies jedoch nicht in hinreichendem Maße. Denn eine fortbestehende Behandlungsbedürftigkeit bzw. OP-Indikation ist nicht automatisch gleichzusetzen mit einer zur Arbeitsunfähigkeit führenden Erkrankung. Die ärztlichen Sachverständigen des MDK haben die Klägerin zeitnah untersucht und sind trotz der bestehenden Krankheit von Arbeitsfähigkeit im vorgenannten Sinne ausgegangen. Somit kann die Klägerin nicht den Nachweis führen, dass sie über den
38. Februar 2014 hinaus arbeitsunfähig war. Das Gericht folgt insoweit den überzeugenden Ausführungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen Dr. med. D. in seinem Gutachten vom
39. April
40. Danach sei aufgrund der Diagnose aktivierte Gonarthrose eine Arbeitsunfähigkeit nicht feststellbar. Es habe keine immobilisierende Situation und keine Beeinträchtigung der Gehfähigkeit vorgelegen. Spezifische Behandlungsmaßnahmen seien nicht erfolgt. Die Annahme einer OP-Indikation reicht hingegen für die Annahme von Arbeitsunfähigkeit nicht aus. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE200001944