4, 56 Sozialgerichtsgesetz statthafte Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Widerspruchsbescheid vom 12. Februar 2015 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Ihr steht kein Anspruch auf die Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen für die Durchführung des Widerspruchsverfahrens
1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdaten-schutz – (SGB X) zu. Nach § 63 SGB X hat, soweit der Widerspruch erfolgreich ist, der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten.
2 SGB X sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts im Vorverfahren erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war.
3 Satz 1 HS. 1 SGB X setzt die Behörde, die die Kostenentscheidung getroffen hat, auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest. Gebühren und Auslagen im Sinne des § 63 Abs. 2 SGB X sind die gesetzlichen Gebühren. Aufwendungen der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung sind grundsätzlich auch die Gebühren und Auslagen, die ein Rechtsanwalt seinem Mandanten in Rechnung stellt. Diese Vergütung bemisst sich seit dem
, 78, 83 SGG einen Verwaltungsakt voraus.
SGB X ist ein Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Dabei liegt eine Regelung vor, wenn die Behörde eine potentiell verbindliche Rechtsfolge gesetzt hat. Die Erklärung der Behörde ist unter entsprechender Anwendung der Grundsätze über die Auslegung von Willenserklärungen auszulegen. Maßgebend ist daher der objektive Sinngehalt der Erklärung, wie der Empfänger sie bei verständiger Würdigung nach den Umständen des Einzelfalls objektiv verstehen musste. Eine Regelung zielt allgemein ab auf die Begründung rechtlicher Verpflichtungen, entweder zu Lasten der Behörde oder zu Lasten des Bürgers. Dies ist der Fall, wenn Rechte begründet, abgelehnt, aufgehoben, festgestellt oder geändert werden oder wenn dies (jeweils) abgelehnt wird. Im Regelfall korrespondiert der Regelung mithin eine Rechtsposition auf Seiten des Regelungsadressaten (Bürger oder auch andere Verwaltungsträger). Liegt eine solche vor, so ist dies Indiz für den Regelungscharakter der Maßnahme. Nicht erforderlich ist, dass die Entscheidung eine Rechtsänderung herbeiführen muss. Die Möglichkeit der Feststellung bereits bestehender Rechtsverhältnisse oder Rechtspositionen zeigt, dass eine Regelung auch dann angenommen werden kann, wenn ein rechtlicher Zustand durch eine behördliche Entscheidung lediglich deklaratorisch, insbesondere zu Nachweis- und Beweiszwecken im Rechtsverkehr, nachvollzogen wurde.139 Indes ist die Regelung von der „Maßnahme“ abzugrenzen. Letztere bezeichnet das faktische Tun der Behörde, die Regelung dagegen das angestrebte verbindliche Ergebnis (vgl. Luthe in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl. 2017, § 31 SGB X, Rn. 39). Mit der Erstvergabe der Versicherungsnummer, die
der Verordnung über die Versicherungsnummer, die Kontoführung und den Versicherungsverlauf in der gesetzlichen Rentenversicherung, Versicherungsnummern-, Kontoführungs- und Versicherungsverlaufsverordnung (VKVV) aus der Bereichsnummer, Geburtsdatum, Anfangsbuchstabe des Geburtsnamens, Seriennummer und der Prüfziffer besteht, werden nach Auffassung der Kammer keine Rechte begründet, abgelehnt, aufgehoben, festgestellt oder geändert. Vielmehr dient die Versicherungsnummer nach dem Wortlaut des § 147 Abs. 1 Satz 1 SGB VI in erster Linie der Zuordnung der Daten. Diese wird danach vergeben, „wenn dies zur personenbezogenen Zuordnung der Daten für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe nach diesem Gesetzbuch erforderlich oder dies durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes bestimmt ist“. Zwar wird der Versicherungsnummer aufgrund der darin enthaltenen personenbezogenen Daten eine weitergehende Bedeutung beigemessen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Vergabe an sich und die anschließende Mitteilung keine Regelung im Sinne des § 31 SGB X enthält. Hiervon zu unterscheiden ist die Neuvergabe einer Versicherungsnummer. Der Anspruch auf Neuvergabe (Berichtigung für die Zukunft) einer Versicherungsnummer richtet sich nach § 147 und § 152 Nr. 3 SGB VI in Verbindung mit VKVV. Der § 152 Nr. 3 SGB VI ermächtigt den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Zusammensetzung der Versicherungsnummer sowie über ihre Änderung zu bestimmen. Auf dieser Ermächtigungsgrundlage beruht die VKVV, welche in § 3 Abs. 1 das Nähere für die zwischen den Beteiligten streitige Vergabe einer neuen Versicherungsnummer wegen Unrichtigkeit bzw. Unvollständigkeit des in der bisherigen Versicherungsnummer eingetragenen Geburtsdatums regelt. Danach wird eine Versicherungsnummer nur einmal vergeben und grundsätzlich nicht berichtigt (§ 3 Abs. 1 Satz 1 VKVV). Nur Versicherungsnummern, die auf Grund einer nach § 33a Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil – (SGB I) zu berücksichtigenden Änderung des Geburtsdatums fehlerhaft geworden sind, werden gesperrt (§ 3 Abs. 1 Satz 2 VKVV). Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze handelte es sich bei dem Schreiben der Prozessbevollmächtigten vom 15. Oktober 2014 nicht um einen Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt, sondern um einen Antrag auf Neuvergabe einer Versicherungsnummer. Diesem Antrag wurde seitens der Beklagten entsprochen. Ein Widerspruchsverfahren war nicht durchzuführen, jedenfalls war der als „Widerspruch“ bezeichnete Antrag auf Neuvergabe der Versicherungsnummer als solcher unzulässig. Nach alledem war die Klage abzuweisen. Ergänzend sei darauf hinzuweisen, dass vorliegend auch die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten für die Beantragung der Neuvergabe der Versicherungsnummer zweifelhaft ist. Im Ergebnis kam es jedoch nach vorstehenden Ausführungen nicht darauf an. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und entspricht dem Ausgang des Verfahrens. Die Berufung ist nicht statthaft, da der Beschwerdewert von 750,00 € nicht überschritten ist. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE210000304
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