Zur Corona-Impfpriorität eines schwerstbehinderten Kindes Leitsatz 1. Eine Person mit geistiger Behinderung gehört ungeachtet ihrer Minderjährigkeit prinzipiell zur Gruppe derjenigen,

§ 3Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c Corona

ImpfV mit hoher Priorität Anspruch auf Schutzimpfung haben.

1. Auch wenn kein Impfstoff für die Anwendung bei Minderjährigen arzneimittelrechtlich zugelassen ist, ist die Gabe von zugelassenen Arzneimitteln außerhalb der Parameter ihrer Zulassung im Rahmen des sogenannten Off-Label-Use unter gewissen Voraussetzungen möglich. Verfahrensgang vorgehend VG Frankfurt am Main,
2. Februar 2021, 5 L 219/21.F, Beschluss Tenor Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, im Rahmen der Durchführung der Schutzimpfungen mit hoher Priorität nach § 3 Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in der Fassung vom
3. Februar 2021 (BAnz. AT 08.02.2021 V1) über eine Impfung der Antragstellerin unter Einbeziehung der Gründe dieses Beschlusses zu entscheiden und der Antragstellerin ein entsprechendes Angebot eines Impftermins zu unterbreiten. Für den Fall, dass zum Zeitpunkt des angebotenen Impftermins kein Impfstoff für Personen im Alter der Antragstellerin zugelassen sein sollte, wird die Antragsgegnerin verpflichtet, der Antragstellerin eine Impfung über den Kinderarzt Dr. med. D. oder eine andere impfbereite Ärztin oder einen anderen impfbereiten Arzt zu ermöglichen. Darüber hinaus wird der Antrag abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Der Streitwert wird auf 10 000 Euro festgesetzt. Gründe I. Randnummer 1 Die achtjährige Antragstellerin begehrt ihre Schutzimpfung gegen das Corona-Virus in der Gruppe mit der höchsten Priorität. Randnummer 2 Die Antragstellerin leidet seit ihrer Geburt an Lissenzephalie – einer schweren Fehlbildung des Gehirns – sowie unter anderem an Epilepsie und wiederkehrenden Atemwegsinfekten. Sie ist infolgedessen schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 100, den Merkzeichen G („erhebliche Gehbehinderung“), B („Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson“), aG („außergewöhnliche Gehbehinderung“), Bl („Blindheit“), H („Hilflosigkeit“) sowie RF („Ermäßigung des Rundfunkbeitrags“) und hat den Pflegegrad
4. Randnummer 3 Am
5. Februar 2021 hat die Antragstellerin, vertreten durch ihre Eltern, beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main gegen die Antragsgegnerin um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Randnummer 4 Zur Begründung trägt sie vor, sie sei rund um die Uhr pflegebedürftig. Es seien im Monat bis zu zehn verschiedene Pflegekräfte in Tag- und Nachtschichten im Einsatz, die alle zwangsläufig sehr engen Kontakt mit ihr haben müssten. Zudem bestehe eine erhebliche Gefahr der Ansteckung durch die – ebenfalls Pflegeleistungen erbringenden – Eltern und die jüngere Schwester. Die Antragstellerin habe zwar nach § 3 Nr. 2 der Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) mit hoher Priorität Anspruch auf Schutzimpfung. In ihrem Einzelfall bestehe der Anspruch allerdings bereits sofort und nicht erst, wenn die in § 2 CoronaImpfV genannten Personengruppen vollständig durchgeimpft seien. Dieser Anspruch ergebe sich aus dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Einem Anspruch stehe auch nicht entgegen, dass sie ein Kind sei und dass derzeit Corona-Impfstoffe für Kinder unter 16 Jahren in der EU noch nicht zugelassen seien, da im Falle der Antragstellerin die Impfung außerhalb der arzneimittelrechtlichen Zulassung (sog. Off-Label-Use) von den behandelnden Ärzten ausdrücklich befürwortet werde. Hilfsweise seien die Eltern der Antragstellerin mit höchster Priorität zu impfen. Die Antragstellerin habe am
6. Januar 2021 bei der Antragsgegnerin erfolglos einen Antrag auf Schutzimpfung gegen das Corona-Virus gestellt. Die Leiterin der Abteilung Kinder- und Jugendmedizin der Antragsgegnerin habe in einem Telefonat am
7. Januar 2021 erklärt, man habe keine Möglichkeit, dem Antrag stattzugeben, da in das Computersystem, mittels welchem die Impftermine vergeben würden, derzeit nur Personen eingepflegt werden könnten, die das
8. Lebensjahr vollendet hätten; außerdem habe man zu wenig Impfstoff. Am
9. Januar 2021 – nach Vorliegen einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main in dem Verfahren eines anderen Antragstellers – habe die Antragstellerin die Antragsgegnerin nochmals erfolglos aufgefordert, sie bei der nächsten Lieferung von Impfstoffen zu berücksichtigen. Randnummer 5 Eine ärztliche Bescheinigung des behandelnden Kinderarztes Dr. med. D., Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin in E-Stadt, vom
10. Januar 2021 führt zum Gesundheitszustand der Antragstellerin an: „Bei [der Antragstellerin] besteht eine Lissenzephalie einhergehend mit globaler Entwicklungsverzögerung und generalisierender Epilepsie. Seit der Säuglingszeit kam es immer wieder zu schweren und schwersten Pneumonien (stationärer Behandlungsbedürftigkeit) und zuletzt im Mai 2019 zu einer humanen Metapneumvirusinfektion mit schwersten ARDS [=Acute Respiratory Distress Syndrome – Akutes Lungenversagen] und Beatmungspflichtigkeit (HFO-Beatmung, Katecholaminbedarf). Sie leidet an hyperreagiblen Bronchien und neigt zu schweren Exazerbationen bei Atemwegsinfekten. Die Eltern wünschen eine sofortige Corona-Virusimpfung für [die Antragstellerin], welche aus kinderärztlicher Sicht ausdrücklich empfohlen wird! Aufgrund des Gesundheitszustandes [der Antragstellerin] besteht ein signifikant erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf. Insbesondere könnte sie im Rahmen einer COVID-19-Erkrankung erneut ein ARDS entwickeln, welches aufgrund der Schwerbehinderung und Neigung zu einem Hyperinflammationsgeschehen tödlich verlaufen kann. Die Eltern wurden eingehend über einen off-label-use der Coronavirus-Impfung aufgeklärt.“ Randnummer 6 In einer weiteren ärztlichen Stellungnahme seitens einer Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin des Sozialpädagogischen Zentrums C-Stadt vom
11. Januar 2021 heißt es unter anderem: „In der Vergangenheit erlitt [die Antragstellerin] bereits mehrere Pneumonien, von denen eine virusinduzierte beatmungspflichtige lebensbedrohliche Pneumonie und eine zweite schwere Pneumonie stationär behandelt wurden […]. Bemerkenswert sind die systemischen Organbeteiligungen einschließlich eines SIADHs [= Syndrom der inadäquaten Sekretion von Adiuretin]. Bei der zweiten Pneumonie war der Auslöser ein Virus, das beim immunologisch gesunden Kind lediglich eine banale Erkältung auslöst. Es besteht deshalb ein signifikant erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf einer Covid 19 Infektion mit tödlichem Ausgang. […] Aufgrund der geistigen Behinderung und schweren Mehrfachbeeinträchtigung kann [die Antragstellerin] mit den üblichen Hygieneschutzmaßnahmen, wie dem Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, nicht geschützt werden kann [sic!].“ Randnummer 7 In einer weiteren von der Antragstellerin mit Schriftsatz vom
12. Februar 2021 vorgelegten undatierten Stellungnahme des behandelnden Kinderarztes Dr. med. D. heißt es: „Mit Bescheinigung vom 21.01.2021 habe ich für [die Antragstellerin] die in meiner ärztlichen Verantwortung liegende medizinische Entscheidung zur Durchführung einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus (SARS-COV-2) mittels Einsatzes des zwar für Erwachsene, nicht aber für Kinder unter 16 Jahren zugelassenen Impfstoffs von Hersteller F oder Hersteller G – und somit außerhalb der zugelassenen Indikation (Off-Label-Use) – getroffen. […] Ich hätte die Schutzimpfung auch bereits durchgeführt. Allerdings steht mir kein Impfstoff zur Verfügung. Wenn mir Impfstoff zur Verfügung gestellt wird, bin ich auch bereit, die Schutzimpfung selbst durchzuführen.“ Randnummer 8 Die Antragstellerin führt weiter aus, ihr könne ein Anspruch auf unverzügliche Schutzimpfung auch nicht unter Berufung auf die Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in der Neufassung vom
13. Februar 2021 verwehrt werden. Die Verordnung sei nicht von einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage gedeckt, soweit nach der Verordnung eine Einzelfallentscheidung auch bei im höchsten Maße vulnerablen Personen nicht zu einer Einordnung in die Kategorie der Personen, deren Schutzimpfung höchste Priorität hat, führen könne. Daneben verstoße die Verordnung gegen den Parlamentsvorbehalt sowie das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Daher sei die in der CoronaImpfV enthaltene Priorisierung hinfällig und die Antragsgegnerin habe eine Entscheidung über die Priorisierung anhand der gesetzlichen Regelung des § 20i Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe a SGB V zu treffen. Jedenfalls aber sei die Antragstellerin bei der Durchführung der Schutzimpfung „mit hoher Priorität“ innerhalb der in § 3 CoronaImpfV vorgesehenen Personengruppe vorrangig zu berücksichtigen. Randnummer 9 Die Antragstellerin hat zunächst beantragt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO zu verpflichten, die Antragstellerin bei der nächsten Lieferung von Impfstoffen gegen das Corona Virus (SARS-COV-2) unter Berücksichtigung ihrer Vorerkrankung vorrangig zu berücksichtigen und ihr ein dementsprechendes Impfangebot zu unterbreiten, hilfsweise, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO zu verpflichten, die Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin bei der nächsten Lieferung von Impfstoffen gegen das Corona Virus (SARS-COV-2) unter Berücksichtigung der Vorerkrankung der Antragstellerin vorrangig zu berücksichtigen und ihnen ein dementsprechendes Impfangebot zu unterbreiten. Randnummer 10 Mit Schriftsatz vom
14. Februar 2021 hat die Antragstellerin ihren Antrag um einen weiteren Hilfsantrag erweitert, der gegenüber dem bereits gestellten Hilfsantrag vorrangig zu behandeln sei und mit dem sie beantragt, hilfsweise, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO zu verpflichten, die Antragstellerin unverzüglich im Rahmen von § 1 Abs. 2 Satz 3 CoronaImpfV („kurzfristige Vermeidung des Verwurfs von Impfstoffen“ oder „effiziente Organisation der Schutzimpfungen, insbesondere bei einem Wechsel von einer der in Satz 1 genannten Gruppen zur nächsten“), spätestens aber vorrangig im Rahmen der Durchführung der Schutzimpfungen mit hoher Priorität gemäß § 3 CoronaImpfV zu berücksichtigen und ihr ein entsprechendes Impfangebot zu unterbreiten. Randnummer 11 Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag abzulehnen. Randnummer 12 Die Antragsgegnerin hält sich nicht für passivlegitimiert. In der Sache bestehe gegenwärtig kein Anspruch der Antragstellerin auf Schutzimpfung. Selbst wenn man sie als Härtefall anerkenne, sei sie nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe j CoronaImpfV der zweiten Kategorie (Schutzimpfungen mit hoher Priorität) zuzuordnen. Mit der Impfung dieser Personen sei noch nicht begonnen worden und ein Beginn sei für den Februar 2021 auch nicht zu erwarten. Verfassungsrechtliche Einwände griffen nicht durch. Die Verordnung enthalte mittlerweile Härtefallregelungen in § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe j und § 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe i CoronaImpfV. Selbst im Falle der Verfassungswidrigkeit der Verordnung folge ein Anspruch auf Impfung weder aus Art. 2 Abs. 2 noch aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes. Da es derzeit für die Antragstellerin in Deutschland keinen zugelassenen Impfstoff gebe, verlange sie nicht bloß eine Teilhabe an einer vorhandenen Kapazität, sondern die Schaffung neuer Kapazitäten. Sie könne keinen Off-Label-Use der vorhandenen Impfstoffe verlangen, da dieser eine therapeutische Entscheidung des impfenden Arztes – hier des Gesundheitsamtes – erfordere. Die Benennung eines Arztes, der bereit sei, die Impfung durchzuführen, ändere nichts daran, dass das Gesundheitsamt rechtlich für die Impfung und etwaige Folgen verantwortlich sei und daher auch die Entscheidung für einen Off-Label-Use treffen müsse. Schließlich widerspreche sie der Antragserweiterung. Randnummer 13 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte Bezug genommen. II. Randnummer 14 Die Antragstellerin hat mit ihrem nachträglich gestellten Hilfsantrag im Umfang der Entscheidungsformel Erfolg. Randnummer 15 Ihr Hauptantrag ist hingegen zwar zulässig, aber unbegründet. Randnummer 16 Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), der hier allein in Betracht kommt, kann das Gericht auf Antrag auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Die tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs und der Grund für die notwendige vorläufige Regelung sind glaubhaft zu machen (§ 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung – ZPO – i.V.m. § 123 Abs. 3 VwGO, § 294 ZPO). Randnummer 17 Zur Statthaftigkeit eines entsprechenden Antrages hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom
15. Januar 2021 – 5 L 182/21.F – (juris, Rn. 5 ) bereits ausgeführt: „Der Antrag ist nach § 123 Abs. 5 VwGO statthaft, da sich der Antragssteller in der Situation einer Verpflichtungsklage befindet, denn die Regelung einer individuellen Priorisierung bei der Vergabe eines derzeit nur begrenzt verfügbaren Impfstoffes stellt sich als Verwaltungsakt im Sinne von § 35 Satz 1 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG) dar. Die vom Antragsteller angestrebte Behördenentscheidung ist auf eine unmittelbare Rechtswirkung nach außen und nicht ein Behördeninternum gerichtet, da er mit seiner Bevorzugung bei der Impfung eine Erweiterung seines Rechtskreises anstrebt. Die Ermächtigung zur Verwendung der Handlungsform des Verwaltungsakts (sog. „VA-Befugnis“) ist im Hinblick auf § 1 Abs. 2 der Corona-Impfverordnung (CoronaImpfV) mit der dortigen Sollen- und Können-Regelung in Satz 1 und Satz 2 auch nicht von vornherein zu verneinen; ob dagegen die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass des begehrten Verwaltungsakts vorliegen, ist eine andere Frage. Im Übrigen würde sich an der Statthaftigkeit nichts ändern, wenn stattdessen angenommen würde, das Begehren des Antragstellers sei auf ein rein tatsächliches Handeln der Antragsgegnerin gerichtet und damit in der Hauptsache im Wege einer allgemeinen Leistungsklage zu verfolgen.“ Randnummer 18 Hieran hält die Kammer auch im vorliegenden Verfahren fest. Randnummer 19 Die Antragstellerin hat auch ein Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Geltendmachung glaubhaft gemacht, da sie am
16. Januar 2021 bei der Antragsgegnerin erfolglos eine Schutzimpfung gegen das Corona-Virus begehrt hat. Randnummer 20 Allerdings hat die Antragstellerin einen Anordnungsanspruch gegen die – insoweit sachlich zuständige – Antragsgegnerin nicht glaubhaft gemacht. Randnummer 21 Zur sachlichen Zuständigkeit der Antragsgegnerin hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom
17. Januar 2021 – 5 L 182/21.F – (juris, Rn. 18 ) ebenfalls bereits ausgeführt: „Sachlich zuständig ist – ungeachtet der von der Antragsgegnerin vermissten Subdelegation an die kreisfreien Städte und Landkreise – die untere Gesundheitsbehörde mit ihrem Gesundheitsamt. Da es sich bei den Impfungen – zumindest auch – um die ‚Durchführung des Infektionsschutzgesetzes‘ handelt, greift, solange nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt sein sollte, die Regelung des § 5 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) , § 5 Besondere Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz

§ 3Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c Corona

ImpfV mit hoher Priorität Anspruch auf Schutzimpfung haben. Der Umstand, dass die Antragstellerin minderjährig ist, hindert eine derartige Eingruppierung nicht, da die Coronavirus-Impfverordnung dem Wortlaut nach Minderjährige nicht von dem Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 ausnimmt (vgl. § 1 Abs. 1 CoronaImpfV). Randnummer 26 Aus etwaigen Härtefallregelungen der Coronavirus-Impfverordnung ergibt sich keine andere Einordnung der Antragstellerin. Randnummer 27 Auf die zu der Coronavirus-Impfverordnung in der zuvor geltenden Fassung vom

1. Dezember 2020 u.a. hinsichtlich einer fehlenden Härtefallklausel sowie hinsichtlich der Einordnung von Personen in häuslicher Pflege und/oder mit nicht ausdrücklich in der Verordnung benannten Krankheiten, die eine eingeschränkte Lungenfunktion nach sich ziehen (angeführt wurden hierzu u.a. Chronisch obstruktive Lungenerkrankung – COPD – und Asthma bronchiale), geäußerte Kritik hat der Verordnungsgeber mit der Neufassung der Coronavirus-Impfverordnung vom
2. Februar 2021 reagiert. Randnummer 28 Die Regelung in § 1 Abs. 2 Satz 1 CoronaImpfV in der zuvor geltenden Fassung vom
3. Dezember 2020, in deren bisheriger Formulierung („ Die Länder und der Bund sollen den vorhandenen Impfstoff so nutzen, dass …“) die Kammer in ihrem Beschluss vom
4. Januar 2021 – 5 L 182/21.F – einen Anknüpfungspunkt für eine verfassungskonforme Handhabung in Form einer Ermessensentscheidung in atypischen Fällen gesehen hatte, wurde durch den Verordnungsgeber mit der Neufassung der Coronavirus-Impfverordnung geändert. Der neue Wortlaut „ Die Länder und der Bund haben den vorhandenen Impfstoff so zu nutzen, dass… “ bietet keinen Anknüpfungspunkt mehr für eine behördliche Ermessensentscheidung. Randnummer 29 Gleichzeitig wurden die Personengruppen,

§ 3der Corona

ImpfV mit hoher Priorität oder nach § 4 der CoronaImpfV mit erhöhter Priorität Anspruch auf Schutzimpfung haben, erweitert und die beiden genannten Vorschriften jeweils um eine Regelung ergänzt, die die Berücksichtigung nicht ausdrücklich genannter medizinischer Härtefälle, bei denen ein erhöhtes, hohes oder sehr hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht, ermöglichen soll (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe j und § 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe i CoronaImpfV). Randnummer 30 Eine Einordnung der Antragstellerin in die Kategorie der Personen, die mit höchster Priorität Anspruch auf Schutzimpfung haben, sieht die neugefasste Coronavirus-Impfverordnung auch im Wege einer Härtefallentscheidung nicht vor. Randnummer 31 Auch die verfassungsrechtlichen Einwände der Antragstellerin gegen die Coronavirus-Impfverordnung führen zu keiner abweichenden Einordnung der Antragstellerin. Randnummer 32 Die Regelungen der Coronavirus-Impfverordnung verletzen die Antragstellerin nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Randnummer 33 Zwar verpflichtet Art. 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG den Staat, jedes menschliche Leben zu schützen. Wie die staatlichen Organe ihre Verpflichtung zu einem effektiven Schutz des Lebens erfüllen, ist jedoch von ihnen grundsätzlich in eigener Verantwortung zu entscheiden. Sie befinden darüber, welche Schutzmaßnahmen zweckdienlich und geboten sind, um einen wirksamen Lebensschutz zu gewährleisten (BVerfG, Beschluss vom 16. Oktober 1977 – 1 BvQ 5/77 – juris, Rn. 14). Die Verfassung gibt dabei den Schutz als Ziel vor, nicht aber seine Ausgestaltung im einzelnen. Verfassungsrechtlich gebietet das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG insoweit primär die Beachtung des Untermaßverbotes (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Mai 1993 – 2 BvF 2/90 – juris, Rn. 166). Die sich aus dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ergebenden Schutzpflicht ist verletzt, wenn die öffentliche Gewalt Schutzvorkehrungen entweder überhaupt nicht getroffen hat oder offensichtlich die getroffenen Regelungen und Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das Schutzziel zu erreichen (BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 1987 – 2 BvR 624/83, 2 BvR 1080/83, 2 BvR 2029/83 – juris, Rn. 101). Randnummer 34 Hinter diesen Anforderungen bleibt das in der Neufassung der Coronavirus-Impfverordnung geregelte Schutzniveau nicht zurück. Es ist nicht ersichtlich, dass der Verordnungsgeber überhaupt keine Schutzvorkehrungen getroffen hat. Mit der Erweiterung der Personengruppen,

§ 3der Corona

ImpfV mit hoher Priorität oder nach § 4 der CoronaImpfV mit erhöhter Priorität Anspruch auf Schutzimpfung haben, und Ergänzung der beiden genannten Vorschriften jeweils um eine Härtefallregelung, dürften nunmehr die meisten Personen mit erhöhtem, hohem oder sehr hohem Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf in einer der prioritären Gruppen erfasst sein. Die Antragstellerin gehört selbst zu der Gruppe,

§ 3Corona

ImpfV mit hoher Priorität Anspruch auf Schutzimpfung hat. Dass Personen wie die Antragstellerin nicht in die höchste Prioritätsgruppe nach § 2 CoronaImpfV eingestuft werden, lässt demgegenüber das Schutzniveau unter Berücksichtigung der derzeit beschränkten Impfstoffverfügbarkeit jedenfalls mit Blick auf das verfassungsrechtliche Untermaßverbot nicht gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich erscheinen, um das gebotene Schutzziel zu erreichen. Randnummer 35 Die Antragstellerin hat auch keinen Anspruch aus Art. 3 Abs. 1 GG auf Gleichbehandlung mit Personen, die in die höchste Prioritätsgruppe nach § 2 CoronaImpfV eingestuft werden. Randnummer 36 Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Das hieraus folgende Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt für ungleiche Belastungen und ungleiche Begünstigungen. Dabei verwehrt Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung. Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (BVerfG, Urteil vom

1. April 2018 – 1 BvL 11/14 u.a. – juris, Rn. 94 m.w.N.). Allerdings ist der Gesetzgeber durch das Gleichheitsgebot nicht gehindert, sich in Massenverfahren an Stelle eines ausschließlich individuellen Wirklichkeitsmaßstabes aus Gründen der Verfahrensvereinfachung generalisierender, pauschalierender und typisierender Regelungen zu bedienen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom
2. Januar 2021 – 13 B 58/21 – juris Rn. 10). Randnummer 37 Gemessen hieran ist vorliegend ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht ersichtlich. Die in der Coronavirus-Impfverordnung vorgenommene Einordnung bestimmter Personengruppen in die höchste Prioritätsstufe nach § 2 CoronaImpfV ist durch Sachgründe gerechtfertigt. Sie steht im Einklang mit der Empfehlung der Ständigen Impfkommission am Robert Koch-Institut (STIKO) in ihrem aktuellsten „Beschluss der STIKO zur
3. Aktualisierung der COVID-19-Impfempfehlung“ (Robert Koch-Institut, Epidemiologisches Bulletin Nr. 5/2021 vom
4. Februar 2021, Seite 3), der eben jene Personengruppen in die „
5. Stufe“ einteilt. Soweit die Ständige Impfkommission darauf hinweist, dass bei der Priorisierung innerhalb ihrer COVID-19-Impfempfehlung nicht alle Krankheitsbilder oder Impfindikationen explizit genannt werden könnten, weshalb in Einzelfällen Personen, die nicht ausdrücklich im Stufenplan genannt seien, angemessen zu priorisieren seien (Robert Koch-Institut, Epidemiologisches Bulletin Nr. 5/2021 vom
6. Februar 2021, Seite 3), folgt auch hieraus unter dem Gesichtspunkt von Art. 3 Abs. 1 GG kein Anspruch der Antragstellerin auf eine Einstufung in die höchste Prioritätsgruppe. Denn selbst die STIKO sieht in der
7. Stufe grundsätzlich keine Impfungen von Personen allein aufgrund individueller Vorerkrankungen vor. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht des Umstandes, dass die Antragstellerin bereits in die zweithöchste Prioritätsgruppe einzuordnen ist, in der auch andere Personen mit Erkrankungen mit hohem und sehr hohem Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf eingeordnet sind, ist eine unangemessene Ungleichbehandlung nicht ersichtlich. Randnummer 38 Auch die von der Kammer in ihrem Beschluss vom
8. Januar 2021 – 5 L 182/21.F – noch geäußerten Bedenken hinsichtlich der Bildung und Abgrenzung der Gruppen in den §§ 2 bis 4 CoronaImpfV bestehen nach der oben dargestellten Erweiterung der Gruppen und Ergänzung der Verordnung um Härtefalltatbestände durch den Verordnungsgeber nicht mehr im gleichen Maße. Randnummer 39 Zwar hält die Kammer auch in Anbetracht der Neufassung der CoronaImpfV an ihren im Beschluss vom
9. Januar 2021 – 5 L 182/21.F – (juris, Rn. 13 ) ebenfalls geäußerte Bedenken, ob eine Einteilung der Bevölkerung in Gruppen unterschiedlicher Priorität „nicht wegen der potentiell lebensbedrohlichen Folge einer Erkrankung an Covid 19 derart wesentlich ist, dass es dafür statt einer Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit eines förmlichen Gesetzes des Deutschen Bundestages bedurft hätte,“ und „ob der Bund nicht mit der Priorisierung in § 1 Abs. 2 CoronaImpfV Verfahrensfragen – zudem ohne Beteiligung des Bundesrats – geregelt hat, die an sich Sache der Länder wären“ weiterhin fest. Randnummer 40 Diese Bedenken, die auch von der Antragstellerin geltend gemacht werden, sowie der weitere Einwand der Antragstellerin, die Coronavirus-Impfverordnung stehe nicht im Einklang mit der Ermächtigungsgrundlage in § 20i Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe a SGB V, führen jedoch zu keinem günstigeren Ergebnis für die Antragstellerin. Randnummer 41 Denn selbst wenn man die Coronavirus-Impfverordnung danach für rechts- oder gar verfassungswidrig hielte, folgte hieraus nach dem oben Gesagten weder aus Art. 2 Abs. 2 GG noch aus Art. 3 Abs. 1 GG ein Anspruch der Antragstellerin auf vorrangige Berücksichtigung im Rahmen der Impfreihenfolge, denn auch in diesem Falle wäre in Anbetracht der Impfstoffknappheit eine Priorisierungsentscheidung vorzunehmen, deren Ausgang nicht zwingend in dem von der Antragstellerin begehrten Umfang vorgezeichnet ist. Randnummer 42 Im Falle der Rechts- oder gar Verfassungswidrigkeit der Coronavirus-Impfverordnung ergäbe sich ein Anspruch auf vorrangige Impfung – vorbehaltlich der Rechtswegfrage – auch nicht aus § 20i Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe a SGB V. Randnummer 43 Die Vorschrift stellt nämlich lediglich eine Verordnungsermächtigung dar, zielt auf das Rechtsverhältnis zu den Leistungserbringern (vgl. BR-Drs. 645/20 S. 33) und begründet für sich genommen keine subjektiven Rechte der Antragstellerin. Im Übrigen lassen sich der Verordnungsermächtigung zwar besonders zu privilegierende Gruppen, aber darüber hinaus keine zwingenden Vorgaben über die genaue Reihenfolge dieser Gruppen oder gar von Einzelfällen entnehmen. Randnummer 44 Nach alledem unterliegt die Antragstellerin mit ihrem Hauptantrag. Randnummer 45 Mit ihrem nachträglich gestellten Hilfsantrag hat sie hingegen im Umfang der Entscheidungsformel Erfolg, weitergehend jedoch nicht. Randnummer 46 Der nachträglich gestellte Hilfsantrag ist – wie auch der Hauptantrag – nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist die Antragsänderung auch nach § 91 VwGO zulässig, obwohl die Antragsgegnerin der Antragsänderung widersprochen hat, denn das Gericht erachtet die Änderung für sachdienlich. Randnummer 47 Ein Anordnungsanspruch der Antragstellerin gegenüber der Antragsgegnerin besteht allerdings nur im Umfang der Entscheidungsformel. Randnummer 48 Wie bereits dargelegt, gehört die Antragstellerin ungeachtet ihrer Minderjährigkeit als Person mit geistiger Behinderung grundsätzlich zu der Gruppe derjenigen,

§ 3Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c Corona

ImpfV mit hoher Priorität Anspruch auf Schutzimpfung haben. Randnummer 49 Innerhalb dieser Gruppe kann die Antragsgegnerin nach § 1 Abs. 2 Satz 2 CoronaImpfV auf Grundlage der jeweils vorliegenden infektiologischen Erkenntnisse, der aktuellen Empfehlung der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut und der epidemiologischen Situation vor Ort bestimmte Anspruchsberechtigte vorrangig berücksichtigen. Randnummer 50 Danach hat die Antragsgegnerin – unter Einbeziehung dieser Gründe – und im Hinblick auf den attestierten Befund der Antragstellerin aufgrund pflichtgemäßen Ermessens über eine vorrangige Berücksichtigung der Antragstellerin innerhalb der Gruppe der nach § 3 Abs. 1 CoronaImpfV mit hoher Priorität zu impfenden Personen zu entscheiden und ihr ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten. Randnummer 51 Dem steht auch nicht entgegen, dass derzeit noch kein Impfstoff für die Anwendung bei Personen im Alter der Antragstellerin arzneimittelrechtlich zugelassen sind. Randnummer 52 Zunächst ist anzumerken, dass derzeit ein konkreter Impftermin für die Antragstellerin noch nicht bestimmt ist, so dass bereits nicht feststeht, ob zu diesem Zeitpunkt ein Impfstoff für Personen im Alter der Antragstellerin zugelassen sein wird. Randnummer 53 Doch selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, ist grundsätzlich auch die Gabe von zugelassenen Arzneimitteln außerhalb der Parameter ihrer Zulassung im Rahmen des sogenannten Off-Label-Use unter gewissen Voraussetzungen möglich. Randnummer 54 Ob diese Voraussetzungen hierfür im Zeitpunkt des konkreten Impftermins vorliegen werden, vermag das Gericht nicht vorwegzunehmen. Randnummer 55 Das Gericht weist jedoch darauf hin, dass auch der aktuellste „Beschluss der STIKO zur

1. Aktualisierung der COVID-19-Impfempfehlung“ (Robert Koch-Institut, Epidemiologisches Bulletin Nr. 5/2021 vom
2. Februar 2021, Seite 59) einem Off-Label-Use in einem Fall wie dem der Antragstellerin nicht ausdrücklich entgegensteht. Zwar finden sich dort keine textlichen Ausführungen zur Frage des Off-Label-Uses. In der tabellarischen Darstellung der „Matrix zur Priorisierung der Bevölkerungsgruppen für eine COVID-19-Impfung unter Berücksichtigung der Impfziele“ (Tabelle 19) sind jedoch bestimmte Personengruppen mit dem Sonderzeichen Tilde („ ˜ “) gekennzeichnet. Ausweislich der Erläuterung bedeutet diese Kennzeichnung „ Ein off-label -Gebrauch für Kinder wird nicht empfohlen “. Nicht zu den auf diese Weise gekennzeichneten Personengruppen gehören allerdings insbesondere „Personen mit Vorerkrankungen mit hohem Risiko“ und „Personen mit Vorerkrankungen mit moderat erhöhtem Risiko und deren engste Kontaktpersonen“. Randnummer 56 Auch weist das Gericht darauf hin, dass der behandelnde Kinderarztes Dr. med. D. ausdrücklich erklärt hat, er habe für die Antragstellerin die medizinische Entscheidung zur Durchführung einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus (SARS-COV-2) mittels Einsatzes des zwar für Erwachsene, nicht aber für Kinder unter 16 Jahren zugelassenen Impfstoffs von Hersteller F oder Hersteller G getroffen und wäre auch bereit, die Schutzimpfung selbst durchzuführen, wenn ihm Impfstoff zur Verfügung gestellt würde. Randnummer 57 Sollte daher zum Zeitpunkt des angebotenen Impftermins kein Impfstoff für Personen im Alter der Antragstellerin zugelassen sein, hat die Antragsgegnerin der Antragstellerin eine Impfung über den Kinderarzt Dr. med. D. oder, soweit gegebenenfalls zur Verfügung stehend, eine andere impfbereite Ärztin oder einen anderen impfbereiten Arzt zu ermöglichen. Randnummer 58 Soweit die Antragstellerin hingegen meint, aus § 1 Abs. 2 Satz 3 CoronaImpfV einen weitergehenden Anspruch auf vorrangige Berücksichtigung herleiten zu können, unterliegt sie mit ihrem Hilfsantrag. Die Vorschrift soll zwar bei Vorliegen eines der dort genannten organisatorischen Gründe („ effiziente Organisation der Schutzimpfungen, insbesondere bei einem Wechsel von einer der in Satz 1 genannten Gruppen zur nächsten, und zur kurzfristigen Vermeidung des Verwurfs von Impfstoffen “) eine ausnahmsweise Abweichung von der durch § 1 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. §§ 2 bis 4 CoronaImpfV vorgegebenen Impfreihenfolge ermöglichen. Die Regelung begründet jedoch – wie bereits die im Wortlaut genannten Gründe zeigen – keinen eigenen subjektiv-rechtlichen Anspruch auf Impfung außerhalb der durch die Coronavirus-Impfverordnung vorgesehenen Priorisierungsreihenfolge. Auch ausweislich der Begründung des Referentenentwurfs des Bundesministeriums für Gesundheit zu der Coronavirus-Impfverordnung, S. 22, bezweckt die Vorschrift keine „ von Vornherein geplante Berücksichtigung von Personen,

dieser Reihenfolge noch nicht zu berücksichtigen wären “. Randnummer 59 Schließlich unterliegt die Antragstellerin auch mit ihrem ursprünglichen Hilfsantrag. Randnummer 60 Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf eine vorrangige Berücksichtigung ihrer verfahrensbevollmächtigten Eltern. Randnummer 61 Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a CoronaImpfV gehören die Eltern der Antragstellerin– eine entsprechende Benennung vorausgesetzt – als enge Kontaktpersonen einer nicht in einer Einrichtung befindlichen pflegebedürftigen Person nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 CoronaImpfV selbst der Gruppe derjenigen an, die mit hoher Priorität Anspruch auf Schutzimpfung haben. Randnummer 62 Ein Anspruch der Antragstellerin auf eine über diese Priorisierung hinausgehende vorrangige Berücksichtigung ihrer Eltern ergibt sich weder aus der Coronavirus-Impfverordnung selbst noch aus den bereits genannten Grundrechten der Antragstellerin. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen verwiesen. Randnummer 63 Die Kosten des Verfahrens sind nach § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO gegeneinander aufzuheben, da die Antragstellerin mit ihrem Begehren nur teilweise durchdringt und im Übrigen unterliegt. Randnummer 64 Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1, 2, § 45 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Dabei geht das Gericht für den Hauptantrag und den ursprünglich gestellten Hilfsantrag jeweils vom Auffangstreitwert in Höhe von 5 000 Euro aus,

§ 45Abs.

1 Satz 2 GKG zusammenzurechnen sind, da über den Hilfsantrag eine Entscheidung ergangen ist und dieser Hilfsantrag – Impfung der Eltern – einen anderen Gegenstand als der Hauptantrag hat. Der nachträglich gestellte Hilfsantrag, über den ebenfalls eine Entscheidung ergeht und für den das Gericht ebenfalls vom Auffangstreitwert in Höhe von 5 000 Euro ausgeht, wirkt sich hingegen nach § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG nicht werterhöhend aus, da er denselben Gegenstand betrifft wie der Hauptantrag. Da die Entscheidung in der Hauptsache ganz oder zum Teil vorweggenommen wird, ist der Streitwert nach Nr. 1.5 Satz 2 des Streitwertkatalogs 2013 (abrufbar über www.bverwg.de > Rechtsprechung > Streitwertkatalog) nicht zu ermäßigen. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE210000320