verordnung Hessen ist ebenso wie die zugrundeliegende Verordnungsermächtigung mit höherrangigem Recht vereinbar. Distanzunterricht ist als Minus gegenüber der Schulschließung in § 28a Abs. 1 Nr. 16 If

Verfahrens zu tragen. 3. Der Wert

Streitgegenstandes wird auf 10.000,- € festgesetzt. Gründe I. Randnummer 1 Die Antragstellerin wendet sich gegen § 3 Abs.1 Nr. 2 der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung

Corona-Virus vom

1. November 2020, zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung vom
2. März 2021 (GVBl. S. 142) - Corona-Einrichtungsschutzverordnung. Die Vorschrift verordnet, dass ab Jahrgang 7 mit Ausnahme der Abschlussklassen Distanzunterricht erfolgt. Randnummer 2 Die Antragstellerin ist 13 Jahre alt und besucht die achte Klasse eines Gymnasiums in A-Stadt. Sie wird zur Zeit ausschließlich im Distanzunterricht unterrichtet. Randnummer 3 Am
3. Februar 2021 hat die Antragstellerin den vorliegenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO anhängig gemacht. Randnummer 4 Sie ist der Ansicht, die angegriffene Regelung verletze sie in ihrem Recht auf Bildung aus Art. 2 ZP 1 EMRK, § 1 Hess. SchulG. Auch seien ihre allgemeinen Persönlichkeitsrechte in Form der Entfaltung der Persönlichkeit und der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzt. § 32 Satz 1 und 2 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 28a Abs. 1 und Abs. 3 IfSG stellten keine rechtmäßige Verordnungsermächtigung dar, da weder dem Parlamentsvorbehalt noch der Wesentlichkeitslehre genüge getan sei. Jedenfalls lägen aber die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Normen nicht vor. Zudem nehme die angegriffene Norm in rechtswidriger Weise Nichtstörer in Anspruch und verstoße gegen das Übermaßverbot. Dass ausgerechnet Kinder und Jugendliche Sonderopfer erbringen sollten, während weite Teile der Bevölkerung unbehelligt blieben, verstoße gegen das Willkürverbot. Es sei nicht mehr hinnehmbar, dass die Exekutive unter Außerachtlassung jeglicher wissenschaftlichen Evidenz und rechtsstaatlicher Grundsätze schalte und walte, wie es ihr beliebe. Die Antragstellerin leide unter dem Verbot

Präsenzunterrichts sehr. Ihr fehlten die sozialen Kontakte und die direkte Kommunikationsmöglichkeit mit Lehrerinnen und anderen Kindern. Wegen der mitunter stundenlangen Nutzung von Kopfhörern klage sie inzwischen immer wieder über Ohren- und Kopfschmerzen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Antragsschrift sowie die dazugehörigen Anlagen sowie die weiteren Schriftsätze vom

1. und
2. Februar 2021 sowie vom
3. und
4. März
5. Randnummer 5 Die Antragstellerin beantragt, § 3 Abs. 1 Nr. 2 der Corona-Einrichtungsschutzverordnung (Hessen) vom
6. November 2020, in Kraft getreten am
7. Dezember 2020, in der Fassung der am
8. März 2021 in Kraft tretenden Änderungen durch Art. 2 der Achtundzwanzigsten Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung

Corona-Virus vom 4. März 2021 (GVBl. S. 142) vorläufig bis zu einer Entscheidung über den Normenkontrollantrag der Antragstellerin außer Vollzug zu setzen. Randnummer 6 Der Antragsgegner beantragt, den Antrag abzulehnen. Randnummer 7 Er hält die angegriffene Norm aufgrund ausführlicher Begründung für vereinbar mit höherrangigem Recht. Randnummer 8 Wegen der weiteren Einzelheiten

Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten

vorliegenden Verfahrens und der Gerichtsakten

zwischen den Beteiligten geführten weiteren Verfahrens mit dem Az. 8 C 309/21.N. II. Randnummer 9 Der Senat entscheidet über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO in der Besetzung von drei Richtern (§ 9 Abs. 3 Satz 1 erster Halbsatz VwGO i. V. m § 17 Abs. 2 HessAGVwGO ). Randnummer 10 Der Antrag ist zulässig (dazu A.), jedoch nicht begründet. Die vorläufige Außervollzugsetzung

§ 3Abs. 1 Nr. 2 der Corona-Einrichtungsschutzverordnung (Corona

EV) ist nicht dringend geboten (dazu B.). Randnummer 11 A. Der Antrag ist zulässig. Randnummer 12 Er ist statthaft, weil die CoronaEV als im Rang unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift i. S. d. § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i. V. m. § 15

Hessischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (HessAGVwGO) statthafter Gegenstand einer Normenkontrolle vor dem Oberverwaltungsgericht (in Hessen: dem Hess. VGH) sein kann. Randnummer 13 Die Antragstellerin ist antragsbefugt. Es erscheint aufgrund ihres Vortrages möglich, dass sie durch die angegriffene Norm in ihren eigenen Rechten, jedenfalls in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) verletzt ist. Randnummer 14 Der Zulässigkeit steht zudem nicht entgegen, dass die Antragstellerin nur eine Teilregelung der angegriffenen Verordnung außer Vollzug gesetzt wissen will, denn die angegriffene Verordnung ist i.S.

§ 139

BGB teilbar und die Antragstellerin hat zutreffend nur den sie betreffenden Teil der Verordnung zur Überprüfung gestellt. Randnummer 15 Der Antrag ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere hat die Antragstellerin in der Hauptsache einen Antrag nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO binnen der Jahresfrist

§ 47Abs. 2 Satz 1 Vw

GO bereits anhängig gemacht. Randnummer 16 B. Der Eilantrag hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Randnummer 17 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 47 Abs. 6 VwGO, wonach das Normenkontrollgericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen kann, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist, liegen nicht vor. Die angegriffene Regelung erweist sich aufgrund der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung weder als offensichtlich rechtswidrig (1.), noch erfordert eine - bei (unterstellt) offenen Erfolgsaussichten eines Normenkontrollhauptsacheverfahrens vorzunehmende - Folgenabwägung die Außervollzugsetzung der Regelung (2.). Randnummer 18 1. Die angegriffene Regelung erweist sich bei der im Eilverfahren gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung nicht als offensichtlich rechtswidrig. Randnummer 19 a. Der Senat hat keine Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der gesetzlichen Ermächtigung für die streitgegenständliche Norm. Randnummer 20 § 3 Abs. 1 Nr. 2 CoronaEV findet seine Grundlage in der Verordnungsermächtigung in § 32 Satz 1 i. V. m. §§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, 28a Abs. 1 Nr. 16 i. V. m. § 33 Nr. 3

Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen - Infektionsschutzgesetz (IfSG) in der zum Entscheidungszeitpunkt maßgeblichen Fassung, die es durch Gesetz vom 19. Juni 2020 (BGBl. 2020 I S. 1385 ff.) erhalten hat. Nach § 32 Satz 1 IfSG werden die Landesregierungen ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 IfSG maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Die Landesregierungen können gemäß § 32 Satz 2 IfSG die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach Satz 1 der Vorschrift durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 IfSG die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in § 28a Abs. 1 und in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 IfSG kann die zuständige Behörde insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Nach Satz 2 der Regelung kann die Behörde unter den Voraussetzungen von Satz 1 unter anderem die in § 33 IfSG genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen, zu denen auch Schulen gehören (vgl. § 33 Nr. 3 IfSG). Dies sieht auch § 28a Abs. 1 Nr. 16 IfSG als mögliche notwendige Schutzmaßnahme zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 vor. Randnummer 21

Art. 2Abs.

2 Satz 1 GG folgenden Pflicht

Staates zum Schutz von Leben und Gesundheit gegenüber den durch das Corona-Virus bewirkten Gefahren (vgl. zum Aids-Virus: BVerfG, Beschluss vom 28. Juli 1987 - 1 BvR 842/87 -, juris) nicht inne. Zur Erfüllung dieser Schutzpflicht, insbesondere um eine unkontrollierte Weiterverbreitung und eine Überlastung

Gesundheitssystems durch eine zu große Anzahl gleichzeitig erkrankter Menschen zu vermeiden, verfolgt der Staat das Ziel, Sozialkontakte so weit wie zur Bekämpfung

Corona-Virus erforderlich zu unterbinden, u.a. durch die vorübergehende Schließung von Schulen. Randnummer 24 Die unter verschiedenen Wissenschaftlern geführten Diskussionen über den richtigen Weg zur Bekämpfung

Corona-Virus zeigen außerdem - insoweit wird auf die zahlreichen von der Bevollmächtigten der Antragstellerin vorgelegten Quellen Bezug genommen -, dass unterschiedliche Lösungen denkbar und wissenschaftlich vertretbar sind. Randnummer 25

IfSG vorgesehenen und konkret beschriebenen Schutzmaßnahmen nach wie vor für mit den Anforderungen

Bestimmtheitsgebotes vereinbar. Der Bestimmtheitsgrundsatz gebietet, dass eine gesetzliche Ermächtigung der Exekutive zur Vornahme von Verwaltungsakten nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt ist, sodass das Handeln der Verwaltung messbar und in gewissem Ausmaß für den Staatsbürger voraussehbar und berechenbar wird (BVerfG, Beschluss vom 8. Januar 1981 - 2 BvL 3/77, 2 BvL 9/77, juris). Das ist hier der Fall. Denn dieser Grundsatz verbietet es dem Gesetzgeber nicht, Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe zu verwenden; das gilt insbesondere im Falle neu und pandemisch auftretender, übertragbarer Krankheiten, bei denen sich typischer Weise die Art und Intensität der erforderlich werdenden Schutzmaßnahmen auch von Spezialisten auf dem Gebiet

Seuchenschutzes nicht zuverlässig und zweifelfrei vorhersehen lassen. Der neugeschaffene § 28a IfSG listet 17 konkrete Maßnahmen auf, die eine notwendige Schutzmaßnahme i. S.

§ 28Abs.

1 Satz 1 und 2 zur Verhinderung von COVID-19 sein können und beschränkt sie zeitlich auf die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 Satz1 IfSG durch den deutschen Bundestag. Randnummer 26 Auch der Vortrag der Antragstellerin auf Seite 31f. der Antragsschrift führt nicht zur Annahme der Unbestimmtheit der Ermächtigungsgrundlage. Die Antragstellerin rügt, dass § 28a Abs. 3 IfSG Schwellenwerte festlege und daran die Zulässigkeit von Grundrechtseingriffen anknüpfe, obwohl die Schwellenwerte sich nicht zuverlässig aus den derzeit durchgeführten PCR-Tests ermitteln ließen. Dieser Vortrag könnte allenfalls für Schutzmaßnahmen i.S.

§ 28aAbs. 3 Satz 2, 1. HS If

SG, d. h. regionale Maßnahmen, zutreffen. Der von der Antragstellerin bemängelte Zusammenhang zwischen den (ihrer Ansicht nach unzutreffend ermittelten) Schwellenwerten und dem jeweiligen Grundrechtseingriff kommt nach dem eindeutigen Wortlaut

§ 28aAbs. 3 Satz 2, 2. HS If

SG bei landesweiten Maßnahmen wie der vorliegenden Rechtsverordnung nicht zum Tragen. Denn Halbsatz 2 der Norm bestimmt, dass, soweit Infektionsgeschehen innerhalb eines Landes regional übergreifend oder gleichgelagert sind, die Schwellenwerte der Sätze 4 bis 12 gerade nicht eingreifen. Im Übrigen steht den Rechtsbedenken der Antragstellerin Satz 12

Absatzes 3

§ 28a

entgegen, der ausdrücklich bestimmt, dass für die Bestimmung der regionalen Inzidenzen i.S.

Abs. 3 die durch das Robert-Koch-Institut auf dem RKI-Dashboard veröffentlichten Werte maßgeblich sind; der von der Antragstellerin zur Stützung ihrer Argumentation vorgenommene Rückgriff auf § 2 Nr. 1 IfSG unterbleibt somit. Randnummer 27 Im Übrigen führte der Vortrag der Antragstellerin zur geringen Aussagekraft von PCR-Tests auch aufgrund der Erwägungen

OVG Berlin-Brandenburg im Beschluss vom 5. März 2021 (-11 S 17/21 -, juris) nicht zum Erfolg

Antrages. Randnummer 28

Parlamentsvorbehalts aus Art. 80 Abs. 1 S. 1 und S. 2 GG durch eine gesetzliche Präzisierung im Hinblick auf Dauer, Reichweite und Intensität möglicher Maßnahmen Rechnung zu tragen (BT-Drs. 19/23944, 21). Der Gesetzgeber beabsichtigte insoweit, die Abwägung der zur Bekämpfung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite erforderlichen Maßnahmen und den betroffenen grundrechtlichen Schutzgütern selbst vorzunehmen und somit die wesentlichen Entscheidungen zu treffen (BT-Drs. a.a.O.). Das ist ihm durch die kleinteilig geregelten Eingriffsvoraussetzungen in § 28a IfSG auch gelungen. Randnummer 29

angegriffenen § 3 Abs. 1 Nr. 2 CoronaEV durch die Inanspruchnahme von sog. Nichtstörern liegt nicht vor. Der nach § 1 Abs. 1 IfSG verfolgte Zweck, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern ist legitim. Zur Erreichung dieses Zwecks ist die zeitweise Schließung von Schulen und die damit verbundene Inanspruchnahme auch von (bislang) nicht-erkrankten Personen („Nichtstörern“) auch geeignet, da die Verbreitung von Covid-19 durch den Aufenthalt mehrerer Personen in geschlossenen Räumen begünstigt wird und in Schulen typischerweise Schüler in Gruppen von 20 bis 35 Personen sich in einem Raum aufhalten. Da Covid-19 auch durch Personen übertragen werden kann, die (ggfs. noch nicht) erkennbar erkrankt sind, werden durch die Schulschließung die Infektionswege unterbrochen. Die in der gesetzlichen Ermächtigung vorgesehene Schulschließung, die auch Nichtstörer trifft, ist bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen

§ 28Abs. 1 If

SG, zu denen insbesondere das Vorliegen

Tatbestandsmerkmals „soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist“ gehört, auch angemessen. Sie dient dem Schutz der Gesundheit und

Lebens von Menschen sowie der Aufrechterhaltung eines funktionierenden Gesundheitssystems (vgl.§ 28a Abs. 3 Satz 1 IfSG), während sich die Folgen für den gesunden Schüler als Nichtstörer beispielsweise durch Distanzunterricht und zeitlich Begrenzung der Schulschließung demgegenüber als hinnehmbar darstellen. Im Übrigen tragen entgegen der Ansicht der Antragstellerin mitnichten allein die Schüler die Last der Pandemiebekämpfung. Beispielsweise haben viele Gaststättenbetreiber und Gewerbetreibende seit mehr als einem Jahr erhebliche Einnahmeverluste hinzunehmen und eine große Zahl von Arbeitnehmern erleiden aufgrund der Anordnung von Kurzarbeit oder Arbeitsplatzverlusten massive Einkommenseinbußen. Randnummer 30 b. § 3 Abs. 1 Nr. 2 CoronaEV ist von der nach den vorstehenden Ausführungen rechtmäßigen gesetzlichen Ermächtigung gedeckt und zwar auch unter Berücksichtigung der zusätzlich einschränkenden Vorgabe „soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist“ in § 28 Abs. 1 Satz 1, 1. HS IfSG. Randnummer 31

Corona-Virus vom 26. November 2020 ist formell ordnungsgemäß zu Stande gekommen. Sie wurde ebenso wie ihre letzte Änderung, die Achtundzwanzigste Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung

Corona-Virus, im Gesetz- und Verordnungsblatt

Landes Hessen bekannt gemacht (GVBl. I 2020 S. 826 bzw. 2021 Seite 142). Dem Zitiergebot

Art. 19Abs.

1 Satz 2 GG und dem Bestimmtheitsgrundsatz aus Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG ist Genüge getan, vgl. insoweit Senatsbeschluss vom 29. Juni 2020 - 8 B1505/20.N. Randnummer 32

neuartigen Coronavirus in Deutschland eine epidemische Lage von nationaler Tragweite von unbestimmter Dauer festgestellt hat und diese Feststellung in der Folge mehrfach bestätigt hat, ist auch § 28a Abs. 1 IfSG erfüllt. Randnummer 35 Der hier verordnete Distanzunterricht ist zwar ausdrücklich in den vorgenannten Normen

IfSG nicht genannt, aber als Minus gegenüber der Schulschließung in § 28a Abs. 1 Nr. 16 IfSG i. V. m. § 33 Nr. 3 IfSG ebenfalls von der Verordnungsermächtigung gedeckt (so auch OVG NRW, Beschluss vom

1. 01.2021 - 13 B 53/21.NE -, juris). Randnummer 36 Der Verordnungsgeber ist auch seiner Pflicht aus § 28a Abs. 5 IfSG nachgekommen und hat die nach §§ 28 Abs. 1, 28a Abs. 1 IfSG erlassene CoronaEV mit einer Begründung versehen (veröffentlicht in GVBL Seite 146f.) und zeitlich befristet (§ 12 CoronaEV: Befristung bis zum
2. März 2021). Randnummer 37 bb. § 3 Abs. 1 Nr. 2 CoronaEV verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Randnummer 38 α) Die Norm verletzt Schüler nicht in ihrem Recht auf Bildung aus § 1 Abs. 1 Satz 1 HSchG . Satz 3

Absatzes 1 der Norm bestimmt, dass aus dem Recht auf schulische Bildung sich einzelne Ansprüche nur ergeben, wenn sie nach Voraussetzungen und Inhalt in diesem Gesetz oder aufgrund

Gesetzes bestimmt sind. Als durch § 3 Abs. 1 CoronaEV HE beeinträchtigter und gesetzlich eingeräumter Anspruch kommt vorliegend zwar das Recht auf Unterricht aus § 69 Abs. 2 HSchG in Betracht. Nach dieser Norm haben Schülerinnen und Schüler Anspruch auf Unterricht nach Maßgabe der Stundentafeln im Rahmen der personellen, sächlichen und fachspezifischen Möglichkeiten der Schule. Das Recht

Schülers begründet allerdings keinen unbegrenzten Anspruch, sondern lediglich einen Teilhabeanspruch. Das einzelne Kind hat lediglich einen Anspruch darauf, dass ihm so viel an öffentlicher Bildung und Erziehung zu Teil wird, wie der Staat mit seinen Bildungseinrichtungen allgemein gewährleistet (Achilles in: Köhler/Achilles, Hessisches Schulgesetz, § 69, 3.1. m. w. N.). Randnummer 39 Damit ist der Anspruch der Schüler aus § 1 Abs. 1 Satz 1 HSchG ohnehin schon damit erfüllt, dass derzeit an den weiterführenden Schulen eingeschränkter Unterricht in der Form

Distanzunterrichts erteilt wird und sich daher der Bildungsanspruch nach § 1 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 69 Abs. 2 Satz 1 Hess. SchulG in Zeiten beschränkten Unterrichts nur auf Unterricht im reduzierten Umfang als derzeit allgemein gewährtem Unterricht erstreckt. Randnummer 40 β) Auch der Verweis auf Art. 2

1. Zusatzprotokolls zur EMRK verhilft dem Antrag nicht zum Erfolg. Diese Regelung bestimmt, dass niemandem das Recht auf Bildung verwehrt werden darf. Wie alle völkerrechtlichen Verträge genießt diese Norm über Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG in Deutschland den Rang eines Bundesgesetzes. Der Text der Norm dient als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Umfang von Grundrechten, sofern dies nicht zu einer Einschränkung oder Minderung

Grundrechtsschutzes nach dem Grundgesetz führt.Letztlich kann der Senat dahinstehen lassen, ob Art. 2

1. Zusatzprotokolls zur EMRK unmittelbar anwendbar ist und subjektive Rechte zu vermitteln vermag. Denn selbst wenn dies zu bejahen sein sollte, ergäbe sich hieraus kein zwingendes Erfordernis, § 3 Abs. 1 Nr. 2 CoronaEV aufzuheben. Denn die der Verordnung unterworfenen Schüler können ihr Recht auf Bildung weiterhin ausüben, indem sie Homeschoolingangebote wie den Distanzunterricht wahrnehmen. Ein uneingeschränktes Recht auf eine bestimmte Stundenanzahl an Präsenzunterricht oder Beibehaltung

Unterrichts im gewohnten Klassenverband vermittelt die Norm entgegen der von der Antragstellerin vertretenen Ansicht nicht. Randnummer 41 δ) § 3 Abs. 1 Nr. 2 CoronaEV HE verstößt auch nicht gegen Grundrechte. Randnummer 42 Selbst wenn man zugunsten der von der Aufhebung

Präsenzunterrichts betroffenen Schüler die Existenz eines Grundrechts auf Bildung und zusätzlich

sen Verletzung annähme, könnte es sich allenfalls um die Verletzung eines Teilhaberechts handeln. Ein Teilhaberecht vermittelt aber nur einen Anspruch auf Teilhabe an den vorhandenen öffentlichen (Unterrichts-) Angeboten, d. h. zur Zeit für die Schüler ab Klasse 7, die keine Abschlussklasse besuchen, ein Teilnahmerecht am Distanzunterricht. Randnummer 43 Das Erstarken

dem einzelnen Schüler zustehenden Teilhabeanspruchs zu einem Verschaffungsanspruch setzte voraus, dass es selbst an dem zur Erhaltung

Teilhaberechts auf Bildung notwendigem Minimum fehlte (vgl. OVG Münster a. a. O.). Angesichts der Unterrichtsdurchführung im bisherigen Umfang als Distanzunterricht ist ein Fehlen

notwendigen Minimums fernliegend. Randnummer 44 Die streitgegenständliche Regelung steht ferner auch mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz in Einklang. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Das daraus folgende Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt für ungleiche Belastungen ebenso wie für ungleiche Begünstigungen. Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch sachliche Gründe, die dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2019 - 1 BvL 1/18, 1 BvL 4/18, 1 BvR 1595/18 -, juris Rdnr. 94). Die an das Alter der Schüler anknüpfende Möglichkeit, am Präsenzunterricht teilzunehmen, ist gerechtfertigt, weil zum einen in den Klassen 1 bis 4 bzw. 6 die Schüler aufgrund ihres Entwicklungsstandes und ihrer in der Regel geringeren Fähigkeiten zur Selbstorganisation größere Schwierigkeiten mit dem Distanzunterricht haben als die älteren Schüler. Zum anderen legen die neuesten Erkenntnisse

RKI nahe, dass die Ansteckungszahlen mit Covid-19 mit dem Alter zunehmen. So legt das RKI in seinem Epidemiologischen Bulletin 13/21 aus Seite 7 unten dar, dass bezogen auf die gesamte Bundesrepublik das relative Risiko bei den 11- bis 14-jährigen und den 15- bis 20-jährigen signifikant höher sei als bei den 6- bis 10-jährigen. Die unterschiedliche Behandlung gegenüber den Abschlussklassen, die derzeit Präsenzunterricht erhalten, rechtfertigt sich aus dem Umstand, dass diese die Schule zeitnah verlassen und/oder zur Zeit Leistungen erbringen, die für berufseröffnende Prüfungen erforderlich sind. Randnummer 45 Zwar stellt der derzeitige Ausfall

Präsenzunterrichts einen Eingriff in das - einschränkbare - Recht

Schülers auf möglichst ungehinderte Entwicklung seiner Persönlichkeit und von Anlagen und Befähigungen nach Artikel 2 Absatz 1 GG dar (vgl. dazu BVerfGE 45, 400 <417> m. w. N.). Wie das OVG Lüneburg in seinem Beschluss vom 18. Januar 2021 (13 MN 8/21 -, juris) zutreffend ausführt, stellt die zeitweise Ersetzung

Präsenzunterrichts durch den Distanzunterricht eine der gravierendsten Maßnahmen dar, mit denen die betroffenen Schüler konfrontiert werden. Den Schülern wird - angesichts bestehender Kontaktbeschränkungen - eine weitere Möglichkeit genommen, einen unmittelbaren Kontakt zu Altersgenossen herzustellen. Auch der von der Antragstellerin hervorgehobene Integrationsauftrag wird durch die Ersetzung

Präsenzunterrichts durch den Distanzunterricht in seiner Umsetzung zwar nicht vereitelt, aber erschwert. Randnummer 46 Dieser Eingriff durch die CoronaEV ist aber aufgrund der ihrerseits verfassungsgemäßen Vorschriften

IfSG (s.o.) gerechtfertigt. Randnummer 47 ϫ) Die angegriffene Regelung ist schließlich verhältnismäßig. Randnummer 48 Sie verfolgt einen legitimen Zweck, nämlich eine weitere Ausbreitung

Corona-Virus zu unterbinden und die Funktionsfähigkeit

öffentlichen Gesundheitssystems zu erhalten. Sofern die Antragstellerin in diesem Zusammenhang die veröffentlichten Daten nicht für valide hält und auf die ihrer Ansicht nach fehlende Aussagekraft von PCR-Tests hinweist, lässt dies die Legitimität

Zwecks nicht entfallen. Auch die nach Ansicht der Antragstellerin mangelhafte Aktenführung

Antragsgegners hat keine andere Einschätzung hinsichtlich der Legitimität zur Folge, denn diese prüft das Gericht - seiner Pflicht zur Amtsermittlung folgend - unabhängig von der Vollständigkeit von Behördenvorgängen. Randnummer 49 Zur Erreichung dieses Zwecks ist § 3 Abs. 1 Nr. 2 CoronaEV auch geeignet, denn die Aufhebung der Präsenzpflicht und die Fortführung

Unterrichts als Distanzunterricht fördern zumindest die Erfüllung

Schutzauftrages

Staates: Je weniger Sozialkontakte stattfinden, umso weniger Übertragungsmöglichkeiten werden eröffnet. Risikoerhöhend tritt in Schulen hinzu, dass es im Normalbetrieb in Klassenzimmern aufgrund begrenzter räumlicher Kapazitäten üblicherweise zu physischen Nahkontakten zwischen den Schülerinnen und Schülern kommt und vor allem bei Wortbeiträgen vermehrt potentiell virushaltige Aerosole in die Umgebungsluft abgegeben werden können (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 22.01.2021 - 13 B 53/21.NE -, juris). Dass Kinder grundsätzlich als Überträger

Virus ausscheiden, behauptet auch die Antragstellerin nicht. Die Belastung

Gesundheitssystems ist nach Einschätzung

Robert-Koch-Instituts (RKI) aktuell in weiten Teilen Deutschlands nach wie vor angespannt und kann sehr schnell wieder zunehmen, so dass das öffentliche Gesundheitswesen und die Einrichtungen für die stationäre medizinische Versorgung örtlich überlastet werden (Risikobewertung zu Covid-19, Stand 18.März 2021). Nach der Beurteilung

RKI, dem bei der Beurteilung der epidemiologischen Lage aufgrund seiner gesetzlichen Stellung als nationale Behörde u.a. zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen (vgl. § 4 IfSG) herausragende Bedeutung zukommt (st. Rspr

Senats), werden die bundesweit hohen Fallzahlen durch zumeist diffuse Geschehen mit zahlreichen Häufungen u.a. in Schulen verursacht (Lagebericht vom 17. März 2021). Diverse hessische Städte und Kreise haben aufgrund deutlich steigender Fallzahlen bereits entschieden, den Unterricht entgegen der Planung weiterhin von zu Hause stattfinden zu lassen (laut hessenschau.de, Stand 17.03.21 23:13: acht Kreise und die Stadt Offenbach). Nach aktuellen Zahlen der Kultusministerkonferenz waren in der vergangenen Woche 2.300 Schulen geschlossen von 23.000 Schulen, zu denen Daten vorlagen (tagesschau.de, 11.53 Uhr - KMK: Rund 2300 Schulen geschlossen). Den Ländern seien in der vergangenen Woche knapp 4.000 Corona-Infektionen unter Schülern bekannt geworden, darüber hinaus seien rund 28.000 Kinder und Jugendliche in Quarantäne. Bei rund 870.000 Lehrkräften, zu denen eine Meldung aus den Ländern vorlag, seien 929 Corona-Fälle gezählt worden. Rund 3.300 seien darüber hinaus in Quarantäne. Zusätzlich können Übertragungen auch durch Personen (Schüler oder Lehrer) stattfinden, die unerkannt erkrankt sind, weil sie keine Symptome entwickeln. Nach den Erkenntnissen

RKI wurden zwischen der

1. und
2. Kalenderwoche 2020 insgesamt 1020 Ausbruchsgeschehen im „Schulsetting“ übermittelt, was 3 % aller übermittelten Covid-19 Ausbrüche in diesem Zeitraum ausmache (RKI, Epidemiologisches Bulletin 13/2021
3. April 2021, online vorab veröffentlicht). Zusammenfassend legten Daten und Studien dar, dass Schüler eher nicht als „Motor“ eine größere Rolle spielten, aber die Häufigkeit in einer engen Beziehung zur Inzidenz in der Gesamtbevölkerung stehe (RKI, Epidemiologisches Bulletin 13/2021
4. April 2021, online vorab veröffentlicht). Das RKI führt a.a.O. weiter aus, dass etwaige Maßnahmen (Schließungen/Wiederöffnungen) sollten unbedingt in den Kontext der regionalen Gesamtinzidenz in der Bevölkerung gesetzt werden, und in der Reihenfolge nach Altersgruppen priorisiert erfolgen. Die Virusmutationen stellten neue Herausforderungen dar. Die bisherigen Daten wiesen darauf hin, dass mindestens die Mutation B 1.1.7 leichter übertragbar sei. Diese leichtere Übertragbarkeit scheine auf alle Altersgruppen zuzutreffen, inklusive Kinder und Jugendliche. Das könne bei einer Ausbreitung ansteckungsfähiger Varianten bedeuten, dass Schulen einen größeren Beitrag zum Infektionsgeschehen leisten könnten, was wiederum bei Überlegungen zu Öffnungen berücksichtigt werden solle. Es werde ein besonders rascher Anstieg der Covid-19-Fallzahlen bei Kindern und Jugendlichen beobachtet (RKI, Risikobewertung, Stand
5. März 2021). Randnummer 50 Auch die Empfehlungen der sog. S3-Leitlinie (Maßnahmen zur Prävention und Kontrolle der SARS-CoV-2-Übertragung in Schulen | Lebende Leitlinie vom Februar 2021 Kurzfassung - Leitlinie) stellt die Annahme der Geeignetheit der angegriffenen Bestimmung nicht in Frage, sondern stützt sie. Zur Erarbeitung der Leitlinie wurde eine Gruppe gebildet, deren Mitglieder auf Seite 19 der Kurzfassung näher aufgeführt sind, und der Schüler, Angestellte im Schulbereich (d.h. Lehrer, Schulleiter, Sonderpädagogen), Eltern, Entscheidungsträger in Schulämtern, Akteure

öffentlichen Gesundheitswesens (u.a. Gesundheitsämter, RKI) sowie wissenschaftliche Akteure (diverse medizinische Fachgesellschaften, Bildungswissenschaften) angehören. Diese Gruppe empfiehlt unter 1.2 der Leitlinien mit einer Konsensstärke von 92 % bei einem hohen Infektionsgeschehen nach den Feststellungen

RKI zusätzlich zur Kohortierung der Klassen (d.h. kleinere Gruppen, Beschränkung der Kontakte innerhalb der festgelegten Gruppe, Kontakte zwischen Gruppen werden weitgehend ausgeschlossen) eine gestaffelte Öffnung nach Jahrgängen und/oder eine Halbierung der Klassen. Unter einer gestaffelten Öffnung versteht die Leitlinie eine Regelung, wonach die Klassen 1 bis 4 bzw. 1 bis 6 Präsenzunterricht haben und die höheren Jahrgänge Distanzunterricht. Bei einem sehr hohen Infektionsgeschehen nach den Feststellungen

RKI sollten nach Ansicht der Leitlinie alle Maßnahmen umgesetzt werden. In seinem Lagebericht vom

1. März 2021 schätzt das RKI die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung als sehr hoch ein, so dass die angegriffene Regelung in § 3 Abs. 1 Nr. 2 CoronaEV exakt der Empfehlung der Leitlinie entspricht. Randnummer 51 Vor diesem Hintergrund hat der Senat keine Zweifel, dass der Distanzunterricht entgegen der Ansicht der Antragstellerin evidenzbasiert hilft, die Weiterverbreitung von Covid-19 zu unterbinden. Randnummer 52 Dementsprechend hat auch die Hessische Landesregierung am
2. März 2021 von ihrem Vorhaben, auch für die Klassen 7 aufwärts wieder zum Präsenzunterricht zurückzukehren, wieder Abstand genommen. Randnummer 53 Im Übrigen verletzt der Verordnungsgeber den ihm zustehenden Ermessensspielraum nicht schon, wenn er bei der Vielzahl wissenschaftlicher Meinungen, die derzeit kursieren, bei mehreren vertretbaren Auffassungen einer den Vorzug gibt, soweit er nicht feststehende, damit unvereinbare Tatsachen ignoriert (st. Rspr.

Senats, vgl. Beschluss vom

1. Mai 2020 - 8 B 1153/20.N - juris). Zudem darf der Normgeber nicht erst dann tätig werden, wenn die Tatsachengrundlage für eine beabsichtigte Regelung in der Wissenschaft übereinstimmend als gesichert bewertet wird (Bay. VGH, Beschl. v.
2. Februar 2021 - 20 NE 21.411, juris). Randnummer 54 Zu Recht weist der Antragsgegner daraufhin, dass Schutz- und Hygienekonzepte sowie der Unterricht in Kohorten kein milderes, zur Zielerreichung gleich geeignetes Mittel sind, die Übertragung

SARS-CoV-2-Virus zu verhindern bzw. das lnfektionsrisiko deutlich zu reduzieren. Dem Antragsgegner ist es im Rahmen seiner Einschätzungsprärogative unbenommen, über dieses insoweit als nicht ausreichend erachtete Schutzniveau zur Bekämpfung

SARS-CoV-2-Virus hinauszugehen und die seiner Ansicht nach daher geeignetere Maßnahme

vorübergehenden Distanzunterrichts auszuwählen, solange nicht weniger belastende Eingriffe sich als gleich geeignet und weniger belastend darstellen. Randnummer 55 Die angegriffenen Regelungen sind auch angemessen, d.h. die Nachteile der betroffenen Kinder stehen nicht außer Verhältnis zu den bezweckten Vorteilen. Randnummer 56 In diesem Zusammenhang verweist die Antragstellerin auf negative Auswirkungen für Familien und Kinder, insbesondere die Gefahr von Misshandlungen, häuslicher Gewalt, geminderter Lebensqualität, das Entstehen psychischer Auffälligkeiten, eine geringere Lebenserwartung, Angst, Einsamkeit, Leistungsdefizite und Wissenslücken. Den Kindern und Jugendlichen würden Bildungsinhalte vorenthalten. Zu berücksichtigen sind in diesem Zusammenhang auch hohe Belastungspotentiale in den Familien, wenn Eltern Homeschooling und eigene Berufstätigkeit vereinbaren müssen. Randnummer 57 Demgegenüber steht allerdings das vom Verordnungsgeber verfolgte legitime Ziel, das Leben und die körperliche Unversehrtheit einer potentiell sehr großen Zahl von Menschen zu schützen und damit den sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ergebenden staatlichen Schutzauftrag zu erfüllen, indem Neuinfektionen mit dem Corona-Virus möglichst verhindert werden sollen. Dieses Ziel lässt sich ohne Beschränkungen auch für Schüler nicht verwirklichen. Es besteht nach wie vor die Gefahr, dass ohne die Kontaktbeschränkungen, zu denen auch die Schulschließungen gehören, und ihre Überwachung und Durchsetzung die Infektionszahlen wieder zunehmen werden und das Gesundheitssystem überlastet werden könnte. Nicht zuletzt die Beispiele in Ländern, in denen erst spät Beschränkungen getroffen wurden, sowie die Neuausbrüche in verschiedenen hessischen Schulen zeigen die fortbestehende Gefährlichkeit

Virus auf. Randnummer 58 Angesichts

sen sind die verordneten Maßnahmen voraussichtlich verhältnismäßig im engeren Sinne, zumal die Folge der Regelungen - kein Präsenzunterricht ab Klasse 7- durch den Distanzunterricht zumindest etwas abgemildert wird und die Schüler damit neben den fachlichen Inhalten die Möglichkeit haben, Selbständigkeit und Selbstorganisation einzuüben sowie den Umgang mit digitalen Medien zu erlernen - auch über den Freizeit- und Unterhaltungsbereich hinaus. Auch besteht trotz der Durchführung

Unterrichts als Distanzunterricht die Möglichkeit für Schüler, die sich in den von der Antragstellerin befürchteten Notlagen befinden, die Lehrkräfte oder auch andere Schüler digital im Einzelkontakt um Hilfe zu ersuchen. Zudem dient der angegriffene Distanzunterricht auch dem Schutz der Familie der Schüler. Selbst wenn die überwiegende Zahl der Eltern aufgrund ihres Alters eine geringere Wahrscheinlichkeit haben sollten, an Covid-19 zu erkranken, dient die Kontaktreduzierung durch den Distanzunterricht zumindest der Gesunderhaltung ihrer Großeltern. Randnummer 59 Die getroffenen Regelungen unterliegen zudem als dauerhaft eingreifende Maßnahmen der Verpflichtung der Landesregierung zur fortlaufenden Überprüfung, insbesondere im Hinblick auf die Wirksamkeit der Maßnahmen im Hinblick auf eine Verlangsamung der Verbreitung

Corona-Virus. Der Verordnungsgeber ist bisher dieser Verpflichtung nachgekommen. Er verfolgte nach der kompletten Schulschließung zunächst konsequent den Weg, die Kinder nach und nach gestaffelt nach ihrem Alter wieder in die Schulen zurückzuführen. Hierbei wurde in der Regel eine mehrwöchige Wartezeit eingehalten, bevor die nächstjüngeren Jahrgangsstufen ebenfalls wieder am eingeschränkten Präsenzunterricht teilnahmen, um die Entwicklung

Infektionsgeschehens abwarten und beurteilen zu können, bevor weitere Öffnungen stattfänden. Mit steigenden Infektionszahlen und Auftreten von Virusmutationen im Herbst 2020 hat der Verordnungsgeber die Öffnungen zunächst wieder zurückgefahren. Dass er nun von der vorgesehenen Wiedereinführung

Präsenzunterrichts für die Klassen 7 aufwärts angesichts einer Inzidenz von über 100 in Hessen am nächsten Montag wieder Abstand nimmt, zeigt seine Bereitschaft zur fortlaufenden Überprüfung deutlich. Randnummer 60 2. Eine bei (unterstellt) offenem Ausgang

Verfahrens vorzunehmende Folgenabwägung käme ebenfalls zum klaren Überwiegen

öffentlichen Vollzugsinteresses. Randnummer 61 Die Abwägung zwischen dem privaten Aussetzungsinteresse der Antragstellerin und dem öffentlichen Vollziehungsinteresse erfordert die Betrachtung der Folgen, die einträten, wenn die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes versagt würde, das Verfahren in der Hauptsache hingegen Erfolg hätte. Diese Auswirkungen sind zu vergleichen mit den Nachteilen, die entstünden, wenn die streitgegenständliche Regelung außer Vollzug gesetzt würde, dem Rechtsbehelf in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre. Bei dieser Abwägung ist in Rechnung zu stellen, ob der Antragstellerin unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung eine Hauptsacheentscheidung nicht mehr in der Lage wäre. Droht im Falle der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung von Grundrechten, die durch eine dem Antrag stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnte, ist diesem Umstand ein hohes Gewicht beizumessen, dem nur der Schutz herausragend wichtiger Rechtsgüter entgegengesetzt werden kann. Bei dieser Interessenabwägung ist jeweils die Richtigkeit

Vorbringens

jenigen als wahr zu unterstellen,

sen Position gerade betrachtet wird, soweit das jeweilige Vorbringen ausreichend substantiiert und die Unrichtigkeit nicht ohne weiteres erkennbar ist (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 13. September 1991 – 4 M 125/91 –, zit. nach juris Rn. 13 f. m. w. N.). Randnummer 62 Danach überwiegt das Interesse der Antragstellerin an einer einstweiligen Außervollzugsetzung der Verordnung für die Dauer eines Hauptsacheverfahrens nicht das öffentliche Vollziehungsinteresse. Randnummer 63 Die Antragstellerin erhält zwar derzeit ausschließlich Distanzunterricht und muss sich den Unterrichtsstoff im Homeschooling im Übrigen selbst erarbeiten. Dieser Umstand erscheint jedoch ebenso wie die verminderten direkten Sozialkontakte, die die Antragstellerin hinzunehmen hat, zwar schmerzlich, aber angesichts der Tatsache, dass die Antragstellerin als Gymnasiastin der Jahrgangsstufe 8 intellektuell in der Lage sein dürfte, sich die Notwendigkeit der Maßnahme zu erschließen, zumutbar. Soweit sie sich über aufgrund andauernden Tragens von Kopfhörern schmerzende Ohren beklagt, hat sie die Möglichkeit, diese Schmerzen abzustellen, indem sie die Kopfhörer abnimmt und dem Unterricht über Lautsprecher folgt. Die geltend gemachten Defizite im Lernstoff können ebenfalls durch die Antragstellerin teilweise selbst aufzufangen werden, indem sie ihr zur häuslichen Bearbeitung gestellte Hausaufgaben erledigt. Zudem sind die Eltern im Rahmen ihres Erziehungsauftrags ohnehin selbst gehalten, ihr Kind beim Bildungserwerb zu unterstützen. Soziale Kontakte können im Rahmen der derzeit gültigen Verordnungen auch durch das Zusammentreffen mit anderen Kindern außerhalb der Schule beispielsweise beim Vereinssport ersetzt werden. Randnummer 64 Danach kann die vorzunehmende Abwägung hier nicht zu Gunsten der Antragstellerin ausfallen. Denn in diese Abwägung sind neben den von ihr geltend gemachten Belangen auch die Belange der anderen Schüler und der Allgemeinheit mit einzubeziehen, zu denen in erster Linie eine weitere Eindämmung der Verbreitung

Corona-Virus und der Erhalt der Funktionsfähigkeit der Gesundheitseinrichtungen und der staatlichen Einrichtungen gehört. Bei der Abwägung

befristeten Eingriffs in die Grundrechte der Antragstellerin mit dem Grundrecht ansteckungefährdeter Dritter aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG muss sich hier der Schutz

Lebens und der körperlichen Unversehrtheit durchsetzen (Staatsgerichtshof

Landes Hessen, Beschluss vom 6.Januar 2021 - P. St. 2768, 2769 e.A.). Randnummer 65 C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Randnummer 66 D. Die Festsetzung

Streitwertes beruht auf §§ 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 63 Abs. 2 Satz 1

Gerichtskostengesetzes (GKG). Dabei geht der Senat angesichts der Tatsache, dass die Antragstellerin mit ihrem Eilantrag jeweils nicht nur eine für sich selbst günstige Regelung erstreiten will, sondern die Anwendung der Norm für ganz Hessen außer Vollzug gesetzt sehen möchte, vom doppelten Auffangwert aus und verzichtet angesichts der mit dem Antrag verfolgten Vorwegnahme der Hauptsache auf eine Reduzierung (vgl. dazu Nr. 1.5 Satz 2

Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am

1. Mai/
2. Juni 2012 und am
3. Juli 2013 beschlossenen Änderungen [abgedruckt in: Kopp/Schenke, VwGO,
4. Auflage 2020, Anhang zu § 164 Rdnr. 14]). Randnummer 67 E. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE210000606