Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Mai 2019 - 7 K 7003/17.F - wird abgelehnt. Die Klägerin hat die Kosten
Zulassungsantragsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsantragsverfahren auf 5.000,- € festgesetzt. Gründe I. Randnummer 1 Durch Bescheid vom 17. Februar 2017 wies die Beklagte die Deutsche Bank AG in Frankfurt an, Verfügungen über das für die Klägerin unter der Nummer … geführte Konto und das Unterkonto … bis auf weiteres nicht ohne vorherige Zustimmung oder Anordnung der Beklagten zuzulassen. Zur Begründung führte die Beklagte u. a. aus, die Klägerin, die über keine Erlaubnis zum Erbringen von Zahlungsdiensten verfüge, habe ohne die nach § 8 Abs. 1
Gesetzes über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz - ZAG) erforderliche Erlaubnis das Finanztransfergeschäft gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 6 ZAG und damit Zahlungsdienste i. S.
2 ZAG erbracht. Durch Bescheid vom
Zulassungsantrags ist am
Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Juni 2017 (6 B 1526/17) und mit dem Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ( 6 A 2579/18.Z ) gegen das Urteil
Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom
Finanztransfergeschäfts angeordnet und insoweit ein Zwangsgeld in Höhe von 1.500.000,00 € angedroht und der Klägerin
Weiteren aufgegeben hatte, das Finanztransfergeschäft unverzüglich abzuwickeln. Sowohl die Beschwerde als auch der Antrag auf Zulassung der Berufung hatten keinen Erfolg, so dass der Bescheid vom
Bescheides vom
Urteils
Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Oktober 2018 entgegensteht. Gemäß § 121 Nr. 1 VwGO binden rechtskräftige Urteile die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist. Aufgrund
Urteils
Verwaltungsgerichts vom
Urteils bestandskräftig gewordene Verwaltungsakt sei rechtswidrig, um mit dieser Begründung die Aufhebung eines anderen Verwaltungsakts zu begehren. Der Umstand, dass die Klägerin nach ihrem Vortrag Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss
Senats vom 13. März 2019 erhoben hat, ändert daran zum jetzigen Zeitpunkt nichts. Aber auch losgelöst von diesen Erwägungen hat der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung keinen Erfolg. Randnummer 6 Der Senat prüft in einem Verfahren auf Zulassung der Berufung die angegriffene Entscheidung nicht von Amts wegen in vollem Umfang. Vielmehr ist es gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO Sache
die Zulassung
Rechtsmittels begehrenden Beteiligten, den in Anspruch genommenen Zulassungsgrund darzulegen. „Darzulegen“ i. S.
GO erfordert mehr als einen nicht näher spezifizierten Hinweis auf das Vorliegen eines Zulassungsgrundes. Es erfordert vielmehr eine substantiierte Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff entsprechend durchdrungen oder aufbereitet wird (vgl. Kopp/Schenke, VwGO,
erstinstanzlichen Gerichtsbescheids (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht gegeben. Soweit die Klägerin sich (wohl) dagegen wendet, dass das Verwaltungsgericht durch Gerichtsbescheid entschieden hat (vgl. Bl. 1435 der Gerichtsakte; der Schriftsatz der Klägerin vom 15. Juli 2019 enthält keine Seitenangaben, so dass hier und nachfolgend nur jeweils die Blattzahl der Gerichtsakte genannt wird), können sich dadurch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung ergeben. Über eine Klage kann gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entschieden werden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil (§ 84 Abs. 3 Halbsatz 1 VwGO). Die Frage der Richtigkeit i. S.
GO bemisst sich nach dem Inhalt, nicht aber nach der Form der Entscheidung zumindest dann, wenn wie hier, die angefochtene Entscheidung als Urteil wirkt. Randnummer 8 Soweit die Klägerin sich (wohl) im Zusammenhang mit § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO dagegen wendet, dass das Verwaltungsgericht nicht den Adressaten
Bescheides vom
Einzelfalls auch unzutreffende Klassifikation als „Bekanntgabeadressaten“ trifft den vorliegenden Fall nicht“ (Bl. 1437 der Gerichtsakte). Dies genügt nicht den Darlegungserfordernissen nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, denn der Vortrag der Klägerin erschöpft sich letztlich in der Behauptung, die Verfahrensweise
Verwaltungsgerichts sei nicht rechtmäßig. Randnummer 9 Wenn die Klägerin über weite Teile der folgenden Zulassungsantragsbegründung allein die Rechtmäßigkeit
ihr gegenüber ergangenen Bescheids vom
Bundesverfassungsgerichts (Beschlüsse vom
Kammergerichts Berlin. Das Kammergericht vertritt in seinem Urteil vom 25. September 2018 die Ansicht, die Veräußerung von Bitcoins auf einer Handelsplattform falle nicht unter die Erlaubnispflicht
1 KWG a. F. und sei daher nicht nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG a. F. strafbar. Die Klägerin ist der Ansicht, für die Dienstleistungen akzessorischer Finanzdienstleister dürften keine strengeren Regeln gelten und für die Beklagte keine weitergehenden Aufsichtsbefugnisse bestehen als für den Handel mit Kryptowährungen an sich. Das Verwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang im Gerichtsbescheid vom 17. Mai 2019 Folgendes ausgeführt: „Gleichermaßen hat es keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit
hier angegriffenen Bescheids, wie der von der … Ltd. betriebene Handel mit sogenannten Kryptowährungen (hier der sogenannte …) rechtlich zu bewerten ist und welche Rechtsauffassung die Beklagte gegenüber Kryptowährungen vertritt. Die Einordnung eines Geschäftsbetriebs als Finanztransfergeschäft knüpft an die Entgegennahme von Geldbeträgen und die Übermittlung bzw. Verfügbarmachung von Geldbeträgen an. Auf welcher Grundlage ein Zahler einen Geldbetrag zahlt bzw. ein Zahlungsempfänger einen Geldbetrag empfängt - hier auf Grundlage eines Kaufgeschäfts über Schulungsunterlagen im Zusammenhang mit dem Erwerb der Kryptowährung … - spielt für die Frage, ob der Tatbestand
Finanztransfergeschäfts gemäß § 2 Satz 1 Nr. 6 ZAG erfüllt ist, keine Rolle.“ Randnummer 11 Der Senat hat insoweit in seinem Beschluss vom 13. März 2019 ausgeführt: „Die von der Klägerin erbrachten Zahlungsdienste unterliegen den rechtlichen Vorgaben
Gesetzes über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG), unabhängig davon, wie die Geschäfte der … Ltd. rechtlich einzuordnen sind.“ Randnummer 12 Hieran hält der Senat weiter fest. Randnummer 13 Wie bereits im Verfahren 6 A 2579/18.Z ist die Klägerin der Ansicht, es bestünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit
Gerichtsbescheids im Hinblick darauf, dass das Oberlandesgericht Hamm die Arrestierung der Gelder der Klägerin durch das Amtsgericht Münster aufgehoben habe und dass vielfältige Strafverfahren eingestellt worden seien. Randnummer 14 Hierzu hat das Verwaltungsgericht im Gerichtsbescheid ausgeführt: „Die Entscheidungen der Strafverfolgungsbehörden, insbesondere die im Oktober 2018 beschlossene Aufhebung der Arrestierung von Geldern auf dem Konto der Klägerin durch das OLG Hamm (Beschluss vom 11.10.2018 - lll 4 Ws 133/18), stehen der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Bescheide nicht entgegen. Es besteht kein Widerspruch zwischen der von der Beklagten gegenüber der Beigeladenen verfügten Weisung in Bezug auf die Abwicklung
unerlaubt betriebenen Finanztransfergeschäfts und den strafrechtlichen Ermittlungen und Maßnahmen der Staatsanwaltschaften und Strafgerichte. Es gibt keine staatsanwaltlichen oder strafgerichtlichen Feststellungen darüber, dass die Klägerin bzw. die hinter der Klägerin stehenden natürlichen Personen den Tatbestand
unerlaubten Finanztransfergeschäfts gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 4 ZAG nicht erfüllt haben. Auch die Aufhebung der zunächst beschlossenen Arrestierung von Geldern auf dem Konto der Klägerin durch das OLG Hamm mit Beschluss vom 11.10.2018 (lll 4 Ws 133/18 OLG Hamm) erfolgte allein auf der Grundlage strafprozessualer Erwägungen, die für die verfügten Maßnahmen der Beklagten bedeutungslos sind. Rechtsausführungen, die der Annahme entgegenstehen, dass die Klägerin unerlaubt das Finanztransfergeschäft betrieben hat, macht weder das OLG Hamm noch eine andere Strafverfolgungsbehörde.“ Randnummer 15 Hiermit setzt sich die Klägerin nicht in einer Weise auseinander, die ernstliche Zweifel an der Richtigkeit dieser Darlegungen rechtfertigen könnte. Randnummer 16 Soweit die Klägerin der Ansicht ist, „dass eine Rückabwicklungsanordnung in der prozessualen Situation eines gestellten Antrags nach § 8 ZAG a.F. bzw. § 10 ZAG n.F. in der vorliegenden prozessualen Situation nach allen Maßgaben der Rspr. nicht in Betracht kommen kann und sich sowohl aus dem Gesetzeszweck als auch nach der internen Systematik als auch nach den Maßgaben der Verhältnismäßigkeit die Statuierung milderer Mittel aufdrängt“ (Bl. 1447 der Gerichtsakte), wird nicht deutlich, weshalb sich hieraus ernstliche Zweifel an der Richtigkeit
Gerichtsbescheids ergeben können. Die Rückabwicklungsanordnung ist Gegenstand
Bescheides vom
GO wird nicht genügt, wenn sich die Klägerin, statt sich mit den Ausführungen
Verwaltungsgerichts auseinanderzusetzen, mit Rechtsansichten der Gegenseite befasst. Im Übrigen haben sich sowohl das Verwaltungsgericht (Beschluss vom
Gerichtsbescheids daraus ableiten will, dass der Antrag auf Erlaubnis für die von ihr vorgenommenen Geschäfte „bis heute nicht beschieden“ sei, woraus „die Ermessensfehlerhaftigkeit und Rechtswidrigkeit der Entscheidung“ folge (Bl. 1455 der Gerichtsakte), muss dem nicht weiter nachgegangen werden, denn bereits im Beschluss
Senats vom
1 Satz 1 ZAG (a. F.), dass eine Einstellungs- und Abwicklungsanordnung ergehen kann, wenn die Zahlungsdienste ohne Erlaubnis erbracht werden. Auf die Stellung eines Antrags auf Erteilung einer Erlaubnis kommt es hiernach grundsätzlich nicht an. Dass mildere Mittel als die Einstellungs- und Abwicklungsanordnung nicht in Betracht kamen, hat der Senat bereits im Beschluss vom 18. Oktober 2017 dargelegt. Randnummer 18 Soweit die Klägerin der Ansicht ist, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit
Gerichtsbescheids ergäben sich aus Art. 12 und Art. 14 GG (Bl. 1456 f. der Gerichtsakte), ist dem nicht zu folgen. Dass die Klägerin sich auf die genannten Grundrechte berufen kann, hat das Verwaltungsgericht nicht in Frage gestellt. Das Verwaltungsgericht hat auf S. 13 f.
Gerichtsbescheids unter wörtlicher Wiedergabe aus seinem Urteil vom 23. Oktober 2018 dargelegt, dass die behördlichen Anordnungen zwar in die Rechte aus Art. 12 Abs. 1 Satz 2 und Art. 14 GG eingriffen, diese Eingriffe aber gerechtfertigt seien und keine Verletzung grundrechtlich geschützter Rechtspositionen darstellten. Die Ansicht der Klägerin, es sei „einzig vertretbar … die Stellung
Erlaubnisantrags aufzugeben“, steht offensichtlich in Widerspruch zum Wortlaut
1 Satz 1 ZAG a. F. (vgl. in diesem Zusammenhang auch die Ausführungen
Senats im Beschluss vom
Betroffenen strafrechtlich gesehen keine Bedeutung haben, erschließt sich nicht und wird auch nicht dargelegt. Randnummer 20 Soweit die Klägerin die Ansicht vertritt, sie erbringe im Inland keine erlaubnispflichtigen Zahlungsdienste (Bl. 1464 der Gerichtsakte), steht dieser Vortrag in seltsamem Widerspruch zum sich unmittelbar anschließenden Vortrag, die Klägerin habe einen Anspruch auf die Erteilung der Erlaubnis für das Betreiben von Finanztransfergeschäften gemäß § 10 Abs. 1 ZAG. Dies bedarf aber nicht der weiteren Vertiefung, denn der Senat hat in seinen Beschlüssen vom
Tatbestandsmerkmals „besondere tatsächliche Schwierigkeiten“ vom Umfang der Akten abhängig, so hätten es die Beteiligten weitgehend in der Hand, durch die Zusendung entsprechender Schriftsätze und Anlagen den Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO selbst zu schaffen. Dies entspricht aber nicht dem Wesen
GO; hiernach obliegt die Beurteilung der Frage, ob Zulassungstatbestände erfüllt sind, allein den zulassenden Gerichten (Happ, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124 Rn. 6). Dass das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht durch einen komplexen, schwer zu überblickenden Sachverhalt geprägt gewesen wäre, hat die Klägerin nicht ausreichend dargelegt.“ Randnummer 22 Im vorliegenden Verfahren gilt nichts anderes. Randnummer 23 Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung
Kammergerichts verweist (Bl. 1471 ff. der Gerichtsakte), hat der Senat im Beschluss vom 13. März 2019 Folgendes ausgeführt: „Da die Entscheidung
Kammergerichts keine Auswirkungen auf das vorliegende Verfahren hat, wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat, spricht die Entscheidung
Kammergerichts - entgegen der Ansicht der Klägerin - auch nicht dafür, dass das Verfahren besondere rechtliche Schwierigkeiten i. S.
GO aufweist.“ Randnummer 24 Dies gilt auch im vorliegenden Verfahren. Randnummer 25 Ob unter strafrechtlichen Gesichtspunkten gesehen die Klägerin Anlass haben konnte, sich zu erkundigen, ob ihre Tätigkeit erlaubnispflichtig gewesen ist (vgl. die entsprechenden Darlegungen der Klägerin auf Bl. 1474 f. der Gerichtsakte), ist im Zusammenhang mit § 4 Abs. 1 Satz 1 ZAG (a. F.) nicht von Relevanz und kann daher im Zusammenhang mit § 124 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO die Zulassung der Berufung nicht rechtfertigen. Dies gilt auch für die in der Zulassungsantragsschrift wörtlich wiedergegebenen Auszüge einer Entscheidung
Bundesgerichtshofs in Strafsachen (Bl. 1475 ff. der Gerichtsakte) und Fragen
(strafrechtlichen) Tatbestands- oder Verbotsirrtums (vgl. Bl. 1477 ff. der Gerichtsakte). Randnummer 26 Eine besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit einer Rechtssache i. S.
GO folgt - anders als die Klägerin meint - auch nicht daraus, dass ein (behördliches) Verfahren lange Zeit in Anspruch nimmt. Wäre dies der Fall, so hätten es die Beteiligten in der Hand, durch entsprechende Verfahrensgestaltung die Voraussetzungen nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zu schaffen. Randnummer 27 Soweit die Klägerin anscheinend eine Versagung
rechtlichen Gehörs (vgl. § 138 Nr. 3 i. V. m. § 124 Nr. 5 VwGO) unter Hinweis darauf geltend machen möchte, „dass die Bejahung
Tatbestandsmerkmals der besonderen tatsächlichen Schwierigkeiten nicht bereits durch den Aktenumfang belegbar sei“ (Bl. 1480 der Gerichtsakte), genügt hier die Feststellung, dass das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 17. Mai 2019 keine entsprechende Aussage macht. Randnummer 28 Soweit die Klägerin die Voraussetzungen
GO
halb als gegeben ansehen will, weil es „um die elementaren Fragen der Anwendung
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und der milderen Mittel bei Rückabwicklungsanordnungen nach dem ZAG“ gehe (Bl. 1482 der Gerichtsakte), wird die grundsätzliche Bedeutung dieser Frage nicht dargelegt. Die Klägerin verweist auf „die aktuelle Rspr. zur Erlaubnisfähigkeit von Kryptowährungen und die akzessorische Frage der Dienstleister von Kryptowährungen im Finanzdienstleistungsbereich“ (Bl. 1483 der Gerichtsakte). Das Verwaltungsgericht hat im Gerichtsbescheid deutlich gemacht, dass es keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit
angegriffenen Bescheids hat, wie der von der … Ltd. betriebene Handel mit sog. Kryptowährungen rechtlich zu bewerten ist. Die Einordnung eines Geschäftsbetriebs als Finanztransfergeschäft - so das Verwaltungsgericht weiter - knüpft an die Entgegennahme von Geldbeträgen an. Auf welcher Grundlage ein Zahler einen Geldbetrag zahlt bzw. ein Zahlungsempfänger einen Geldbetrag empfängt, spielt für die Frage, ob der Tatbestand
Finanztransfergeschäfts gemäß § 2 Satz 1 Nr. 6 ZAG erfüllt ist, keine Rolle. Dieser rechtlich zutreffenden Einordnung ist im Rahmen
Zulassungsantragsverfahren nichts hinzuzufügen. Randnummer 29 Unerfindlich bleibt, weshalb das Verwaltungsgericht gegen Art. 19 Abs. 4 GG verstoßen haben soll, weil es auf S. 12 unten
Gerichtsbescheids nur eine Entscheidung angeführt habe (Bl. 1484 der Gerichtsakte). Die Klägerin gibt in diesem Zusammenhang über mehr als zwei Seiten eine Entscheidung
Bundesverfassungsgerichts wörtlich wieder, die sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Oberverwaltungsgericht eine Berufung zuzulassen habe. Dazu, dass ein Verwaltungsgericht ein oder mehrere Entscheidungen zu zitieren habe, findet sich in der Entscheidung
Bundesverfassungsgerichts kein einziges Wort. Randnummer 30 Wie schon im Verfahren 6 A 2579/18.Z sieht die Klägerin eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) im Hinblick auf folgende Fragen als gegeben an (Bl. 1487 der Gerichtsakte):
Wortlauts
1 Satz 1 ZAG zu beantworten. Werden ohne die nach § 10 Abs. 1 ZAG erforderliche Erlaubnis Zahlungsdienste erbracht, so kann die Bundesanstalt die sofortige Einstellung
Geschäftsbetriebs und die unverzügliche Abwicklung dieser Geschäfte gegenüber dem Unternehmen sowie gegenüber seinen Gesellschaftern und den Mitgliedern seiner Organe anordnen. Im Rahmen
der Bundesanstalt eingeräumten Ermessens ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (vgl. § 40 VwVfG).“ Randnummer 32 Im vorliegenden Verfahren gilt nichts anderes. Randnummer 33 Nach Ansicht der Klägerin stellt sich als grundsätzlich klärungsbedürftig auch folgende Frage (Bl. 1489 der Gerichtsakte): Kann es in Fällen eines noch nicht vollzogenen Entscheids über die verwaltungsrechtliche Zulassung bei vorgetragenem Vorliegen aller materiellen Voraussetzungen überhaupt zu einer Rückabwicklungsanordnung kommen? Randnummer 34 Diese Frage würde sich im Berufungsverfahren schon
halb nicht (mehr) stellen, da über die Rückabwicklungsanordnung gegenüber der Klägerin bereits bestandskräftig entschieden worden ist. Randnummer 35 Soweit die Klägerin sich in ihrer Zulassungsantragsschrift (Bl. 1490 - 1509 der Gerichtsakte) abermals unter wörtlicher Wiedergabe einer Entscheidung
Bundesgerichtshofs und eines Schreibens an die Staatsanwaltschaft mit strafrechtlichen Fragen befasst, ist dies für das verwaltungsgerichtliche Verfahren ohne Belang. Dies gilt auch für die weitere wörtliche Wiedergabe einer schriftlichen Erklärung in einer Strafsache (Bl. 1511 f. der Gerichtsakte) und die wörtliche Wiedergabe eines strafrechtlichen Aufsatzes (Bl. 1514 - 1524 der Gerichtsakte). Randnummer 36 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und 3 und § 162 Abs. 3 VwGO. Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt, so dass ihr keine Kosten auferlegt werden können. Es entspricht dann auch der Billigkeit, dass sie ihre außergerichtlichen Kosten selbst trägt. Randnummer 37 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG und orientiert sich an der Streitwertfestsetzung der ersten Instanz, der die Beteiligten nicht entgegengetreten sind. Randnummer 38 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 124a Abs. 5 Satz 4, § 152 Abs. 1 VwGO und § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE210001448
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