OLG Frankfurt 1. Kartellsenat 11 U 67/18 (Kart) Urteil Fortbestehendes Feststellungsinteresse; Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts bei Feststellu

Fortbestehendes Feststellungsinteresse; Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts bei Feststellungsklage Leitsatz 1. Es besteht das erforderliche Feststellungsinteresse, wenn Schadenersatzansprüche aus Kartellverstößen geltend gemacht werden, die jedenfalls zum Teil in die Zeit vor Inkrafttreten des § 33 Abs. 5 GWB 2005 fallen, wenn bei Klageerhebung die Anwendbarkeit der genannten Vorschrift auf Altfälle höchstrichterlich noch nicht geklärt war. Die so erhobene Feststellungsklage bleibt zulässig, wenn erst nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils die genannte Verjährungsfrage höchstrichterlich geklärt wurde. 2. Die Feststellung der Schadenersatzpflicht setzt im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität lediglich voraus, dass die nicht fernliegende Möglichkeit eines Schadenseintritts besteht. Verfahrensgang vorgehend LG Frankfurt am Main, 30. Mai 2018, 2-06 O 334/17, Urteil Tenor Auf die Berufungen der Beklagten und der Nebenintervenientinnen zu 1) bis 7) wird unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen das am 30.5.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (AZ. 2-06 O 334/17) teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den Schaden zu ersetzen, der der Klägerin daraus entstanden ist, dass sie im Zeitraum vom 17.1.1997 bis 18.1.2012 durch 68 Erwerbsvorgänge, nämlich Nr. 10 bis Nr. 77 gemäß der Tabelle in der Berufungserwiderung, S. 10 und 11 (Bl. 600R und 601 d.A.), und den Anlagen SR 1-10 bis SR 1-77, schwere LKW (über 16

1. t)zu kartellbedingt überhöhten Preisen bezogen hat. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 11% und die Beklagte 89% zu tragen. Die Kosten der Nebeninterventionen trägt die Klägerin zu 11%; im Übrigen tragen die Nebenintervenientinnen die Kosten der jeweiligen Nebenintervention selbst. Dieses Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Jede der Parteien kann die Vollstreckung der Gegenpartei durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Gegenpartei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf bis zu EUR 800.000 festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin, eine Spedition, die auf die Beförderung flüssiger, staubförmiger und granulierter Güter spezialisiert ist, begehrt die Feststellung, dass die Beklagte, ein global tätiger Automobilkonzern, der in Europa zu den führenden Herstellern von Lkw zählt, zum Ersatz von Schäden verpflichtet ist, die der Klägerin durch das von der EU-Kommission am 19.7.2016 festgestellte sog. Lkw-Kartell beim Erwerb von LKWs entstanden seien. Mit Beschluss vom 19.7.2016 stellte die Europäische Kommission fest, dass sich verschiedene LKW-Hersteller, u.a. die Beklagte sowie die Nebenintervenientinnen zu 4) bis 7) (nachfolgend gemeinsam auch: „A“), die Nebenintervenientinnen zu 8) und 9) (gemeinsam auch „B“) sowie weitere Automobilhersteller (nachfolgend gemeinsam auch „Beschlussadressaten“) im Zeitraum vom 17.1.1997 bis zum 18.1.2011 über Bruttolistenpreise und Bruttolistenpreiserhöhungen mit dem Ziel ausgetauscht hatten, die Bruttopreise im EWR zu koordinieren. Es wurden Geldbußen verhängt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die vorläufige nichtvertrauliche Langfassung des Beschlusses vom 19.7.2016 Bezug genommen (Anlage SR 2; nachfolgend „der Beschluss“; beglaubigte Übersetzung aus der englischen Sprache, vorgelegt als Anlage GL5). Diesem Beschluss waren auf Betreiben der Kommission zwischen dem 18.1.2011 und dem 21.1.2011 erste Durchsuchungen bei den Beschlussadressaten vorausgegangen. Unter dem 20.11.2014 übersandte die Kommission den Beschluss zur Einleitung des Verfahrens an die Beklagte (Anlage GL3). Die Kommission erließ gegen die Nebenintervenientinnen zu 1) bis 3) (nachfolgend gemeinsam auch „C“) einen Bußgeldbescheid, gegen den C beim EuG Nichtigkeitsklage erhoben hat (AZ- …), über die noch nicht entschieden ist. Die Klägerin hat die Feststellung begehrt, dass ihr durch Erwerbe schwerer Lkw zu kartellbedingt überhöhten Preisen im Zeitraum vom 17.1.1997 „bis zum Ende der Nachwirkphase des Kartells“, jedenfalls aber bis zum 18.1.2012, Schäden entstanden seien. Sie hat ursprünglich behauptet, im Zeitraum zwischen Januar 1997 bis Januar 2012 insgesamt 77 schwere Lkw erworben zu haben (Klageschrift S. 8, Bl. 9 d.A., Anlage SR4), deren Hersteller C (Erwerbsvorgang Nr. 2), A (Erwerbsvorgänge Nr. 5, 9, 24 und 38) sowie die Beklagte (übrige Erwerbsvorgänge) seien. Nachdem die Beklagte die fehlende zeitliche Betroffenheit der Erwerbsvorgänge geltend gemacht hatte, hat die Klägerin in der Replik (Bl. 180 d.A.) unstreitig gestellt, dass den Erwerbsvorgängen Nr. 1, 3 und 4 Bestellungen zugrunde lagen, die zeitlich vor Beginn des Kartellzeitraums lagen. Die Beklagte hat geltend gemacht, die Feststellungsklage sei wegen des Vorrangs der Leistungsklage unzulässig, der Klageantrag sei unbestimmt, da er sich nicht auf die einzelnen Erwerbsvorgänge beziehe. Die Klage sei unbegründet. Die Erwerbsvorgänge bestreite sie zum Teil. Zudem habe nur ein Informationsaustausch stattgefunden, der nicht zu einer Angleichung der Bruttolistenpreise zwischen den Beschlussadressaten geführt habe und nur Grundmodelle von Lkw erfasst habe. Auch sei die Hauptverwaltung der Beklagten ab einem gewissen Zeitpunkt in den Informationsaustausch nicht einbezogen gewesen. Ihre eigene Festsetzung der Bruttolistenpreise sei außerdem jeweils auch schon beschlossen gewesen, bevor es im jeweiligen Jahr zu einem Informationsaustausch gekommen sei. Bruttopreiserhöhungen führten zudem wegen der Komplexität und Mehrstufigkeit der Preisbildung nicht zu einer Erhöhung der Nettopreise, was sich auch aus einem Vergleich der Brutto- und Nettopreisentwicklungen ergebe. Ein fehlender Preiseffekt des Informationsaustauschs werde durch das Gutachten von D vom Dezember 2009 (Anlage GL 20, Bl. 261ff. d.A.) belegt und dadurch bestätigt, dass es zwischen den Beschlussadressaten im Kartellzeitraum zu erheblichen Marktverschiebungen gekommen sei. Ein Preiseffekt des Informationsaustauschs sei in jedem Fall für die mittelbaren Erwerbe zu verneinen, da die Preise von den jeweiligen Verkäufern autonom mit der Klägerin verhandelt worden seien. Schließlich hätte die Klägerin eine unterstellte Preiserhöhung entweder an die Käufer der von ihr weiterverkauften Lkw oder an ihre Speditionskunden weitergegeben. Die Beklagte hat schließlich die Einrede der Verjährung erhoben. Die Nebenintervenientinnen zu 1) bis 9), die dem Rechtsstreit auf Beklagtenseite beigetreten sind, haben im Wesentlichen mit den gleichen Gründen geltend gemacht, die Klage sei unzulässig und unbegründet. Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil, auf das wegen der weiteren Feststellungen und erstinstanzlichen Anträge gemäß § 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO Bezug genommen wird, der Klage weit überwiegend stattgegeben und sie nur insoweit abgewiesen, als sich die beantragte Feststellung auf den Zeitraum nach dem 18.1.2012 „bis zum Ende der Nachwirkphase des Kartells“ bezog (LGU 25). Zur Begründung hat es - soweit vorliegend relevant - Folgendes ausgeführt: Die Klage sei als Feststellungsklage wegen des andernfalls beträchtlichen Aufwands für die Einholung eines Sachverständigengutachtens zulässig, der Klageantrag hinreichend bestimmt. Die Klägerin sei aktiv legitimiert. Sie habe durch die Rechnungen die Erwerbe substantiiert vorgetragen. Das Bestreiten der Beklagten mit Nichtwissen sei daher unzulässig. Die Beklagte habe sich vorsätzlich an dem sog. Lkw-Kartell beteiligt und gegen Art. 101 AEUV verstoßen; die Feststellungen im Beschluss seien gemäß § 33 Abs. 4 GWB bindend. Die geltend gemachten Erwerbsvorgänge seien von der Kartellabsprache betroffen gewesen. Zwar betreffe der Erwerbsvorgang Nr. 2 einen LKW des Herstellers C, der nicht Beschlussadressat sei. Hierauf komme es aber nicht an, da die Klägerin nur die Schadensfeststellung begehre. Für die Betroffenheit der übrigen Erwerbsvorgänge im genannten Zeitraum sowie die Kausalität zwischen dem Verstoß und den behaupteten Vermögensnachteilen streite ein Anscheinsbeweis. Für die im Bescheid festgestellten Absprachen und Verhaltensweisen liege nach ihrer Art und Weise die Vermutung für einen preissteigernden Effekt mindestens genauso nahe wie im Fall eines Quotenkartells, für das ein Anscheinsbeweis regelmäßig bejaht werde. Den Anscheinsbeweis einer allgemein preissteigernden Wirkung der Kartellabsprache habe die Beklagte nicht widerlegt: Dass die Bruttolistenpreise im kartellierten Zeitraum weniger stark gestiegen seien als in der Nachkartellperiode, könne ebenso eine Nachwirkung des Kartells belegen oder auf andere kartellfremde Umstände zurückzuführen sei. Die Beklagte mache ohne Erfolg einen intensiven Wettbewerb der Lkw-Hersteller im Kartellzeitraum geltend. Es sei kein konkreter Bezug zu den Auswirkungen der bebußten Verhaltens erkennbar. Die Absprache der Bruttolistenpreise schließe nicht aus, dass es zu Marktanteilsverschiebungen zwischen den Kartellanten gekommen sei. Der Schadenseintritt, der auf dem Kartellverstoß beruhe, sei auch wahrscheinlich. Es ergebe sich aus dem Vortrag des Beklagten nicht, dass der Eintritt eines Schadens auf Klägerseite ausgeschlossen sei. Auch die Beklagte gehe von einer, wenn auch sehr eingeschränkten, Korrelation zwischen den Entwicklungen der Bruttolistenpreise und der Nettopreise aus. Ausreichende Anhaltspunkte für eine Schätzung des Schadens (§ 287 BGB) ergäben sich bereits aufgrund der vorgelegten Rechnungen für die erworbenen Lkw und der verhängten Geldbußen. Auch für die Erwerbsvorgänge vom 17.1.2011 bis 17.1.2012 sei ein Schadenseintritt wegen der Nachwirkungen des Kartells wahrscheinlich. Die darlegungs- und beweispflichtige Beklagte habe nicht dargelegt, dass die Klägerin die Preiserhöhung auf ihre Kunden abgewälzt habe. Die Ansprüche seien nicht verjährt. Die dreijährige Verjährungsfrist (§ 195 BGB) habe mit der Kenntniserlangung der Klägerin im Jahr 2016 begonnen, als die Bußgeldbescheide erlassen und die Pressemitteilung der Kommission herausgegeben worden sei. Die der Beklagten am 29.11.2017 zugestellte Klage habe die Verjährung rechtzeitig gehemmt. Verjährung sei auch nicht gemäß § 199 Abs. 3 Satz1 Nr. 1 BGB eingetreten. Die 10-jährige Verjährung, die für die ersten Erwerbsvorgänge gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 und 4 EGBGB mit Ablauf des 31.12.2011 eingetreten wäre, sei durch die Durchsuchungen der Kommission entsprechend § 33 Abs. 5 GWB 2005 aF, § 204 Abs. 2 BGB ab dem 18.1.2011 bis zum 19.1.2017 gehemmt worden. Durch die Klageerhebung im November 2017 sei die Verjährung abermals gehemmt worden. Gegen diese Entscheidung wenden sich die Beklagte und die Nebenintervenientinnen zu 1) bis 7) mit den Berufungen , mit denen sie die Anträge auf Klageabweisung weiterverfolgen. Die Klage sei bereits unzulässig, da das Landgericht zu Unrecht ein Feststellungsinteresse bejaht habe. Hierfür genüge es nicht, dass eine Leistungsklage die Einholung eines Privatgutachtens erfordert hätte. Auf eine etwa unklare Rechtslage wegen der Frage der Verjährung könne sich die Klägerin jedenfalls jetzt nicht mehr berufen, so dass sie die Klage auf eine Leistungsklage umstellen müsse. Der Tenor der Entscheidung, der sich nicht auf die einzelnen Erwerbsvorgänge beziehe, sei unbestimmt. Unstreitig seien die Erwerbsvorgänge Nr. 1 bis 4 zeitlich nicht kartellbetroffen. Für die weiteren Erwerbsvorgänge (Nr. 5 bis 77) habe die Klägerin die Betroffenheit nach Bestreiten durch die Beklagte nicht substantiiert behauptet und unter Beweis gestellt; ein Anscheinsbeweis gelte nicht. Erwerbsvorgang Nr. 9 betreffe einen Gebrauchtwagen und sei daher von dem Beschluss sachlich nicht betroffen. Zu Unrecht habe das Landgericht eine Nachwirkung für die Erwerbsvorgänge Nr. 73 bis 77 bejaht. Erstmals mit Schriftsatz vom 20.5.2021 (Bl. 749ff. d.A.) hat die Beklagte geltend gemacht, einzelne Erwerbsvorgänge bezögen sich auf Spezialfahrzeuge, die ebenfalls sachlich nicht dem Beschluss unterfielen, was auch durch das dem Beschluss vorausgehendes Auskunftsersuchen der Kommission vom 30.6.2015 (Anlage GL 28) bestätigt werde. Bei den Spezialfahrzeugen handele es sich vorliegend um besonders individualisierte Lkw („Custom-Tailored Trucks“, nachfolgend: „CTT-Lkw“), einen Lkw ohne Frontunterfahrschutz und drei Gefahrgutfahrzeuge. Auch für den Eintritt eines Schadens, der überwiegend wahrscheinlich sein müsse, streite weder ein Anscheinsbeweis noch eine tatsächliche Vermutung. Es sei bereits nicht zu einer Angleichung der Bruttolistenpreise zwischen den Kartellanten gekommen. Zudem habe eine Änderung der Bruttolistenpreise aufgrund der Komplexität und Mehrstufigkeit der Nettopreisbildung, insbesondere der Nettopreisbildung nach dem Prinzip des „bottom-up“, keine systematische und damit vorhersehbare Auswirkung auf die Nettopreise, was empirische Untersuchen belegten. Gegen einen Preiseffekt spreche zudem, dass keine Anhaltspunkte dafür beständen, dass die Kartellanten untereinander die Einhaltung einer (unterstellten) Preisabstimmung hätten überwachen und sanktionieren können. Es sei schließlich im Kartellzeitraum zu erheblichen Markanteilsverschiebungen gekommen. Die Beklagte nimmt für den fehlenden Schadenseintritt infolge des bebußten Verhaltens Bezug auf die Gutachten der F vom 15.3.2021 (Anlage GL 29), vom 16.10.2020 (Anlage GL 30), vom 25.4.2019 (Anlage GL 36) sowie das Gutachten von D vom 8.5.2019 (Anlage GL 32). Die Nebenintervenientinnen zu 4) bis 7) nehmen insoweit Bezug auf das Gutachten der E vom 26.4.2021 (Anlage FBD 3) sowie das Kurzgutachten von Herrn G vom 1.4.2021 (Anlage FBD 4). Die Nebenintervenientinnen zu 8) und zu 9) nehmen Bezug auf das D-Memorandum vom 24.3.2021 (Anlage B 1a/b). Das Landgericht habe fehlerhaft den Passing-on-Einwand der Beklagten übergangen. Dafür, dass die Klägerin eine - unterstellte - Preiserhöhung an ihre Speditionskunden und an Erwerber der von ihr weiterverkauften gebrauchten Lkw vollständig weitergegeben habe, bezieht sich die Beklagte auf das Memorandum von F vom 18.12.2020 (Anlage GL37). Die Beklagte meint, indem die Klägerin in der Berufungsbegründung für die Erwerbsvorgänge Nr. 23, 20 bis 32 und 53 die erstinstanzlich fehlerhaft bezeichneten Fahrzeugidentifikationsnummern (nachfolgend „FIN“) erstmals berichtigt habe, habe die Klägerin die Klage für diese Erwerbsvorgänge zunächst zurückgenommen und gleichzeitig - im Hinblick auf die nunmehr zutreffende Angabe der FINs - neu erhoben. Daher sei der Schadenersatzanspruch hinsichtlich des Erwerbsvorgangs Nr. 23 zwischenzeitlich verjährt. Die Nebenintervenientinnen zu 1) bis 3) meinen, dass dann, wenn die Klage für den Erwerbsvorgang Nr. 2 nicht abgewiesen werde, der Rechtsstreit bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Nichtigkeitsklage auszusetzen sei. Die Beklagte und die Nebenintervenientinnen zu 1) bis 9) beantragen, unter teilweiser Abänderung des am 30.5.2018 verkündeten Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main (AZ. 2-06 O 334/17) die Klage abzuweisen. Die Beklagte und die Nebenintervenientinnen zu 4) bis 9) beantragen hilfsweise, das Urteil das Landgerichts Frankfurt am Main (AZ. 2-06 O 334/17) teilweise aufzuheben und das Verfahren an das Landgericht Frankfurt am Main zurückzuverweisen. Die Klägerin beantragt, die Berufungen der Beklagten und der Nebenintervenientinnen zurückzuweisen und das Feststellungsurteil mit der Maßgabe aufrecht zu erhalten, dass sich die Feststellung der Pflicht zum Kartellschadenersatz dem Grunde nach auf die Lkw mit den laufenden Nummern 5 bis 77 bezieht, wie sie in der Tabelle auf Seiten 10 und 11 der Berufungserwiderung sowie den jeweils korrespondierenden bereits erstinstanzlich vorgelegten Teilen des Anlagenkonvoluts SR 1-5 bis SR 1-77 bezeichnet wurden. Die Klägerin verteidigt das angegriffene Urteil und wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie meint, die Berufungsklägerinnen seien hinsichtlich der Erwerbsvorgänge Nr. 1) bis 4) nicht beschwert. Das Urteil habe eine Verurteilung nur für die Erwerbsvorgänge ausgesprochen, die im Kartellzeitraum erfolgt seien und damit nicht für die genannten Vorgänge. Sämtliche andere Beschaffungsvorgänge seien von der Kartellabsprache betroffen. Die Beklagte könne nicht die Betroffenheit des Erwerbsvorgangs Nr. 9 betreffend einen gebrauchten Lkw bestreiten, wenn sie andererseits geltend mache, die Klägerin habe eine etwaige Preiserhöhung an die Erwerber gebrauchter Lkw weitergegeben. Das Vorbringen der Beklagten und der Nebenintervenientinnen in den Schriftsätzen vom 20.5.2021 und 21.5.2021 nebst den beigefügten Privatgutachten sei verspätet. Die Klägerin hat im Verhandlungstermin vor dem Senat klargestellt, ihre Erklärung in der Replik betreffend die Erwerbsvorgänge Nr. 1, 3 und 4 sei nicht als Klagerücknahme anzusehen. Hierfür habe kein Anlass verstanden, da das Landgericht zu Recht hinsichtlich sämtlicher Erwerbsvorgänge von einem einheitlichen Streitgegenstand ausgegangen sei. Sie habe in der Replik lediglich klargestellt, dass sie an der Erklärung, die Erwerbsvorgänge Nr. 1, 3 und 4 seien kartellbetroffen, nicht festhalte. Da der Erwerbsvorgang Nr. 2 nicht der im angegriffenen Urteil ausgesprochenen Schadenersatzpflicht unterfalle, komme auch insoweit eine Klagerücknahme nicht in Betracht. II. Die Berufungen der Berufungsklägerinnen haben nur Erfolg, soweit die Klägerin die Feststellung der Schadenersatzpflicht für die Erwerbsvorgänge Nr. 1 bis 9 begehrt; im Übrigen sind die Berufungen zwar zulässig, aber unbegründet. 1. Teil Die Berufungen sind zulässig. Ohne Erfolg macht die Klägerin geltend, eine Beschwer hinsichtlich der Erwerbsvorgänge Nr. 1 bis 4 fehle, da das Landgericht in Bezug auf diese die Klage abgewiesen habe, da die Erwerbe nicht im Kartellzeitraum erfolgt seien. Das Landgericht hat durch das angefochtene Urteil ausgesprochen, dass es wahrscheinlich sei, dass der Klägerin jedenfalls durch einen oder einzelne der erstinstanzlich geltend gemachten Erwerbsvorgänge ein Schaden entstanden ist. Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass dies ausreiche, um die Schadenersatzpflicht der Beklagten festzustellen, da alle Erwerbsvorgänge einen einheitlichen Streitgegenstand bildeten, weil es sich um eine fortdauernde Zuwiderhandlung handele. Dies ergibt sich aus Folgendem: Das Landgericht hat den Klageantrag mit der Begründung als hinreichend bestimmt angesehen, die Kommission sei von einer einzigen fortdauernden Zuwiderhandlung ausgegangen (LGU 8). Es hat außerdem den Umstand, dass die Klägerin in der Replik die Behauptung der Kartellbetroffenheit hinsichtlich der Erwerbsvorgänge Nr. 1, 3 und 4 ausdrücklich aufgegeben hat (Bl. 188 d.A.), nicht prozessual als Klagerücknahme bewertet. Es hat schließlich zwar die Kartellbetroffenheit des Erwerbsvorgangs Nr. 2 ausdrücklich verneint, dies jedoch als unerheblich angesehen, da die Klägerin lediglich die Schadensfeststellung begehre (LGU 16). Entsprechend dieser Annahme eines einheitlichen Streitgegenstands hat das Landgericht nicht die Schadenersatzpflicht der Beklagten hinsichtlich einzelner Erwerbsvorgänge verneint und die Klage insoweit auch nicht abgewiesen. Die ausgesprochene teilweise Klageabweisung bezieht sich vielmehr auf die beantragte Feststellung der Schadenersatzpflicht der Beklagten im Zeitraum nach dem 18.1.2012 (LGU 25). Damit sind die Berufungsklägerinnen durch das angegriffene Urteil hinsichtlich sämtlicher Erwerbsvorgänge beschwert, da sie geltend machen, tatsächlich hätte der geltend gemachte Schaden bezüglich jedes einzelnen Erwerbsvorgangs untersucht und verneint werden müssen. 2. Teil Die Klage ist zulässig, da das erforderliche Feststellungsinteresse besteht (nachfolgend A.) und der Antrag hinreichend bestimmt ist (nachfolgend B.). Die Klägerin hat die Klage nicht teilweise zurückgenommen (nachfolgend C.). A. Im Zeitpunkt der Klageerhebung bestand das erforderliche Feststellungsinteresse . Zwar besteht ein berechtigtes Interesse an der Erhebung einer positiven Feststellungsklage grundsätzlich nicht, wenn der Kläger dasselbe Ziel mit einer Klage auf Leistung erreichen kann. Die Erhebung einer Feststellungsklage statt der Leistungsklage ist aber ausnahmsweise zulässig, wenn Ansprüche aus einem Kartellverstoß geltend gemacht werden, der in die Zeit vor dem Inkrafttreten des § 33 Abs. 5 GWB 2005 am 1. Juli 2005 fällt, und wenn bei Klageerhebung die Frage, ob die genannte Vorschrift auf solche Altfälle Anwendung findet, höchstrichterlich noch nicht geklärt war. Droht in derartigen Fällen eine Verjährung der Ersatzansprüche aus einem Kartellverstoß vor dem 1. Juli 2005, kann die Erhebung einer positiven Feststellungsklage zulässig sein, um die Klageforderung gegen die drohende Verjährung zu sichern, ohne das Ergebnis eines zeit- und kostenaufwändigen Gutachtens abzuwarten (BGH, Urteil vom 12.6.2018 - KZR 56/16 - Grauzementkartell II Rn. 14ff.). So lag der Fall hier: Gegenstand der Klage sind Schadenersatzansprüche aus einem Kartellverstoß, der jedenfalls zum Teil in die Zeit vor dem Inkrafttreten des § 33 Abs. 5 GWB 2005 am 1.7.2005 fällt. Im Zeitpunkt der Klageerhebung, Ende 2017, war höchstrichterlich noch nicht geklärt, ob § 33 Abs. 5 GWB 2005 auf solche Altfälle Anwendung findet. Dies bejahte der Bundesgerichtshof erstmals mit dem o.g. Urteil vom 12.6.2018 (aaO - Grauzementkartell II), mithin sogar erst nach Verkündung des angegriffenen Urteils. Erst mit dem Urteil vom 23.9.2020 (KZR 35/19 - Lkw-Kartell) beantwortete der Bundesgerichtshof die weitere auch vorliegend relevante Frage des Beginns der Hemmung der Verjährung gemäß § 33 Abs. 5 GWB 2005 im Fall der Verfahrenseinleitung bei Tätigwerden der Europäischen Kommission. Ohne Erfolg machen die Berufungsbeklagten geltend, auf dieser Grundlage sei vorliegend allenfalls die Erhebung einer Feststellungsklage betreffend die Erwerbsvorgänge zulässig, die vor dem Inkrafttreten des § 33 Abs. 5 GWB 2005 datieren. Eine Verpflichtung der Klägerin, neben der Feststellungsklage eine Leistungsklage zu erheben, widerspräche der Prozessökonomie und dem (beiderseitigen) Kosteninteresse. Daher war die Erhebung der Feststellungsklage statt der Leistungsklage insgesamt zulässig, auch wenn Ansprüche aus einem Kartellverstoß geltend gemacht werden, der lediglich teilweise in die Zeit vor dem Inkrafttreten des § 33 Abs. 5 GWB 2005 am 1. Juli 2005 fällt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.2.2021 - VI- U (Kart) 8/19 - HDF-Platten Rn. 165). Die seinerzeit zulässig erhobene Feststellungsklage bleibt zulässig, auch wenn die Verjährungsfrage mittlerweile höchstrichterlich geklärt ist und die Klägerin jetzt möglicherweise zu einer Bezifferung der Klageforderung in der Lage wäre.Eine zulässig erhobene Feststellungsklage bleibt zulässig, auch wenn im Laufe des Rechtsstreits eine Bezifferung der Ersatzansprüche möglich wird. Der Kläger ist nicht gezwungen, im Laufe des Rechtsstreits zu einer bezifferten Leistungsklage überzugehen, wenn diese nachträglich möglich wird (Zöller/Greger, ZPO, 33. Auflage, § 256 Rn. 7c; BGH, Urteil vom 10.1.2018 - I ZR 187/16 - Ballerinaschuh Rn. 54). Die Feststellungsklage bleibt auch dann zulässig, wenn zwischenzeitlich die relevante Verjährungsfrage höchstrichterlich geklärt ist (OLG Düsseldorf, aaO - HDF-Platten Rn. 165f.). Dies gilt vor allen Dingen in einer Konstellation wie vorliegend: Das Feststellungsinteresse wäre erstmals nach Erlass des angefochtenen Urteils entfallen. Wäre die Klägerin gehalten, in diesem Zeitpunkt die Klage auf eine Leistungsklage umzustellen, wäre den Parteien für die Berechnung des Schadens, die die Einholung eines Sachverständigengutachtens voraussetzt, eine Tatsacheninstanz genommen. B. Die Klage ist hinreichend bestimmt . Ein Feststellungsantrag nach § 256 ZPO muss dem Bestimmtheitserfordernis gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügen. Er muss das Rechtsverhältnis, dessen Bestehen oder Nichtbestehen festgestellt werden soll, so genau bezeichnen, dass über dessen Identität und damit über den Umfang der Rechtskraft der Feststellung keine Ungewissheit bestehen kann (BGH, Urteil vom 8.5.2014 - I ZR 217/12 Rn. 24). Insoweit haben die Beklagte und die Nebenintervenientinnen im Ausgangspunkt zutreffend geltend gemacht, dass es erforderlich ist, die Schadenersatzpflicht, deren Feststellung die Klägerin begehrt, durch die Bezugnahme auf die einzelnen Erwerbsvorgänge zu konkretisieren, da die abgeleiteten Schäden materiell-rechtlich jeweils selbständige Ansprüche bilden (BGH, Urteil vom 23.9.2020 - KZR 4/19 - Schienenkartell V). Zwar wurden in dem erstinstanzlichen Klageantrag die einzelnen Erwerbsvorgänge nicht ausdrücklich durch Nennung oder Bezugnahme auf eine bestimmte schriftsätzliche Aufstellung bezeichnet. Genügt aber die wörtliche Fassung eines Antrags nicht dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, ist er unter Heranziehung der Klagebegründung auszulegen. Im Zweifel gilt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage der Parteien entspricht (BGH, aaO - Urteil vom 8.5.2014 Rn. 24). Aus der Klageschrift (S. 8, Bl. 9 d.A.) ergibt sich, dass die Klägerin den Schaden, dessen Feststellung sie begehrte, aus 77 Erwerbsvorgängen herleitet, für deren nähere Beschreibung sie sich auf Anlage SR 4 sowie die vorgelegten Unterlagen SR 1-1 bis SR 1-77 sowie bezogen hat. Der Klageantrag war daher dahin auszulegen, dass sich die Schadenersatzpflicht der Beklagten aus den so beschriebenen Erwerbsvorgängen ergeben sollte. Dementsprechend hat die Klägerin zweitinstanzlich auf Anregung des Senats ihren Feststellungsantrag durch Bezugnahme auf die in der Berufungserwiderung enthaltene Auflistung die Erwerbsvorgänge, für die sie eine Schadenersatzpflicht zweitinstanzlich weiterhin begehrt (Erwerbsvorgänge Nr. 5 bis 77), klargestellt. C. Die Klägerin hat die Klage nicht teilweise zurückgenommen . 1. In der genannten zweitinstanzlichen Klarstellung des Klageantrags liegt keine Teilrücknahme der Klage, auch wenn die Klägerin zunächst erstinstanzlich die Feststellung der Schadenersatzpflicht auch der Erwerbsvorgänge Nr. 1 bis 4 beantragt hatte und erstinstanzlich schriftsätzlich erklärt hat, den Erwerbsvorgängen Nr. 1, 3 und 4 lägen Bestellungen zugrunde, die zeitlich vor dem Kartellzeitraum erfolgt seien. Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat klargestellt, dass in dieser erstinstanzlichen Erklärung keine teilweise Klagerücknahme zu sehen sei, da das Landgericht davon ausgegangen sei, dass der Schaden hinsichtlich sämtlicher Erwerbsvorgänge einen einheitlichen Streitgegenstand umfasse. Dementsprechend ist auch der nunmehrigen Klarstellung des in der Berufung weiterverfolgten Klageantrags (der sich nunmehr nicht mehr auf Erwerbsvorgang Nr. 2 bezieht) keine teilweise Klagerücknahme zu sehen. Der Klarstellung ist lediglich zu entnehmen, dass die Klägerin weiterhin die Feststellung des Schadenersatzanspruchs begehrt, der nach ihrer Auffassung einen einheitlichen Streitgegenstand darstellt, und lediglich zum Ausdruck bringt, dass die diesen materiell rechtlich nicht mehr auf die Erwerbsvorgänge Nr. 1 bis 4 stützt. 2. Entgegen der Auffassung der Beklagten hat die Klägerin auch keine teilweise Klagerücknahme hinsichtlich der erstinstanzlich geltend gemachten Erwerbsvorgänge Nr. 23, 30 bis 32 und 53 erklärt und neue Erwerbsvorgänge Nr. 23, 30 bis 32 und 53 im Wege der nachträglichen Klageerweiterung streitgegenständlich gemacht. Die Berichtigung der zunächst in der Anlage SR 4 für die betroffenen Lkw unzutreffend angegebenen FINs in der Berufungserwiderung (Bl. 600Rf. d.A.) ist nicht als Klagerücknahme und nachträgliche objektive Klageerweiterung anzusehen. Denn die FIN diente in der von der Klageschrift in Bezug genommenen Anlage SR 4 ebenso wie in der Berufungserwiderung Bl. 600Rf. d.A. nur als eines von mehreren Merkmalen, um den Erwerbsvorgang durch Bezeichnung des Lkw zu beschreiben. Die vom jeweiligen Erwerbsvorgang betroffenen Lkw wurden dort außerdem (und an erster Stelle) durch die Angabe des amtlichen Kennzeichens, der FIN, des Herstellers und des Datums der Anschaffung/Erstzulassung beschrieben. In der Berufungserwiderung wurde hinsichtlich der genannten Erwerbsvorgänge lediglich die Angabe der FIN berichtigt, die weiteren Angaben blieben aber unverändert. Zudem hat sich die Klägerin erst- wie zweitinstanzlich unverändert zur weiteren Konkretisierung der Erwerbsvorgänge auf die von ihr vorgelegten Erwerbsunterlagen (Anlagen SR 1-1 bis SR 1-77) bezogen. Durch die Angabe der geänderten FINs hat die Klägerin daher nicht die fünf Streitgegenstände (durch Klagerücknahme und -erweiterung) geändert, sondern lediglich die Bezeichnung des gleichbleibenden Streitgegenstands hinsichtlich der FINs berichtigt. 3. Teil Die Klage ist weit überwiegend begründet , soweit die Klägerin die Feststellung der Schadenersatzpflicht der Beklagten wegen der Erwerbsvorgänge Nr. 10 bis 77 begehrt. Im Übrigen (Erwerbsvorgänge Nr. 1 bis 9) ist sie unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Schadenersatzpflicht der Beklagten liegen nach der jeweiligen Anspruchsgrundlage (nachfolgend A) vor. Die Beklagte hat schuldhaft gegen Art. 81 EGV, Art. 101 AEUV und die entsprechenden Normen im nationalen Kartellrecht verstoßen (nachfolgend B). Die Klägerin ist allerdings lediglich hinsichtlich der Erwerbsvorgänge Nr. 10 bis 77 anspruchsberechtigt (nachfolgend C). Für diese Erwerbsvorgänge besteht die nicht fernliegende Möglichkeit, dass das kartellrechtswidrige Verhalten der Beklagten zu einem Schaden der Klägerin geführt hat (nachfolgend D). Diesen Schaden hat die Klägerin nicht vollumfänglich an Dritte weitergewälzt (nachfolgend E). Schließlich sind die Ansprüche auch nicht verjährt (nachfolgend F). A. Mögliche Anspruchsgrundlage n für die Klageansprüche richten sich nach dem im jeweiligen Belieferungszeitpunkt geltenden Recht (BGH, aaO - Lkw-Kartell Rn. 16 mwN). Dabei ist für die Erwerbsvorgänge der Bestellungszeitpunkt zugrunde zu legen, der sich aus den jeweiligen Unterlagen (Anlage SR 1-1 bis SR 1-77 ergibt. Als Anspruchsgrundlage für die Schäden aus den in Rede stehenden vier Erwerbsvorgängen vor dem 1.1.1999 (Nr. 1 bis 9) kommt § 823 Abs. 2 BGB iVm Art. 85 EGV in Betracht. Gleiches gilt für die Schäden aus den Erwerbsvorgängen in der Zeit vom 1.1.1999 bis 30.6.2005 (Nr. 10 bis 35), deren Ausgleich zugleich auf § 33 Satz 1, 2. Halbsatz iVm § 1 GWB in der vom 1.1.1999 bis 30.6.2005 geltenden Fassung gestützt werden kann. Für die Erwerbsvorgänge ab 1.7.2005 bis 23.12.2011 (Nr. 36 bis 77) ist § 33 Abs. 3 GWB in der vom 1.7.2005 bis zum 29.6.2013 geltenden Fassung (GWB 2005) die zutreffende Anspruchsgrundlage. Nach allen Vorschriften ist derjenige, der vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine drittschützende Vorschrift des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen oder die Vorgaben in Art. 81, 82 EGV (jetzt: Art. 101, 102 AEUV) verstößt, zum Ersatz des aus dem Verstoß entstandenen Schadens verpflichtet. B. Ein schuldhafter Verstoß der Beklagten gegen Art. 81 EGV und Art. 101 AEUV sowie die entsprechenden Normen im nationalen Kartellrecht ist zu bejahen. Die Beklagte war über 14 Jahre an wettbewerbsbeschränkenden Absprachen beteiligt. Die Europäische Kommission hat im Beschluss festgestellt (Anlage SR 2, Übersetzung vorgelegt als Anlage GL 5), dass die Beklagte, K A /M, L und B eine komplexe Zuwiderhandlung gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV begangen haben, bestehend aus verschiedenen Handlungen, die entweder als Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen einzustufen sind, und mit deren Hilfe die Beteiligten die Risiken des Wettbewerbs wissentlich durch die praktische Zusammenarbeit untereinander ersetzt haben. Die Kommission hat das Verhalten der Kartellbeteiligten als Preiskoordinierungen eingeordnet, die in der praktizierten Weise zu den schädlichsten Einschränkungen des Wettbewerbs gehörten. Konkret bestand die Zuwiderhandlung gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV nach den Feststellungen im Kommissionsbeschluss in einem kollusiven Verhalten bei der Preissetzung und der Anhebung von Bruttolistenpreisen ("collusive arrangements on pricing and gross price increases") für mittelschwere und schwere Lastkraftwagen sowie in der Koordinierung ihres Marktverhaltens bei den Zeitplänen und der Weitergabe der Kosten für die Einführung von Emissionstechnologien für solche Lastkraftwagen nach den Abgasnormen Euro 3 bis Euro 6. Das kollusive Verhalten umfasste Vereinbarungen ("agreements") und/oder abgestimmte Verhaltensweisen ("concerted practices") bei Preissetzungen und Listenpreiserhöhungen mit dem Ziel, die Bruttopreise im Europäischen Wirtschaftsraum (nachfolgend „EWR“) anzugleichen, sowie über den Zeitplan und die Weitergabe der Kosten für die Einführung von Emissionstechnologien nach den Abgasnormen Euro 3 bis Euro 6. Sämtliche Kartellbeteiligten tauschten Preislisten und Informationen über Bruttopreise untereinander aus. Jeder der Beteiligten - mit Ausnahme von B - hatte Zugang zu mindestens einem computerbasierten Lkw-Konfigurator eines der anderen Beteiligten. Die Zuwiderhandlung, die sich über den gesamten EWR erstreckte, dauerte vom 17.1.1997 bis zum 18.1.2011 an. Von 1997 bis 2010 fanden die kollusiven Kontakte zwischen der Beklagten und den übrigen Beteiligten mehrmals jährlich in Form regelmäßiger Treffen bei Tagungen von Industrieverbänden, Messen, Produktvorstellungen der Hersteller oder zum Zweck dieser Zuwiderhandlung organisierter Wettbewerbertreffen statt. Sie umfassten auch regelmäßige Kontakte über Email und Telefon. In die Diskussion der Preise, Preiserhöhungen und die Einführung neuer Emissionsstandards waren bis Ende 2004 die Hauptverwaltungen aller beteiligten Unternehmen durch höhere Führungskräfte direkt eingebunden. Ab August 2002 wurden die Gespräche über deutsche Tochtergesellschaften geführt, die an ihre Hauptverwaltungen berichteten. Bei den Treffen besprachen die Teilnehmer ihre jeweiligen Listenpreiserhöhungen, und in einigen Fällen vereinbarten sie diese auch. In den Jahren 1997 und 1998 tauschten die Beteiligten bei zusätzlichen bilateralen Treffen, die neben den regelmäßigen detaillierten Diskussionen über zukünftige Listenpreiserhöhungen stattfanden, Informationen über die Harmonisierung der Preislisten für den EWR aus. Gelegentlich wurden unter Beteiligung von Vertretern der Hauptverwaltungen sämtlicher Beteiligter auch Nettopreise für einige Länder beraten. Die Kartellbeteiligten einigten sich außerdem auf den jeweiligen Zeitplan für die Einführung der EURO-Emissionsstandards und den damit verbundenen Preisaufschlag. Zusätzlich zu Vereinbarungen über den Umfang der Preiserhöhungen informierten sie sich regelmäßig über ihre geplanten zukünftigen Listenpreiserhöhungen. Ferner tauschten sie sich über ihre jeweiligen Lieferfristen und länderspezifische allgemeine Marktprognosen, aufgeschlüsselt nach Ländern und Lkw-Kategorien, aus. Die bevorstehende Euro-Einführung wurde unter Einbindung aller an der Absprache Beteiligten zu Diskussionen über die Reduzierung von Rabatten genutzt. Nach Umstellung auf den Euro und mit der erstmaligen Erstellung gesamteuropäischer Preislisten für fast alle Hersteller begannen die an den Absprachen beteiligten Unternehmen sich systematisch über ihre jeweils geplanten Listenpreiserhöhungen über ihre deutschen Tochtergesellschaften auszutauschen, während in den Jahren 2002 bis 2004 parallel dazu die geheimen Kontakte auf Ebene der höheren Führungskräfte der Hauptverwaltungen fortgesetzt wurden. Die Absprachen versetzten die daran beteiligten Unternehmen zumindest in die Lage, die ausgetauschten Informationen bei ihren internen Planungsprozessen und der Planung zukünftiger Listenpreiserhöhungen für das kommende Kalenderjahr zu berücksichtigen. Die durch die jeweilige Hauptverwaltung festgelegten Listenpreise waren wiederum bei allen an den Absprachen beteiligten Lkw-Herstellern der Ausgangspunkt der Preisgestaltung; sodann wurden die Verrechnungspreise für die Einfuhr der Lastkraftwagen in verschiedene Märkte durch eigene oder fremde Vertriebsunternehmen und anschließend die von den Händlern auf nationalen Märkten zu zahlenden Preise festgelegt. Die Endkundenpreise wurden schließlich entweder durch einen Händler oder - bei direktem Verkauf an Händler oder Flotten-Kunden - unmittelbar durch den Hersteller verhandelt und festgelegt. Diese Feststellungen im Beschluss der Kommission sind bindend für den nachfolgenden Schadenersatzprozess (§ 33 Abs. 4 Satz 1 GWB 2005), soweit eine Zuwiderhandlung gegen Kartellrecht im Tenor oder in den tragenden Gründen der abschließenden Entscheidung festgestellt wurde. Die Bindungs- und Feststellungswirkung erstreckt sich auf alle Feststellungen tatsächlicher oder rechtlicher Natur, mit denen die Wettbewerbsbehörde einen Verstoß gegen das materielle Wettbewerbsrecht begründet. Darüberhinausgehende Beschreibungen und Erwägungen erfasst sie hingegen nicht und auch Fragen der Schadenskausalität sowie der Schadenshöhe nehmen nicht an ihr Teil; diese unterliegen der freien Beweiswürdigung des Gerichts (BGH, aaO - Lkw-Kartell Rn. 24 mwN). Diese Bindungswirkung ist nicht deshalb ausgeschlossen oder beschränkt, weil der Beschluss vom 19.7.2016 im Rahmen eines Vergleichsverfahrens nach Art. 10a der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 622/2008 ergangen ist (BGH, aaO - Lkw-Kartell Rn. 25ff.). C. Die Klägerin ist von der Kartellabsprache betroffen und anspruchsberechtigt, soweit sie die Feststellung der Schadenersatzpflicht für die Erwerbsvorgänge Nr. 10 bis 77 begehrt. Für die Erwerbsvorgänge Nr. 1 bis 9 ist sie demgegenüber nicht anspruchsberechtigt. Nach der Rechtsprechung des BGH ist Voraussetzung des haftungsbegründenden Tatbestands eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs nach sämtlichen der genannten Anspruchsgrundlagen, dass dem Anspruchsgegner ein wettbewerbsbeschränkendes Verhalten anzulasten ist, das - vermittelt durch den Abschluss von Umsatzgeschäften oder in anderer Weise - geeignet ist, einen Schaden des Anspruchstellers unmittelbar oder mittelbar zu begründen. Auf die weitergehende Frage, ob sich die Kartellabsprache auf den in Rede stehenden Beschaffungsvorgang, auf den der Anspruchsteller sein Schadensersatzbegehren stützt, tatsächlich ausgewirkt hat und das Geschäft damit in diesem Sinn "kartellbefangen" oder "kartellbetroffen" war, kommt es im Rahmen der Prüfung der haftungsbegründenden Kausalität hingegen nicht an. Die Anforderungen an die Haftungsbegründung tragen damit dem Umstand Rechnung, dass das Kartellverbot als Gefährdungstatbestand bereits die Absprache zwischen den Wettbewerbern ohne Rücksicht auf die aus ihr folgenden unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen auf die Marktakteure sanktioniert, die ohnehin nur mit erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden können. Für die Feststellung der maßgeblichen Voraussetzungen gilt der Maßstab des § 286 ZPO (BGH, Urteil vom 28.1.2020 - KZR 24/17 - Schienenkartell II Rn. 25). Auf dieser Grundlage ergibt sich, dass die Klägerin nicht für die Erwerbsvorgänge Nr. 1 bis 9, jedoch für die Erwerbsvorgänge Nr. 10 bis 77 anspruchsberechtigt ist, da das bebußte Verhalten zeitlich, sachlich und räumlich geeignet ist, insoweit einen Schaden der Klägerin zu verursachen. Auch ist vorliegend zugrunde zu legen, dass die Klägerin die Erwerbsvorgänge Nr. 10 bis 77 getätigt hat. 1. Die Erwerbsvorgänge Nr. 1 bis 8 sind nicht betroffen, da das wettbewerbsbeschränkende Verhalten zeitlich nicht geeignet ist, einen Schaden der Klägerin durch den Abschluss der Umsatzgeschäfte zu verursachen.
2. a)Die Bestellungen betreffend die Erwerbsvorgänge Nr. 1, 3 und 4 erfolgten, wie die Klägerin bereits erstinstanzlich in der Klageerwiderung unstreitig gestellt hat, vor Beginn des Kartellzeitraums. Auch für den Erwerbsvorgang Nr. 2, der einen von C hergestellten Lkw betrifft, haben die Nebenintervenientinnen zu 1) bis 3) unwidersprochen vorgetragen und belegt, dass die Bestellung am 13.1.1997 und damit ebenfalls vor dem Kartellzeitraum erfolgte (Bl. 194 d.A., Anlage A&O 1, Bl. 206, 531 d.A.).
3. b)Das wettbewerbsbeschränkende Verhalten war zeitlich auch nicht geeignet, einen Schaden durch den Abschluss der Erwerbsvorgänge Nr. 5 bis 8 zu verursachen. Nach den bindenden Feststellungen des Beschlusses versetzte der Informationsaustauch die Kartellantinnen in die Lage, die Informationen bei ihren internen Planungsprozessen und der Planung zukünftiger Bruttopreiserhöhungen für das kommende Kalenderjahr zu berücksichtigen (Beschluss, Rn. 58). Das kartellwidrige Verhalten begann nach den Feststellungen des Beschlusses am 17.1.1997 (Beschluss, Rn. 89) Damit waren die Kartellabsprachen nicht geeignet, einen Schaden der Klägerin durch den Abschluss solcher Umsatzgeschäfte zu verursachen, die im Jahr 1997 erfolgten. Denn diesen Erwerbsvorgängen lagen noch Bruttolistenpreise zugrunde, die nicht von der Kartellabsprache betroffen waren. Durch die Kartellabsprachen ab Anfang 1997 konnten erst die Bruttopreise des Folgejahres und damit erst Erwerbe ab 1.1.1998 betroffen sein (so auch: OLG Stuttgart, Urteil vom 4.4.2019- 2 U 101/18 Rn. 142; vgl. hierzu spiegelbildlich BGH, aaO - Lkw-Kartell Rn. 36). Der Senat ist überzeugt, dass die Erwerbe der Vorgänge Nr. 5 bis 8 noch im Jahr 1997 erfolgten. Insoweit ist auf die vorgelegten Unterlagen SR 1-5 bis SR 1-8 und die dort genannten Bestellzeitpunkte abzustellen. Auf diese Anlagen hat sich die Klägerin zur Konkretisierung der Erwerbsvorgänge bezogen. Danach ergibt sich, dass für den Vorgang Nr. 5 der maßgebliche Erwerb am 6.8.1997 (Anlage SR 1-5) und für die Vorgänge Nr. 6, 7 und 8 der Erwerb jeweils am 1.12.1997 erfolgte (Anlagen SR 1-6, SR 1-7, S. 4 und SR 1-8). Dass die erstinstanzlich wie zweitinstanzlich von der Klägerin in Bezug genommenen Tabellen der Erwerbsvorgänge (Anlage SR4 sowie Bl. 188f. und Bl. 600R/ 601 d.A.) ein hiervon abweichendes späteres Datum nennen, ist irrelevant, da die jeweilige entsprechende Datumsangabe in der jeweiligen Tabellenspalte mit „Anschaffungsdatum/ Erstzulassung“ überschrieben sind, mithin die jeweilige Datumsangabe als diejenige der Erstzulassung zu verstehen ist.
4. c)Die Erwerbsvorgänge Nr. 9 bis 77 sind zeitlich betroffen. Denn die zugrundeliegenden Erwerbe erfolgten erst in der Zeit ab dem Beginn des Jahres 1998 und konnten daher zeitlich von der Absprache erfasst sein. Auch die Erwerbsvorgänge Nr. 73 bis 77 sind zeitlich betroffen. Nach den Unterlagen SR 1-73, SR 1-74, SR 1-75, SR 1-76 und SR 1-77 lagen diesen Erwerbsvorgängen Bestellungen zugrunde, die jeweils am 14.1.2011 und damit vor Ende des Kartellzeitraums (18.1.2011) erfolgten. Abgesehen davon wären diese Erwerbsvorgänge selbst dann zeitlich noch betroffen, wenn ihnen Bestellungen nach dem 18.1.2011 aber noch bis zum 31.12.2011 zugrunde gelegen hätten. Denn - spiegelbildlich zu den obigen Ausführungen zu den Erwerbsvorgängen Nr. 5 bis 8 - gilt, dass durch die Kartellabsprachen im Jahr 2010 die Bruttolistenpreise im Jahr 2011 Gegenstand der Absprachen waren (vgl. OLG Stuttgart, aaO Rn. 143 und BGH, aaO - Lkw-Kartell Rn. 36). 2. Die Klägerin ist hinsichtlich der Erwerbsvorgänge Nr. 10 bis 77 , nicht aber hinsichtlich des Vorgangs Nr. 9 sachlich betroffen.
5. a)Der Erwerbsvorgang Nr. 9 ist nicht sachlich von der Kartellabsprache betroffen, da das Umsatzgeschäft einen gebrauchten Lkw betrifft. Nach dem Anlagenkonvolut SR 1-9 und dem dortigen Service Vertrag der A … GmbH mit der Klägerin (S. 1) wies der gegenständliche Lkw bei Übergabe einen Kilometerstand von 8.000 km auf. Demgemäß hat die Beklagte bereits erstinstanzlich unwidersprochen geltend gemacht, es handele sich um ein Gebrauchtfahrzeug. Der Verkauf von gebrauchten Lkw war aber nach den Feststellungen des Beschlusses (Beschluss Rn. 5) von der Absprache der Kartellanten nicht betroffen. Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass das wettbewerbsbeschränkende Verhalten der Kartellanten trotzdem geeignet gewesen sein sollte, bei ihr durch den Abschluss dieses Umsatzgeschäfts einen Schaden zu verursachen. Ohne Erfolg macht sie geltend, ihr könne ein Schaden entstanden sein, da das Fahrzeug zuvor als Neufahrzeug von der Beklagten verkauft worden sei und sich ein höherer Kaufpreis des Neufahrzeugs bei dem anschließenden Gebrauchtwagenverkauf an sie ebenfalls preiserhöhend ausgewirkt haben müsse, was ja die Beklagte spiegelbildlich im Rahmen des Vorteilsausgleichs reklamiere. Diese Darlegung genügt nicht. Es ergibt sich bereits nicht, zu welchem Zeitpunkt der ursprüngliche Ersterwerber den Lkw von der Beklagten erworben haben sollte und daher, ob dieser Erwerb zeitlich von der Kartellabsprache betroffen war. Zudem hat die Beklagte unwidersprochen vorgetragen, dass der Vorgang Nr. 9 nicht den Erwerb, sondern das Leasing eines Lkw betrifft. Zu der näheren Ausgestaltung des Leasingvertrags fehlt jedweder Vortrag, so dass auch aus diesem Grund nicht angenommen werden kann, dass ein (unterstellt) erhöhter Kaufpreis des Fahrzeugs als Neuwagen sich auf das dem Vorgang Nr. 9 zugrunde Umsatzgeschäft ausgewirkt haben und der Klägerin ein Schaden entstanden sein könnte.
6. b)Die übrigen Erwerbsvorgänge Nr. 10 bis 77 und insbesondere auch die Vorgänge Nr. 28, 42 bis 52 und 55 bis 67 sind sachlich betroffen.
7. aa)Ohne Erfolg macht die Beklagte im Schriftsatz vom 20.5.2021 geltend, diese Erwerbsvorgänge beträfen sog. Spezialfahrzeuge, die nicht dem Beschluss unterfielen. Die Erwerbsvorgänge Nr. 42-52 und 55 bis 67 betreffen CTT-Lkws, damit ab Werk speziell und individuell für die Klägerin maßgeschneiderte Lkw. Die Lkw der Vorgänge Nr. 66 und 67 sind zudem unstreitig Gefahrgutfahrzeuge, bei denen durch eine spezielle Gestaltung und Verarbeitung der Verkabelung (etwa durch Verwendung eines speziellen Kabelstrangs im Fahrzeugrahmen) sichergestellt wird, dass es nicht zu Funken kommt, und bei denen ein Batterietrennschalter und ein „Not-Aus-Schalter“ (letzterer innerhalb und außerhalb der Kabine) vorhanden sein muss. Der Lkw, der Gegenstand des Erwerbsvorgangs Nr. 28 war, wies keinen Frontunterfahrschutz auf. Ein solcher Schutz ist grundsätzlich Voraussetzung für die Zulassung. Die Beklagte meint, bereits nach dem allgemeinen Sprachgebrauch seien die genannten Fahrzeuge keine Lkw, sondern Spezialfahrzeuge. Lkw seien auf die Beförderung von Gütern ausgelegt, während Spezialfahrzeuge für einen besonderen Verwendungszweck konstruiert und ausgerüstet seien. Diese Definition entspreche auch der Definition an vielen Stellen des EU-Sekundärrechts, insbesondere Anhang I Ziff. 2.1.1.1 und Ziff. 2.1.1.3 der Richtlinie 97/27/EG und der Richtlinie 2007/46/EG, Anhang II. Nach dem Wortlaut des Beschlusses (Beschluss, Rn. 5) seien nur Lkw Gegenstand der Entscheidung, nicht jedoch Spezialfahrzeuge. Hierfür spreche auch die Beschreibung des Gegenstands des gegen C ergangenen Bußgeldbescheids (AZ. … - C /European Commission). Dieser enthalte in Fußnote 7 (vgl. insoweit Bl. 786f. d.A.) eine Definition, aus der sich ergebe, dass lediglich die beiden „klassischen“ Lkw-Arten, das Solofahrzeug mit einem integrierten Aufbau als Koffer- oder Pritschenfahrzeug und der klassische Sattelzug, erfasst seien. Dies werde durch das dem Beschluss vorausgegangene Auskunftsersuchen der Kommission vom 30.6.2015, S. 7 Abschnitt IV Rn. 4 (Anlage GL 28) bestätigt. Denn hier habe die Kommission klargestellt, dass Spezialfahrzeuge (wie zB Militär- und Feuerwehrfahrzeuge) nicht unter den Begriff des Lkw fallen. Dieses Verständnis habe auch dem hiesigen Beschluss zugrunde gelegen. Die Kommission habe den Beschlussadressaten nicht mitgeteilt, dass der hiesige Beschluss sachlich weitergehe als zeitlich frühere Auskunftsersuchen. Aus Fußnote 5 des Beschlusses ergebe sich nichts Anderes, auch wenn dort ausschließlich „trucks for military use“ von der Entscheidung ausgenommen würden. Die Spezialfahrzeuge seien nämlich durch die Beschränkung auf Lkws schon begrifflich von der Geltung der Entscheidung ausgenommen. Mit der Fußnote würden vielmehr Fahrzeuge, die „eigentlich“ nach der Begriffsbestimmung als Lkw der Entscheidung unterfielen, zusätzlich von dem Anwendungsbereich ausgenommen. Auch der im Beschluss unter Rn. 26 beschriebene Markt gelte für die überwiegende Zahl der Spezialfahrzeuge nicht, da sie oft nicht von gewerblichen Kunden, sondern von Kunden der öffentlichen Hand erworben würden und nicht denselben konjunkturellen Schwankungen unterlägen wie „reguläre Lkw“. Entgegen der Beschreibung der Erwerbe im Beschluss (Rn. 27) würden Spezialfahrzeuge häufig im Wege der Ausschreibung erworben.
8. bb)Zwar ist das Vorbringen nicht gemäß § 531 ZPO, §§ 530, 520 ZPO oder gemäß §§ 525, 132, 296 ZPO ausgeschlossen, da die vorgetragenen Tatsachen (betreffend die Ausstattung der genannten Lkws) von der Klägerin nicht bestritten worden sind. Jedoch ist der genannten Rechtsauffassung nicht zu folgen.