OLG Frankfurt 3. Strafsenat 3 Ws 416/21 Beschluss Ablehnung einer Terminsverlegung im Strafverfahren § 213 StPO

Ablehnung einer Terminsverlegung im Strafverfahren Anmerkung Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Verfahrensgang vorgehend LG Darmstadt,

1. Mai 2021, 2 KLs 300 Js 36927/20, Verfügung Tenor Die Beschwerde wird auf Kosten des Angeklagten (§ 473 I StPO) verworfen. Gründe I. Gegen den angeklagten Beschwerdeführer und zwei weitere Angeklagte wurde am
2. Oktober 2020 Anklage wegen erpresserischen Menschenraubes erhoben. Das Verfahren wurde mit Beschluss vom
3. Dezember 2020 eröffnet. Der angeklagte Beschwerdeführer befindet sich in dieser Sache seit dem
4. September 2020 in Untersuchungshaft. Auch gegen die beiden anderen Angeklagten ergingen Untersuchungshaftbefehle. Die ursprünglich für April und Mai 2021 vorgesehenen Hauptverhandlungstermine mussten aufgrund einer Coronainfektion in der JVA Stadt1 aufgehoben werden. Auch eine Durchführung der Hauptverhandlung ab dem
5. Mai ließ sich nicht bewerkstelligen. Der Vorsitzende bat daher am
6. April 2021 die Verteidiger darum, ihre freien Termine bis einschließlich November 2021 zu benennen. Gestützt auf die diesbezüglichen Mitteilungen teilte der Vorsitzende am
7. April 2021 mit, dass unter Berücksichtigung alleine der Verhinderungen der Verteidiger zur Terminierung nur ein Zeitfenster vom
8. bis zum
9. August oder vom
10. bis zum
11. September 2021 in Betracht kämen, wobei allerdings bei dem Zeitfenster im August als Verteidiger für den Beschwerdeführer nur die Pflichtverteidigerin zur Verfügung stehe während der Wahlverteidiger, Rechtsanwalt B, verhindert sei. Im September seien jedoch Jahresurlaube der Kammermitglieder geplant. Angesichts der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung habe er sich deshalb entschieden, die Sache im August zu terminieren. Eine entsprechende Terminierung erfolgte mit Verfügung vom
12. Mai
13. Mit Schriftsatz vom
14. Mai 2021 beantragte Rechtsanwalt B Terminsverlegung. Er vermisste nähere Darlegungen zu den geplanten Urlauben der Kammermitglieder und der Frage, ob eine Verlegung möglich sei und verwies auf die Möglichkeit, die Sache im Oktober oder November 2021 zu verhandeln. Mit Beschluss vom
15. Mai 2021 lehnte der Vorsitzende den Terminsverlegungsantrag ab und begründete dies näher. Der hiergegen vom Verteidiger B gerichteten Beschwerde vom
16. Mai 2021 hat der Vorsitzende mit Verfügung vom
17. Mai 2021 nicht abgeholfen, sondern in einem Vermerk dargelegt, dass sich zwischen dem
18. August und dem
19. Oktober jeweils einer der beiden Beisitzer im Urlaub befinden werde. II. Die von Rechtsanwalt B eingelegte Beschwerde ist, wie von der Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Zuschrift vom
20. Juni 2021 ausgeführt, entsprechend dem Grundgedanken des § 297 StPO als namens des Mandanten eingelegt zu betrachten. Dem ist seitens des Beschwerdeführers auch nicht widersprochen worden. Die Beschwerde ist vorliegend im Einklang mit der diesbezüglichen Senatsrechtsprechung zulässig, weil sie das Recht des Beschwerdeführers, sich als Angeklagter in der Hauptverhandlung von dem Verteidiger seines Vertrauens vertreten zu lassen, berührt (Beschluss vom
21. Februar 2014 - 3 Ws 172/14 NStZ-RR 2014, 250). Die Beschwerde hat aber aus den diesbezüglichen, ebenfalls zutreffenden Erwägungen der Generalstaatsanwaltschaft keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung ist vom Senat nur darauf zu überprüfen, ob die Verteidigung im Vorfeld ausreichend beteiligt wurde und ob der Vorsitzende sein Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat. Beides ist hier ohne Zweifel der Fall. Die im Einklang mit der Senatsrechtsprechung (Beschluss a. a. O., Beschluss vom
22. November 2013 - 3 Ws 1121/13) bei der Ermessensausübung zu Grunde zu legenden Maßstäbe sind im angefochtenen Beschluss zutreffend dargelegt und angewandt worden. Auch die Jahresurlaube seiner Beisitzer durfte der Vorsitzende berücksichtigen, ohne eine Verlegung genehmigter oder fest geplanter Urlaubszeiten erwägen zu müssen. Die Verschiebung eines länger geplanten Erholungsurlaubs ist einem Mitglied des Spruchkörpers in aller Regel nicht zumutbar (vgl., im Zusammenhang mit der Entbindung von Schöffen, BGH NStZ 2018, 616 Rn. 4). Bei der Rücksichtnahme auf einen solchen Urlaub liegt Willkür in aller Regel fern (BGH a. a. O. Rn. 5; vgl. auch, zur Offenkundigkeit einer Verhinderung des Mitglieds eines Spruchkörpers infolge eines, sei es auch erst später genehmigtem, Urlaubs, BGH NJW 2020, 757). Besonderheiten, die vorliegend etwas anderes rechtfertigen könnten, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Auch der Schriftsatz vom
23. Juli 2021 zeigt nur die Schwierigkeiten der Terminierung, aber keinen Ermessensfehler auf. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE210001731