Leitsatz Zahlung von Entschädigung aufgrund eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung. Benachteiligung aufgrund der russischen Herkunft (Ethnie) Verfahrensgang

gehend Hessisches Landesarbeitsgericht, 7 Sa 1374/16 Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.479,08 EUR (in Worten: Viertausendvierhundertneunundsiebzig und 08/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
2. Februar 2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 78 % und die Beklagte 22 % zu tragen.
4. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 20.000 EUR festgesetzt.
5. Die Berufung wird nicht zugelassen. Die Statthaftigkeit der Berufung

dem Wert des Beschwerdegegenstandes bleibt hiervon unberührt. Tatbestand Die Parteien streiten über eine Entschädigungszahlung an die Klägerin wegen Diskriminierung und sittenwidriger Schädigung. Die Beklagte ist die B. Die am xx.xx. 1961 in Russland geborene Klägerin bewarb sich am

1. August 2015 mittels des von der Beklagten auf ihrer Webseite bereitgestellten Online-Bewerbungsformulars auf eine im August 2015 veröffentlichte Ausschreibung der Beklagten, mit der diese für ihren zentralen Bereich Informationstechnologie (IT) am Standort C zwei Software-Entwicklerinnen/Software-Entwickler befristet für fünf Jahre suchte. Das Bruttomonatsgehalt eines solchen Stelleninhabers beträgt bei einer Eingruppierung in die Entgeltgruppe 10 des Tarifvertrages für die Beschäftigten der B € 4.174,88 zzgl. einer Bankzulage in Höhe von € 304,20 brutto. Im Anforderungsprofil der Stellenausschreibung waren gefordert: - Akkreditierter Bachelor-Abschluss (auch mit bevorstehendem Abschluss) der Informatik oder Wirtschaftsinformatik bzw. gleichwertiger Bildungsabschluss oder vergleichbare Kenntnisse aus seiner langjährigen Berufserfahrung Sehr gute Kenntnisse in den gängigen Methoden und Verfahren zur strukturierten Entwicklung komplexer Softwaresysteme Sehr gute Kenntnisse in einer objektorientierten Programmiersprache, vorzugsweise ABAP Teamfähigkeit, Eigenständigkeit, Engagement, analytische und konzeptionelle Fähigkeiten, Verantwortungsbewusstsein und – bereitschaft - Sehr gute Deutsch- und gute Englischkenntnisse" In ihrer Bewerbung führte die Klägerin u. a. aus, dass sie ihr Informatik-Studium mit Auszeichnung absolviert und sich mehrmals beruflich umorientiert und ihre Qualifikation aktualisiert habe. Sie benannte die von ihr beherrschten Programmiersprachen sowie ihre Kenntnisse diverser Softwaresysteme und ihre diesbezügliche Berufserfahrung bzw. Projekttätigkeiten. Wegen der weiteren Einzelheiten der Online-Bewerbung der Klägerin und der genannten Ausschreibung wird auf die als Anlage der Klageschrift beigefügten Abschriften verwiesen. Die Beklagte bat die Klägerin mit E-Mail vom
2. August 2015 (Bl. 20 d. A., Anlage B 1 des Klageerwiderungsschriftsatzes) zur Vervollständigung ihrer Bewerbung einen Lebenslauf, Arbeitszeugnisse sowie die Diplomurkunde einzureichen. Mit E-Mail vom
3. August 2015 (Bl. 21 ff. d. A., Anl. B 4 und B 5) übersandte die Klägerin daraufhin einen Lebenslauf sowie diverse Zeugnisse und Bescheinigungen an die Beklagte.

der vorgelegten beglaubigten Übersetzung eines von der Klägerin am 22. Februar 1984 erlangten Diploms ist ihr

Abschluss eines Studiums am D Institut für Luftfahrt-Maschinenbau in der Fachrichtung "Elektronische Rechenmaschinen" die Qualifikation einer „Systemtechnik-Ingenieuren" verliehen worden. Unter den Bewerbungsunterlagen befand sich auch eine „Bescheinigung der Gleichwertigkeit" des Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein vom

1. Februar 1999 (Bl. 30 d. A.), in der der Klägerin bescheinigt wird, dass das mit der Qualifikation einer Systemtechnik-Ingenieuren abgeschlossene Studium einem an einer Fachhochschule in der Bundesrepublik Deutschland durch Diplomprüfung abgeschlossenen Studium der Informatik insgesamt gesehen gleichwertig ist. Die Klägerin reichte mit ihren Bewerbungsunterlagen ferner einen Anerkennungsvermerk der Freien und Hansestadt Hamburg, Behörde für Bildung und Sport, Amt für Schule, vom
2. März 2003 (Bl. 34 d. A.) ein, durch den das genannte Diplom als gleichwertig mit einem deutschen Zeugnis der Allgemeinen Hochschulreife anerkannt wird. In den von der Klägerin überreichten Unterlagen befand sich ferner ein in russischer Sprache geführtes "Arbeitsbuch" nebst deutscher Übersetzung, dem zu entnehmen ist, dass sie

Abschluss ihres Studiums in der Zeit vom ein

1. Juli 1984 bis zum
2. März 1989 als Ingenieurin im „Leitkonstruktionsbüro der wissenschaftlichen Produktionsvereinigung Energie" und in der Zeit vom
3. April 1989 bis zu 24 April 1998 als System-Ingenieurin im „Staatsbetrieb für automatische Systeme" tätig war.

dem von ihr eingereichten Arbeitszeugnissen war die Klägerin in der Zeit vom

1. Januar 2000 bis zum
2. Juli 2000 als Entwicklern bei der Firma E in C sowie in der Zeit vom
3. September 2000 bis zum
4. März 2003 als Programmiererin bei der Firma F in G tätig. Im Zeitraum vom
5. November 2006 bis zum
6. März 2007 arbeitete die Klägerin als Softwareentwicklern bei der I in C . Die Beklagte teilte der Klägerin mit E-Mail vom
7. Dezember 2015 (B
8. 41 d. A., Anl. B 6) mit, dass es ihr nicht möglich sei, die Bewerbung in die engere Wahl einzubeziehen. Mit ihrer am B. Februar 2016 bei dem Arbeitsgericht eingegangenen und der Beklagten am
9. Februar 2016 zugestellten Klage hat die Klägerin eine Entschädigung wegen Mehrfachdiskriminierung und/oder der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung geltend gemacht. Die Klägerin meint, es liege ein Fall intersektioneller Benachteiligung vor, da sie als Person mit mehreren geschützten Merkmalen betroffen sei, ohne dass die einzelnen Benachteiligungsgründe voneinander getrennt werden könnten. Indizien für eine Diskriminierung wegen ihres Alters seien die Abfrage des Geburts- und des Schulabgangsdatums im Online-Bewerbungsformular und die ggf. erfolgte Einstellung deutlich jüngerer Bewerber. Indiz für eine Diskriminierung wegen ihrer nicht-deutschen Herkunft sei die Stellenanforderung sehr guter Deutsch- und guter Englischkenntnisse. Da sie, die Klägerin, wegen ihres weiblichen Geschlechts, ihres Alters und ihrer russischen Herkunft mehrfach diskriminiert worden sei, müsse die von der Beklagten zu zahlende Entschädigung höher sein. Die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie € 20.000,00 nebst 5% Punkten über dem Basiszinssatz ab dem Eingang ihrer Klage bei dem Gericht als Ersatz der ihr zugefügten ideellen Schäden zu zahlen. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Sie behauptet, der Klägerin sei abgesagt worden, weil sie die ersten drei der in der Stellenausschreibung geforderten Kriterien nicht erfülle. Aufgrund der sich widersprechenden Anerkennungsvermerke sei bereits nicht

vollziehbar, dass die Klägerin mit ihrem Abschluss einer „Systemtechnik-Ingenieurin" in Russland das erste Merkmal des Anforderungsprofils erfülle. Im Übrigen sehe sie, die Beklagte, diesen Abschluss nur als einen der Informatik gleichwertigen Abschluss an. Bewerbungen „reiner" Informatiker/-innen bzw. Wirtschaftsinformatiker/-innen seien daher die mit Blick auf die ausgeschriebenen Stellen passenderen. Ferner habe sich aus den eingereichten Bewerbungsunterlagen der Klägerin angesichts der relativ kurzen Zeiten, in denen sie innerhalb der letzten 15 Jahre als Programmiererin bzw. Software-Entwicklerin beschäftigt gewesen sei, nicht ergeben, dass die Klägerin die geforderten sehr guten Kenntnisse „in den gängigen Methoden und Verfahren zur strukturierten Entwicklung komplexer Softwaresysteme" sowie „in einer objektorientierten Programmiersprache, vorzugsweise ABAP" besitze. Die Beklagte ist der Ansicht, die von der Klägerin angeführten Umstände begründeten keine Indizien für eine unmittelbare oder mittelbare Benachteiligung wegen der Merkmale ihres Alters, ihrer Herkunft und/oder wegen ihres Geschlechts. Das Geburtsdatum werde im Online-Bewerbungsformular nur im Falle einer Bewerbung um die Einstellung in ein Beamtenverhältnis abgefragt. Die geforderten und bei der Klägerin als gegeben erachteten sehr guten- Deutschkenntnisse seien erforderlich, um die auf den Stellen wahrzunehmenden Aufgaben sachgerecht erfüllen zu können, da im Rahmen der Tätigkeit zahlreiche Abstimmungen erfolgten und die für die Arbeit benötigten Unterlagen in deutscher Sprache verfasst seien. Eine Benachteiligung der Klägerin wegen ihrer ethnischen Herkunft sei Übrigen auszuschließen, da vier der eingeladenen insgesamt acht Kandidaten bzw. Kandidatinnen ebenfalls eine nicht-deutsche Herkunft aufwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf den Inhalt der Sitzungsniederschriften vom 7. März 2016 und vom 29. Juni 2016 verwiesen. Entscheidungsgründe I. Die Klage ist im tenorierten Umfang begründet und im Übrigen unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von € 4.479,08 gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG, weil die Beklagte bei der Besetzung der Stellen zweier Software-Entwicklerinnen/Software-Entwickler gegen das Verbot der Benachteiligung gemäß § 7 i.V.m § 1 AGG verstoßen hat. Der persönliche Anwendungsbereich des AGG ist eröffnet. a) Die Klägerin hat sich um ein Beschäftigungsverhältnis beworben und ist damit gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG Beschäftigte im Sinne des Gesetzes. Die Bewerbung ist mit dem Ziel einer Einstellung erfolgt. Allein daraus, dass die Klägerin bereits mehrere Entschädigungsprozesse an verschiedenen Arbeitsgerichten geführt hat, kann ihr die Ernsthaftigkeit der Bewerbung nicht abgesprochen werden. Dies gilt auch dann, wenn sich die Klägerin gerade auf solche Stellenausschreibungen beworben hätte, deren Formulierung einen Anschein von Diskriminierung erwecken (vgl. BAG, EuGH-Vorlage vom 18. Juni 2015 - 8 AZR 848/13 (A) -, Rn. 24, juris; Urteil vom 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11 -, Rn. 63, juris). b) Die Beklage, die um Bewerbungen für die von ihr ausgeschriebenen Stellen

gesucht hat, ist Arbeitgeberin i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 AGG (vgl. BAG Urteil vom

1. September - 8 AZR 753/13 -, Rn. 12, juris).
2. Die Klägerin hat sowohl die Ausschluss- als auch die Klagefrist gewahrt. a) Gemäß § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG muss ein Anspruch

§ 15Abs.

2 AGG innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden, wenn keine andere tarifliche Regelung besteht, was vorliegend nicht der Fall ist.

§ 15Abs.

4 Satz 2 AGG beginnt die Frist im Fall einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs mit Zugang der Ablehnung.

§ 61bAbs. 1 Arb

GG muss eine Klage auf Entschädigung

§ 15

AGG innerhalb von drei Monaten,

dem der Anspruch schriftlich geltend gemacht worden ist, erhoben werden. b) Die Klage ist am Montag, dem B. Februar 2016 bei dem Arbeitsgericht eingegangen und der Beklagten am

1. Februar 2016 zugestellt worden. Die Klägerin, die die Absage per E-Mail am
2. Dezember 2015 erreichte, hat damit die Frist des § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG eingehalten. Das Ende der zweimonatigen Frist fiel hiernach gemäß §§ 188 Abs. 2, 193 BGB auf den B. Februar
3. Die

§ 15Abs.

4 Satz 1 AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen (§ 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG) kann auch durch eine Klage gewahrt werden. Dabei findet § 167 ZPO Anwendung. Es genügt der rechtzeitige Eingang der Klage bei Gericht, wenn die Klage "demnächst" zugestellt wird (BAG Urteil vom

1. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 9, AP Nr. 19 zu § 15 AGG).
2. Die Klägerin hat gegen die Beklagte gemäß § 15 Abs. 2 S. 1 AGG wegen ihres Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung in Geld, weil die Beklagte sie entgegen § 7 Abs. 1 i.V.m. § 1 AGG wegen ihrer russischen Herkunft und damit wegen ihrer Ethnie benachteiligt hat. Voraussetzung ist ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG. Es liegen Indizien vor, die eine unzulässige Benachteiligung des Klägers wegen ihrer Ethnie vermuten lassen, die die Beklagte nicht widerlegt hat, §§ 1, 3 Abs. 1, 7 Abs. 1, 22 AGG. Eine Diskriminierung der Klägerin wegen ihres Geschlechts oder wegen ihres Alters liegt hingegen nicht vor. a) Ein Entschädigungsanspruch

§ 15Abs.

2 AGG setzt einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot

§ 7Abs.

1 AGG voraus. Zwar enthält § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG nur eine Rechtsfolgenregelung; aus dem systematischen Zusammenhang ergibt sich aber, dass auf die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 AGG zurückzugreifen ist (BAG Urteil vom 14. November 2013 - 8 AZR 997/12 - Rn. 23, juris).

§ 7Abs.

1 AGG dürfen Beschäftigte nicht wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes benachteiligt werden. Eine Benachteiligung liegt

§ 3Abs.

1 Satz 1 AGG vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Die

teilige Maßnahme muss unmittelbar an das verbotene Merkmal anknüpfen (BAG, Urteil vom 14. November 2013 - 8 AZR 997/12 - Rn. 25 aaO.). aa) Eine Benachteiligung der Klägerin lag vor, denn sie erfuhr eine weniger günstige Behandlung als diejenigen Bewerber und Bewerberinnen, die zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden sind. Ein

teil im Rahmen einer Auswahlentscheidung bei der Einstellung liegt bereits dann vor, wenn Bewerber oder Bewerberinnen nicht in die Auswahl mit einbezogen wurden sondern vorab ausgeschieden sind. Hier liegt die Benachteiligung in der Versagung einer Chance (BAG Urteil vom 18. September 2014 - 8 AZR 759/13 -, Rn. 23, juris). bb) Die Klägerin befand sich in einer vergleichbaren Situation mit den anderen Bewerbern und Bewerberinnen, denn sie war objektiv für die ausgeschriebene Stelle geeignet.

der im Arbeitsleben herrschenden Verkehrsanschauung unter keinem

vollziehbaren Gesichtspunkt durch die Erfordernisse der wahrzunehmenden Aufgaben gedeckt sind, darf er allerdings die Vergleichbarkeit der Situation nicht willkürlich gestalten und dadurch den Schutz des Allgemeinen Diskriminierungsschutzes de facto beseitigen (BAG Urteil vom 14. November 2013 - 8 AZR 997/12 - Rn. 30, juris).

vollziehbarer Weise den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG Rechnung trage, ist nicht geeignet, die anzunehmende Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft zu widerlegen. Vielmehr kann das Ignorieren der bescheinigten Gleichwertigkeit des Studienabschlusses mit der Verpflichtung der Beklagten als öffentlicher Arbeitgeber nicht in Einklang gebracht werden, jedem Deutschen Anspruch auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt

Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu gewähren. dd) Die von der Klägerin beanstandete Mehrfachdiskriminierung ist hingegen nicht feststellbar. Indizien für ihre Benachteiligung wegen ihres Geschlechts sind nicht ersichtlich. Gleiches gilt für die Behauptung einer Benachteiligung wegen ihres Alters. Als Indiz für eine solche Benachteiligung kann nicht die Abfrage des Geburtsdatums in dem Online-Bewerbungsformular angeführt werden, da sich dieses - worauf die Beklagte zu Recht hinweist - auf die Bewerbung um die Einstellung in ein Beamtenverhältnis bezieht. Schließlich liegt keine weitergehende Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft der Klägerin aufgrund der im Anforderungsprofil vorausgesetzten sehr guten Deutschkenntnisse vor. Vorbehaltlich der Tatsache, dass die Differenzierung zwischen guten und sehr guten Sprachkenntnissen mangels objektiver Vorgaben im Einzelfall

subjektiven Kriterien erfolgt, sind die von der Beklagten verlangten Sprachkenntnisse aus den von ihr angegeben Gründen

vollziehbar und damit gemäß § 3 Abs. 2 AGG sachlich gerechtfertigt (vgl. LAG Baden-Württemberg Urteil vom 15. Januar 2016 - 19 Sa 27/15 -, Rn. 1.13, juris). b) Die Klägerin kann

§ .15 Abs. 2 Satz 1 AGG eine Entschädigung in Höhe von € 4.479,08 verlangen. aa) Hinsichtlich der Höhe des Entschädigungsanspruchs räumt § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG dem Gericht einen Beurteilungsspielraum ein. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Entschädigung

§ 15Abs.

2 AGG angemessen sein muss. Sie muss einen tatsächlichen und wirksamen rechtlichen Schutz der aus dem Unionsrecht hergeleiteten Rechten gewährleisten. Die Härte der Sanktion muss der Schwere des Verstoßes entsprechen, indem sie insbesondere eine wirklich abschreckende Wirkung gewährleistet, zugleich aber den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt. Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls - wie etwa die Art und Schwere der Benachteiligung, ihre Dauer und Folgen, der Anlass und der Beweggrund des Handelns - und der Sanktionszweck der Entschädigungsnorm zu berücksichtigen (BAG Urteil vom 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 44, aaO.). bb) Bei Anwendung dieser Grundsätze hält die Kammer unter Würdigung aller Umstände des vorliegenden Falles eine Entschädigung in Höhe eines Bruttomonatsgehalts für angemessen.

§ 15Abs.

2 Satz 2 AGG darf die Entschädigung bei einer Nichteinstellung drei Monatsgehälter nicht übersteigen. In diesem Rahmen wird die festgesetzte Entschädigung als der Schwere des Verstoßes gerecht werdende und ausreichend abschreckende Sanktion erachtet. Weitergehende Ansprüche der Klägerin wegen Schadensersatzes gemäß § 15 Abs. 1 BGB, wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung gemäß § 823 Abs. 1 BGB oder wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß § 826 BOB bestehen nicht. Anhaltspunkte für einen solchen Schadensersatzanspruch lassen sich dem Vorbringen der Klägerin, die lediglich pauschal eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung behauptet, nicht entnehmen. Die Parteien tragen entsprechend dem Maße ihres Obsiegens bzw. Unterliegens die Kosten des Rechtsstreits gemäß §§ 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG i.V.m. 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO anteilig. Die Entscheidung zum Wert des Streitgegenstandes beruht auf § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG in Verbindung mit § 3 ZPO. Es besteht kein Grund, die Berufung über § 64 Abs. 2 lit. b ArbGG hinaus zuzulassen. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE220002136