Obsah (5)

§ 8§ 9§ 2§ 14§ 4

Verfahrensgang vorgehend VG Kassel, 20. Dezember 2012, 6 K 129/10.KS, Gerichtsbescheid Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Kassel vom 20. Dezember 20

Maßgabe des HVwKostG in Verbindung mit der Verwaltungskostensatzung der Beklagten zu erheben. Die Festsetzung der Verwaltungsgebühren richte sich

§ 8Abs.

1 Nr. 21 der Verwaltungskostensatzung. Danach werde für die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens in Angelegenheiten, die die Ablehnung oder Forderung einer Geldleistung zum Gegenstand habe, eine Gebühr von 5 vom Hundert des erfolglos angefochtenen Betrages, mindestens 25,- € und höchstens 2.500,- € festgesetzt. Daraus folge eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 110,62 €, hinzu kämen angefallene Auslagen in Höhe von 3,45 €. Randnummer 5 Am

1. Januar 2010 hat die Klägerin Klage erhoben. Randnummer 6 Sie hat beantragt, den Kostenfestsetzungsbescheid vom
2. November 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
3. Januar 2010 aufzuheben. Randnummer 7 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen Randnummer 8 Sie hat geltend gemacht, Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid sei ihre Verwaltungskostensatzung. Deren § 8 Abs. 1 Nr. 21 verstoße nicht gegen den in § 3 Abs. 2 HVwKostG enthaltenen Grundsatz, wonach Grundlage für die Gebührenbemessung allein der mit der Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand aller an der Amtshandlung Beteiligten sei. Dieser Grundsatz sei weder

§ 9Abs.

3 Hess KAG noch über die Verwaltungskostensatzung der Beklagten anwendbar.

§ 2der Verwaltungskostensatzung der Beklagten seien nur die § 2 Abs. 1 Satz 2, §§ 4 , 5 bis 7 und 9 HVw

KostG auf die

dieser Satzung zu erhebenden Verwaltungskosten entsprechend anwendbar. § 9 Abs. 3 Hess KAG verdränge als speziellere Norm den Grundsatz des § 9 Abs. 2 Hess KAG, wonach die Gebühren - unter Berücksichtigung des Interesses der Gebührengläubiger -

dem Verwaltungsaufwand zu bemessen seien. Aus § 9 Abs. 3 Hess KAG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Hess KAG ergebe sich, dass die Kommune die Erhebung von Widerspruchsgebühren mittels der Kostensatzung gänzlich anders regeln könne, als dies in § 4 HVwKostG vorgegeben sei. Eine solche andersartige Regelung in der Kostensatzung gehe dann den Vorgaben des § 9 Abs. 2 Hess KAG vor. Randnummer 9 Mit Gerichtsbescheid vom 20. Dezember 2012 hat das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid in Höhe der Widerspruchsgebühr aufgehoben und die Klage im Übrigen abgewiesen. Randnummer 10 Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Beklagte aufgrund der bestandskräftigen Kostengrundentscheidung dem Grunde

von der Klägerin Widerspruchsgebühren habe erheben können. Der Kostenfestsetzungsbescheid erweise sich jedoch deshalb als rechtswidrig, weil mit § 8 Abs. 1 Nr. 21 der Verwaltungskostensatzung der Beklagten keine wirksame Rechtsgrundlage vorhanden sei, da diese Bestimmung gegen höherrangiges Recht verstoße. Mit der Festsetzung eines Vomhundertsatzes in § 8 Abs. 1 Nr. 21 der Satzung orientiere sich die Beklagte bei der satzungsrechtlichen Bestimmung der Verwaltungsgebühren nicht an der Maßgabe des Hessischen Verwaltungskostengesetzes und auch nicht an den grundsätzlichen Vorgaben des § 9 Abs. 2 Hess KAG, wonach die Gebühren unter Berücksichtigung des Interesses der Gebührenpflichtigen

dem Verwaltungsaufwand zu bemessen seien. Die Auffassung der Beklagten, sie sei über § 9 Abs. 3 Hess KAG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 HVwKostG von der Beachtung dieser Grundsätze befreit, überzeuge nicht. Die Formulierung in § 4 Abs. 1 HVwKostG erlaube zwar eine abweichende Regelung hinsichtlich der Gebühren

Maßgabe der Abs. 2 bis 5, nicht jedoch eine solche hinsichtlich der Bemessungsgrundlage. Die Bemessungsgrundlage der Widerspruchsgebühren

dem Verwaltungsaufwand stehe als ein vom Gesetzgeber vorgegebenes grundsätzliches Prinzip über allen anderen Regelungen und werde als Grundsatz gleichsam vor die Klammer gezogen. Die Regelung des § 4 Abs. 1 HVwKostG suspendiere gerade nicht von der in Satz 2 der Norm vorgegebenen Bemessungsgrundlage, die der Verwaltungsaufwand im Sinne des § 3 Abs. 2 HVwKostG zu sein habe. Dieses systematische Verständnis der Norm erschließe sich bereits aus der Tatsache, dass Satz 2 mit seinem Hinweis auf die Bemessungsgrundlage gerade nicht von der in Satz 1 eröffneten anderen Bestimmung durch eine Satzung erfasst werde. Randnummer 11 Mit Beschluss vom 18. April 2013 - 5 A 278/13.Z - hat der Senat auf Antrag der Beklagten die Berufung gegen den verwaltungsgerichtlichen Gerichtsbescheid zugelassen. Randnummer 12 Zur Begründung der Berufung führt die Beklagte aus, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht angenommen, dass der Kostenfestsetzung mit § 8 Abs. 1 Nr. 21 der Satzung keine wirksame Rechtsgrundlage zugrunde liege. Diese Regelung verstoße nicht gegen höherrangiges Recht. Die Beklagte sei bei der Regelung der Widerspruchsgebühren in der Satzung nicht an die Grundsätze der § 9 Abs. 2 Hess KAG und § 4 HVwKostG , insbesondere den Grundsatz der Bemessung der Gebühren ausschließlich

dem Verwaltungsaufwand, gebunden. Randnummer 13 Die Beklagte beantragt, die Klage unter Abänderung des Gerichtsbescheids des Verwaltungsgerichts Kassel vom

1. Dezember 2012 abzuweisen. Randnummer 14 Die Klägerin beantragt, die Berufung der Beklagten zurückzuweisen. Randnummer 15 Sie ist der Auffassung, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sei nicht zu beanstanden. Soweit in dem Kostenfestsetzungsbescheid eine Widerspruchsgebühr festgesetzt worden sei, erweise sich diese insbesondere deshalb als rechtswidrig, weil mit § 8 Abs. 1 Nr. 21 der Verwaltungskostensatzung der Beklagten keine wirksame Rechtsgrundlage vorhanden sei. Randnummer 16 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs (ein Hefter) Bezug genommen, die Gegenstand der Entscheidungsfindung waren. Entscheidungsgründe Randnummer 17 Die vom Senat mit Beschluss vom
2. April 2013 - 5 A 278/13.Z - zugelassene Berufung, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten gemäß §§ 101 Abs. 2, 125 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere fristgerecht begründet worden. Randnummer 18 Die Berufung der Beklagten ist auch begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Gebührenbescheid der Beklagten vom
3. November 2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
4. Januar 2010 hinsichtlich der im Berufungsverfahren allein streitgegenständlichen Widerspruchsgebühr zu Unrecht aufgehoben, da der Bescheid rechtmäßig ist. Randnummer 19 Die Beklagte stützt ihren Kostenfestsetzungsbescheid auf § 8 Abs. 1 Nr. 21 ihrer Verwaltungskostensatzung. Diese Vorschrift bestimmt, dass für die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens in Angelegenheiten, die die Ablehnung oder Forderung einer Geldleistung zum Gegenstand haben, Gebühren von 5 vom Hundert des erfolglos angefochtenen Betrages, mindestens jedoch 25,- € und höchstens 2.500,- € zu erheben sind. Diese Vorschrift der Verwaltungskostensatzung der Beklagten verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen den Gebührenbemessungsgrundsatz des § 3 Abs. 1 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes - HVwKostG -, der hier zur Anwendung kommt. Randnummer 20 Rechtsgrundlage für den Erlass einer Verwaltungskostensatzung der Beklagten sind § 1 Abs. 1, § 2 und § 9 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben - Hess KAG -, § 5 Hessische Gemeindeordnung - HGO -. Diese Ermächtigungsgrundlage steht jedoch unter dem Vorbehalt einer abweichenden anderen gesetzlichen Regelung: „soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist“ (§ 1 Abs. 1 HessKAG).

§ 14Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung - Hess

AGVwGO - sind von der mit der Bearbeitung des Widerspruchs zuletzt befassten Behörde Kosten (Gebühren und Auslagen)

Maßgabe des Hessischen Verwaltungskostengesetz in der jeweiligen Fassung zu erheben, soweit der Widerspruch erfolglos geblieben ist. Neben der gesetzlichen Gebührenerhebungspflicht statuiert § 14 Abs. 1 Satz 1 HessAGVwGO also auch, dass die Festlegung des Gebührentatbestandes für erfolglos gebliebene Widersprüche

dem Hessischen Verwaltungskostengesetz zu erfolgen hat. Grundsätzlich bestimmt gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 HVwKostG die Landesregierung die einzelnen Amtshandlungen, für die Kosten zu erheben sind, und die Höhe der Kosten durch Rechtsverordnung (Verwaltungskostenordnung). In diesem Zusammenhang stehen kostenregelnde Rechtsvorschriften der der Aufsicht des Landes unmittelbar unterliegenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts Verwaltungskostenordnungen im Sinne des Hessischen Verwaltungskostengesetzes gleich ( § 14 Abs. 1 Satz 2 HessAGVwGO ), das heißt auch kommunale Satzungen. Die Grundlagen der Gebührenbemessung folgen aus §§ 3 und 4 HVwKostG , wobei für den hier streitigen Fall der Festsetzung einer Widerspruchsgebühr auf der Grundlage der Verwaltungskostensatzung der Beklagten § 3 Abs. 1 HVwKostG Anwendung findet, da der Tatbestand des § 4 Abs. 1 HVwKostG - Gebührenbemessung in besonderen Fällen - nicht erfüllt ist. Randnummer 21 Die Entwicklung zu dem heute maßgebenden Gesetzeswortlaut stellt sich wie folgt dar: Mit dem Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrens- und kostenrechtlicher Vorschriften vom

1. Dezember 1994 (GVBl. I Seite 677) wurde gemäß Art. 3 dieser Vorschrift - mit der Einfügung des § 10a HessAGVwGO, dessen Abs. 1 mit dem heute gültigen § 14 Abs. 1 HessAGVwGO wörtlich übereinstimmt - erstmals die gesetzliche Grundlage zur Erhebung einer Widerspruchsgebühr geschaffen. Durch Art. 4 des vorgenannten Änderungsgesetzes wurden in das Hessische Verwaltungskostengesetz unter anderem die neuen §§ 2 bis 7 eingefügt. Mit dem Gesetz zur Umstellung von Rechtsvorschriften auf Euro vom
2. Oktober 2001 (GVBl. I Seite 434) hat der Gesetzgeber mit Wirkung vom
3. Januar 2002 durch Art. 13 den § 4 HVwKostG neugefasst, der durch Art. 8 des Zukunftssicherungsgesetzes - ZSG - vom
4. Dezember 2003 (GVBl. I Seite 513) seine für die vorliegende Entscheidung maßgebliche Fassung gefunden hat. Randnummer 22 Ausgangspunkt der Betrachtung ist danach § 2 Abs. 1 Satz 1 HVwKostG , wonach die Landesregierung durch Rechtsverordnung (Verwaltungskostenordnung) beziehungsweise der

§ 14Abs. 1 Satz 2 AGVw

GO gleichgestellte kommunale Satzungsgeber durch Verwaltungskostensatzung die einzelnen Amtshandlungen, für die Kosten zu erheben sind, und die Höhe der Kosten bestimmt. Der Anwendungsbereich des § 4 HVwKostG , und damit die Anwendung des zwischen den Beteiligten streitigen Grundsatzes der Gebührenbemessung allein

dem Verwaltungsaufwand ( § 4 Abs. 1 Satz 2 HVwKostG ), ist für die hier im Streit stehende Amtshandlung - Entscheidung über einen Widerspruch, der erfolglos geblieben ist -

zwei Alternativen eröffnet:

§ 4Abs. 1 Satz 1 1. Alt. HVw

KostG für die Fälle des § 2 Abs. 1 Satz 2 HVwKostG , also für die Konstellationen, für die in einer Verwaltungskostenordnung für den angefochtenen Verwaltungsakt ein Gebührentatbestand vorgesehen ist, ist eine Widerspruchsgebühr

§ 4Abs. 3 Satz 1 HVw

KostG bis zu dem Betrag zu erheben, der für den angefochtenen Bescheid festgesetzt war, wenn dies in der Verwaltungskostenordnung nicht besonders ausgeschlossen ist.

§ 4Abs. 1 Satz 1 2. Alt. HVw

KostG für die Fälle des § 2 Abs. 2 HVwKostG , in denen

Ablauf der dort genannten Jahresfrist für die Amtshandlung noch immer kein Gebührentatbestand in einer Verwaltungskostenordnung geschaffen worden ist. In diesem Fall bestimmt sich die Gebühr

§ 4Abs. 3 Satz 2 HVw

KostG und beträgt, soweit für die angefochtene Amtshandlung keine Gebühr vorgesehen war, die Amtshandlung gebührenfrei war oder der Widerspruch von einem Dritten eingelegt worden ist, bis zu 5.000 €. Randnummer 23 Aus diesem beschränkten Anwendungsbereich des § 4 Abs. 1 HVwKostG - in den Fällen des § 2 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 - folgt, dass die Anwendung beider Alternativen gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 HVwKostG unter dem Regelungsvorbehalt des Verordnungs- bzw. des Satzungsgebers steht. Die Regelungskompetenz für die Gebührenpflicht einzelner Amtshandlungen

§ 2Abs. 1 Satz 1 HVw

KostG durch den Verordnungs- bzw. der Satzungsgeber wird daher durch § 4 HVwKostG nicht einschränkt, sondern vom Gesetzgeber ausdrücklich vorausgesetzt. Macht also der Verordnungs- bzw. der Satzungsgeber von dieser Kompetenz Gebrauch, indem er bereits in einer Verwaltungskostenordnung oder -satzung für bestimmte Amtshandlungen Gebührentatbestände schafft, findet § 4 HVwKostG keine Anwendung. Dies gilt auch für Gebührentatbestände für die Zurückweisung von Widersprüchen. Die Abweichungskompetenzregelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. HVwKostG bezieht sich zwar nur auf den Anwendungsbereich des § 4 HVwKostG und hat deshalb für den hier zu entscheidenden Fall keine direkte Relevanz, weil ein Fall des § 2 Abs. 1 Satz 2 HVwKostG nicht vorliegt. Allerdings zeigt auch sie den Vorrang von Regelungen in Verwaltungskostenordnungen. Randnummer 24 Eine Verwaltungskostensatzung, die für einen Beitragsfestsetzungsbescheid einen Gebührentatbestand vorsieht, besteht nicht, vielmehr sind derartige kommunale Forderungen gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 4 HVwKostG zwingend kostenfrei. Ein Fall des § 2 Abs. 2 HVwKostG liegt ebenfalls nicht vor,

dem die Beklagte mit der

1. Änderungssatzung vom
2. Oktober 2003 zu ihrer Verwaltungskostensatzung vom
3. September 1999 gemäß § 8 Nr. 21 einen Gebührentatbestand geschaffen hat, der für die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens in Angelegenheiten, die die Ablehnung oder Forderung einer Geldleistung zum Gegenstand haben, die Erhebung einer Gebühr von 5 vom Hundert des erfolglos angefochtenen Betrages, mindestens 25,- € und höchstens 2.500,- € vorsieht. Randnummer 25 Bei der Schaffung oder Änderung des hier streitigen Gebührentatbestandes für die Amtshandlung Entscheidung über einen Widerspruch, der erfolglos geblieben ist, steht dem Verordnungs- bzw. hier dem Satzungsgeber - wie bereits oben ausgeführt wurde - jedoch kein unbegrenzter Gestaltungsspielraum zu. Vielmehr ergibt sich aus der gesetzlichen Pflicht zur Gebührenerhebung

§ 14Abs. 1 Satz 1 Hess

AGVwGO , dass die Kosten

Maßgabe des Hessischen Verwaltungskostengesetzes in der jeweiligen Fassung zu erheben sind. § 8 Nr. 21 der Verwaltungskostensatzung der Beklagten muss deshalb mit dem Gebührenbemessungsgrundsatz des § 3 Abs. 1 HVwKostG in Einklang stehen. Dies ist hier der Fall. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 HVwKostG ist bei der Bemessung der Gebühr von dem mit der Amtshandlung verbundenen Verwaltungsaufwand aller an der Amtshandlung Beteiligten auszugehen. Außerdem ist die Bedeutung der Amtshandlung für den Empfänger der Amtshandlung zum Zeitpunkt ihrer Beendigung zu berücksichtigen. Zwar orientiert sich eine Widerspruchsgebühr, die sich

einem Prozentsatz an dem Geldbetrag des angefochtenen Grundverwaltungsakts bestimmt, dem ersten Anschein

nicht in erster Linie am Verwaltungsaufwand der an der Amtshandlung Beteiligten. Die Regelung, die die Beklagte in ihrer Verwaltungskostensatzung mit § 8 Nr. 21 gefunden hat, entspricht allerdings seinem Wortlaut

dem Gebührentatbestand, den der Gesetzgeber unter Berücksichtigung der Bemessungsgrundlage des § 3 Abs. 1 HVwKostG in § 4 Abs. 3 Satz 2 HVwKostG in der Fassung des Gesetzes bis zum Änderungsgesetz vom

1. Oktober 2001 (Gesetz zur Umstellung von Rechtsvorschriften auf Euro) für eine derartige Amtshandlung selbst zugrunde gelegt hatte. Mit der Orientierung an der streitigen Geldleistung rückt die Beklagte die Bedeutung der Amtshandlung in den Vordergrund, stellt damit im Regelfall zugleich aber auch die Einhaltung des Kostendeckungsprinzips sicher. Im Hinblick auf die Bedeutung der Amtshandlung stellt die Festlegung eines Satzes von 5 vom Hundert eine solch geringe Größe dar, dass ein Missverhältnis von Gebühr und Amtshandlung ( § 3 Abs. 1 Satz 4 HVwKostG ) ausgeschlossen werden kann. Deckt die Gebühr des § 8 Nr. 21 der Verwaltungskostensatzung der Beklagten ausnahmsweise nicht einmal den Verwaltungsaufwand, so ist dies gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3,
2. Alt. HVwKostG unschädlich, da die Amtshandlung für den Empfänger der Amtshandlung belastend ist. Randnummer 26

allem stellt § 8 Nr. 21 der Verwaltungskostensatzung der Beklagten eine wirksame Rechtsgrundlage für die festgesetzte Gebühr dar, die auch rechnerisch - der Höhe

- nicht zu beanstanden ist. Randnummer 27 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 Zivilprozessordnung - ZPO - in Verbindung mit § 167 VwGO. Randnummer 28 Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO). Beschluss: Randnummer 29 Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Berufungsverfahren auf 110,62 € festgesetzt. Gründe: Randnummer 30 Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 52 Abs. 3, 47 des Gerichtskostengesetzes - GKG -. Randnummer 31 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE220002615