Zur Begründungspflicht bei außenwirtschaftsrechtlichen Entscheidungen. Leitsatz 1. Außenwirtschaftliche Entscheidungen sind nicht wegen der außen- und sicherheitspolitischen Bedeutung dieses Teilberei

Anlage) zur Einhaltung des Genehmigungsinhaltes vorgelegt bzw. in bestehende Verträge eingearbeitet: 1. Eine schriftliche Exportkontrollvereinbarung zwischen dem Antragsteller und der Tochtergesellschaft in China, die vom Ausführer um den Regelungsgehalt der TGG ergänzt wurde: So versichert die Tochtergesellschaft im Rahmen dieser Vereinbarung, dass - Lieferungen der „derived goods“ nur an vom BAFA genehmigte Endverwender durchgeführt werden (

§2Nr.

1), - neu hinzugekommene Endverwender über den Ausführer beim BAFA unter Vorlage einer Endverbleibserklärung und eines Firmenprofils angefragt und bewilligt werden müssen und erst nach Freigabe durch das BAFA beliefert werden dürfen (

§2Nr.

1), - sämtliche Weiterlieferungen der Klimaprüfkammern an die in der TGG genehmigten Endverwender dokumentiert und dem Ausführer bzw. BAFA zur Verfügung gestellt werden müssen (

§2Nr.

3) Gemäß dieser Exportkontrollvereinbarung besitzt der Ausführer (Technologiegeber) gegenüber der Tochtergesellschaft (Technologienehmer) in China die Entscheidungshoheit über die Freigabe der aus der Technologie hergestellten Klimaprüfkammern an Endkunden des Technologiernehmers (Freigabe-/Stopp-Funktion), die sich nach den Freigaben des BAFA richtet (

§2Nr.

1).

1. Technologie-Endverbleibserklärung der Tochtergesellschaft In dieser verpflichtet sich die Tochtergesellschaft, die Technologie nicht an Dritte weiterzugeben und nur für zivile Zwecke zu verwenden sowie die „derived goods“ nur an vorab vom BAFA freigegebene Endverwender in China zu liefern.
2. Technologieverpflichtungserklärung , unterzeichnet von der deutschen Geschäftsführung und der Leiterin der Tochtergesellschaft in China, in der nochmals die zivile Verwendung der Technologie bestätigt wird. […] VI. Gesamtbewertung […] Schließlich verfügt der Antragsteller nach Prüfung des BAFA grundsätzlich über ein funktionierendes Exportkontrollsystem. Des Weiteren hat der Antragsteller Kontrollmechanismen installiert, um den Genehmigungsinhalt der TGG sicherstellen zu können. […]“ Randnummer 12 Der Behördenakte lässt sich entnehmen (Bl. 339 BA), dass das Auswärtige Amt in der Folge – unter anderem im Lichte einer nicht in der Behördenakte befindlichen und als Verschlusssache-Vertraulich eingestuften Stellungnahme des Bundesnachrichtendienstes AZ: ………… – Bedenken erhob; es bestehe Ressortkonsens bezüglich einer Ablehnung vorbehaltlich der Leitungsbefassung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie; es solle eine „ MTCR-Denial (NSG)“ erstellt werden; Ablehnungsgrund sei „ Umleitungsgefahr “. Randnummer 13 Durch Bescheid vom
3. Januar 2017 (Bl. 340 - 342 = 347 - 349 = 353 - 355 = 360 - 362 BA = 10 - 11 GA) lehnte das Bundesamt den Antrag der Klägerin ab. Zur Begründung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, bei dem beantragten Gut handele es sich um Technologie für die Herstellung von Klimaprüfkammern mit der Möglichkeit zur Durchführung von Vibrationsprüfungen. Diese Technologie sei von der Position 9E002 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom
4. Mai 2009 (im Folgenden: EG-Dual-Use-VO) erfasst. Die Ausfuhr dieser Technologie sei daher nach Art. 3 der EG-Dual-Use-VO genehmigungspflichtig. Der Antrag werde nach Art. 13 Abs. 1 der EG-Dual-Use-VO abgelehnt. Nach eingehender Abwägung aller Umstände des Ausfuhrvorhabens, insbesondere der individuellen Interessen der Klägerin, dem Grundsatz der Freiheit des Außenhandelsverkehrs sowie der wesentlichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland, würde die beantragte Ausfuhr den nach Art. 12 der EG-Dual-Use-VO zu beachtenden Leitlinien zuwiderlaufen. Das Nichtverbreitungsregime in Bezug auf Flugkörper für die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sei das Trägertechnologieregime (MTCR). Die Bundesrepublik Deutschland sei diesem Regime beigetreten und habe die dort genannten Nichtverbreitungsregelungen unterzeichnet. Damit habe sie die Verpflichtung übernommen, mittels ihrer nationalen Politik keinen Beitrag zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie damit im Zusammenhang stehender Güter zu leisten. Die Vornahme des beantragten Ausfuhrgeschäfts stehe im Widerspruch zu dieser Zielsetzung. Die mithilfe der beantragten Technologie hergestellten Klimaprüfkammern erfüllten die technischen Bedingungen der Position 9B106 des Anhangs I der EG-Dual-Use-VO und könnten auch im MTCR-relevanten Bereich Verwendung finden. Gemäß vorliegender Informationen bestehe die Gefahr einer Weiterleitung der hergestellten Anlagen in Drittländer für MTCR Programme. Eine Ausfuhrgenehmigung widerspreche auch der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung. Aufgrund ihrer internationalen Verpflichtungen verfolge die Bundesregierung auch gegenüber der Volksrepublik China eine restriktive Exportpolitik in Bezug auf Güter, die in einem regimerelevanten Kontext stünden. Sonstige Gründe, die für die Erteilung einer Genehmigung sprächen, etwa Vertrauensschutzaspekte, seien nicht ersichtlich. Randnummer 14 Gegen den Ablehnungsbescheid vom
5. Januar 2017 legte die Klägerin durch anwaltliches Schreiben vom
6. Februar 2017 Widerspruch ein (Bl. 345 = 351 = 359 BA), den sie mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom
7. März 2017 (Bl. 356 - 357 BA) begründete. Darin führte die Klägerin an, der Ablehnungsbescheid sei rechtswidrig, da er auf einem Ermessensfehlgebrauch beruhe. Der Sachverhalt sei unvollständig ermittelt bzw. relevante Gesichtspunkte seien nicht in die Entscheidung einbezogen worden. Aus § 8 Abs. 1 AWG ergebe sich, dass eine Genehmigung zu erteilen sei, wenn der Zweck der Vorschrift nicht oder nur unwesentlich gefährdet werde. Im Umkehrschluss bedeute dies, dass die Genehmigung vorliegend nur hätte versagt werden dürfen, wenn die zugrundeliegenden Gemeinwohlbelange wesentlich gefährdet würden. Es sei davon auszugehen, dass das Risiko einer Ableitung der Technologie von der Tochterfirma in China zu anderen Firmen/anderen Ländern wenig wahrscheinlich sei. Die Klägerin habe nachgewiesen, dass die gleiche Klimaprüfkammer-Technologie schon in China vorhanden sei. Auch habe sie nachgewiesen, dass sie ein sehr enges Verhältnis zu ihrer Tochterfirma in China habe und auf die fünf betroffenen Mitarbeiter bei dieser Tochterfirma durchgreifen könne. In einer dem Bundesamt übermittelten Technologie-Verpflichtungserklärung der betroffenen Mitarbeiter vom
8. Dezember 2015 sei eine enge Zweckbindung und eine große Vertraulichkeit vereinbart worden: Ohne schriftliche Zustimmung des Geschäftsführers und ohne Einbindung des Bundesamtes dürfe die Technologie nicht für Zwecke Dritter genutzt werden. Bei einem Verstoß gegen diese Erklärung drohten den fünf Mitarbeitern hohe Vertragsstrafen und der Verlust ihrer Arbeitsplätze. Die Klägerin habe auch verschiedene technische und organisatorische Vorkehrungen gegen den unberechtigten Abfluss der Technologie getroffen. Der deutsche Geschäftsführer bei der Tochterfirma kontrolliere den VP (Vice President) Technik; der Zugriff auf Daten erfolge durch den VP Technik mittels eines Dongels; der Zugriff auf die CAD-Daten sei EDV-technisch beschränkt und werde über Deutschland freigegeben. In der dem Bundesamt überreichten Exportkontrollvereinbarung gebe es zahlreiche Verpflichtungen für die chinesische Tochterfirma: Sie dürfe gelistete Technologie und hieraus hergestellte Güter nur nach schriftlicher Zustimmung durch die Klägerin und nur nach Freigabe durch das Bundesamt liefern; selbst innerhalb Chinas seien nur Lieferungen an zuvor vom Bundesamt freigegebene Empfänger zulässig. Bei einem Verstoß drohten hohe Bußgelder und Schadensersatz; hiermit stimme auch die Organisationsanweisung der Klägerin überein. Diese Verpflichtungen würden auch noch durch das überreichte EUC (Endverbleibserklärung) verstärkt, wonach die Technologie nur für zivile Zwecke in China verwendet werde und daraus hergestellte Güter nur an vom Bundesamt freigegebene Empfänger geliefert werden dürften. Es sei eine Liste von acht Endverwendern vorgelegt worden mit der Bitte, diese durch das Bundesamt als Empfänger für die aus der Technologie hergestellten Klimaprüfkammern freizugeben. Es seien alles Automobil-Zulieferer bzw. Automobil-Hersteller – überwiegend bekannte Namen wie N-GmbH und O-GmbH in China – für welche Firmenprofile vorgelegt worden seien. Hier drohe keine sensitive Verwendung. Die Würdigung der dem Bundesamt vorgelegten Dokumente hätten zwingend zu dem Ergebnis führen müssen, dass das Risiko einer unberechtigten Technologie-Ableitung unwahrscheinlich oder wenig wahrscheinlich sei, denn mehr Risikominimierung sei der Mandantin nicht möglich. Stattdessen werde implizit behauptet, dass dieses Risiko ganz erheblich sei, ohne dass eine Begründung dafür ersichtlich sei. Der Umstand, dass der Ablehnungsbescheid Wort für Wort identisch mit einem vorangegangenen Widerspruchsbescheid vom
9. August 2014 in einem anderen Verfahren der Klägerin sei, zeige, dass entweder alle überreichten Dokumente übersehen oder nicht gewürdigt worden seien. Randnummer 15 Das Bundesamt half dem Widerspruch nicht ab und wies – nach erneuter Ressortabstimmung und Leitungsbefassung (vgl. Bl. 372 - 376 BA) durch Widerspruchsbescheid vom
10. Januar 2018 (Bl. 381 - 388 BA = Bl. 12 - 15 GA) den Widerspruch zurück. Zur Begründung wiederholte und vertiefte das Bundesamt die Begründung des Ablehnungsbescheides und führte ergänzend an, zwar sei eine konkrete militärische Verwendung der Herstellungstechnologie im vorliegenden Fall nicht vorgetragen, allerdings seien die Endverwender der mit der Technologie herzustellenden Umweltprüfkammern bestimmungsgemäß nicht bekannt. Eine Weiterleitung dieser Kammern an sensitive Endverwender könne daher nicht ausgeschlossen werden. Diese Gefahr werde durch die geschlossenen Vereinbarungen nicht ausgeschlossen, sondern allenfalls vermindert. Vor dem Hintergrund der militärischen Verwendbarkeit der Umweltprüfkammern im Zusammenhang mit der Prüfung von Komponenten, die bei konventionellen Rüstungsgütern oder bei Raketentechnologieprogrammen verwendet würden, reichten die vertraglichen Vereinbarungen nicht aus, um die Gefahr der Weiterleitung auszuschließen. Maßgeblich bleibe, dass die Technologie und die herzustellenden Güter in der Verfügungsgewalt des Empfängers verblieben. Die in den Unterlagen angegebene zivile Endverwendung sei aus den genannten Gründen nicht sichergestellt. Die Erteilung der beantragten Ausfuhrgenehmigung stünde daher nicht im Einklang mit der auf Ausgleich und den Abbau von Spannungen ausgerichteten Exportkontrollpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Außerdem sei die Vornahme der beabsichtigten Ausfuhr geeignet, die nationale und internationale Glaubwürdigkeit in die restriktive Exportpolitik der Bundesregierung in Frage zu stellen und dadurch die auswärtigen Beziehungen bzw. die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland erheblich zu stören. Randnummer 16 Am
11. Februar 2018 hat die Klägerin vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt und vertieft die Klägerin ihre Argumente aus dem Widerspruchsverfahren und führt insbesondere ergänzend aus, die Genehmigung sei zu Unrecht versagt worden, obwohl keine konkrete Gefahr für die Rechtsgüter des § 4 Abs. 1 und Abs. 2 des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) vorliege. Die Beklagte wolle sich nicht mit einer Risikominimierung, wodurch eine konkrete Gefahr ausscheide, begnügen, sondern fordere einen 100-prozentigen Risikoausschluss, also das Ausscheiden auch einer abstrakten Gefahr. Dies widerspreche der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur, wonach eine konkrete Gefahr für die Rechtsgüter des § 4 Abs. 1 und Abs. 2 AWG erforderlich sei. Die Entscheidungen zum Außenwirtschaftsgesetz beträfen Rüstungsgüter und seien erst recht auf das liberalere Regime der Dual-Use-Güter übertragbar. Vorliegend habe keine konkrete Gefahr bestanden, denn es sei nicht ersichtlich, dass sich „ aus dem Sachverhalt mit Gewissheit eine unmittelbar bevorstehende tatsächliche Gefahr “ für eine militärische Verwendung oder MTCR-Verwendung oder eine entsprechende Weiterleitung der Technologie oder daraus hergestellter Produkte ergebe. Dies ergebe sich einerseits aus der vertragsrechtlichen Bindung der chinesischen Tochterfirma gegenüber der Klägerin, andererseits aus der eigenständigen Verpflichtung der Klägerin gegenüber dem Bundesamt, die aus der Endverbleibserklärung und etwaigen Auflagen eines Genehmigungsbescheides folgten. Ein Verstoß gegen Auflagen stelle zwar keine Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit dar, das Bundesamt könne jedoch in diesem Falle wegen fehlender Zuverlässigkeit der Klägerin die – hier begehrte – Ausfuhrgenehmigung widerrufen sowie andere Export-Aktivitäten der Klägerin überprüfen und ggf. zeitweise unterbinden. Die Beklagte habe auch keine konkreten Umstände dargelegt, die für ein konkretes Weiterleitungsrisiko sprächen. Beschaffungsversuche von iranischer Seite seien der Klägerin nicht bekannt. Randnummer 17 Die Klägerin beantragt, ihr unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids der Beklagten vom
12. Januar 2017 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
13. Januar 2018 (Verfahren ….,,,,, Az.: 112 – AFw – …/2017) – der Klägerin zugegangen am
14. Januar 2018 –, die am
15. Juli 2015 beantragte Ausfuhrgenehmigung (Verfahren …. ….) zu erteilen, hilfsweise zum ersten Antrag, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids der Beklagten vom
16. Januar 2017 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
17. Januar 2018 (Verfahren …. …., Az.: 112 – AFw – /2017) – der Klägerin zugegangen am
18. Januar 2018 –, die Beklagte zu verpflichten, entsprechend der Rechtsauffassung des Gerichts ihren Antrag vom
19. Juli 2015 auf Ausfuhrgenehmigung (Verfahren 4028 5100) neu zu bescheiden. Randnummer 18 Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Randnummer 19 Zur Begründung verteidigt sie den angegriffenen Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides. Ergänzend führt sie insbesondere an, die rechtliche Bewertung des Ausfuhrvorhabens richte sich nicht nach § 4 AWG, sondern nach den Art. 12 und 13 EG-Dual-Use-VO, weswegen die von der Klägerin zitierten Urteile und Fundstellen nicht einschlägig seien. Bei der Bewertung und Gewichtung der in Art. 12 EG-Dual-Use-VO genannten Kriterien sei der Beklagten ein breiter Raum politischen Ermessens einzuräumen. Ein Anspruch auf Erteilung der beantragen Ausfuhrgenehmigung könne daher nur dann angenommen werden eine Ermessensreduktion auf Null anzunehmen wäre, wenn also eine Gefährdung der Schutzzwecke des Art. 12 EG-Dual-Use-VO unter keinen denkbaren Gesichtspunkten angenommen werden könne. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Die streitgegenständliche Technologie solle die Tochtergesellschaft der Klägerin bestimmungsgemäß in die Lage versetzen, von der EG-Dual-Use-VO erfasste Klimaprüfkammern in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung herzustellen und zu vertreiben. Diesem Geschäftsmodell sei es immanent, dass die Endverwender der hergestellten Klimaprüfkammern im Zeitpunkt der Technologieausfuhr nicht bekannt seien und dass die Veräußerung der Klimaprüfkammern an diese bestimmungsgemäß nicht bekannten Endverwender seitens der Beklagten nicht unterbunden werden könne. Eine sensitive Endverwendung nach genehmigter Ausfuhr der Herstellungstechnologie sei daher gerade nicht ausgeschlossen. Das beabsichtigte Geschäftsmodell sei selbst unter Berücksichtigung der von der Klägerin dargelegten schuldrechtlichen Vereinbarungen und IT-Sicherungsmaßnahmen geeignet, einer unkontrollierten Verbreitung von Massenvernichtungswaffen Vorschub zu leisten. Schuldrechtliche Vereinbarungen wirkten lediglich zwischen den Vertragsparteien; eine unmittelbare, auf Rechtsnormen gestützte Möglichkeit der Beklagten, die Weitergabe der auszuführenden Technologie oder der mit dieser Technologie hergestellten Güter zu kontrollieren und im Bedarfsfall zu verhindern, bestehe nicht. Vielmehr wäre die Beklagte auf die Einhaltung der schuldrechtlichen Vereinbarungen angewiesen, obwohl Wirtschaftsbeteiligte in der Regel entsprechend ihrer eigenen wirtschaftlichen Interessen – hier der gewinnbringenden Vermarktung der Klimaprüfkammern – handelten, was einer konzerninternen Sanktionierung rentabler Geschäfte entgegenstehen könne. Hinzu komme, dass § 4 Abs.1 der vorgelegten Exportkontrollvereinbarung die Tochtergesellschaft lediglich dazu verpflichte, die Klägerin von etwaigen Bußgeldern oder Geldstrafen freizustellen, obwohl eine Weiterveräußerung der Technologie oder der hergestellten Güter durch die Tochtergesellschaft nach deutschem und europäischem Recht nicht genehmigungspflichtig, strafbar oder bußgeldbewehrt sei. Eine wirksame und abschreckende Vertragsstrafe könne daher nicht angenommen werden. Daneben könne nicht angenommen werden, dass der Umstand, dass die Klägerin „ein enges Verhältnis zu ihrer Tochtergesellschaft und den fünf betroffenen Mitarbeitern“ habe, ausreiche, um die Tochtergesellschaft von der Realisierung wirtschaftlich interessanter Veräußerungen abzuhalten; gleiches gelte für die „EDV-technische Beschränkung“ des Datenzugriffs. Durch ein solches Vertragsmodell, auf dessen Handhabung die Beklagte keinen Einfluss habe, fände eine „Abwälzung“ der Verantwortung zur Einhaltung internationaler Verpflichtungen auf die Unternehmen statt, was jedoch dem Wesen und den Zielsetzungen dieser Verpflichtungen widerspreche. Eine Genehmigung eines solchen Vertragsmodells sei in hohem Maße geeignet, der Beklagten „Blauäugigkeit“ und „Leichtfertigkeit“ bei der Kontrolle der Ausfuhr MTCR-relevanter Güter vorzuwerfen, und könne insbesondere einen Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 Buchstabe a EG-Dual-Use-VO i.V.m. dem Trägertechnologieregime MTCR darstellen, da in der MTCR-Güterliste sowohl die Technologie in Nr. 15.E.1 als auch die damit herzustellenden Klimaprüfgeräte in Nr. 15.B.4.a ausdrücklich erfasst seien. Die Beklagte sei verpflichtet, keine Ausfuhren zu genehmigen, die zur Entwicklung, Herstellung oder zur Verwendung von Flugkörpern beitragen könnten. Angesichts vielfältiger Rüstungsbetriebe in der Volksrepublik China könne es gerade nicht als ausgeschlossen oder äußerst unwahrscheinlich angesehen werden, dass die Klimaprüfgeräte für die Entwicklung oder Herstellung derartiger militärisch relevanter Teile genutzt würden und die hergestellten Güter im Kontext der bestehenden Spannungen in der Region und zur Durchsetzung umstrittener Gebietsansprüche – etwa im Südchinesischen Meer – in militärisch relevanter Weise genutzt würden. Hinzu komme, dass Art. 5 des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP vorsehe, dass Ausfuhrgenehmigungen nur auf der Grundlage einer zuverlässigen vorherigen Kenntnis der Endverwendung im Endbestimmungsland erteilt werden solle. Die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung trotz unbekannter Endverwender könne daher den Vorwurf eines Verstoßes hiergegen begründen. Ergänzend sei zu berücksichtigen, dass Anträge einer weiteren Tochtergesellschaft der Klägerin auf Genehmigung von Ausfuhren von Umweltprüfeinrichtungen nach China abgelehnt worden seien; auf Grundlage des hier streitgegenständlichen Geschäftsmodells würde es der Klägerin möglich, die damaligen Kunden zu beliefern, ohne dass die Beklagte dies verhindern könne. Daneben lägen der Beklagten Informationen darüber vor, dass sich staatliche iranische Stellen um die Beschaffung von Klimaprüfgeräten der Klägerin bzw. ihrer Tochtergesellschaften aus China bemüht hätten. Die Ausfuhr von Klimaprüfgeräten in den Iran sei nach der Iran-Embargoverordnung verboten, könne aber von der Beklagten nicht unterbunden werden. Schließlich sei darauf hinzuweisen, dass es sich bei der als potenziellem Endverwender angegebenen Firma B-Gesellschaft um einen Anbieter von Qualitäts- und Sicherheitsdienstleistungen handele, weshalb naheliege, dass Belastungstests für Kunden vorgenommen würden, die auch der Klägerin und ihrer Tochtergesellschaft unbekannt seien. Randnummer 20 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie den der vorgelegten Behördenakten (Bl. 1 - 389 ohne die als VS-NfD eingestuften und durch Leerseiten ersetzten Bl. 101 - 104, 134 - 136 und 333) Bezug genommen, der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden ist. Entscheidungsgründe I. Randnummer 21 Die zulässigerweise erhobene Verpflichtungsklage ist mit ihrem Hilfsantrag erfolgreich. Randnummer 22 Der Ablehnungsbescheid der Beklagten vom
20. Januar 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
21. Januar 2018 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO). Da die Sache nicht spruchreif ist und der Beklagten im Übrigen ein Beurteilungsspielraum zukommt, hat die Klägerin jedoch nur einen Anspruch darauf, dass über ihren Genehmigungsantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu entschieden wird (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO). Randnummer 23 Maßgeblich für die Beurteilung des klägerischen Anspruchs auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung sind die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 428/2009, die nach der Übergangsregelung in Art. 31 UAbs. 2 der zwischenzeitlich in Kraft getretenen Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
22. Mai 2021 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Neufassung) (ABl. L 206 vom
23. Juni 2021, S. 1) weiterhin Anwendung finden, da der Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung vor dem
24. September 2021 gestellt wurde. Randnummer 24 Die Klägerin begehrt für eine nach Art. 3 Abs. 1 i.V.m. dem Anhang I EG-Dual-Use-VO genehmigungspflichtige Ausfuhr von Technologie eine Globalausfuhrgenehmigung nach Art. 9 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Nr. 10 EG-Dual-Use-VO. Randnummer 25 Die Ausfuhr der klagegegenständlichen Herstellungstechnologie für Umweltprüfkammern ist nach Art. 3 Abs. 1 EG-Dual-Use-VO genehmigungspflichtig Artikel 3 [Genehmigungspflicht]

Unternummer 1E002f Randnummer 28 in Verbindung mit Unternummer 9B106 des Anhangs I 9B106 Umweltprüfkammern und schalltote Räume wie folgt:

1. a)Umweltprüfkammern mit allen folgenden Eigenschaften: 1. geeignet zur Simulation einer der folgenden Flugbedingungen:
2. a)Höhe größer/gleich 15 km oder
3. b)Temperaturbereich von kleiner 223 K (– 50 °C) bis größer 398 K (125 °C) und 2. vorbereitet, ‚konstruiert oder geändert‘ für den Einbau eines Schwingerregers oder anderer Vibrationsprüfausrüstung zur Erzeugung einer Vibrationsumgebung größer/gleich 10 g rms zwischen 20 Hz und 2 kHz und bei Übertragungskräften größer/gleich 5 kN, gemessen am ‚Prüftisch‘. Technische Anmerkungen: 1. Unternummer 9B106a2 beschreibt Systeme, geeignet zur Erzeugung einer Vibrationsumgebung mit einer Einzelschwingung (z. B. einer Sinusschwingung), und Systeme, geeignet zur Erzeugung eines Breitbandrauschens (d. h. eines Leistungsspektrums). 2. In Unternummer 9B106a2 bedeutet ‚konstruiert oder geändert‘, dass die Umweltprüfkammer entsprechende Schnittstellen (z. B. Abdichtungen) für den Einbau eines Schwingerregers oder einer anderen von Nummer 2B116 erfassten Vibrationsprüfausrüstung enthält. 3. Ein ‚Prüftisch‘ im Sinne der Unternummer 9B106a2 ist ein flacher Tisch oder eine flache Oberfläche ohne Aufnahmen oder Halterungen.
4. b)Umweltprüfkammern für die Simulation folgender Flugbedingungen: 1. akustische Umgebungsbedingungen mit einem Gesamt-Schalldruckpegel größer/gleich 140 dB (bezogen auf 20 μPa) oder mit einer akustischen Nennausgangsleistung größer/gleich 4 kW und 2. Höhe größer/gleich 15 km oder 3. Temperaturbereich von kleiner 223 K (– 50 °C) bis größer 398 K (125 °C) Randnummer 29 erfasst ist. Randnummer 30 Insbesondere stellt nach Art. 2 Nr. 2 iii der EG-Dual-Use-VO die vorliegend beabsichtigte Übertragung von Technologie eine Ausfuhr im Sinne der EG-Dual-Use-VO dar: Artikel 2 [Begriffsbestimmungen] Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff […] 2. „Ausfuhr“ i. […] ii. […] iii. die Übertragung von Software oder Technologie mittels elektronischer Medien wie Telefax, Telefon, elektronischer Post oder sonstiger elektronischer Träger nach einem Bestimmungsziel außerhalb der Europäischen Gemeinschaft; dies beinhaltet auch das Bereitstellen solcher Software oder Technologie in elektronischer Form für juristische oder natürliche Personen oder Personenvereinigungen außerhalb der Gemeinschaft. Als Ausfuhr gilt auch die mündliche Weitergabe von Technologie, wenn die Technologie am Telefon beschrieben wird; […] Randnummer 31 Die Versagung der beantragten Globalausfuhrgenehmigung nach Art. 9 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Nr. 10 EG-Dual-Use-VO war indes rechtswidrig, da die für die Ablehnung gegebene Begründung die ablehnende Entscheidung nicht zu tragen vermag. Randnummer 32 Allerdings können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Art. 13 Abs. 1 Satz 1 EG-Dual-Use-VO die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung verweigern. Wie aus dem Wort „ können “ in Art. 13 Abs. 1 Satz 1 EG-Dual-Use-VO folgt, steht die Verweigerung der Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung im Ermessen der nationalen Behörde ( VG Frankfurt am Main, Urteil vom 22. Februar 2018 – 5 K 2253/16.F – juris, Rn. 48 ). Randnummer 33 Nach Art. 13 Abs. 1 Satz 1 EG-Dual-Use-VO hat die Behörde das Ermessen „ in Übereinstimmung mit dieser Verordnung “ auszuüben. Hiermit ist in erster Linie die Pflicht zur Berücksichtigung der in Art. 12 EG-Dual-Use-VO genannten Kriterien gemeint ( VG Frankfurt am Main, Urteil vom 22. Februar 2018 – 5 K 2253/16.F – juris, Rn. 51 ). Randnummer 34 Art. 12 EG-Dual-Use-VO bestimmt Folgendes: Artikel 12 [Genehmigungskriterien]