Verfahrensgang vorgehend VG Frankfurt am Main, 28. April 2020, 8 L 891/20.F, Beschluss Tenor Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 28. April 2020 – 8 L 891/20.F – wird geändert:

§§ 8Abs.

1, 9 Abs. 1 Nr. 4 und 12 WHG auch nicht aus dem Umstand, dass der Antragsgegner mit der beigefügten Nebenbestimmung 13.3.4 vorgibt, dass die Ableitung des in den Baugruben zusammenlaufenden Wassers breitflächig auf dem bewachsenen Oberboden zu erfolgen hat. Randnummer 49 Zum Inhalt dieser Nebenbestimmung haben die Vertreter des Antragsgegners und der Beigeladenen in dem am 20. Dezember 2021 durchgeführten Erörterungstermin nachvollziehbar erläutert, dass diese Auflage vorwiegend das Niederschlagswasser in den Blick nehme, das für sich genommen keine Verunreinigungen aufweise. Im Schadensfall kontaminiertes Baugrubenwasser werde dagegen aufgenommen oder gebunden und fachgerecht entsorgt. Randnummer 50 Ob der vom Antragsgegner hierzu vertretenen rechtlichen Bewertung beizupflichten ist, wonach die Versickerung des in den mit einer Wasserhaltung ausgestatteten Baugruben zusammenlaufenden und von dort unter Einsatz technischer Mittel weggeführten Niederschlagswassers breitflächig über den bewachsenen Oberboden des umliegenden Geländes keinen Einleitungstatbestand im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 WHG erfülle (zum Begriff des Einleitens vgl. Böhme in: Berendes/Frenz/Müggenborg, a. a. O. § 48 Rn. 16), weil das abgepumpte Wasser in der oberen Bodenzone verbleibe, bedarf im vorliegenden Verfahren keiner abschließenden Entscheidung. Denn selbst wenn für das Versickern des zuvor abgeleiteten Baugrubenwassers eine wasserrechtliche Erlaubnis gemäß § 48 Abs. 1

§§ 8Abs.

1, 9 Abs. 1 Nr. 4 und 12 WHG erforderlich wäre, die die Beigeladene bislang nicht eingeholt hat, würde dies nicht zur Rechtswidrigkeit der vom Antragsgegner erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung führen. Da § 48 Abs. 1 WHG nur die Anforderungen an eine Erlaubniserteilung gemäß § 8 Abs. 1 WHG verschärft (vgl. Meyer in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I, Stand

1. Erg.lfg. September 2021, § 48 WHG Rn. 4), somit keinen eigenständigen wasserrechtlichen Erlaubnistatbestand normiert, wird eine solche Einleiteerlaubnis nicht von der Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 13 BImSchG umfasst. Dies hat zur Folge, dass der Senat im Hinblick auf das Koordinierungsgebot des § 10 Abs. 5 Satz 4 BImSchG nur im Wege einer Evidenzprüfung zu klären hat, ob die Realisierung des immissionsschutzrechtlich genehmigten Vorhabens Handlungen bedingt, für die eine wasserrechtliche Erlaubnis zwingend ist, und ob der Erteilung einer solchen Erlaubnis unüberwindbare Hindernisse entgegenstehen (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom
2. März 2021 – 12 LB 148/20 –, zit. nach juris Rn. 95; Scheidler in: Feldhaus, BImSchG Kommentar, Band 1 Teil I, Stand
3. Erg.lfg. Juli 2021, § 6 BImSchG Rn. 37, jew. m. w. N.). Randnummer 51 Beides ist hier nicht der Fall. Die Beigeladene kann die geplanten Windenergieanlagen auch ohne eine wasserrechtliche Erlaubnis gemäß § 48 Abs. 1 WHG errichten. Ihr bleibt es unbenommen, das sich in den Baugruben sammelnde Niederschlagswasser abzupumpen und vorübergehend in Behältnissen zu lagern, die etwa über Tankfahrzeuge regelmäßig entleert werden können. Auf diesem Wege ist eine schadlose Wegführung des Baugrubenwassers und dessen Entsorgung außerhalb des geplanten Wasserschutzgebiets Gettenbachtal ohne größeren technischen Aufwand jederzeit möglich. Zudem kann nach den Ausführungen der sachverständigen Vertreter der Stadtwerke Gelnhausen in dem Erörterungstermin am
4. Dezember 2021 derzeit nicht davon ausgegangen werden, dass der Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 48 Abs. 1

§§ 8Abs.

1, 9 Abs. 1 Nr. 4 und 12 WHG durch die zuständige Wasserbehörde des Antragsgegners unüberwindbare Hindernisse entgegenstehen. Der sachverständige Zeuge Dr. B... hat bestätigt, dass das Baugrubenwasser über die belebte Bodenzone hangabwärts entwässert werden könne, ohne dass hierdurch beachtliche Risiken für die Trinkwasserversorgung zu besorgen wären. Der Zeuge Schlegel hat ergänzt, die Ursache der von ihm beschriebenen Verunreinigungen der Tiefbrunnen im Gettenbachtal nach starken Niederschlagsereignissen sei bislang unklar und könne auch in der näheren Umgebung der Quellen liegen. Randnummer 52 Der in diesem Zusammenhang mit Schriftsatz vom 20. Januar 2022 vorgebrachte Einwand des Antragstellers, ausgetretene Betriebsstoffe würden sofort in das Erdreich eindringen und aufgrund der offenen Deckschichten und Kluftleiter nicht aufgenommen werden können, rechtfertigt keine andere Prognose der Genehmigungsfähigkeit. Reduzierte oder fehlende Deckschichten liegen nur im Bereich der Baugruben vor. Die Versickerung des in den Baugruben gesammelten Niederschlagswassers geschieht jedoch über den bewachsenen Oberboden in der Umgebung der Baugruben. Eine direkte Versickerung von unbelastetem oder im Schadensfall kontaminiertem Niederschlagswasser im Bereich der Baugrubensohlen erscheint ebenfalls ausgeschlossen. Das vom Beigeladenen vorgesehene (vgl. dazu der hydrogeologische Fachbeitrag des Dipl.-Geol. Diederich, GFM Systems UG Marburg, Kapitel 17.2 der Antragsunterlagen, Seite 18) und vom Antragsgegner durch den streitgegenständlichen Bescheid festgeschriebene (vgl. die Nebenbestimmung Nr. 13.2.9) Schutzkonzept sieht insoweit vor, das in erster Linie an der Baugrubensohle der Windenergieanlage 13 aller Voraussicht nach anzutreffende klüftige Gestein, etwaige Trennfugen oder Hohlräume vollständig dicht mit geeignetem Material (Quellsande) zu verfüllen und zu verpressen. Entsprechendes Material hat die Beigeladene auf den Baustellen vorzuhalten. Die fachgerechte und vollständige Durchführung derartiger Abdichtungsmaßnahmen muss die Beigeladene in geeigneter Form (Verfüllprotokolle) nachweisen. Die entsprechenden Arbeiten sowie die daran anknüpfenden Dokumentationspflichten müssen durch den baubegleitenden (Hydro-)Geologen überwacht und erfüllt werden. Vom Zeitpunkt der Feststellung einer solchen, für das Grundwasser sensiblen Stelle der freigelegten Baugrubensohle bis zum vollständigen Verschließen sind alle Arbeiten im betroffenen Baustellenbereich einzustellen. Randnummer 53 3.) Das Vorhaben der Beigeladenen verstößt auch nicht gegen die Vorgaben für den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in § 62 WHG sowie der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV). Nach den von der Beigeladenen vorgelegten Antragsunterlagen (Kapitel 7.4) ist vom Anlagenhersteller für die insoweit wesentlichen Anlagenteile – Hydraulikeinheit, Getriebe- und Kühleinheit sowie Transformator – nur der Einsatz von schwach wassergefährdenden Stoffen (Wassergefährdungsklasse I) vorgesehen, soweit ein Volumen von 220 Litern überschritten wird. Dazu führt der Antragsgegner in dem streitgegenständlichen Genehmigungsbescheid überzeugend aus, nach der von der Beigeladenen vorgelegten Anlagenbeschreibung des Herstellers würden an allen Stellen, an denen im Schadensfall möglicherweise wassergefährdende Stoffe austreten könnten, Auffangsysteme bereitgehalten, die entsprechend medienbeständig und für das größte aufzufangende Einzelvolumen beziehungsweise das Gesamtvolumen an Flüssigkeit dimensioniert seien. Mögliche Austritte wassergefährdender Stoffe (etwa Hydrauliköle) würden durch die Anlagenüberwachung automatisch erkannt und über die Fernüberwachung weitergeleitet. Die vom Anlagenhersteller betriebene Leitstelle löse automatisiert oder manuell entsprechende Aktionen aus, die die Anlage in einen betriebssicheren Zustand überführten. Das Sicherheitskonzept des Herstellers sehe nach solchen Störungen eine Überprüfung der Anlage vor Ort durch geschulte Servicetechniker vor, bevor die Anlage wieder angefahren werde. Randnummer 54 Ein derartiges Schutzkonzept hat sich zur Überzeugung des Senats in der bisherigen Praxis des Betriebs von Windenergieanlagen in Deutschland hinreichend bewährt und schließt für die Betriebsphase einer auf die Leitstelle des Herstellers aufgeschalteten Windenergieanlage solche Leckagen aus, bei denen gegebenenfalls unbemerkt wassergefährdende Betriebsstoffe über einen längeren, im Hinblick auf die Gefährdung des Grundwassers relevanten Zeitraum über die oberen Bodenschichten in die unteren, Grundwasser führenden Bodenzonen stetig einsickern können. Nichts anderes gilt für den vom Antragsteller in seiner Klagebegründung vom 9. März 2020 und seiner Stellungnahme vom 20. Januar 2022 angesprochenen Fall einer „Havarie“ mit Einträgen von größeren Mengen wassergefährdender Betriebsstoffe in die Umgebung einer Windenergieanlage. Der Anlagenhersteller hat in den von der Beigeladenen vorgelegten Antragsunterlagen insoweit unter dem Schlagwort „Fatal Szenario“ nachvollziehbar ausgeführt, ein Teil der Kühlflüssigkeit werde verdunsten, bevor sie den Erdboden erreiche, und ein weiterer Teil verdunste an der Bodenoberfläche. Restliche Flüssigkeitsrückstände würden von den Bodenorganismen in den oberen Bodenschichten abgebaut, sodass eine langfristige Bodenverunreinigung nicht zu besorgen sei. Auch eine Grundwasserverunreinigung sei nicht zu besorgen, da die Inhaltsstoffe der Kühlflüssigkeit (Ethylenglycol und 2-Ethylhexansäure) als leicht biologisch abbaubar klassifiziert sei. Hinsichtlich der eingesetzten Öle und Fette muss deren hohe Viskosität bei der Bewertung etwaiger Risiken für das Grundwasser Berücksichtigung finden. Im Falle eines „Fatal Szenario“ steht zu erwarten, dass diese Stoffe zunächst nur in die oberen Bodenschichten eindringen. Durch ein rechtzeitiges Auskoffern der belasteten oberen Bodenschichten kann dem Risiko eines Vordringens dieser Stoffe in die Grundwasser führenden Schichten wirksam begegnet werden. Randnummer 55 4.) Die streitgegenständliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Antragsgegners unterliegt im Hinblick auf die von ihr eingeschlossene Genehmigung nach § 22 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in Verbindung mit § 36 WHG für die im Zuge der Wegeverbreiterung notwendige Verlängerung der vorhandenen Verrohrung zur Durchleitung des Gewässers „Bocksgraben“ unter dem Wirtschaftsweg und die ebenfalls eingeschlossene widerrufliche Befreiung nach § 23 Abs. 3 HWG in Verbindung mit § 38 Abs. 5 WHG vom Verbot der Errichtung baulicher oder sonstiger Anlagen im Gewässerrandstreifen keinen rechtlichen Bedenken. Durch diese Regelungen soll es der Beigeladenen ermöglicht werden, die zur Errichtung der Windenergieanlagen notwendige Verbreiterung des vorhandenen Wirtschaftswegs um einen Meter herbeizuführen. Dazu ist eine entsprechende Verlängerung der bereits existenten Verrohrung des östlich der Windenergieanlage 13 gelegenen Fließgewässers erforderlich. Randnummer 56

1. a)Der angefochtene Bescheid führt hierzu nachvollziehbar aus (Seite 106 f.), von der geplanten Maßnahme sei ein Fließgewässer von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung auf einem kleinen Teilstück betroffen. Bei der im Zusammenhang mit der Wegverbreiterung notwendigen Verlängerung der Verrohrung um einen Meter handele es sich zwar um eine wesentliche Änderung einer Anlage in einem Gewässer im Sinne des § 22 HWG, die einer wasserrechtlichen Genehmigung bedürfe. Aufgrund der Lage des Gewässers im Wald fernab von Siedlungen und der fehlenden Verbindung zu weiteren natürlichen Fließgewässern könne eine nachteilige Wirkung auf die Belange des Hochwasserschutzes jedoch ausgeschlossen werden. Zwar stelle eine Rohrleitung immer eine Beeinträchtigung eines Fließgewässers dar, da es hier aber nur um eine bereits vorhandene Verrohrung gehe, die um zirka einen Meter verlängert werden solle, sei die Beeinträchtigung im Hinblick auf die Belange des Hochwasserschutzes und die Gewässereigenschaften marginal. Randnummer 57
2. b)Der Antragsgegner führt in dem Bescheid weiter aus, die Errichtung oder wesentliche Änderung einer baulichen Anlage in einem Gewässerrandstreifen sei gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 3 HWG grundsätzlich verboten. In Ausnahmefällen könne aber die zuständige Behörde nach § 23 Abs. 3 HWG in Verbindung mit § 38 Abs. 5 WHG eine Befreiung von diesem Verbot erteilen. Unter Abwägung der vorliegenden Bedingungen erscheine ein Verbot im vorliegenden Fall jedenfalls eine unbillige Härte zu sein. Grundsätzlich erscheine es sinnvoll, für den Anfahrtsweg bereits bestehende, ausreichend belastbare Wegverbindungen zu nutzen. Nachteilige Auswirkungen auf die Funktion des Gewässerrandstreifens durch eine einseitige Verbreiterung des vorhandenen Wirtschaftsweges um einen Meter könnten unter Berücksichtigung der wasserwirtschaftlich untergeordneten Bedeutung des Gewässers als vernachlässigbar angesehen werden. Eine dadurch bedingte nachhaltige Verschlechterung des ökologischen Zustands des Fließgewässers sei nicht zu erwarten, zumal das Gewässer durch die bestehende Verrohrung bereits vorbelastet sei. Die Maßnahme habe insbesondere keinen Einfluss auf die Erreichung der Ziele der EG-Wasserrahmenrichtlinie. Durch die Nebenbestimmungen Nr. 14.2 bis 14.4 würden insbesondere baubedingte nachteilige Auswirkungen auf die Qualität des Fließgewässers vermieden. Randnummer 58 Der Senat braucht hier nicht zu klären, ob die Annahme des Antragsgegners zutreffend ist, dass durch die Verlängerung der vorhandenen Verrohrung des Bocksgrabens um einen Meter bereits der Tatbestand des § 23 Abs. 2 Nr. 3 HWG verwirklicht werde, sodass zur Überwindung dieses Verbots ein Rückgriff auf eine wasserrechtliche Befreiung gemäß § 23 Abs. 3 HWG in Verbindung mit § 38 Abs. 5 WHG erforderlich werde. Jedenfalls ist das Vorbringen des Antragstellers nicht geeignet, durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zu wecken. Ein bloßes Bestreiten der Annahme des Antragsgegners, nachteilige Auswirkungen auf die Belange des Hochwasserschutzes seien durch die geplante Maßnahme nicht zu erwarten, wie in der Klagebegründung vom 9. März 2020 geschehen (Seite 19 f.), reicht hierfür jedenfalls nicht aus. Randnummer 59 Für die vom Antragsteller geltend gemachte nachteilige Veränderung der Gewässereigenschaft im Hinblick auf die Änderung der Fließgeschwindigkeit und des Sauerstoffgehalts sowie der chemischen Zusammensetzung des Bocksgrabens fehlt es an substanziellen Ausführungen. Eine Auseinandersetzung mit den gutachterlichen Feststellungen in dem vom Beigeladenen vorgelegten Landschaftspflegerischen Begleitplan des Büros C... vom 23. November 2018 (Kapitel 19.3.1 der Antragsunterlagen, dort Seiten 17 ff.) findet insoweit nicht statt. Die Gutachter der Beigeladenen haben dort zu den Auswirkungen der geplanten Verrohrung und deren Erheblichkeit nachvollziehbar ausgeführt, durch die Verbreiterung eines Durchlassrohres werde es zu temporären, kleinräumigen Beeinträchtigungen während der Bauphase in einem durch die bestehende Verrohrung bereits vorbelasteten Umfeld kommen. Mittel- bis langfristig werde der Ausgangzustand des betreffenden Gewässerbereichs wiederhergestellt. Eine Verschlechterung des ökologischen Zustands sei durch das Vorhaben demnach nicht zu erwarten. Eine durch den Betrieb der geplanten Windenergieanlagen verursachte Schadstoffanreicherung im Grundwasser oder eine Verschmutzung von Oberflächengewässern könne ausgeschlossen werden, da die Anlagen über Schutzvorrichtungen gegen das Auslaufen wassergefährdender Stoffe verfügten (dazu schon oben unter 3.). Im Hinblick auf den Baustellenverkehr werde das unfallbedingte Risiko einer Verschmutzung des Grundwasserkörpers oder von Oberflächengewässern als sehr gering eingeschätzt. Randnummer 60 Daneben fehlt es dem Antragsvorbringen insoweit auch an einer substanziellen Auseinandersetzung mit den vom Antragsgegner verfügten Nebenbestimmungen, namentlich der Nebenbestimmung 14.4. Danach dürfen für die Verlängerung der Verrohrung keine Baustoffe verwendet werden, die die Grundwasser- oder Oberflächengewässerqualität beeinträchtigen, insbesondere keine Recyclingbaustoffe oder sonstige wassergefährdende Materialien. Nicht zu überzeugen vermag die Annahme des Antragstellers, die Nebenbestimmungen zu den Nrn. 14 ff. des angefochtenen Bescheids seien unzureichend, denn durch die eingesetzten Baumaschinen könnten weiterhin wassergefährdende Betriebsstoffe in den Bocksgraben gelangen. Zur Vermeidung derartiger Gefahrenlagen hat der Antragsgegner unter Nr. 14.2 des Tenors des Genehmigungsbescheids verfügt, zum Einsatz kommende Baumaschinen müssten gegen Tropfverluste von Öl und Treibstoffen gesichert werden. Fahrzeuge und Baumaschinen, die Kraftstoff- oder Ölverluste aufwiesen, seien unverzüglich aus dem gewässergefährdenden Bereich zu entfernen und es müsse biologisch abbaubares Hydrauliköl in den Baumaschinen Verwendung finden. Randnummer 61 5.) Durch das Vorhaben der Beigeladenen werden keine artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände nach § 44 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) verwirklicht. Randnummer 62
3. a)Das Vorhaben verstößt nicht gegen ein artenschutzrechtliches Zugriffsverbot hinsichtlich der Waldschnepfe. Den vom Antragsteller im Hinblick auf das Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG geltend gemachten baubedingten Gefahren für diese Art begegnet die Beigeladene durch die verpflichtende (vgl. Ziffer 10.3.3 der Nebenbestimmungen des streitgegenständlichen Genehmigungsbescheids) Umsetzung der in dem artenschutzrechtlichen Fachbeitrag des Büros C... vom 28. November 2018 (Kapitel 19.3.4 der Antragsunterlagen, dort Seiten 78 ff.) aufgeführten Vermeidungsmaßnahmen. Danach besteht für die Bau- und Eingriffsbereiche an den Standorten der Windenergieanlagen 13, 15 und 17 eine zeitliche Beschränkung der Bauarbeiten auf den Zeitraum außerhalb der Brutzeit der Waldschnepfe. Die Baufeldräumung darf danach auch erst nach dem Ende der Brutzeit dieser Art erfolgen. Die Überprüfung der Bau- und Eingriffsbereiche auf Brutvorkommen der Waldschnepfe erfolgt im Rahmen der angeordneten (vgl. Ziffer 10.4.1 der Nebenbestimmungen des streitgegenständlichen Genehmigungsbescheids) qualifizierten ökologischen Baubegleitung des Beigeladenen. Randnummer 63 Soweit der Antragsteller daneben einwendet, es gingen zulasten der Waldschnepfe für deren Brut geeignete Habitatstrukturen verloren (vgl. dazu den artenschutzrechtlichen Fachbeitrag, Seiten 78 f.), ohne dass hierfür ein ausreichender Ersatz geschaffen werde, setzt er sich nicht mit der gutachterlichen Feststellung auseinander, dass die ökologische Funktion des Raumes im restlichen Untersuchungsraum sowie darüber hinaus auch dann erhalten bleibe, wenn in den Bau- und Eingriffsbereichen an den Anlagenstandorten und im Bereich der Zuwegungen eine Fortpflanzungs- oder Ruhestätte dieser Art baubedingt beschädigt oder zerstört würde (vgl. dazu den artenschutzrechtlichen Fachbeitrag, Seite 80). Nach Maßgabe des § 44 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 BNatSchG ist damit die Verwirklichung des Verbotstatbestands einer Zerstörung oder Beschädigung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten ausgeschlossen. Randnummer 64
4. b)Das Vorhaben der Beigeladenen unterliegt auch keinem Zugriffsverbot hinsichtlich der Haselmaus. Der Antragsgegner hat durch die Nebenbestimmungen zu Ziffer 10.1.4 zureichende Schutz- und Vermeidungsmaßnahmen angeordnet, die den fachgutachterlichen Empfehlungen (vgl. dazu den artenschutzrechtlichen Fachbeitrag, Seiten 116 f.) entsprechen. Die hieran geäußerte Kritik des Antragstellers in seiner Klagebegründung vom 9. März 2020 (Seiten 30 ff.) ist unbegründet. Die Nebenbestimmung ist im Kontext der fachgutachterlichen Ausführungen hinreichend bestimmt. Eine Verlagerung wichtiger artenschutzrechtlicher Entscheidungen in die der Genehmigungserteilung nachfolgende Bauphase ist nicht gegeben. Die Beigeladene hat sich für das gutachterlich vorgeschlagene Konzept der passiven Vergrämung der Haselmaus durch Rodung der Bäume während des Winterschlafs dieser Art entschieden und die fachgerechte Umsetzung desselben durch den Dritten Bericht zur Umweltbaubegleitung der Planungsgruppe D... vom 21. November 2019 (Blatt 109 ff. der Gerichtsakten) dokumentiert. Dem vom Antragsteller für diese Art geltend gemachten Tötungsrisiko durch die Fällarbeiten während des Winterschlafs hatte die Beigeladene durch die gutachterlich vorgegebene vorherige Baumhöhlenkontrolle wirksam zu begegnen. Für eine vornehmlich durch die Fällarbeiten hervorgerufene erhebliche Störung der schlafenden Haselmaus im Sinne des § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG, die sich zudem auf den Erhaltungszustand der lokalen Population nachteilig auswirkt, hat der Antragsteller keine greifbaren Anhaltspunkte aufgezeigt. Die vom Antragsteller eingeforderten qualifizierten Untersuchungen dahingehend, dass keine Haselmäuse in dem Bau- und Eingriffsbereich nachzuweisen seien, wären nur für das gutachterlich vorgeschlagene Alternativkonzept eines Fangs und anschließender Umsiedlung der Haselmaus vor der Rodung erforderlich gewesen (vgl. dazu der artenschutzrechtliche Fachbeitrag, Seite 117). Dementsprechend ist weder der pauschale Einwand des Antragstellers nachvollziehbar, die Auflage 10.1.4
5. b)der Nebenbestimmungen zum Genehmigungsbescheid sei zum Schutz der Haselmaus grob untauglich, noch die Forderung nach einer Vorlage fachgutachterlicher Untersuchungen zum Vorkommen der Haselmaus im Baufeld vor der Genehmigungserteilung, damit die gebotene Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen könne. Mangels Verwirklichung eines Zugriffsverbots gemäß § 44 Abs. 1 BNatSchG geht auch der Hinweis des Antragstellers auf die Notwendigkeit der Erteilung einer Ausnahme nach § 45 BNatSchG ins Leere. Randnummer 65
6. c)Das Vorhaben der Beigeladenen verstößt im Hinblick auf den Mäusebussard nicht gegen das in § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG verankerte Verbot der Tötung wild lebender Tiere. Zwar legt der angefochtene Bescheid des Antragsgegners aufgrund der in den Jahren 2015 und 2016 unternommenen Begehungen zur Erfassung von Zugvögeln die gutachterliche Feststellung des Büros C... zugrunde, dass im Untersuchungsraum 2.000 und an seiner Grenze vier besetzte Reviere des Mäusebussards festgestellt werden konnten, zwei davon im Umkreis von etwa 1.000 Metern um den Standort der Windenergieanlage 17 oder knapp darunter. Darüber hinaus wurden zwei weitere Reviere innerhalb des Untersuchungsraums 3.000 festgestellt (vgl. dazu das Fachgutachten Avifauna des Büros C... vom 28. November 2018, Kapitel 19.3.5 der Antragsunterlagen, dort Seiten 29 f. sowie die Karte 2.4). Der Antragsgegner hat ausweislich der Begründung des streitgegenständlichen Genehmigungsbescheids daraus geschlussfolgert, dass insbesondere aufgrund der beiden Revierzentren im Untersuchungsraum 1.000 ein signifikant erhöhtes Kollisionsrisiko für diese Art nicht ausgeschlossen werden könne, da dieser Greifvogel kein Meideverhalten gegenüber Windenergieanlagen zeige und nachweislich als kollisionsgefährdet gelte, sodass der Tatbestand des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG verwirklicht werde. Gleichwohl lässt der Antragsgegner das Vorhaben auch an dem Standort der Windenergieanlage 17 zu, denn er erteilt der Beigeladenen gemäß § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 BNatSchG eine Ausnahme von dem Zugriffsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen lnteresses. Zur Begründung führt er weiter aus (vgl. Genehmigungsbescheid, Seiten 97 f.), in der Abwägung überwiege die Bedeutung des öffentlichen lnteresses des Vorhabens, nämlich des Aufbaus einer nachhaltigen Energieversorgung durch die zunehmende Nutzung erneuerbarer Energien, gegenüber dem Schutz der betroffenen Art im konkreten Fall. Für das Vorhaben bestünden keine zumutbaren Alternativen, da der Mäusebussard als ein sehr häufig vorkommender Greifvogel gelte, der – abgesehen von hochurbanen Bereichen – die Gesamtfläche Hessens in einer hohen Dichte besiedele. Der Erhaltungszustand der Populationen des Mäusebussards sei günstig und stabil. Eine Verschlechterung des Erhaltungszustandes der Populationen und der Vorkommen vor Ort sei durch die erteilte Ausnahme auch ohne die Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung des günstigen Erhaltungszustands (FCS-Maßnahmen) nicht zu erwarten. Randnummer 66 Hieran setzt die Kritik des Antragstellers an, die unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Beschluss vom 6. November 2018 – 9 B 765/18 –, zit. nach juris Rn. 50 ) vertretene Rechtsauffassung des Antragsgegners zum Vorliegen einer Ausnahmelage gemäß § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 BNatSchG sei so nicht länger haltbar, da sie gegen tragende Prinzipien des europäischen Habitatschutzes verstoße, wie das Verwaltungsgericht Gießen in seinem ausführlich begründeten Urteil vom 22. Januar 2020 – 1 K 6019/18.GI – (abrufbar in juris; die dagegen eingelegte Berufung ist beim beschließenden Senat unter dem Aktenzeichen 9 A 485/20 anhängig) überzeugend dargelegt habe. Zudem sei die der erteilten Ausnahme zugrundeliegende Annahme des Antragsgegners unzutreffend, es bestünden keine Standortalternativen. Die Prüfung von Standortalternativen gehe nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 25. Oktober 2018 – 12 LB 118/16 –, zit. nach juris Leitsatz 10) der Erteilung einer artenschutzrechtlichen Ausnahme vor. Randnummer 67 Der Senat braucht vorliegend weder zu entscheiden, ob der Mäusebussard als windkraftsensible Art einzustufen ist, mit der Folge, dass für diese Art am Anlagenstandort 17 ein signifikant erhöhtes Kollisionsrisiko gegeben ist, noch kommt es hier auf die Beantwortung der vom Antragsteller aufgeworfenen Frage nach dem Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahme gemäß § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 BNatSchG entscheidungserheblich an. Denn der Antragsgegner ist im Zuge des vorliegenden Verfahrens aus überzeugenden Gründen von seiner fachbehördlichen Einschätzung abgerückt, das Vorhaben der Beigeladenen verursache ein signifikant erhöhtes Kollisionsrisiko für den Mäusebussard. Randnummer 68 Zur Begründung hat die Obere Naturschutzbehörde des Antragsgegners in ihrer Stellungnahme vom 18. März 2020 (Blatt 540 ff. der Gerichtsakten) ausgeführt, aufgrund weiterer, von der Beigeladenen veranlasster Kartierungen in den Jahren 2018 und 2019 sei die zu den Revieren und Horststandorten der Großvogelarten erstellte Karte in Bezug auf Besatz und Besatzspuren ergänzt worden. Die betreffenden Informationen seien im Zuge umfassender Kartierungen für die Arten Rotmilan, Wespenbussard und Schwarzstorch gewonnen worden. Es sei auch festgehalten worden, ob die bekannten Horste durch den Mäusebussard besetzt gewesen seien. Die Teilergebnisse, die sich auf den Mäusebussard bezögen, seien nicht (mehr) in das Genehmigungsverfahren eingebracht worden und hätten daher zum Zeitpunkt der Entscheidung von ihr – der Oberen Naturschutzbehörde – nicht berücksichtigt werden können. lm räumlichen Bezug zu den für die erteilte Ausnahme relevanten Revierzentren des Mäusebussards lägen Horste, die nunmehr nachweislich mehrjährig nicht durch diese Art oder andere Greifvögel besetzt worden seien. Teilweise seien diese zwischenzeitlich sogar erheblich, unter anderem durch Sturmereignisse, zerstört und verwaist. Die Horste seien demzufolge nicht mehr als regelmäßig genutzte Fortpflanzungs- und Ruhestätten des Mäusebussards anzusprechen. Ohne ein Brutgeschäft könne nicht von Beute eintragenden Altvögeln, bettelfliegenden Jungvögeln und damit nicht von einer hohen Anzahl an Flugbewegungen im Bereich des Windparks ausgegangen werden. In der Folge sei nicht von einem signifikant erhöhten Kollisionsrisiko und damit nicht mehr von einem signifikant erhöhten Tötungsrisiko für die lndividuen des Mäusebussards auszugehen, sodass insoweit auch die Zugriffsverbote des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG nicht berührt würden. Randnummer 69 Die revidierte naturschutzfachliche Einschätzung des Antragsgegners ist für den Senat plausibel. Sie wird gestützt durch die von der Beigeladenen in das Verfahren eingeführte gutachterliche Stellungnahme der Planungsgruppe D... GmbH vom 26. Oktober 2021 (Blatt 748 ff. der Gerichtsakten). Danach wurden in jedem der Jahre 2018 bis 2021 jeweils 21 bis 29 Begehungen im Plangebiet im Zeitraum Februar bis Oktober zur Horstsuche und zur Raumnutzungsanalyse planungsrelevanter Großvogelarten durchgeführt. Im Ergebnis wurde durch die Gutachter festgestellt, dass im Untersuchungsraum 3.000 zu keinem Zeitraum eine Fortpflanzungsstätte des Mäusebussards nachweisbar war. Wegen der Einzelheiten wird auf die Karte der Planungsgruppe Grün GmbH (Blatt 752 der Gerichtsakten) verwiesen. Der Senat hat diese nachträglichen Änderungen der Sachlage zugunsten des Vorhabens der Beigeladenen bei seiner Entscheidungsfindung zu berücksichtigen (dazu schon oben). Randnummer 70 Zutreffend geht der Antragsgegner weiter davon aus, dass sich mit dem Wegfall einer Lage, in der ein artenschutzrechtliches Zugriffsverbot nach § 44 Abs. 1 BNatSchG verwirklicht wird, die hierauf gestützte Ausnahme gemäß § 45 Abs. 7 Satz 1 BNatSchG auf andere Weise im Sinne des § 43 Abs. 2 HVwVfG erledigt (näher zum Wegfall des Regelungsobjekts BVerwG, Beschluss vom 6. Oktober 2015 – 3 B 9/15 –, zit. nach juris Rn. 7 m. w. N.). Anders als in den Fällen, in denen eine Ausnahme oder Befreiung von einem gesetzlichen Verbot unter einer aufschiebenden Bedingung im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 2 HVwVfG erteilt wird, lebt hier die der Beigeladenen erteilte artenschutzrechtliche Ausnahme gemäß § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 BNatSchG auch nicht wieder auf, wenn sich in Zukunft erneut Revierzentren des Mäusebussards im Untersuchungsraum 1.000 bilden würden. Der Antragsgegner wäre wegen des genehmigungskonformen Betriebs der Windenergieanlagen der Beigeladenen bei nachträglichen Sachverhaltsänderungen vielmehr darauf beschränkt, gegebenenfalls erforderliche Schutzanordnungen gemäß § 3 Abs. 2 BNatSchG zu treffen (vgl. dazu Niedersächsisches OVG, Urteil vom 13. März 2019 – 12 LB 125/18 –, zit. nach juris Rn. 49). Randnummer 71
7. d)Ein artenschutzrechtliches Zugriffsverbot wird auch hinsichtlich des Schwarzstorchs nicht verwirklicht. Der streitgegenständliche Genehmigungsbescheid führt hierzu unter Bezugnahme auf die fachgutachterlichen Stellungnahmen der Planungsgruppe D... GmbH zur Horstsuche und Raumnutzungskartierung für den Rotmilan, den Schwarzstorch und den Wespenbussard vom 5. Dezember 2018, 26. Juli und 11. September 2019 (Kapitel 19.3.5 der Antragsunterlagen) aus, dass Brutstätten oder Brutereignisse des Schwarzstorchs im Untersuchungsraum 3.000 nicht nachweisbar gewesen und in den Jahren 2018 sowie 2019 keine nennenswerten Überflüge dieser Art über das Vorhabengebiet festgestellt worden seien (vgl. Genehmigungsbescheid, Seite 71). Die durch Einwender vorgetragenen Hinweise auf ein Vorkommen des Schwarzstorches seien durch die Gutachter der Beigeladenen und in Abstimmung mit der Staatlichen Vogelschutzwarte nicht bestätigt worden, insbesondere nicht der Hinweis auf einen planungsrelevanten Horst des Schwarzstorchs im näheren Umfeld der Anlagen. Der von den Einwendern angesprochene Horst sei ursprünglich wahrscheinlich von einem Mäusebussard angelegt worden. Er sei als unbesetzter Horst anzusehen. Es seien keine Spuren der Nutzung durch einen Schwarzstorch zu erkennen gewesen (vgl. Genehmigungsbescheid, Seite 118). Die Stellungnahme des Herrn Dirk Bernd vom 13. September 2019, die ausschließlich auf der Auswertung von zur Verfügung gestelltem Bildmaterial beruhe, enthalte keine substantiierten Hinweise dahingehend, dass es sich bei dem fraglichen Horst tatsächlich um einen regelmäßig genutzten oder gepflegten Horst des Schwarzstorches handele. Der besagte Horst auf einer Fichte sei umfassend im Genehmigungsverfahren berücksichtigt worden (vgl. Genehmigungsbescheid, Seite 133). Randnummer 72 Die hiergegen vom Antragsteller geltend gemachten Einwände (vgl. dazu die Klagebegründung vom 9. März 2020, Seiten 40 ff.) beschränkt sich im Wesentlichen darauf darzutun, dass entgegen der Auffassung des Antragsgegners eine erhebliche Betroffenheit des Schwarzstorchs durch das Vorhaben der Beigeladenen gegeben sei. Die Hinweise auf ein Schwarzstorchvorkommen seien belastbar; hierzu nimmt der Antragsteller auf die vorgebrachten Einwendungen im Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung Bezug. Eine substantielle Auseinandersetzung mit den fachgutachterlichen Feststellungen der Planungsgruppe D... GmbH, insbesondere den überzeugenden Ausführungen in dem Abschlussbericht des beauftragten Gutachters Dipl. Ing. E... vom 11. September 2019 (a. a. O.) findet nicht statt. Danach hat selbst die am 7. September 2018 durchgeführte Höhenerkundung durch zwei professionelle Baumkletterer keinerlei Nutzungsspuren zum Beleg der These erbracht, bei dem nicht besetzten Horst mit zirka 80 Zentimetern Durchmesser auf einer Fichte in zirka 20 Metern Höhe in der Nähe des Standorts der Windenergieanlage 17 handele es sich um eine Brutstätte, die regelmäßig von Schwarzstörchen genutzt werde (vgl. dazu der Abschlussbericht, Seite 19). Zu den gutachterlichen Feststellungen hat der Sachverständige Dipl. Ing. E... in dem Erörterungstermin am 12. und 13. Juni 2019 weitergehende Erläuterungen vorgenommen und sich mit den vorgetragenen Bedenken der Einwender zum Schwarzstorchvorkommen auseinandergesetzt (vgl. das Protokoll zum Erörterungstermin, Band III der Verfahrensakten, Seiten 75 ff. und 83 ff.). Die vom Antragsteller vorgetragene Kritik, eine Dokumentation über zwei Jahre sei nicht ausreichend, um hinreichend sicher nachweisen zu können, dass ein unbesetzter Schwarzstorchhorst dauerhaft aufgegeben worden sei, wird dadurch entkräftet, dass nach den Feststellungen der Planungsgruppe D... GmbH in deren Stellungnahme vom 26. Oktober 2021 (Blatt 748 ff. der Gerichtsakten) auch in den Jahren 2020 und 2021 der streitbefangene Horst nordwestlich des Standorts der Windenergieanlage 17 unbesetzt und verwaist war. Auf die Karte der Planungsgruppe D... GmbH (Blatt 752 der Gerichtsakten) wird insoweit Bezug genommen. Randnummer 73
8. e)Die vom Antragsteller geäußerte Kritik an der Bestimmtheit der zum Schutz des Kranichs vor Kollisionsgefahren verfügten Nebenbestimmungen unter Ziffer 10.3.1 des Tenors des streitgegenständlichen Genehmigungsbescheids ist unberechtigt. Der Antragsteller macht dazu geltend, die Nebenbestimmung zu Ziffer 10.3.1. Buchstabe
9. c)lasse offen, wer die ornithologisch fachkundige Person oder das Fachbüro mit den notwendigen Informationen zum Stand des Kranichzuges im Herbst und im Frühjahr zu versorgen habe. Es sei sachgerechter zu verfügen, dass die von der Beigeladenen zu beauftragenden Sachverständigen während des Kranichzuges im Oktober/November und im Februar/März eigene Beobachtungen anzustellen und den Fortschritt des Geschehens selbst zu beobachten hätten, um zeitnah und ohne Umwege über Dritte eine sachgerechte Abschaltung der Windenergieanlagen zu gewährleisten. Randnummer 74 Mit diesem Vorbringen zeigt der Antragsteller eine Verletzung des in § 37 Abs. 1 HVwVfG verankerten Gebots, dass ein Verwaltungsakt hinreichend bestimmt sein muss, nicht auf. Der Grundsatz der hinreichenden Bestimmtheit einer Einzelfallregelung bedeutet zum einen, dass deren Adressat in der Lage sein muss zu erkennen, was von ihm gefordert wird, und zwar in dem Sinne, dass der behördliche Wille keiner unterschiedlichen subjektiven Bewertung zugänglich ist. Zum anderen folgt daraus, dass der Verwaltungsakt eine taugliche Grundlage für gegebenenfalls erforderlich werdende Maßnahmen zu seiner zwangsweisen Durchsetzung sein muss. Die mit dem Vollzug betrauten oder sonst mit der Angelegenheit befassten Behörden müssen den Inhalt des Verwaltungsakts etwaigen Vollstreckungsmaßnahmen oder sonstigen weiteren Entscheidungen zugrunde legen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juli 2008 – 7 C 38/07 –, BVerwGE 131, 259, zit. nach juris Rn. 11; Ramsauer in: Kopp/Ramsauer, Kommentar zum VwVfG, 19. Auflage 2018, § 37 Rn. 5, jeweils m. w. N.). Randnummer 75 Diesen Anforderungen genügen die zum Schutz des Kranichs während der Massenzugtage dieser Art verfügten Nebenbestimmungen. Durch die Nebenbestimmung zu Ziffer 10.3.1. Buchstabe
10. b)wird sichergestellt, dass nur eine – auch für diese Art von Zugvogel – ornithologisch fachkundige Person oder ein entsprechendes Fachbüro von der Beigeladenen gegenüber der Oberen Naturschutzbehörde des Antragsgegners namentlich benannt werden darf, um eine sachgerechte Abschaltung der Windenergieanlagen während des Kranichzuges sicherzustellen. Die Obere Naturschutzbehörde hat es damit in der Hand, bei mangelnder Sachkunde der von der Beigeladenen benannten Person diese zurückzuweisen und die Benennung einer anderen, für die Fragen des Kranichzugs in Hessen hinreichend sachkundigen Person zu fordern und gegebenenfalls durchzusetzen. Der Inhalt der vom Antragsteller kritisierten Nebenbestimmung zu Ziffer 10.3.1 Buchstabe
11. c)erschöpft sich dagegen in näheren Hinweisen auf die Anforderungen, denen die für den Bereich der Schutzmaßnahmen während des Kranichzugs verantwortliche ornithologisch fachkundige Person gerecht werden muss. Dies liegt im Interesse der Beigeladenen an der Vermeidung einer Fehlbenennung. Fehlt es dieser Nebenbestimmung damit am Regelungscharakter, kann ihr ein Bestimmtheitsmangel nicht anhaften. Randnummer 76
12. f)Durch das Vorhaben der Beigeladenen werden auch keine artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände zulasten der Fledermäuse verwirklicht. Randnummer 77 Zur Vermeidung von betriebsbedingten Tötungen der im Untersuchungsraum nachgewiesenen zwölf Arten (näher dazu das Fachgutachten Fledermäuse des Büros C... vom 28. November 2018, Kapitel 19.3.6. der Antragsunterlagen, Seiten 16 ff., sowie der Ergebnisbericht Fledermausnetzfänge des Büros C... vom 31. Juli 2018, Kapitel 19.3.6. der Antragsunterlagen, Seiten 8 ff.), darunter auch die kollisionsgefährdeten Fledermausarten Großer Abendsegler, Rauhautfledermaus und Zwergfledermaus (näher dazu das Fachgutachten Fledermäuse, Seiten 50 ff.), hat der Antragsgegner unter Ziffer 10.3.2 des Tenors des angefochtenen Genehmigungsbescheids weitreichende Abschaltvorgaben verfügt, die mit der lnbetriebnahme der Windenergieanlagen wirksam werden. Daneben sind der Beigeladenen umfangreiche Dokumentations- und Berichtspflichten (vgl. die Nebenbestimmungen Ziffer 10.3.2 Buchstaben
13. d)bis g)) auferlegt worden. Eine Anpassung der restriktiv gewählten Vorgaben für den Betriebsalgorithmus der Windenergieanlagen kann die Beigeladene nur durch ein zweijähriges Fledermausmonitoring an den Windenergieanlagen 14 und 17 erreichen (vgl. die Nebenbestimmungen Ziffer 10.3.2 Buchstaben
14. h)und i)). Randnummer 78 Daneben schließt der Antragsgegner durch die Nebenbestimmungen zu Ziffer 10.1.3 des Tenors des Genehmigungsbescheids eine baubedingte Beeinträchtigung oder Zerstörung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten von Fledermäusen im Sinne des § 44 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 BNatSchG durch das Vorhaben sicher aus. Danach hat vor der Rodung von Bäumen und Gehölzen eine Überprüfung auf Quartierpotential (Ziffer 10.1.3 Buchstabe a)) und eine Besatzkontrolle mit anschließendem Verschluss von Baumhöhlen (Ziffer 10.1.3 Buchstabe b)) durch die ökologische Baubegleitung der Beigeladenen zu erfolgen. Sofern es zur Fällung von Quartierbäumen kommen sollte, ist der Beigeladenen aufgegeben worden, pro Quartier jeweils einen Fledermaus- und einen Vogelkasten vor Beginn der Fäll- und Rodungsarbeiten in geeigneten Habitaten angrenzender Waldbereiche mit hinreichendem Abstand zur Baustelle dauerhaft anzubringen (Ziffer 10.1.3 Buchstabe c)). Randnummer 79 Zur Begründung dieser Vorgaben hat der Antragsgegner nachvollziehbar ausgeführt, die festgelegten Maßnahmen zur abschließenden Kontrolle der Rodungsbereiche sowie das Aufhängen von künstlichen Fledermausquartieren gewährleisteten, dass unbeabsichtigte Beeinträchtigungen vermieden würden und sich das Angebot an geeigneten Quartieren für Fledermäuse nicht verschlechtere (vgl. Genehmigungsbescheid, Seite 73). Eine artenschutzrechtliche Ausnahme nach § 45 Abs. 7 BNatSchG sei daher nicht erforderlich (vgl. Genehmigungsbescheid, Seite 94). Den im Genehmigungsverfahren geltend gemachten Einwendungen gegen die gutachterlich vorgenommene Bestandserfassung und die vorgeschlagenen Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen könne nicht gefolgt werden. Die lmplementierung eines Abschaltlogarithmus und eines (fakultativen) Monitorings gehöre zu den standardmäßigen und in der Rechtsprechung anerkannten Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen. Dies gelte auch in Bezug auf die im Untersuchungsraum jagend nachgewiesene Mopsfledermaus unter Berücksichtigung des im vorliegenden Fall vorgesehenen erweiterten Abschaltzeitraums vom 15. März bis zum 30. November (vgl. Genehmigungsbescheid, Seiten 119 f.). Randnummer 80
15. aa)Die hiergegen vom Antragsteller vorgebrachte Kritik an der von den Gutachtern des Büros C... angewandten Methodik der Bestandsaufnahme der im Untersuchungsraum anzutreffenden Fledermausarten und deren Fortpflanzungs- und Ruhestätten (Quartiere) ist unbegründet. Der Antragsteller macht insoweit geltend, es habe keine ausreichende Telemetrierung der durch Netzfänge in den Jahren 2016 und 2018 nachgewiesenen Arten, insbesondere der Mopsfledermaus, stattgefunden. Es seien im Anschluss an die Netzfänge nur Weibchen, nicht jedoch die gefangenen beiden männlichen Exemplare besendert worden, sodass der Nachweis von Quartieren der Männchen nicht geführt worden sei. Randnummer 81 Für derartige Untersuchungen bestand jedoch kein Anlass. Art und Umfang der naturwissenschaftlich anerkannten Methoden zur Bestandserfassung von Fledermäusen sind nicht normativ festgelegt. Ihr Einsatz hängt maßgeblich von den naturräumlichen Gegebenheiten des Einzelfalls ab. Für die Erfassung von Fledermäusen sind inzwischen zahlreiche einschlägige Arbeitshilfen und Leitfäden erarbeitet worden, die Standardmethoden der Bestandserfassung vorsehen und dabei - soweit sie nur regionale Geltung beanspruchen - auf die naturräumlichen Gegebenheiten einer Region abgestimmt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 – 9 A 9.15 –, BVerwGE 155, 91, zit. nach juris Rn. 129 m. w. N.). Nach dem sich aus diesen Quellen ergebenden Stand der Wissenschaft lässt sich das standardisierte methodische Vorgehen zur lückenlosen Bestands-erfassung von Fledermäusen im Wesentlichen in drei zeitlich gestaffelte Untersuchungsblöcke gliedern: In einer ersten Phase ist vorrangig anhand der Auswertung von bereits zur Verfügung stehenden Daten etwa aus Datenbanken, vorhandenen Kartierungen und abgeschlossenen Untersuchungen eine Habitatanalyse durchzuführen. Hieran schließen sich in einer zweiten Phase die sommerlichen Erfassungen im Zuge von Geländebegehungen mit Detektoren und durch stationäre Erfassungssysteme an. In der nachgelagerten dritten Phase erfolgt schließlich die Erfassung der als Quartier geeigneten Strukturen in den Gehölzen und Bauwerken (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 5. Dezember 2019 – 2 C 1823/15.T –, zit. nach juris Rn. 51 m. w. N.). Randnummer 82 Diesen methodischen Vorgaben genügen die von den Gutachtern des Büros C... in den Jahren 2016 bis 2018 vorgenommenen Untersuchungen zur Erfassung der Fledermäuse. Im Zeitraum zwischen Anfang April und Anfang Oktober 2016 fanden insgesamt 24 Detektorbegehungen statt (näher dazu das Fachgutachten Fledermäuse, Seiten 5 ff.). In den Monaten August und September erfolgte jeweils vor Beginn einer Detektorbegehung zusätzlich eine Sichtbeobachtung (näher dazu das Fachgutachten Fledermäuse, Seite 11). Daneben wurden begleitend zu den Begehungen an markanten Stellen in unmittelbarer Nähe zu den Anlagenstandorten automatische Erfassungsgeräte mit einem Breitbanddetektor (sog. Horchboxen) angebracht (näher dazu das Fachgutachten Fledermäuse, Seiten 9 ff.). In den Bereichen, in denen im Rahmen der Detektorerfassung eine Aktivität besonders relevanter Arten (Kleinabendsegler und Mopsfledermaus) festgestellt wurde, unternahmen die Gutachter der Beigeladenen darüber hinaus am 10. Juni und am 1. August 2016 an zwei verschiedenen Standorten sowie am 28. Mai, 26. Juni und am 23. Juli 2018 an drei anderen Standorten Netzfänge. Um eventuell im Untersuchungsraum befindliche Wochenstuben ausfindig machen zu können, wurde ein juveniler Kleinabendsegler mit einem Telemetrie-Sender bestückt (näher dazu das Fachgutachten Fledermäuse, Seiten 10 f.). Zwischen Anfang Juni und Ende Juli 2016 fand in der Morgendämmerung an potenziell geeigneten Stellen die Suche nach Fledermausquartieren statt. Zudem hielten die Gutachter in diesem Zeitraum abends an verschiedenen potenziellen Flugstraßen nach überfliegenden Tieren Ausschau, um Hinweise über Quartiere im Umfeld der geplanten Windenergieanlagen zu bekommen und um weitere Informationen zum Raumnutzungsverhalten von Fledermäusen im Untersuchungsraum zu erhalten (näher dazu das Fachgutachten Fledermäuse, Seite 12). Randnummer 83 Vor diesem Hintergrund erscheint die Forderung des Antragstellers nach weiterer Telemetrierung (auch) männlicher Fledermäuse fachlich nicht gerechtfertigt. Der Einsatz von Telemetrie im Anschluss an durchgeführte Netzfänge ist keine Standardmethode zur Bestandserfassung von Fledermäusen. Die Besenderung von einzelnen gefangenen Exemplaren ist in der Regel nur angezeigt, um sonst nicht auffindbare Wochenstuben im Untersuchungsraum zu lokalisieren oder das Raumnutzungsmuster einer Kolonie näher zu analysieren (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 5. Dezember 2019, a. a. O., Rn. 74). Dass hier derartiger Aufklärungsbedarf bestand, wird vom Antragsteller nicht substantiiert aufgezeigt. Überzeugend hat deshalb der Sachverständige Dr. F... vom Büro C... in dem behördlichen Erörterungstermin am 12. und 13. Juni 2019 der Kritik von Einwendern entgegengesetzt, dass jede Besenderung einer Fledermaus für das betroffene Individuum zusätzlichen Stress bedeutet, der nur zu rechtfertigen ist, wenn die Maßnahme dem Auffinden von Wochenstuben kollisionsgefährdeter Arten dient (vgl. das Protokoll zum Erörterungstermin, Band III der Verfahrensakten, Seite 102). Randnummer 84
16. bb)Nicht durchzudringen vermag der Antragsteller auch mit seinem weiteren Einwand, die Vorgaben des Antragsgegners für den Betriebsalgorithmus der Windenergieanlagen seien nicht geeignet, möglichen Gefährdungen für die Mopsfledermaus, die in dem Vorhabengebiet ein Jagdhabitat habe, wirksam zu begegnen; hierfür genüge der vorsorglich angeordnete erweiterte Abschaltzeitraum vom 15. März bis 30. November nicht. Der Antragsteller kann sich zwar darauf stützen, dass die Gutachter der Beigeladenen ebenfalls davon ausgehen, dass dem Untersuchungsraum 1000 eine allgemeine Bedeutung als Jagdhabitat dieser Art zugesprochen werden müsse (vgl. dazu das Fachgutachten Fledermäuse, Seiten 42 f.). Er setzt sich jedoch nicht substantiiert mit der weiteren naturfachlichen Einschätzung der Gutachter auseinander, dass nach neueren fachwissenschaftlichen Erkenntnissen für die Mopsfledermaus in der Regel keine erhöhte Kollisionsgefahr an modernen Windenergieanlagen bestehe. Im Rahmen durchgeführter Gondelmonitorings seien bislang allenfalls sehr vereinzelt, überwiegend jedoch keine Rufe der Mopsfledermaus aufgezeichnet worden. Unter Bezugnahme auf die Ergebnisse des F+E-Vorhabens von Hurst et al. (Hurst, Biedermann, C. Dietz, M. Dietz, Karst, Krannich, Petermann, Schorcht, Brinkmann (Hrsg.): Fledermäuse und Windkraft im Wald, Bundesamt für Naturschutz, Bonn-Bad Godesberg) führen die Gutachter der Beigeladenen überzeugend aus, die Aktivität dieser Art nehme mit zunehmender Höhe stark ab. In zirka 30 Metern Höhe und im Bereich der Baumkronen seien Rufe der Art gelegentlich aufgezeichnet worden, wohingegen in Höhen ab zirka 50 Metern nur vereinzelte Nachweise der Mopsfledermaus vorlägen. Hurst et al. folgerten daraus, dass ein relevantes Kollisionsrisiko nur bei sehr niedrigen Windenergieanlagen bestehe, bei denen der Abstand zwischen Rotorblättern und Boden oder Waldoberkante weniger als 50 Meter betrage (vgl. dazu das Fachgutachten Fledermäuse, Seiten 58 f.). Auf diese Erkenntnisse hat auch der Sachverständige Dr. F... vom Büro C... in dem Erörterungstermin am 12. und 13. Juni 2019 seine fachliche Einschätzung zu der Frage der Windkraftsensibilität der Mopsfledermaus gegründet (vgl. das Protokoll zum Erörterungstermin, Band III der Verfahrensakten, Seite 102). Randnummer 85 Die Prognose der Gutachter der Beigeladenen wird durch aktuelle und in der Fachliteratur bereits publizierte fledermauskundliche Erkenntnisse gestützt. Zum Flug- und Ortungsverhalten der Mopsfledermaus ist bereits seit längerem bekannt, dass diese Art zu den überwiegend strukturgebunden fliegenden Fledermäusen zählt. Sie jagt vegetationsnah, häufig dicht über den Baumkronen, aber auch unter dem Kronendach und entlang von Vegetationskanten (vgl. Dietz/Nill/von Helversen, Handbuch der Fledermäuse Europa und Nordwestafrika, Stuttgart 2016, Seite 347). In dem Artensteckbrief für die Mopsfledermaus des Freiburger Instituts für angewandte Tierökologie GmbH (abrufbar unter: http://www.frinat.de/index.php/de/veroeffentlichungen/artsteckbriefe/74-deutsche-inhalte/artsteckbriefe/227-mopsfledermaus-barbastella-barbastellus) wird ausgeführt, die Mopsfledermaus jage nur gelegentlich durch Flüge oberhalb der Baumkronen. Dies geschehe allerdings in geringem Abstand zu den Baumkronen, sodass ab 50 Metern Höhe so gut wie keine Nachweise dieser Art mehr gegeben seien. Bislang seien nur vier Schlagopfer an Windenergieanlagen bekannt, eins davon in Deutschland. Kollisionen seien daher am ehesten an Anlagen mit geringem Abstand zwischen Rotor und Waldoberkante denkbar. Beeinträchtigungen durch ein erhöhtes Kollisionsrisiko bestünden bei der Mopsfledermaus daher nicht. Aufgrund der neueren Erkenntnisse von Hurst et al. ist nunmehr auch der Antragsgegner von seiner bisherigen naturfachlichen Einschätzung abgerückt und stuft die Mopsfledermaus aktuell als gering kollisionsgefährdet ein (vgl. Anlage 5 der Hessischen Verwaltungsvorschrift Naturschutz/Windenergie (HMUKLV/HMWEVW) vom 17. Dezember 2020, StAnz. 2021, S. 13