Zweitwohnungssteuer Leitsatz 1) Eine Verpflichtungsklage ist trotz fehlender Vorbefassung der Behörde jedenfalls dann zulässig, wenn die Behörde die fehlende Vorbefassung nicht ausdrücklich gerügt hat

§ 22Abs.

1 BMG die Wohnung der Familie, also die Wohnung, in der sich beide Eheleute vorwiegend aufhalten. Der Widerspruchsbescheid ist am 06.05.2022 in den Briefkasten des Klägerbevollmächtigten geworfen worden. Mit Schriftsatz vom 07.06.2022, bei Gericht am selben Tage eingegangen, erhoben die Kläger Klage. Am 12.07.2022 beantragten die Kläger gegenüber der Beklagten die Aufhebung der Zweitwohnungssteuerbescheide für die Jahre 2014 bis

1. Zur Begründung der Klage wiederholen die Kläger zum einen den Vortrag aus dem Widerspruchsverfahren. Zum anderen behaupten sie, das Haus sei aufgrund seiner Ausstattung lediglich maximal von Mai bis September bewohnbar. In den Zeiträumen, in denen das Haus nicht bewohnbar sei, halte sich der Kläger zu 2) berufsbedingt an ständig wechselnden Einsatzorten auf und wohne dann in Hotels, nicht aber dauerhaft in dem Haus in C-Stadt. Die Beklagte führe auch seit Jahren keine Straßenreparaturmaßnahmen in und um das Anwesen der Kläger mehr durch. Der Mietspiegel für die Stadt Schotten habe sich im Jahr 2013 auf 4,21 Euro pro Quadratmeter belaufen und für das Jahr 2015 auf 4,49 Euro. Die Kläger vertreten die Ansicht, die ZwStS sei nichtig, weil sie gegen höherrangiges Recht verstoße. So verstoße die ZwStS gegen das Rückwirkungsverbot, welches in § 3 Hessisches Kommunalabgabengesetz (KAG) geregelt sei, weil eine Rückwirkung bis 2014 statuiert worden sei. Die Satzung sei aber auch verfassungswidrig, weil sie erdrosselnde Wirkung habe. Denn durch sie werde die Beklagte ermächtigt, die Zweitwohnungssteuer ohne Begrenzung nach oben festzusetzen. Es müsse einen Bestandsschutz für alte Ferienobjekte geben. Zudem habe sich die Zweitwohnungssteuer als Aufwandssteuer an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerschuldners zu orientieren. Das Haus in C-Stadt habe 65.000 Euro gekostet. Die Belastung der Kläger durch die Zweitwohnungssteuer belaufe sich für die Jahre 2014 bis 2020 auf 4.200 Euro. Damit seien bereits fast zehn Prozent der Anschaffungskosten erreicht, was in keinem Verhältnis zum Wert und den Ausstattungsmerkmalen des Hauses stehe. Die Kläger müssten zudem noch die Grundsteuer in Höhe von 176,22 Euro pro Jahr für das Grundstück tragen. Es ergebe sich so eine Gesamtbelastung von 806,22 Euro pro Jahr, was einer steuerlichen Belastung von 1,25 Prozent pro Jahr im Verhältnis zum Grundwert des Hauses entspreche. Damit nehme die Beklagte innerhalb von 80 Jahren das von den Klägern eingesetzte Kapital (ohne Grunderwerbssteuer) in Anspruch. Die Kläger würden damit über die Lebenszeit des Gebäudes die doppelten Anschaffungskosten zahlen. Es liege zudem ein Verstoß gegen Art. 20 a GG vor, weil Erholungssuchende durch die Überbeanspruchung, die mit der Erhebung dieser Zweitwohnungssteuer einhergehe, davon abgehalten würden, in der Nähe Erholung zu suchen. Diese müssten dann ins Ausland ausweichen. Infolge der Nichtigkeit der Satzung sei auch die Grundlage für die Bescheide für die Jahre 2014 bis 2020 entfallen. Diese Bescheide seien daher nach § 48 HVwVfG zurückzunehmen. Die Kläger meinen darüber hinaus, die Beklagte habe sich nicht an ihre eigenen Satzungsbestimmungen gehalten, weil sie für die Jahre ab 2014 stets denselben Mietwert in Höhe von 3.150 Euro veranschlagt habe. Die Mietwerte hätten sich jedoch verändert. Die Kläger sind zudem der Auffassung, die Beklagte habe gegen das Willkürverbot verstoßen, indem sie es unterlassen habe, das Haus vor Ort in Augenschein zu nehmen. Gerade infolge der im Rechtsbehelfsverfahren aufgetretenen Widersprüche zwischen den Angaben in dem Erklärungsbogen und den im Rechtsbehelfsverfahren getätigten Schilderungen zum Zustand des Gebäudes sei eine derartige Sachverhaltsaufklärung geboten gewesen. Die Kläger sind ferner der Ansicht, die Zugrundlegung des Jahresmietwertes sei im Falle der Kläger unverhältnismäßig. Die ZwStS müsse für Fälle, in denen eine Bewohnbarkeit nur für eine bestimmte Periode vorliege, Minderungstatbestände vorsehen. Die Kläger haben ursprünglich beantragt,
2. den Zweitwohnungssteuerbescheid der Stadt C. vom 17.05.2021 für das Jahr 2021 und den Zweitwohnungssteuerbescheid der Stadt C. vom 12.01.2022 hinsichtlich der Zweitwohnungssteuer für das Jahr 2022 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Stadt C. vom 03.05.2022 aufzuheben;
3. die Beklagte zu verurteilen, die Zweitwohnungssteuerbescheide für die Jahre 2014 bis 2020 zurückzunehmen und die gezahlte Zweitwohnungssteuer für die Jahre 2014 bis 2020 zurückzuzahlen;
4. es der Beklagten und deren Angestellten zu untersagen, wochenends in den Nächten samstags und sonntags morgens um 4 Uhr die Kläger zu 1) und 2) zu wecken und den vorstehenden Balkon nicht zu betreten;
5. es der Beklagten und deren Angestellten zu untersagen, die im Verwaltungsverfahren bekannt gewordenen Umstände an Verfahrensfremde und nicht der Beklagten zugeordnete Personen zugänglich zu machen. Nunmehr beantragen die Kläger,
6. den Zweitwohnungssteuerbescheid der Stadt C. vom 17.05.2021 für das Jahr 2021 und den Zweitwohnungssteuerbescheid der Stadt C. vom 12.01.2022 hinsichtlich der Zweitwohnungssteuer für das Jahr 2022 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Stadt C. vom 03.05.2022 aufzuheben;
7. die Beklagte zu verurteilen, die Zweitwohnungssteuerbescheide für die Jahre 2014 bis 2020 zurückzunehmen und die gezahlte Zweitwohnungssteuer für die Jahre 2014 bis 2020 zurückzuzahlen. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Sie wiederholt im Wesentlichen die Begründung aus dem Widerspruchsbescheid. Darüber hinaus ist sie der Ansicht, die Klage sei hinsichtlich des Klageantrages zu 2) verfristet. Jedenfalls sehe sie sich aufgrund der bereits eingetretenen Bestandskraft der Bescheide vom 14.08.2020 nicht veranlasst, diese Bescheide aufzuheben. Wegen der weiteren Einzelheiten wird verwiesen auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten, die auch zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind. Entscheidungsgründe Soweit die Klage zurückgenommen wurde, ist das Verfahren einzustellen (§ 92 Abs. 3 S. 1 VwGO). Im Übrigen hat die Klage keinen Erfolg. Sie ist zwar zulässig. Insbesondere ist der Klageantrag zu 2) zulässig, obwohl die Kläger erst am 12.07.2022 - also nach Rechtshängigkeit der Klage – einen entsprechenden Aufhebungsantrag an die Behörde gestellt haben. Die Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage hängt zwar grundsätzlich davon ab, dass der jeweilige Kläger zuvor einen entsprechenden Antrag an die Behörde gestellt hat (vgl. u.a. BVerwG, Urt. v. 13.01.2022 – 6 A 7/20, Rn. 30, Juris; VGH Kassel, Urt. v. 13.05.2015 - 8 A 644/14 , Rn. 26 , Juris). Diese in engem Zusammenhang mit dem allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis stehende Zulässigkeitsvoraussetzung ergibt sich aus § 68 Abs. 2 und § 75 Satz 1 VwGO ("Antrag auf Vornahme") und stellt eine Ausprägung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Gewaltenteilung dar, nach dem es zunächst Sache der Verwaltung ist, sich mit Ansprüchen zu befassen, die an sie gerichtet werden. Die Frage, ob der Antrag der Kläger vom 12.07.2022, geeignet sein kann, den ursprünglich fehlenden Verwaltungsantrag mit heilender Wirkung für die Zulässigkeit der Verpflichtungsklage zu ersetzen (gegen eine solche heilende Wirkung: u.a. BVerwG, Urt. v. 13.01.2022 – 6 A 7/20, Rn. 30; Urt. v. 25.11.2020 – 6 C 7/19, Rn. 36; Urt. v. 17.06.1998 – 2/97, Rn. 22; OVG Magdeburg, Beschl. v. 20.01.2022 - 2 L 10/21, Rn. 10, alle Juris; a.A. u.a. BVerwG, Beschl. v. 06.05.1993 – 1 B 201/92, Rn. 7; VGH München, Beschl. v. 19.01.2023 – 19 C 22.2486, Rn. 14, beide Juris), kann vorliegend offenbleiben. Denn selbst wenn von einer nicht nachholbaren Zulässigkeitsvoraussetzung ausgegangen wird, kann von diesem Erfordernis der behördlichen Vorbefassung aus prozessökonomischen Gründen abgewichen werden, wenn die Behörde die fehlende Vorbefassung nicht spezifisch gerügt hat (BVerwG, Urt. v. 13.01.2022 – 6 A 7/20, Rn. 30, Juris). So verhält es sich hier. Die Beklagte hat nämlich nicht gerügt, dass vor der Erhebung der Verpflichtungsklage kein entsprechender Antrag an sie gestellt wurde. Sie hat sich zudem zu diesem Klageantrag sachlich eingelassen. Die Klage ist jedoch unbegründet. Die Bescheide der Beklagten vom 17.05.2021 für das Jahr 2021 und vom 12.01.2022 hinsichtlich der Zweitwohnungssteuer für das Jahr 2022 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 03.05.2022 sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren subjektiven öffentlichen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Die Kläger sind jeweils nach § 3 ZwStS zweitwohnungssteuerpflichtig, weil sie im Stadtgebiet der Beklagten eine Zweitwohnung innehaben. Die Kammer hat zunächst keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der ZwStS. Insbesondere ist der Steuersatz von 20 Prozent (§ 5 ZwStS) nicht unverhältnismäßig oder erdrosselnd (vgl. VGH München, Urt. v. 14.04.2011 - 4 B 10.2557, Rn. 22, Juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 22.11.2010 - 9 ME 76/10, Rn. 2, Juris). Es liegt aber auch kein Verstoß gegen § 3 KAG vor.

§ 3Abs.

2 KAG darf eine Abgabesatzung mit rückwirkender Kraft von bis zu 15 Jahren erlassen werden, wenn sie die eine gleiche oder gleichartige Satzung ohne Rücksicht auf deren Rechtswirksamkeit ersetzt. So liegt der Fall hier. Die ZwStS hat die Satzungen der Beklagten über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer vom 27.06.2019 sowie vom 10.12.2015 ersetzt. Nach § 11 S. 1 ZwStS trat diese am 12.12.2019 beschlossene Satzung zum 01.01.2019 in Kraft.

§ 11S. 3 Zw

StS sind lediglich noch nicht bestandskräftige Steuerfestsetzungen für Zeiträume ab dem 01.01.2000 nach Maßgabe dieser Satzung zu ändern. Die ZwStS trat damit zum 01.01.2019 in Kraft und nicht – wie die Kläger meinen – zum Jahr 2014. Einen Verstoß der Satzung gegen Art. 20 a GG oder Art. 14 GG erachtet die Kammer als abwegig. Bei dem Haus auf dem Grundstück handelt es sich um eine Wohnung im Sinne des § 2 ZwStS. Dies ergibt die Auslegung des hier in einer Zweitwohnungssteuersatzung verwendeten Wohnungsbegriffes. Zu berücksichtigen ist bei dieser Auslegung auch der Charakter der Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2 a GG, die an die finanzielle Leistungsfähigkeit des Inhabers anknüpft (vgl. OVG Greifswald, Urt. v. 04.12.2008 - 1 L 299/04, Rn. 18, Juris). In dem bloßen Innehaben einer Zweitwohnung verkörpert sich bereits eine überdurchschnittliche finanzielle Leistungsfähigkeit, da für das Grundbedürfnis „Wohnen“ die Erstwohnung ausreichend ist (BVerwG, Urt. v. 17.09.2008 - 9 C 14/07, Rn. 12, Juris). Grundsätzlich knüpfen Steuergesetze, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit besteuern, an wirtschaftliche Vorgänge oder Zustände an und bedürfen deshalb einer wirtschaftlichen Interpretation (vgl. OVG Greifswald, Urt. v. 04.12.2008 - 1 L 299/04, Rn. 17, Juris). Wenn damit die Zweitwohnungssteuer mit dem Konsumverhalten des einzelnen Steuerpflichtigen an wirtschaftliche Vorgänge anknüpft, indiziert dies für die Auslegung des satzungsmäßigen Wohnungsbegriffs (§ 2 ZwStS) eine weite wirtschaftliche Betrachtungsweise, die nicht zu einer Auslegung zwingt, die zwischen Gebäuden, Wohnungen, Räumen und Grundstück in einem etwa technischen, baupolizeilichen oder mietrechtlichen Sinne unterscheidet. Dementsprechend unterfallen dem Begriff der Wohnung i.S.d. Zweitwohnungssteuerrechts auch ganz unterschiedliche Einrichtungen, wenn sie nur geeignet sind, das Grundbedürfnis Wohnen zumindest zeitweilig zu decken (vgl. OVG Greifswald, Urt. v. 04.12.2008 - 1 L 299/04, Rn. 19, Juris). Hierfür ist keine konkrete Mindestausstattung erforderlich. Es genügt, wenn die grundlegenden Einrichtungen, die für die Lebensführung essentiell sind, in vertretbarer Nähe zur Verfügung stehen (OVG Magdeburg, Beschl. v. 19.08.2002 - 2 L 325/02, Rn. 5, Juris; Beschl. v. 03.04.2013 - 4 L 55/13, Rn. 5, Juris). Das Haus der Kläger auf dem Grundstück weist die erforderliche Mindestausstattung (Kochgelegenheit, Stromversorgung, Abwasserbeseitigung, Wasserversorgung und Heizung) selbst auf. Unerheblich ist für den Wohnungsbegriff, dass die Kläger diese Wohnung in den Wintermonaten nicht nutzen können, weil sie sie jedenfalls in den Frühlings- und Sommermonaten nutzen können und eine zumindest zeitweilige Nutzungsmöglichkeit ausreichend ist. Die Kläger haben diese Wohnung auch inne. Das nach dem Aufwandsbegriff i. S. d. Art. 105 Absatz 2 a GG gebotene Innehaben einer weiteren Wohnung für die persönliche Lebensführung setzt eine dahingehende Bestimmung des Verwendungszwecks der Zweitwohnung voraus (BVerwG NVwZ-RR 2015, 376; OVG Greifswald NVwZ-RR 2015, 710 [711]). Demzufolge liegt eine steuerbare Zweitwohnung dann nicht vor, wenn sie nach dem subjektiven Verwendungszweck nicht der persönlichen Lebensführung dient, sondern der reinen Geld- oder Vermögensanlage in der Form des Immobilienbesitzes (BVerwG, a. a. O.). Das Haus auf dem Grundstück dient nicht der Geld- oder Kapitalanlage, sondern der persönlichen Lebensführung der Kläger. Auch für den Kläger zu 2) handelt es sich bei dem Haus auf dem Grundstück um eine Zweitwohnung.

§ 2Abs. 2 Zw

StS ist eine Zweitwohnung jede Wohnung, die jemand neben seiner vorwiegend benutzten Wohnung im In- oder Ausland für seinen persönlichen Lebensbedarf innehat. Da die ZwStS der Beklagten selbst den Begriff der Zweitwohnung definiert, kommt es nicht auf die melderechtlichen Begriffsbestimmungen an. Unerheblich sind demnach die Ausführungen der Beteiligten zu §§ 21 und 22 BMG, sowie die von den Klägern zitierte Entscheidung des Bundesfinanzhofs (Urt. v. 13.04.2011 – II. R 67/08), weil die dort streitgegenständliche Bestimmung aus dem Hamburgischen Zweitwohnungssteuergesetz (§ 2 Abs. 1 Satz 1) ausdrücklich auf den melderechtlichen Wohnungsbegriff abgestellt hat. Der Kläger zu 2) nutzte im streitgegenständlichen Zeitraum (Kalenderjahre 2021 und 2022) die Wohnung in A-Stadt vorwiegend für seinen persönlichen Lebensbedarf. So bildet auch im Abgabenrecht die Familienwohnung objektiv gesehen den Lebensmittelpunkt jedes einzelnen Familienmitglieds, ohne dass es auf die körperliche Anwesenheit des jeweiligen Familienmitglieds ankommt (BFH, Beschl. v. 02.11.1994 – I B 110/94, Rn. 5, Juris). Anderenfalls könnte das familiäre Verhältnis auch nicht effektiv gelebt werden. Die Angaben der Kläger stehen nicht im Widerspruch zu dieser Annahme. Für den Zeitraum ab dem 01.02.2022 ergibt sich bereits aus den Angaben des Klägers zu 2) in der mündlichen Verhandlung, dass er die Wohnung in A-Stadt vorwiegend nutzt. So räumte er ein, dass er seit dem 01.02.2022 berufsbedingt regelmäßig in der Wohnung in A-Stadt sei und nur an den Wochenenden in dem Haus in C-Stadt. Aber auch für den Zeitraum 01.01.2021 bis 31.01.2022 ergibt sich aus den Darlegungen der Kläger nichts Gegenteiliges. So gab die Klägerin zu 1) in der mündlichen Verhandlung an, das familiäre Leben mit den beiden Töchtern der Kläger habe immer in A-Stadt stattgefunden. An den Wochenenden sei die Klägerin zu 1) mit den Töchtern nach C-Stadt gefahren. Der Kläger zu 2) gab in der mündlichen Verhandlung an, er sei von 2013 an donnerstagsabends nach C-Stadt gefahren und habe sich dort in der Regel bis zum folgenden Sonntag aufgehalten. Sonntagsabends sei ihm von seinem Arbeitgeber ein Mietwagen vor die Tür in A-Stadt gestellt worden. Damit müsste er sonntagsabends wieder in A-Stadt gewesen sein, weil ansonsten die Wagenübergabe nicht funktioniert hätte. Somit hat er sich jedoch lediglich ca. an drei Tagen pro Woche (Donnerstagabend, Freitag, Samstag, Sonntag bis spätnachmittags bzw. frühabends) in C-Stadt aufgehalten, also noch nicht einmal für die Hälfte der Woche. Ob er sich berufsbedingt von montags bis donnerstags an anderen Orten aufgehalten hat oder nicht, ist vorliegend unerheblich, weil er sich jedenfalls auch dann nicht in C-Stadt aufgehalten hat. Unabhängig davon sind die Angaben der Kläger zu den Nutzungszeiten der Wohnung in C-Stadt widersprüchlich. So gaben sie einerseits schriftsätzlich an, das Haus in C-Stadt sei nicht geeignet, ganzjährig als Wohnung zu dienen (Schriftsatz des Klägerbevollmächtigten vom 07.06.2022, S. 6). Zudem habe erst der Kläger zu 2) das Haus durch Eigenleistungen instandgesetzt. Bis Ende 2019 sei das Gebäude „wegen zahlreicher Undichtigkeiten und der damit verbundenen Folgeschäden weder bewohnt noch vermietbar“ gewesen (Schriftsatz des Klägerbevollmächtigten vom 07.06.2022, S. 4). Trotzdem will der Kläger zu 2) schon seit 2013 dieses Haus jede Woche (als auch in den kälteren Monaten) von donnerstagsabends bis sonntags zu Wohnzwecken genutzt haben. Die hier festgesetzte Zweitwohnungssteuer ist auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. Dass die Beklagte in § 4 Abs. 1 ZwStS den Mietwert als Steuermaßstab gewählt hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der Charakter der Zweitwohnungsteuer als Aufwandsteuer zwingt die steuererhebende Gemeinde nämlich nicht, den vom Steuerpflichtigen getätigten Aufwand in jedem einzelnen Fall konkret zu ermitteln. Ebenso wie der Steuertatbestand allein auf das Innehaben einer Zweitwohnung wegen der darin regelmäßig zum Ausdruck kommenden besonderen Leistungsfähigkeit des Steuerschuldners und seines hierfür vermutlich betriebenen Aufwands abstellen darf, kann auch der Umfang dieses Aufwands, an den ein Steuermaßstab anknüpft, nach äußerlich erkennbaren Merkmalen der Zweitwohnungsnutzung pauschalierend bestimmt werden (BVerwG, Urt. v. 29.01.2003 – 9 C 3.02, Rn. 21, Juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.10.2021 - 9 ME 146/21, Rn. 31, Juris). Bei einer Aufwandsteuer ist erforderlich, dass der gewählte Maßstab einen zumindest lockeren Bezug zu dem Aufwand des Steuerpflichtigen aufweist (vgl. OVG Lüneburg, a. a. O.; OVG Schleswig, Urt. v. 30.01.2019 - 2 LB 92/18, Rn. 82, Juris). Der Maßstab der jährlichen Miete genügt diesen Anforderungen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.5.2021 – 9 C 2.20, Rn. 10, Juris). Da für selbstgenutzte Eigentumswohnungen keine Miete zu zahlen ist, kann der für das Innehaben einer solchen Wohnung anfallende Aufwand im Verzicht auf die dadurch erzielbaren Mieteinnahmen gesehen werden (VGH München, Beschl. v. 04.04.2006 - 4 N 04.2798, Rn. 70 f., Juris; Beschl. v. 04.03.2021 - 4 ZB 20.246, Rn. 14, Juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.10.2021 - 9 ME 146/21, Rn. 32, Juris). Unerheblich ist damit, wie hoch die Anschaffungskosten für die Zweitwohnung waren und in welchem Verhältnis der ermittelte Aufwand des Zweitwohnungssteuerpflichtigen zu den Anschaffungskosten steht. Ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden ist, dass die Beklagte zur Bestimmung des Mietwertes primär auf den Einsatz des Mietwertkalkulators abstellt. Mangels einer für das konkrete Objekt bestehenden Mietvereinbarung stellt in solchen Fällen die Schätzung der Nettokaltmiete in ortsüblicher Höhe eine geradezu zwingende Ermittlungsmethode dar (VGH München, Beschl. v. 04.03.2021 - 4 ZB 20.246, Rn. 14, Juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.10.2021 - 9 ME 146/21, Rn. 32, Juris). Aus Gründen der rechtsstaatlichen Bestimmtheit und der abgabenrechtlichen Gleichbehandlung muss der Satzungsgeber allerdings die Parameter festlegen, an denen sich die Schätzung zu orientieren hat (vgl. VGH München, Beschl. v. 04.03.2021 - 4 ZB 20.246, Rn. 16, Juris). Hierbei hat er jedoch einen weiten Gestaltungsspielraum (BVerwG, Urt. v. 27.11.2019 - 9 C 4/19, Rn. 16, Juris). Diesen Anforderungen wird die Regelung in § 4 Abs. 2 ZwStS gerecht, wonach als Mietwert die übliche Miete gilt, die für Räume gleicher Art, Lage und Ausstattung regelmäßig gezahlt wird und dieser Mietwert grundsätzlich nach den vom Gutachterausschuss ermittelten üblichen Entgelten unter Berücksichtigung der Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage anhand des zuletzt aktualisierten und verfügbaren Mietwertkalkulators bestimmt wird. Der Mietwertkalkulator des Amtes für Bodenmanagement stellt generell ein taugliches Mittel zur Ermittlung der Miete dar. Für die Ermittlung der üblichen Miete kann die Gemeinde auf alle denkbaren Informationen zurückgreifen, die Aufschluss über das Mietzinsniveau im Gemeindegebiet geben können (VGH München, a. a. O.). Anhaltspunkte für taugliche Informationsquellen lassen sich aus der Rundverfügung der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main für die Ermittlung der ortsüblichen Miete vom 21.10.2021 ableiten. Danach soll die auch im Rahmen des § 21 Abs. 2 EStG relevante ortsübliche Kaltmiete nach den folgenden Kriterien ermittelt werden: Primär soll auf Mietspiegel (§ 558 c BGB), qualifizierte Mietspiegel (§ 558 d BGB) oder Mietdatenbanken (§ 558 e BGB) zurückgegriffen werden (Ziff. 2.1). Liegen derartige Quellen nicht vor, soll auf die Mietwertkalkulatoren der Ämter für Bodenmanagement und Geoinformation abgestellt werden (Ziff. 2.2). Sollte auch dies nicht möglich sein, sollen die Entgelte für einzelne vergleichbare Wohnungen als Vergleichsmaßstab herangezogen werden, wobei mindestens drei Vergleichswohnungen heranzuziehen sind (Ziff. 2.3). Nur wenn auch dies nicht möglich sein sollte, kann auf einen Sachverständigen zurückgegriffen werden (Ziff. 2.4). Für die Stadt C. existiert kein Mietspiegel im Sinne der §§ 558 c und d BGB oder eine Mietdatenbank im Sinne des § 558 e BGB. Vorliegend wäre also mangels Mietspiegels oder Mietdatenbank der Mietwertkalkulator auch das taugliche Mittel, um die übliche Nettokaltmiete einkommenssteuerrechtlich zu bestimmen. Der Mietwertkalkulator ermittelt die durchschnittliche Nettokaltmiete anhand eines statistisch abgeleiteten Wertes, der durch die Nettokaltmieten aus den letzten sechs Jahren, die aus der Kaufpreissammlung und weiteren Datensammlungen der Gutachterausschüsse stammen, gebildet wird. Er berücksichtigt die Art des Wohnraums (Wohnung und ggf. Eigenheim), Lage (Bodenrichtwert), Ausstattung, Alter (Baujahr) und Wohnfläche. Besondere Verhältnisse des Wohnraums wie z. B. soziale Mietbindung sowie sonstige individuelle Merkmale können hingegen nicht berücksichtigt werden. Die Datengrundlage wird jeweils zum 01.01. eines jeden ungeraden Jahres aktualisiert (dazu: https://hvbg.hessen.de/sites/hvbg.hessen.de/files/2022-09/hilfeallgemeinmika.pdf; https://hvbg.hessen.de/sites/hvbg.hessen.de/files/2022-09/ErlaeuterungMIKA_Produktauswahl_0_0.pdf, abgerufen am 17.03.2023). Die Berechnung kann nur für Standardwohnraum erfolgen. Liegt die Wohnung in einer für die Wohnnutzung unüblichen Bodenrichtwertzone, erfolgt keine Berechnung (https://hvbg.hessen.de/sites/hvbg.hessen.de/files/2022-09/hilfeallgemeinmika.pdf, abgerufen am 17.03.2023). Damit knüpft der Mietwertkalkulator an tatsächlich gezahlte Mieten an und berücksichtigt dabei auch konkrete und aktuelle wertbildende Faktoren (Art, Ausstattung, Lage, Alter). Anders als die Jahresrohmiete oder der Bodenrichtwert fingiert der Mietwertkalkulator nicht bestimmte Mietwerte anhand statischer Werte, sondern stellt den durchschnittlichen regionalen Mietwert aufgrund einer dynamischen Datenbank dar. Auch im konkreten Fall der Kläger ist der Einsatz des Mietwertkalkulators für die Bestimmung der jährlichen Miete nicht zu beanstanden. Der Mietwertkalkulator hat für das Haus der Kläger in dem C-Straße, C-Stadt die regional übliche Nettokaltmiete unter Berücksichtigung der von den Klägern angegebenen Ausstattungsmerkmale auf 5,25 Euro/m² berechnet. Multipliziert mit der Quadratmeterfläche des Hauses

§ 130Abs.

1 AO kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen werden. Selbst wenn die Bescheide für die Jahre 2014 bis 2020 rechtswidrig wären, ergibt sich kein Rücknahmeanspruch der Kläger aus dieser Norm. Denn die Beklagte hat die Aufhebung der Bescheide für die Jahre 2014 bis 2020 unter Verweis auf die bereits eingetretene Bestandskraft in rechtmäßiger Weise abgelehnt. Die Entscheidung der Behörde, die Rücknahme eines rechtswidrigen unanfechtbaren Verwaltungsakts

§ 130Abs.

1 AO abzulehnen, ist in der Regel ermessensfehlerfrei, wenn der Adressat die Gründe, die seiner Auffassung nach eine Rücknahme rechtfertigen, mit einem fristgerecht eingelegten Rechtsbehelf gegen den Bescheid hätte vorbringen können und nicht besondere Umstände vorliegen, nach denen vom Adressaten die Rechtsverfolgung im Rechtsbehelfsverfahren unter Berücksichtigung aller Umstände billigerweise nicht erwartet werden konnte (BFH, Beschl. v. 04.06.2008 – I R 9/07, Rn. 12, Juris; Urt. v. 26.03.1991 – VII R 15/89, Rn. 11, Juris). Zweck der Ermessensermächtigung in § 130 Abs. 1 AO ist es, zwischen der materiellen Gerechtigkeit einerseits und dem durch die Bestandskraft eingetretenen Rechtsfrieden andererseits eine Abwägung zu treffen. Bei der nur in eingeschränktem Umfang zulässigen gerichtlichen Überprüfung der Ermessensentscheidung der Behörde ist es daher nicht als ermessensfehlerhaft anzusehen, wenn die Behörde dem Rechtsfrieden und damit der aufgrund gesetzlicher Regelungen eingetretenen Bestandskraft des Verwaltungsaktes grundsätzlich eine derart gewichtige Bedeutung beimisst, dass es die Zurücknahme ablehnt, wenn außer der von Anfang an vorliegenden Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts nicht zusätzlich nach dem Eintritt der Bestandskraft eingetretene oder bekannt gewordene Umstände geltend gemacht werden (BFH, Beschl. v. 04.06.2008 – I R 9/07, Rn. 13, Juris). Die Kläger haben keine Umstände vorgetragen, die erst nach Eintritt der Bestandskraft eingetreten sind oder bekannt geworden sind. Erst recht haben die Kläger dann auch keinen Anspruch auf Widerruf der Bescheide

§ 4Abs.

1 Nr. 3

1. b)KAG i. V. m. § 131 AO, sofern diese Bescheide rechtmäßig wären. Infolgedessen haben die Kläger auch keinen Anspruch auf Rückzahlung der für die Jahre 2014 bis 2020 gezahlten Zweitwohnungssteuer. Ein solcher Anspruch kann sich nicht aus § 4 Abs. Abs. 1 Nr. 2
2. b)KAG i.V.m. § 37 Abs. 2 AO ergeben, weil die Bescheide für die Jahre 2014 bis 2020 wirksam sind und damit jeweils einen Rechtsgrund für die von den Klägern getätigten Zahlungen an die Beklagte darstellen. Raum für den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch verbleibt wegen dieser spezielleren Anspruchsgrundlage nicht. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2, 159 S. 1 VwGO i. V. m. § 100 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 S. 1 ZPO. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE230004438