LG Frankfurt 26. Große Strafkammer 5/26 KLs 7550 Js 246827/14 (13/15) Urteil

Tenor Der Angeklagte ist der Beihilfe zu zwei Fällen des Betruges schuldig. Er wird deshalb zu einer Freiheitsstrafe von 2 (zwei) Jahren und 8 (acht) Monaten verurteilt. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen zu tragen. Angewandte Strafvorschriften: §§ 263 Abs. 1 und 3, 27 StGB Gründe I. Der Angeklagte wurde am …1943 in … geboren, wo er zunächst mit seiner Schwester bei der Mutter aufwuchs. … zog zu seinem leiblichen Vater nach Gießen, wo er den Schulbesuch mit der mittleren Reife beendete. Sein Vater war in einem Institut für Materialprüfung tätig, an dem er zunächst eine Teilhaberschaft und später das Alleineigentum erwarb. Eine Tätigkeit im Labor bei seinem Vater wollte der Angeklagte nicht ausüben. Er begann stattdessen seiner Neigung entsprechend eine Ausbildung zum Automobilkaufmann. In seinem Ausbildungsbetrieb arbeitete der Angeklagte nach Abschluss der Ausbildung noch ca. 3 Jahre, bevor er sich im Automobilhandel selbständig machte. Er gründete eine Firma in …., die im Fahrzeug An- und Verkauf tätig war. Im Rahmen dieser Tätigkeit lernte der Angeklagte den gesondert verfolgten W. kennen, der auf Empfehlung eines Bekannten bei ihm als Ein- und Verkäufer tätig war. … Bis … war der Angeklagte mit seiner ersten Frau verheiratet. Aus dieser Beziehung stammt sein … geborener Sohn A. … lernte der Angeklagte seine spätere zweite Ehefrau Frau A kennen, die im Club „FA. A“ in … arbeitete. Ende 1979 kauften beide gemeinsam das Etablissement. Parallel dazu betrieb der Angeklagte zunächst auch noch den Automobilhandel in …. Da ihm das Führen der beiden örtlich getrennten Geschäfte zeitlich kaum möglich war, verkaufte der Angeklagte den Autohandel. 1982 eröffnete der Angeklagte in … einen Autohandel für exklusive Neuwagen, die er vor allem in die USA exportierte. Da der Autoexport in die USA damals boomte, eröffnete der Angeklagte zeitnah ein zweites Geschäft, außerdem übernahm er eine Autowerkstatt sowie die insolvenzbedrohte Firma des gesondert verfolgten W., der sich nach dem Verkauf des … Autohauses ebenfalls mit einem Autohandel in … selbständig gemacht hatte. Weiterhin schloss sich der Angeklagte einem Kreis von Investoren an, die die erste deutsche …-Niederlassung gründete und erwarb in diesem Zusammenhang die alleinige Vertriebslizenz für das Rhein-Main Gebiet. Seit … arbeitete der gesondert verfolgte W. in der …-Niederlassung mit. W. hatte … die Idee, ins Immobiliengeschäft einzusteigen. Er wollte größere Wohngebäude ankaufen, renovieren, in Eigentumswohnungen aufteilen und diese einzeln verkaufen. Da ges. Verf. A nicht über Eigenkapital verfügte, fragte er den Angeklagten, ob er sich daran beteiligen wolle. Beide betrieben das Immobiliengeschäft sodann mit sehr gutem Erfolg gemeinsam, bis es Mitte … zum Zerwürfnis kam. Der Angeklagte war dann alleine bzw. mit verschiedenen Objektpartnern weiter im Immobiliengeschäft tätigt. Da die Autohäuser nicht mehr so gut liefen, verlagerte der Angeklagte seine Geschäftstätigkeit in den 90er Jahren fast vollständig auf den Immobilienbereich. Neben dem An- und Verkauf von Wohnungen war und ist er auch in der Hausverwaltung tätig. Später arbeitete auch der gesondert verfolgte W. wieder im Immobilienbereich auf Provisionsbasis für den Angeklagte. Nach der Trennung von seiner 2. Ehefrau im Jahr 1990 wurde … der zweite Sohn des Angeklagten, Sohn B, geboren, der aus einer kurzen Beziehung … stammte. Seinen jüngeren Sohn hat der Angeklagte im Alter von 4 Jahren zum letzten Mal gesehen, da die Mutter Kontaktversuche unterband und mit dem Kind … verzog. In den Jahren 2002/2003 geriet der Angeklagte aufgrund von Fehlinvestitionen am „Neuen Markt“, die zu Verlusten von 2,5 – 2,0 Mio. € führten in finanzielle Schwierigkeiten. Er musste daher sein Haus auf … verkaufen, das er in den 80er Jahren gemeinsam mit seiner damaligen Ehefrau Frau A erworben hatte. Mit diesem Verkaufserlös und der Unterstützung seines Ex-Schwagers Herr A, gelang es ihm bis zum Jahr 2008 die Krise zu überwinden und seine Unternehmen wieder auf eine solide finanzielle Basis zu stellen. Heute ist der Angeklagte Gesellschafter der FA. B sowie Inhaber der Firmen Fa. C und Fa. D, alle ansässig in …. Weiterhin ist er an Immobilienprojekten mit verschiedenen Partnern in Form von Gesellschaften bürgerlichen Rechts beteiligt. Sein Immobilienvermögen schätzt der Angeklagte auf rund 6,5 Mio. €, wobei Belastungen in Höhe von etwa 4,0 Mio. € bestehen. Ab 2009 hatte der Angeklagte über die … ausländische Gesellschaften erworben, nämlich die Fa. F, die Fa. G und die Fa. H. Über die Fa. H sollte ein Immobilienprojekt in … abgewickelt werden, das jedoch scheiterte. Heute ist der Angeklagte nicht mehr an ausländischen Gesellschaften beteiligt oder deren wirtschaftlicher Berechtigter. Im Jahr 2014 beendete er die Geschäftsbeziehung zur Fa. E und ließ die noch auf ihn registrierten Gesellschaften löschen. Das auf dem Konto der Fa. G noch vorhandene Guthaben von 650.000,- € (abzüglich der Liquidationskosten) transferierte der Angeklagte nach Dubai, wo es sich heute noch befindet. Das Geld sieht der Angeklagte als seine Notreserve, falls er – wie im Jahr 2002 – nochmals in finanzielle Schwierigkeiten geraten sollte. … Strafrechtlich ist der Angeklagte bisher nicht in Erscheinung getreten. In dieser Sache wurde der Angeklagte …festgenommen und befand sich bis zur Tag der Urteilsverkündung wegen Flucht- und Verdunklungsgefahr in Untersuchungshaft in der JVA Frankfurt am Main I. Mit Urteilsverkündung wurde er gegen Auflagen vom weiteren Vollzug der Untersuchungshaft verschont und nach Erfüllung der Auflagen noch am gleichen Tag aus der Haft entlassen. Durch die mehrmonatige Untersuchungshaft wurden die geschäftlichen Aktivitäten des Angeklagten stark beeinträchtigt, da er als Entscheidungsträger ausfiel. Seine Mitarbeiter waren nicht in der Lage, die von ihm zuvor wahrgenommenen Aufgaben vollumfänglich wahrzunehmen. II. A. Haupttat des gesondert verfolgen W. 1. Geschäftsidee Im Jahr 2008 hatte der gesondert verfolgte, mehrfach wegen Betruges vorbestrafte W. die Idee, angelehnt an das Geschäftskonzept der Firma „Fa. I“ … Eldelhölzer als sog. „Ökoinvestments“ zu vertreiben. Hierbei beabsichtigte er allerdings nicht, ein reales Investment anzubieten. Vielmehr wollte er sich durch den betrügerischen Vertrieb der Anlage finanzielle Mittel verschaffen. Aufgrund der relativ langen Laufzeit solcher Investments und der eingeschränkten Kontrollmöglichkeiten der Anleger bezüglich der im Ausland gelegenen Standorte der Anlageobjekte, eignet sich die Anlageform besonders gut dafür, Gelder von Anleger zweckfremd zu verwenden, ohne dass diese zeitnah Verdacht schöpfen. Auf der Suche nach einem geeigneten Standort sowie einer geeigneten Holzart stand ges. Verf. A in Kontakt mit dem zwischenzeitlich verstorbenen ges. Verf. B, einem gemeinsamen Bekannten des Angeklagten und ges. Verf. A. Ges. Verf. B war früher als Rechtsanwalt und Notar in … tätig gewesen. Nach einem Ermittlungsverfahren (sogenannte „…“) W.te er in die … aus, wo er unter anderem Miteigentum an Mahagoniplantagen besaß. Der damals bereits 66 Jahre alte ges. Verf. A entschied sich jedoch dafür, den potentiellen Anlegern junge Teakbäume auf Plantagen in Costa Rica mit einer Umtriebszeit von 20 Jahren und einer versprochenen Rendite von mindestens 12 % zum Kauf anzubieten. Costa Rica erschien ges. Verf. A insbesondere deshalb für sein Vorhaben geeignet, weil es sich um ein Land mit stabilen politischen Verhältnissen handelt. Später bezeichneter er das Land in Anlegerprospekten selbst als die „Schweiz Südamerikas“. Rechtshilfeabkommen mit Deutschland bestehen nicht. 2. Gesellschaftsgründungen Um die Anlage seriös erscheinen zu lassen und möglichst viele Anleger zu gewinnen, beabsichtigte der gesondert verfolgte ges. Verf. A, das Investment über eine deutsche Aktiengesellschaft zu vermarkten, wobei er unter anderem die Gründung einer Tochtergesellschaft in Costa Rica sowie einer deutschen Servicegesellschaft plante.

1. a)Fa. J Hierfür erwarb ges. Verf. A mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln Anfang 2009 zunächst den Mantel einer inaktiven Aktiengesellschaft. Um einen inhaltlichen Bezug zum Ökoinvestment herzustellen, firmierte er die Gesellschaft in „Fa. J“ um und änderte den Gesellschaftszweck wie folgt: „Gegenstand des Unternehmens ist der Kauf und Verkauf sowie der nachhaltige Aufbau und die Nutzung von land- und forstwirtschaftlichen Plantagen nach dem Permakultursystem und den FSC Richtlinien …“ . Zu Aufsichtsräten bestellte W. seinen Sohn, den gesondert verfolgten C, sowie den Zeugen P. P, der als Aufsicht in einem Automatenspielkasino arbeitet, verfügte über keine geschäftliche Erfahrung und wusste auch nicht, welche Rechte und Pflichten ein Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft hat. Er übernahmen die Tätigkeit lediglich wegen des damit aus seiner Sicht verbundenen Prestiges und der versprochenen Vergütung von 400,- € pro Aufsichtsratssitzung. Ges. Verf. C ist seit mehreren Jahren stark drogenabhängig. Der gesondert verfolgte A ging davon aus, dass sein Sohn und Zeuge C die Aufsichtsräten obliegende Kontrollfunktion tatsächlich nicht ausüben würden, was auch der Fall war.
2. b)Fa. K Weiterhin war der gesondert verfolgte A bereits seit Ende 2008 alleiniger Gesellschafter der Fa. K, eingetragen beim Amtsgericht … unter HRB …. Die Gesellschaftsanteile wurden zu 100% durch die Fa. J übernommen. Zum eingetragenen Geschäftsführer wurde der gesondert verfolgte D bestellt, der als Sicherheitsmitarbeiter bei … arbeitet. Wie durch den gesondert A beabsichtigt, nahm der geschäftlich unerfahrene ges. Verf. D tatsächlich keinen Einfluss auf die Geschäftsführung. Die Fa. K sollte als Vertriebsgesellschaft für die Fa. J fungieren.
3. c)Fa. L Weitere Schritte zur Umsetzung seines Konzepts waren dem gesondert verfolgten W. mangels finanzieller Mittel zunächst nicht möglich. Nachdem es ihm bis Herbst 2009 mit Hilfe des Angeklagten gelungen war, das erforderliche Startkapital zu verschaffen (auf den Vorgang wird bei der Schilderung der Unterstützungshandlungen des Angeklagten unter B 1. im Einzelnen eingegangen), begann ges. Verf. A mit der endgültigen Umsetzung seines Konzepts. Er nahm Kontakt zu Rechtsanwalt Herr B, einem Anwalt und Notar aus … in Costa Rica auf, um eine Kapitalgesellschaft nach dem Recht von Costa Rica zu erwerben. Herr B bediente sich hierzu einer bereits existierenden Vorratsgesellschaft und benannte diese nach der Vorgabe des gesondert verfolgten A in „Fa. L“ um. Zum Vorstand der Gesellschaft wurde ges. Verf. A bestellt, zum „Sekretär“ dessen Sohn ges. Verf. C. Bei der Fa. L handelte es sich um eine 100%ige Tochtergesellschaft der Fa. J. Über Grundbesitz bzw. sonstiges Vermögen verfügte die Gesellschaft zunächst nicht. Eine operative Tätigkeit wurde etwa ein Jahr lang nicht ausgeübt. Erst ab Herbst 2010 transferierte ges. Verf. A Geld auf Konten der Gesellschaft und erwarb Plantagen. Rechtsanwalt Herr B hatte der gesondert verfolgte A erklärt, dass er über diese Gesellschaft Familienvermögen in Costa Rica investieren wolle. Anleger erwähnte ges. Verf. A im gesamten Tatzeitraum nicht.
4. d)Weitere Gesellschaften Neben den vorgenannten Hauptgesellschaften des „Fa. J bis L Konzerns“ gründete der gesondert verfolgte A in der Folgezeit weitere in- und ausländische Gesellschaften wie die Fa. M, Fa. N, die Fa. O, die … AG (Schweiz) und die Fa. P (Panama), die dazu dienten, die Gelder der Anleger für eigene Zwecke zu transferieren und deren Verbleib zu verschleiern. 2. Werbeprospekte und AGB Zur Vorbereitung des Vertriebes entwarf der gesondert verfolgte W. ein Werbeprospekt sowie allgemeine Geschäftsbedingungen, wobei er sich hierbei an den Unterlagen der Firma „Fa. I“ aus der Schweiz orientierte, deren Konzept er nahezu vollständig übernahm.
5. a)In einem Prospekt mit dem Titel „Investieren in Edelhölzer - die Königsklasse der Rohstoffe“, wurden die Fa. J vorgestellt und die angeblichen Anlageziele erläutert. Der Prospekt wurde später mehrfach überarbeitetet und optisch ansprechender gestaltet. In der ersten Version des Prospektes, datiert auf Juli 2009, war zur Fa. J folgendes ausgeführt: „Die Fa. J wurde 2003 als Aktiengesellschaft deutschen Rechts gegründet. Sie hat am 06.11.2003 zunächst als … AG mit Grundstücks und umfangreichen Forstbesitz das operative Geschäft aufgenommen. Heute ist Fa. J ein global operierendes Forstwirtschafts- und Dienstleistungsunternehmen mit Tochtergesellschaften in Deutschland (Fa. K), Costa Rica (Fa. L), der dominikanisch Republik (Fa. Q) und demnächst in Kamerun.“ Zur operativen Ausrichtung der Gesellschaft wird ausgeführt: „Die Firmen J bis L besitzt über Tochtergesellschaften Grundstücke in Costa Rica und der Dominikanischen Republik, die für die Aufforstung nach dem Agroforestry-System besonders geeignet sind. Die Grundstücke sind bereits jetzt mit 15.000 Teakbäumen ... bepflanzt“. Wie der gesondert verfolgte A wusste, hatte die Fa. J zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht mit dem Vertrieb von Teakbäumen begonnen und es existierten weder Tochtergesellschaften in Costa Rica noch in der Dominikanischen Republik. Die Gesellschaft war auch nicht Eigentümerin von Grundstücken oder Teakbäumen. Durch diese unwahren Angaben zur Firmengeschichte und der operativen Tätigkeit sollte das Vertrauen potentieller Anleger in die Seriosität der Gesellschaft und die Anlageform gestärkt werden. In den Prospekten wurde weiterhin insbesondere auf die große Sicherheit des Investments hingewiesen. Hierzu ist in den Versionen aus 2009 und 2010 unter anderem ausgeführt, dass das Grundeigentum durch 100%-ige Tochterunternehmen gesichert sei und nicht anwachsende Setzlinge durch neue ausgetauscht würden. Im Werbeprospekt aus dem Jahr 2012 heißt es sogar wahrheitswidrig, das Grundeigentum der Fa. J sei durch Grundbucheintragung gesichert. Die Fa. J war aber tatsächlich nie Eigentümerin von Grundstücken in Costa Rica. Auch dies war dem Angeklagten bekannt. Zudem wurde in den Werbeprospekten die ökologische und soziale Komponente des Investments hervorgehoben. Die von der Fa. J betriebene Agroforestry-Aufforstung trage zum Umweltschutz bei und die Projekte würden der einheimischen Bevölkerung sichere Arbeitsplätzte zu fairen Löhnen schaffen. Tatsächlich wurden die vorhandenen Plantagen jedoch gar nicht nach den Grundsätzen der Agroforestry bewirtschaftet. Nach den Prospekten sollten die Plantagen zudem mittels eines angeblich besonderen Blattdüngers gedüngt werden. Für Bäume wie Teak ist Blattdünger jedoch überhaupt nicht geeignet. Schließlich wurde den Anlegern bei einer Laufzeit von 20 Jahren eine Rendite von 12%+X in Aussicht gestellt. Mit dem Holz der Plantagen sollte nach den Angaben in den Prospekten eine Preis von über 600 US $ pro m³ zu erzielen sein. Tatsächlich beträgt die Wachstumszeit für Teakbäume die gutes Holz liefern 25-30 Jahre. Holz sehr hoher Qualität erhält man sogar erst nach einem Umtriebszeit von bis zu 80 Jahren. Nach 20 Jahren können lediglich dünne Bäume mit geringerer Holzqualität geschlagen werden, für die vor Ort in Costa Rica Preise von ca. 120 US $ pro m³ erzielt werden. Die in den Werbeprospekten genannten Preise der Handelsorganisation Fa. R beziehen sich dagegen auf fertig zugeschnittene Hölzer guter Qualität auf dem indischen Markt nach dem Export. Sie enthalten Kosten für Verarbeitung, Transport und Verzollung. Bereits aufgrund der kurzen Umtriebszeit und den unzutreffenden Angaben zu Marktpreisen war die den Anlagern in Aussicht gestellte Rendite unter Berücksichtigung des Umstandes, dass bereits 40% der Anlagesumme für Vertrieb und -verwaltung verbraucht wurden, nicht zu erzielen. Der gesondert verfolgte A hatte sich über die forst- und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bei der Bewirtschaftung von Teakholzplantagen nur oberflächlich informiert. Diese waren ihm letztlich gleichgültig, da er nur eine möglichst plausibel erscheinende Investitionsmöglichkeit präsentieren wollte. Er nahm in Kauf, dass die Angaben in den Prospekten unzutreffend waren. Einen Businessplan für die Bewirtschaftung und Vermarktung ihrer Teakholzplantage erstellet die Fa. J nicht.
6. b)Die in mehrerer Fassungen existierenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fa. J enthielten sprachlich unterschiedlich gefasst, inhaltlich jedoch übereinstimmend jeweils die Regelung, dass der Kunde konkrete, nummerierte Bäume auf einer bestimmten Plantage erwirbt und ihm nach Zahlung des Kaufpreises hierüber eine „Baumeigentumsurkunde“ bzw. ein „Baumzertifikat“ ausgestellt wird. Rechte am Grundstück, auf dem die Bäume stehen, sollten mit dem Erwerb dagegen nicht verbunden sein. In den AGB vom 02.08.2010 ist hierzu ausgeführt: … 2. Kaufvertrag 2.1 Der Käufer erwirbt gemäß Kaufvertrag mit der Fa. J den individualisierten Baumbestand einer exakt definierten Plantagenfläche. Jeder Edelholzbaum ist bis zur Ernte eindeutig für den Kunden nummeriert. … 2.4. weitere Rechte an Grund und Boden, auf dem die Bäume gepflanzt sind, enthält der Baumeigentümer nicht. 2.5. Nach Bezahlung des Kaufpreises erhält der Baumeigentümer ein Baumzertifikat mit sämtlichen notwendigen Angaben über Baumnummer, Flurstück, Parzellennummer, Plantagennummer, Plantagenname um jeden einzelnen Edelholzbaum zu identifizieren. … Wie der gesondert verfolgte A wusste, ist es weder nach deutschem noch nach costaricanischem Recht möglich, Eigentum an mit dem Grundstück verbundenen (d.h. noch nicht gefällten) Bäumen separat vom Grundstückseigentum zu erwerben. In Costa Rica wäre lediglich der Erwerb eines Pfandrechts an Bäumen möglich, dessen Entstehung jedoch eine Eintragung im Grundbuch voraussetzt, die vorliegend nicht erfolgte und vom Angeklagten auch nie beabsichtigt war. Eine Nummerierung von Bäumen erfolgte ebenfalls nicht. Während in den Prospekten damit geworben wurde, dass die Fa. J Bäume zum aktuellen Wert zurücknimmt oder an interessierte Investoren vermittelt, falls der Kunde das angelegte Geld kurzfristig wieder benötigt, sahen die AGB eine solche Rücknahme nicht vor. Nach den AGB wäre der Baum vielmehr grundsätzlich auf Kosten des Kunden zu schlagen und zu verwerten. Der Fa. J wird lediglich das Recht eigeräumt, den Baum stattdessen nach eigener Wahl zum aktuellen Wert zurückzukaufen. Eine Verpflichtung zum Rückkauf bestand nicht. 3. Marketingsystem Obwohl weder die Fa. J noch die Fa. L Eigentümer von Plantagen und Teakbäumen waren, begann der gesondert verfolgte A ab September 2009 über die Fa. K mit dem Vertrieb von angelblich in Costa Rica gelegenen Teakbäumen. Hierfür nutzte er das System des Telefonmarketings.
7. a)Vertriebsleiter und verantwortlich für das Telefonmarketing war der gesondert verfolgte E. Die Telefonverkäufer selbst hatten kaum direkt Kontakt zu ges. Verf. A. Die Vorauswahl der meisten neuen Mitarbeiter erfolgte durch den gesondert verfolgten E, der auch Vorstellungsgespräche durchführte. Bei den Bewerbern handelte denen es sich teilweise um Personen, die bereits früher mit ges. Verf. E im Telefonvertrieb zusammengearbeitet hatten. Lediglich beim Unterzeichnen des Arbeitsvertrages lernten die Mitarbeiter ges. Verf. A kurz kennen. Persönlicher Kontakt bestand während ihrer Tätigkeit, abgesehen von zufälligen Treffen auf dem Flur des Büros und der Teilnahme an Weihnachtsfeiern, kaum noch. Die Einarbeitung der Mitarbeiter erfolgte durch den gesondert verfolgten E, der auch Ansprechpartner für Fragen war, Anweisungen gab, die Leads verteilte und die monatlichen Provisionsabrechnungen entgegennahm. Der gesondert verfolgte E musste Entscheidungen jeweils mit dem gesondert verfolgten A abstimmen, der immer die Letztentscheidungsbefugnis hatte. Insbesondere soweit finanzielle Belange betroffen waren, hatte ges. Verf. E keine eigene Entscheidungskompetenz. Auszahlungen an die Mitarbeiter wurden jeweils durch ges. Verf A geprüft und angewiesen, der alleinige Vollmacht über das Firmenkonto hatte. Rücksprache mit Dritten – insbesondere dem Angeklagten – hielt ges. Verf. A vor Entscheidungen nicht. Den Angeklagten kannten die Angestellten der Fa. K entweder gar nicht oder nur „vom Sehen“ anlässlich einiger weniger Besuche des Angeklagten bei ges. Verf. A in den Geschäftsräumen. Als Entscheidungsträger der Gesellschaft trat er ihnen gegenüber nicht auf.
8. b)Als Telefonverkäufer waren unter anderem die Zeugen D und E sowie die gesondert verfolgten F, G und H tätig. Daneben gab es eine Reihe von weiteren Verkäufern, die teilweise nur kurze Zeit für die Fa. J arbeiteten. Zumindest Zeuge E, ges. Verf. F, ges. Verf. G und ges. Verf. H nahmen in Kauf, dass es sich beim Vertrieb der Teakbäume um ein betrügerisches Geschäftsmodell handelte.
9. c)Während zu Beginn des Vertriebes jeder Telefonverkäufer einen eigenen Kundestamm hatte, erfolgte später eine branchenübliche Aufteilung in „Opener“ und „Loader“. Die „Opener“ führten ausschließlich Erstgespräche mit Neukunden. Die „Loader“, bei denen es sich um die Zeugen ges. Verf. H und ges. Verf. G handelte, nahmen im Anschluss nochmals Kontakt zu bis dato unentschlossenen Kunden auf bzw. boten Bestandskunden Folgeinvestments an. Die „Opener“ erhielten täglich sogenannte „Leads“, d.h. Daten potentieller Anleger. Diese kaufte die Fa. J von Anbieter wie Ligatus, Blister oder Google AdWords zu Preisen zwischen 80,- und 200,- € pro Lead. Die Leads resultierten aus der Bannerwerbung der Fa. J im Internet. Sobald sich ein Kaufinteressent auf die Bannerwerbung mit seinen Kontaktdaten meldete, entstand ein Lead, für den der Anbieter dieser Dienstleistung die zuvor genannten Summen bekam. Ein guter Vertriebserfolg stellte sich bei der Fa. J erst ein nachdem durch intensive Bannerwerbung viel Leads gekauft werden konnten. Zu einem erfolgreichen Abschluss führten bei der Fa. J weniger als 10% der erworbenen Leads. 4. Vertragsschlüsse und Vertragsgestaltung
10. a)Die Fa. J bot Anlegern zunächst Teakbaumsetzlinge zum Preis von je 39,50 € und einer Mindestabnahmemenge von 100 Stück zum Kauf an. Möglich war auch der Abschluss eines „SmartTeak“ Sparvertrages mit einer monatlichen Einzahlung von 33,- € pro Monat über 12 Monate hinweg zum Erwerb von 10 Setzlingen. Die Bäume sollten nach einer Umtriebszeit von 20 Jahren gefällt und der Erlös aus dem Holzverkauf abzüglich 15 % Verwaltungsgebühr an die Anleger ausgezahlt werden, wobei eine Rendite von 12%+X pro Jahr in Aussicht gestellt wurde. In den telefonischen Verkaufsgesprächen warben die Telefonverkäufer gemäß den ihnen gemachten Vorgaben insbesondere mit der ökologischen und sozialen Komponente der Anlage, der angelblichen Steuerfreiheit und der sehr hohen Rendite. Da den Kunden die Laufzeit von 20 Jahren vielfach zu lang war, nahm der gesondert verfolgte W. später auch ältere Bäume ins Angebot auf. Der Preis erhöhte sich abhängig von dem Alter des Baumes und der danach verbleibenden kürzeren Restumtriebszeit bis zur Ernte. Angeboten wurden die älteren Bäume insbesondere den Bestandskunden, denen durch die Telefonverkäufer nach den Vorgaben ges. Verf. A suggeriert wurde, es handele sich um ein exklusives, limitiertes Angebot.
11. b)War ein Kunde an der Anlage interessiert, übersandten die Zeuginnen F und G, die als Sekretärinnen bei der Fa. K tätig waren, ihm nach entsprechender Mitteilung durch die Telefonverkäufer den Werbeprospekt mit den jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie ein mit den Personalien des Anlegers vorausgefülltes „Kaufangebot“. Das Kaufangebot enthielt folgenden Passus: „Der Käufer unterbreitet der Fa. J das Angebot, zu den weiteren Bedingungen dieser Bestellung die sich aus der Anlage zu dieser Bestellung näher benannten Teakbäume (Pflanzjahr, Alter, Fläche und Kaufpreis) zu erwerben. Die Annahme dieses Angebots durch Fa. J kann ausdrücklich oder auch konkludent durch Zusendung der Kaufpreis-Rechnung erfolgen. Die beigefügten Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat der Käufer zur Kenntnis genommen; sie sind Gegenstand des Angebots und der weiteren Bedingungen dieser Bestellung.“ Nach Rücklauf der Kaufangebote wurden durch die Zeuginnen G oder Fentsprechende Rechnungen erstellt und an die Kunden versandt. In den Rechnungen war nochmals ausgeführt, dass die Baumeigentumsurkunden vorbereitet seien und nach Eingang der Kaufpreiszahlung zugestellt würden. Die „Eigentumsurkunden“ wurden nach den Vorgaben des gesondert verfolgten W. nach Eingang der Kaufpreiszahlung durch den Zeugin F erstellt. Die Schriftstücke waren überschrieben mit „IHR ANTEIL AN DER NATUR“ „Die vorliegende Eigentumsurkunde bescheinigt ihr persönliches Baumeigentum an der … Teakholzanlage gemäß nachfolgenden Spezifikationen:“ Darunter waren unter anderem der Name des Kunden, der Namen der Plantage, die Anzahl der Teakbäume und das Pflanzjahr sowie die laufenden Nummern der angeblich erworbenen Bäume aufgeführt. In den Urkunden ab Mitte 2013 waren statt Baumnummern die Bezeichnung der Lots angegeben, in denen sich die Bäume befinden sollten, wie beispielsweise „A.3.“ Diese Lots wurden anhand von Karten des Gebietes durch den Zeugen H rein zufällig zugeteilt und teilweise doppelt vergeben. In wenigen Einzelfällen schlossen Kunden die Kaufverträge auch während eines persönlichen Besuchs in den Geschäftsräumen der Fa. J in … ab. Sie wurden in diesem Fällen vor Ort durch einen der Telefonverkäufer persönlich über die Anlage informiert und erhielten im Nachgang ebenfalls die betreffenden Baumeigentumsurkunden. W. selbst wirkte an keinem der Vertragsschlüsse – sei es telefonisch oder in den Geschäftsräumen … – persönlich mit.
12. c)Im Zeitraum von Ende September 2009 bis zum 06.04.2014 schlossen mindesten 763 geschädigten Anleger insgesamt 1427 Kaufverträge über Teakbäume im Gesamtwert von 19.436.260,97 € ab und überwiesen den Kaufpreis auf das Konto der Fa. J bei der Deutschen Bank. Die einzelnen Vertragsschlüssen sind aus der Tabelle Anlage 1 des Urteils ersichtlich. Aus dieser ergeben sich die Namen und Anschriften der Anleger, das Datum des Vertragsschlusses, die Anzahl der angeblich erworbenen Bäume sowie die Höhe des jeweils der an die Fa. J gezahlte Kaufpreises. Eine Reihe von Anlegern (Bestandskunden) legten mehrfach an. Die Motivationsbündel für den Vertragsschluss waren bei den Käufern unterschiedlich. Teilweise ging es ihnen in erster Linie um die versprochene Rendite, anderen war die ökologisch-soziale Komponente wichtig und/oder die beworbene Steuerfreiheit. Wieder andere entschieden sich für eine Anlage gerade bei der Fa. J, weil es sich um eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Deutschland handelte, woraus sie auf die Seriosität des Geschäftsmodells schlossen. Während einige Käufer annahmen, das angelegte Geld würde komplett in Bäume investiert, gingen andere davon aus, dass auch ein Teil für Vertriebs- und Geschäftskosten der FA. J verwendet würde. Unabhängig von der Motivation die Anlage zu tätigen und ihrer Vorstellung zur Finanzierung der Betriebs- und Vertriebskosten, gingen die Käufer beim Abschluss der Verträge gemäß den Angaben im Werbeprospekt und in den AGB alle davon aus, dass sie mit der Zahlung des Kaufpreises Eigentum an konkreten Bäumen auf Plantagen in Costa Rica erwerben würden. Hierin fühlten sie sich durch die ihnen übersandten Baumeigentumsurkunden bestätigt. Außerdem erwarteten alle Kunden, dass die gezahlten Gelder – ggf. abzüglich angemessener Betriebskosten der Fa. J - für den Erwerb von Setzlingen und die Pflege der Plantagen zu ihren Gunsten verwendet würden, die Verantwortlichen der Gesellschaft ein nachhaltiges Geschäftskonzept verfolgten und eine realistische Aussicht bestand, das eingesetzte Kapital mit einer Rendite zurückzuerhalten. Ein Eigentumserwerb an gepflanzten (noch nicht geschlagenen) Teakbäumen in Costa Rica ist ohne gleichzeitigen Erwerb des Grundstücks gar nicht möglich. Es hätte allenfalls ein Pfandrecht begründet werden können. Zudem war die Fa. J selbst nie Eigentümerin von Plantagen in Costa Rica. Die Fa. L als Tochtergesellschaft erwarb erstmals im Oktober 2010 Teakbaumplantagen, so dass zuvor überhaupt keine Bäume vorhanden waren, welche Gegenstand eines – hypothetischen – Eigentumserwerbs hätten sein können. Die Bäume auf den später erworbenen Plantagen waren auch nicht etwa – wie vorgegeben – nummeriert, so dass eine Zuordnung zu konkreten Anlegern nicht möglich war. Eintragungen im Grundbuch zu Gunsten der Anleger erfolgten nicht. Der gesondert verfolgte A beabsichtigte auch von Beginn an nicht, den Anlegern Eigentum an Bäumen zu verschaffen bzw. die Anlagegelder zumindest in Form einer Beteiligung an den Plantagen der Fa. L zugunsten der Anleger zu investieren. Ziel W.s war es vielmehr, möglichst viel Geld von Anlegern über einen möglich langen Zeitraum „einzusammeln“ und dieses für eigene Zwecke zu verwenden. Eine Auszahlung von Gewinnen aus Baumverkäufen nach Ablauf der Laufzeiten war von vornherein nicht beabsichtigt. Auszahlungen sollten - soweit vertraglich und zeitlich erforderlich - aus dem Geld neuer Anleger erfolgen, um das Geschäftsmodell so lange wie möglich laufen zu lassen. Hätten die Angeleger gewusst, dass ein Eigentumserwerb an Bäumen in Costa Rica gar nicht möglich ist und dass der gesondert verfolgte W. von vornherein nicht beabsichtigte, die Gelder vertragsgemäß zu verwenden, hätten sie die Überweisungen an die Fa. J nicht vorgenommen. 5. Erweiterung der Geschäftstätigkeit der Fa. J auf den Vertrieb von Kautschuk Bereits im Jahr 2012 hatte sich der gesondert verfolgte W. entschlossen, über die Fa. J neben Teakbäumen auch Kautschukbäume auf Plantagen in Costa Rica zum Kauf anzubieten. In Umsetzung dieses Vorhabens war er im Januar 2013 nach Costa Rica gereist und hatte über Rechtsanwalt Herr B die Fa. S gegründet. Die Fa. S erwarb eine Plantage sowie 15.000 Kautschukbaumsetzlinge aus Guatemala. Von den Setzlingen wurden 7.000 auf der Plantage ausgepflanzt. 8.000 Setzlinge verblieben in einer Baumschule, wo sie sich heute noch befinden. Kautschukplantagen gab es bis dahin in Costa Rica nicht, es handelte sich um ein „Pilotprojekt“. Der Vertrieb der Kautschukbäume erfolgte in der gleichen Art und Weise wie der Vertrieb der Teakbäume über die Fa. K. Auch für das das Geschäftsmodell Kautschuk entwarf der gesondert verfolgte A eine Werbeprospekt, das interessierten Anlegern übersandt wurde. Die AGB, Kaufangebote und Rechnungen entsprachen inhaltlich denen für den Teakbaumverkauf. Es wurde ebenfalls vorgegeben, dass die Anleger Eigentum an konkreten Bäumen erwerben würden. Auch wurden den Anlegern „Baumeigentumsurkunden“ übersandt. Abweichend zur Anlage in Teakbäumen wurde allerdings vorgegeben, dass die erste Rendite bereits nach etwa 5 Jahren durch die dann beginnende Kautschuksaftproduktion des Baumes erzielt werden würde, wodurch auch kurzfristiger orientierte Anleger angesprochen werden sollten. Diese Anleger erwarteten allerdings vor 2018 ebenfalls keine Rückzahlungen, so dass auch das Geschäftsmodell „Kautschuk“ W. die Möglichkeit einer längerfristigen Vermarktung der Anlage ohne daraus resultierende zeitnahe Auszahlungsverpflichtungen gab. Verantwortliche Mitarbeiter für den Verkauf waren in erster Linie die Zeugin I als „Opener“ sowie die Zeugen ges. Verf. H und ges. Verf. G als „Loader“. Ihnen wurden entsprechende Gesprächsleitfäden zur Verfügung gestellt. W. selbst wirkte an keinem der Vertragsschlüsse persönlich mit. Im Zeitraum von Ende Mai 2013 bis zum 24.03.2014 schlossen mindesten 114 geschädigten Anleger insgesamt 121 Kaufverträge über 19.850 Kautschukbäume im Gesamtwert von 1.503.424,80 € ab und überwiesen den Kaufpreis auf das Konto der Fa. J bei der Deutschen Bank. Die einzelnen Vertragsschlüssen sind aus der Tabelle Anlage 2 ersichtlich. Aus dieser ergeben sich die Namen und Anschriften der Anleger, das Datum des Vertragsschlusses, die Anzahl der angeblich erworbenen Bäume sowie die Höhe des jeweils der an die Fa. J gezahlte Kaufpreises. Wie die Käufer der Teakbäume gingen auch die Käufer der Kautschukbäume beim Abschluss der Verträge gemäß der Angaben im Werbeprospekt und in den AGB davon aus, dass sie mit der Zahlung des Kaufpreises Eigentum an konkreten Bäumen auf Plantagen in Costa Rica erwerben würden. Hierin fühlten sie sich durch die ihnen übersandten Baumurkunden bestätigt. Außerdem erwarteten alle Kunden, dass die gezahlten Gelder - ggf. abzüglich angemessener Betriebskosten der Fa. J - für den Erwerb von Setzlingen und die Pflege der Plantagen zu ihren Gunsten verwendet würden, die Verantwortlichen der Gesellschaft ein nachhaltiges Geschäftskonzept verfolgten und eine realistische Aussicht bestand, das eingesetzte Kapital mit einer Rendite zurückzuerhalten. Entsprechende der Ausführungen zu den Teakbäumen war ein Eigentumserwerb an gepflanzten (noch nicht geschlagenen) Kautschukbäumen in Costa Rica ohne gleichzeitigen Erwerb des Grundstücks nicht möglich. Zudem verfügte die Fa. S lediglich über 7.000 ausgepflanzte Bäume, was die Anzahl der verkauften Bäume bei weitem nicht abdeckte. Die Bäume waren auch nicht – wie vorgegeben – nummeriert, so dass eine Zuordnung zu konkreten Anlegern nicht möglich war. Wie bei den Teakbäumen beabsichtigten der gesondert verfolgte A auch gar nicht, den Anlegern Eigentum an Bäumen zu verschaffen bzw. die Anlagegelder zumindest in Form einer Beteiligung an den Plantagen den Fa. S zu Gunsten der Anleger zu investieren. Auch in diesem Fall war es vielmehr Ziel, möglichst viel Anlegergeld „einzusammeln“ und dieses für eigene Zwecke zu verwenden. Eine Rückzahlung der Anlagebeträge nebst Renditen war von vornherein nicht beabsichtigt. Rückstellungen wurden auch hier nicht gebildet. Rückzahlungen aus Ernten und/oder Vertragsauflösungen erfolgten bezüglich des Kautschukbaumverkaufs nicht. Da in Costa Rica mit Ausnahme der Pilotanlage des Fa. J keine Kautschukplantage existieren, gibt es auch keine Erfahrungen mit der Vermarktung. In Costa Rica steht keine für die Weiterverarbeitung des Kautschuks notwendige Raffinerie. Einen (Business-) Plan gab es auch für das Pilotprojekt Kautschuk nicht. Wäre den Anlegern bekannt gewesen, dass ein Eigentumserwerb am Bäumen in Costa Rica gar nicht möglich ist, sowie dass der Angeklagte von vornherein nicht beabsichtigte, das Geld vertragsgemäß anzulegen, hätten sie die Überweisungen an die Fa. J nicht vorgenommen. 6. Tatsächliche Verwendung der Einnahmen aus dem Teak- und Kautschukbaumverkauf Im Tatzeitraum hatte die Fa. J Gesamteinnahmen von rund 23,4 Mio. €. Hiervon resultierte der mit rund 19,4 Mio. € größte Teil aus dem Verkauf von Teakbäumen. Weitere rund 1,5 Mio. € resultierten aus dem ebenfalls betrügerischen Verkauf von Kautschukbäumen (Tatkomplex 2). Hinzu kamen Steuererstattungen durch das Finanzamt von rund 1 Mio. €, die Einnahmen aus dem Aktienverkauf (insbesondere an verbundene Unternehmen) und geringe sonstige Einnahmen. Die auf dem Konto der Fa. J eigegangenen Gelder der Anleger verwendete der gesondert verfolgte A, wie von vornherein beabsichtigt, nicht wie in den Kaufverträgen vorgesehen. Das Geld diente zum Teil der Finanzierung der laufenden Geschäftsausgaben der Fa. J, von denen insbesondere auch W. profitierte, sowie des sehr kostenintensiven Vertriebssystems. Weiterhin erfolgten Vermögensverschiebungen zwischen den Gesellschaften des Firmen J bis L, die dazu dienten, den Verbleib der Anlagegelder zu verschleiern und eine Verwendung für eigene Zwecke zu erleichtern. Schließlich kaufte der gesondert verfolgte A Plantagen sowie ein Haus in Costa Rica. Der Erwerb erfolgte allerdings nicht, um den Verpflichtung der Fa. J aus den Verträgen mit den Anlegern nachzukommen. Die Plantagen dienten vielmehr als Vorzeigeobjekte für die Anleger sowie dazu, die Gelder ins Ausland, um sie dem unmittelbaren Zugriff der Gläubiger zu entziehen und sie letztlich für eigene Zwecke verwenden zu können. Im Einzelnen wurde die eingenommenen Gelder folgender Verwendung zugeführt:
13. a)Geschäftsausgaben Fa. J und Kosten Vertriebssystem Die Ausgaben für den Geschäftsbetrieb der Fa. J in Deutschland und für den Vertrieb der Anlagen über die Fa. K beliefen sich insgesamt auf rund 9,3 Mio. € und betrugen ca. 40% der Gesamteinnahmen.
14. aa)Eigene Geschäftsausgaben Fa. J Die Fa. J selbst trug insbesondere die Kosten für die Miete der hochwertig ausgestatteten Büroräume in guter Lage, die Ausgaben für Rechtsanwälte und Steuerberater sowie für Werbemaßnahmen. Die Büroräume befanden sich zunächst in der … (…) und später in der… in …. Über die AG wurden zudem ein BMW X6 für 71.000,- € und ein gebrauchter Audi A4 für rund 11.000,- € gekauft sowie ein BMW 650 i geleast. Der gesondert verfolgte A bezog als Vorstand der AG zunächst ein monatliches Gehalt von 6.187,51 €, das später bis auf 12.193,42 € pro Monat anstieg. Außerdem erfolgten – meist zum Jahresende – Sonderzahlungen. Insgesamt wurden von Konten der Fa. J – und damit aus Geld der Anleger - im Zeitraum vom 24.09.2009 bis zum 23.03.2014 Zahlungen in Höhe von 537.445,05 € an W. geleistet. Barabhebungen und Sortenkäufe vom Konto der Gesellschaft erfolgten im Tatzeitraum in Höhe von rund 300.000,- €. Im Tatzeitraum wurden rund 4,8 Mio. € für Geschäftsausgaben der AG (ohne Kosten für den Vertrieb durch die Fa. K) aufgewendet.
15. bb)Zahlungen an Servicegesellschaft für das Vertriebssystem Der Vertrieb der Anlage erfolgte nicht durch die Fa. J selbst, sondern durch deren Tochtergesellschaft, die Fa. K. Hierfür erhielt die GmbH eine Backoffice-Vergütung in Höhe von 25% des Umsatzes an Edelholzbäumen zzgl. Mehrwertsteuer. Die hohen Kosten für das Vertriebssystem resultierten insbesondere aus dem Provisionszahlungen an die Telefonverkäufer, die gestaffelt nach der Höhe des Abschluss zwischen 10% und 15% der Anlagesumme betrugen. 5% der Anlagesumme pro Abschluss erhielt der Vertriebsleiter ges. Verf. E. Aufgrund einer Abschlussquote von unter 10% entstanden vor jedem Abschluss mit einem neuen Kunden Kosten in Höhe von wenigstens 1000 € für die erworbenen Leads. Insgesamt erfolgten im Tatzeitraum aufgrund des Servicevertrages Zahlungen der Fa. J an die Fa. K in Höhe von 4.560.681,81 €. Die Fa. K ihrerseits verwendete die Gelder zum Begleichen anfallender Zahlungsverpflichtungen wie Löhne, Provisionen und Kosten für Leads. Die Provisionen wurden der Gesellschaft jeweils durch die Telefonverkäufer abhängig von den getätigten Abschlüssen in Rechnung gestellt und entsprechend verbucht. Der überwiegende Teil der Provisionszahlungen ging an die als „Loader“ tätigen gesondert verfolgten G und H. Ges. Verf. G erhielt im Tatzeitraum Provisionszahlungen von insgesamt rund 696.000.- € und Kass von rund 654.000,- €. Die gesondert verfolgten E und F rechneten ihre Provisionen überwiegend nicht im eigenen Namen ab, sondern bedienten sich hierzu des gesondert verfolgten Zeugen E. Dieser war lediglich kurzzeitig, mit geringem Erfolg als Telefonverkäufer für die Fa. K tätig. Die Stelle hatte er über ges. Verf. F, einen guten Bekannten, erhalten. Dem gesondert verfolgten F, der seit vielen Jahren weder über eine Meldeanschrift noch über ein Bankkonto verfügt, war bekannt, dass Zeuge E seinen Hauptwohnsitz in Spanien hat. Ges. Verf. F bat daher Zeuge E, die Provisionen für ihn über Spanien abzurechnen und ihm das Geld abzüglich einer Aufwandsentschädigung von 10% in bar auszuzahlen. Zeuge E erstelle daraufhin die Provisionsrechnungen des ges. Verf. F nach dessen Vorgaben unter seinem – Zeuge E - Namen und seiner Anschrift in Spanien. Nachdem ges. Verf. E von dieser Praxis erfahren hatte, bat auch er Zeuge E, für ihn Rechnungen über Spanien zu schreiben, was dieser in der Folgezeit auch tat. Das Geld überwies Zeuge E von seinem spanischen Konto auf ein Konto bei einer deutschen Bank, von wo es durch ihn, ges. Verf. F oder ges. Verf. E in bar abgehoben wurde. Insgesamt wurden Provisionen in Höhe von 368.120,32 € über Zeuge E abgerechnet, wobei es sich lediglich bei rund 30.000,- € um eigene Provisionen des Zeuge E handelte. Neben der Abrechnung über Spanien suchte ges. Verf. E nach weiteren Möglichkeiten, um Provisionen steuerfrei und versteckt von seinen Gläubigern abzurechnen. Zeuge E verfügte aufgrund seiner eigenen Geschäftstätigkeit über Kontakte nach Estland und hatte dort im August 2012 die Firma T, eine Kapitalgesellschaft nach estnischem Recht, gründete. Auch diese Gesellschaft nutzte Eigel in der Folgezeit, um Provisionen abzurechnen. Der gesondert verfolgte Zeuge E erstellte nach Anweisung von ges. Verf. E Rechnungen, über den angeblichen Verkauf von Leads. Tatsächlich übte die Fa. T keine Geschäftstätigkeit aus, verkaufte insbesondere keine Leads. In Tatzeitraum erfolgten Zahlungen der Fa. J an die Fa. T in Höhe von insgesamt 346.750,- €. Das Geld hoben entweder Zeuge E oder ges. Verf. E in bar vom Firmenkonto in Estland ab. Teilweise erfolgten die Abhebungen auch durch einen Freund des Zeugen E, der in Tallin lebt. Wie bei den Abrechnungen über Spanien erhielt Zeuge E eine Aufwandsentschädigung von 10%. Den Restbetrag von 90% gab er an ges. Verf. E weiter. Der gesondert verfolgte A hatte von der Abrechnungspraxis Kenntnis. Er billigte die Abrechnung unter fremden Namen sowie die Deklaration der Provisionsansprüche als Zahlungsansprüche für den Verkauf von Leads. Die Überweisungen wurden von ihm vorgenommen.
16. b)Vermögensverschiebungen zwischen Konzerngesellschaften Bereits zu Beginn der Geschäftstätigkeit der Fa. J hatte der gesondert verfolge W. neben der Fa. K im Inland weitere mit der Fa. J verflochtene Gesellschaften gegründet, unter anderem die Fa. M, die Fa. N und die Fa. O. Geschäftsgegenstand der Fa. M war die Verwaltung eigenen Vermögens. Vorstand der Gesellschaft war der gesondert verfolgte A, Aufsichtsräte sein Sohn ges. Verf. C und der Zeuge C. Bei der Fa. N handelte es sich um eine 100%ige Tochtergesellschaft der Fa. JG. Geschäftsführer war der gesondert verfolgte A. An der Fa. O waren neben der Fa. M die Söhne des gesondert verfolgten A sowie dessen Ehefrau Frau B sowie später die … AG mit Sitz in … beteiligt Zwischen den Gesellschaften des Firmen J bis L erfolgten eine Vielzahl von Vermögensverschiebungen, deren Sinn und Zweck im Einzelnen in der Hauptverhandlung nicht nachvollziehbar war. Insbesondere wurden durch die Fa. J ein Vielzahl von Darlehen gewährt, die durch die Empfängergesellschaften teilweise an andere Gesellschaften des Konzerns weitergereicht oder zum Erwerb von Aktien aus Kapitalerhöhungen der das Darlehen gewährenden Muttergesellschaften verwendet wurden. Auffällig ist insoweit insbesondere, dass Darlehen nicht nur „nach unten“ an Tochtergesellschaften ausgereicht wurden, sondern Darlehenszahlungen auch „nach oben“ an die Anteilseigener der Fa J, wie die Fa. M, erfolgten. Von Bedeutung sind insbesondere die im folgenden dargestellten Darlehensvergaben:
17. aa)Darlehen zum Erwerb der Immobilie A, Frankfurt am Main Die Fa. J gewährte der Fa. M im Juli 2012 ein Darlehen über 1 Mio. €, womit der den Kauf der Immobilie A in … durch deren Tochtergesellschaft, die Fa. O, finanziert wurde. Zudem erhielt die Fa. O weiter Darlehen in Höhe 290.000,- € von der Fa. J und in Höhe von 165.000,- € von der Fa. M. Mit einem Teil dieser Darlehen (194.000,- €) finanzierte die Fa. O die Erwerbsnebenkosten sowie den Umbau der nun in ihrem Eigentum stehenden Immobilie. Das Haus war seit Juli 2013 für 3.000,- € monatlich zzgl. 500,- € Nebenkosten an den gesondert verfolgten A vermietet, der es mit seiner Ehefrau bewohnte. Frau B bewohnt das Haus noch heute. Aufgrund der gewählten gesellschaftsrechtlichen und vertraglichen Konstruktion war es dem Insolvenzverwalter der Fa. J bisher nicht möglich, auf die letztlich mit Anlegergeldern finanzierte Immobilie zuzugreifen. Die Kredite der Fa. J wurden von ihm gekündigt.
18. bb)Darlehen an verbundene Unternehmen zum Aktienerwerb Neben dem Darlehen für den Erwerb der Immobilie durch die Fa. O erhielte die Fa. M weitere Darlehen in Höhe von 412.500,- € von der Fa. J. Mit diesem Geld erwarb die Fa. M Aktien der … AG, so dass sie zuletzt 70% des Aktienbestandes der Fa. J hielt. Wie oben ausgeführt, hatte die Fa. O Darlehen in Höhe 290.000,- € von der Fa. J und ich Höhe von 165.000,- € von der Fa. M erhalten. Hiervon erwarb sie im März 2013 für 70.000,- Aktien der Fa. J aus einer Kapitalerhöhung. Die Fa. N erhielt von der Fa. J ein Darlehen in Höhe von 212.000,- €. Hiermit, sowie mit einem Darlehen der Fa. M über 20.000,- € und den vorhandenen Stammeinlagen erwarb die Gesellschaft für 230.000,- € Aktien an der Fa. J.
19. cc)Privatdarlehen Dem gesondert verfolgten W. persönlich wurden durch die Fa. J im Zeitraum von März 2013 bis Februar 2014 Darlehen in Höhe von insgesamt 70.000,- € gewährt. Die Fa. M gewährte ihm Darlehen in Höhe von 41.000,- €. Die Fa. N gewährte ges. Verf. A ein Darlehen über 20.000,- €, das entweder aus den Stammeinlagen oder dem o.g. Darlehen der Fa. M stammte. Neben den vorgenannten Darlehen vergaben die Fa. J und die verbundenen Unternehmen eine Vielzahl kleinerer Darlehen untereinander, ohne das konkrete Verwendungszwecke feststellbar waren.
20. c)Auszahlungen an Kunden Einen (geringen) Teil der durch neue Anleger eingezahlten Gelder verwendete der gesonderte verfolgte W. für Aus- bzw. Rückzahlungen an Altkunden.
21. aa)Auszahlungen für Bäume des Pflanzjahres 1993 An 17 Kunden waren Bäume mit dem angeblichen Pflanzjahr 1993 auf der Immobilie B verkauft worden, die im Jahr 2013 zur Ernte und Auszahlung der Rendite anstanden. Hiernach wäre Ende 2013 ein Betrag von rund 450.000,- € zur Rückzahlung fällig gewesen. Da einige Kunden die Gelder nach entsprechenden Angeboten der „Loader“ umgehend ganz oder teilweise neu investierten, standen schließlich noch 158.537,- € zur Auszahlung an, die im Februar 2014 vom Konto der Fa. J an die Anleger überwiesen wurden. Gegenüber den Anlagern wurde vorgegeben, dass Geld stamme aus der Ernte und dem Verkauf des Holzes der Immobilie B. Käuferin der Bäume sollte die Fa. P, Panama gewesen sein. Sie sollte 610.286,40 $ (488.717,84 €) für die Bäume bezahlt haben. Auf Veranlassung des gesondert verfolgten A gab der Zeuge H eine entsprechende Pressemitteilung der Fa. J heraus, wonach der erste Verkauf einer Plantage in Costa Rica erfolgt sei und die Gewinnerwartungen hierbei deutlich übertroffen worden seien. Rechnerisch hätte für diese Bäume eine Rendite von 18,19% für die Anleger bestanden, was gegenüber den (potentiellen) Anlegern als Nachweis der Rentabilität dienen sollte. Tatsächlich wurde bis zur Festnahme des gesondert verfolgten A am 09.04.2014 keine im Eigentum der Fa. L stehende Plantage verkauft und keine Einnahmen erzielt. Der erste Plantagenverkauf erfolgte erst im Mai 2014 durch Rechtsanwalt Herr B der als Generalbevollmächtigter nach der Festnahme des Angeklagten die Führung der notwendigen Geschäfte der Fa. L übernommen hatte. Der Verkauf betraf die Bäume auf Immobilie B, die eine gute Qualität aufwiesen. Erzielt wurden tatsächlich lediglich 203.000 $. Das Grundstück mit Baumbestand war zuvor für 208.770 $ erworben worden. Die Auszahlungen an die Anleger erfolgten nicht aus Verkaufserlösen, sondern aus Vermögen der Fa. J, das sich aus neuen Anlagegeldern speiste. Die Auszahlung der fälligen Anlagebeträge nebst (angeblicher) Rendite diente alleine dem Zweck, den Schein einer ordnungsgemäßen Geschäftstätigkeit aufrecht zu erhalten oder sogar zu verstärken. Hierdurch sollten neue Anleger gewonnen und oder Altkunden von Folgeanlagen überzeugt werden.
22. bb)Auszahlungen wegen Rückabwicklung von Verträgen In acht Fällen wurde Anlegern Geld aufgrund von Vertragsauflösungen zurückgezahlt, wobei der „Rückkauf“ der Bäume durch die Fa. J zu für die Anleger ungünstigen Bedingungen erfolgte und - mit Ausnahme des Anlegers Zeuge J, bei dem das Investment insgesamt rückabgewickelt wurde – nur einen Teil des eingesetzte Kapitals abdeckte. Bezüglich der Anlage des Zeugen J wurde nach §154a II StPO von der Verfolgung abgesehen. Insgesamt erfolgten Rückzahlungen an Kunden vom Konto der Fa. J in Höhe von 283.855,78 €. Auch insoweit erfolgten die Rückzahlungen aus den Geldern neuer Anleger. Der Rückkauf von Bäumen aus Vertragsauflösungen erfolgte, um negative Meldungen im Internet oder der Presse ausgelöst durch unzufriedene Kunden zu vermeiden. Diese wären mit dem Risiko intensiverer Recherchen Dritter und dem „Auffliegen“ des Betrugsmodells verbunden gewesen.
23. d)Grunderwerb in Costa Rica Rund 60 % der Einnahmen aus dem Teakbaumverkauf wurde nach Costa Rica transferiert. Mit dem Geld wurde der Erwerb und die Pflege von Plantagen, der Kauf einer Finca sowie die Anschaffung von einem Traktor, 4 Pickups und Motorrädern für die Arbeiter finanziert. Der gesondert verfolgte A griff während seines Aufenthalts in Costa Rica auf dieses Geld auch zur Finanzierung seiner Lebenshaltungskosten zu. Plantagen wurden insgesamt für rund 9,7 Mio. US $ erworben. Der Erwerb und die Bewirtschaftung der Plantagen erfolgten allerdings nicht, um den Anlegern der Fa. J Eigentum an Teakbäumen zu verschaffen oder ein Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht im Interesse der Anleger aufzubauen. Ziel der Käufe war, Grundbesitz an Teakholzplantagen in Costa Rica für die Aufrechterhaltung des Vertriebes vorzeigen zu können und dem gesondert verfolgten W. die Vorteile aus der Tat langfristig zu sichern.
24. aa)Plantagen