Wirksamkeit des Widerrufs zum Darlehensvertrag für Fahrzeugkauf Verfahrensgang vorgehend LG Wiesbaden, 10. Dezember 2020, 9 O 812/20, Urteil nachgehend BGH Karlsruhe, 23. Mai 2023, XI ZR 43/22, Revisi

Art. 10Abs.

2 Buchst. p und in Art. 14 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 2008/48/EG vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG, wonach eine Angabe der Frist im Kreditvertrag in klarer, prägnanter Form erforderlich ist, dahin auszulegen, dass sie einer Auslegung mit dem Inhalt entgegenstehen, dass mit der Formulierung „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat" über die Frist im Kreditvertrag in klarer, prägnanter Form belehrt wird, wenn die umgesetzten und anzuwendenden Regelungen lauten: § 495 Widerrufsrecht

Art. 10Abs.

2 Buchst. p und in Art. 14 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 2008/48/EG vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG, wonach eine Angabe der Frist und der anderen Modalitäten für die Ausübung des Widerrufsrechts im Kreditvertrag in klarer, prägnanter Form erforderlich ist, dahin auszulegen, dass sie einer Auslegung mit dem Inhalt entgegenstehen, dass mit der Formulierung „Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer diese Widerrufsinformation erhalten hat. Der Darlehensnehmer hat diese Widerrufsinformation erhalten, wenn sie in der für den Darlehensnehmer bestimmten Ausfertigung seines Antrags oder in der für den Darlehensnehmer bestimmten Ausfertigung der Vertragsurkunde oder in einer für den Darlehensnehmer bestimmten Abschrift seines Antrags oder der Vertragsurkunde enthalten ist und dem Darlehensnehmer eine solche Unterlage zur Verfügung gestellt worden ist. Über eine in den Vertragstext nicht aufgenommene Angabe zum Widerrufsrecht kann der Darlehensnehmer nachträglich auf einem dauerhaften Datenträger informiert werden; die Widerrufsfrist beträgt dann einen Monat. Der Darlehensnehmer ist mit der nachgeholten Widerrufsinformation nochmals auf den Beginn der Widerrufsfrist hinzuweisen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. [...] über die Frist und die anderen Modalitäten für die Ausübung des Widerrufsrechts im Kreditvertrag in klarer, prägnanter Form belehrt wird, wenn die umgesetzten und anzuwendenden Regelungen lauten: § 495 Widerrufsrecht

Art. 10Abs.

2 Buchst. p und in Art. 14 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 2008/48/EG vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG, wonach eine Angabe der Höhe der Zinsen pro Tag erforderlich ist, dahin auszulegen, dass diese Angabe auch dann in einer Ausfertigung eines Darlehensvertrags enthalten ist, wenn die Information unter Verwendung der Berechnungsmethode 30/360 errechnet und angegeben wurde. Hilfsweise, dass folgende Rechtsfrage durch den EuGH zu klären ist:

Art. 10Abs.

2 Buchst. p und in Art. 14 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 2008/48/EG vom

1. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG, wonach Angaben zu der Verpflichtung des Verbrauchers, das in Anspruch genommene Kapital zurückzuzahlen, im Kreditvertrag in klarer, prägnanter Form erforderlich sind, dahin auszulegen, dass sie einer Auslegung mit dem Inhalt entgegenstehen, dass solche Angaben bei Verwendung der Informationen im Vertrag: „-Besonderheiten bei weiteren Verträgen - Widerruft der Darlehensnehmer diesen Darlehensvertrag, so ist er auch an den Fahrzeug-Kaufvertrag nicht mehr gebunden. - Steht dem Darlehensnehmer in Bezug auf den Fahrzeug-Kaufvertrag ein Widerrufsrecht zu, so ist er mit wirksamem Widerruf des Fahrzeug-Kaufvertrags auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden. - Für die Rechtsfolgen des Widerrufs sind die in dem Fahrzeug-Kaufvertrag getroffenen Regelungen und die hierfür erteilte Widerrufsbelehrung maßgeblich. - Widerrufsfolgen - Soweit das Darlehen bereits ausbezahlt wurde, hat es der Darlehensnehmer spätestens innerhalb von 30 Tagen zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten. - Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung. - Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von 2,68 Euro zu zahlen. - Dieser Betrag verringert sich entsprechend, wenn das Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen wurde. - Besonderheiten bei weiteren Verträgen - Steht dem Darlehensnehmer in Bezug auf den Fahrzeug-Kaufvertrag ein Widerrufsrecht zu, sind im Fall des wirksamen Widerrufs des Fahrzeug-Kaufvertrags Ansprüche des Darlehensgebers auf Zahlung von Zinsen und Kosten aus der Rückabwicklung des Darlehensvertrags gegen den Darlehensnehmer ausgeschlossen. - ist der Darlehensnehmer aufgrund des Widerrufs dieses Darlehensvertrags an den Fahrzeug-Kaufvertrag nicht mehr gebunden, sind insoweit die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. - Der Darlehensnehmer ist nicht verpflichtet, die Sache zurückzusenden, wenn der an dem Fahrzeug-Kaufvertrag beteiligte Unternehmer angeboten hat, die Sachen abzuholen. Grundsätzlich trägt der Darlehensnehmer die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Dies gilt nicht, wenn der an dem Fahrzeug-Kaufvertrag beteiligte Unternehmer sich bereit erklärt hat, diese Kosten zu tragen, oder er es unterlassen hat, den Verbraucher über die Pflicht, die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen, zu unterrichten. Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei denen die Waren zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert werden, ist der Unternehmer verpflichtet, die Waren auf eigene Kosten abzuholen, wenn die Waren so beschaffen sind, dass sie nicht per Post zurückgesandt werden können. - Wenn der Darlehensnehmer die aufgrund des verbundenen Vertrags überlassene Sache nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren können, hat er insoweit Wertersatz zu leisten. - Dies kommt allerdings nur in Betracht, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war. - Wenn der Darlehensnehmer infolge des Widerrufs des Darlehensvertrags nicht mehr an den weiteren Vertrag gebunden ist oder Infolge des Widerruf des weiteren Vertrags nicht mehr an den Darlehensvertrag gebunden ist, gilt ergänzend Folgendes: ist das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs Ihrem Vertragspartner aus dem Fahrzeug-Kaufvertrag bereits zugeflossen, tritt der Darlehensgeber im Verhältnis zum Darlehensnehmer hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in die Rechte und Pflichten des Vertragspartners aus dem weiteren Vertrag ein." gegeben sind, wenn der Verbraucher im konkreten Fall aufgrund des Vorliegens eines verbundenen Kreditvertrags nicht verpflichtet ist, das in Anspruch genommene Kapital zurückzuzahlen, (sondern nur Besitz und ggf. Eigentum an dem finanzierten Gegenstand auf den Kreditgeber übertragen muss). Des Weiteren durch den EuGH die Rechtsfrage klären zu lassen, ob die Regelungen in Art. 10 Abs. 2 Buchst. v und in Art. 14 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 2008/48/EG vom
2. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG, wonach eine Angabe von Name und Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde im Kreditvertrag in klarer, prägnanter Form erforderlich ist, dahin auszulegen, dass sie einer Auslegung mit dem Inhalt entgegenstehen, dass insofern allein die Angabe der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nebst Anschrift ausreichend ist, obwohl die Bankenaufsicht national wie folgt aufgeteilt ist: In Deutschland ist die Bankenaufsicht gemeinsame Aufgabe der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die Bankenaufsicht greift nicht direkt in einzelne Geschäfte der Banken ein, sondern setzt Rahmenvorschriften fest. Rechtliche Grundlage dafür ist das Gesetz über das Kreditwesen (KWG). Die Bundesbank hat fortlaufend Einblick in die Bücher der deutschlandweit rund 2.000 Kredit- und 1.500 Finanzdienstleistungsinstitute, die sie mit Blick auf Solvenz und Liquidität überwacht. Neben den bilanziellen Vorgaben müssen Banken eine Reihe von Anforderungen an ihre Organisation und Steuerung erfüllen. In regelmäßigen Vor-Ort-Prüfungen gewinnt die Bundesbank Einblicke in den Geschäftsbetrieb der Institute, insbesondere in deren Risikosteuerung. Aufgrund des ständigen Wandels von Strukturen und Produkten im Finanzbereich, ändern sich auch die Anforderungen an die Bankenaufsicht und das geltende Regelwerk. Deshalb arbeitet die Bundesbank national und international an der Weiterentwicklung bankaufsichtlicher Vorschriften mit. So hat sie zu der 2004 verabschiedeten internationalen Rahmenvereinbarung des Baseler Ausschusses ("Basel II"), sowie zu den 2010 beschlossenen Anpassungen ("Basel Ill") vielfältigen Input geleistet und sich an den nationalen Umsetzungsarbeiten beteiligt. Fehlanreize rechtzeitig zu erkennen und sie mit entsprechenden Maßnahmen zu bekämpfen, wird auch in Zukunft eine wichtige Aufgabe der Bundesbank sein. Das KWG gibt Banken Regeln vor, die sie bei der Gründung und beim Betreiben ihrer Geschäfte zu beachten haben. Diese Regeln sind darauf ausgerichtet, Fehlentwicklungen vorzubeugen, die das reibungslose Funktionieren des Bankenapparates stören könnten. Wie intensiv Banken beaufsichtigt werden, hängt vor allem von Art und Umfang der Geschäfte ab, die sie betreiben. Die Aufsicht richtet grundsätzlich ihr Hauptaugenmerk darauf, dass Institute genügend Eigenkapital und Liquidität vorhalten und angemessene Risikokontrollmechanismen installiert haben. […] BaFin und Deutsche Bundesbank teilen sich Aufgaben in der Bankenaufsicht. Die BaFin übt als zuständige Verwaltungsbehörde gemäß § 6 Abs. 1 KWG die Aufsicht über die Institute nach Maßgabe des KWG aus. § 7 Abs. 1 KWG regelt die Zusammenarbeit zwischen der BaFin und der Deutschen Bundesbank bei der laufenden Überwachung der Institute durch die Deutsche Bundesbank. Danach wertet die Deutsche Bundesbank im Rahmen der laufenden Aufsicht unter anderem von Instituten regelmäßig einzureichende Berichte und Meldungen aus und prüft, ob die Eigenkapitalausstattung und die Risikosteuerungsverfahren der Institute angemessen sind. Die BaFin hat im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank eine Richtlinie zur Durchführung und Qualitätssicherung der laufenden Überwachung der Kredit-und Finanzdienstleistungsinstitute durch die Deutsche Bundesbank erlassen (Aufsichtsrichtlinie). hilfsweise für den Fall, dass das Berufungsgericht weder die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf noch die Rechtsansicht des Oberlandesgericht Stuttgart teilen sollte, die Revision zuzulassen, vorsorglich für den Fall, dass es zu einer Entscheidung über die Hilfswiderklage kommen sollte, die Hilfswiderklage zurückzuweisen, soweit ein über die im Rahmen der klägerischen Aufrechnungen berücksichtigter Wertersatzanspruch hinausgehender Wertersatzanspruch festgestellt werden sollte. Die Beklagte widerspricht der klägerischen Teilerledigungserklärung aus dem Schriftsatz vom 17.01.
3. Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen, hilfsweise, festzustellen, dass der Kläger verpflichtet ist, Wertersatz für den Wertverlust des Fahrzeuges BMW 520d, Fahrzeugidentifikationsnummer … zu leisten, der auf den Umgang mit dem Fahrzeug zurückzuführen ist und zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Fahrzeuges nicht notwendig war. Im Übrigen beantragt die Beklagte vorsorglich eine Erklärungsfrist im Hinblick auf den klägerischen Schriftsatz vom 17.01.
4. Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung und beanstandet erstmalig in der Berufungsinstanz vorgebrachtes Klägervorbringen zu einzelnen angeblich unzutreffenden Pflichtangaben als verspätet. Unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens trägt die Beklagte unter Bezugnahme auf die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung (BGH, Entscheidungen vom 27.10.2020, XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19 sowie vom 03.12.2019, XI ZR 100/19) vor: Die Beklagte könne sich im Hinblick auf die erteilte Widerrufsinformation auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen, da sie die Musterbelehrung zutreffend übernommen habe. Bei, wie vorliegend, Verwendung der Musterbelehrung, habe die Gesetzlichkeitsfiktion weiter Bestand. Der klägerische Anspruch sei verwirkt, seine Durchsetzung rechtsmissbräuchlich. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung könne in der Rückübertragung der zur Sicherung der Ansprüche des Darlehensgebers übereigneten finanzierten Sache durch den Darlehensgeber bei Vertragsbeendigung die Ausübung beachtlichen Vertrauens auf das Unterbleiben des Widerrufs liegen, was durch den Tatrichter unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Verwirkung zu berücksichtigen sei. Vorliegend habe der Kläger selbst die vorzeitige Beendigung des Kreditvertrags durch eine Ablösung des Restkreditbetrages gewünscht und durchgeführt, weshalb sich die Beklagte habe darauf einstellen können und dürfen, dass der Kläger einen Widerruf nicht weiterverfolgen würde. Die Beklagte habe dem Wunsch des Klägers entsprochen, der Ablösung des Kredits zugestimmt und dem Kläger das als Sicherheit überlassene Fahrzeug übereignet, was sie - auch im Hinblick auf den weiteren Wertverlust des Fahrzeuges - nicht getan hätte, wenn sie nicht davon überzeugt gewesen wäre, dass der Kläger den Widerruf nicht weiterverfolgen würde. Die Beklagte habe daher auch keine Rückstellungen für den streitgegenständlichen Vertrag gebildet. Der Kläger habe zudem erst weit über ein Jahr nach der von ihm initiierten vollständigen Ablösung des Kreditvertrages und der Übereignung des Fahrzeuges an den Kläger Klage erhoben. Selbst das Fehlen von Angaben zur Vorfälligkeitsentschädigung beeinträchtige nach der zutreffenden höchstrichterlichen Rechtsprechung den Lauf der Widerrufsfrist nicht. Entgegen der klägerischen Darstellung sei die für den Fall einer Nachbelehrung relevante Frist zutreffend benannt. Das Vorbringen zu einer Tageszinsangabe von 0,00 habe keinen Bezug zur streitgegenständlichen Widerrufsinformation. Darüber hinaus stehe der Beklagten ein Zurückbehaltungsrecht zu, da der Kläger eine Rückgabe des Fahrzeuges noch nicht einmal - in der gesetzlich gebotenen Weise - angeboten habe. Soweit der Kläger nunmehr im Wege einer teilweisen Klageeinschränkung eine Zug-um-Zug-Verurteilung begehre, bestehe ein solcher Anspruch nicht, zumal der Kläger ohnehin die Rückübereignung des Fahrzeuges anbieten müsste. Darüber hinaus stehe der Beklagten ein Wertersatzanspruch zu angesichts der Tatsache, dass der vom Darlehensgeber allein geschuldete Hinweis auf die Wertersatzpflicht nach § 357 Abs. 7 BGB ausweislich der Vertragsdokumentation erfolgt sei. Angesichts der derzeitigen Unmöglichkeit, den Wert des Fahrzeuges bei Rückgabe zu ermitteln, werde der Wertersatzanspruch vorliegend im Rahmen des Feststellungsbegehrens verfolgt. Wegen der weiteren Einzelheiten des zweitinstanzlichen Parteivorbringens wird verwiesen auf die zweitinstanzlich gewechselten Schriftsätze. Der Senat hat mit Beschluss vom 29.07.2021, Aktenzeichen 19 U 6/21 , (Bl. 198 - 249 d. A.) Hinweise gem. § 522 Abs. 2 ZPO erteilt und dabei zu erkennen gegeben, dass in der hier streitgegenständlichen Fallgestaltung dem rechtlichen Aspekt der Verwirkung Relevanz beigemessen werden muss (Ziffer II 3 des Hinweisbeschlusses). Der Kläger hat von der ihm eingeräumten Gelegenheit zur Stellungnahme Gebrauch gemacht mit Schriftsatz vom 29.09.2021 (Bl. 285 d. A.) und unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH vom 09.09.2021 zu den verbundenen Sachen C-33/20, C-155/20 und C-187/20, dessen Ausführungen sich der Kläger im Rahmen umfangreicher Wortlautzitate zu eigen macht, an seiner Ansicht festgehalten, wonach entgegen dem Hinweisbeschluss des Senats in der streitgegenständlichen Vertragsausfertigung nicht sämtliche Pflichtangaben enthalten seien, insbesondere die Angabe der Berechnung der Vorfälligkeit fehlerhaft sei, die Pflichtangaben dem Verzugszinssatz nicht umfassend enthalten seien, weil die Beklagte den zum Zeitpunkt des geltenden Verzugszinssatzes, das Datum seiner Bekanntgabe sowie wo und vom wem er bekanntgegeben werde und der Anpassungsmechanismus nicht erläutert werde, und die Angaben zu den Voraussetzungen für den Zugang zu dem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren fehlen würden. Aufgrund der fehlenden Pflichtangaben könne die Beklagte sich weder darauf berufen, dass der Kläger - wie nicht - rechtsmissbräuchlich handele oder Verwirkung vorliege. Die Beklagte habe durch ihren Klageabweisungsantrag konkludent zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht bereit sei, das kreditfinanzierte Fahrzeug entgegenzunehmen. Bis heute habe die Beklagte nicht mitgeteilt, wann und wo der Kläger das Fahrzeug nebst Fahrzeugschlüsseln und Fahrzeugpapieren übergeben könne. Die Mitteilung von Datum, Ort und Ansprechperson zur Durchführung der Fahrzeugrückgabe sei allein Sache der Beklagten. Mit Beschluss vom 20.12.2021 (Bl. 295 d. A.) ist der Rechtsstreit nach § 526 ZPO der Berichterstatterin als Einzelrichterin übertragen worden. II. Die Berufung ist zulässig; sie hat in der Sache aber keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung beruht jedenfalls im Ergebnis nicht auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO). Ferner hat der Kläger weder neue berücksichtigungsfähige Tatsachen vorgetragen (§ 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO), noch konkrete Anhaltspunkte aufgezeigt, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Tatsachenfeststellungen begründen könnten (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Der Rechtsstreit ist zur Entscheidung reif. Zu dem klägerischen Schriftsatz vom 17.01.2022 war der Beklagten kein Schriftsatznachlass zu gewähren, weil dieser Schriftsatz keinen neuen, entscheidungserheblichen Sachvortrag enthält, sondern sich - abgesehen von dem Vorbringen betreffend die zwischenzeitliche Veräußerung des streitgegenständlichen Fahrzeuges und die Erläuterung der klägerischen Anspruchsbezifferung - auf Rechtsausführungen in Auseinandersetzung mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 09.09.2021 in den verbundenen Rechtssachen C-33/20, C-155/20 und C-187/20 beschränkt, für die § 296a ZPO ohnehin nicht gilt (Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung,
5. Aufl. 2022, § 296a ZPO Rz. 2 m. w. N.). Im streitigen Verfahren ist das Gericht bis zur Verkündung des Urteils ohnehin verpflichtet, nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangene, nicht nachgelassene Schriftsätze jedenfalls daraufhin zu überprüfen, ob darin enthaltene rechtliche Ausführungen Anlass für die Wiedereröffnung des Verfahrens gemäß § 156 ZPO geben (MüKoZPO/Prütting,
6. Aufl., § 283 Rz. 7, § 296a Rz. 8). Etwaige Rechtsausführungen der Beklagten, die bis zur Verkündung des Urteils eingehen, sind demnach - und zwar unabhängig von der Gewährung eines Schriftsatznachlasses - durch den Senat zu berücksichtigen. Da im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 21.01.2022 keine Hinweise zur Sache im Sinne von § 139 Abs. 4 ZPO erteilt worden sind (vgl. Protokoll der öffentlichen Sitzung des
7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts vom 21.01.2022), musste hierzu keine Gelegenheit zur Reaktion gewährt werden, beispielsweise durch Übergang ins schriftliche Verfahren oder Gewährung eines Schriftsatznachlasses gemäß § 139 Abs. 5 i. V. m. § 296 a ZPO (BGH, Beschluss vom
8. September 2006 - II ZR 10/05 -, juris Rz. 4), weshalb dem Kläger auch keine „Erklärungsfrist“ oder „Reaktionsfrist“, auch nicht auf die Erörterungen zur Antragstellung, einzuräumen war. Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Verfahrensbeteiligten, dass sie Gelegenheit erhalten, sich vor Erlass einer gerichtlichen Entscheidung zum zugrundeliegenden Sachverhalt zu äußern. Ein rechtlicher Hinweis des Gerichts erfüllt seinen Zweck deshalb nur dann, wenn der Partei anschließend die Möglichkeit eröffnet wird, ihren Sachvortrag unter Berücksichtigung des Hinweises zu ergänzen. Erteilt ein Gericht einen Hinweis erst in der mündlichen Verhandlung, muss es der betroffenen Partei genügend Gelegenheit zur Reaktion hierauf geben. Kann eine sofortige Äußerung nach den konkreten Umständen nicht erwartet werden, darf die mündliche Verhandlung nicht ohne weiteres geschlossen werden. Vielmehr muss das Gericht die mündliche Verhandlung dann vertagen, soweit dies im Einzelfall sachgerecht erscheint, ins schriftliche Verfahren übergehen oder, wenn von der betroffenen Partei nach § 139 Abs. 5 ZPO beantragt, einen Schriftsatznachlass gewähren (BGH, Beschluss vom
9. Januar 2021 - VI ZR 1304/20 -, juris Rz. 14 m. w. N.). In Bezug auf die streitgegenständlichen Vorlagefragen handelt es sich nicht um Anträge i. e. S., sondern um bloße Anregungen, deren Aufrechterhaltung unterstellt werden kann, ohne dass es einer abweichenden Entscheidung bedarf, weil, wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt, kein Vorlagebedarf besteht. Eine Erklärungsfrist in Form eines Schriftsatznachlasses musste dem Kläger auch nicht aus Gründen des fairen Verfahrens im Hinblick darauf gewährt werden, dass der Senat im Rahmen seiner Einführung in den Sach- und Streitstand zu erkennen gegeben hat, eine Verwirkung des Widerrufsrechts in Erwägung zu ziehen, weil der Senat dadurch nicht in einer den klägerischen Vertrauensschutz erschütternden Weise vom Erstgericht abweicht. Eine in erster Instanz siegreiche Partei darf darauf zwar vertrauen, vom Berufungsgericht rechtzeitig einen Hinweis zu erhalten, wenn dieses in einem entscheidungserheblichen Punkt der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will und aufgrund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vorbringens oder einen Beweisantritt für erforderlich hält (BGH, Beschluss vom
10. März 2017 - IV ZR 510/15 -, juris Rz. 8 m. w. N.). Eine solche Fallgestaltung liegt hier aber nicht vor, denn der Kläger war in erster Instanz nicht erfolgreich. Ebenso wenig weicht der Senat von der Beurteilung des Erstgerichts ab, denn das Landgericht hat im Rahmen einer Doppelbegründung ausdrücklich festgestellt, dass etwaige Rechte bezogen auf die Ausübung eines Widerrufs durch das Verhalten des Klägers im Hinblick auf den erhobenen Einwand des Rechtsmissbrauchs nicht mehr durchsetzbar seien. Schließlich haben beide Parteien bereits in erster Instanz die potenzielle Entscheidungserheblichkeit der Aspekte des Rechtsmissbrauchs eines Berufens auf ein ewiges Widerrufsrecht bzw. seiner Verwirkung erkannt und ihre diesbezüglichen Rechtsansichten vorgetragen, wie sich aus dem Abschnitt „Verwirkung“ auf S. 4 der Klageerwiderung der Beklagten mit Schriftsatz vom 23.07.2020 (Bl. 24ff