gehend BGH, III ZR 168/24 Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 19.5.2022 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Gebührenstreitwert des Berufungsverfahrens wird auf einen Betrag bis 241.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, Beihilfe zum Betrug und Geldwäsche im Zusammenhang mit einem Goldanlagemodell in Anspruch. Die X Gold- und Scheideanstalt GmbH (bis Ende 2014 unter der Firma X Handelsgesellschaft mbH tätig, Amtsgericht Stadt1, ...,
folgend „X“) bot seit Anfang 2010 verschiedene Anlagemodelle auf der Basis physischen Feingolds am Markt an. Die Vermarktung erfolgte in erster Linie über die hierfür gegründete Strukturvertriebsgesellschaft Y GmbH (
folgend „Y“). Geschäftsführer der X war der Zeuge Q, Geschäftsführer der Y Herr V. Die Beklagte ist ein Wertlogistikunternehmen und Teil der weltweit tätigen Firma1-Gruppe. Sie betreibt unter anderem an ihrem Firmensitz in Stadt2 ein Hochsicherheitslager zur Verwahrung von Wertsachen. Geschäftsführerin der Beklagten war bis Ende April 2023 die Zeugin W. Im Frühjahr 2013 wurde unter dem Impressum einer „Gemeinschaft der betrogenen Anleger bei der X Handelsgesellschaft mbH“ ein Schriftstück verbreitet, das der X unterstellte, ein Schneeballsystem mit Kundengeldern zu betreiben (Anlage K 4, Bl. 143 ff. d. A.). Im Sommer 2013 kündigte die bisherige Lagerstätte der X, eine Sparkasse, das dortige Vertragsverhältnis. In diesem Zusammenhang bekundete die X gegenüber der Beklagten (damals noch unter dem Namen A tätig) Interesse an einer sicheren Verwahrung der Goldbestände aus ihrem Goldgeschäft durch die Beklagte. Am 23.7.2013 fand ein erstes Vertragsgespräch zwischen dem Geschäftsführer der X, dem Zeugen Q, und der damaligen Geschäftsführerin der Beklagten, der Zeugin W, sowie einem Angestellten der Beklagten, Herrn B, statt. Am 27.8.2013 kam es zu einem weiteren Gespräch zwischen Vertretern der X und Vertretern der Beklagten, wobei die Teilnehmer im Einzelnen streitig sind. Anlässlich der Gespräche beschrieb der Zeuge Q das Geschäftsmodell der X jedenfalls dahingehend, dass die X Anlegern importiertes Gold zum Kauf anbietet. Der Beklagten wurden die damals bestehenden Anlagemodelle der X - das Produkt „Depot 21“ und das Produkt „Goldabonnement“ - vorgestellt, wobei das Ausmaß der hierüber erteilten Informationen zwischen den Parteien streitig ist. Der Zeuge Q fragte an, ob es möglich sei, Unteraccounts für die Anleger einzurichten, damit das verkaufte Gold im Tresor der Beklagten jedem Anleger zugeordnet werden könne. Die Beklagte erklärte, dass die Einrichtung von Unteraccounts für die Anleger der X grundsätzlich nicht in Betracht komme, weil in diesem Fall jeder einzelne Anleger von der Beklagten registriert und geldwäscherechtlich erfasst werden müsste. Eine Einlagerung des Goldes könne daher, so die Beklagte, nur für die X als direktem und einzigem Kunden und Einlagerer stattfinden. Der Zeuge Q unterzeichnete am 15.8.2013 für die X eine Erklärung auf einem Vordruck der Beklagten ( „Declaration of the Beneficial Owners‘ Identity“ , Anlage B 1, Anlagenband), wonach die X der wirtschaftlich Berechtigte ( „Beneficial Owner“ ) des eingelagerten Goldes sei. Die X und die Beklagte schlossen sodann am 6.9.2013 einen Lagervertrag ( „Storage Agreement“ , im Folgenden „Lagervertrag“) ab, wegen dessen Inhalts auf Anlage B 2, Anlagenband, Bezug genommen wird. Für die X wurden bei der Beklagten drei „Accounts“ (von den Parteien teilweise auch als „Depots“ bezeichnet, im Folgenden „Accounts“) eingerichtet, die - wie im Lagervertrag vereinbart - unter den Bezeichnungen „X Gold“, „X Depot 21“ und „X Gold Abo“ geführt wurden. Den drei Accounts wurde zunächst im Tresorraum der Beklagten jeweils ein eigener Regalabschnitt mit einer eigenen Beschriftung zugewiesen. Im September 2013 erfolgte die erste Goldeinlagerung der X bei der Beklagten. Das Gold war in der Regel in sogenannte „Certi-Cards" verpackt, ähnlich einer SIM-Karten-Verpackung, wobei der kleine Goldbarren in der Mitte der Karte eingeschweißt war. Jede Karte war mit einer Codenummer versehen und diese wurde von der Beklagten bei der Einlagerung erfasst. Die X erteilte der Beklagten Auslagerungsaufträge, in denen sie die Beklagte anwies, eine bezeichnete Goldmenge an einen bezeichneten Kunden der X herauszugeben. Ansprechpartner der X bei der Beklagten im Hinblick auf die praktische Abwicklung der Goldlagerung war ab Mai 2014 der Zeuge C. Im Jahr 2015 wurde der Zeuge C als Waffenträger benannt. Im Zusammenhang mit der Einstellung erfolgte eine Überprüfung seiner Zuverlässigkeit durch die Luftsicherheitsbehörde
SiG. In diesem Rahmen wurde seine Zuverlässigkeit im Jahr 2015 und im Jahr 2018 von der Waffenbehörde überprüft. Im Mai 2017 wurde der Zeuge C zum Sicherheitsbeauftragten der Beklagten ernannt. Er arbeitete über den gesamten Zeitraum seiner Tätigkeit eng mit der Zeugin W zusammen. Es gab häufige, in unregelmäßigen Abständen von wenigen Wochen stattfindende informelle Gespräche zwischen der Zeugin W und dem Zeugen C, in denen dessen Arbeitsweise besprochen und mit der Zeugin W abgestimmt wurde. Zusätzlich gab es regelmäßige jährliche Mitarbeitergespräche zwischen der Zeugin W und dem Zeugen C, in denen die Qualität der Tätigkeit von dem Zeugen C analysiert und besprochen wurde. Im Juni 2018 wechselte der Zeuge C zu einem Schwesterunternehmen der Beklagten und war lediglich noch mit einem Anteil von 20 % bei der Beklagten tätig. Dem Zeugen C wurde Ende 2019 wegen schweren persönlichen Fehlverhaltens von der Beklagten fristlos gekündigt. Eine vom Zeugen C erhobene Kündigungsschutzklage wurde im Gütetermin gegen Zahlung einer Abfindung von 120.000,00 € ohne Weiterbeschäftigung des Zeugen bei der Beklagten beigelegt. Im Juli 2014 wurde die getrennte Lagerung des Goldes in verschiedenen Accounts aufgegeben und alles von der X bei der Beklagten eingelagerte Gold auf dem Account „X Gold“ eingelagert. Im Frühjahr 2015 kam es zwischen dem Mitarbeiter B der Beklagten und dem Mitarbeiter Vorname3 D der X hinsichtlich einer Ergänzung des Lagervertrags zu einem E-Mail-Verkehr, für den auf die Anlage K 18 (Bl. 281 d. A.) Bezug genommen wird. Ab Januar 2016 führte die X weitere Anlageprodukte, insbesondere die Produkte „Bonusgoldkauf-Plus (im Folgenden „BGK+“) und Bonusgoldspot-Plus (im Folgenden „BGS+“), ein. Der Kläger unterzeichnete am 8.12.2016 über 63.000,00 € (Bl. 27 ff. d. A.), am 10.11.2017 über 50.000,00 € (Bl. 23 ff. d. A.) und am 15.6.2018 über 40.000,00 € (Bl. 31 ff. d. A.) BGK+-Anlageverträge. Die - inhaltlich in diesem Punkt im Zeitraum 2016 bis 2019 nur unwesentlich variierenden - Allgemeinen Vertragsbedingungen BGK+ enthalten in § 6 „Sicherungseigentum“ folgende Klausel (vgl. Bl. 25 d. A.): „
der Eröffnung eines solchen Kundenaccounts wurde aufgrund einer Auslagerungsanweisung der X eine konkrete Goldmenge von dem Account „X Gold“ auf den Kundenaccount verbracht. Bei diesen Auslagerungsanweisungen wurden Buchungsnummern benutzt, in denen die Kürzel „BGK“ oder „BGS“ vorkamen. Der Zeuge E schickte am 4.4.2017 eine E-Mail (Anlage K 14, Bl. 265 d. A.) an die Beklagte, in der er diese auffordert zu prüfen, ob sie für ein Unternehmen arbeiten wolle , „welches unter dem begründeten Tatverdacht steht, Kundengold in der Höhe von 1,7 Tonnen veruntreut zu haben.“ Mit Schreiben vom 7.4.2017 (Anlage K 5, Bl. 159 ff. d. A.), adressiert u.a. an die Beklagte „z.Hd. Geschäftsleitung Frau Vorname1 W“ , informierte der Zeuge E die Beklagte von seinem dringenden Tatverdacht der Insolvenzverschleppung und Verfälschung der BGK-Inventur am 1.3.2017 hinsichtlich der X. In dem Schreiben führte er u.a. aus, dass „lt. den AGBs zu den BGK-Verträgen […] 100% des BGK-Goldbestandes 21 Tage
dem jeweiligen Geldeingang als Sicherungseigentum hinterlegt sein“ müssten. Offensichtlich fehle aber, so der Zeuge E in der E-Mail, mehr als die Hälfte des BGK-Goldes. Außerdem sandte der Zeuge E am 20.4.2017 eine E-Mail (Anlage K 15, Bl. 266 ff. d. A.) an den Zeugen Q und Herrn V, die in Kopie („bcc“) an die Beklagte und zahlreiche weitere Adressaten gerichtet war. Dieser waren pdf.-Dateien beigefügt, in denen er umfangreiche Ausführungen über die Kundengoldbestände und die finanzielle Lage der X machte. Hierin führte er u. a. aus, der Zeuge Q habe nun letztmalig die Chance
zuweisen, dass die X nicht insolvent ist und dass „das als Treuhandvermögen hinterlegte Kundengold vorhanden ist.“ Mit Beschluss des Landgerichts Hanau vom 5.5.2017 (Az. …, Anlage B 8, Bl. 310 ff. d. A.) wurde es der Firma2 GmbH aufgegeben, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr über die X u.a. zu verbreiten, es fehle bei ihr über eine Tonne Gold und es liege der Tatverdacht vor, dass die X ein Schneeballsystem betreibe. Mit Urteil des Landgerichts Gießen vom 11.5.2017 (Az. …, Anlage B 9, Bl. 314 ff. d. A.) wurde die Firma3 GmbH verurteilt, u.a. die vorstehenden Behauptungen zu unterlassen. Prokurist der Firma3 GmbH war der Zeuge E. Die Firma3 GmbH tätigte für die Firma2 GmbH den Kundenservice und den Vertrieb. Dem Zeugen E wurden entsprechende Behauptungen außerdem mit Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 29.6.2017 (Az. …, Anlage B 10, Bl. 321 ff. d. A.) untersagt. Begründet wurden die im einstweiligen Rechtsschutzverfahren erlassenen Entscheidungen im Wesentlichen damit, dass die beanstandeten Behauptungen nicht erweislich wahr seien. Im Mai 2017 zeigte der Zeuge E u.a. den Zeugen Q wegen Veruntreuung von Kundengold, bandenmäßigen Betrugs durch Betreiben eines Schneeballsystems, Verletzung der Buchführungspflicht und Insolvenzverschleppung an. Am 19.5.2017 erteilte die Beklagte der X eine Lagerstandsbescheinigung über das bei ihr eingelagerte Gold der X, auf deren Inhalt Bezug genommen wird (Anlage K 7, Bl. 165 d. A.). Mit E-Mail vom 2.8.2017 übermittelte der Zeuge E außerdem ein Schreiben vom gleichen Tag als pdf.-Dokument (Anlage K 6, Bl. 162 ff. d. A.), in dem er die Zeugin W „als Mittäter bei der Verschleierung der Veruntreuung von großen Mengen an Kundengold durch Q bei der X Gold und Scheideanstalt GmbH“ anzeigte. Auf den Wortlaut der Anzeige wird Bezug genommen. Mit Verfügung vom 13.10.2017 leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen die Zeugin W wegen des Verdachts der Beteiligung an Untreue- und Betrugshandlungen der X ein. Auf Anfrage der Staatsanwaltschaft übermittelte die Beklagte mit Schreiben vom 8.1.2018 eine Aufstellung der bei ihr vorhandenen Goldlagerbestände der X. Am 25.9.2018 durchsuchte die Staatsanwaltschaft Frankfurt die Geschäftsräumlichkeiten der Beklagten wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen den Zeugen Q und beschlagnahmte einen Teil des bei der Beklagten gelagerten Goldbestands der X. Hintergrund der Beschlagnahme war ein am 15.8.2018 vom Amtsgericht Frankfurt am Main (Az. ...) gegen die X ergangener Arrestbeschluss in Höhe eines Betrags von 3.057.370,00 €. Das beschlagnahmte Gold verblieb bei der Beklagten auf dem Account „X Gold“. Die Einlagerung des von der X
diesem Zeitpunkt eingelieferten Goldes erfolgte in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft auf dem Account „X Gold Abo“. Der eingezogene Betrag wurde von der X in Raten zurückbezahlt und das beschlagnahmte Gold daraufhin sukzessive von der Staatsanwaltschaft freigegeben (Anlagenkonvolut B 5, Anlagenband). Ende März 2019 war sämtliches beschlagnahmtes Gold wieder frei.
erfolgter Freigabe wurde das laufende Geschäft der X wieder über den Account „X Gold“ abgewickelt. Ab März 2019 nutzte die X wieder den Account „X Gold Abo“ für neue Einlieferungen. Im August 2019 fand auf Anfrage der X eine Umbenennung dieses Accounts in „Kundenlager X“ statt. Im Zeitraum April bis August 2019 wurden von der X mehrere Hundert Auslagerungsanweisungen erteilt, die eine Entnahme bestimmter Goldmengen aus dem Account „X Gold“ und eine Einlagerung dieser in die Accounts „X Depot 21“ bzw. „Kundenlager X“ vorsahen. Der Aus- und Einlagerungsanweisung wurde von der X ein „Hashcode“, d.h. eine Kombination aus Buchstaben und Zahlen, zugeordnet. Im Warenwirtschaftssystem der Beklagten wurden die umgelagerten Goldbarren mit den Hashcodes verknüpft. In diesem Zeitraum gab es vereinzelt Einlagerungen der X auf dem Account „X Gold“ mit einer Buchungsnummer, in der die Bezeichnung „BGK“ bzw. „BGS“ vorkam. Am 20.3.2019 stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen die Zeugin W gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein (Anlage B 7, Anlagenband). Am 8.4.2019 kam es zu Telefongesprächen zwischen dem Zeugen Q und dem Zeugen C, die von der Polizei im Rahmen einer angeordneten Telefonüberwachung abgehört wurden. Wegen des Inhalts der Gespräche wird auf das Protokoll der Telefonüberwachung (Bl. 3602 - 3607 der Akte Staatsanwaltschaft Darmstadt ..., Anlagenband) wird Bezug genommen. In der Folgezeit richtete die X auf ihrer Homepage die Funktion „X Kundendepot“ ein, in die sich jeder Anleger mit seiner Vertragsnummer einloggen konnte. Hier erschien u.a. eine Rubrik „Firma1 Kundendepot“, in der die für den Anleger bei der Beklagten eingelagerte Feingoldmenge ausgewiesen wurde (Screenshot Anlage K 19, Bl. 370 d. A.). Bei Anklicken der Überschrift „Anzeigen“ wurde dem Kunden eine mit Firma und Anschrift der Beklagten versehene, von der Beklagten unterzeichnete und gestempelte „Gewichtsliste Einlagerung“ (Anlage K 20, Bl. 371 d. A.) über den Goldbestand zugänglich gemacht. Die Zeugin W wurde im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Zeugen Q als Zeugin vernommen. Hinsichtlich des Inhalts ihrer Aussage wird auf das Protokoll vom 15.5.2019 (Anlagenband) Bezug genommen. Am 18.6.2019 erstattete der Zeuge E per E-Mail erneut Strafanzeige u.a. gegen die Verantwortlichen der Beklagten wegen „Mittäterschaft bei der Vertuschung der veruntreuten Goldbestände“ . Hinsichtlich des weiteren Inhalts der Strafanzeige wird auf Anlage K 17 (Bl. 275 f. d. A) Bezug genommen. Die E-Mail war an die Staatsanwaltschaft Darmstadt adressiert, die Beklagte erhielt sie zur Kenntnis („cc“). Am 17.7.2019 fand erneut eine Durchsuchung bei der Beklagten wegen des gegenüber der X bestehenden Verdachts des Betreibens eines Schneeballsystems und des Fehlens von Kundengoldbeständen statt. Mit Haftbefehl des Amtsgerichts Darmstadt vom 28.8.2019 wurde gegen den Zeugen Q Untersuchungshaft angeordnet. Bei einer weiteren Durchsuchung der Geschäftsräume der Beklagten am 6.9.2019 wurden sämtliche Goldbestände der X im Wert von rund 11.500.000,00 € beschlagnahmt. Mit Beschluss vom 30.9.2019 wurde zunächst das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der X eröffnet. Mit Beschluss vom 1.12.2019 wurde sodann das Insolvenzverfahren eröffnet. Am 29.5.2020 erhob die Staatsanwaltschaft Darmstadt Anklage vor dem Landgericht Darmstadt - Große Strafkammer für Wirtschaftssachen - u.a. gegen den Zeugen Q wegen Betruges in besonders schwerem Fall. Im Dezember 2022 wurde der Zeuge Q wegen schweren Betrugs und Geldwäsche zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt. Der Kläger hat behauptet, die Beklagte habe bereits im Jahr 2013 von einer erheblichen öffentlichen Rufmordkampagne gegenüber der X gewusst, in der dieser vorgeworfen worden sei, ein Schneeballsystem zu betreiben. Die Beklagte sei im Zuge der Vertragsgespräche am 23.8.2013 hiervon von der X in Kenntnis gesetzt worden. Am 23.8.2013 sei der Zeugin W außerdem während des Wartens vor einer Sicherheitsschleuse von einer anwesenden Rechtsanwältin erklärt worden, dass die separierte Einlagerung von Kundengold notwendig sei, da in den Anlageverträgen durch die X eine insolvenzsichere Einlagerung zugesichert werde. Die Zeugin W sei darüber informiert worden, dass es sich bei den eingelieferten Goldmengen zum ganz überwiegenden Teil um das Eigentum der Kunden der X handele. Sie habe in Kenntnis des Geschäftsmodells der X bewusst die Augen vor diesen Vorgängen verschlossen. Die Zeugin W habe wissentlich eine Logistik unterhalten, welche in keiner Art und Weise dem Sicherheitensystem der ihr bekannten Vertragsbedingungen der X entsprochen habe. Die X habe in den Bilanzen der Jahre 2013 bis 2019 Ansprüche der Anleger auf Goldherausgabe nicht passiviert, weil nicht die X, sondern ihre Kunden Eigentümer des bei der Beklagten hinterlegten Goldes seien. Dies hätte der Zeugin W im Rahmen ihrer gesetzlichen Geldwäscheüberprüfungsverpflichtungen hinsichtlich der X, wozu auch die Überprüfung der Bilanzen gehöre, auffallen müssen. Die Zeugin W habe die im Jahr 2016 neu eingeführten Vertragsmodelle, insbesondere die Produkte BGK+ und BGS+ einschließlich der jeweiligen Allgemeinen Vertragsbedingungen, in denen die Beklagte namentlich als Lagerstätte genannt worden sei, gekannt. Sie habe insbesondere von der Sicherungsübereignung des Goldes an die Anleger gewusst sowie die Verpflichtung der X gekannt, die eingelagerten Goldbestände mindestens halbjährlich durch einen unabhängigen Dritten prüfen zu lassen. Die Zeugin W habe dem Geschäftsführer der Y, V, die Tresorräume der Beklagten für die Erstellung eines Videos zur Verfügung gestellt, in dem V die vermeintlich separierten Kundengoldbestände bei der Beklagten gezählt habe. Das Video sei dem Vertrieb auf einem Kongress im Jahr 2017 stolz mit der Behauptung präsentiert worden, dass hierdurch die vertragskonforme Einlagerung des Kundengoldes bewiesen sei. Die Beklagte sei spätestens durch die E-Mail des Zeugen E vom 7.4.2017 von dem Inhalt des Videos informiert worden. Auf den Vertriebskongressen habe die insolvenzfeste Einlagerung des Goldes bei der Beklagten und dessen Sicherungsübereignung an die Kunden immer eine herausgehobene Rolle gespielt. An diesen Kongressen habe mindestens einmal die Zeugin W teilgenommen. Aus den seit dem Jahr 2019 verwendeten Hashcodes habe die Zeugin W erkannt, dass die X die Goldbestände einzelnen Kunden zuordne. Die Beklagte hat behauptet, die Betreuung der X sei keineswegs von der Zeugin W zur „Chefsache“ gemacht worden. Die X sei auch kein besonderer Kunde gewesen, vielmehr habe der Umsatzanteil der X im Verhältnis zum Gesamtumsatz der Beklagten durchschnittlich etwa 1,88 % betragen. Weder die Zeugin W noch der Zeuge C seien in die Vertragsangelegenheiten zwischen der X und den Anlegern eingebunden gewesen. Der Zeuge C habe auch nicht regelmäßig eine Abstimmung dieser Vertragsangelegenheiten mit der Zeugin W vorgenommen. Insbesondere habe keine vertragliche Verpflichtung der Beklagten bestanden, bei der Art und Weise der Einlagerung des Goldes den Vertragspflichten der X gegenüber den Anlegern Rechnung zu tragen. Vielmehr sei es allein der X möglich gewesen, durch Beschriftung der eingelieferten Certi-Cards, Schachteln, Plastiksäcke und Kisten das eingelagerte Gold konkret zu bezeichnen, um eine interne
verfolgung der Einlieferungsbestände zu ermöglichen. Aufgabe der Beklagten sei eine solche Bezeichnung zu keinem Zeitpunkt gewesen. Der Beklagten sei bekannt gewesen, dass der Zeuge E ab April 2017 die X beschuldigt habe, ein Schneeballsystem zu betreiben. Die Behauptungen des Zeugen E hätten sich aus der Sicht der Beklagten aber als nicht näher
prüfbare und substanzlose Behauptungen dargestellt. Im Zusammenhang mit den Vorwürfen des Zeugen E und der gegen sie gerichteten Strafanzeige habe die Zeugin W den Zeugen Q um eine Stellungnahme gebeten. Dieser habe ihr telefonisch mitgeteilt, dass es sich bei dem Zeugen E um einen Mitarbeiter der X handele, der im Unfrieden aus dem Anstellungsverhältnis mit der X ausgeschieden sei und nur versuche, das Geschäft der X zu schädigen. Als
weise habe der Zeuge Q der Zeugin W den Beschluss des Landgerichts Hanau vom 8.5.2017, das Urteil des Landgerichts Gießen vom 11.5.2017 und das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 29.6.2017 übersandt. Aus Sicht der Beklagten seien damit diese Anschuldigungen durch eine staatliche Instanz überprüft und für nicht stichhaltig befunden worden. Aus Sicht der Beklagten habe es sich bei den Hashcodes lediglich um interne Bezeichnungen der X für einzelne Einlieferungsvorgänge gehandelt, die für die Beklagte nicht
vollziehbar gewesen seien. Hinsichtlich des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes im Übrigen und der erstinstanzlichen Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 381 ff. d. A.) Bezug genommen. Das Landgericht hat mit am 19.5.2022 verkündetem Urteil (Bl. 380 ff. d. A.), dem Kläger zugestellt am 8.6.2022, die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass sich ein Schadensersatzanspruch nicht aus dem Lagervertrag in Verbindung mit den Grundsätzen über den Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter ergebe, weil sich nicht feststellen lasse, dass die Beklagte Pflichten gegenüber der X verletzt habe. Die Beklagte habe insbesondere nicht die Pflicht gehabt, das von der X bei ihr eingelagerte Gold
den jeweiligen Anlegern zu separieren. Vielmehr habe die X das Risiko, welches sich aus der fehlenden Separierung der Goldbestände für sie und die Anleger ergebe, alleine auf sich genommen. Es gebe keine allgemeine Pflicht, einen Dritten oder die Öffentlichkeit zu informieren, dass der gemeinsame Vertragspartner Pflichten aus einem Vertrag mit dem Dritten verletze. Im Übrigen fehle es an einer Kausalität einer etwaigen Pflichtverletzung für den Schaden des Klägers, denn es sei nicht gesichert, dass bei der Beklagten jemals Gold aus den streitgegenständlichen Verträgen eingelagert worden sei. Der Kläger könne seinen Schadensersatzanspruch auch nicht auf § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 263, 27 StGB stützen. Es fehle insofern bereits an einer hinreichenden Darlegung, wodurch die Organe oder Mitarbeiter der X einen Betrug zum
teil des Klägers begangen haben sollten. Im Übrigen fehle es jedenfalls an dem erforderlichen Vorsatz der Beklagten in Bezug auf die Haupttat. Denn selbst
dem Klägervorbringen habe die Beklagte gewusst, dass die von der X mit ihren Kunden abgeschlossenen Verträge auch die Einlagerung von Gold in eigenen Tresoren der X erlaube. Die Organe der Beklagten hätten daher redlicherweise annehmen dürfen, dass die X ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber ihren Kunden ohne Weiteres aus den in den eigenen Tresoren der X gelagerten Goldbestände erfüllen könne. Selbst wenn die Beklagte aufgrund der E-Mails des Zeugen E Zweifel an der Redlichkeit der Vorgehensweise der X bekommen habe bzw. hätte bekommen müssen, rechtfertige dies nicht die Annahme, die Verantwortlichen der Beklagten hätten gewusst, dass die X gegenüber den Anlegern betrügerisch handele. Auch der Vorwurf des Klägers, die Beklagte habe im Jahr 2019 falsche Bescheinigungen über die separierte Einlagerung von Gold ausgestellt, vermöge einen Schadensersatzanspruch nicht zu begründen. Schließlich bestehe auch kein Schadensersatzanspruch des Klägers auf der Grundlage des § 826 BGB, denn jedenfalls lasse sich im Hinblick auf die unterbliebene Separierung und die Einlagerung von zu wenig Gold sowie die Ausstellung der Bescheinigung im Jahr 2019 kein Schädigungsvorsatz der Beklagten und kein kausaler Schaden des Klägers feststellen. Auf weitere Einzelheiten der Urteilsbegründung (Bl. 385 ff. d. A.) wird Bezug genommen. Hiergegen hat der Kläger mit Schriftsatz vom 8.7.2022 (Bl. 411 ff. d. A.), eingegangen bei Gericht am selben Tag, Berufung eingelegt und diese zugleich begründet. Er trägt insbesondere Folgendes vor: Das Landgericht verkenne die Voraussetzungen des klägerseitig geltend gemachten Anspruchs auf Schadensersatz
den Grundsätzen eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter. Das Landgericht verneine außerdem zu Unrecht einen Schädigungsvorsatz der Beklagten gegenüber dem Kläger und einen Beihilfevorsatz der Beklagten im Hinblick auf den Anlagebetrug der X. Der Beklagten sei das Betrugssystem der X bekannt gewesen, wie sich aus den zahlreichen vorgelegten Unterlagen ergebe. Insbesondere sei ihr bekannt gewesen, dass die X den Anlegern insolvenzfestes Sicherungseigentum an dem Anlagegold vertraglich versprochen, tatsächlich das Anlagegold aber nicht separat für den jeweiligen Anleger eingelagert, sondern sich gegenüber der Beklagten selbst als Eigentümerin des Goldes ausgegeben und dieses in Sammelverwahrung eingelagert habe. Die Zeugin W und der Zeuge C hätten sogar aktiv falsche Bescheinigungen über die separierte und vollständige Goldeinlagerung der jeweiligen Anlagegoldmenge der einzelnen Anleger zur Verfügung gestellt mit dem Wissen und Wollen, dass diese zu Beruhigungs- und Werbezwecken gegenüber den Anlegern Verwendung finden. Das Handeln der Beklagten habe dazu gedient, die X als zahlungskräftigen Partner weiterhin zu behalten und die lukrativen Lagervergütungen zu erlangen. Ab März 2019 sei jede Bewegung in den Kundenaccounts der X durch direkte Kommunikation des jeweiligen Anlegers mit der Beklagten erfolgt. Insbesondere habe der Anleger durch Ausfüllen des Vordrucks „Anweisung/Vollmacht zur Sendungsübergabe der Safebagnummer“ (Anlage K 17, Bl. 280 d. A. und K 27, Bl. 491 d. A.) die Beklagte unmittelbar beauftragt, das Gold auf den Account der X zu übertragen. Aus der staatsanwaltschaftlichen Vernehmung der Zeugin W ergebe sich, dass sie gewusst habe, dass die X den Anlegern Bonusgold verspreche, wobei es sich um eine Art Zinszahlung für hinterlegtes Gold handele. Es sei aber allgemein bekannt, dass physisches Gold keine Zinsen erwirtschafte. Allein aus diesem Umstand sei für die Zeugin W klar erkennbar gewesen, dass es sich bei dem Geschäftsmodell der X um ein Schneeballsystem gehandelt habe. Die Beklagte müsse sich die Kenntnisse des Zeugen C zurechnen lassen. Die Zeugin W habe als Geschäftsführerin der Beklagten tagtäglich mit dem Zeugen C zusammengearbeitet und habe hieraus gewusst, welche Vereinbarungen er mit welchen Geschäftspartnern getroffen habe. Die Zeugin W habe mithin sowohl aus eigener Erkenntnis als auch aus der Kenntnis des Handelns des Zeugen C von den Geschäftspraktiken der X gewusst, aber nicht gehandelt. Spätestens mit den Strafanzeigen des Zeugen E und der Aufnahme der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegenüber der Zeugin W hätte diese die Geschäftsbeziehung mit der X beenden müssen, um weitere Schäden der Anleger zu vermeiden. Der Kläger beantragt, das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 19.5.2022, Az. 27 O 293/21 aufzuheben, die Beklagte zu verurteilen, an die Klagepartei einen Betrag in Höhe von 257.631,56 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6.12.2020 Zug um Zug gegen Abtretung aller Ansprüche der Klagepartei aus dem Rechtsgeschäft mit der X Gold GmbH vom 15.6.2018, Vertragsnummer ..., vom 8.12.2016, Vertragsnummer ... und vom 10.11.2017, Vertragsnummer ... ausgenommen der hierauf bereits im Insolvenzverfahren über das Vermögen der X Gold GmbH, Az. AG Stadt1 - Insolvenzgericht - ... vom Insolvenzverwalter durch Auszahlung in Höhe von 7,5 % der festgestellten Forderung, mithin 16.763,85 €, erfüllten Ansprüche zu zahlen und die Klagepartei von der Forderung ihrer Prozessbevollmächtigten wegen der vorgerichtlichen Geltendmachung ihrer Schadensersatzansprüche in Höhe von 4.849,73 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 6.12.2020 freizustellen, festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme der Gegenleistung im Annahmeverzug befindet. Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags. Die Berufung sei, so die Beklagte, bereits unzulässig, weil die Berufungsbegründung nicht angebe, in welchen Punkten und mit welchen Gründen das angefochtene Urteil für unrichtig gehalten werde. Darüber hinaus sei sie unbegründet. Insbesondere habe keine Pflicht der Beklagten zur Aufklärung der X-Anleger oder der Öffentlichkeit darüber bestanden, dass das Gold nicht separiert eingelagert worden sei. Eine solche separierte Lagerung sei gerade nicht Inhalt des Lagervertrags gewesen. Darüber hinaus scheitere eine derartige Verpflichtung der Beklagten daran, dass sie die konkreten Anforderungen an eine solche separierte Lagerung nicht gekannt und insbesondere nicht gewusst habe, dass die praktizierte Lagerung nicht der Lagerung entsprochen habe, die X angeblich den Anlegern geschuldet habe. Selbst wenn die Beklagte diese Kenntnis gehabt hätte, bestünde im Übrigen dennoch keine Aufklärungspflicht gegenüber den X-Anlegern und der Öffentlichkeit, weil der Lagervertrag derartiges nicht vorsehe und dies auch nicht aus einer etwaigen Schutzwirkung des Vertrags zugunsten Dritter hergeleitet werden könne. Darüber hinaus hätte die Beklagte eine solche Pflicht auch nicht erfüllen können, weil sie die Anleger der X nicht gekannt habe. Eine Benachrichtigung der Öffentlichkeit könne von einem privaten Lagerunternehmen nicht verlangt werden, im Übrigen habe die Staatsanwaltschaft Bescheid gewusst. Der Beklagten könne kein Schädigungsvorsatz vorgeworfen werden. Weder habe sie davon gewusst, dass die X (vermeintlich) zu wenig Gold eingekauft habe, noch sei ihr bekannt gewesen, dass die X ihren (vermeintlichen) vertraglichen Pflichten zu einer separierten Lagerung nicht
gekommen sei. Sie habe auch nicht gewusst, dass die X die Anleger durch die (vermeintliche) Vorlage der Gewichtslisten hierüber habe täuschen wollen. Das Wissen und Handeln des Zeugen C könne der Beklagten nicht zugerechnet werden, weil dieser kein verfassungsmäßig berufener Vertreter der Beklagten gewesen sei. Bei der Einstellung des Zeugen C seien dessen Fähigkeiten, seine Eignung, seine Zuverlässigkeit und seine einwandfreien wirtschaftlichen Verhältnisse überprüft worden. Er habe insbesondere ein einwandfreies Arbeitszeugnis von seinem vorherigen Arbeitgeber und ein einwandfreies polizeiliches Führungszeugnis vorgelegt. Außerdem habe er erfolgreich eine besondere Überprüfung durch die Luftsicherheitsbehörde durchlaufen. Es habe bei seiner Einstellung mithin keinen Anlass gegeben, an seiner fachlichen Qualifikation und seiner Zuverlässigkeit zu zweifeln. Einen solcher Anlass habe es auch später während der Tätigkeit des Zeugen C für die Beklagte nicht gegeben. Die Tätigkeiten des Zeugen C seien stetig durch seine Mitarbeiter und die Zeugin W überprüft worden. Eine direkte Kommunikation der Beklagten mit den Anlegern der X habe nur in den Fällen stattgefunden, in denen die X zuvor eine Auslagerungsanweisung zwecks Abholung einer Goldmenge durch den betreffenden Anleger erteilt habe. Aus dem Umstand, dass die erneute Einlagerung des Goldes in den X Account auf Anweisung des jeweiligen zur Abholung bevollmächtigten Anleger erfolgte, folge nicht, dass dieser Anleger tatsächlich dinglich berechtigt gewesen sei, über das Gold zu verfügen oder dass die Beklagte hiervon ausgegangen sei. Anders als der Kläger vortrage, sei für eine solche Umlagerung eine Anweisung durch den Anleger gerade nicht notwendig gewesen, vielmehr habe sie auch durch die X selbst erfolgen können. Durch den Auslagerungsauftrag sei der Anleger lediglich von der X zur Abholung des Goldes bzw. zum Verzicht auf die Abholung und damit der Anweisung, das Gold wieder auf dem Account der X einzulagern, bevollmächtigt worden. Es sei für keine Bewegung auf dem X Account eine Kommunikation mit dem Anleger notwendig gewesen. Die Beklagte habe ausschließlich Anweisungen der X ausgeführt. Selbst wenn die Zeugin W gewusst habe, was weiterhin bestritten werde, dass die X gegenüber den Anlegern mit einer insolvenzfesten Einlagerung des Anlagegoldes geworben habe, so habe die Zeugin W dies als Schutz vor einer Insolvenz der Beklagten aufgefasst. Eine solche insolvenzfeste Einlagerung sei stets gegeben gewesen. Aus Sicht der Beklagten sei im Übrigen bei richtiger Gestaltung der Sicherungsabreden durch die X die Schaffung von Sicherungseigentum zugunsten der Anleger auch bei der tatsächlich erfolgten Art und Weise der Goldeinlagerung grundsätzlich möglich gewesen. Schadensursächlich sei letztlich die Lagerung von zu wenig Gold gewesen. Hinsichtlich des weiteren Vortrags der Parteien im Berufungsverfahren wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Der Senat hat auf Antrag des Klägers folgende Schriftstücke aus dem vor dem Landgericht Darmstadt u.a. gegen den Zeugen Q geführten Strafverfahren (Az. ..., im Folgenden „Strafakte“) beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht: · Protokoll der Vernehmung der Vorname1 W vom 15.5.2019 (Bd. 13, Bl. 3180-3186 d. Strafakte), · E-Mail des C vom 15.4.2019 (Bd. 14 Bl. 3299 d. Strafakte, · TKÜ-Auswertung vom 5.4.2019 (Bd. 14, Bl. 3604-3608 d. Strafakte), · Bericht Polizeipräsidium Südosthessen vom 16.1.2020 mit Anlagen: Werbemittel der X/Y (Bd. 19, Bl. 5425-5463 d. Strafakte), · E-Mail der Vorname1 W vom 27.11.2019 (Bd. 19, Bl. 5618 d. Strafakte), · Protokoll der Vernehmung des Zeugen Vorname2 W vom 20.1.2020 (Bd. 20, Bl. 5952-5973 d. Strafakte), · Protokoll der Vernehmung der Zeugin H vom 27.2.2020 (Bd. 21, Bl. 6422-6427 d. Strafakte), · Protokoll der Vernehmung der Zeugin G vom 2.3.2020 (Bd. 21, Bl. 6444-6455 d. Strafakte), · Protokoll der Vernehmung des Zeugen I vom 5.3.2020 (Bd. 21, Bl. 6463-6479 d. Strafakte), · Protokoll der Vernehmung der Zeugin J vom 28.4.2020 (Bd. 22, 6612-6639 d. Strafakte), · Vermerk Polizeipräsidium Südosthessen vom 28.4.2020 (Bd. 22, Bl. 6797-6800 d. Strafakte). Hinsichtlich des Inhalts der vorstehenden Dokumente wird auf den Anlagenband Bezug genommen. Der Senat hat ferner Frau Vorname1 W - zum damaligen Zeitpunkt noch Geschäftsführerin der Beklagten - in der mündlichen Verhandlung vom 29.3.2023 (Protokoll Bl. 563 ff. d. A.) persönlich angehört. Der Senat hat außerdem gemäß Beweisbeschluss vom 14.6.2023 (Bl. 658 ff. d. A.) Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen C, E, K, J, G und Q. Hinsichtlich des Ergebnisses der Vernehmung des Zeugen C wird auf die Protokolle vom 19.7.2023 (Bl. 747 ff. d. A.) und vom 13.9.2023 (Bl. 897 ff. d. A.) Bezug genommen. Hinsichtlich des Ergebnisses der Vernehmung der Zeugen E und Q wird auf das Protokoll vom 19.7.2023 (Bl. 756 ff. d. A.) Bezug genommen. Hinsichtlich des Ergebnisses der Vernehmung des Zeugen K wird auf die schriftliche Aussage vom 11.8.2023 (Bl. 802 ff. d. A.) und das Protokoll vom 29.11.2023 (Bl. 1002 ff. d. A.) Bezug genommen. Hinsichtlich des Ergebnisses der Vernehmung der Zeuginnen G und J wird auf das Protokoll vom 13.9.2023 (Bl. 883 ff. d. A.) Bezug genommen. Mit Beweisbeschluss vom 14.6.2023 (Bl. 658 ff. d. A.) hat der Senat die Vernehmung des Herrn V als Zeugen angeordnet. Mit Schriftsatz vom 10.7.2023 (Bl. 720 f. d. A.) hat sein anwaltlicher Vertreter im Hinblick auf das gegen diesen vor dem Landgericht Darmstadt laufende Strafverfahren zu Az. ... erklärt, dass V von seinem Schweigerecht Gebrauch machen und nicht als Zeuge aussagen werde. Gemäß Beweisbeschluss vom 13.9.2023 (Bl. 889 d. A.) hat der Senat die - mit Wirkung zum 30.4.2023 als Geschäftsführerin der Beklagten abberufene - Zeugin W vernommen. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll vom 13.9.2023 (Bl. 883 ff. d. A.) Bezug genommen. II. 1. Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Soweit die Beklagte meint, die Berufung sei bereits unzulässig, weil in ihr nicht hinreichend konkret angegeben werde, in welchen Punkten und mit welchen Gründen das angefochtene Urteil für unrichtig gehalten werde, vermag der Senat ihr nicht zu folgen.
3 Satz 2 Nr. 2 ZPO hat die Berufungsbegründung die Bezeichnung der Umstände zu enthalten, aus denen sich
Ansicht des Rechtsmittelführers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben. Da die Berufungsbegründung erkennen lassen soll, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält, hat dieser aus sich heraus verständlich diejenigen Punkte rechtlicher Art darzulegen, die er als unzutreffend beurteilt ansieht, und dazu die Gründe anzugeben, aus denen die Fehlerhaftigkeit jener Punkte und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung folgt. Zur Darlegung der Fehlerhaftigkeit ist somit die Mitteilung der Umstände erforderlich, die das Urteil aus der Sicht des Berufungsführers in Frage stellen. Besondere formale Anforderungen werden nicht gestellt. Es spielt auch im Rahmen der Zulässigkeit der Berufung keine Rolle, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (BGH, st. Rspr., z.B. Beschluss v. 5.7.2023, XII ZB 539/22, juris Rn. 7). Die Berufungsbegründung muss aber auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein, so dass es nicht ausreicht, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen. Dabei ist stets zu beachten, dass formelle Anforderungen an die Einlegung eines Rechtsmittels im Zivilprozess nicht weitergehen dürfen, als es durch ihren Zweck geboten ist. Die Vorschrift des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO soll den Berufungsführer im Interesse der Verfahrenskonzentration dazu anhalten, die angegriffene Entscheidung nicht nur im Ergebnis, sondern in der konkreten Begründung zu überprüfen. Deshalb muss die Berufungsbegründung auf die tragenden Erwägungen des Erstgerichts eingehen und darlegen, warum diese aus Sicht des Berufungsführers nicht zutreffen. Die Begründung muss mithin - ihre Richtigkeit unterstellt - geeignet sein, das gesamte Urteil in Frage zu stellen (BGH, Beschluss v. 5.7.2023, XII ZB 539/22, juris Rn. 8). Unter Berücksichtigung eines im Interesse der Verfahrensgrundrechte des Klägers gebotenen großzügigen Maßstabs ist nicht davon auszugehen, dass die Berufungsbegründung des Klägers diese rechtlichen Anforderungen verfehlt. Zwar beanstandet die Beklagte zutreffend, dass der Kläger in der Berufungsbegründung erstinstanzliche Schriftsätze teilweise wortidentisch wiederholt. Entgegen der Ansicht der Beklagten setzt sich der Kläger aber darüber hinaus auch mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Urteils auseinander. Ausführungen dazu, ob die Beklagte
den Bestimmungen des Lagervertrags zu einer separierten Einlagerung des Goldes für die Kunden der X überhaupt verpflichtet war, was für das Landgericht eine entscheidende Rolle bei der Prüfung eines Anspruchs
den Grundsätzen eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter gespielt hat, finden sich etwa auf S. 36 der Berufungsbegründung (Bl. 446 d. A.). Anders als die Beklagte meint, enthält die Berufungsbegründung auch Ausführungen dazu, durch welches Verhalten die Organe bzw. Mitarbeiter der X einen Betrug zum
teil des Klägers begangen haben sollen (s. z. B. auf S. 18 der Berufungsbegründung, Bl. 428 d. A.). Auf die Fragen, ob die X konkret für den Kläger Gold in entsprechender Menge erworben und der Beklagten zu Verwahrung überlassen hat, bzw. ob der Kläger persönlich die „Gewichtsliste-Einlagerung“ zur Kenntnis genommen hat, kommt es bei der in der Berufungsbegründung zum Haftungsgrund vertretenen Rechtsauffassung von vorneherein nicht an, so dass sich entsprechende Ausführungen in der Berufungsbegründung erübrigen. 2. In der Sache hat die Berufung jedoch keinen Erfolg, denn die zulässige Klage ist - wie das Landgericht im Ergebnis zutreffend entschieden hat - unbegründet. Das Landgericht hätte hierüber allerdings nicht ohne eine Beweisaufnahme entscheiden dürfen.
den Vorschriften der Verordnung (EU) 2012/1215 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2012, L 351, S. 1; im Folgenden „EuGVVO“). Maßgeblich ist zwar das zum Zeitpunkt der Berufungsentscheidung anzuwendende Recht (BGH, Beschluss v. 15.6.2021, II ZB 35/20, juris Rn. 41) und gegenwärtig ist das Vereinigte Königreich infolge seines Austritts aus der Europäischen Union und Ablauf des in Art. 126 Austrittsabkommen vorgesehenen Übergangszeitraums am 31.12.2020 kein Mitgliedstaat mehr, sondern ein Drittstaat. Damit haben
GVVO nicht mehr für solche Verfahren anzuwenden, die - wie vorliegend -
dem Ablauf der Übergangszeit eingeleitet worden sind. Das ändert jedoch nichts daran, dass die EuGVVO in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbares Recht ist und als solches weiterhin von den mitgliedstaatlichen Gerichten vorrangig zu prüfen ist. Dies gilt auch im Verhältnis zu Drittstaaten, wie sich aus dem Inhalt der Verordnung ergibt. Damit sind bei Sachverhalten mit Bezug zum Vereinigten Königreich auch
dessen Austritt aus der Europäischen Union die Vorschriften der EuGVVO anzuwenden (OLG Köln, Urt. v. 23.11.2023, 18 U 73/23, juris Rn. 38 mit zahlreichen weiteren
weisen; Hau, MDR 2021, 521, 522).
GVVO auch Vorrang vor dem HGÜ, weil vorliegend keine der Parteien ihren Aufenthalt in einem HGÜ-Vertragsstaat hat, der nicht zugleich der Europäischen Union angehört (s. hierzu Hau, MDR 2021, 521, 523).
deutschem Recht zu beurteilen. Zwar sieht Ziffer 2.1. Satz 1 der in den Lagervertrag einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten vor, dass auf das Vertragsverhältnis zwischen der X und der Beklagten englisches Recht Anwendung findet. Wirksamkeit und Auswirkungen einer derartigen Rechtswahlklausel richten sich vorliegend
der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Abl. L 177 S. 6; im Folgenden „Rom I-VO“), da Art. 66 Buchstabe a) des Austrittsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich anordnet, dass die Rom I-VO für Verträge, die - wie vorliegend der Lagervertrag - vor dem 31.12.2020 geschlossen wurden, im Vereinigten Königreich fortgilt (BeckOGK/Paulus, Stand 1.12.2023, Art. 1 Rom I-VO Rn. 55).
1 Rom I-VO ist der Anwendungsbereich der Rom I-VO eröffnet, da der Lagervertrag bereits auf Grund der Rechtswahlvereinbarung eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweist (vgl. BGH, Urt. v. 29.11.2023, VIII ZR 7/23, juris Rn. 14). Ob die Haftung aus einem Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte überhaupt unter das Vertragsstatut fällt, ist allerdings in der Literatur umstritten (s. z.B. bejahend MünchKommBGB/Spellenberg,
den Grundsätzen eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter vereinbart haben. Sie haben die entsprechende Haftung der Beklagten nämlich übereinstimmend ausschließlich an den Vorschriften des deutschen Rechts gemessen und damit zu erkennen gegeben, dass sie eine Entscheidung auf der Grundlage deutschen Rechts erstreben (vgl. BGH, Urt. v. 12.12.1990, VIII ZR 332/89, juris Rn. 20; Urt. v. 24.9.1986, VIII ZR 320/85, juris Rn. 27). Eine derartige
trägliche konkludente Rechtswahl ist bei einer vertraglichen Qualifikation der Haftung aus einem Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte gemäß Art. 3 Rom I-VO wie auch bei einer deliktischen Qualifikation gemäß Art. 14 Abs. 1 Buchstabe a) der VO (EG) Nr. 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (im Folgenden „Rom-II-VO“) zulässig ( OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 14.2.2019, 6 U 3/18 , juris Rn. 57 ; OLG Stuttgart, Urt. v. 12.4.2022, 1 U 205/18, juris Rn. 34). Dass die Rechtswahlvereinbarung im Prozess
Ablauf des Übergangszeitraums getroffen worden und das Vereinigte Königreich mittlerweile als reiner Drittstaat zu behandeln ist, spielt wegen der universellen Anwendbarkeit der Rom I- bzw. der Rom II-VO in den Mitgliedstaaten keine Rolle (BeckOGK/Paulus, Stand 1.12.2023, Art. Rom I-VO Rn. 56; BeckOGK/J. Schmidt, Stand 1.12.2023, Art. 1 Rom II-VO Rn. 30). bbb) Die Voraussetzungen für eine Haftung der Beklagten
den Grundsätzen über den Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter sind im Streitfall nicht erfüllt. Das Landgericht hat Schadenersatzansprüche aus §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 328 Abs. 1 BGB analog in Verbindung mit dem zwischen der X und der Beklagten geschlossenen Lagervertrag entsprechend den Grundsätzen über den Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter abgelehnt. Dieser Auffassung schließt der Senat sich an. Zur Begründung hat das Landgericht maßgeblich darauf hingewiesen, dass ein Dritter in der Weise in die vertraglichen Sorgfalts- und Schutzpflichten eines zwischen anderen Personen abgeschlossenen Vertrages einbezogen sein könne, dass der Vertragspartner bei deren Verletzung eigene vertragliche Schadenersatzansprüche geltend machen kann. Da sich beim Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter dessen Rechte aus dem zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner geschlossenen Vertrag herleiten, könnten sie grundsätzlich nicht weitergehen als die Rechte des Vertragspartners des Schädigers. Dementsprechend hat das Landgericht eine Pflichtverletzung im Verhältnis der Beklagten zu deren Vertragspartnerin (X) geprüft und eine solche mangels vertraglicher Vereinbarung zur für den jeweiligen Kunden separierten Goldlagerung abgelehnt. Entscheidend ist vorliegend - wie das Landgericht zutreffend erkannt hat - die sachliche Reichweite des Drittschutzes. Ein solcher kann sich aus der Verletzung von Leistungspflichten und aus der Verletzung von Verhaltenspflichten ergeben (Münch KommBGB/Gottwald, 9. Aufl 2022, § 328 Rn. 181 f.). Der Drittschutz bei der Verletzung von Leistungspflichten orientiert sich dabei strikt an dem vertraglichen Pflichtenprogramm: Die Rechtsstellung des Dritten kann nicht weitergehen als diejenige der eigentlichen Vertragspartei (BGH, Entscheidung vom 15. Juni 1971, VI ZR 262/69, BGHZ 56, 269-275, juris Rn. 22; MünchKommBGB/Gottwald, 9. Aufl 2022, § 328 Rn. 182; Staudinger/Klumpp
den Vereinbarungen des Lagervertrags kam die Beklagte damit gerade nicht mit den Rechtsgütern des Klägers in Berührung. Der Vollständigkeit halber soll nicht unerwähnt bleiben, dass ein vertraglicher Anspruch des Klägers
den Grundsätzen eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter auch dann nicht in Betracht käme, wenn sich die entsprechende Haftung der Beklagten aufgrund der Rechtswahlklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten
englischem Recht richten würde. Denn das englische Recht kennt das Rechtsinstituts des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter nicht (Staudinger/Klumpp
dem Vortrag des Klägers hat die X ein betrügerisches Schneeballsystem betrieben und die Anleger (Käufer von Gold bzw. Erwerber von Ansprüchen auf Goldlieferungen) insbesondere über die Insolvenzfestigkeit der getätigten Anlagen getäuscht. Wie senatsbekannt ist, ist mittlerweile der ehemalige Geschäftsführer der X Gold GmbH, Q, rechtskräftig zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe wegen betrügerischen Handelns in dem vorliegenden Zusammenhang verurteilt worden. Er hat die eidesstattliche Versicherung abgegeben, wie auch die X und die Y insolvent sind. Grundsätzlich folgt der Begriff der Sittenwidrigkeit in § 826 BGB demjenigen in § 138 BGB. Objektiv sittenwidrig ist ein Verhalten, das
seinem Gesamtcharakter, der durch eine zusammenfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das im Zeitpunkt der Handlung herrschende Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt, d.h. mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht vereinbar ist (Grüneberg/Sprau, BGB, 83. Aufl., § 826 Rn. 4) Der Täter muss sich seines sittenwidrigen Verhaltens nicht bewusst sein (st. Rspr,
weise bei Staudinger/Oechsler, [2021], § 826, Rn. 63), er muss regelmäßig nur die tatsächlichen Umstände der Tat kennen, braucht aber das Sittenwidrigkeitsurteil nicht
zuvollziehen (Staudinger/Oechsler, a.a.O., Rn. 13, 50, 68). Aus seiner Sicht erfüllt der Verstoß gegen die guten Sitten die Funktion eines Tatmittels: Reicht die Verletzung einer (ungeschriebenen) Verhaltensnorm aus, um dem Opfer einen Vermögensschaden beizubringen, liegt auch ein Sittenverstoß vor. Einer Gesamtbetrachtung bedarf es darüber hinaus so wenig wie einer im Einzelfall festzustellenden verwerflichen Gesinnung (Staudinger/Oechsler, a.a.O., Rn. 36). Der Vorsatz i.S. des § 826 BGB setzt keine Schädigungsabsicht im Sinne eines Beweggrundes oder Ziels voraus. Es genügt ein bedingter Vorsatz hinsichtlich der für möglich gehaltenen Schadensfolgen, wobei jener nicht den konkreten Kausalverlauf und den genauen Umfang des Schadens, sondern nur Art und Richtung des Schadens umfassen muss (BGH, Urt. v. 13.9.2004, II ZR 276/02, juris Rn. 38; Grüneberg/Sprau, a.a.O. Rn. 9 ff.). Dabei können die äußeren Umstände, unter denen der Täter gegen die guten Sitten verstößt, einen Anscheinsbeweis für die tatsächlichen Voraussetzungen des Schädigungsvorsatzes tragen (BGH 22.2.2019, V ZR 244/17, juris Rn 37 m.w.N.). Dies ist der Fall, wenn die Fehlleistung des Täters so schwer wiegt, dass sie
der Lebenserfahrung nicht auf Zufall beruhen kann, sondern den Schluss auf Vorsatz nahelegt. (Staudinger/Oechsler, a.a.O., Rn. 89). Im Ergebnis kann auch ein leichtfertiges und gewissenloses Verhalten einen Sittenverstoß im Sinne von § 826 BGB darstellen (BGH, Urt. v. 26.11. 1986, IVa ZR 86/85, juris Rn. 18; Grüneberg/Sprau, a.a.O., Rn. 9). Ein solches liegt etwa vor, wenn der Handelnde damit einen eigenen Vorteil ohne Rücksicht auf die Belange Dritter sucht (BGH Urt. v. 12.7.1985, V ZR 172/84, juris Rn. 19), wenn er sich über bereits geltend gemachte Bedenken hinwegsetzt oder es ihm aus sonstigen Gründen gleichgültig ist, ob und gegebenenfalls welche Folgen sein leichtfertiges Verhalten hat. (BGH, Urt. v. 24.9.1991, VI ZR 293/90, juris Rn. 22).
einer geläufigen Formel steht das Sich-Verschließen gegenüber den die Haftung begründenden Tatsachen der positiven Kenntnis gleich (etwa BGH Urt. v. 21.4.2009, VI ZR 304/07, juris Rn 20 m.w.N.; BGH Urt. v. 11.9.2012, VI ZR 92/11, juris Rn 31; Grüneberg/Sprau, a.a.O., Rn. 9). Davon geht der BGH aus, „wenn die Unkenntnis auf einem gewissenlosen oder grob fahrlässigen (leichtfertigen) Handeln beruht“ (BGH Urt. v. 20.3.1995, II ZR 205/94, juris Rn. 96; BGH Urt. v. 11.9.2012, VI ZR 92/11, juris, Rn 31). Ein Schaden i.S. des § 826 BGB liegt nicht nur in der Verletzung bestimmter Rechte oder Rechtsgüter; es genügt vielmehr unter anderem jede
teilige Einwirkung auf die Vermögenslage (BGH Urt. v. 19.7.2004, II ZR 402/02, juris Rn. 41) einschließlich der sittenwidrigen Belastung fremden Vermögens mit einem Verlustrisiko (BGH, Urt. v. 13.9.2004, II ZR 276/02, juris Rn. 38). Vorliegend profitierte die Beklagte nicht direkt vom deliktischen Handeln der X (etwa durch eine Beteiligung an den seitens der X auf betrügerische Weise erlangten Geldzahlungen der Anleger). Sie profitierte nur von dem tatsächlich eingelagerten Gold, für dessen Lagerung der Lagervertrag ein Entgelt vorsah. Der Schaden der Kunden der X basiert jedoch überwiegend auf dem Umstand, dass nicht genügend Gold vorhanden war. Von dieser Unterdeckung profitierte die Beklagte nicht, da Lagergebühren nur für das tatsächlich gelagerte Gold geschuldet und gezahlt wurden. Dennoch kommt eine täterschaftliche Haftung gemäß §§ 826, 31 BGB grundsätzlich in Betracht. Sie ist in Fällen wie dem vorliegenden gegeben, wenn der Täter weiß, dass sein Geschäftspartner ein evident sittenwidriges (und/oder kriminelles) Geschäftsmodell betreibt. Partizipiert der Täter an diesem, haftet er aus § 826 BGB wegen Verletzung einer objektiven Gefahrabwendungspflicht zugunsten der durch das Geschäftsmodell gefährdeten Kunden. Die Kenntnis vom Charakter des Geschäftsmodells begründet zugleich den Schädigungsvorsatz: Bereits
allgemeinen Grundsätzen kann von der Kenntnis des Täters um die konkrete Vermögensgefährdung eines anderen auf die billigende Inkaufnahme des Schadenseintritts bei dieser Person geschlossen werden (Staudinger/Oechsler, a.a.O., Rn 79). Dies gilt erst recht für das Wissen um das von einem Geschäftsmodell ausgehende Schädigungspotenzial. Der maßgebliche Haftungsgrund liegt in diesen Fällen daher in der Kenntnis vom evident sittenwidrigen Charakter des von einem Dritten betriebenen Geschäftsmodells (BGH Urt. v. 8.3.2021, VI ZR 505/19, juris Rn. 21; Oechsler ZIP 2021, 929, 930 f; Staudinger/Oechsler, a.a.O., 147). Zwar hatte die Beklagte unstreitig keine Kenntnis von dem fehlenden Goldbestand. Die Beklagte hat damit nicht im gezielten Gewinnstreben bezogen auf das deliktische Handeln Dritter die Augen hiervor verschlossen. Sie war mit den Kunden der X nicht vertraglich verbunden und stand mit diesen von einigen Ausnahmen abgesehen auch nicht unmittelbar in Kontakt. Ihr waren vielmehr -unstreitig- sowohl die Anzahl als auch die Identität der Kunden der X unbekannt. Tatsächlich profitierte sie von den Handlungen der X allein durch die Förderung ihres allgemeinen, legalen und legitimen Geschäfts der Lagerhaltung. Eine Haftung der Beklagten im Zusammenhang mit dem von der Klägerseite vorgetragenen betrügerischen und sittenwidrigen Handeln der Geschäftsführung der X käme
dem Ausgeführten jedoch auch in Betracht, wenn sie hiervon positive Kenntnis erlangt hätte, ohne die Geschäftsbeziehung zu beenden. Wie ausgeführt reicht es hierfür aus, wenn sich die maßgeblichen Organe der Beklagten der Erlangung einer positiven Kenntnis von dem kriminellen oder sittenwidrigen Handeln ihrer Geschäftspartnerin, der X, bewusst verschlossen hätten. Ein solches sittenwidriges Verhalten der Beklagten müsste
dem klägerischen Vortrag nicht direkt im Zusammenhang mit der vorliegend streitgegenständlichen Geld- bzw. Goldanlage stehen. Denn die Beklagte könnte ab dem Zeitpunkt, in dem sie von den Machenschaften der Geschäftsführung der X GmbH Kenntnis erlangt bzw. sich einer derartigen Kenntnis in vorwerfbarer Weise verschloss, verpflichtet gewesen sein, das Vertragsverhältnis zur X zu beenden. Da nicht unterstellt werden kann, dass sich ein anderer, dann ebenfalls sittenwidrig handelnder Lagerhalter gefunden hätte, wäre die (kriminelle, sittenwidrige) Geschäftstätigkeit der X an ein Ende gelangt und in der Folge keine weiteren Verträge mehr abgeschlossen und keine Kunden mehr geschädigt worden. Lag der konkrete Vertragsabschluss zwischen der X und dem Kläger
diesem Zeitpunkt (der Kenntnis der Beklagten von einem kriminellen/sittenwidrigen Handeln der X), käme eine Haftung der Beklagten in Betracht. Denn der Verlust der Einlage des Klägers (bis auf die Insolvenzquote in Höhe von 7,5 %) ginge kausal auf die sittenwidrige Unterlassung der Beklagten zurück, das Geschäftsverhältnis mit der X nicht zu beenden. Entgegen der Auffassung des Klägers käme ein Anspruch demgegenüber von vorherein nicht in Betracht, wenn die Beklagte erst zu einer Beendigung ihrer Geschäftsbeziehung mit der X verpflichtet gewesen wäre,
dem der Kläger den Vertrag mit der X geschlossen hat. Denn in diesem Fall fehlte es an einer Kausalität zu dem geltend gemachten Schaden. Hätte die Beklagte irgendwann zu einem Zeitpunkt
dem streitgegenständlichen Vertragsschluss die Zusammenarbeit mit der X beendet und wäre dies allgemein und damit auch dem Kläger bekannt geworden, ist davon auszugehen, dass nicht nur dieser, sondern auch alle anderen Anleger „ihr“ Gold herausverlangt hätten. Genau dies haben - was senatsbekannt ist - die von den gleichen Prozessbevollmächtigten vertretenen Kläger in allen übrigen bei dem Senat anhängigen über 150 Verfahren gegen die Beklagte vorgetragen. Zugleich trägt der Kläger selbst vor, dass von Anbeginn an (bereits im Jahre 2013 und erst recht später) die X GmbH ein Schneeballsystem betrieben habe und daher stets weniger Gold vorhanden gewesen sei, als für die Befriedigung der Goldgläubiger erforderlich gewesen wäre. Hierzu bezieht sich der Kläger insbesondere auf die anonyme Anzeige aus dem Jahr 2013 (Anlage K 4, Bl. 143 ff. d. A.), welche die Überschrift trägt: „Veruntreuung von rd. 8 Millionen Kundengelder - unerlaubtes Betreiben des Einlagengeschäfts“ . Genau dies erwies sich in der Insolvenz der X GmbH im Jahre 2019 als zutreffend, in welcher die Anleger nur eine Quote (
Vortrag des Klägers: 7,5 %) erhielten. Angesichts dieses Vortrags des Klägers kann daher nicht angenommen werden, dass zu einem Zeitpunkt
Vertragsschluss im Falle des Bekanntwerdens einer Beendigung der Vertragsbeziehung zwischen der Beklagten und der X GmbH und der zu unterstellenden gleichzeitigen Geltendmachung von Herausgabeansprüchen aller „Goldkunden“ der Kläger im Ergebnis mehr erhalten hätte, als dies im tatsächlichen Insolvenzverfahren geschehen ist. Tatsächlich kann
dem beiderseitigen Parteivortrag sowie der von dem Senat durchgeführte Beweisaufnahme nicht in einer für eine Verurteilung der Beklagten hinreichenden Weise angenommen werden, dass ein vorsätzliches sittenwidriges Verhalten seitens der gemäß § 31 BGB maßgeblichen (seinerzeitigen) gesetzlichen Vertreterin der Beklagten, der Zeugin W, überhaupt vorlag. Die geschilderte Frage der zeitlichen Abfolge kann deshalb dahinstehen. aaa) Zunächst kann der Beklagten ein derartiger Sittenwidrigkeitsvorwurf nicht zum Zeitpunkt der Anbahnung und des Abschlusses des Lagervertrags mit der X im Jahr 2013 gemacht werden, denn es kann nicht festgestellt werden, dass die Beklagte in diesem Zusammenhang Kenntnis von einem etwaigen sittenwidrigen bzw. strafbaren Verhalten der X hatte oder sich einer solchen bewusst verschloss. Was zunächst das im Frühjahr 2013 im Internet verbreitete anonyme Schreiben (Anlage K 4, Bl. 143 ff. d.A.) betrifft, in dem eine „Gemeinschaft der betrogenen Anleger bei der X Handelsgesellschaft mbH“ der X unterstellte, ein Schneeballsystem zu betreiben, so kann der Entscheidung nicht zu Grunde gelegt werden, dass die Beklagte dieses Schreiben kannte. Denn in der Empfängerliste ist die Beklagte (die zu dieser Zeit noch keine Geschäftsbeziehung zur X GmbH unterhielt) nicht aufgeführt.
dem die Beklagte eine Kenntnis (Schriftsatz vom 26.2.2022, S. 2, Bl. 222 d.A.) bestritten hat, hat der Kläger keinen Beweis für eine solche angeboten. Allerdings hat die Zeugin W als seinerzeitige Geschäftsführerin der Beklagten in ihrer staatsanwaltschaftlichen Vernehmung vom 15.5.2019 (Anlagenband) angegeben: „Ich erinnere noch, dass vor Vertragsschluss wir uns mit der X und deren Geschäftsmodell auseinandergesetzt haben. Bei einer Internetrecherche sind wir auf Forenbeiträge der X gestoßen, die nicht durchweg positiv waren. Belastbares konnten wir allerdings nicht feststellen. In diesem Zusammenhang war auch die Rechtsabteilung der Muttergesellschaft in der Schweiz mit Prüfungen eingeschaltet.“ Ein Beleg für die Kenntnis der Beklagten von einem sittenwidrigen bzw. strafbaren Verhaltens seitens der X zu diesem Zeitpunkt folgt hieraus jedoch nicht. Ebenso wenig ergibt sich ein Hinweis darauf, dass die Zeugin W sich wissentlich einer näheren Kenntnis verschlossen haben könnte. Vielmehr hat sie sich
ihrer nicht widerlegten Aussage um eine Aufklärung des Sachverhalts und Einschätzung der Situation bemüht. Soweit diese möglicherweise nicht ausreichend war und bei weiteren
forschungen (vielleicht) Hinweise auf ein kriminelles „Schneeballsystem“ hätten gefunden werden können, könnte ihr allenfalls der Vorwurf der Fahrlässigkeit gemacht werden, der für eine Haftung gemäß § 826 BGB nicht ausreicht. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass der von den gleichen Prozessbevollmächtigen vertretene Kläger in dem Parallelverfahren 13 U 143/22 (dort: Schriftsatz vom 10.5.2023, Bl. 605 d. A.) zugestanden hat, dass zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwischen dem Kläger und der X im September 2013 kein vorsätzliches, sittenwidriges Verhalten der Beklagten bzw. ihrer Geschäftsführerin vorlag: „Zwar wurde der [dortige] Vertrag zwischen dem Kläger und der X bereits im September 2013 geschlossen, einem relativ frühen Zeitpunkt, in welchem der Geschäftsführerin der Beklagten die diversen Strafanzeigen des Herrn E, ebenso wenig wie die Ermittlungsmaßnahmen und -ergebnisse der Staatsanwaltschaft Darmstadt nebst Durchsuchungsmaßnehmen noch nicht bekannt waren. Ebenso lagen keine offensichtlichen, sich aufdrängenden Fakten zum kriminellen Handeln der X GmbH vor, welchen sich die Beklagte zu diesem Zeitpunkt vorsätzlich und sittenwidrig hartnäckig hätte verschließen können.“ Auch die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat hinsichtlich der Vorgänge in den Jahren 2013/2014 keinen Anlass für weitere Ermittlungen gesehen. Die Anklageschrift vom 25.5.2020 (Bl. 7155 ff. d. Strafakte) wirft den Geschäftsführern der X gemeinschaftlichen und gewerbsmäßigen Betrug vor, beginnend (erst) ab dem Jahr 2016 bis zum 4.9.2019. Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme ist allerdings davon auszugehen, dass die gemäß § 31 BGB maßgebliche Vertreterin der Beklagten, die Zeugin W, vor bzw. im Rahmen des Vertragsschlusses im Jahr 2013 jedenfalls insoweit Kenntnis von dem damaligen Geschäftsmodell der X GmbH erlangt hat, als ihr bekannt war, dass die X bis zum Abschluss des Lagervertrags Gold einlagerte, das im Eigentum ihrer Kunden stand. Denn bereits in ihrer zeugenschaftlichen Vernehmung vor der Staatsanwaltschaft in dem Strafverfahren gegen die Geschäftsführer der X und der Y (Bl. 3181 der Strafakte) hat die Zeugin W ausgesagt, dass sie sich vor Abschluss des Lagervertrags mit der X und deren Geschäftsmodell auseinandergesetzt habe. In ihrer Anhörung als Partei in dem Senatstermin am 29.3.2023 (Protokoll, Bl. 555 ff. d. A.) - zum damaligen Zeitpunkt war die Zeugin W noch Geschäftsführerin der Beklagten - hat sie angegeben: „ Wenn ich gefragt werde, was wir im Jahr 2013 hinsichtlich des Geschäftsmodells der X geprüft haben, kann ich sagen, dass uns die einzelnen Verträge der X mit ihren Kunden nicht vorlagen. Wir haben allgemein das Geschäftsmodell der X geprüft. Tatsächlich war es so, dass Herr Q von der X das Geschäftsmodell erläutert hat. Was die Prüfung seitens unserer Konzernrechtsabteilung angeht, so ging es dabei um die Frage der Anlage von Sub-Accounts. Insofern stand für uns im Vordergrund die Frage, ob die X BaFin-reguliert war. Herr Q erläuterte die verschiedenen Anlageverträge. Es war mir klar, dass das Geschäftsmodell der X zum damaligen Zeitpunkt darin bestand, dass konkret zuzuordnendes Gold der Kunden eingelagert werden sollte. […] Die Rechtsabteilung in der Schweiz hat dieses Modell geprüft und letztendlich abgelehnt. Es ging hierbei nicht zuletzt um eine Geldwäscheprüfung. Wenn wir direkt zuordenbares Kundengold eingelagert hätten, hätte eine Geldwäscheprüfung hinsichtlich der jeweiligen Kunden stattfinden müssen. Das wollten wir nicht. Wir können das nämlich vom Aufwand her nicht darstellen. Wenn X BaFin-reguliert gewesen wäre, hätte X sicherstellen können, dass diese Regulierung durch X stattgefunden hat. Wenn ich hinsichtlich der Diskrepanz zwischen der Aussage und Bescheinigung der X, dass es sich um Gold der X handelte, sowie dem ursprünglichen Geschäftsmodell der X, nämlich der Einlage von Kundengold gefragt werde, so kann ich sagen, dass ich darüber nicht weiter
gedacht habe. Denn Herr Q, seine Anwälte und Wirtschaftsprüfer haben mir gesagt, dass sie das entsprechend darstellen könnten. Wir machen das auch mit anderen Kunden entsprechend. […] Wenn ich
den AGB gefragt werde, so kann ich nicht mehr sagen, ob diese uns seinerzeit vorgelegt wurden, ich halte dies für möglich, weiß es aber nicht mehr. […]
dem unsere Rechtsabteilung kein okay dazu gegeben hat, einzelnes „Kundengold“ einzulagern und die X uns entsprechend bestätigt hat, dass sie Eigentümerin des eingelagerten Goldes ist, war für mich die Sache insoweit erledigt. Es war dann unser Standardvertrag, wie wir das auch sonst machen.“ In ihrer Vernehmung im Senatstermin am 13.9.2023 (S. 7 ff. des Sitzungsprotokolls, Bl. 889 ff. d.A.)
ihrem Ausscheiden bei der Beklagten hat die Zeugin W die in der Anhörung am 29.3.2023 gemachten Angaben bestätigt. Im Ergebnis ist damit als unstreitig (und zudem bewiesen) anzusehen, dass die Zeugin W als gemäß § 31 BGB maßgebliches Organ der Beklagten wusste, dass es im Jahr 2013 bis zu dem Abschluss des Vertrages am 4.9.2013 zu dem Geschäftsmodell der X gehörte, Gold ihrer Kunden einzulagern (z.B. bei sich oder bei der Sparkasse in Stadt3). Allerdings machte die Zeugin W
Prüfung durch die Konzernrechtsabteilung der Beklagten der X gegenüber deutlich, dass sie dieses Geschäftsmodell (Einlagerung von Kundengold) nicht mittragen könne. Grund hierfür war
ihrer Aussage, dass die Beklagte in diesem Fall eine Geldwäscheprüfung hinsichtlich jedes einzelnen Kunden der X hätte durchführen müssen, was ihr zu aufwändig erschien. Eine Prüfung durch die X selbst schied aus, da diese nicht seitens der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) reguliert war. Dementsprechend erklärte die X in dem Schreiben vom 15.8.2013, dass der Vertragspartner (des Lagervertrages, also sie selbst) - wirtschaftliche - Eigentümerin des einzulagernden Goldes sei. Wie die Zeugin W weiter angegeben hat, sei mit dieser Angabe der X sowie der Aussage von deren Geschäftsführer Q, dessen Anwälten und Wirtschaftsprüfern, dass sie die Eigentümerstellung der X „darstellen könnten“, die „Sache erledigt gewesen“. Diese Angaben decken sich im Ergebnis mit dem Vortrag des Klägers in seinem Schriftsatz vom 8.2.2022 (S. 5 ff., Bl. 127 ff. d.A.). Einer Vernehmung der von dem Kläger angebotenen Zeugen zu der Besprechung am 23.8.2013 bedurfte es daher nicht. Das Gleiche gilt für die erstmals im Berufungsfahren (Schriftsatz vom 10.10.2023, S. 2 f., Bl. 957 f. d.A.) zu diesem Beweisthema angebotenen weiteren Zeugen L und Vorname2 W. Einen Beweis dafür, dass die Beklagte wusste oder es sich ihr aufdrängte, dass die X im Jahr 2013 entgegen der Verabredungen im Rahmen des Vertragsschlusses weiterhin ihren Kunden den Erwerb von Sondereigentum an einzelnen Goldbarren versprach, hat der Kläger nicht angeboten. Dies ist auch nicht offensichtlich, denn eine entsprechende Änderung der Verträge zwischen der X und ihren Kunden war jedenfalls nicht unmöglich. Zudem lagerte die X in dieser Zeit unstreitig auch noch Gold in ihren eigenen Geschäftsräumen, so dass hier
wie vor im Sondereigentum der Kunden stehende Goldbarren eingelagert werden konnten. Ergänzend wird wiederum darauf hingewiesen, dass der von denselben Prozessbevollmächtigten vertretene Kläger in dem Parallelverfahren 13 U 143/22 (dort: Schriftsatz vom 10.5.2023, Bl. 605 d. A.) zugestanden hat, dass zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwischen dem Kläger und der X kein vorsätzliches, sittenwidriges Verhalten der Beklagten bzw. ihrer Geschäftsführerin vorlag, sowie auch die Staatsanwaltschaft ihre Anklage erst auf Verfehlungen der Geschäftsführer der X Gesellschaften ab dem Jahr 2016 gestützt hat. Was den Vorwurf des Klägers betrifft, die Beklagte habe gegen ihre Verpflichtungen
dem Geldwäschegesetz (insbesondere §§ 5 ff. und 10 ff. GwG) verstoßen, so greift dieser nicht durch. Denn als Lagerhalterin ist die Beklagte keine Verpflichtete gemäß § 2 dieses Gesetzes. bbb) Eine Haftung der Beklagten folgt auch nicht aus Vorkommnissen im Jahr 2014, insbesondere nicht daraus, dass die Beklagte eingelagerte Goldbestände im Juli 2014 von den Accounts „X Depot 21“ und „X Gold Abo“ auf den Account „X Gold“ „umbuchte“. Eine sittenwidrige Schädigung durch die hierdurch oder auch sonst nicht erfolgte separierte Lagerung des Goldes seitens der Beklagten liegt nicht vor. Eine Verpflichtung der Beklagten zur gesonderten Lagerung für jeden einzelnen Kunden der X bestand nicht. Eine solche wurde im Zuge der Vertragsanbahnung thematisiert, jedoch - wie ausgeführt - seitens der Beklagten abgelehnt. Auch zur Umsetzung kam eine solche individualisierte Lagerung unstreitig nicht, die Beklagte verfügte nicht über die Kundendaten der X. Die Informationen zur Beschriftung der einzelnen Certi-Cards wäre allein der X möglich gewesen, nur sie hatte die Informationen über ihre Kunden, deren Daten sowie den Umfang des jeweiligen Golderwerbs. Einer Vernehmung der klägerseits angebotenen Zeugen zu der nicht erfolgten separierten Lagerung sowie zu den Umbuchungsvorgängen bedurfte es nicht, da diese unstreitig sind. Dass die Beklagte im Jahr 2014 erfuhr oder es sich ihr hätte aufdrängen müssen, dass die X das im Rahmen der Vertragsverhandlungen 2013 offengelegte Geschäftsmodell (Erwerb von Gold-Eigentum und Einlagerung dieses Kundengoldes) tatsächlich nicht änderte, hat der Kläger nicht vorgetragen und es ist auch nicht sonst ersichtlich. Die Behauptung des Klägers, die Beklagte habe die Regelung in den Kundenverträgen positiv gekannt, ist insoweit zutreffend, als die Beklagte - wie ausgeführt - über das vor dem Abschluss des Lagervertrags von der X betriebene Geschäftsmodell unterrichtet war. Wie ebenfalls ausgeführt, war sie jedoch mit einer Einlagerung von Goldbarren, die im Sondereigentum der einzelnen Kunden der X standen, gerade nicht einverstanden, sondern bestand darauf, dass dies ihren Vorstellungen entsprechend dargestellt (also geändert) werde und ließ sich die wirtschaftliche Eigentümerstellung der X bestätigen. Die schlichte Behauptung des Klägers, die Beklagte habe die Regelung in den Kundenverträgen gekannt, genügt daher nicht. Die angebotenen Beweise waren nicht zu erheben. Eine aktive Erkundigungspflicht zu der Frage der Wirtschaftlichkeit des Geschäftsmodells einschließlich der Durchsicht von Bilanzen der X bestand für die Beklagte nicht. Denn als bloße Lagerhalterin war sie - mit den oben ausgeführten Einschränkungen der Kenntnis bzw. eines gleichgestellten Sich-Verschließens - zu keinen Recherchen hinsichtlich der Geschäftsmodelle ihrer Kunden verpflichtet. Soweit der Kläger eine Anzeige des Zeugen E aus dem Monat April 2014 erwähnt, so ist diese nicht zur Akte gelangt und ihre Existenz auch sonst nicht ersichtlich. Dies ist auch
vollziehbar, da der Zeuge E -
der glaubhaften, weil ohne weiteres
prüfbaren, Angabe in seiner Vernehmung am 19.7.2023 (S. 11, Bl. 756 ff. d. A.) - noch bis August 2016 direkt bei der X beschäftigt und bis Januar 2017 als externer Berater für diese tätig war und daher nicht unter Angabe seines Namens gegen seinen Arbeitgeber vorgegangen sein dürfte. ccc) Auch aufgrund von Vorgängen aus dem Jahr 2015 kann
dem Parteivortrag und der von dem Senat durchgeführten Beweisaufnahme keine Handlung der Beklagten bzw. ihrer Organe (konkret: der Zeugin W) festgestellt werden, die als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 BGB zu werten wäre. Insbesondere ergibt sich nicht aus einem E-Mail-Verkehr vom 26.3.2015/13.4.2015, dass die Zeugin W Kenntnis davon erlangt hat, dass die X ihren Kunden versprach, Eigentum an den bei der Beklagten eingelagerten Goldbarren zu verschaffen, obgleich dies tatsächlich - u.a. wegen der Vermischung mit eigenen Goldbeständen der X bzw. den Goldbarren anderer Kunden - nicht der Fall war. An diesem Tag schrieb der Zeuge E, damals noch Mitarbeiter der X, an seinen ebenfalls bei der X beschäftigten Kollegen Vorname3 D folgende E-Mail (Anlage K 18, Bl. 281 d. A.): Hallo D, Vorschlag: Ergänzung einer Anlage mit sinngemäß folgendem Inhalt: Der Auftraggeber lagert das Gold als Sondereigentum seiner Kunden ein. Auf Wunsch des Auftraggebers wird bei Einlagerung gesondert der Eigentümer des Goldes vermerkt. A erstattet für jede Kundeneinlagerung eine Einlagerungsbestätigung, auf welcher der Eigentümer mit seinen Adressdaten vermerkt ist. Gruß E“ Diese
richt leitete Vorname3 D als Ergänzungsvorschlag zum Lagervertrag an B und die Zeugin W weiter. B sicherte mit E-Mail vom 26.3.2015 zu, sich die Sache anzuschauen. Mit E-Mail vom 13.4.2015 schrieb er sodann: Hallo Herr D, wir hatten die Anmerkungen von Herrn E an unsere Rechtsabteilung weitergegeben. Nun kommt die Frage auf, worin der Unterschied zwischen den beiden Sätzen bestehen soll. Auf Wunsch des Auftraggebers wird bei Einlagerung gesondert der Eigentümer des Goldes vermerkt. A erstattet für jede Kundeneinlagerung eine Einlagerungsbestätigung, auf welcher der Eigentümer mit seinen Adressdaten vermerkt ist.“ Einlagerungsbestätigungen zur separierten Kundengoldeinlagerung unter Angabe von Kundendaten wie Name und Anschrift wurden seitens der Beklagten in der Folge nie ausgestellt (ab April 2019 erstellte die Beklagte teilweise Bestätigungen unter Bezugnahme auf Vertragsnummern). In der Anhörung am 29.3.2023 (Bl. 555 ff. d. A.) in ihrer damaligen Eigenschaft als Geschäftsführerin hat die Zeugin W sich hierzu wie folgt eingelassen: „Ich war als Mitadressatin der E-Mails einkopiert. Die Angelegenheit hat aber mein Mitarbeiter, Herr B, bearbeitet. Im Ergebnis kam es ja auch nicht zu einer Vertragsänderung. Wenn ich gefragt werde, ob ich mir Gedanken gemacht habe, da es nun wieder um Kundengold ging und nicht nur um Gold der X, was bei uns eingelagert werden sollte, so kann ich mich insoweit daran nicht erinnern und kann dazu nichts sagen.“ Eine Kenntnis der Zeugin W davon, dass die X entgegen der Vereinbarungen im Jahr 2013 (insbesondere Bescheinigung vom 15.8.2013, Anlage B 1, Anlagenband) ihren Kunden gegenüber behauptet hat, Sondereigentum an einzelnen Goldbarren zu verschaffen, folgt aus dem E-Mail-Verkehr nicht. Denn er belegt lediglich, dass über die Möglichkeit gesprochen wurde, Kundengold separiert einzulagern, wozu es dann aber -unstreitig- nicht kam. Einen Hinweis darauf, dass die X unabhängig davon ihren Kunden die Verschaffung von Sondereigentum an den eingelagerten Goldstücken versprach, enthalten die E-Mails nicht. Allenfalls könnte aus der Anfrage geschlossen werden, dass die X die Möglichkeit hierzu schaffen wollte, es aber mangels Zustimmung der Beklagten gerade nicht hierzu kam. ddd) Die durchgeführte Beweisaufnahme hat auch nicht mit der notwendigen Sicherheit ergeben, dass die Zeugin W die ab 2016 für die Produkte BGK+ und BGS+ verwendeten neuen AGB der X und namentlich die dort enthaltene Regelung kannte, wonach zugunsten der Anleger Sicherungs(mit)eigentum an dem Anlagegold begründet werden sollte. Unstreitig führte die X ab Januar 2016 neue Produktvarianten (u.a. die Produkte BGK+ und BGS+) ein, die in der Folge zu den überwiegend vertriebenen wurden. Auch im vorliegenden Fall trägt der Kläger vor, solche Anlagen (BGK+) erworben zu haben. Wie dem Senat aus bei ihm anhängigen Parallelverfahren bekannt ist, unterschied sich die rechtliche Konstruktion dieser Anlagen von den zuvor von X vertriebenen: Statt der (versprochenen) Verschaffung von Sondereigentum an individuellen Goldbarren, sollte nur noch ein entsprechender schuldrechtlicher Anspruch auf Übereignung bestehen, wenn der Kunde eine Auslieferung von Gold begehrte. Allerdings sollte dieser Anspruch durch die Begründung von Sicherungs(mit)eigentum an dem gesamten für die X-Kunden eingelagerten Gold gesichert werden. Zwar bestehen erhebliche Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit dieser Konstruktion, insbesondere mit Bezug auf den sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz. Denn aufgrund ständiger Ein- und Auslagerungen änderte sich nicht nur die Menge des vorhandenen Goldes, sondern auch der prozentuale Anteil des jeweiligen Sicherungsnehmers (vgl. OLG Köln, Beschluss v. 28.1.2021, 24 U 75/20, juris, Rn. 3 ff. in einem Verfahren gegen einen Vermittler der X). Für eine mögliche Bösgläubigkeit der Beklagten (der Zeugin W) kommt es hierauf jedoch ebenso wenig an wie darauf, ob sie die Unwirksamkeit der Sicherungskonstruktion erkannte. Denn jedenfalls folgte aus dem Wortlaut der AGB, dass das (Sicherungs-)Eigentum an dem eingelagerten Gold den Kunden zustehen sollte und nicht der X. Dies stellt einen Widerspruch zu der Erklärung vom 15.8.2013 dar, in der die X versicherte, wirtschaftlich Berechtigte des eingelagerten Goldes zu sein. Hätte die Beklagte über diese beiden widersprüchlichen Informationen verfügt, wäre eine weitere
frage bzw. Prüfung der Rechtslage geboten gewesen. Die Beweisaufnahme hat jedoch nicht ergeben, dass die Zeugin W die Vereinbarung von Sicherungs(mit)eigentum zugunsten der Anleger in den neuen AGB der X kannte. Die zunächst in der mündlichen Verhandlung vom 29.3.2023 (Bl. 555 ff. d.A.) als damalige Geschäftsführerin der Beklagten informatorisch angehörte Zeugin W hat angegeben, die ab dem Jahr 2016 geänderten Verträge der X mit deren Kunden, insbesondere die Vereinbarung von Sicherungseigentum, nicht gekannt zu haben. Ihr sei auch die Einführung neuer Vertragsmodelle nicht bekannt gewesen. Etwaige Hinweise auf entsprechende Bezeichnungen auf Einlieferungsbescheinigungen könne sie gesehen haben; was dahinterstehe, habe sie nicht gewusst und sich hierfür auch nicht interessiert. In ihrer Zeugenvernehmung am 13.9.2023 (Bl. 889 ff. d. A.) hat sie erneut und dies für den Senat
vollziehbar und glaubhaft erklärt, sich nicht zu erinnern, dass ihr Vertragsunterlagen von Anlegern der X geschickt und vorgelegt worden seien. Auch an E-Mails von Anlegern habe sie diesbezüglich keine Erinnerung, wenn, seien solche Anfragen an eine allgemeine E-Mail-Adresse gegangen. Diese Aussage steht in Einklang mit den zu diesem Themenkomplex gemachten Angaben des Zeugen C (Bl. 747 ff., 897 ff. d. A.). Auch er schilderte - befragt
den Vertragsbedingungen der X, die im zweiten Halbjahr 2015 entwickelt wurden - dass „wir seitens der Firma1“ hinsichtlich der Formulierung der AGB der X nicht involviert gewesen seien. Er berichtete zwar von gelegentlich Anfragen von Anlegern, die auch ihre Vertragsunterlagen geschickt und gefragt hätten, ob „ihr Gold“ eingelagert sei. Diese Anfragen hätten jedoch - mangels vertraglicher Verbindung - nicht beantwortet werden dürfen und die Anleger seien direkt an die X verwiesen worden. Weiterhin hat der Zeuge bekundet, er habe sich für das Kleingedruckte der Verträge nicht interessiert, es sei auch häufig schlecht zu lesen gewesen, da es sich um Faxkopien gehandelt habe, die übermittelt worden seien. Ausdrücklich befragt, ob einmal ein „Blanko-Entwurf“ übermittelt worden sei, erklärte der Zeuge, er könne dies nicht sagen. Sofern er spekuliert hat, wenn dies der Fall gewesen sei, wäre ein solcher direkt an die Zeugin W gegangen, hat er hiermit keine eigene Wahrnehmung der klägerseitigen Behauptung bekundet. Dass der Zeuge, ohne Anhaltspunkte hierfür zu haben, einen Vorgang spekulativ für möglich hält, genügt für eine dahingehende Überzeugungsbildung des Senats nicht. Dies gilt jedenfalls angesichts der der Aussage des Zeugen C innewohnenden Entlastungstendenz, mit der er versucht hat, kritische Punkte in die Verantwortung der Zeugin W „zu schieben“ (siehe hierzu weiter unten). Angesichts des unstreitigen Umstandes, dass die maßgeblichen AGB auf der Rückseite der Vertragsformulare in klein gedruckter Schrift dargestellt waren, kann zudem aus den Angaben des Zeugen C nicht geschlossen werden, dass im Hause der Beklagten eine Kenntnis des Inhaltes der AGB vorhanden war. Insbesondere bildeten Kundenanfragen, die mit einem Standardtext beantwortet wurden, wonach die Anleger an die X als ihre Vertragspartnerin verwiesen wurden, keinen Anlass für die Beklagte, die AGB in einem Vertragsverhältnis, an dem sie nicht beteiligt war, zur Kenntnis zu nehmen und hierzu rechtliche Prüfungen anzustellen. Ohne weitere Hinweise auf ein kriminelles/sittenwidriges Vorgehen der X musste sich der Beklagten nicht aufdrängen, in konkrete inhaltliche Überprüfungen des Geschäftsmodells der X einzutreten. Die Aussage des Zeugen E (Bl. 756 ff. d. A.) war insofern bereits unergiebig, denn er hat hierzu erklärt, er könne nicht sagen, ob der Zeuge C oder die Zeugin W die jeweiligen Vertragsmodelle einschließlich der AGBs gekannt hätten oder ob diese mit ihnen besprochen worden seien. Sofern er im weiteren Verlauf seiner Aussage aus einer vor seiner Zeugenvernehmung an die Parteivertreter übermittelten (von diesen jedoch nicht in den Prozess eingeführten) E-Mail geschlossen hat, dass der Zeugin W über die Korrespondenz mit Herrn D bekannt gewesen sei, dass die Einlagerung bei der Beklagten jeweils „für die Endkunden“ der X erfolgen solle, sagt dies nichts über die sachenrechtliche Eigentumslage aus. Denn Einlagerung „für die Kunden“ kann auch auf der Grundlage einer bloß schuldrechtlichen Verpflichtung erfolgen. Eine Kenntnis der Beklagten von dem konkreten Geschäftsmodell und den dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kläger und der X zugrundeliegenden AGB folgt aus der Aussage daher nicht. Unabhängig hiervon ergibt sich
dem unbestrittenen Vortrag der Beklagten der seitens des Zeugen E behauptete Inhalt der übermittelten E-Mail aus dieser nicht.
dem Beklagtenvorbringen enthält die in Bezug genommene E-Mail-
richt Vertragsabsprachen in Bezug auf einen „Aufbewahrungsvertrag“ zwischen der Beklagten und der Firma4 GmbH; von der X sei darin nicht die Rede. Der Kläger hat dem nicht widersprochen und insbesondere die in Bezug genommene E-Mail-
richt nicht zum Gegenstand des Verfahrens gemacht. Auch aus der weiteren, sehr allgemeinen Aussage des Zeugen E, wonach bei allen E-Mails die Zeugin W in „cc“ gesetzt worden sei, vermag der Senat auf eine dahingehende Kenntnis der Beklagten nicht zu schließen. Sofern die Zeugin W in ihrer Zeugenvernehmung im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren auf den beispielhaften Vorhalt bezüglich der Kunden Vorname5 und Vorname4 N angegeben hat, die Formulare seien so richtig, die Vorgänge ihr bekannt, steht dies nicht im Widerspruch zu ihren übrigen Aussagen. Zu ihren konkreten Kenntnissen befragt, hat die Zeugin auf Vorhalt des Senats angegeben (Protokoll vom 13.9.2023, S. 12 f., Bl. 894 f. d. A.), es habe sich um einen Vorgang im Zusammenhang mit einem eigenen Kunden-Account bei der Beklagten gehandelt. In diesem Zusammenhang sei ihr bekannt gewesen, dass das Gold von der X zunächst an den Kunden gehe und
einem gewissen Zeitraum zurück an die X. Anhaltspunkte für eine Unwahrheit dieser Aussage sind nicht ersichtlich. Auch der Zeuge K konnte weder im Rahmen seiner schriftlichen Aussage vom 11.8.2023 (Bl. 802 ff. d. A.) noch in seiner Vernehmung vor dem Senat vom 29.11.2023 (Bl. 1003 ff. d. A.) bestätigen, dass der Beklagten die neuen AGB und das dort versprochene Sicherungseigentum bekannt waren. In seiner schriftlichen Aussage hat er hierzu ausgeführt, ihm sei aus seiner Vernehmung der Zeugin W bekannt, dass sich die Beklagte zu Beginn der Geschäftsbeziehung 2013 grundsätzlich mit dem Geschäftsmodell der X befasst habe. Sie habe in diesem Zusammenhang aber betont, dass alle Accounts nur für die X als Vertragspartnerin eröffnet wurden und nur diese Vertragspartnerin der Beklagten gewesen sei. Zu dem weiteren Verlauf gab er an: „Das ein regelmäßiger Austausch zwischen der X und der Firma1 zu den jeweiligen Vertragsmodellen erfolgte, ist mir aus den Ermittlungen nicht bekannt. Allerdings waren der Firma1 aufgrund ihrer Dienstleistungen grundlegende Regelungen und Probleme bekannt:“ Eine Kenntnis der AGB der Anlagemodelle BGK+ und BGS+ folgt aus diesen Angaben nicht. Weiterhin haben die staatsanwaltlichen Ermittlungen
Aussage des Zeugen K keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Zeuge C sich regelmäßig in den Räumlichkeiten der X aufgehalten und sich dort über die Vertragsbedingungen ausgetauscht habe. Auch Anhaltspunkte für Erörterungen über die Regelungen zum sog. „Bonusgold“ oder die Übersendung der AGB und deren Durchsicht und Überprüfung bei der Beklagten seien ihm nicht bekannt. Die Angaben des Zeugen K waren daher im Sinne der klägerseitigen Beweisbehauptung unergiebig. Sofern der Zeuge K in seiner schriftlichen Zeugenaussage angegeben hat, den Verantwortlichen der Beklagten sei bekannt gewesen, dass bei ihr Goldbestände gelagert würden, auf deren Auslieferung die Kunden der X einen Anspruch hätten und dies, obwohl die Beklagte alles eingelagerte Gold als solches der X angesehen habe, sind diese schriftlichen Angaben des Zeugen sehr allgemein gehalten und ohne nähere Begründung geblieben. In seiner Vernehmung am 29.11.2023 vor dem Senat hat der Zeuge K bekundet, er gehe nicht davon aus, dass die Beklagte jeweils das Kleingedruckte der Verträge gekannt habe. Er hat aber gemeint, bei der Beklagten müsse bekannt gewesen sein, dass es langfristige Verträge und Sparverträge mit Abo-Vertrag, also solche mit ratierlichen Einzahlungen, gegeben habe. Zudem hat er bekundet, die Kunden hätten einen schuldrechtlichen Auslieferungsanspruch auf eine bestimmte Goldmenge
den AGB gehabt, was der Beklagten bekannt gewesen sei. Dies trifft zu und wird von der Beklagten auch nicht in Abrede gestellt. Weitere Ermittlungspflichten der Beklagten ergeben sich hieraus jedoch nicht. Denn ein schuldrechtlicher Auslieferungsanspruch steht der Erklärung der X, wirtschaftlicher Eigentümer des gelagerten Goldes zu sein, nicht entgegen. Sofern der Zeuge K bekundet hat, dass einzelne Kunden an die Beklagte herangetreten seien, um „ihr Gold“ anzuschauen, und dass die Beklagte aufgrund dieses Verlangens gewusst habe, dass die Kunden davon ausgingen, dass ihnen Gold zustehe und sie glaubten, dass „ihr Gold“ in einzelnen Stücken dort vorhanden sei, folgt hieraus nicht zwingend, dass die Kunden davon ausgingen, Eigentümer des bei der Beklagten gelagerten Goldes zu sein. Denn im laienhaften Sprachgebrauch wird häufig nicht präzise zwischen dinglichem Eigentum und dem schuldrechtlichen Anspruch auf dessen Verschaffung unterschieden. So entsprechen z.B. Formulierungen wie „Ich bewahre zu Hause kein Geld auf, mein Geld liegt auf der Bank“ dem normalen Sprachgebrauch, obgleich insoweit tatsächlich nur ein schuldrechtlicher Auszahlungsanspruch besteht. Eine eindeutige Aussage über die sachenrechtliche Einschätzung der Kunden - und damit einen Hinweis darauf, dass sie von der X getäuscht worden waren - folgt aus dem Wunsch, dass einige von ihnen „ihr Gold“ ansehen wollten, daher nicht. Die Schlussfolgerung des - juristisch gebildeten - Zeugen erscheint daher zwar durchaus möglich, aber nicht in der Weise sicher, dass hierauf eine Verurteilung der Beklagten gestützt werde könnte. Denn es erscheint denkbar und vor dem Hintergrund der Gerüchte über einen erheblichen Fehlbestand an Gold nicht einmal fernliegend -, dass sich die Kunden in erster Linie dafür interessierten, dass genügend Gold vorhanden war, die konkrete Eigentumslage für sie hingegen nicht im Vordergrund stand.
der Auffassung des Senats handelte die Beklagte deshalb nicht vorsätzlich sittenwidrig, weil sie Ermittlungen hinsichtlich der Gestaltung der Anlageverträge und damit der versprochenen Eigentumslage an den eingelagerten Goldbarren unterließ. Dass die Beklagte wusste, dass die Herausgabeansprüche der Kunden hinsichtlich des bei ihr eingelagerten Goldes nur zu einem geringen Anteil werthaltig waren (Insolvenzquote: 7,5 %) behauptet der Kläger schon nicht. Auch der Zeuge K hat im Rahmen seiner Aussage vor dem Senat bestätigt, er habe keinerlei Anhaltspunkte dafür gefunden, dass die Zeugin W den Umfang der von der X geschlossenen Verträge gekannt habe. Eine weitere Beweisaufnahme in diesem Zusammenhang war nicht geboten. Zwar hat der Kläger mit Bezug auf eine mögliche Kenntnis der Beklagten von den AGB der Verträge zwischen der X und den Anlegern in seinem erstinstanzlichen Schriftsatz vom 17.2.2022 (S. 9, Bl. 175 d. A.) vorgetragen: „ Auch die Verpflichtung zu diesen Prüfungen [in den Kundenverträgen geregelte halbjährliche Prüfung des eingelagerten Goldbestandes] kannte die Geschäftsführerin der Beklagten und wusste aufgrund der unseparierten Lagerungen in ihren Tresorräumen, dass solche Prüfungen nicht regelmäßig vorgenommen wurden und unterstützte das Geschäftsmodell in Kenntnis dieser Umstände durch die Zurverfügungstellung ihrer Einlagerungsräume für Kunden der X dennoch.“ Insofern waren die angebotenen Beweise (ca. 15 Zeugen sowie Einholung eines Sachverständigengutachtens und Beiziehung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte) nicht zu erheben. Denn bei dem behaupteten Kennen bzw. Wissen handelt es sich um innere Tatsachen auf Seiten der Zeugin W, die der Kläger schlicht in den Raum stellt, ohne Indiztatsachen zu benennen, die in das Wissen der Zeugen gestellt werden, was erforderlich wäre (Zöller/Greger, a.a.O., Vor § 284, Rn. 5). Dass die Lagerung des von der X gelieferten Goldes „unsepariert“ erfolgte, sowie dass die in den AGB der Anlageverträge versprochenen Prüfungen nicht im vorgesehenen halbjährlichen Umfang erfolgten, ist unstreitig bzw. kann zugunsten des Klägers unterstellt werden. Ohne eine Kenntnis der Zeugin W hiervon führt dies jedoch zu keiner Haftung der Beklagten. Auch einer Vernehmung der erstmals im Berufungsrechtzug zu dem Beweisthema Ziffer 1) des Beweisbeschlusses vom 14.6.2023 von dem Kläger benannten Zeugen G, J und Q sowie des M bedurfte es nicht. Die dahingehenden im Senatstermin am 19.7.2023 (Protokoll S. 2 und 15, Bl. 747, 760 d.A.) gestellten Beweisanträge stellen neue, erstmals im Berufungsverfahren erhobene Angriffsmittel dar (Zöller/Heßler, ZPO, 35. Aufl., § 531 Rn. 21; Musielak/Voit/Ball, ZPO, 20. Aufl., § 531 Rn. 15), so dass sie grundsätzlich gemäß § 531 Abs. 2 ZPO präkludiert sind. Darauf ob ihre Erhebung den Rechtsstreit verzögern würden, kommt es nicht an (Zöller/Heßler, a.a.O., Rn. 2). Die Voraussetzungen einer ausnahmsweisen Zulassung, wobei vorliegend nur § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO in Betracht käme, hat der Kläger nicht dargetan.
dieser Vorschrift ist ein erstmals in der Berufungsinstanz geltend gemachtes Angriffsmittel zuzulassen, wenn die mangelnde Geltendmachung in der ersten Instanz auf einer
lässigkeit beruht. Hinsichtlich der
benennung des Zeugen Q zu dem Beweisthema zu 1) des Beweisbeschlusses vom 14.6.2023 hat der Kläger geltend gemacht, er habe ihn „bislang“ nicht benannt, da auf Grund des laufenden Strafverfahrens mit einer Aussageverweigerung zu rechnen gewesen sei. Hierbei sei er der Auffassung gewesen, dass eine Beantwortung der Fragen zu 1) den Zeugen Q hätte belasten können, während dies bei den Fragen zu 2), für welche er (erstinstanzlich) benannt worden sei, nicht zu erwarten gewesen sei. Die vorgebrachte Erklärung vermag den Kläger von dem Vorwurf der
lässigkeit nicht zu entlasten. Mit der Möglichkeit, dass für einen Zeugen ein Zeugnisverweigerungsrecht besteht, muss grundsätzlich immer gerechnet werden, weswegen z.B. die Belehrung gemäß § 383 Abs. 2 ZPO gesetzlich vorgeschrieben ist und
dem Grundsatz des fairen Verfahrens auch im Rahmen von § 384 ZPO zu erfolgen hat (Zöller/Heßler, a.a.O., § 384, Rn. 1a). Ob der Zeuge von seinem Recht tatsächlich Gebrauch macht, unterliegt seiner Entscheidung und ist dem Gericht gegenüber zu erklären, wie ihre Berechtigung ggf. von diesem zu überprüfen ist. Es kann daher den Beweisführer nicht von seiner Pflicht zur Prozessförderung und damit der Obliegenheit entlasten, die ihm bekannten Beweismittel bereits in erster Instanz zu benennen. Dies gilt auch für die von dem Kläger angeführten prozesstaktischen Spekulationen. Insoweit ist zudem darauf hinzuweisen, dass, - wenn der Zeuge Q sich erstinstanzlich zu Recht auf ein Zeugnisverweigerungsrecht aus § 384 Nr. 2 ZPO berufen hätte, dieses aber während der zweiten Instanz fortgefallen wäre - eine Vernehmung des Zeugen durch den Senat möglich gewesen wäre. Hinsichtlich des Zeugen M gilt das Ausgeführte entsprechend. Hier hat sich der Kläger darauf berufen, dass „möglicherweise die Amtsverschwiegenheit des M“ einer Vernehmung entgegengestanden hätte (Schriftsatz vom 7.8.2023, S. 2). Auch diese Spekulation vermag den Kläger nicht von seiner Prozessförderungspflicht zu entlasten. Hinsichtlich der Zeuginnen G und J hat der Kläger schon keinen Zulassungsgrund gemäß § 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO geltend gemacht. eee) Auch die Behauptung des Klägers, der Zeuge C habe vor dem Abschluss der streitgegenständlichen Anlageverträge regelmäßig, die Zeugin W einmal an den von der Y für die X durchgeführten Schulungs-Kongressen für deren Vertriebspartner teilgenommen und auf diesen habe jeweils die Sicherungsübereignung und damit insolvenzfeste Einlagerung des Goldes bei der Beklagten eine herausgehobene Rolle gespielt, ist
dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht zur Überzeugung des Senats bewiesen worden. Einen Hinweis darauf, dass die Zeugin W an derartigen Schulungs-Kongressen teilgenommen hat, hat die Beweisaufnahme nicht erbracht. Die Zeuginnen G und J, beide ehemalige Mitarbeiterinnen der X und in die Organisation dieser Veranstaltungen involviert, haben angegeben, die am gleichen Tag im Gericht anwesende Zeugin W zuvor nicht gesehen bzw. nicht gekannt zu haben. Auch der Zeuge E konnte keine Angaben zu deren Anwesenheit machen, da er die Zeugin W nicht kenne. Der Zeuge C hat erklärt, die Zeugin W sei jedenfalls nicht mit ihm gemeinsam auf einem der Kongresse gewesen; ob sie gegebenenfalls einmal alleine dort war, könne er nicht sagen. Auch der Zeuge Q hatte eine Anwesenheit von Frau W auf einer der Veranstaltungen nicht in Erinnerung. Die Zeugin W hat hierzu selbst ausgesagt, niemals auf einer solchen Werbeveranstaltung gewesen zu sein. Demgegenüber steht fest, dass der Zeuge C, Mitarbeiter der Beklagten, mehrfach an den besagten Schulungs-Kongressen teilgenommen hat. Dies hat er insoweit in Übereinstimmung mit den Aussagen des Zeugen Q sowie der Zeugin J angegeben. Die Zeugin W hat jedenfalls eingeräumt, dass sie von einer einmaligen Teilnahme des Zeugen C an einer solchen Veranstaltung wisse.
dem seitens des Senats festgestellten Beweisergebnis wurde auf den von der Y veranstalteten Kongressen, die der Information und Erweiterung des Vertriebssystems dienten, auch Werbung mit einer „insolvenzsicheren Einlagerung“ des Goldes bei der Beklagten gemacht. Dies haben die Zeugen E, C, Q und die Zeuginnen J und G übereinstimmend und diesbezüglich auch glaubhaft geschildert. Der Zeuge E hat angegeben, es sei bei den Veranstaltungen „tausend Mal“ damit geworben worden, dass das Gold insolvenzfest bei der der Beklagten gelagert sei. Solange das Gold dort gelagert sei, sei die Rendite in Form von Bonusgold sicher. Der Zeuge Q hat geschildert, es sei in der Präsentation darauf hingewiesen worden, dass das Gold im Falle einer Insolvenz der X insolvenzfest eingelagert sei. Auch die Zeugin G, die berichtet hat, selbst sog. „Goldverträge“ abgeschlossen und in ihrer Familie vermittelt zu haben, hat angegeben, dass darüber gesprochen worden sei, das Gold werde bei der Beklagten eingelagert und in den Verträgen sei geregelt, dass es insolvenzgesichert sei. Der Zeuge K hat ebenfalls dahingehende Einlassungen der im Rahmen des Strafverfahrens vernommenen Kunden berichtet, denen zugesagt worden sei, sie könnten „ihr Gold“ bei der Beklagten besuchen. Ohne dass es insoweit auf die Glaubwürdigkeit der einzelnen Zeugen ankommt, geht der Senat aufgrund der dahingehend übereinstimmenden Aussagen davon aus, dass auf den Schulungs-Kongressen die Insolvenzfestigkeit der Goldanlage hervorgehoben worden ist. Entscheidungserheblich ist allerdings, ob die Zeugin W als damals maßgebliches Organ der Beklagten hiervon wusste. Maßgeblich sind insoweit die Angaben der Zeugen C und W. Die weiteren Zeugenaussagen sind diesbezüglich unergiebig, da sie zu der internen Kommunikation keine Wahrnehmungen enthalten. Der Senat vermag in diesem Punkt den - von den Ausführungen der Zeugin W abweichenden - Angaben des Zeugen C nicht zu folgen. Die Aussage des Zeugen C war diesbezüglich wenig detailreich, teilweise widersprüchlich und insgesamt von einer deutlich zu Tage tretenden Entlastungstendenz geprägt. Er hat angegeben, er habe „immer wenn es etwas Neues gab“ mit der Zeugin W gesprochen und diese habe „auf jeden Fall“ gewusst, dass die X mit der insolvenzfesten Lagerung werbe und sie sei „immer in die Prozesse involviert“ gewesen, Anfragen seien „immer an Frau W weitergeleitet worden“. Konkrete Angaben zu dem Inhalt solcher Gespräche konnte er jedoch nicht machen; trotz wiederholter Vernehmung und ergänzender
fragen waren bei ihm weder Anlass noch Zusammenhang dieser Einschätzungen konkreter zu erfragen. Auf jeden Versuch, genauere Angaben zu erhalten, ist der Zeuge ausgewichen und wortreich zu anderen Themenkomplexen übergegangen. Weiterhin sind im Verlauf seiner Aussage Widersprüche aufgetreten, so dass eine (ausreichend) hohe Wahrscheinlichkeit für die Zuverlässigkeit der Aussage
der Auffassung des Senats nicht gegeben ist. So hat der Zeuge C zunächst angegeben, er habe mindestens vier Mal an Veranstaltungen der X teilgenommen, etwa am Flughafen oder der Konzerthalle in Stadt4 sowie der Stadthalle in Stadt1 und hat dies in einen Zusammenhang mit der von der Beklagten vertraglich übernommenen Aufgabe gestellt, dort ausgestellte Goldbarren zu bewachen. Auf ergänzende Befragung hat er demgegenüber erklärt, er habe die Zeugin W nicht informiert, wenn er auf einen solchen Kongress gegangen sei, vielmehr habe er dies in seiner Freizeit gemacht. In seiner Vernehmung vom 13.9.2023 (Protokoll S. 18 f., Bl. 900 f. d. A.) hat er bekundet, Anlass seines Veranstaltungsbesuchs sei es gewesen, dass die Zeugin W ihm gesagt habe, er solle „mal gucken, was die dort so machen“. Auf die vorherige Aussage hingewiesen, hat er daran festgehalten, den Termin in seiner Freizeit wahrgenommen zu haben, zugleich aber auf seine Vergütung ohne konkrete Stundenerfassung hingewiesen und erläutert, er habe damit zum Ausdruck bringen wollen, keine gesonderte Vergütung erhalten zu haben. Ein weiterer Widerspruch in seiner Aussage war die Einlassung im Rahmen seiner Vernehmung vom 19.7.2023 (Protokoll, S. 9, Bl. 754 d. A.), er habe Kunden der X im Falle von deren
frage
der Sicherheit der Anlage konkret geraten, vorzugsweise Gold mit eigener vertraglicher Verbindung zu der Beklagten einzulagern. Hierfür sei ein Standardvertrag entwickelt worden, den er mitgebracht und mit den Kunden abgeschlossen habe. In seiner Vernehmung vom 13.9.2023 (Protokoll, S. 18, Bl. 900 d. A.) hat er auf die - durch die abweichende Aussage der Zeugin W veranlasste -
frage des Senats eingeräumt, es seien auf Veranstaltungen der X keine direkten Verträge zwischen Kunden und der Beklagten abgeschlossen worden, er habe vielmehr ein Formular, insbesondere mit den Preislisten, überreicht. Die Verträge seien später abgeschlossen worden. Auch die Aussage des Zeugen C, die X sei der größte Kunde der Beklagten gewesen, wurde seitens der Beklagten unter konkreter Angabe der Umsatzzahlen widerlegt (Schriftsatz vom 29.8.2023, S. 11, Bl. 849 d.A.), die die Zeugin W von der Größenordnung her als plausibel bestätigt und bekundet hat, dass die X im Ranking der Vertragspartner ziemlich weit unten gestanden habe.
dem Eindruck des Senats kam es dem Zeugen C ersichtlich darauf an, sich selbst durch sein Aussageverhalten zu entlasten, indem er einerseits angegeben hat, das Geschäftsmodell der X von Anfang an kritisch bewertet und andererseits stets alle Informationen an die Zeugin W weitergegeben zu haben. Insofern ist zu bedenken, dass sich der Zeuge C, wenn er die Machenschaften der X durchschaute, seine Erkenntnisse jedoch für sich behielt und so eine Aufklärung und ggf. eine Vertragsbeendigung seitens der Beklagten verhinderte, eigenen Schadensersatzansprüchen (sei es der Kunden der X oder seiner ehemaligen Arbeitgeberin, der Beklagten) ausgesetzt sehen könnte. Dem vorsorglich zu begegnen, könnte aus Sicht des Senats eine Motivation für die wiederkehrenden, formelhaften Bekundungen geboten haben, möglichst alles mit der Geschäftsführerin W abgesprochen und ihr alles mitgeteilt zu haben. Eine von der eigenen - ggf. vorsorglichen - Entlastung getrennte Belastungstendenz vermag der Senat demgegenüber nicht auszumachen. Zwar waren die Umstände des Ausscheidens des Zeugen C bei der Beklagten streitig und für den Zeugen unerfreulich. Einen noch bestehenden Groll gegenüber seinem alten Arbeitgeber im Allgemeinen oder der Zeugin W im Besonderen ließ er jedoch nicht erkennen. Zwar ist auch die ehemalige Geschäftsführerin W keineswegs eine unbeteiligte Zeugin. Vielmehr hat auch sie durchaus ein eigenes Interesse an dem Ausgang des Prozesses. Denn im Falle einer Verurteilung ihrer ehemaligen Arbeitgeberin, der Beklagten, wegen einer von ihr begangenen vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung der Kunden der X kommen Regressansprüche in Betracht. Obgleich daher eine Motivation für mögliche Falschaussagen zugunsten der Beklagten bestand, vermag der Senat solche im Ergebnis nicht festzustellen. Die Angaben der Zeugin W (Protokoll vom 13.9.2023, S. 10 f.) zu der Frage der Werbung der X mit der Insolvenzfestigkeit waren widerspruchsfrei. Sie hat angegeben, Gespräche bezogen auf die Thematik der insolvenzfesten Einlagerung in Erinnerung zu haben. Allerdings sei es hierbei um eine mögliche Insolvenz der Beklagten gegangen. Insofern sei das Gold auch insolvenzsicher eingelagert gewesen, d. h. es wäre im Falle einer Insolvenz der Beklagten nicht in die Insolvenzmasse gefallen. Der Umstand, dass die Zeugin die Frage der Insolvenzfestigkeit in diese Richtung gedeutet hat, erscheint zumindest
vollziehbar, da die Beklagte als Vertragspartnerin des Lagervertrages für die Sicherheit der Lagerung nicht nur bezogen auf die räumlichen Verhältnisse, sondern auch für den Fall einer Insolvenz verantwortlich war. Auch wenn Zweifel verbleiben, vermag der Senat nicht mit der erforderlichen Sicherheit festzustellen, dass die Zeugin insoweit die Unwahrheit gesagt hat. Die von der X bei der Beklagten tatsächlich eingelagerte Goldmenge war dort unstreitig sicher gelagert, im weiteren Verlauf führte der Insolvenzverwalter das Vertragsverhältnis über die Einlagerung fort. Das gegen die Zeugin W geführte Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug wurde am 20.3.2019 seitens der Staatsanwaltschaft eingestellt.
Angaben des Zeugen K haben sich im Ermittlungsverfahren keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Zeugin W den Umfang der von der X geschlossenen Verträge kannte. fff) Der Kläger vermag ein sittenwidriges Verhalten der Beklagten weder auf den im Jahr 2016 auf Facebook kursierenden Werbefilm noch auf das in den Tresorräumen der Beklagten im Jahr 2017 gefertigte Video, das den Geschäftsführer der Y beim Zählen von Goldbarren zeigt, zu stützen. Im Hinblick auf das Video aus dem Jahr 2017 kann schon nicht davon ausgegangen werden, dass dieses der Zeugin W überhaupt bekannt war. Ein Wissen/Billigung der Beklagten hinsichtlich dieses Videos hat der Kläger bereits nicht vorgetragen und - erst recht - nicht unter Beweis gestellt. In ihrem Schriftsatz vom 25./28.2.2022. S.7 bestreitet die Beklagte die weiteren Behauptungen der Klägerseite, insbesondere, dass das vermeintliche Video zum Beleg der Haltlosigkeit der durch Herrn E erhobenen Vorwürfe öffentlich präsentiert worden sei. Auch insoweit hat der Kläger einen Beweis nicht angeboten. Auch die informatorische Anhörung der Zeugin W in ihrer Eigenschaft als seinerzeitige Geschäftsführerin der Beklagten hat keinen Hinweis darauf ergeben, dass sie von der Anfertigung der Videos in den Jahren 2016 und 2017 im Vorhinein wusste und/oder diese billigte. Sie hat sich insoweit wie folgt eingelassen: „Zu dem (ersten) Werbefilm im Jahr 2016 kann ich sagen, dass ich,
dem ich davon erfahren habe, Herrn Q aufgefordert habe, diesen Film aus dem Netz zu nehmen. Die Aufnahmen waren mit uns nicht abgesprochen und wir gestatten grundsätzlich nicht, dass Filmaufnahmen in unserem Lager gemacht und veröffentlicht werden. Dies hat bereits den Grund, dass wir nicht im Internet verbreiten wollen, wie unser Lager im Einzelnen beschaffen ist. Wir haben insofern sicherlich eine Mitteilung an unsere Rechtsabteilung gegeben. Was diese dazu gesagt hat, kann ich mich allerdings nicht erinnern. Wenn ich gefragt werde, wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass der Film angefertigt wurde, kann ich sagen, dass sich herausgestellt hat, dass die Aufnahmen offenbar in der Sicherheitsschleuse, nicht in dem eigentlichen Lager angefertigt wurden. Offenbar war dies bei der Ablieferung oder Annahme geschehen. Gedanken darüber, warum die X diesen Werbefilm gedreht hat, habe ich mir nicht gemacht. Wenn ich zu einem weiteren Film aus dem Jahre 2017 gefragt werde, weiß ich von diesem nichts. Wenn ich zu den Urteilen gegen Herrn E gefragt werde und, dass darin auf den Film vom 1.3.2017 Bezug genommen wird, so habe ich zwar sicherlich die Urteile grob gelesen. Dass dort von dem Film vom 1.3.2017 etwas stand, kann ich mich allerdings nicht erinnern. Möglicherweise habe ich das auch mit dem ersten Film aus dem Jahre 2016 durcheinandergebracht.“ ggg) Auch aus der Kenntnis der Beklagten von den E-Mails des Zeugen E vom 4.4.2017 (Anlage K 14) und 20.4.2017 (Anlage K 15) folgt keine sittenwidrige Verhaltensweise im Sinne der geschilderten Anforderungen der Rechtsprechung. Der Zeuge E schickte am 4.4.2017 eine E-Mail an die Beklagte, in der er diese auffordert zu prüfen, ob sie für ein Unternehmen arbeiten wolle, „welches unter dem begründeten Tatverdacht stehe, Kundengold in der Höhe von 1,7 Tonnen veruntreut zu haben.“ Außerdem sandte der Zeuge E am 20.4.2017 eine E-Mail an die Beklagte in der er umfangreiche Ausführungen über die Kundengoldbestände und die finanzielle Lage der X machte. Hierin führte er u. a. aus, der Zeuge Q habe nun letztmalig die Chance
zuweisen, dass die X nicht insolvent sei und dass „ das als Treuhandvermögen hinterlegte Kundengold vorhanden ist.“ In der E-Mail wird weiter ausgeführt, dass vor dem 1.3.2017 alle Goldvorräte der X zu der Beklagten gebracht worden seien und eine Überprüfung der Goldmenge anhand der Tagesauszüge der Beklagten erfolgen solle. Auch wenn unstreitig ist, dass die Beklagte die aufgeführten E-Mails kannte und wenn man weiter unterstellt, dass die Vorwürfe gegen die X zum damaligen Zeitpunkt zutreffend waren, folgt hieraus
der Auffassung des Senats keine im Rahmen von § 826 BGB relevante „Bösgläubigkeit“ der Beklagten hinsichtlich des Geschäftsgebarens der X. Denn unstreitig kannte die Beklagte ebenfalls die aufgrund der von dem Zeugen E aufgestellten Behauptungen ergangenen Gerichtsentscheidungen (Beschluss des Landgerichts Hanau vom 8.5.2017, Az. …, Anlage B 8; Urteil des Landgerichts Gießen vom 11.5.2017, Az. …, Anlage B 9, Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 29.6.2017, Az. …, Anlage B 10), mit welchen dem Unternehmen, bei welchem der Zeuge E seinerzeit als Prokurist tätig war, bzw. dem Zeugen E selbst untersagt wurde, u.a. zu behaupten, dass bei der X über eine Tonne Gold fehle und sie ein Schneeballsystem betreibe etc. In ihrer Anhörung vor dem Senat am 29.3.2023 (Bl. 555 ff. d.A.) hat die Zeugin W in ihrer seinerzeitigen Eigenschaft als Geschäftsführerin der Beklagten insofern angegeben: „Zur Situation im Jahr 2017 kann ich sagen, dass Herr Q mir Urteile gegen Herrn E gezeigt hat. Es gab zu diesem Zeitpunkt einige Unruhe. Es wurde in diesem Zusammenhang die Frage einer direkten Vertragsbeziehung zwischen einzelnen Kunden der X und uns diskutiert. […] Wir haben Kontakt mit Herrn Q aufgenommen, der gemeint hat, das Ganze gehe auf einen „durchgeknallten Ex-Mitarbeiter“ zurück. Damit meinte er Herrn E. […] Im Zusammenhang mit den Urteilen gegen Herrn E sowie auch der Strafanzeige gegen mich haben wir intern darüber gesprochen, ob wir gegebenenfalls die Geschäftsbeziehung zu X beenden. Wir haben die Frage auch unserer Rechtsabteilung in der Schweiz vorgelegt und dieser auch die Urteile geschickt. Von dort kam die Einschätzung, dass wir uns nichts vorzuwerfen haben und auch keine Bedenken gegen eine Fortsetzung der Geschäftsbeziehung bestehen. Soweit ich mich erinnere, wurde das im Gespräch, d. h. telefonisch, geklärt. An Schriftverkehr insofern kann ich mich nicht erinnern.“ In ihrer zeugenschaftlichen Vernehmung vom 13.9.2023 (Bl. 892 ff. d.A.) hat sie diese Angabe wie folgt ergänzt: „Wenn ich gefragt werde, ob ich mit Herrn C darüber gesprochen habe, ob die X möglicherweise ein Schneeballsystem betreibt, so kann ich sagen, dass wir darüber einmal im Jahre 2017 gesprochen haben. Dies war im Zusammenhang mit der Anzeige von Herrn E. Da haben wir diese Frage diskutiert. Wir haben aber nicht mehrmals darüber gesprochen. Es war nicht so, dass er etwa mehrfach auf mich zugekommen wäre und Bedenken hinsichtlich eines Schneeballsystems oder sonstiger unseriöser Verhaltensweisen der X geäußert hätte. Ganz sicher nicht.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.