Hessischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat 11 C 2414/21.T Urteil Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen eine immissionsschutzrechtliche Gene

Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung von drei Windenergieanlagen im Wald Leitsatz 1. Die hessische Verwaltungsvorschrift Naturschutz/Windenergie vom 17. Dezember 2020 unterfällt nicht dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/42/EG (SUP-Richtlinie), da sie als rein norminterpretierende Verwaltungsvorschrift insbesondere nicht auf einer nach Art. 2 Buchst. a 2. Spiegelstrich der SUP-Richtlinie erforderlichen landes- oder bundesrechtlichen Ermächtigungsgrundlage beruht. 2. Der von Windenergieanlagen ausgehende tieffrequente Schall, einschließlich Infraschall, führt nach dem bisherigen Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse - jedenfalls bei einem Abstand von über 800 Metern - nicht zu einer Gesundheitsgefahr oder einer erheblichen Belästigung für die Bewohner in der Umgebung befindlicher Wohnbebauung. Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger ist eine nach § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) durch das Umweltbundesamt mit Geltung für die Bundesländer Hessen und Rheinland-Pfalz anerkannte Umweltvereinigung. Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger gegen den Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 6. Dezember 2021, mit dem der Beigeladenen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen vom TYP GE 5.5 158 mit 161 m Nabenhöhe, 158 m Rotordurchmesser und einer Nennleistung von je 5,5 MW erteilt worden ist. Randnummer 2 Die Standorte der streitgegenständlichen Windenergieanlagen (nachfolgend: WEA) befinden sich im südhessischen Odenwald in 64760 Oberzent, Gemarkung Etzean, Flur …, Flurstück … (WEA 1 und WEA 2) und Flur …, Flurstück … (WEA 3). Es handelt sich um forstwirtschaftlich genutzte Waldflächen zwischen den Ortslagen Oberzent/Etzean im Südosten, Oberzent/Airlenbach im Südwesten, Mossautal/Güttersbach im Nordwesten und Mossautal/Hüttenthal im Norden auf einer Geländehöhe von ca. 470 bis 480 m über NN. Der im Wald gelegene Standort liegt innerhalb der Vorrangfläche 2-31 des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien (TPEE) 2019 des Regionalplans Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplans 2010. Randnummer 3 Am 6. Oktober 2017 beantragte die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen bei dem Regierungspräsidium Darmstadt die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Windparks bestehend aus fünf einzelnen WEA des Typs Enercon E141 mit 229,50 m Gesamthöhe, 159 m Nabenhöhe, 141 m Rotordurchmesser und einer Nennleistung von je 4,2 MW in damals noch 64743 Beerfelden, Gemarkung Etzean. Mit E-Mail vom 10. Oktober 2017 stellte das Regierungspräsidium auf Antrag der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) fest, dass auf eine Umweltverträglichkeits-Vorprüfung nach § 7 Abs. 3 UVPG verzichtet und stattdessen eine „freiwillige“ Umweltverträglichkeitsprüfung eingereicht werden könne. Am 23. November 2017 fand daraufhin ein UVP-Scopingtermin im Regierungspräsidium Darmstadt statt. Randnummer 4 Mit Schreiben vom 4. Juli 2019, eingegangen beim Regierungspräsidium Darmstadt am 5. Juli 2019, ersetzte die Beigeladene den Genehmigungsantrag vom 6. Oktober 2017 durch einen modifizierten Antrag vom 13. Juni 2019 auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Windparks bestehend aus fünf einzelnen WEA des Typs GE 5.5 158 mit 161 m Nabenhöhe, 158 m Rotordurchmesser und einer Nennleistung von je 5,5 MW. Randnummer 5 Am 30. März 2020 trat der TPEE 2019 mit der Bekanntmachung seiner Genehmigung im Staatsanzeiger für das Land Hessen in Kraft (StAnz. 2020, S. 441). Randnummer 6 Mit Schreiben vom 13. Mai 2020 nahm die Beigeladene hinsichtlich der WEA 4 und 5 den Genehmigungsantrag zurück, da deren geplante Standorte außerhalb der Vorrangfläche 2-31 des TPEE 2019 gelegen hätten. Randnummer 7 Das Regierungspräsidium Darmstadt führte das Genehmigungsverfahren in einem förmlichen Verfahren nach § 10 BImSchG mit Öffentlichkeitsbeteiligung durch. Am 7. September 2020 wurde das Vorhaben im Staatsanzeiger für das Land Hessen (StAnz. 2020, S. 929) sowie auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Darmstadt und über das länderübergreifende UVP-Portal unter https://www.uvp-verbund.de/he öffentlich bekannt gemacht. Der Antrag und die zugehörigen Unterlagen lagen in der Zeit vom 14. September 2020 bis 13. Oktober 2020 im Regierungspräsidium Darmstadt, im Stadthaus der Stadt Michelstadt und in den Rathäusern der Städte Oberzent und Erbach sowie der Gemeinden Wald-Michelbach, Gras-Ellenbach und Mossautal öffentlich aus. Der UVP-Bericht und die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der Genehmigungsbehörde zum Zeitpunkt des Beginns des Beteiligungsverfahrens vorlagen, waren über das länderübergreifende UVP-Portal unter https://www.uvp-verbund.de/he und auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Darmstadt einsehbar. Die Erhebung von Einwendungen gegen das Vorhaben war bis zum 13. November 2020 möglich. Randnummer 8 Der Kläger machte im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung mit anwaltlichem Schreiben vom 13. November 2020 verschiedene Einwendungen gegen das streitgegenständliche Vorhaben geltend. Diese Einwendungen betrafen insbesondere eine mögliche Unionrechtswidrigkeit des § 45 Abs. 7 Nr. 5 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG), eine Verletzung von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BImSchG infolge des von den WEA ausgehenden Infraschalls bzw. tieffrequenten Schalls sowie einen Verstoß gegen die SUP-Pflicht und Art. 20a des Grundgesetzes (GG). Randnummer 9 Ein für den 1. Dezember 2020 geplanter Erörterungstermin fand aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht statt; stattdessen wurde in dem Zeitraum vom 7. Januar 2021 bis 27. Januar 2021 eine Online-Konsultation nach § 5 Abs. 1, 3 und 4 des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) durchgeführt. Randnummer 10 Parallel zur Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgte eine abschließende Beteiligung der von dem Vorhaben betroffenen Behörden und Stellen. Randnummer 11 Mit Bescheid vom 6. Dezember 2021 erteilte das Regierungspräsidium Darmstadt der Beigeladenen nach § 4 BImSchG die Genehmigung, auf den Grundstücken in 64760 Oberzent, Gemarkung Etzean, Flur …, Flurstück … (WEA 1 und WEA 2) und Flur …, Flurstück … (WEA 3), Windvorranggebiet 2-31 TPEE, einen Windpark bestehend aus drei einzelnen WEA (jeweils TYP GE 5.5 158 mit Flachgründung, 240 m Gesamthöhe, 161 m Nabenhöhe, 158 m Rotordurchmesser, Rotorblätter mit Blatthinterkantenverzahnung [Serrations], 5,5 MW Nennleistung) entsprechend den der Prüfung zugrunde gelegten Unterlagen zu errichten und zu betreiben. Die Genehmigung schließt nach § 13 BImSchG die Genehmigung nach § 64 der Hessischen Bauordnung (HBO) , die Genehmigung nach § 18 Abs. 3 des Hessischen Denkmalschutzgesetzes (HDSchG) , die luftverkehrsrechtliche Zustimmung nach § 14 Abs. 1 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG), die Genehmigung zur Rodung und Umwandlung von Waldflächen auf der Grundlage von § 12 Abs. 2 des Hessischen Waldgesetzes (HWaldG) und die naturschutzrechtliche Eingriffszulassung nach § 17 i.V.m. § 15 BNatSchG mit ein. Die Genehmigung beinhaltet auch die Herrichtung von Kranstell-, Lager-, Montage- und Kranauslegerflächen sowie Böschungen, Drainagen und sonstigen zum Bau und Betrieb der WEA benötigten Nebeneinrichtungen entsprechend den Darstellungen in den Antragsunterlagen. Nicht umfasst ist demgegenüber die Zuwegung und die Kabeltrasse sowie ein gegebenenfalls notwendiges Umspannwerk zur Netzanbindung. Randnummer 12 Wegen der Standorte der drei WEA und der Einzelheiten der Genehmigung wird auf den Genehmigungsbescheid vom 6. Dezember 2021 nebst Anlagen Bezug genommen. Randnummer 13 Am 14. Dezember 2021 hat der Kläger Klage gegen den Genehmigungsbescheid vom 6. Dezember 2021 erhoben. Zugleich hat der Kläger um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht; das anhängige Eilverfahren wird unter dem Az. 11 B 2417/21.T geführt. Randnummer 14 Zur Begründung der Klage macht der Kläger im Wesentlichen Folgendes geltend: Hinsichtlich des Vogelschutzgebiets „Südlicher Odenwald“ habe es einer FFH-Verträglichkeitsprüfung bedurft, da die Möglichkeit einer Betroffenheit dieses Gebiets durch das streitgegenständliche Vorhaben nicht hinreichend ausgeschlossen werden könne. Darüber hinaus liege der Standort der WEA in einem „faktischen Vogelschutzgebiet“. Rechtlich zu beanstanden sei überdies der Umgang mit dem Thema Artenschutz. Die der Genehmigung zugrundeliegenden Ausführungen in den Antragsunterlagen seien unzureichend und nicht geeignet, die mit dem Vorhaben verbundenen Verstöße gegen die artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände nach § 44 Abs. 1 BNatSchG zu bewältigen. Zum Teil sei bereits der Sachverhalt unzureichend ermittelt worden; zum Teil würden auch die Verbotstatbestände fehlerhaft bewertet. Dies betreffe u.a. den Mäusebussard, den Wespenbussard, weitere europäische Brutvogelarten, verschiedene Fledermausarten, die Haselmaus und den Kleinen Wasserfrosch. Der Kläger rügt überdies, dass hinsichtlich der von Seiten des Regierungspräsidiums herangezogenen Verwaltungsvorschriften die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Anwendung der SUP-Richtlinie (Urteil vom 25. Juni 2020 – C 24/19 –) nicht berücksichtigt worden sei. Zudem gingen von den streitgegenständlichen WEA schädliche Umwelteinwirkungen in Form von Infraschall bzw. tieffrequentem Schall aus. Randnummer 15 Am 19. Januar 2023 hat der damals zuständige 9. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in dem zugehörigen Eilverfahren unter dem Az. 9 B 2417/21.T (jetzt: 11 B 2417/21.T) in einer Zwischenentscheidung bezüglich der Durchführung von Rodungsarbeiten beschlossen, dem Beklagten vorläufig aufzugeben, die von der Beigeladenen für den Zeitraum ab Mitte Januar 2023 angekündigten Rodungsarbeiten am Standort der mit Bescheid vom 6. Dezember 2021 genehmigten WEA 1 einstweilen zu unterbinden und die Beigeladene bis zum Beginn der Fällarbeiten zu verpflichten, am Standort der WEA 3 bis zum 1. April 2023 mindestens vier Haselmauskästen in räumlicher Nähe zum Eingriffsbereich in geeigneten Strukturen anzubringen; im Übrigen hat der Senat den Antrag auf Erlass einer Zwischenentscheidung abgelehnt. Einen Antrag der Beigeladenen auf Abänderung dieser mit Beschluss vom 19. Januar 2023 getroffenen Zwischenentscheidung hat der 9. Senat mit Beschluss vom 27. Januar 2023 abgelehnt. Randnummer 16 Am 13. Februar 2023 hat das Regierungspräsidium Darmstadt einen Änderungs- und Ergänzungsbescheid zu dem Genehmigungsbescheid vom 6. Dezember 2021 erlassen, durch den insbesondere das „Kompensationskonzept Windpark Beerfelden-Etzean“ vom Juni 2021 gegen das „Kompensationskonzept Windpark Beerfelden-Etzean“ vom Februar 2023 ausgetauscht und die Nebenbestimmung Nr. IV.12.16 zum Schutz der Haselmaus neu gefasst worden ist. Wegen der Einzelheiten wird auf den Änderungs- und Ergänzungsbescheid vom 13. Februar 2023 nebst Anlagen Bezug genommen. Randnummer 17 Daraufhin hat der 9. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs mit Beschluss vom 17. Februar 2023 (9 B 2417/21.T) den Beschluss vom 19. Januar 2023 aufgehoben, soweit dem Beklagten darin aufgegeben worden ist, die von der Beigeladenen angekündigten Rodungsarbeiten am Standort der WEA 1 einstweilen zu unterbinden; zugleich hat der 9. Senat den Antrag des Klägers auf Erlass einer Zwischenentscheidung bezüglich der Rodungsarbeiten auch insoweit abgelehnt. Randnummer 18 Am 22. November 2023 hat ein Erörterungstermin vor der zuständigen Berichterstatterin, unter informatorischer Teilnahme der weiteren Senatsmitglieder, stattgefunden. Wegen des Inhalts wird auf die Niederschrift über diesen Erörterungstermin verwiesen. Randnummer 19 Mit Änderungs- und Ergänzungsbescheid vom 19. Dezember 2023 hat das Regierungspräsidium die Nebenbestimmungen Nr. IV.12.17 bis IV.12.20 betreffend die zugunsten der Waldschnepfe vorgesehene Kompensationsmaßnahme A 2 neu gefasst bzw. aufgehoben. Nach der neu gefassten Nebenbestimmung Nr. IV.12.17 soll der Eingriff in das Waldschnepfenhabitat nunmehr durch eine 1,6 ha große Ökokontomaßnahme kompensiert werden. Wegen der Einzelheiten wird auf den Änderungs- und Ergänzungsbescheid vom 19. Dezember 2023 nebst Anlagen Bezug genommen. Randnummer 20 Der Kläger beantragt, die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 6. Dezember 2021, den Änderungs- und Ergänzungsbescheid vom 13. Februar 2023 sowie den Änderungs- und Ergänzungsbescheid vom 19. Dezember 2023 aufzuheben. Randnummer 21 Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Randnummer 22 Der Beklagte führt im Wesentlichen aus, dass von der Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen Genehmigungsbescheids auszugehen sei. Die FFH-Verträglichkeit des Vorhabens sei ohne Weiteres zu bejahen. Darüber hinaus seien die Sachverhaltsermittlung zum besonderen Artenschutz sowie die darauf aufbauende Artenschutzprüfung nicht zu beanstanden. Aus dem von der Klägerseite angeführten Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 25. Juni 2020 – C 24/19 – folge überdies keine SUP-Pflicht für Windenergieerlasse. Ferner gebe es keine wissenschaftlich gesicherten Hinweise darauf, dass von dem durch WEA verursachten Infraschall eine Gesundheitsgefahr oder eine erhebliche Belästigung ausgehe. Randnummer 23 Die Beigeladene beantragt ebenfalls, die Klage abzuweisen. Randnummer 24 Zur Begründung wiederholt und vertieft die Beigeladene im Wesentlichen die Ausführungen des Beklagten. Randnummer 25 Die Beteiligten haben sich mit Schriftsätzen vom 18. Januar 2024, 23. Januar 2024 und 26. Januar 2024 jeweils mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt. Randnummer 26 Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens, den Inhalt der Gerichtsakte des zugehörigen Eilverfahrens mit dem Az. 11 B 2417/21.T, den Inhalt der Gerichtsakte des beigezogenen, inzwischen durch einen gerichtlichen Vergleich beendeten Klageverfahrens der Stadt Oberzent mit dem Az. 11 C 33/22.T sowie die Antragsunterlagen der Beigeladenen (5 Ordner) und den Verwaltungsvorgang des Regierungspräsidiums Darmstadt (41.087 Seiten). Randnummer 27 &7624 Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren entscheiden, da die Beteiligten hierzu gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ihr Einverständnis erklärt haben. Randnummer 28 Die Klage gegen den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 6. Dezember 2021 in der Fassung der Änderungs- und Ergänzungsbescheide vom 13. Februar 2023 und 19. Dezember 2023 hat keinen Erfolg. Entscheidungsgründe Randnummer 29 A. Die Klage ist als Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Randnummer 30 Sie richtet sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 6. Dezember 2021 in der Gestalt der Änderungs- und Ergänzungsbescheide vom 13. Februar 2023 und 19. Dezember 2023, die mit der ursprünglichen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 6. Dezember 2021 eine untrennbare Einheit bilden (vgl. zum Fachplanungsrecht: BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 – 9 A 31/07 –, juris Rn. 23 f.; zu immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für WEA: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31. August 2023 – 14 S 2140/22 –, juris Rn. 18; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30. August 2021 – 5 MR 5/21 –, juris Rn. 5; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. Oktober 2022 – 8 D 168/22.AK –, juris Rn. 4). Dabei kann dahinstehen, ob es sich bei der Einbeziehung der Änderungs- und Ergänzungsbescheide um eine jedenfalls sachdienliche Klageänderung i.S.d. § 91 Abs. 1 VwGO (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31. August 2023 – 14 S 2140/22 –, juris Rn. 18) oder um eine ohne weiteres zulässige Anpassung des Klageantrags aufgrund einer nachträglichen Veränderung nach § 173 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 3 der Zivilprozessordnung (ZPO) (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. April 2023 – 8 D 368/21.AK –, juris Rn. 85) handelt. Randnummer 31 Der Kläger als eine nach § 3 UmwRG mit Geltung für die Bundesländer Hessen und Rheinland-Pfalz anerkannte Umweltvereinigung ist auch abweichend von der allgemeinen Regelung des § 42 Abs. 2 VwGO nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 UmwRG klagebefugt. Der Kläger macht insbesondere geltend, dass die streitgegenständliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung als Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG Rechtsvorschriften widerspreche, die für die Entscheidung von Bedeutung gewesen sein könnten (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG). Überdies berührt die angefochtene Genehmigung den satzungsmäßigen Aufgabenbereich des Klägers, der sich für die Förderung des Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutzes, insbesondere für den Schutz, die Pflege, die Entwicklung und den Erhalt der Natur- und Kulturlandschaften im Bereich Taunus und Westerwald, aber auch angrenzenden Räumen einsetzt (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UmwRG). Ferner ist der Kläger in dem Verfahren nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG auf der Grundlage des § 10 Abs. 3 BImSchG zur Beteiligung berechtigt gewesen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a UmwRG). Randnummer 32 Darüber hinaus ist die am 14. Dezember 2021 erhobene Klage gegen den Genehmigungsbescheid vom 6. Dezember 2021 auch innerhalb der Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO bei Gericht eingegangen. Infolge der Unteilbarkeit des Genehmigungsbescheids vom 6. Dezember 2021 und der Änderungs- und Ergänzungsbescheide vom 13. Februar 2023 und 19. Dezember 2023 ist die Einhaltung der Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO für die Einbeziehung der beiden genannten Änderungs- und Ergänzungsbescheide nicht erforderlich gewesen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 2020 – 8 C 22/19 –, juris Rn. 25 m.w.N.). Randnummer 33 B. Die Klage ist jedoch unbegründet. Randnummer 34 Der angefochtene Genehmigungsbescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 6. Dezember 2021 in Gestalt der Änderungs- und Ergänzungsbescheide vom 13. Februar 2023 und 19. Dezember 2023 verstößt nicht gegen für die Entscheidung bedeutsame Rechtsvorschriften, die Belange berühren, die zu den satzungsmäßigen Zielen des Klägers gehören (§ 2 Abs. 4 UmwRG). Randnummer 35 Der gerichtlichen Überprüfung des Genehmigungsbescheids sind hierbei allerdings (nur) diejenigen Einwände zugrunde zu legen, die der Kläger innerhalb der Frist des § 6 Satz 1 UmwRG substantiiert vorgebracht hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2022 – 9 A 1/21 –, juris Rn. 11). Randnummer 36 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist grundsätzlich der Zeitpunkt des Erlasses des Genehmigungsbescheids, wobei nachträgliche Änderungen der Sach- und Rechtslage zugunsten des Anlagenbetreibers – im Gegensatz zu solchen zu seinen Lasten – zu berücksichtigen sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Oktober 2021 – 7 B 1/21 –, juris Rn. 9; Hessischer VGH, Beschluss vom 14. Januar 2021 – 9 B 2223/20 –, juris Rn. 10 ; jeweils m.w.N.). Randnummer 37 Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe greifen die von dem Kläger erhobenen Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen Genehmigungsbescheids nicht durch. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung steht nicht in Widerspruch zu habitatschutzrechtlichen (I.) und artenschutzrechtlichen Bestimmungen (II.), verstößt nicht gegen die EU-rechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (SUP-Richtlinie) (III.) und verletzt weder die Schutz- noch die Vorsorgepflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BImSchG durch den von den WEA ausgehenden tieffrequenten Schall und Infraschall (IV.). Randnummer 38 I. Entgegen der Ausführungen des Klägers folgt eine Rechtswidrigkeit der streitgegenständlichen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nicht bereits daraus, dass von der Durchführung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung abgesehen worden ist. Das Vorhaben steht auch im Übrigen nicht in Widerspruch zu habitatschutzrechtlichen Vorgaben. Randnummer 39 Der Kläger führt diesbezüglich im Wesentlichen aus, dass es hinsichtlich des Vogelschutzgebiets „Südlicher Odenwald“ einer FFH-Verträglichkeitsprüfung bedurft habe. Eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele von Natura 2000-Gebieten sei allerdings überhaupt nicht – auch nicht im Rahmen einer FFH-Vorprüfung – untersucht worden. Die streitgegenständlichen WEA befänden sich in ca. 3 km Entfernung zum Vogelschutzgebiet „Südlicher Odenwald“ (6420-450). Die Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Erhaltungsziele dieses Natura 2000-Gebiets könne daher nicht ausgeschlossen werden. Randnummer 40 Die Erforderlichkeit einer FFH-Verträglichkeitsprüfung ergebe sich insbesondere aus den nachstehenden Aspekten: Zunächst zeigten die ornithologischen Fachgutachten, dass der kollisionsgefährdete Wanderfalke, welcher Erhaltungsziel des oben genannten Vogelschutzgebiets sei, im Projektgebiet erfasst worden sei; der im Vogelschutzgebiet festgestellte Wanderfalkenbrutplatz bei Hetzbach liege ca. 3,2 km von der WEA 3 entfernt. Darüber hinaus setze die Genehmigung mit der Nebenbestimmung Nr. IV.12.17 die Kompensationsmaßnahme A 2 fest, welche u.a. eine „Entfichtung“ und die Neuanlage von „Himmelsteichen“ im Haintal vorsehe; dabei werde verkannt, dass es sich hierbei um Flächen innerhalb des Vogelschutzgebiets handele und Maßnahmen für eine Art erfolgen sollten, die überhaupt kein Erhaltungsziel des Vogelschutzgebiets sei. Überdies ergebe sich bei einer sorgfältigen Prüfung, dass die WEA in einem faktischen Gebietsbestandteil des Vogelschutzgebiets errichtet und betrieben werden sollten. Es komme daher zu einer unmittelbaren Flächeninanspruchnahme von Habitaten innerhalb eines faktischen Vogelschutzgebiets. Betroffen seien hiervon insbesondere der Grauspecht, der Sperlingskauz, der Mittelspecht und der Schwarzspecht. Randnummer 41 Diese Ausführungen des Klägers vermögen im Ergebnis nicht zu überzeugen. Randnummer 42 1. Nach dem Ergebnis der durchgeführten FFH-Vorprüfung ist das Regierungspräsidium zutreffend davon ausgegangen, dass es keiner FFH-Verträglichkeitsprüfung für das streitgegenständliche Vorhaben bedurfte. Randnummer 43 Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG sind Projekte vor ihrer Zulassung oder Durchführung auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen eines Natura 2000-Gebiets zu überprüfen, wenn sie einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Projekten oder Plänen geeignet sind, das Gebiet erheblich zu beeinträchtigen, und nicht unmittelbar der Verwaltung des Gebiets dienen. Der eigentlichen Verträglichkeitsprüfung ist damit zunächst eine Vorprüfung (ein sog. Screening) vorgeschaltet. Die FFH-Vorprüfung beschränkt sich auf die Frage, ob nach Lage der Dinge ernsthaft die Besorgnis nachteiliger Auswirkungen besteht. § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG verlangt hierbei keine formalisierte Durchführung der Vorprüfung, sondern regelt die Voraussetzungen, unter denen eine Verträglichkeitsprüfung geboten ist. Das ist der Fall, wenn anhand objektiver Umstände nicht ausgeschlossen werden kann, dass der betreffende Plan oder das betreffende Projekt das fragliche Gebiet erheblich beeinträchtigt. Fehlen diese Voraussetzungen, weil eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele des Gebiets ohne vertiefte Prüfung ausgeschlossen werden kann, so ist der Verzicht auf eine Verträglichkeitsprüfung nicht rechtsfehlerhaft (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2014 – 4 C 35/13 –, juris Rn. 33 und Urteil vom 3. November 2020 – 9 A 12/19 –, juris Rn. 419, jeweils m.w.N.). Randnummer 44 So liegt die Sache hier. Randnummer 45

1. a)Der Einwand des Klägers, dass das Regierungspräsidium Darmstadt die erforderliche FFH-Vorprüfung überhaupt nicht vorgenommen habe, trifft nicht zu. Das Ergebnis der FFH-Vorprüfung wird in dem Genehmigungsbescheid vielmehr wie folgt zusammengefasst (vgl. S. 81): „Gesetzlich geschützte Biotope nach § 30 BNatSchG und Natura 2000-Gebiete liegen außerhalb des Eingriffs- und Wirkbereiches und werden daher offensichtlich nicht beeinträchtigt.“ Randnummer 46 Unabhängig davon reicht es im Rahmen der FFH-Vorprüfung bereits aus, dass sich das offensichtliche Fehlen der Beeinträchtigung eines Natura 2000-Gebiets und damit die Entbehrlichkeit einer Vollprüfung anhand des verfügbaren Materials erschließen lässt; Hintergrund ist, dass für die FFH-Vorprüfung gerade kein besonderes Verfahren normiert ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. November 2022 – 22 A 1184/18 –, juris Rn. 112 f. m.w.N.). Ausführungen dazu, dass Beeinträchtigungen von Natura 2000-Gebieten nicht zu erwarten sind, finden sich insbesondere im „Landschaftspflegerische[n] Begleitplan (LBP) zur Errichtung des Windparks Etzean (Odenwaldkreis, Hessen)“ (Stand: November 2019) der C... (nachfolgend: Landschaftspflegerischer Begleitplan oder LBP) sowie im „UVP-Bericht zur geplanten Errichtung des Windparks Etzean (Odenwaldkreis, Hessen)“ (Stand: Oktober 2019) der C... (nachfolgend: UVP-Bericht). Randnummer 47
2. b)Das Regierungspräsidium Darmstadt hat es auf dieser Grundlage auch zu Recht als offensichtlich ausgeschlossen erachtet, dass es durch das streitgegenständliche Vorhaben zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Vogelschutzgebiets „Südlicher Odenwald“ kommen kann. Randnummer 48 Eine unmittelbare physische Beeinträchtigung des oben genannten Vogelschutzgebiets durch die streitgegenständlichen WEA scheidet angesichts der Entfernung von ca. 3 km von vornherein aus. Randnummer 49 Entgegen der Ausführungen des Klägers können aber auch mittelbare Beeinträchtigungen des Vogelschutzgebiets durch die streitgegenständlichen WEA aufgrund der Entfernung von ca. 3 km ohne eine vertiefte Prüfung ausgeschlossen werden. Randnummer 50 Grundsätzlich können sich erhebliche Beeinträchtigungen von Erhaltungszielen auch aus sogenannten „Umgebungsvorhaben“ ergeben, d.h. aus solchen Projekten, die nicht innerhalb der Schutzgebiete selbst, sondern in deren Umgebung verwirklicht werden sollen (vgl. hierzu: Gellermann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 102. EL September 2023, § 34 BNatSchG Rn. 10). Erhebliche Beeinträchtigungen „von außen" können allerdings nur dann hervorgerufen werden, wenn ein Projekt im Hinblick auf die für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungsziele nachteilige Folgen mit sich bringt. Der Funktionsverlust eines Schutzgebiets kann u.a. dann zu besorgen sein, wenn WEA die Gefahr mit sich bringen, dass eine Verriegelung des Schutzgebiets oder eine derartige Barrierewirkung hervorgerufen wird, dass es Flugtieren als Folge der Ausdehnung der Barriere nicht nur erschwert, sondern unmöglich gemacht wird, zwischen solchen Nahrungs- und Rast- oder Brutplätzen zu wechseln, die sich jeweils in einem Schutzgebiet befinden (vgl. zum Ganzen: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25. Oktober 2018 – 12 LB 118/16 –, juris Rn. 193; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. Juli 2009 – 8 A 2357/08 –, juris Rn. 122 ff., jeweils m.w.N.). Darüber hinaus kann eine erhebliche Beeinträchtigung eines Erhaltungsziels auch dadurch eintreten, dass eine nicht zu vernachlässigende Zahl von Individuen der geschützten Population als Folge der Verwirklichung des Projekts etwa bei der Nahrungssuche oder bei „Transferflügen“ zu Schaden kommt (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25. Oktober 2018 – 12 LB 118/16 –, juris Rn. 194; VG Hannover, Urteil vom 21. März 2022 – 12 A 3098/17 –, juris Rn. 97). Randnummer 51 Soweit der Kläger eine mögliche Betroffenheit des Vogelschutzgebiets „Südlicher Odenwald“ im Hinblick auf den kollisionsgefährdeten Wanderfalken geltend macht, vermag dieser Einwand unter Berücksichtigung der oben dargelegten Maßstäbe nicht zu überzeugen. Randnummer 52 In der Verordnung über die Natura 2000-Gebiete im Regierungsbezirk Darmstadt vom 20. Oktober 2016 (StAnz. 2016, S. 1104) wird der Wanderfalke für das Vogelschutzgebiet „Südlicher Odenwald“ zwar als maßgebliches Erhaltungsziel genannt. Das Risiko, dass ein Exemplar dieser Population mit einer der streitgegenständlichen WEA kollidiert, ist allerdings letztlich als so gering einzustufen, dass es als rein theoretische Besorgnis außer Betracht bleiben kann. Randnummer 53 Der Senat stützt sich hierbei insbesondere auf die nachstehenden Erkenntnisse: Randnummer 54 Eine mögliche Betroffenheit des Vogelschutzgebiets „Südlicher Odenwald“, insbesondere im Hinblick auf den kollisionsgefährdeten Wanderfalken, kann vorliegend bereits über eine Abstandsbetrachtung ausgeschlossen werden. Randnummer 55 Zunächst sehen die „Abstandsempfehlungen für Windenergieanlagen zu bedeutsamen Vogellebensräumen sowie Brutplätzen ausgewählter Vogelarten“ (Stand: April 2015) der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten (nachfolgend: LAG VSW 2015) lediglich einen Mindestabstand zwischen WEA und Europäischen Vogelschutzgebieten mit windenergiesensiblen Arten im Schutzzweck von der zehnfachen Anlagenhöhe bzw. von mindestens 1.200 m vor (vgl. LAG VSW 2015, S. 3). Diese Abstandsempfehlung wird vorliegend aufgrund der Entfernung der streitgegenständlichen WEA mit einer Gesamthöhe von 240 m zu dem Vogelschutzgebiet „Südlicher Odenwald“ von ca. 3.000 m deutlich überschritten. Randnummer 56 Ergänzend ist speziell mit Blick auf den Wanderfalken auf Folgendes hinzuweisen: Nach der Verwaltungsvorschrift „Naturschutz/Windenergie“ des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen vom 17. Dezember 2020 (nachfolgend: VwV 2020 „Naturschutz/Windenergie“, veröffentlicht im StAnz 2021, S. 13) beträgt der empfohlene artspezifische Mindestabstand zwischen Brutvorkommen des Wanderfalken und WEA 1.000 m; ein artspezifischer Prüfbereich wird insoweit nicht angegeben (StAnz. 2021, S. 13, 32). Dies deckt sich mit den Abstandsempfehlungen der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten, die hinsichtlich des Wanderfalken ebenfalls einen Mindestabstand von 1.000 m vorsehen (LAG VSW 2015, S. 4, 13 f.). Der Abstand zwischen dem Vogelschutzgebiet „Südlicher Odenwald“ und dem streitgegenständlichen Vorhaben mit ca. 3.000 m umfasst damit das Dreifache des artspezifischen Mindestabstands für Brutplätze. Eine Erhöhung der allgemeinen Kollisionsgefährdung der im Vogelschutzgebiet ansässigen Wanderfalken durch das streitgegenständliche Vorhaben ist vor diesem Hintergrund fernliegend. Randnummer 57 Die oben dargelegte Einschätzung auf der Grundlage einer Abstandsbetrachtung wird auch durch die Ornithologischen Fachgutachten gestützt: Nach dem „Ornithologische[n] Fachgutachten zur geplanten Errichtung des Windparks bei Beerfelden-Etzean (Odenwaldkreis)“ (Stand: Mai 2019) der C... (nachfolgend: Ornithologisches Fachgutachten 2012/2016) sind im Jahr 2016 im Untersuchungsgebiet lediglich vier Flugbewegungen des Wanderfalken von je einem Individuum nachgewiesen worden, die in dem Waldbereich zwischen Airlenbach und der Waldschneise sowie über dem Offenland nördlich von Airlenbach erfolgten (Ornithologisches Fachgutachten 2012/2016, S. 62). Nach dem „Ornithologische[n] Fachgutachten zur geplanten Errichtung des Windparks bei Beerfelden-Etzean (Odenwaldkreis) – Kartierung 2017 –“ (Stand: Mai 2019) der C... (nachfolgend: Ornithologisches Fachgutachten 2017) sind im Jahr 2017 im Rahmen der Großvogelbeobachtung lediglich zwei Flugbewegungen von je einem Exemplar dokumentiert worden, deren kürzeste Entfernung zur nächstgelegenen geplanten WEA mindestens 1.700 m betrug. Als Nebenbeobachtung im Rahmen der Raumnutzungsanalyse für den Rotmilan sind ferner drei Flugbewegungen von je einem Exemplar dokumentiert worden, deren kürzeste Entfernung zur nächstgelegenen geplanten WEA mindestens 780 m betrug (Ornithologisches Fachgutachten 2017, S. 60). Vor diesem Hintergrund kommen die Ornithologischen Fachgutachten zu dem Ergebnis, dass relevante Beeinträchtigungen durch die vorliegende Planung für die betreffende Art nicht zu erwarten seien. Dies ergebe sich insbesondere aus den fehlenden Flugbewegungen über dem beplanten Waldgebiet und der Tatsache, dass im Umfeld des Waldgebietes ausreichend potenzielle Jagdhabitate liegen würden, die ohne eine Querung der geplanten WEA-Standorte erreicht werden könnten (vgl. Ornithologisches Fachgutachten 2012/2016, S. 62 f.; Ornithologisches Fachgutachten 2017, S. 60 f.). Randnummer 58 Diesen Erkenntnissen und fachgutachterlichen Feststellungen ist der Kläger nicht substantiiert entgegengetreten. Randnummer 59 Allein der Hinweis des Klägers darauf, dass in den Ornithologischen Fachgutachten für den Wanderfalken ein Aktionsradius von 5 km benannt werde, führt insoweit zu keiner anderen Bewertung. In den von dem Kläger zitierten Ornithologischen Fachgutachten wird lediglich ausgeführt, dass Jagdhabitate bis zu einer Entfernung von 5 km regelmäßig aufgesucht würden, besonders geeignete Jagdhabitate sogar noch darüber hinaus. Der Kläger verkennt hierbei allerdings, dass in den Ornithologischen Fachgutachten explizit ausgeschlossen wird, dass die geplanten WEA auf präferierten Flugrouten des Wanderfalken zu Nahrungshabitaten liegen (vgl. Ornithologisches Fachgutachten 2012/2016, S. 62; Ornithologisches Fachgutachten 2017, S. 60). Randnummer 60 Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen kommt es auch nicht darauf an, dass die Verordnung über die Natura 2000-Gebiete im Regierungsbezirk Darmstadt nach Ansicht des Klägers nicht den diesbezüglich geltenden Anforderungen der EU-Kommission und des Bundesverwaltungsgerichts entspricht, da es bei der Umsetzung der deutschen Gebiete u.a. an einer klaren Definition des Ausgangszustandes und eines Zielzustandes und einer klaren Benennung von Qualitäten und Quantitäten der Schutzgüter fehle. Da Beeinträchtigungen des ausgewiesenen Vogelschutzgebiets „Südlicher Odenwald“ ausgeschlossen werden können, würde für dieses auch eine Anwendung des strengeren Schutzregimes für faktische Vogelschutzgebiete nach Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (Vogelschutzrichtlinie) zu keiner anderen Bewertung führen. Randnummer 61
3. c)Soweit der Kläger darüber hinaus eine mögliche Beeinträchtigung des Vogelschutzgebiets „Südlicher Odenwald“ durch die mit der Nebenbestimmung Nr. IV.12.17 festgesetzte Kompensationsmaßnahme A 2 gerügt hat, ist diesem Einwand durch den Änderungs- und Ergänzungsbescheid vom 19. Dezember 2023 inzwischen die Grundlage entzogen worden. Durch diesen Änderungs- und Ergänzungsbescheid hat das Regierungspräsidium die von dem Kläger angegriffene Nebenbestimmung Nr. IV.12.17 nunmehr neu gefasst und damit die zunächst vorgesehene Kompensationsmaßnahme A 2 durch die Festsetzung einer Ökokontomaßnahme im Gutsbezirk Spessart, Main-Kinzig-Kreis, ersetzt. Randnummer 62 2. Entgegen der Ausführungen des Klägers befindet sich der Vorhabenstandort auch nicht in einem faktischen Vogelschutzgebiet. Randnummer 63 Art. 4 Abs. 1 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie legt fest, dass auf die in Anhang I der Richtlinie aufgeführten Arten besondere Schutzmaßnahmen hinsichtlich ihrer Lebensräume anzuwenden sind, um ihr Überleben und ihre Vermehrung in ihrem Verbreitungsgebiet sicherzustellen. Nach Art. 4 Abs. 1 Satz 4 der Vogelschutzrichtlinie sind die Mitgliedstaaten insbesondere verpflichtet, die für die Erhaltung dieser Arten zahlen- und flächenmäßig geeignetsten Gebiete zu besonderen Schutzgebieten zu erklären. Nach Art. 4 Abs. 2 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie gilt diese Verpflichtung entsprechend für die nicht in Anhang I der Richtlinie aufgeführten regelmäßig auftretenden Zugvogelarten hinsichtlich ihrer Vermehrungs-, Mauser- und Überwinterungsgebiete sowie der Rastplätze in ihren Wanderungsgebieten. Randnummer 64 Faktische Vogelschutzgebiete sind solche Gebiete, die nach den Kriterien der Vogelschutzrichtlinie förmlich unter Schutz hätten gestellt werden müssen, aber nicht als Vogelschutzgebiet ausgewiesen worden sind. Sie unterliegen dem vorläufigen Schutzregime des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie, wonach die Mitgliedstaaten die geeigneten Maßnahmen treffen, um die Verschmutzung oder Beeinträchtigung der Lebensräume sowie die Belästigung der Vögel, sofern sich diese auf die Zielsetzungen dieses Artikels erheblich auswirken, in den in den Abs. 1 und 2 genannten Schutzgebieten zu vermeiden. Dieses vorläufige Schutzregime ist vor allem dadurch gekennzeichnet, dass das Spektrum der Gründe, die eine Einschränkung des Vogelschutzes zugunsten eines Infrastrukturvorhabens rechtfertigen können, sehr eingeschränkt ist. Nur überragende Gemeinwohlbelange wie etwa der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen oder der Schutz der öffentlichen Sicherheit sind hierbei geeignet, das Beeinträchtigungs- und Störungsverbot des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie zu überwinden (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschluss vom 13. März 2008 – 9 VR 11/07 –, juris Rn. 13 und Urteil vom 27. März 2014 – 4 CN 3/13 –, juris Rn. 16 f., jeweils m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. November 2022 – 22 A 1184/18 –, juris Rn. 414). Randnummer 65 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts greift im Stadium eines abgeschlossenen mitgliedstaatlichen Gebietsauswahl- und -meldeverfahrens eine Vermutung des Inhalts, dass ein faktisches Vogelschutzgebiet außerhalb des gemeldeten Vogelschutzgebiets nicht existiert, die nur durch den Nachweis sachwidriger Erwägungen bei der Gebietsabgrenzung widerlegt werden kann. Diese Vermutung wurzelt in dem den Mitgliedstaaten durch Art. 4 Abs. 1 Satz 4 der Vogelschutzrichtlinie eröffneten fachlichen Beurteilungsspielraum in der Frage, welche Gebiete nach ornithologischen Kriterien für die Erhaltung der zu schützenden Vogelarten „zahlen- und flächenmäßig“ am geeignetsten sind. Die Ausübung dieses Beurteilungsspielraums ist lediglich auf ihre fachwissenschaftliche Vertretbarkeit hin überprüfbar. Diese Vertretbarkeitskontrolle umfasst auch die Netzbildung in den einzelnen Ländern. In dem Maße, in dem sich die Gebietsvorschläge eines Landes zu einem kohärenten Netz verdichten, verringert sich die richterliche Kontrolldichte. Mit dem Fortschreiten des mitgliedstaatlichen Auswahl- und Meldeverfahrens steigen die prozessualen Darlegungsanforderungen für die Behauptung, es gebe ein faktisches Vogelschutzgebiet, das eine „Lücke im Netz“ schließen soll. Entsprechendes gilt auch für die zutreffende Gebietsabgrenzung. Die gerichtliche Anerkennung eines faktischen Vogelschutzgebiets kommt im Falle eines abgeschlossenen Gebietsauswahl- und -meldeverfahrens deshalb nur in Betracht, wenn der Nachweis geführt werden kann, dass die Nichteinbeziehung bestimmter Gebiete in ein gemeldetes Vogelschutzgebiet auf sachwidrigen Erwägungen beruht (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2021 – 7 C 7/20 –, juris Rn. 21 und Urteil vom 27. März 2014 – 4 CN 3/13 –, juris Rn. 22 ff., jeweils m.w.N.). Randnummer 66 Nach diesen Maßstäben ist ein faktisches Vogelschutzgebiet am Vorhabenstandort zu verneinen. Randnummer 67
4. a)Allein der Einwand des Klägers, dass der Vorhabenstandort innerhalb der Grenzen des IBA-Gebietes „sdl. Sandstein Odenwald“ liege, vermag nach Abschluss des Gebietsauswahl- und -meldeverfahrens in Deutschland keine Sachwidrigkeit der Gebietsabgrenzung aufzuzeigen. Zwar stellt das Verzeichnis der „Important Bird Areas“ (IBA) grundsätzlich ein bedeutsames Erkenntnismittel für die Gebietsauswahl und ein gewichtiges Indiz bei der nach Art. 4 Abs. 1 Satz 4 der Vogelschutzrichtlinie gebotenen Eignungsbeurteilung dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 – 7 A 2/15 –, juris Rn. 380 und Urteil vom 27. März 2014 – 4 CN 3/13 –, juris Rn. 18). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine widerlegliche Vermutung dafür, dass die im IBA-Verzeichnis aufgeführten Gebiete faktische Vogelschutzgebiete sind, allerdings lediglich im Falle einer unterbliebenen Gebietsmeldung anzunehmen; im Stadium eines abgeschlossenen mitgliedstaatlichen Auswahl- und Meldeverfahrens soll demgegenüber auch bei im IBA-Verzeichnis aufgeführten Gebieten eine Vermutung des Inhalts greifen, dass ein faktisches Vogelschutzgebiet außerhalb des gemeldeten Vogelschutzgebiets nicht existiert (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 2014 – 4 CN 3/13 –, juris Rn. 25). Randnummer 68
5. b)Auch die weiteren Ausführungen des Klägers genügen nicht den Darlegungsanforderungen für die Behauptung eines faktischen Vogelschutzgebiets. Randnummer 69 Der Kläger macht im Wesentlichen geltend, dass im Standarddatenbogen des Vogelschutzgebiets „Südlicher Odenwald“ der Bestand des Raufußkauzes mit drei Paaren angegeben werde. Bei den Kartierungen zu den WEA seien im IBA-Gebiet außerhalb des Vogelschutzgebiets immer wieder Reviernachweise des Raufußkauzes erbracht worden. Im Jahr 2017 seien es sogar zwei Nachweise gewesen. Aufgrund des schlechten Erhaltungszustandes der Art im Vogelschutzgebiet und der sich abzeichnenden Eignung jenseits der Grenze bestehe ein Nachmeldebedarf, für den sich der hier betroffene Bereich aufgrund der ermittelten Bestandsdichte dieser Art aufdränge. Es sei aufgrund der fehlerhaften Abgrenzung nicht verwunderlich, dass ein Vorkommen aller maßgeblichen Erhaltungszielarten des Vogelschutzgebiets „Südlicher Odenwald“ bei den Untersuchungen zum Windpark außerhalb des Vogelschutzgebiets hätten festgestellt werden können. Randnummer 70 Dieses Vorbringen beinhaltet indes keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass das Vogelschutzgebiet „Südlicher Odenwald“ aus sachwidrigen Erwägungen heraus fehlerhaft abgegrenzt worden ist oder dass sich das Vorhabengebiet inzwischen zu einem der „zahlen- und flächenmäßig geeignetsten Gebiete“ i.S.d. Art. 4 Abs. 1 der Vogelschutzrichtlinie entwickelt hat. Randnummer 71 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind bei der Abgrenzung von Vogelschutzgebieten sämtliche Flächen miteinzubeziehen, die sich aus ornithologischer Sicht als integrale Bestandteile eines avifaunistisch wertvollen Gesamtgebiets darstellen; ausreichend soll es hierbei bereits sein, wenn entsprechende Flächen von den für die Gebietsauswahl maßgeblichen Vogelarten in mindestens durchschnittlichem Umfang genutzt werden (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2007 – C-418/04 –, juris Rn. 142 ff.; vgl. hierzu auch: Gellermann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 102. EL, Stand: September 2023, Vorb. vor §§ 31-36 BNatschG Rn. 16). Dass das Vorhabengebiet nach diesen Maßstäben tatsächlich als integraler Bestandteil des Vogelschutzgebiets „Südlicher Odenwald“ einzuordnen ist, ist auf der Grundlage der oben wiedergegebenen Ausführungen nicht erkennbar. Randnummer 72
6. aa)Allein die nicht näher substantiierte Behauptung, dass alle als Erhaltungsziele des Vogelschutzgebiets bestimmten Arten nicht nur innerhalb des Vogelschutzgebiets, sondern auch im Vorhabengebiet festzustellen seien, reicht insoweit nicht aus. Eine mindestens durchschnittliche Nutzung des Gebiets durch die als Erhaltungsziel geschützten Vogelarten hat der Kläger durch diese pauschalen Angaben nicht aufgezeigt. Randnummer 73
7. bb)Zu einer anderen Bewertung führt auch nicht die von dem Kläger besonders hervorgehobene Art des Raufußkauzes. Die Ausführungen des Klägers deuten zwar darauf hin, dass jedenfalls im Jahr 2017 eine relativ hohe Bestandsdichte des Raufußkauzes im Vorhabengebiet festzustellen gewesen ist. Eine zumindest durchschnittliche Bestandsdichte des Raufußkauzes im Vorhabengebiet im Vergleich zum Vogelschutzgebiet „Südlicher Odenwald“ lässt sich hieraus allerdings nicht ableiten. Randnummer 74 Soweit der Kläger die im aktualisierten Standarddatenbogen zum Vogelschutzgebiet aus dem Jahr 2015 genannten drei Brutpaare des Raufußkauzes in Bezug zu den zwei Reviernachweisen des Raufußkauzes im Vorhabengebiet setzt, berücksichtigt er nicht, dass die angegebene Anzahl der Brutpaare jeweils in verschiedenen Jahren erhoben worden ist. Insoweit sind vor allem natürliche, z.B. witterungsbedingte, Schwankungen hinsichtlich der Population zu berücksichtigen. Gerade der aktualisierte Standarddatenbogen aus dem Jahr 2015 scheidet vor diesem Hintergrund als Vergleichsgrundlage für die Anzahl der Brutpaare des Raufußkauzes im Vogelschutzgebiet von vornherein aus. In der diesem Standarddatenbogen zugrundeliegenden „Grunddatenerhebung für das EU-Vogelschutzgebiet ‚Südlicher Odenwald‘ (6420-450)“ (Stand: Dezember 2012) wird explizit ausgeführt, dass die letzten Winter sehr kalt und schneereich gewesen seien und dass dies zu einem schnellen „Zusammenbrechen“ des Bestandes des Raufußkauzes geführt habe; die Erhebungen seien daher unglücklicherweise zu einem Zeitpunkt durchgeführt worden, der keine realistische Ermittlung und Einschätzung des Bestandes des Raufußkauzes ermögliche (Grunddatenerhebung VSG „Südlicher Odenwald“, S. 26). Deutlich werden die (witterungsbedingten) Schwankungen der Population des Raufußkauzes insbesondere auch dann, wenn man den Standarddatenbogen aus dem Jahr 2004 mit in die Betrachtung einbezieht, in dem der Bestand des Raufußkauzes noch mit 11 bis 50 Brutpaaren angegeben worden ist. Randnummer 75 Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass sich den Ausführungen des Klägers auch nicht entnehmen lässt, dass das Vorhabengebiet tatsächlich über eine stabile Bestandsdichte des Raufußkauzes verfügt. Der pauschale Hinweis, dass es „immer wieder“ Reviernachweise des Raufußkauzes im Vorhabengebiet gegeben habe, reicht insoweit nicht aus. Ausweislich der dem Senat vorliegenden Unterlagen wurde etwa bei der Brutvogelkartierung 2012 lediglich ein Revier und bei der Brutvogelkartierung 2016 überhaupt kein Revier des Raufußkauzes im Vorhabengebiet festgestellt. Randnummer 76
8. c)Auch die vertiefenden Ausführungen in den „Naturschutzfachliche[n] Anmerkungen zu den Erwiderungen im Klageverfahren Windpark ‚Etzean‘ (Az.: 9 C 2414.21.T)“ von D... und Dr. E... vom 30. Mai 2022, einschließlich des als Anlage beigefügten Schreibens der EU-Kommission vom 30. März 2022 (Ref. Ares