Leitsatz Eine bloße Häufung von dissozialen und/oder schizoiden Charaktermerkmalen bzw. eine entsprechende Persönlichkeits-akzentuierung unterhalb der Schwelle einer Persönlichkeitsstörung ist nicht a

§ 68bAbs. 1 Nr. 8 St

GB); 3. sich erstmals binnen drei Tagen nach der Entlassung aus der Unterbringung und sodann für die Dauer von zunächst drei Monaten einmal wöchentlich bei dem Polizeipräsidium Mittelhessen, ZK-FOKUS 40 („ZÜRS“), Ferniestraße 8, 35394 Gießen, vorzustellen (

§ 68bAbs. 1 Nr. 7 St

GB); 4. sich erstmals binnen drei Tagen nach der Entlassung aus der Unterbringung und sodann für die Dauer der Führungsaufsicht regelmäßig einmal wöchentlich persönlich bei seinem Bewährungshelfer (Sicherheitsmanagement), Herrn V., oder dessen Vertreter im Amt auf der Dienststelle vorzustellen (

§ 68bAbs. 1 Nr. 7 St

GB);

1. mit der Bewährungshilfe im Kontakt zu bleiben und auch unangekündigte Hausbesuche der Bewährungshilfe zu dulden (Weisung nach § 68b Abs. 2 StGB);
2. erstmals innerhalb einer Woche nach der Entlassung aus der Unterbringung über die Bewährungshilfe Marburg Kontakt zu Herrn Dipl.-Psych. St. aus Marburg aufzunehmen, sich für die Dauer der Führungsaufsicht von diesem betreuen zu lassen und dazu mit ihm in Verbindung zu bleiben, die mit ihm vereinbarten Termine, welche in den Räumlichkeiten der Bewährungshilfe Marburg stattzufinden haben, einzuhalten sowie bei persönlichen Krisen, bei Konflikten in zwischenmenschlichen Beziehungen und bei Problemen in der Lebensführung Kontakt mit ihm aufzunehmen, um das weitere Vorgehen zu beraten (Weisung nach § 68b Abs. 2 StGB);
3. Hieb- und Stichwaffen wie Taschenmesser, Schraubenzieher, etc. sowie sonstige erlaubnisfreie und erlaubnispflichtige Schusswaffen und verbotene Gegenstände im Sinne des Waffengesetzes nicht bei sich zu führen (

§ 68bAbs. 1 Nr. 5 St

GB); 8. den Konsum von Alkohol und anderen berauschenden Mitteln strikt zu meiden (

§ 68bAbs. 1 Nr. 10 St

GB);

1. sich einmal monatlich, jeweils in der zweiten vollen Woche eines Monats, beginnend mit dem auf seine Entlassung folgenden Monat, zum Nachweis seiner Alkohol- und Drogenabstinenz unter Aufsicht Suchtmittelkontrollen (Urinkontrollen) zu unterziehen und die Ergebnisse der Bewährungshilfe unaufgefordert regelmäßig vorzulegen; die Suchtmittelkontrollen sind durch das Gesundheitsamt Marburg (Schwanallee 23, 35037 Marburg) durchzuführen; die Kosten hierfür werden - solange der Untergebrachte über kein eigenes Einkommen verfügt - von der Staatskasse getragen ( strafbewehrte Weisung , § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB);
2. die für eine elektronische Überwachung seines Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen (

§ 68bAbs. 1 Nr. 12 St

GB), und dafür eine sog. Home-Unit in seiner Wohnung zu nutzen sowie ein ihm zur Verfügung gestelltes Mobiltelefon (Handy) ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen und ihre jeweilige Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen (Weisung nach § 68b Abs. 2 StGB). 11. sich nicht in Parkhäusern, Parkdecks und Tiefgaragen aufzuhalten (

§ 68bAbs. 1 S. 1 Nr. 2 St

GB); 12. Kraftfahrzeuge nicht zu halten und nicht zu führen (

§ 68bAbs. 1 S.1 Nr. 6 St

GB); 13. sich für die Dauer von zunächst drei Monaten nach seiner Entlassung jeweils in der Zeit zwischen 21:00 Uhr und 05:00 Uhr in seiner Wohnung aufzuhalten und diese nicht ohne Erlaubnis der Führungsaufsichtsstelle zu verlassen (

§ 68bAbs. 1 S.1 Nr. 1 St

GB), wobei es ihm im Fall etwaiger medizinischer Notfälle unbenommen bleibt, sich auf direktem Weg in ein Krankenhaus zu begeben, sich dort aufzuhalten und nach Abschluss des Aufenthalts unverzüglich zurückzubegeben. VI. Die Belehrung über die Bedeutung der Erledigung der Unterbringung, die Bedeutung der Führungsaufsicht und ihrer Dauer, die Bedeutung der erteilten Weisungen und der Strafbarkeit eines Verstoßes gegen sie wird dem Leiter der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt übertragen. Gründe I . Gegen den heute 68 Jahre alten Untergebrachten wird seit dem 10.04.2002 die mit Urteil des Landgerichts Landshut vom 25.07.1988 angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vollstreckt. Zehn Jahre der Maßregel waren am 09.04.2012 vollzogen. Bereits als Jugendlicher war der Untergebrachte mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Das Erziehungsregister wies für den Zeitraum vom 29.07.1970 bis 07.01.1974 fünf Eintragungen aus. Von 1975 bis zu der Entscheidung vom 25.07.1988 war er sieben Mal strafrechtlich verurteilt worden. Darunter fanden sich u.a. vier Verurteilungen wegen Delikten wie Hehlerei, Diebstahls, Trunkenheit im Straßenverkehr, Fahrens ohne Fahrerlaubnis und fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung zu Jugend- bzw. Freiheitsstrafen, die er jeweils voll verbüßte. Das Landgericht Darmstadt (1 KLs - 3 Js 22355/81) verurteilte ihn sodann am 22.01.1982 wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung in zwei Fällen sowie wegen versuchter Vergewaltigung in einem weiteren Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten. Der Verurteilung lagen die folgenden Sachverhalte zugrunde: „Fall 1: Am 10.06.1981 gegen 01.30 Uhr traf der Angeklagte mit der Zeugin R. zusammen. Da der Motor des Pkw der Zeugin ausging und sich nicht mehr starten ließ, bot der Angeklagte ihr seine Hilfe an. Die Zeugin und der Angeklagte schoben den Pkw an den Gehweg. Die Zeugin beschloss nun, bei einer Freundin in der Mornewegstraße zu übernachten. Als sie deshalb vom Pkw weggehen wollte, forderte der Angeklagte sie auf, sich nochmals in das Auto zu setzen. Da die Zeugin nunmehr Angst bekam und den Sinn der Aufforderung nicht verstand, wollte sie weggehen. Der Angeklagte packte sie an den Schultern und versuchte sie zu küssen. Die Zeugin schrie sofort und wehrte sich gegen den Griff des Angeklagten. Dieser hielt sie jedoch fest und versuchte, sie zu Boden zu werfen. Dabei fiel die Zeugin hin, kam wieder hoch, riss sich los und lief über die Straße bis der Angeklagte sie erneut packte. In diesem Augenblick entschloss der Angeklagte sich, die Zeugin zu vergewaltigen. Er griff ihr mit einer Hand entweder über oder unter den Rock an die Scheide. Obwohl die Zeugin versuchte den Angeklagten abzuschütteln, zerrte dieser sie in eine Toreinfahrt. Weil sie ständig schrie, hielt der Angeklagte ihr erst den Mund zu und würgte sie dann mit beiden Händen am Hals. Dabei sagte er in drohendem Ton: „Wenn du nicht still bist, ist es aus“. Diese Worte versetzten die Zeugin angesichts der Würgegriffe in Todesangst. Obwohl sie weiterhin versuchte, vom Angeklagten loszukommen, presste der Angeklagte sie gegen eine Hauswand und drückte mit beiden Händen gegen ihre Augen. Der Angeklagte wurde durch Anwohner vertrieben. Fall 2: Am 25.07.1981 ging die Zeugin P. vom Gemeindehaus der Waldkolonie in Darmstadt nach Hause. Unterwegs kam ihr der Angeklagte leicht hinkend entgegen. Als die Zeugin fast ihr Wohnhaus erreicht hatte, riss der Angeklagte sie in Richtung Boden. Da die Zeugin sofort daran dachte, dass der Angeklagte sie vergewaltigen wollte, schrie sie um Hilfe. Es kam jedoch niemand. Der Angeklagte hielt ihr den Mund zu und sagte mit drohender Stimme: „Ruhig, sonst passiert was“. Diese Drohung nahm die Zeugin ernst und bekam furchtbare Angst. Der Angeklagte zerrte die Zeugin am Arm die Straße entlang, wobei sie sich kaum wehrte, um den Angeklagten nicht zu reizen. Sie ließ sich dann zu Boden gleiten und täuschte einen Ohnmachtsanfall vor. Als der Angeklagte nun versuchte, sie zu tragen, ließ sie sich weiterzerren. Der Angeklagte küsste die Zeugin immer wieder ins Gesicht. Als beide nun den Grillplatz der Waldkolonie erreichten, zerrte der Angeklagte heftig an ihrem Pullover und Büstenhalter und versuchte, die Zeugin auszuziehen. Da die Zeugin ein Halstuch trug und befürchtete, mit diesem erwürgt zu werden, zog sie sich aus Angst selbst den Pullover und Büstenhalter aus. Nun musste sich die Zeugin auf einen Tisch setzen, wo der Angeklagte ihr die Hose und die Unterhose auszog. Er betastete ihre Scheide, zog seine Hose und Unterhose herunter, küsste die Zeugin auf Brust und Gesicht und führte mit ihr den Geschlechtsverkehr aus. Obwohl die Zeugin darum bettelte, nach Hause gehen zu dürfen, ließ der Angeklagte sie nicht weg. Er gestattete ihr nunmehr sich anzuziehen; anschließend musste sie jedoch sein Glied in den Mund nehmen und den Oralverkehr ausüben, wobei ihr mehrfach schlecht wurde. Fall 3: Am 04.08.1981 traf der Angeklagte mit der Zeugin S. zusammen. Der Angeklagte trat von hinten an die Zeugin heran und presste ihr eine Hand auf den Mund. Als die Zeugin versuchte, sich dem Griff zu entwinden, strampelte sie und versuchte im Fallen vergeblich, den Angeklagten ins Bein zu beißen. Der Angeklagte zog die Zeugin hoch und drückte ihr mit beiden Händen den Hals so fest zu, dass sie kaum noch Luft bekam. Schließlich lockerte der Angeklagte seinen Griff und die Zeugin, der klar war, dass er sie vergewaltigen wollte, redete auf ihn ein, um ihn von seinem Vorhaben abzubringen. Sie hatte ihn fast dazu gebracht, mit ihr nach Hause zu kommen, als der Angeklagte plötzlich sagte, sie wolle ihn nur hereinlegen und sie zu Boden warf. Dann zog er ihren Rock in die Höhe und Schlüpfer herab. Mit den Händen betastete er sie an Scheide und After. Er warf sich auf die Zeugin und versuchte den Geschlechtsverkehr mit ihr auszuführen. Dies gelang ihm jedoch nicht, weil seine Erektion nicht ausreichte. Er betastete die Zeugin dann an der nackten Brust mit Mund und Händen. Die Zeugin erschrak und befürchtete, der Angeklagte wolle sie töten. Um ihn zu beruhigen, redete sie dauernd auf ihn ein. Der Angeklagte sagte, sie solle nicht so viel reden und er werde sie umbringen, wenn jemand aus dem Haus käme. Um die drohende Vergewaltigung abzuwenden, bot die Zeugin dem Angeklagten an, sein Glied mit der Hand zu massieren. Der Angeklagte lehnte dies ab, kniete sich stattdessen über das Gesicht der Zeugin und presste ihr sein Glied in den Mund und führte den Oralverkehr mit ihr durch, wobei es jedoch nicht zum Samenerguss kam. Anschließend übte er mit der Zeugin den Geschlechtsverkehr aus, wobei es zum Samenerguss kam. Während des ganzen Vorfalls betastete und küsste er die Zeugin immer wieder. Zur Tatzeit litt der Angeklagte weder an einer krankhaften seelischen Störung, an einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung, an Schwachsinn oder einer anderen schweren seelischen Abartigkeit, die seine Fähigkeit, das Unrecht seines Handelns einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aufgehoben oder erheblich vermindert hätten.“ Seit der am 07.08.1982 eingetretenen Rechtskraft des Urteils vom 22.01.1982 verbüßte der Untergebrachte die Strafe in der JVA Schwalmstadt. Von einem ihm in der Zeit vom 02.06. bis 09.06.1986 gewährten Hafturlaub kehrte er nicht zurück. Während dieses Hafturlaubs bzw. während seiner anschließenden Flucht beging er in dem Zeitraum vom 03.06. bis 04.08.1986 ein „Verbrechen des schweren Raubes in Tatmehrheit mit einem Verbrechen des gemeinschaftlichen Raubes und einem Verbrechen des versuchten schweren Raubes in Tatmehrheit mit zwei sachlich zusammentreffenden Verbrechen der Vergewaltigung in einem Fall in Tateinheit mit einem Verbrechen der sexuellen Nötigung in Tatmehrheit mit einem Verbrechen der versuchten Vergewaltigung“. Wegen dieser Taten verurteilte ihn sodann das Landgericht Landshut (KLs - 2 Js 11836/86) am 06.10.1987 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von dreizehn Jahren. Gleichzeitig wurde seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Dem Verfahren lagen die folgenden Sachverhalte zugrunde: „ Fall 1: Der Angeklagte war mit dem Zug nach Wiesbaden gekommen. Er wollte einen Pkw stehlen, um mit diesem nach Holland zu fahren. Deshalb bedrohte der Angeklagte am 03.06.1986 die Geschädigte E. in Wiesbaden auf dem Parkdeck 2 des Parkhauses Coulinstraße mit vorgehaltenem Klappmesser mit einer Klingenlänge von ca. 12 cm. Er sagte zu ihr: „Steig wieder ein“, woraufhin die Geschädigte auf dem Beifahrersitz ihres Pkw der Marke Audi Platz nahm. Der Angeklagte setzte sich ans Steuer, legte das offene Messer zwischen seine Beine sichtbar auf den Fahrersitz und fuhr los. Er sagte zur Geschädigten sinngemäß, er brauche nur den Wagen und werde sie aussteigen lassen. Nach ca. 10 Minuten Fahrtdauer, als er durch Rambach fuhr, sprang die Geschädigte aus dem Pkw. Sie überschlug sich, erlitt Prellungen, Verstauchungen, Schürfwunden und eine Beule am Hinterkopf. Als der Angeklagte sah, dass die Geschädigte wieder aufstand, fuhr er mit dem Pkw weiter. Fall 2: Gegen 14.00 Uhr desselben Tages ( 03.06.1986 ) fuhr der Angeklagte mit dem geraubten Pkw auf einem Feldweg von Gau/Algesheim in Richtung Ockenheim. Dort traf er auf die Geschädigte S., die er anfangs nach dem Weg nach Bingen fragte und ihr dann anbot, sie im Pkw nach Ockenheim mitzunehmen. Die 22-jährige ahnungslose junge Frau stieg in den Pkw. Der Angeklagte fasste nun den Entschluss, die Geschädigte zu vergewaltigen. Nachdem er ein kurzes Stück auf dem Feldweg weitergefahren war und dann angehalten hatte, forderte er sie auf, sich auszuziehen. Nachdem sie der Aufforderung keine Folge leistete, machte er sich an ihrem T-Shirt zu schaffen. Die Geschädigte versuchte, ihm die Hand wegzudrücken, woraufhin der Angeklagte sie zweimal kräftig ins Gesicht schlug. Er packte nunmehr die völlig verängstigte Geschädigte am linken Oberarm und zerrte sie über den Fahrersitz aus dem Pkw. Auf dem Feldweg zog er ihr gewaltsam das T-Shirt und den Büstenhalter aus. Die weinende Frau bedrohte er mit den Worten: „Hör auf zu heulen, sonst schlag ich dich.“ Auf Verlangen des Angeklagten legte sich die Geschädigte daraufhin auf die Erde. Der Angeklagte zog ihr die Turnschuhe, Jeans und den Slip aus, legte sich auf sie und führte den Geschlechtsverkehr aus, ohne dass es zum Samenerguss kam. Kurz darauf ließ er von ihr ab, erlaubte ihr, sich anzuziehen und fuhr sie dann nach Ockenheim. Fall 3: Am 04.06.1986 gegen 19.20 Uhr wartete der Angeklagte im Parkhaus an der Luisenstraße in Pforzheim auf die Gelegenheit, sich wiederum einen Pkw anzueignen. Als die Geschädigte F. gerade im Begriff war, aus ihrem Pkw zu steigen, packte er die Frau am linken Oberarm und zerrte sie aus dem Pkw. Anschließend packte er sie dann von vorn an beiden Oberarmen und sagte zu ihr, sie solle wieder in den Pkw steigen. Zur Unterstützung seines Ansinnens bedrohte er die Geschädigte mit einem ca. 25 - 30 cm langen Schraubenzieher. Als die Geschädigte sich von dem Angeklagten zu befreien versuchte und zu schreien begann, kam es zu einem Gerangel, im Verlauf dessen der Angeklagte die Geschädigte zweimal mit dem Schraubenzieher unterhalb der rechten und der linken Brust stach. Da die Frau sich heftig wehrte, ließ der Angeklagte schließlich von ihr ab und flüchtete. Fall 4: Der Angeklagte, der zwischenzeitlich bei Schaustellern gearbeitet hatte und dort den anderweitig Verfolgten G. kennengelernt hatte, beschloss am 24.07.1986 mit G., nicht mehr zu der Arbeitsstelle zurückzukehren. Beide kamen überein, sich einen Pkw zu beschaffen. Deshalb überfiel der Angeklagte gemeinsam mit G. gegen 1.00 Uhr nachts in Karlsruhe vor dem Anwesen Griesbachstraße 28 die Geschädigte S. Diese war gerade im Begriff, den Pkw ihres Freundes zu öffnen. Der Angeklagte trat hinter die Geschädigte, hielt ihr mit der rechten Hand den Mund zu und drückte ihr mit der linken Hand beide Arme auf den Rücken. Er forderte die Geschädigte auf, sie solle ruhig sein, dann würde ihr nichts passieren, man wolle nur den Wagen. Mit einem Stoß beförderte er die verängstigte Frau auf den Rücksitz des Pkw. Nach einer längeren Fahrt durch Karlsruhe, der Angeklagte steuerte den Pkw, setzten sie die Geschädigte in der Nähe ihrer Wohnung in Neureut ab. Anschließend steuerte G. den Pkw, mit dem sie dann ca. 20 km von Karlsruhe entfernt einen Unfall ohne Fremdbeteiligung verursachten. Fall 5: Am 03.08.1986 gegen 19.00 Uhr fuhr die 16-jährige Geschädigte N. mit ihrem Fahrrad vom Waldbad in Taufkirchen/Vils kommend in Richtung Vilsheim. Etwa 1,5 km von Münchsdorf traf der Angeklagte mit der Geschädigten zusammen. Er hatte vor, notfalls auch gewaltsam, mit dem Mädchen den Geschlechtsverkehr auszuüben. Er gab dem Mädchen einen Schubs, durch den es seitwärts vom Fahrrad kippte und zwang sie mit einem vorgehaltenen Taschenmesser mit einer ca. 10 cm langen Klinge in einen Pkw der Marke Opel, den er am 31.07.1986 in Nürnberg entwendet hatte, einzusteigen. Der Angeklagte hielt das Mädchen am Arm fest, während er mit der anderen Hand das Messer ständig in Richtung der Kehle der Geschädigten hielt. Auf diese Art zerrte er die Geschädigte zu dem einige Meter entfernt stehenden Pkw. Als das Mädchen zu weinen begann, sagte er ihr, sie solle still sein. Die verängstigte Geschädigte nahm auf dem Beifahrersitz Platz, der Angeklagte ließ sie los und legte das geöffnete Messer zwischen seine Beine auf den Fahrersitz. Der Angeklagte fuhr dann auf einen nahegelegenen Feldweg, hielt den Pkw dort an und forderte die Geschädigte auf, sich zu entkleiden. Aus Angst, die der Angeklagte auch bemerkte, zog sich die Geschädigte im Pkw aus und der Angeklagte führte im Pkw mit der Geschädigten, die sich nicht wehrte, den Geschlechtsverkehr aus. Während dieses Geschlechtsverkehrs wurde die Geschädigte defloriert. Anschließend befahl der Angeklagte dem verängstigten Mädchen auszusteigen und sich auf dem Feldweg hinzuknien. Er führte nochmals zuerst von hinten und dann noch einmal von vorne mit der Geschädigten den Geschlechtsverkehr aus. Immer noch unter der Drohung mit dem Messer stehend, zwang der Angeklagte sie schließlich noch zum Mundverkehr; es kam nicht zum Samenerguss. Das Mädchen hatte dem Angeklagten im Verlauf des Vorfalls auch gesagt, dass es noch nie mit einem Mann geschlafen habe. Fall 6: Am 04.08.1986 gegen 19.00 Uhr fuhr die Geschädigte P. mit ihrem Fahrrad von Berghofen in Richtung Wartenberg. Sie überquerte auf der Höhe des Geschäftes „Möbel Biller“ die Bundesstraße 11, um sodann in Richtung Wartenberg weiterzuradeln. Von diesem Zeitpunkt an folgte ihr der Angeklagte mit dem am 03.08.1986 gestohlenen Pkw, indem er sie mehrmals überholte und wieder auf sie wartete. Etwa 500 m vor einer scharfen Rechtskurve vor der Abzweigung nach Niedererlbach kam der Angeklagte, der seinen Pkw auf einem Feldweg geparkt hatte, der Geschädigten zu Fuß entgegen. Er hatte vor, die Frau zu vergewaltigen. Er trat vor sie und versperrte ihr den Weg, so dass sie anhalten und vom Fahrrad absteigen musste. Nunmehr packte er die Geschädigte fest am Arm. Die Geschädigte schrie laut auf, woraufhin der Angeklagte zu ihr sagte, sie solle nicht schreien. Als sich nun plötzlich ein Motorradfahrer näherte, ließ der Angeklagte von der Geschädigten ab, weil ihm die Situation zu gefährlich geworden war. Der Angeklagte war bei allen Taten strafrechtlich voll verantwortlich.“ Nachdem der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15.03.1988 auf die Revision des Untergebrachten das vorgenannte Urteil mit den Feststellungen aufhoben hatte, soweit die Sicherungsverwahrung angeordnet worden war, ordnete das Landgericht Landshut mit dem im Beschlusstenor bezeichneten Urteil vom 25.07.1988 wiederum die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an. Die Ausführungen des von der Strafkammer hinzugezogenen und in der Hauptverhandlung gehörten Sachverständigen Dr. W., der den Verurteilten im Januar und Februar 1987 untersucht und exploriert hatte, hat die Strafkammer im Urteil auszugsweise wie folgt wiedergegeben: „Der Sachverständige Dr.W ist in seinem in der Hauptverhandlung erstatteten Gutachten zu dem Ergebnis gelangt, dass es sich bei dem Angeklagten um einen Hangtäter handelt. Das Charakterbild des Angeklagten zeigt einen, insbesondere auch im heterosexuellen Bereich extrem kontaktgestörten, intellektuell minderbegabten Menschen, der weitgehend unfähig ist, emotionale Bedürfnisse zu verbalisieren. Er war daher schon bisher nicht in der Lage, eine normale geschlechtliche Beziehung mit einer Frau einzugehen, sondern hat seine sexuellen Sehnsüchte stets nur spontan und unter Gewaltanwendung gegenüber den betroffenen Frauen in strafbarer Weise befriedigt. Infolge des Fehlens eines primären Leidensdrucks sind beim Angeklagten auch kaum moralische Bedenken nach den Taten wahrnehmbar, die geeignet wären, ihn von Wiederholungen abzuhalten. Dies trifft gleichermaßen für den materiellen Bereich zu, in dem der Angeklagte ebenso spontan und bei Bedarf unter Gewaltanwendung seine Wünsche und Bedürfnisse befriedigt. Aufgrund der schizoiden und psychastenischen Persönlichkeitsentwicklung des Angeklagten ging der Sachverständige davon aus, dass eine Nachreifung wenig wahrscheinlich erscheint und der Angeklagte in Zukunft kaum straffrei außerhalb der Haft leben kann. Die Therapierbarkeit des Angeklagten beurteilte der Sachverständige als aussichtslos, so dass auch insoweit keine günstigeren Voraussetzungen geschaffen werden können. Die autoerotische Hypersexualität des Angeklagten lässt vielmehr eine hohe Rückfallgeschwindigkeit auf diesem Gebiet annehmen, da die Intensität seiner Sehnsüchte nach unmittelbarer Triebbefriedigung durch die jahrelange gefängnisbedingte Karenz eher noch zunehmen wird. Durch die Strafhaft wird auch die Fähigkeit normale heterosexuelle Kontakte herzustellen abnehmen und die jetzt schon vorliegende Verwahrlosung durch einen aufgepfropften Hospitalismus noch gravierender negativ beeinflusst.“ Die Revision des Untergebrachten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 25.07.1988 verwarf der Bundesgerichtshof schließlich mit Beschluss vom 29.12.1988 als unbegründet. Im Jahr 1994/1995 führte der Untergebrachte Einzelgespräche mit dem Anstaltspsychologen Herrn H., zu dem er nach eigenen Angaben ein gutes Verhältnis hatte. Inhalt und Ergebnis dieser Gespräche sind nicht dokumentiert. Am 08.06.1995 wurde der Verurteilte in die Sozialtherapeutische Anstalt, JVA Kassel II verlegt und begann dort eine psychologische Einzeltherapie, die der Verurteilte am 19.11.1996 abbrach. Er wurde am 17.02.1997 wieder in die JVA Schwalmstadt zurückverlegt. Seitdem lehnte er eine Rückverlegung in die Sozialtherapeutische Anstalt oder eine längerfristige therapeutische Intervention durch Anstaltspsychologen ab. Nach vollständiger Verbüßung der beiden Gesamtfreiheitsstrafen aus den Urteilen des Landgerichts Darmstadt vom 22.01.1982 und des Landgerichts Landshut vom 06.10.1987 wird nunmehr seit dem 10.04.2002 die mit Urteil des Landgerichts Landshut vom 25.07.1988 angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vollzogen. Nach Beginn der Sicherungsverwahrung lehnte der Untergebrachte die Teilnahme an einer sozialtherapeutischen Behandlung oder die Führung von Gesprächen mit dem Anstaltspsychologen ab; er gab an, sich vielmehr nur auf Gespräche mit einem externen Therapeuten einlassen zu wollen. Am 27.12.2004 erstellte die Sachverständige Dr. B. im Auftrag der Strafvollstreckungskammer ein psychiatrisches Sachverständigengutachten zur Frage einer fortbestehenden Gefährlichkeit des Untergebrachten. Sie führte darin u.a. aus, dass die Taten des Untergebrachten dadurch gekennzeichnet seien, dass er sich impulsiv und zur unmittelbaren Bedürfnisbefriedigung das zum Nulltarif nehme, was er begehre, auch Sexualität. Die Sexualdelikte seien durch einen extremen Mangel an Empathie, durch Gefühllosigkeit und dickfälliges Unbeteiligtsein gegenüber den Gefühlen anderer gekennzeichnet. Der Untergebrachte weise schizoide Persönlichkeitszüge bei gleichzeitigem Vorliegen eines hohen Psychopathie-Scores auf. Kennzeichnend hierfür seien emotionale Kühle, Distanziertheit, flache Affektivität, Gefühllosigkeit, Desinteresse an emotionalen Beziehungen zu anderen Menschen sowie das Fehlen von sozialen Fähigkeiten. Ohne einen emotionalen Zugang sei eine Psychotherapie erschwert bzw. unmöglich, zumal der Untergebrachte nach eigenen Erklärungen, über die Taten nicht mehr spreche wolle, diese verdränge und nicht mehr wahrnehmen wolle. Im Ergebnis, so die Sachverständige, handele es sich um einen hoch rückfallgefährdeten Täter, bei dem im Falle seiner Entlassung die Begehung von Sexualdelikten in Form von Vergewaltigungen, vergleichbar den Anlassdelikten, drohe. Auch in der Folgezeit lehnte der Untergebrachte von der Anstalt angebotene Behandlungsmaßnahmen in Form von Gesprächen mit dem psychologischen und sozialen Dienst der Anstalt ab und bestand vielmehr auf der Durchführung von Einzelgesprächen mit einem externen Therapeuten. Mit Beschluss vom 14.04.2011 beauftragte die Strafvollstreckungskammer zur Vorbereitung der Entscheidung nach § 67d Abs. 3 StGB den Facharzt für Psychiatrie Dr. J. mit der Erstattung eines Prognosegutachtens. Dieser legte sein – mangels Mitwirkungsbereitschaft des Untergebrachten nach Aktenlage – erstattetes Gutachten unter dem 15.09.2011 vor. Nach seinen Ausführungen spreche bereits die Biographie für eine schlechte Sozial- und auch Legalprognose. In seinen Straftaten werde eine erschreckende Gemütsarmut mehr als deutlich. Diese Gemütsarmut trage maßgeblich zur rücksichtslosen Durchsetzung insbesondere der eigenen sexuellen Wünsche bei. Die bei den Sexualstraftaten eingesetzten Gewalthandlungen seien Mittel zum Zweck gewesen. Es sei dem Untergebrachten nicht ums Quälen oder Verletzen der Opfer gegangen. Es handele sich insoweit im Kern um dissexuelles Verhalten im Sinne von Beier, bei ausgesprochener Komorbität mit dissozialem Verhalten. Die Legalprognose stelle sich „besonders düster“ dar. Die Delinquenzanalyse spreche für ein dauerhaft erhöhtes Rückfallrisiko hinsichtlich Eigentums-, Straßenverkehrs- und Sexualdelikten. Eine postdeliktische Persönlichkeitsentwicklung sei nicht erkennbar. Zusammenfassend sei bei dem Verurteilen von einem hohen bis sehr hohen Rückfallrisiko für neuerliche Straftaten auszugehen. Mit Beschluss vom 15.09.2014, rechtskräftig seit dem 30.01.2015, lehnte die Kammer die Erledigung oder die Aussetzung der Vollstreckung der Maßregel zur Bewährung ab; der Beschluss wird in Bezug genommen (Bl. 782 ff. VH Bd. III). Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Untergebrachten verwarf das OLG Frankfurt am Main durch Beschluss vom 29.01.2015 (Bl. 812 ff. VH Bd. III). Im darauf folgenden Prüfungsverfahren (Az. 7 StVK 74/15) erklärte die Kammer nach Einholung des nach dem Vollzug von mehr als zehn Jahren gem. §§ 454 Abs. 2, 463 Abs. 1, Abs. 3 Satz 4 StPO zwingend erforderlichen Gutachtens, welches durch den Sachverständigen Prof. Dr. M., Facharzt für Neurologie, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Forensischer Sachverständiger DGPPN, Chefarzt der Asklepios Klinik für forensische Psychiatrie Göttingen, erstattet wurde, durch Beschluss vom 09.11.2016 sodann nach mündlicher Erläuterung des Gutachtens durch den Sachverständigen die durch Urteil des Landgerichts Landshut vom 25.07.1988 angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung für erledigt, weil sich bei dem Untergebrachten keine psychische Störung i. S. d. Art. 316f Abs. 2 Satz 2 EGStGB, insbesondere keine (dissoziale) Persönlichkeitsstörung, feststellen habe lassen. Hinsichtlich aller Einzelheiten wird auf den Inhalt des Beschlusses vom 07.05.2018 (Bl. 1286 ff. VH Bd. IV) Bezug genommen. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft hob das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 06.04.2017 den Beschluss der Kammer vom 09.11.2016 – ohne mündliche Anhörung des Untergebrachten und ohne mündliche Erläuterung durch den Sachverständigen – auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an die Kammer zurück, weil die Kammer „zur bestmöglichen Sachaufklärung neben dem bereits eingeholten Sachverständigengutachten Prof. Dr. M. ein weiteres Sachverständigengutachten hätte einholen müssen“; der Beschluss (Bl. 1028 ff. VH Bd. IV) wird in Bezug genommen. Die Kammer gab daraufhin ein weiteres Gutachten in Auftrag, welches unter dem 27.12.2017 durch den Sachverständigen Dr. H., Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, erstellt wurde. Dieser kam darin zu der Einschätzung, dass bei dem Untergebrachten eine dissoziale Persönlichkeitsstörung zu diagnostizieren sei. Dagegen blieb der Sachverständige Prof. Dr. M. auch nach einer Nachexploration des Untergebrachten bei seiner Beurteilung, dass eine (dissoziale) Persönlichkeitsstörung nicht diagnostiziert werden könne, weil bereits die für die fachgerechte Diagnose einer Persönlichkeitsstörung erforderlichen allgemeinen diagnostischen Kriterien nicht vorlägen. Diese Sichtweise wurde durch eine sehr ausführliche aktuelle testpsychologische Zusatzdiagnostik (durch die Sachverständige Frau Dipl.-Psych. K.) unterstützt, nach der sich ebenfalls keine Hinweise auf eine Persönlichkeitsstörung finden ließen. Im Termin zur mündlichen Anhörung des Untergebrachten vom 06.04.2018 haben sodann die Sachverständigen Prof. Dr. M. und Dipl.-Psych. K. sowie Dr. H. ihre jeweiligen Gutachten vor der Kammer mündlich erläutert und Fragen der Beteiligten beantwortet. Hinsichtlich aller Einzelheiten wird diesbezüglich auf die ausführliche Niederschrift über die Anhörung vom 06.04.2018 Bezug genommen (Bl. 1286 ff. VH Bd. IV). Anschließend erklärte die Kammer durch Beschluss vom 07.05.2018 die durch Urteil des Landgerichts Landshut vom 25.07.1988 angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (erneut) für erledigt, weil sich bei dem Untergebrachten weiterhin keine psychische Störung i. S. d. Art. 316f Abs. 2 Satz 2 EGStGB, insbesondere keine (dissoziale) Persönlichkeitsstörung, feststellen habe lassen. Hinsichtlich aller Einzelheiten wird auf den Inhalt des Beschlusses vom 09.11.2016 (Bl. 1207 ff. VH Bd. IV) Bezug genommen. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft hob das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 28.08.2018 den Beschluss der Kammer vom 07.05.2018 auf und ordnete an, dass die durch Urteil des Landgerichts Landshut vom 25.07.1988 angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung weder für erledigt erklärt, noch deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt werde. Hierbei ging das Oberlandesgericht Frankfurt am Main - ohne eigene mündliche Anhörung des Untergebrachten und ohne eigene Durchführung einer mündlichen Erläuterung der Gutachten durch die Sachverständigen Prof. Dr. M./Dipl.-Psych. K.r und Dr. H. - davon aus, dass bei dem Untergebrachten eine „dissoziale Persönlichkeitsstörung“ vorliegen würde, welche eine psychische Störung im Sinne von Art. 316f Abs. 2 Satz 2 EGStGB darstelle; der Beschluss (Bl. 1287ff. VH Bd. V) wird in Bezug genommen. Eine hiergegen gerichtete Anhörungsrüge des Untergebrachten wies das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 26.09.2018 zurück (Bl. 1374 VH Bd. V). Nachdem die Akten am 31.08.2018 nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens von der Generalstaatsanwaltschaft der Kammer zurückgeleitet worden waren, leitete der Vorsitzende daraufhin mit Verfügung vom 03.09.2018 (Bl. 1319 VH Bd. V) sogleich ein neues Prüfungsverfahren ein. Die Kammer hat sodann mit Beschluss vom 04.10.2018 zur Vorbereitung der Entscheidung, ob die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung für erledigt zu erklären ist, bzw. deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt werden kann oder fortdauern muss, das nach dem Vollzug von mehr als zehn Jahren gem. §§ 454 Abs. 2, 463 Abs. 1, Abs. 3 Satz 4 StPO zwingend bei jeder Prüfung erneut erforderliche Gutachten in Auftrag gegeben und Frau Prof. Dr. N., Diplom-Psychologin, Psychologische Psychotherapeutin, Fachpsychologin für Rechtspsychologie BDP/DGPs, Lehrbeauftragte der Universität zu Köln, bestellt. Diese kam in ihrem am 09.08.2019 dem Gericht vorgelegten Gutachten vom 07.08.2019 zu dem Ergebnis, dass bei dem Untergebrachten bereits die allgemeinen diagnostischen Kriterien für eine Persönlichkeitsstörung als nicht erfüllt anzusehen seien und damit diagnostisch keine Persönlichkeitsstörung bei ihm festgestellt werden könne . Es fänden sich lediglich noch gewisse dissoziale Einstellungen, wie die Bagatellisierung seiner anderen Straftaten oder Regelverstöße in der Haft. Im Termin zur mündlichen Anhörung des Untergebrachten vom 12.12.2019 haben sodann die Sachverständigen Prof. Dr. N. und Dr. med. H. ihre jeweiligen Gutachten vor der Kammer mündlich erläutert und Fragen der Beteiligten beantwortet. Hinsichtlich aller Einzelheiten wird diesbezüglich auf die Niederschrift über die Anhörung vom 12.12.2019 Bezug genommen (Bl. 1548 ff. VH Bd. VI). Anschließend erklärte die Kammer durch Beschluss vom 12.12.2019 die durch Urteil des Landgerichts Landshut vom 25.07.1988 angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (erneut) für erledigt, weil sich bei dem Untergebrachten weiterhin keine psychische Störung i. S. d. Art. 316f Abs. 2 Satz 2 EGStGB, insbesondere keine (dissoziale) Persönlichkeitsstörung, feststellen habe lassen. In diesem Beschluss setzte sich die Kammer erneut eingehend argumentativ mit den unterschiedlichen gutachterlichen diagnostischen Einschätzungen auseinander und begründete insbesondere ausführlich , dass und warum eine Persönlichkeitsstörung bei dem Untergebrachten nicht vorliegt. Hinsichtlich aller Einzelheiten wird auf den Inhalt des Beschlusses vom 12.12.2019 (Bl. 1573 ff. VH Bd. VI) Bezug genommen. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Landshut hob das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 11.02.2021 nach Einholung eines mit Beschluss vom 18.06.2020 in Auftrag gegebenen und am 13.01.2021 erstatteten psychiatrischen Gutachtens der Sachverständigen Dr. S., welches am 04.02.2021 mündlich erläutert wurde, den Beschluss der Kammer vom 12.12.2019 auf und ordnete wiederum an, dass die durch Urteil des Landgerichts Landshut vom 25.07.1988 angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung weder für erledigt erklärt, noch deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt werde. Zwar war die vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main hinzugezogene Sachverständige Dr. S. in ihrem Gutachten vom 13.01.2021, auf welches Bezug genommen wird (SB Gutachten), in Übereinstimmung mit den – von der Kammer beauftragten - Gutachtern Prof. Dr. N. und Prof Dr. M. sowie der in den vorangegangenen (aufgehobenen) Beschlüssen der Kammer vertretenen und im Widerspruch zu derjenigen in den früheren (aufhebenden) Beschlüssen des Oberlandesgerichts Frankfurt am stehenden Auffassung zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Persönlichkeitsstörung (weder nach der ICD-10 noch nach dem DSM-V) nicht vorliege, und bei dem Untergebrachten auch keine sonstige psychische Störung vorliege. Es bestünden lediglich schizoide Persönlichkeitsmerkmale, aber nicht vom Ausmaß einer Persönlichkeitsstörung, sondern als Normvariante (sic!) der Persönlichkeitsstile, in denen sich Menschen voneinander unterschieden. Es gebe auch keine Hinweise auf eine sexuell paraphile Störung. Eine psychische Störung im Sinne des ThuG sei nicht nachzuweisen (vgl. u.a. S 163 f. GA S. v. 13.01.2021, Sonderband). Gleichwohl hat das OLG Frankfurt am Main in seinem Beschluss vom 11.02.2021 das Vorliegen einer psychischen Störung im Sinne von Art. 316f Abs. 2 Satz 2 EGStGB bejaht, weil die von der Sachverständigen Dr. S. in ihrem Gutachten beschriebenen – unterhalb der Schwelle einer Persönlichkeitsstörung liegenden – (schizoiden) Persönlichkeitsmerkmale „ normativ unter den Begriff einer psychischen Störung im Sinne von Art. 316f Abs. 2 Satz 2 EGStGB subsumiert werden könnten “. Hinsichtlich der Einzelheiten wird der o.g. Beschluss (Bl. 1784 ff. VH Bd. VII) in Bezug genommen. Unmittelbar nach Rückkehr der Akten nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens, leitete der Vorsitzende mit Verfügung vom 16.02.2021 (Bl. 1810 VH Bd. VII) sogleich ein neues Prüfungsverfahren ein. Die Kammer hat sodann mit Beschluss vom 17.03.2021 zur Vorbereitung der Entscheidung, ob die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung für erledigt zu erklären ist, bzw. deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt werden kann oder fortdauern muss, das nach dem Vollzug von mehr als zehn Jahren gem. §§ 454 Abs. 2, 463 Abs. 1, Abs. 3 Satz 4 StPO zwingend bei jeder Prüfung erneut erforderliche Gutachten in Auftrag gegeben und Herrn Dipl.-Psych. H., Psychologischer Psychotherapeut, zum Sachverständigen bestellt. Der Sachverständige H legte sein umfangreiches Gutachten vom 13.05.2022 dem Gericht sodann am 16.05.2022 vor. Im Anhörungstermin am 19.07.2022 erläuterte der Sachverständige Dipl.-Psych. H. sein Gutachten und beantwortete die Fragen der Verfahrensbeteiligten. Mit Beschluss vom 19.07.2022 hat die Kammer die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (erneut) mangels Vorliegens einer „psychischen Störung“ für erledigt erklärt. Sie hat darin u.a. insbesondere ausgeführt, dass bei dem Untergebrachten – auch nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dipl.-Psych. H. - bereits die allgemeinen diagnostischen Merkmale einer (jedweden) Persönlichkeitsstörung nicht erfüllt seien. Die verbliebenen, innerhalb der Norm liegenden Auffälligkeiten in der Persönlichkeit des Untergebrachten stellen lediglich sozial abweichendes Verhalten, ohne persönliche Beeinträchtigungen des Untergebrachten und keine behandlungsbedürftige psychische Störung dar; schon gar nicht seien sie so schwerwiegend, dass sie die Behandlung des Untergebrachten in einer für psychisch kranke Patienten geeigneten Einrichtung erfordern würde. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf den ausführlichen Beschluss der Kammer vom 19.07.2022 (Bl. 2100 ff. Bd. VIII d.A.) Bezug genommen. Mit Beschluss vom 23.03.2023 (Bl. 2264 ff. Bd. VIII d.A.) hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main jedoch auch diesen Beschluss der Kammer aufgehoben und beschlossen, dass die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung weder zur Bewährung ausgesetzt noch für erledigt erklärt werde. Der zur Entscheidung berufene 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts ist hierbei zwar – insoweit in Übereinstimmung mit der Kammer - davon ausgegangen, dass eine Persönlichkeitsstörung bei dem Untergebrachten nicht vorliege. Jedoch weise der Untergebrachte eine „ ganze Reihe von Auffälligkeiten“ auf, die zwar keine eigenständige Diagnose rechtfertigten, in der Gesamtschau indes dazu führten, dass der Senat eine psychische Störung für gegeben halte, namentlich schizoide Persönlichkeitsanteile (fehlende Empathiefähigkeit; fehlende Fähigkeit zum Perspektivwechsel; fehlende Fähigkeit, Gefühle zu verbalisieren; fehlende Fähigkeit, eine Beziehung aufzubauen), dissoziale Persönlichkeitsanteile (jedenfalls zum Zeitpunkt der letzten Inhaftierung, dies jedoch bei nunmehr angepasstem Verhalten im Maßregelvollzug; Bagatellisierung der Anlasstaten; fehlende Fähigkeit, aus Bestrafung zu lernen; fortdauernde Impulsivität, auch wenn im Stationsalltag nicht durchbrechend) und eine Vergewaltigungsdisposition (die in den Indexdelikten zum Ausdruck kommende „Präferenz“ dauere fort, da der Untergebrachte auch in Haft keine anderen sexuellen Erfahrungen gemacht habe). Bei Gesamtbetrachtung der Akzentuierungen und Dispositionen hebe das Persönlichkeitsbild des Untergebrachten diesen aus der Gesamtbevölkerung heraus . Es werde aber, so das Oberlandesgericht Frankfurt in seiner Entscheidung weiter, darauf hingewiesen, dass eine Erprobung des Untergebrachten in über (bloße) Ausführungen hinausgehende vollzugsöffnende Maßnahmen angezeigt erscheine. Denn der Untergebrachte zeige bereits seit Jahren ein beanstandungsfreies Vollzugsverhalten und ein Missbrauch von begleiteten Ausgängen sei eher nicht zu erwarten. Unmittelbar nach Rückkehr der Akten nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens, leitete die Kammer mit Verfügung vom 11.05.2023 daraufhin sogleich ein neues Prüfungsverfahren ein. Die Kammer hat sodann nach Anhörung der Verfahrensbeteiligten mit Beschluss vom 22.05.2023 (Bl. 2289 Bd. VIII VH), abgeändert und ergänzt durch Beschluss vom 03.07.2023 (Bl. 2302 ff. Bd. IX VH), zur Vorbereitung der Entscheidung, ob die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung für erledigt zu erklären ist, bzw. deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt werden kann oder fortdauern muss, das nach dem Vollzug von mehr als zehn Jahren gem. §§ 454 Abs. 2, 463 Abs. 1, Abs. 3 Satz 4 StPO zwingend bei jeder Prüfung erneut erforderliche Gutachten in Auftrag gegeben und Herrn Prof. Dr. M. zum Sachverständigen bestellt. Mit Verfügung vom 06.07.2023 hat der Vorsitzende zudem die Anstalt zum Bericht, zur Vorlage der Vollzugs- und Behandlungspläne sowie zur Stellungnahme aufgefordert, wobei wegen der Einzelheiten auf die Verfügung Bezug genommen wird (Bl. 2306 ff. Bd. IX VH). Er hat dies mit dem folgenden Hinweis verbunden: „Es wird im Hinblick auf das hier anhängige Prüfungsverfahren; die Fragestellungen zu

1. d)–g), das bereits fortgeschrittene Alter des Untergebrachten sowie die sehr lange Unterbringungsdauer, wodurch sein Freiheitsanspruch immer stärker geworden ist (vgl BVerfG, 08.10.1985, 2 BvR 1150/80, BVerfGE 70, 297 <311ff>), darauf hingewiesen, dass die Kammer bei jeder Fortdauerentscheidung auch zu prüfen hat, ob dem Untergebrachten vollzugsöffnende Maßnahmen rechtswidrig versagt worden sind. Vollzugslockerungen haben für die zu treffende Prognoseentscheidung besondere Bedeutung. Für den Richter erweitert und stabilisiert sich die Basis der prognostischen Beurteilung, wenn dem Untergebrachten zuvor Vollzugslockerungen gewährt worden sind. Dies gilt insbesondere für langdauernde Freiheitsentziehungen. Hier zeigt sich typischerweise in besonderem Maße die Notwendigkeit, in sorgfältig gestuftem Vorgehen durch Lockerungen die Resozialisierungsfähigkeit des Betroffenen zu testen und ihn schrittweise auf die Entlassung vorzubereiten (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. April 2009 - 2 BvR 2009/08 -, Rn. 28 ff., 39 m.w.N.; (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13. März 2023 – 2 BvR 829/21 –, Rn. 91, juris): Angesichts des immer stärker werdenden Freiheitsanspruchs des Untergebrachten ist vorliegend der Einstieg in vollzugsöffnende Maßnahmen jedenfalls in Form von (voll-)begleiteten Ausgängen i.S.v. § 13 Abs. 3 Nr. 2 Hessisches Sicherungsverwahrungsgesetz nunmehr geboten. Der Vollzug wird in diesem Zusammenhang nochmals auf die freiheits- und behandlungsorientierte Konzeption der Maßregel sowie darauf hingewiesen, dass zur Erreichung des in § 66c Abs. 1 Nr. 1b) genannten Ziels gem. § 66c Abs.1 Nr. 3a) vollzugsöffnenden Maßnahmen zu gewähren und Entlassungsvorbereitungen zu treffen sind, soweit nicht zwingende Gründe entgegenstehen. Es wird bei der Beantwortung der Fragen
2. d)–
3. g)sowie den weiteren vollzuglichen Entscheidungen und Planungen gebeten, dies im Blick zu behalten. Andernfalls wird die Kammer, so sie denn nicht die Maßregel wegen Fehlens einer psychischen Störung für erledigt erklären sollte, entsprechend der verfassungsgerichtlichen Vorgaben auch ein Vorgehen nach § 454a Abs. 1 StPO zu erwägen haben.“ Die Anstalt hat im vorliegenden Verfahren zunächst unter dem 22.08.2023 berichtet, dass der Untergebrachte in der Regel prosozial agiere (Zeit mit anderen Untergebrachten verbringe; aus eigener Motivation heraus gelegentlich Gesprächskontakte suche und sich nach dem Befinden der zuständigen Sozialarbeiterin erkundige; einen Kaffee anbiete etc.) und soziale Situationen angemessen einzuschätzen vermöge. Er habe Kontakt zu mehreren Untergebrachten. Seit dem 15.05.2023 sei er wieder in Arbeit. Der Küchenleiter beschreibe ihn als pünktlich, zuverlässig, kurzfristig flexibel und fast überall einsetzbar. Er sei im Arbeitsteam gut integriert und anerkannt, im Kontakt angemessen, freundlich, hilfsbereit; er komme mit den Kollegen gut aus. Ernstzunehmende Konflikte gebe es nicht; kleinere Reibereien würden zumeist mit Humor gelöst. Die Kontakte zu den Fachdiensten seien „eher unregelmäßig“ erfolgt. Im Gespräch mit dem psychologischen Dienst sei eine „feindselige“ Haltung gegenüber dem Vollzug zu spüren, indem der Untergebrachte äußere, man treffe lediglich positive Entscheidungen, um diese dann wieder rückgängig zu machen. Die Anstalt, welche dem Untergebrachten keinerlei vollzugsöffnenden Maßnahmen, sondern lediglich die gesetzlich vorgesehenen Ausführungen gewährt und ihn als nicht als geeignet für vollzugsöffnende Maßnahmen ansieht, erachtet es als „zumindest denkbar“, dass der Untergebrachte aus einer resignativen Befindlichkeit heraus entweichen könne. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt des Berichts vom 22.08.2023 (Bl. 2325 ff. Bd. IX VH) Bezug genommen. Unter dem 18.12.2023 legte die – von der JVA beauftragte - Sachverständige Dr. S. ihr Gutachten zur Lockerungseignung gegenüber der Anstalt vor. Die Sachverständige, die darin – wie die Vorgutachter zuletzt – ebenfalls keine Persönlichkeitsstörung bei dem Untergebrachten (und auch keine andere psychische Störung) diagnostiziert, empfahl darin, im Jahr 2024 mit begleiteten Ausgängen zu beginnen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt des Gutachtens (Sonderband Gutachten) Bezug genommen. Mit Schreiben vom 07.02.2024 hat sie auf ergänzende Rückfrage der Anstalt gegenüber dem Psychologischen Dienst weitergehende Hinweise gegeben und erneut betont, dass bei begleiteten Ausgängen das Rückfallrisiko einschlägiger Art „Null“ sei. Wegen der Einzelheiten wird auf die ergänzende Stellungnahme der Sachverständigen Dr. S. vom 07.02.2024 (Bl. 2366 ff. VH) Bezug genommen. Der von der Kammer im vorliegenden Prüfungsverfahren beauftragte Sachverständige Prof. Dr. M. legte sein Gutachten, auf das unten ausführlicher einzugehen sein und auf dessen Inhalt (Sonderband Gutachten) verwiesen wird, dem Gericht am 19.02.2024 vor. Es wurde dem Verteidiger, der Bewährungshilfe, der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt und der Staatsanwaltschaft Landshut mit Verfügung vom 19.03.2024 zugleich mit der Terminsnachricht bzw. Ladung zur Anhörung zugeleitet, die auf den dem Sachverständigen frühestmöglichen Termin, den 04.06.2024, bestimmt wurde (Bl. 2376, 2377 Bd. IX VH). Auf die mündliche Erläuterung des Gutachtens durch den externen Sachverständigen wurde seitens der Staatsanwaltschaft nicht verzichtet. Die Bewährungshilfe hat mit Bericht vom 07.05.2024, auf den wegen der Einzelheiten verwiesen wird (Bl. 2383 ff. Bd. IX VH), zur erneuten Entlassungsvorbereitung berichtet und Anregungen zu möglichen Weisungen erteilt. Die Anstalt hat sodann unter dem 21.05.2024 zum weiteren Vollzugs- und Behandlungsverlauf ergänzend berichtet und darin auch zum Gutachten des externen Sachverständigen Prof. Dr. M. Stellung genommen, wobei wegen der Einzelheiten auf den Inhalt des Berichts (Bl. 2419 ff. Bd. IX VH) Bezug genommen wird. Sie hat sich dem aus ihrer Sicht diagnostisch und prognostisch überzeugend und gut begründeten Gutachten angeschlossen. Die Notwendigkeit der Erprobung des Untergebrachten in vollzugsöffnenden Maßnahmen werde als „äußerst wichtig“ betrachtet. Allerdings werde eine Eignung für die Gewährung von vollzugsöffnenden Maßnahmen - noch nicht einmal für lediglich begleitete Ausgänge - weiterhin nicht gesehen, da der Untergebrachte „erst beständigen Kontakt zu den zuständigen Fachdiensten aufbauen müsse.“ Dementsprechend sieht der Vollzug den Untergebrachten auch im Behandlungsplan vom 20.05.2024 weiterhin nicht als geeignet für vollzugsöffnende Maßnahmen an und gewährt ihm lediglich die gesetzlich vorgesehenen Ausführungen. Die genannten Stellungnahmen und die Vollzugs- und Behandlungspläne, deren Inhalte in Bezug genommen werden, wurden den Verfahrensbeteiligten übermittelt. Die Staatsanwaltschaft nahm mit Zuschrift vom 28.05.2024, auf welche hinsichtlich der Einzelheiten Bezug genommen wird (Bl. 2440 ff. Bd. IX VH), zu dem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. M. Stellung und beantragte, die „Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung“ anzuordnen und die weitere Vollstreckung der angeordneten Unterbringung in der Sicherungsverwahrung weder zur Bewährung auszusetzen noch für erledigt zu erklären. Der Verteidiger hat mit Schriftsatz vom 03.06.2024 beantragt, die Sicherungsverwahrung für erledigt zu erklären, wobei wegen der Einzelheiten auf den Inhalt des Schriftsatzes (Bl. 2442 ff. Bd. IX VH) Bezug genommen wird. Am 04.06.2024 hat die vollbesetzte Kammer den Untergebrachten im Anwesenheit seines Verteidigers und der Bewährunghilfe persönlich angehört. In dem Termin erläuterte zudem der Sachverständige Prof. Dr. M. sein Gutachten mündlich und beantwortete die Fragen der Verfahrensbeteiligten. Wegen der Einzelheiten der Anhörung wird auf den hierüber gefertigten Vermerk (Bl. 2445 ff. Bd. IX VH) Bezug genommen. Die Verteidigung und die Staatsanwaltschaft haben die bereits schriftsätzlich gestellten Anträge (s.o.) W.. II. Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung war für erledigt zu erklären, weil bei dem Untergebrachten keine „psychische Störung“ i.S.v. Art. 316f Abs. 2 Satz 2 EGStGB vorliegt. Der rechtliche Maßstab, an dem die Entscheidung über die Fortdauer des Maßregelvollzugs zu messen ist, wird vorliegend dadurch bestimmt, dass die der Unterbringung zugrundeliegenden Taten vor 1998 begangen wurden (sog. „Altfall“) und bereits am 09.04.2012 zehn Jahre der Maßregel vollzogen waren. Insoweit findet zunächst § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB (gemäß Art. 316f Abs. 2 Satz 1 EGStGB in der Fassung vom 05.12.2012) Anwendung. Danach ist die Maßregel nach zehn Jahren Vollzug für erledigt zu erklären, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte erhebliche Straftaten begehen wird, durch die die Opfer körperlich oder seelisch schwer geschädigt werden. Indes ist weiter zu beachten, dass die Anordnung der Sicherungsverwahrung mit Urteil des Landgerichts Landshut vom 25.07.1988 und damit zu einem Zeitpunkt erfolgte, als nach dem damals geltenden Recht die erstmalige Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zwingend nach zehn Jahren kraft Gesetzes endete (§ 67d Abs. 1 und Abs. 3 StGB i. d. F. vom 10.03.1987). Deshalb bestimmt Art. 316f Abs. 2 Satz 2 EGStGB, dass die Fortdauer der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus nur angeordnet werden darf, wenn beim Betroffenen eine psychische Störung vorliegt und aus konkreten Umständen in seiner Person oder seinem Verhalten eine hochgradige Gefahr abzuleiten ist, dass er infolge dieser Störung schwerste Gewalt- oder Sexualstraftaten begehen wird. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor – oder lassen sie sich nicht nachweisen – ist die Maßregel zwingend für erledigt zu erklären. Verbleibende Zweifel wirken sich insoweit – es handelt sich um eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift – zu Gunsten des Betroffenen aus, es gilt – anders als bei einer Erledigungserklärung nach § 67d Abs. 6 S. 1 Alt. 1 StGB bei der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen „Wegfalls der Störung“ (!) – der Grundsatz „ in dubio pro reo“. Das Erfordernis einer „psychischen Störung“ soll sicherstellen, dass die allein präventiven Zwecken dienende Sicherungsverwahrung mit den Vorgaben der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) in Einklang steht, die insoweit in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. e eine Freiheitsentziehung nur bei psychisch Kranken (in den allein verbindlichen englischen und französischen Fassungen: „ person of unsound mind “ bzw. „ un aliéné “, womit jeweils Geistesgestörtheit umschrieben wird, gestattet (vgl. BVerfGE 128, 626, juris Rn. 151). Nach der Auslegung des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. e EMRK durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist eine zuverlässig nachgewiesene und fortdauernde psychische Störung erforderlich, die eine zwangsweise Unterbringung erfordert (vgl. EGMR, Urteil vom 24.10.1979, Beschwerde-Nr. 6301/73, Winterwerp ./. Niederlande, Rn. 39 = EGMR-E 1, 427; auch Urteil vom 19.01.2012, Beschwerde-Nr. 21906/09, K. ./. Bundesrepublik Deutschland = NJW 2013, 1791, Rn. 70). Eine abschließende Definition des Begriffs „true mental disorder“ existiert nicht (vgl. EGMR, a.a.O., Rn. 37). Lediglich sozial abweichendes Verhalten, ohne persönliche Beeinträchtigungen der betroffenen Person, stellt allerdings keine Störung im Sinne dieser Vorschrift dar (vgl. EGMR, a.a.O., Rn. 37). Eine dissoziale Persönlichkeits störung ("anti-social personality") kann jedoch darunter fallen (vgl. EGMR, Urteil vom 20.2.2003, Beschwerde-Nr. 50272/99, Hutchison Reid ./. Vereinigtes Königreich, Rn. 19). Es muss sich jedoch um eine grundsätzlich behandlungsbedürftige psychische Störung („true mental disorder“) handeln; eine bloße dissoziale Persönlichkeitsstruktur allein genügt nicht (EGMR, Entscheidung vom 28.11.2013 – 7345/12, Rn. 88). Die Störung muss so schwerwiegend sein, dass sie einer Behandlung in einer für psychisch kranke Patienten geeigneten Einrichtung bedarf (EGMR, Entscheidung vom 02.06.2016 – 6281/13, Rn. 76). In der amtlichen Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung (BT-Drs. 17/3403, S. 53 f.) wird dazu ausgeführt, dass die Freiheitsentziehung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. e EMRK keine Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit voraussetze. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 04.05.2011 (BVerfGE 128, 326, juris Rn. 173) die Regelungsprärogative des Gesetzgebers betont und deshalb auf § 1 des Gesetzes zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (Therapieunterbringungsgesetz, ThUG) zurückgegriffen. Der dort verwendete Begriff der „psychischen Störung“, der mit Art. 316f Abs. 2 Satz 2 EGStGB ausdrücklich aufgegriffen wurde (vgl. amtl. Begründung zum Entwurf des Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung, BT-Drs. 17/9874 S. 31), knüpft einerseits an die Rechtsprechung des EGMR zu Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. e EMRK an und lehnt sich andererseits an die Begriffswahl der internationalen Klassifikationssysteme (ICD-10; DSM-V) an, deren Diagnosen einen klinisch erkennbaren Komplex von Symptomen oder Verhaltensauffälligkeiten voraussetzen, die mit Belastungen oder Beeinträchtigungen auf der individuellen und oft auch der kollektiven oder sozialen Ebene verbunden sind. Während danach soziale Abweichungen oder Konflikte ohne persönliche Beeinträchtigung der Persönlichkeit nicht ausreichen sollen, können sich spezifische Störungen der Persönlichkeit, des Verhaltens, der Sexualpräferenz und der Impuls- oder Triebkontrolle als psychische Störungen darstellen. Dies gilt insbesondere für die dissoziale Persönlichkeitsstörung und spezifische Störungen der Sexualpräferenz wie Pädophilie oder Sadomasochismus (so die amtl. Begründung zum Gesetzesentwurf, BT-Drs. 17/3403, S. 53 f.). Dies hat der Gesetzgeber ausdrücklich aufgegriffen (BT-Drs. 17/9874 S. 31), so dass es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, der mit den überkommenen Kategorisierungen der Psychiatrie nicht deckungsgleich ist. Das Vorliegen einer „psychischen Störung“ ist deshalb von den Gerichten eigenständig zu prüfen. In den Fällen einer dissozialen Persönlichkeitsstörung kommt es dabei entscheidend auf den Grad der objektiven Beeinträchtigung der Lebensführung in sozialer und ethischer Hinsicht an, ohne dass diese zu einer Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit i.S.d. §§ 20, 21 StGB führen muss. Es ist jedoch die psychische Störung, welche die besondere Gefährlichkeit des Verurteilten bedingen und sich auch aktuell auf diese Gefährlichkeit auswirken muss (vgl. auch KG Berlin vom 04.03.2015 – 2 Ws 27/15, juris Rn. 9 ff; OLG Karlsruhe vom 14.01.2014 – 2 Ws 284/13, juris Rn. 20 ff.). Nach Maßgabe dieser Grundsätze lässt sich das Vorliegen einer „psychischen Störung“ i. S. d. Art. 316f Abs. 2 Satz 2 EGStGB bei dem Untergebrachten jedoch zum Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung der Kammer - dem allein maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt – nicht positiv feststellen. Bereits dies (verbleibende Zweifel) würde zwingend zu einer Erledigungserklärung führen. Indes kann darüber hinaus - ohne dass es rechtlich hierauf noch ankäme – sogar festgestellt werden, dass eine psychische Störung nicht vorliegt. Das Vorliegen einer „psychischen Störung“ muss selbstverständlich bereits aus rechtlichen Gründen im Rahmen einer jeden Fortdauerentscheidung erneut geprüft werden, und nicht lediglich bei etwaigen Veränderungen im Verhalten des Untergebrachten (was die Kammer im Übrigen auch in jedem Prüfungsverfahren nach § 67d Abs. 2 StGB bei allen in der Klinik für forensische Psychiatrie Haina nach § 63 StGB untergebrachten Personen tut), was keiner näheren Erläuterung bedarf. Jedes andere Vorgehen wäre evident rechtswidrig. Frühere Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt in dieser Sache haben daher insoweit weder Bedeutung noch entfalten sie gar Bindungswirkungen. Abgesehen davon, dass dies zur Folge hätte, dass selbst offenkundig grob falsche frühere Diagnosen dann nachträglich nicht mehr korrigiert werden könnten, unterliegen klinisch-diagnostische Einschätzungen naturgemäß einem Wandel, etwa durch neuerliche wissenschaftliche Erkenntnisse oder tatsächliche Veränderungen im zwischenzeitlichen Verlauf. Maßgeblich für die Beurteilung der Kammer, dass eine psychische Störung nicht vorliegt, sind folgende Umstände: 1. Anhaltspunkte für das Vorliegen eines klassischen psychiatrischen Störungsbildes, etwa für eine hirnorganische Störung, eine Störung aus dem schizophrenen Formenkreis oder eine affektive Störung, haben sich weder auf der Grundlage des aktuellen Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. M., noch aus den zahlreichen Vorgutachten ergeben. 2. Bei dem Untergebrachten liegt auch keine Intelligenzminderung vor. Soweit der im Einweisungsverfahren beauftragte Sachverständige Dr. W. von einer angeblichen „intellektuellen Minderbegabung“ des Untergebrachten ausgegangen war, ohne hierzu indes eine entsprechende Testung vorzunehmen, ist diese Annahme spätestens durch die Testergebnisse aus dem Jahr 2016 (testpsychologisches Gutachten Dipl.-Psych. K.), wonach mit einem Gesamtintelligenzquotienten von 111 ein im oberen Normbereich anzusiedelndes intellektuelles Leistungsniveau vorhanden ist, eindrucksvoll widerlegt. Dementsprechend gehen auch die in jüngerer Zeit mit dem Untergebrachten befassten Sachverständigen Prof. Dr. M., Dr. S., Dr. H., Prof. Dr. N. und Dipl.-Psych. H. – insoweit übereinstimmend – und nach ihren jeweiligen eigenen klinischen Eindrücken von einer durchschnittlichen Intelligenz des Untergebrachten aus. Demensprechend kann auch das Vorliegen einer Intelligenzminderung als potentielle psychische Störung sicher ausgeschlossen werden. 3. Auch lassen sich bei dem Untergebrachten keine Störungen der sexuellen Präferenz oder Anzeichen einer Hypersexualität feststellen. Zwar hat dem Urteil des Landgerichtes Landshut vom 06.10.1987 zufolge der Sachverständige Dr. W. ausgeführt, bei Herrn B. habe „eine ein-deutige psychogene Hypersexualität [...] mit einer Bindungs- und Haltlosigkeit gegenüber Frauen" bestanden, die Sexualstraftaten hätten dabei „der unmittelbaren Triebbefriedigung [gedient], [seien] aber keineswegs Ausdruck einer Sexualneurose oder Sexualperversion" gewesen, und „[die] angewendete Gewalt oder Brutalität [sei] nicht Ausdruck eines Sadismus" gewesen (siehe Seite 15). Nachdem die zwischenzeitlich im Vollstreckungsverfahren mit der Begutach-tung des Untergebrachten beauftragten Sachverständigen Dr. B., Dr. J. und Prof. Dr. M. indes keine Diagnosen bezüglich einer Störung der sexuellen Präferenz stellten oder diese sogar explizit verneinten, formulierte der Sachverständige Dr. H. in seinem Gutachten vom 27.12.2017 den „Verdacht“ auf eine Störung der Sexualpräferenz, da eine solche aufgrund „mangelnder Offenheit des Untergebrachten nicht auszuschließend sei“. Der Sachverständige H. führte aus, es bestünden „trotz seiner häufigen Sexualdelinquenz keine sicheren Anhaltspunkte für das Bestehen einer sexuellen Orientierungsstörung oder Devianz", sondern es sei „wohl davon auszugehen, dass seine Delinquenz im Sinne einer Dissexualität zu interpretieren [sei]", dennoch blieben „die phasenweise auftretenden Häufung sowie die Ausgestaltung der Sexualdelinquenz des Untergebrachten jedoch hoch auffällig, der Themenkomplex [sei] bis [zum Begutachtungszeitpunkt] therapeutisch weitgehend ungeklärt, weshalb eine sexuelle Devianz nicht völlig ausgeschlossen werden [könne]". Dem im vorangegangen Prüfungsverfahren von der Kammer mit der Begutachtung beauftragten Sachverständigen H. ist jedoch fraglos darin zuzustimmen, dass eine Verdachtsdiagnose nicht mit der Argumentation formuliert werden könne, dass eine Störung lediglich nicht auszuschließen sei. Vielmehr ist es erforderlich, anhand konkreter Anhaltspunkte darzulegen, worauf sich ein diesbezüglicher Verdacht gründet. Nach den weiteren Ausführungen des Sach-verständigen Hintze stelle eine rein quantitative Häufung von Sexualstraftaten zwar sicherlich einen prognostisch relevanten Umstand und eine Abweichung von Normen und Erwartungen der Gesellschaft, für sich genommen aber keinen Anhaltspunkt für eine psychische Störung im klinischen Sinne dar. Auffälligkeiten in der Ausgestaltung von Sexualstraftaten (oder des Sexualverhaltens im Allgemeinen) können – so der Sachverständige Hintze seinerzeit weiter - hingegen grundsätzlich durchaus Anhaltspunkte für eine Störung der sexuellen Präferenz darstellen, mitunter sogar die einzigen Anhaltspunkte, wenn Probanden sich zu ihren sexuellen Vorlieben, Fantasien und Handlungsimpulsen nicht äußern. Es fänden sich dahingehend allerdings keine Hinweise im Gutachten des Sachverständigen Dr. H., die erkennen ließen, auf welche konkreten Aspekte der Straftaten des Untergebrachten sich dessen Verdacht auf das Vorliegen einer nicht näher bezeichneten Störung der sexuellen Präferenz bezögen. Eine Rekonstruktion der sexuellen Entwicklung und des Beziehungs- und Sexualverhaltens des Untergebrachten auf Grundlage seiner Angaben gegenüber unterschiedlichen Sachverständigen werde durch den Umstand erschwert, dass sich Unstimmigkeiten und Widersprüche zwischen unterschiedlichen Befragungskontexten ergäben. Bei Betrachtung der Angaben des Untergebrachten in ihrer Gesamtheit ergebe sich – so der Sachverständige H. - jedoch ein ausreichend schlüssiges Bild seiner sexuellen Entwicklung, in dem allerdings einige Widersprüche unaufgeklärt bleiben, wobei sich jedoch keine mutmaßliche Intention des Untergebrachten zu einer möglichen absichtlichen Täuschung zeige. Auch wenn die Anamnese der sexuellen Entwicklung und des Beziehungsverhaltens durchaus Lücken und Widersprüche aufweise, ergäben sich - nach den weiteren Ausführungen des Sachverständigen Hintze - daraus keine konkreten Anhaltspunkte, die eine Störung der sexuellen Präferenz nahelegen würden. Auch aus dem im Urteil des Landgerichtes Landshut vom 06.10.1987 festgestellten Ablauf der aktenkundig gewordenen Sexualstraftaten ergäben sich keine Hinweise auf eine solche Störung. Die vom Untergebrachten eingesetzte körperliche und verbale Gewalt gehe nicht erkennbar über das erforderliche Ausmaß hinaus, um den Widerstand der Opfer zu überwinden oder gehe im Rahmen der – von ihm in allen bisherigen Befragungskontexten abgestrittenen – Tat am 04.06.1987 aus einer Eskalation einer körperlichen Auseinandersetzung mit dem sich wehrenden Opfer hervor. Es werde jedenfalls nicht erkennbar, dass die Anwendung von Gewalt oder das Zufügen von Schmerzen einen besonderen sexuellen Reiz für den Untergebrachten ausgemacht hätten. Auch Äußerungen des Leides wie Weinen seien, soweit dies aus den Feststellungen zu den Tathergängen ersichtlich werde, von ihm eher unterbunden als aufgrund einer daraus resultierenden Erregung gefördert worden. Die sexuellen Handlungen, die er von den Opfern gefordert habe, seien dabei vergleichsweise „konventionell" - oraler und vaginaler Geschlechtsverkehr - ohne Anzeichen für eine Ausgestaltung inhaltlich auffälliger sexueller Fantasien und Skripte. Mit Vorsicht zu bewerten seien nach Einschätzung des Sachverständigen H. die von dem Untergebrachten angebotenen Hypothesen zu den Hintergründen seiner Sexualstraftaten, die über die seit nunmehr über dreißig Jahren vorgetragene Ansicht, es habe sich um spontane, nicht überlegte Impulstaten gehandelt, hinausgingen. Neuere Erklärungsansätze (die Taten könnten vor dem Hintergrund einer Bestrafung der „Doktorspiele" durch den eigenen Vater und den Vater des beteiligten Mädchens gesehen worden sein) als auch der spätere, auch im Rahmen der aktuellen Exploration berichtete Erklärungsansatz (die Taten könnten Ausdruck eines Wunsches des Untergebrachten nach Zärtlichkeit und Nähe gewesen sein) ließen sich in ihrem Ursprung auf Zeiträume therapeutischer Interventionen zurückführen. Während sicherlich mögliches und sogar wünschenswertes Ziel der psychotherapeutischen Be-handlung eines Sexualstraftäters sei, diesem zu Einsichten bezüglich des emotionalen und motivationalen Hintergrundes seiner Straftaten zu verhelfen, scheine im Fall des Untergebrachten, der selbst keinerlei Erinnerung an im Vorfeld der Taten aufgetretene Gedanken, Gefühle und Motive zu haben angebe, die Gefahr zu bestehen, dass durch therapeutische Intervention Scheinerklärungen oder Scheinerinnerungen induziert würden, die der Untergebrachte bei seiner Suche nach einer Erklärung der Taten für sich selbst, nicht zuletzt aber auch gegenüber Sachverständigen und damit dem hinter seiner Unterbringung stehenden System als Ganzem übernehme, um der Forderung nach einer Erklärung zu genügen, ohne dass sie tatsächlichen Erlebnishintergrund hätten. Auch in der mündlichen Erläuterung seines Gutachtens vor der Kammer führte der Sachverständige H. aus, dass es auf der Grundlage der aktuellen Exploration keine Hinweise auf das Vorliegen einer Störung der sexuellen Präferenz gebe und auch keine Anzeichen einer Hypersexualität oder Dissexualität vorlägen. Ein gesteigertes sexuelles Verlangen werde vom Untergebrachten nicht beschrieben. Er beschreibe zudem keine Phantasien im Zusammenhang mit den Taten, sondern spontane Tatimpulse. Zudem wirke der Untergebrachte in der Unterbringung nicht stark fokussiert auf Sexualität. Dies spreche gesamt-betrachtend nicht für eine dauerhafte Disposition im Sinne einer Hypersexualität. In Bezug auf Dissexualität sei festzustellen, dass die vom Untergebrachten gezeigte Sexualität gegen Konventionen und Normen verstoßen habe, was jedoch als Beschreibung des Verhaltens zu bewerten sei, nicht als Beschreibung seiner Persönlichkeit. In Übereinstimmung hiermit hat auch der im aktuellen Prüfungsverfahren von der Kammer beauftragte Sachverständige Dr. M. ausgeführt, dass eine sexuelle Präferenzstörung nicht vorliege . Es gibt nach den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. M. keinen Hinweis auf eine vorherrschende sexuelle Neigung für eine speziell definierte Sexualpräferenz. Dies gilt gerade auch für Sadismus. Das Erscheinungsbild der Indexdelikte lassen nicht den Schluss zu, dass der Untergebrachte gerade deshalb Vergewaltigungen begangen hat, weil die Qual der Opfer seine sexuelle Präferenz befriedigt hat. Vielmehr habe – so der Sachverständige überzeugend – der Untergebrachte hier das Verhaltensmuster eines hedonistischen, dissozialen Täters gezeigt, der auf schnelle und unaufwendige Bedürfnisbefriedigung abgezielt habe, ohne die längerfristigen Konsequenzen der unvorbereiteten, impulshaften Taten zu bedenken. Insoweit ließe sich zwar auch der von Beier geprägte Begriff der „Dissexualität“ nutzen, der eine Kombination von Sexual- und Sozialversagen abbilde. Es handele sich aber hierbei um einen rein deskriptiv nutzbaren Begriff, der nicht formal niedergelegt sei, so der Sachverständige. Dies betreffe zudem jedenfalls allein das Verhalten bzw. die Persönlichkeit des Untergebrachten in den 1980er Jahren. Heute sei ein solches Merkmal jedenfalls nicht feststellbar. Auch eine Hypersexualität sei bei dem Untergebrachten nicht feststellbar (und zwar weder für die Vergangenheit noch die Gegenwart). Der unscharfe Begriff der Hypersexualität habe zwar Einzug in das neue (noch nicht verbindlich geltende) Klassifikationssystem der ICD-11 gehalten und beschreibe überschießende sexuelle Interessen und Masturbation, etwa „Pornokonsum rund um die Uhr“. Die bei dem Untergebrachten feststellbare Masturbation von zwei bis drei Mal pro Monat sei zur Stellung einer solchen „Diagnose“ aber mit Sicherheit nicht hinreichend. Abschließend ist insoweit (ergänzend) darauf hinzuweisen, dass auch die früheren Sachverständigen Prof. Dr. N. und Dr. S. Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Störung der sexuellen Präferenz des Untergebrachten verneint haben. 4. Ferner kann auch aus dem bloßen Punktewert (Summenscore), den der Untergebrachten im Rahmen der vom Sachverständigen Prof. Dr. M. herangezogenen deutschen Fassung der Psychopathy Checklist – Revised (PCL-R) erreicht hat, keinesfalls auf eine „psychische Störung“ im Sinne des Gesetzes gechlussfolgert werden. Denn bei der PCL-R handelt es sich allein um eine dimensionale Skala die aus 20 Items besteht, die jeweils mit 0, 1 oder 2 Punkten gewertet werden können (maximale Gesamtpunktzahl somit 40), wobei Gesamtwerte von über 25 (im europäischen Raum und 30 in Nordamerika) als erhöht anzusehen sind. Zwar erreicht der Untergebrachte nach der aktuellen Einschätzung des Sachverständigen Prof. Dr. M. einen Summenwert von 26 Punkten, nach der Einschätzung des im vorangegangenen Prüfungsverfahren beauftragten Sachverständigen H. dagegen lediglich 21 Punkte. Bei dem Merkmal der Psychopathy , welches bei Werten jenseits des sog. „cut-off“ Wertes (25 bzw. 30 Punkte) angenommen wird, handelt es sich indes gerade nicht um eine klinische Diagnose, sondern lediglich um ein Persönlichkeitskonstrukt. Daher kann der vom Untergebrachten erreichte Wert an der Grenze des Cut-Off nicht als psychische Störung bewertet werden, zumal auch hier die Punktwerte gerade auf historische und nicht auf gegenwärtige Verhaltens- und Persönlichkeitsaspekte zurückzuführen sind. 5. Schließlich war noch zu diskutieren, ob bei dem Untergebrachten die Diag-nose einer Persönlichkeitsstörun g (nach ICD-10 oder DSM-5) gestellt werden kann, was die Kammer indes – wie bereits in sämtlichen früheren Beschlüssen seit 2016 – im Ergebnis weiterhin eindeutig verneint. Hierbei ist zunächst festzuhalten, dass eine Persönlichkeitsstörung weder im Rahmen des Erkenntnisverfahrens vor dem Landgericht Landshut festgestellt noch in den seither im Vollstreckungsverfahren eingeholten Gutachten jemals zuverlässig nachgewiesen worden ist. Das Einweisungsurteil aus dem Jahr 1988, das auch das Gutachten des da-maligen Sachverständigen Dr. W. aus dem Jahr 1987 aufgegriffen hat, beschreibt den Untergebrachten als einen „extrem kontaktgestörten, intellektuell minderbegabten Menschen, der weitgehend unfähig ist, emotionale Bedürfnisse zu verbalisieren“, bei dem eine „schizoide und psychastenische“ Persönlichkeitsentwicklung zu konstatieren sei. Bei einer „Entwicklung“ handelt es sich – im Gegensatz zu einer jedenfalls grundsätzlich manifesten – „Störung“ um eine Befindlichkeit, die transitorisch und damit auch veränderbar ist. Von einer (manifesten) Persönlichkeitsstörung (oder einer anderen psychischen Störung) ist indes gerade nicht die Rede. Vielmehr hat der vom erkennenden Gericht hinzugezogene Sachverständige W. festgestellt, dass eine krankheitswertige und damit pathologische Persönlichkeit bei dem Untergebrachten „mit Sicherheit“ nicht vorliege. Die Delikte des Untergebrachten ordnete er als Spontantaten ein, die nicht Ausdruck einer Sexualneurose oder einer Sexualperversion seien. Dementsprechend könne auch nicht von einer „schweren anderen seelischen Abartigkeit“ (im Sinne eines Eingangsmerkmals des § 20 StGB) gesprochen werden. Eine Persönlichkeitsstörung des Untergebrachten ist mithin im Erkenntnisverfahren seinerzeit gerade nicht festgestellt worden. Demensprechend kann es logischerweise auch nicht um die Frage gehen, ob eine solche (gerade nicht festgestellte) Störung „persistiert“ und eine etwaige „Symptomatik“ lediglich durch die jahrzehntelange Inhaftierung kompensiert wird. Auch die im Vollstreckungsverfahren eingeholten Gutachten der Sachverständigen Dr. B., J. und Dr. H. sind nicht dazu geeignet, das Bestehen einer Persönlichkeitsstörung des Untergebrachten - noch nicht einmal zu den damaligen Begutachtungszeitpunkten und erst Recht nicht für den aktuellen Beurteilungszeitpunkt - zuverlässig zu belegen. Das im Vollstreckungsverfahren eingeholte Gutachten von Dr. B. im Jahr 2004, bei dem es sich ohnehin nur um ein reines Prognosegutachten handelte, in dessen Rahmen es rechtlich auf die Frage, ob eine Persönlichkeitsstörung oder nur eine Akzentuierung vorliegt, (noch) gar nicht ankam (!), ist weder dazu geeignet, das Bestehen einer Persönlichkeitsstörung des Untergebrachten zum damaligen Zeitpunkt