OLG Frankfurt 3. Zivilsenat 3 U 45/22 Urteil Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages Verfahrensgang vorgehend LG Limburg a. d. Lahn,

1. Januar 2022, 2 O 57/21, Urteil nachgehend BGH Karlsruhe,
2. Juni 2024, IV ZR 421/22, auf Revision aufgehoben und zurückverwiesen, Urteil Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 18.01.2022 verkündete Urteil der
3. Zivilkammer des Landgerichts Limburg an der Lahn - Aktenzeichen: 2 O 57/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund der Urteile vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten über die Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags. Der Kläger beantragte am 06.10.1999 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden einheitlich Beklagte genannt) eine Kapitalversicherung auf den Todes- und Erlebensfall mit Versicherungsbeginn am 01.11.1999 und Ablauf am 01.11.2018 im Wege des sogenannten Policenmodells. Die Beklagte nahm den Antrag an. Der Versicherungsschein mit der Vertragsnummer ... wurde von der Beklagten ausgefertigt. Der Kläger erhielt im Anschluss den Versicherungsschein sowie die allgemeinen Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformationen. Auf Seite 2 des Antrags fand sich neben dem Textfeld „Wichtig für Antragsteller und Vermittler" folgender fett gedruckter Text: „Bitte beantworten Sie die Fragen im Antrag vollständig und richtig, sonst ist der Versicherungsschutz gefährdet. Für den Versicherungsvertrag gilt der Antrag mit den umseitig angegebenen Versicherungsbedingungen, die Ihnen mit dem Versicherungsschein und weiteren Verbraucherinformationen übersandt werden. Eine Durchschrift des Antrages wird Ihnen ausgehändigt. Mit der umseitig abgedruckten Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz erklären Sie sich einverstanden. Die Rückseite mit den dort enthaltenen Ermächtigungen wird mit Ihrer Unterschrift wichtiger Bestandteil des Antrages. Sie können dem Versicherungsvertrag ab Stellung des Antrages bis zum Ablauf von 14 Tagen nach Zugang des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der übrigen Verbraucherinformationen widersprechen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs.“ Auf der letzten Seite des Versicherungsscheins findet sich zudem folgender Text: „Sie können dem Versicherungsvertrag ab Stellung des Antrags bis zum Ablauf von 14 Tagen nach Zugang des Versicherungsscheins einschließlich der Versicherungsbedingungen und der übrigen Verbraucherinformationen widersprechen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs.“ Weiterhin heißt es auf dem Leitblatt Verbraucherinformationen nach § 10a VAG unter der fett gedruckten Überschrift „Wie lange können Sie dem Versicherungsvertrag widersprechen?“: „Sie können dem Versicherungsvertrag ab Stellung des Antrags bis zum Ablauf von 14 Tagen nach Zugang des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der übrigen Verbraucherinformationen widersprechen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs.“ Das Leitblatt war dem Versicherungsschein beigefügt. Der Kläger zahlte in der Folge die vereinbarte Versicherungsprämie und erhielt Versicherungsschutz. Mit Schreiben vom 16.06.2020 erklärte der Kläger den Widerspruch gegen den Versicherungsvertrag unter dem Hinweis, dass die Erklärung ausdrücklich keine Kündigung des Vertrages darstelle, und forderte die Beklagte auf, bis zum 30.06.2020 einen Betrag in Höhe von € 13.979,29 zu zahlen (BI. 36 d.A.). Die Beklagte wies den Widerspruch mit Schreiben vom 30.06.2020 (BI. 39 d.A.) als verfristet zurück. Die Prozessbevollmächtigten des Klägers forderten die Beklagte mit Schreiben vom 10.08.2020 unter Fristsetzung bis zum 24.08.2020 nochmals zur Zahlung des o.g. Betrages auf. Die Beklagte wies dies mit Schreiben vom 10.02.2021 erneut zurück. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, dass die von der Beklagten erhaltenen Widerspruchsbelehrungen fehlerhaft seien und die Widerspruchsfrist hierdurch nicht in Gang gesetzt worden sei. Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass der Widerspruch des Klägers verfristet sei. Mit Urteil vom 18.01.2022 (Bl. 252ff. d.A.), auf dessen tatsächliche Feststellungen im Übrigen verwiesen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Die zulässige Klage sei unbegründet. Der Kläger habe gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von 5.126,34 € aus § 812 Abs. 1 S. 1 BGB. Es liege keine rechtsgrundlose Leistung vor, da der Kläger dem Versicherungsvertrag nicht wirksam widersprochen habe. Der mit Schreiben vom 16.06.2020 erklärte Widerspruch sei verspätet gewesen, da die 14-tägige Widerspruchsfrist nach § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a.F. ordnungsgemäß in Gang gesetzt worden sei und der Kläger den Widerspruch nicht innerhalb der Frist erklärt habe. Der Kläger sei zwar über sein Widerspruchsrecht nicht ordnungsgemäß im Sinne von § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a.F. belehrt worden, da der Widerspruchsbelehrung auf Seite 4 des Versicherungsscheins der Hinweis darauf gefehlt habe, dass der Widerspruch in Textform zu erfolgen habe. Entgegen der Klägeransicht führe dies jedoch nicht dazu, dass er den Widerspruch auch 20 Jahre nach dem Vertragsschluss noch wirksam geltend machen könne, weil die Frist durch die falsche Belehrung nicht zu laufen begonnen habe. Nach dem Urteil des EuGH vom 19.12.2019 - C-335/18, C-356/18, C357/18, C-479/18 - seien die einschlägigen EU-Richtlinien dahin auszulegen, dass die Rücktrittsfrist bei einem Lebensversicherungsvertrag auch dann ab dem Zeitpunkt zu laufen beginne, zu dem der Versicherungsnehmer davon in Kenntnis gesetzt werde, dass der Vertrag geschlossen sei, wenn in den Informationen, die der Versicherer dem Versicherungsnehmer mitteile, nicht angegeben sei, dass die Erklärung des Rücktritts nach dem auf den Vertrag anwendbaren nationalen Recht keiner besonderen Form bedürfe, oder eine Form verlangt werde, die nach dem auf den Vertrag anwendbaren nationalen Recht oder den Bestimmungen des Vertrags nicht vorgeschrieben sei, solange dem Versicherungsnehmer durch die Informationen nicht die Möglichkeit genommen werde, sein Rücktrittsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei Mitteilung zutreffender Informationen auszuüben. Die vorlegenden Gerichte würden im Wege einer Gesamtwürdigung, bei der insbesondere dem nationalen Rechtsrahmen und den Umständen des Einzelfalls Rechnung zu tragen sein werde, zu prüfen haben, ob den Versicherungsnehmern diese Möglichkeit durch den in den ihnen mitgeteilten Informationen enthaltenen Fehler genommen worden sei. Werde dem Versicherungsnehmer durch die Belehrung, auch wenn diese fehlerhaft sei, nicht die Möglichkeit genommen, sein Rücktrittsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei zutreffender Belehrung auszuüben, sei es unverhältnismäßig, es ihm zu ermöglichen, sich von den Verpflichtungen aus einem in gutem Glauben geschlossenen Vertrag zu lösen. Vorliegend habe der Widerspruchsbelehrung auf Seite 4 des Versicherungsscheins der Hinweis auf die zum damaligen Zeitpunkt gesetzlich vorgeschriebene Textform des Widerspruchs gefehlt. Dem Kläger sei hierdurch im konkreten Fall dennoch nicht die Möglichkeit genommen worden, sein Widerspruchsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei einer zutreffenden Widerspruchsbelehrung auszuüben. Der Kläger hätte, wenn er nach Erhalt der Versicherungsunterlagen den Wunsch gehabt hätte, sich wieder vom Vertrag zu lösen, nach der im Versicherungsschein enthaltenen Widerspruchsbelehrung davon ausgehen müssen, dass ein Widerspruch formlos möglich sei, und diesen entsprechend erklären können. Dies habe der Kläger unstreitig nicht getan. Anders verhielte es sich, wenn die Belehrung eine schärfere Form als die gesetzlich vorgeschriebene Textform vorgegeben hätte. Hierdurch hätte der Kläger sich gehindert fühlen können, einen tatsächlich gehegten Wunsch zur Vertragslösung auszuüben. Es seien jedoch keine Gründe ersichtlich, weshalb der Kläger sich hätte gehindert gefühlt haben können, einen vermeintlich formlos möglichen Widerspruch auch auszuüben. In der Gesamtschau der Umstände sei dem Kläger daher die Ausübung seines Widerspruchsrechts im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei zutreffender Belehrung möglich gewesen. Darüber hinaus fehle es auch nicht an einer hinreichenden drucktechnischen Hervorhebung der Belehrung. Hieran könne es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fehlen, wenn die Belehrung inmitten eines Textblocks abgedruckt sei, der weitere Informationen, etwa über die Ermächtigung zur Entbindung von der Schweigepflicht, zur Datenverarbeitung und zum Widerspruch in der Unfallversicherung, enthalte, und der Hinweis auf das Rücktrittsrecht innerhalb des Textblocks in keiner Weise drucktechnisch hervorgehoben werde. So liege der Fall hier nicht. Der Kläger habe vorliegend mindestens drei Belehrungen erhalten. Im Antragsformular befinde sich die Belehrung in fett gedruckter Schrift neben dem einleitenden Textfeld „Wichtig für den Antragsteller und Vermittler" unmittelbar oberhalb des Unterschriftenfeldes für die Antragstellung und damit an exponierter Stelle im Antragsformular. Direkt vor der Belehrung seien zwar noch weitere Informationen im ebenfalls fett gedruckten Fließtext vorhanden. Aufgrund der exponierten Stellung direkt vor dem Unterschriftsfeld sei dennoch davon auszugehen, dass die Belehrung in dem Fließtext nicht untergehe. Darüber hinaus korrespondiere die Belehrung inhaltlich mit denjenigen im Versicherungsschein und den Verbraucherinformationen. Im Versicherungsschein befinde sich die Belehrung auf der letzten Seite am unteren Ende, unmittelbar oberhalb der Unterschrift des Vertragspartners. Sie sei von den ansonsten in Spiegelstrichen aufgeführten Hinweisen dadurch abgehoben, dass sie in einem gesonderten Absatz und vollständig im Fettdruck geschrieben sei. Ansonsten sei auf der Seite lediglich die zu Beginn stehende Überschrift „Zuständige Aufsichtsbehörde" fett gedruckt. Die Belehrung befinde sich damit ebenfalls an prominenter Stelle und nicht ein einem Fließtext, sondern setze sich deutlich vom restlichen Text der Seite ab. Zusätzlich liege noch eine Belehrung in den Verbraucherinformationen vor, die unter der fett gedruckten Überschrift „Wie lange können Sie dem Versicherungsvertrag widersprechen?" leicht zu finden sei. Insgesamt könne daher auch ein durchschnittlicher Bürger, der am Abschluss einer Lebensversicherung interessiert sei und entsprechende Unterlagen durchsehe, die Belehrung als solche erkennen. Der Widerspruch sei demnach verfristet, sodass kein Rückzahlungsanspruch des Klägers bestehe. Die Nebenforderung teile das Schicksal der Hauptforderung. Gegen die Abweisung der Klage wendet sich der Kläger mit seiner Berufung, mit der er seine erstinstanzlich zuletzt gestellten Anträge weiterverfolgt. Das Landgericht habe zu Unrecht den Klageantrag abgewiesen. Die Belehrung sei fehlerhaft und das Widerspruchsrecht des Klägers nicht verwirkt. Das Landgericht nehme rechtsirrig an, dass im konkreten Fall dem Kläger nicht die Möglichkeit genommen sei, sein Widerspruchsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei einer zutreffenden Widerspruchsbelehrung auszuüben. Das Landgericht verkenne die Beachtung der maßgeblichen Rechtsprechungen, wenn es begründe, dass die Belehrung ordnungsgemäß sei. Zunächst sei zu beachten, dass der Kläger in der Police nicht über die Einhaltung der Schriftform belehrt worden sei. Dies stelle entgegen der Annahme des Landgerichts auch keinen marginalen Fehler dar. Insbesondere habe das OLG Köln mit Urteil vom 11.06.2021 (20 U 316/20) entschieden, dass der Versicherungsnehmer Gefahr laufe, dass der Versicherer den fristgerecht ausgeübten Widerspruch nicht anerkenne, wenn die gesetzlich geforderte Form der Erklärung nicht gewahrt werde. Daher handele es sich um keinen „marginalen" Belehrungsfehler, wenn nicht auf die gesetzlich vorgeschriebene Form des Widerrufs hingewiesen werde. Darüber hinaus könne auch im Hinblick auf die Entscheidungen des EUGH vom 09.09.2021, Az. C-33/20, C-155/20 und C-187/20 vorliegend nicht von einer Verfristung des Widerspruchs ausgegangen werden. Der EuGH habe in den dortigen Verfahren entschieden, dass ein Verbraucher so prägnant und klar zu informieren sei, dass er seine Rechte und Pflichten zur Kenntnis nehmen könne. Zudem sei der Kläger in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Die Ermittlung und Anwendung des Rechts auf den vorgetragenen Sachverhalt sei Aufgabe des Landgerichts. Es müsse Ausführungen der Parteien zur Rechtslage zur Kenntnis nehmen und bei seiner Entscheidung berücksichtigen. Vorliegend habe das Landgericht die Ausführungen in dem Schriftsatz vom 09.11.2021 nicht in seinem Urteil berücksichtigt. So fehlten Ausführungen dazu, dass die Entscheidung des EuGH vom 09.09.2021 entweder keine andere Entscheidung zulasse, noch dazu, ob der EuGH vom 09.09.2021 nicht berücksichtigt worden sei, da die Entscheidungen vorliegend nicht übertragbar seien. Es liege daher die Vermutung nahe, dass das Gericht entweder den Vortrag zur Rechtslage überhaupt nicht zur Kenntnis genommen habe oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden sei. Wegen des Art. 19 GG wäre die Entscheidung des EuGH vom 09.09.2021 jedoch unbedingt in die Entscheidung einzubeziehen gewesen. Sollte das Landgericht die Entscheidungen nicht berücksichtigt haben, da es die Rechtsprechung, welche zu Verbraucherkreditverträgen ergangen sei, nicht auf das Versicherungsrecht für übertragbar halte, wäre dies rechtsfehlerhaft. Denn den in I. Instanz angebrachten Entscheidungen des EuGH vom 09.09.2021 schlössen sich u.a. das OLG Rostock (4 U 51/21) und nun auch das LG Erfurt an. Demnach dürfe der Versicherer keinen Rechtsmissbrauch durch den Versicherungsnehmer annehmen, soweit er den Versicherungsnehmer weder bei Vertragsschluss ordnungsgemäß belehrt noch diese Belehrung später nachgeholt habe, unabhängig davon, ob der Versicherungsnehmer von seinem Lösungsrecht Kenntnis gehabt habe. Es sei auch irrelevant, dass die Rechtsprechung des EuGH vom 09.09.2021 zu einer Verbraucherkreditrichtlinie ergangen sei. Die Gerichte bezögen sich bei der Frage eines wirksamen Widerspruchs auch sehr oft auf die Entscheidungen des EuGH vom 19.12.2019 und legten die Rechtsprechung des EuGH zugunsten der Versicherungen aus, obwohl diese eindeutig zu Sachverhalten ergangen sei, die sich auf das österreichische Recht bezögen und der EuGH dort nicht festgestellt habe, dass es einen marginalen Belehrungsfehler gebe. Diese Frage sei dem Gericht gar nicht zur Klärung vorgelegt worden. Vielmehr habe sich der EuGH nur damit beschäftigt, ob es ausreichend sei, dass der Versicherungsnehmer in anderer Weise Kenntnis von seinen Rechten erlange, wenn die Belehrung fehlerhaft sei. Dies habe der EuGH verneint. Mithin habe der EuGH am 19.12.2019, Az. C-355/18 bis C-357/18, C-479/18, entschieden, dass aus den einschlägigen Bestimmungen der genannten Richtlinien demnach eindeutig hervorgehe, dass mit ihnen sichergestellt werden soll, dass der Versicherungsnehmer insbesondere über sein Rücktrittsrecht zutreffend belehrt werde. Soweit der Versicherungsnehmer, um sein Rücktrittsrecht ausüben zu können, auf Informationen über die Form der Rücktrittserklärung angewiesen sei, seien ihm diese mitzuteilen. Dies gelte insbesondere dann, wenn das nationale Recht den Parteien eines Lebensversicherungsvertrags eine bestimmte Form vorschreibe. Eine Rücktrittserklärung, die in einer anderen Form als der vorgeschriebenen abgegeben werde, könnte nämlich als unwirksam angesehen werden. Auch sei zu beachten, dass sich die hiesigen Instanzgerichte bei Fragen der Verwirkung gerne auf die Rechtsprechung des Xl. Zivilsenates des BGH beriefen, welcher bekanntlich für das Bank-. und Kapitalmarktrecht zuständig sei. Demnach sei die Rechtsprechung des EuGH vom 09.09.2021 bereits aus diesem Grund auf den Widerspruch von Lebens-/ Rentenversicherungsverträgen anzuwenden. Andernfalls würde die Nichtanwendung dieser Rechtsprechung ein Verstoß gegen den Grundsatz auf ein faires Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip darstellen. Würde man verlangen, dass nur solche EuGH-Entscheidungen herangezogen werden könnten, die zu derselben Richtlinie ergangen seien, dann müsste zwingend eine Vorlage zum EuGH erfolgen, da es noch keine einschlägigen Urteile zu den Lebensversicherungsrichtlinien gebe. Zudem habe das Landgericht den Sachvortrag aus der Replik vom 23.07.2021 nicht gewürdigt. Es hätte insoweit Beweis erheben müssen, ob der Kläger überhaupt einen Versicherungsschein mit der Nummer … sowie die entsprechenden Verbraucherinformationen und Versicherungsbedingungen erhalten habe. Dies sei jedoch nicht geschehen. Das angefochtene Urteil sei daher im Hinblick auf § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 ZPO fehlerhaft, weil das Landgericht die entscheidungserhebliche Frage, ob dem Kläger die beklagtenseits, als Anlage BLD 1, vorgelegte Police, samt Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen zugegangen sei, zu Unrecht als unstreitig dargestellt habe. Dabei habe das Landgericht verkannt, dass es hierüber hätte Beweis erheben müssen, da die Frage des Erhalts der fristauslösenden Unterlagen entscheidungserheblich sei. Wenn der beklagtenseits vorgelegte Versicherungsvertrag gar nicht zugegangen sei, so habe die Frist bereits nicht zu laufen beginnen können. Der Kläger beantragt, unter Abänderung des am 18.01.2022 verkündeten Urteils des Landgericht Limburg a. d. Lahn, Az.: 2 0 57/21, die Beklagte zu verurteilen,
4. dem Kläger 5.126,34 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins aus 5.126,34 € seit dem 01.07.2020 zu zahlen,
5. dem Kläger vorgerichtlich entstandene Rechtsanwaltsvergütung in Höhe von 762,35 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Sie verteidigt das angefochtene Urteil. II. Die Berufung ist zulässig. Sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat sie keinen Erfolg, da das Landgericht die Klage mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen zunächst verwiesen wird, abgewiesen hat. Mit seiner Berufung hat der Kläger weder aufgezeigt, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht noch die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO).
6. Das Landgericht hat zutreffend festgestellt, dass der Kläger gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von € 5.126,34 aus § 812 Abs. 1 S. 1
7. Alt. BGB hat. Der Anspruch setzte voraus, dass der Kläger dem Zustandekommen des streitgegenständlichen Versicherungsvertrages wirksam nach § 5a VVG a.F. widersprochen hat, was nicht der Fall ist. Zu einer vergleichbaren Situation hat das OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 01.10.2021 (4 U 64/19 - juris) unter Tz. 64ff. Folgendes ausgeführt: „Sämtliche Widerspruchserklärungen waren im Sinne von § 5a Abs. 1 S. 1 VVG der jeweils maßgeblichen Fassung verfristet - hierzu nachfolgend unter I.2 lit. a). Selbst wenn man dies anders sieht, ist das Widerspruchsrecht jedenfalls ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie und damit zeitlich weit vor der Widerspruchserklärung des Klägers gemäß § 5a Abs. 2 S. 4 VVG aller hier maßgeblichen Fassungen erloschen - hierzu nachfolgend unter I.2 lit. b). a) Die Widerspruchserklärungen des Klägers vom
8. Februar 2017 waren im Sinne von § 5a Abs. 1 S. 1 VVG der jeweils maßgeblichen Fassung verfristet. Die gemäß § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a.F. vierzehntägige Frist - maßgeblich für die Versicherungsverträge mit den VN 1 bis 13 - bzw. dreißigtätige Frist - maßgeblich für den Versicherungsvertrag mit VN 14 - zur Ausübung des Widerrufsrechts war im Jahre 2017 bereits lange abgelaufen. Denn die Frist war gemäß § 5a Abs. 2 S. 1 VVG a.F. mit dem unstreitigen Erhalt des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen, der Verbraucherinformation nach § 10a VAG und der Widerspruchsbelehrung in der jeweiligen Versicherungspolice in Lauf gesetzt worden. Fehler in der den Versicherungsnehmern erteilten Widerspruchsbelehrung haben den Beginn der Widerspruchsfrist nicht gehindert. aa) Dass die Widerspruchsbelehrung in den Policen der hier streitgegenständlichen vierzehn Versicherungsverträge im Sinne von § 5a Abs. 2 S. 1 VVG a.F. drucktechnisch deutlich hervorgehoben war, steht außer Streit; der Kläger zieht die drucktechnisch deutliche Hervorhebung ausdrücklich nicht in Zweifel (vgl. Bl. 11, 143 d. GA). bb) In inhaltlicher Hinsicht enthält die den VN 6 bis 14 jeweils erteilte Widerspruchsbelehrung zwar keinen ausdrücklichen Hinweis auf die nach § 5a Abs. 1 S. 1 VVG in der Fassung vom
9. Juli 2001 ebenso wie in der Fassung vom
10. Dezember 2004 im maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses einzuhaltende Textform des Widerspruchs; das Textformerfordernis konnten die Versicherungsnehmer nicht (in der gebotenen Deutlichkeit) aus der Formulierung entnehmen, dass zur Wahrung der Frist die rechtzeitige "Absendung" des Widerspruchs genüge (vgl. BGH, Urteil vom
11. Juni 2015, Az. IV ZR 426/13, zitiert nach juris, Rdnr. 12). Ebenso wenig enthält die den VN 1 bis 5 jeweils erteilte Widerspruchsbelehrung einen ausdrücklichen Hinweis auf die nach § 5a Abs. 1 S. 1 VVG in der Fassung vom
12. Juli 1994 im maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses einzuhaltende Schriftform. Auch die notwendige Belehrung über das gesetzliche Formerfordernis der Schriftform ist nicht in der Mitteilung enthalten, dass zur Fristwahrung die rechtzeitige "Absendung" der Widerspruchserklärung an den Versicherer genügt (BGH, Urteil vom
13. Juli 2015, Az. IV ZR 112/14, zitiert nach juris, Rdnr. 12). Indes hindert das Fehlen eines ausdrücklichen Hinweises auf das gesetzliche Formerfordernis der Schrift- bzw. Textform den Beginn der Widerrufsfrist nach § 5a Abs. 2 S. 1 VVG a.F. nicht.