Aberkennung des Ruhegehaltes wegen innerdienstlicher Betrugsstraftaten durch einen Rektor Leitsatz 1. Gelangt das Disziplinargericht zu der Überzeugung, dass ein Dienstvergehen vorliegt, bestimmt es d

§ 263Abs. 1 und 3 Satz 2 Nr. 4 St

GB in vier Fällen. Auch hier habe der Ruhestandsbeamte gegen seine beamtenrechtliche Pflicht zur uneigennützigen Aufgabenwahrnehmung und gegen seine innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht verstoßen. Der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme reiche bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Dem entspreche bei Ruhestandsbeamten die Aberkennung des Ruhegehalts. Der aufgrund betrügerischer Handlungen an den Beklagten ausgezahlte Gesamtbetrag belaufe sich auf 30.204,20 Euro und übersteige damit bei weitem den von der Rechtsprechung festgelegten Betrag von 5.000 Euro, ab dem die Entfernung eines Beamten aus dem Dienst in Betracht komme. Für den endgültigen Vertrauensverlust spreche daneben, dass der Beklagte über vier Jahre hinweg, spätestens seit dem Schuljahr 2009/2010 bis zu seinem Ruhestand, die Elternschaft und den Landkreis ... durch betrügerische Handlungen geschädigt habe. Mildernd sei zu berücksichtigen, dass sich der Beklagte in mehr als 40 Dienstjahren weder disziplinarisch noch strafrechtlich etwas habe zu Schulden kommen lassen. Diese Lebensleistung könne jedoch die Schwere des sich über einen mehrjährigen Zeitraum erstreckenden und durch einen immer neuen Tatentschluss geprägten Dienstvergehens allenfalls geringfügig mildern. Mildernd sei auch anzuführen, dass dem Beklagten die Begehung seiner Taten mangels ausreichender interner und externer Kontrollmechanismen erleichtert worden sei. Im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens führte der Kläger ergänzend aus, die Voraussetzungen für eine Lösung der Bindung an die strafgerichtlichen Feststellungen nach § 62 Abs. 1 Satz 2 HDG lägen nicht vor. Insbesondere stimmten die Feststellungen des Landgerichts mit denen des Amtsgerichts überein. Das Landgericht ... habe lediglich bei gleichem Sachverhalt einen Betrug in sechs statt vier Fällen angenommen. Es sei auch nicht ersichtlich, dass das strafgerichtliche Urteil auf einer unzulässigen Verständigung beruhe und daher keine Bindung an die dortigen Feststellungen bestehe. Randnummer 20 Der Kläger hat beantragt, dem Ruhestandsbeamten das Ruhegehalt zu kürzen. Randnummer 21 Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen, hilfsweise auf eine mildere Disziplinarmaßnahme zu erkennen. Randnummer 22 Er hat ausgeführt, eine Bindung des Gerichts an die tatsächlichen Feststellungen aus dem Strafverfahren komme nicht in Betracht. Die Feststellungen im Strafverfahren seien auf der Basis einer strafrechtlichen Vereinbarung getroffen worden. Die Beweisaufnahme sei aufgrund des vom Ruhestandsbeamten abgegebenen Formalgeständnisses abgekürzt worden. Aufgrund der Beschränkung der Berufung auf das Strafmaß sei durch das Berufungsgericht gerade nichts festgestellt worden. Die Feststellungen des amtsgerichtlichen Urteils beruhten auf Zeugenaussagen und wichen offenbar von den Feststellungen des landgerichtlichen Urteils ab. Das Amtsgericht habe den Beklagten wegen vier Fällen verurteilt. Das Landgericht habe ihn in sechs Fällen verurteilt. Dies sei im Sinne des § 62 Abs. 1 Satz 2 HDG Anlass zur erneuten Prüfung. Eine Bindungswirkung bestehe auch nicht, weil das Landgericht das Geständnis lediglich als „Formalgeständnis“ bezeichnet habe und seinen Angaben eher mit Zweifeln begegnet sei. Es sei für den Beklagten im Strafverfahren wichtig gewesen, einerseits den Verhandlungsspielraum im Disziplinarverfahren zu erhalten, andererseits Risikoverschlechterungen auszuschließen. Aus diesem Grunde hätten sich die Verfahrensbeteiligten im Wege einer Verständigung auf die Beschränkung der Berufung unter der Voraussetzung einer Freiheitsstrafe von unter einem Jahr geeinigt. Der Beklagte habe ein Kompromissgeständnis abgegeben. Da es letztlich vom voluntativen Element der Beteiligten abhänge, ob eine wahrheitsmäßige Tatsachenfeststellung im Rahmen einer Verfahrensabsprache nach § 257c StPO gelinge oder nicht, könne man derartigen Strafurteilen nicht die Bindungswirkung beimessen, die einem umfangreichen, auf ausgeschöpfter Beweisaufnahme beruhenden Strafurteil nach Meinung des Bundesverwaltungsgerichts zuzukommen habe. Der Sachverhalt, so wie er ihn im Vorverfahren und in der ersten Instanz dargestellt habe, sei eigentlich anders. Er bleibe dabei, dass die Gelder, die von den Lehrern auf Beschlusslage der Konferenz von den Eltern eingesammelt worden seien, restlos für schulische Zwecke im Interesse der Kinder ausgegeben worden seien. Es sei den Eltern nur wichtig gewesen, dass ihre Kinder zusätzliche, bessere Lernmittel bekommen hätten. Dies sei erfüllt worden. Bezüglich der Anschaffung von Gegenständen sei festzustellen, dass diese vorhanden gewesen seien, wie die Vernehmung des Sportlehrers ergeben habe. Er habe das Zacharias-Hürdenset bei der Firma E. gekauft und zur gleichen Zeit ein weiteres Hürdenset an den TV U. verkauft. Das gleiche gelte für den Handstandübungsbarren. Beide Gegenstände seien im Besitz der Schule gewesen. Dies könne er durch Zeugenaussagen belegen. Die Finanzermittlungen zu den Bareinzahlungen seien nicht aussagekräftig, weil Gelder wiederum auch für schulische Zwecke entnommen worden seien. Das Konto habe insoweit sowohl privaten wie schulischen Zwecken gedient. Es sei unzweifelhaft, dass er über Jahrzehnte seinem Dienstherrn treu und erfolgreich gedient habe. Randnummer 23 Mit Urteil vom 27. Juni 2019 hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden auf die Aberkennung des Ruhegehaltes des Beklagten erkannt. Randnummer 24 Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass der Beklagte sich eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht habe, das zur Aberkennung des Ruhegehaltes führe. Es stehe fest, dass der Beklagte gegen die Wohlverhaltenspflicht (§ 34 Satz 3 BeamtStG) sowie gegen die Pflicht, die ihm übertragenen Aufgaben uneigennützig und nach bestem Wissen und Gewissen wahrzunehmen (§ 34 Satz 2 BeamtStG), verstoßen habe, weil er sich des Betruges in einem besonders schweren Fall zum Nachteil des Landkreises ... gemäß § 263 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 StGB in zwei Fällen (Tatkomplex 1) sowie des Betruges in einem besonders schweren Fall zum Nachteil der Elternschaft der W...

§ 263Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 St

GB in vier Fällen (Tatkomplex 2) strafbar gemacht habe. Die dem Beklagten zur Last gelegten Sachverhalte, wie sie dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts ... vom

1. September 2016 zugrunde lägen, stünden nach § 62 Abs. 1 Satz 1 HDG für die Disziplinarkammer bindend fest. Die Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen ergebe sich aufgrund der Rechtsfolgenbeschränkung im Berufungsverfahren bereits aus dem erstinstanzlichen Urteil des Amtsgerichts ... vom
2. Juni
3. Hierauf habe das Landgericht ... in seinem Berufungsurteil auch ausdrücklich Bezug genommen. Eine Lösung von den tatsächlichen Feststellungen des mit rechtskräftigem Urteil abgeschlossenen Strafverfahrens nach § 62 Abs. 1 Satz 2 HDG komme nicht in Betracht. Entgegen der Ausführungen des Beklagten ergebe sich eine offensichtliche Unrichtigkeit der strafrechtlichen Feststellungen nicht daraus, dass die Feststellungen des Amtsgerichts offensichtlich von denen des Landgerichts abwichen. Aus den Ausführungen des Landgerichts ergebe sich, dass sich dieses ausdrücklich an die (rechtskräftigen) Feststellungen des Amtsgerichts gebunden gesehen habe. Es habe diese Feststellungen in seinem Urteil vom
4. September 2016 lediglich noch einmal in verkürzter Form zusammengefasst. Eine Abweichung lasse sich auch nicht daraus ableiten, dass das Amtsgericht den Beklagten wegen Betruges in vier Fällen für schuldig befunden habe, während das Landgericht den Beklagten wegen Betruges in sechs Fällen verurteilt habe. Anders als von Beklagtenseite ausgeführt habe das Landgericht seiner Beurteilung gerade nicht ohne nähere Feststellungen zwei weitere selbstständige Taten zugrunde gelegt. Vielmehr habe es die vom Amtsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen rechtlich anders bewertet. Konkret habe das Landgericht - anders als das Amtsgericht - das Einsammeln der Gelder für die Arbeitshefte zum Schuljahreswechsel jeweils als rechtlich selbstständige Tat eingeordnet. Darüber hinaus habe das Landgericht - abweichend von der Bewertung durch das Amtsgericht - in der Entnahme der 3.910 Euro aus dem Schulsafe lediglich die Sicherung eines bereits erlangten Vermögenvorteils und keine selbstständige Tat gesehen. Auch soweit der Beklagte ausführe, er halte daran fest, dass sich der Sachverhalt tatsächlich anders zugetragen habe, folge daraus keine andere Bewertung. Allein der Vortrag eines abweichenden Sachverhaltes lasse die Bindungswirkung der strafrechtlichen Feststellungen nicht entfallen. Eine offensichtliche Unrichtigkeit der Feststellungen des Amtsgerichts ... sei jedenfalls nicht ersichtlich. Der Beklagte habe weder wesentlich neue Tatsachen vorgebracht noch neue, dem Strafgericht nicht verfügbare Beweismittel benannt, die eine Lösung von den strafrechtlichen Feststellungen erforderlich machen könnten. Randnummer 25 Die Bindungswirkung der strafrechtlichen Feststellungen entfalle nicht deswegen, weil die vor dem Landgericht ... erfolgte Verständigung nach § 257c StPO rechtlichen Anforderungen nicht genügen würde. Eine offenkundige Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften sei nicht ersichtlich. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung hätten vielmehr die Klägervertreterin und der Beklagtenbevollmächtigte ausdrücklich erklärt, dass sie von einer korrekt durchgeführten Verständigung nach § 257c StPO ausgingen. Zudem sei nicht ersichtlich, dass es sich bei dem von dem Beklagten abgegebenen Geständnis tatsächlich um ein inhaltsleeres und im Ergebnis unzutreffendes „Formalgeständnis“ gehandelt habe. Das Landgericht habe das Geständnis in seinem Urteil umfassend und detailliert - auch unter Berücksichtigung des Ermittlungsergebnisses - geprüft und im Ergebnis als glaubhaft eingestuft. Eine strafprozessual zulässige, rechtmäßige Verfahrensverständigung auf der Grundlage von § 257c StPO sei auch nicht per se dazu geeignet, eine offensichtliche Unrichtigkeit des festgestellten Sachverhaltes bzw. rechtsstaatliche Bedenken an den getroffenen Feststellungen des Strafgerichts zu begründen. Es fänden sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Sachverhaltsermittlung im Disziplinarverfahren nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich höheren Anforderungen unterliegen solle als im Strafverfahren. Randnummer 26 Der Beklagte habe vorsätzlich und schuldhaft gehandelt. Die von der Disziplinarkammer festgestellten Dienstpflichtverletzungen des Beklagten stellten ein innerdienstliches Dienstvergehen dar. Wegen dieses Dienstvergehens sei dem Beklagten das Ruhegehalt abzuerkennen, weil er das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren habe. Hierbei sei es ohne Bedeutung, dass der Kläger in der mündlichen Verhandlung lediglich eine Kürzung des Ruhegehalts beantragt habe. Die Disziplinarkammer sei nicht an den Antrag des Klägers gebunden. Für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme sei die Schwere des Dienstvergehens richtungsweisend. Als schwerste Verfehlung sei der Betrug in einem besonders schweren Fall zum Nachteil der Elternschaft der W...

§ 263Abs. 1 und 3 Satz 2 Nr. 4 St

GB in vier Fällen einzuordnen (Tatkomplex 2). Dies folge bereits aus dem hierdurch entstandenen Gesamtschaden in Höhe von 29.240,20 Euro. Der Orientierungsrahmen bis hin zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bzw. bis hin zur Aberkennung des Ruhegehaltes sei hier eröffnet und auszuschöpfen. Der Beklagte habe durch sein Dienstvergehen das Vertrauen des Klägers und der Allgemeinheit endgültig verloren. Randnummer 27 Es sei der Erschwerungsgrund eines besonders hohen Schadens aufgrund der Summe von über 5.000 Euro erfüllt. Für den Vertrauensverlust des Dienstherrn bzw. der Allgemeinheit könne es auch nicht maßgeblich darauf ankommen, ob der Geschädigte eines innerdienstlichen Betruges der Dienstherr oder ein Dritter, wie hier die Elternschaft, sei. Diesem Erschwerungsgrund stünden keine durchgreifenden Milderungsgründe gegenüber. Anerkannte klassische Milderungsgründe lägen nicht vor. Von einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit des Beklagten sei nicht auszugehen. Vielmehr spreche gerade das planvolle und zielgerichtete Vorgehen des Beklagten über einen längeren Zeitraum hinweg dafür, dass er sich seiner Taten bewusst und weder in seiner Einsichts- noch in seiner Steuerungsfähigkeit eingeschränkt gewesen sei. Darüber hinaus liege der Milderungsgrund des Handelns in einer unverschuldet entstandenen, ausweglosen wirtschaftlichen Notlage nicht vor. Es könne dahinstehen, ob sich der Beklagte infolge der Finanzierung seines Eigenheims tatsächlich in einer existenziellen Notlage befunden habe. Jedenfalls sei nicht ersichtlich, dass eine derartige (unterstellte) Notlage tatsächlich unverschuldet gewesen sei. Der Milderungsgrund greife auch deshalb nicht ein, weil es sich nicht um ein vorübergehendes, zeitlich begrenztes Fehlverhalten des Beklagten gehandelt habe. Auf den Milderungsgrund der freiwilligen Offenbarung des Fehlverhaltens vor Tatentdeckung könne sich der Beklagte nicht berufen. Randnummer 28 Eine freiwillige Wiedergutmachung des Schadens vor Tatentdeckung sei im Ergebnis ebenfalls zu verneinen. Die Disziplinarkammer verkenne nicht, dass ein Teil des von dem Beklagten eingenommenen Geldes unter Umständen zu einem späteren Zeitpunkt der Schule bzw. Schülern zugutegekommen sei. Nach den Feststellungen im strafrechtlichen Verfahren handele es sich hierbei aber allenfalls um einen Teilbetrag der insgesamt 29.240,20 Euro. Von einer vollständigen Wiedergutmachung des Schadens könne damit gerade nicht die Rede sein. Darüber hinaus sei darauf hinzuweisen, dass eine „Wiedergutmachung“ auch nicht gegenüber den konkret Geschädigten, den Eltern, erfolgt sei. Anhaltspunkte für das Vorliegen einer negativen Lebensphase während des Tatzeitraums bestünden ebenfalls nicht. Sonstige Umstände, die die Möglichkeit einer Milderung gegenüber der durch die Schwere des Dienstvergehens indizierten Disziplinarmaßnahme eröffnen würden, lägen nicht vor. Angesichts der Schwere des von dem Beklagten begangenen Dienstvergehens könnten auch die guten dienstlichen Leistungen des Beklagten, sein berufliches Engagement sowie die fehlende disziplinarische und strafrechtliche Vorbelastung nicht zur Verhängung einer milderen Disziplinarmaßnahme führen. Randnummer 29 Zu einem anderen Ergebnis führe nicht ein (mögliches) Mitverschulden des Dienstherrn. Es sei nicht ersichtlich, dass vor Oktober 2012 auf Seiten des Dienstherrn Hinweise auf ein entsprechendes Fehlverhalten des Beklagten vorgelegen hätten und sich aufdrängende Kontrollmaßnahmen gleichwohl unterlassen worden seien. Aus den dem Gericht vorliegenden Unterlagen gehe zwar hervor, dass etwa den Konrektoren sowie Kollegen an der W...schule im Laufe der Jahre gewisse Unregelmäßigkeiten aufgefallen seien. Diese seien allerdings zu keinem Zeitpunkt an das zuständige Schulamt weitergeleitet worden. Die Tatsache, dass bislang weder der Landkreis ... noch die geschädigten Eltern gegenüber dem Beklagten Rückforderungs- bzw. Schadensersatzansprüche geltend gemacht hätten, entlaste den Beklagten ebenfalls nicht. Der Umstand, dass das Disziplinarverfahren möglicherweise erst verzögert eingeleitet worden sei, stelle keinen durchgreifenden Milderungsgrund dar, da das (innerdienstliche) Fehlverhalten des Beklagten erst nach dessen Eintritt in den Ruhestand entdeckt worden sei. Eine rechtzeitige Einleitung des Disziplinarverfahrens hätte sich daher auf das pflichtwidrige innerdienstliche Verhalten des Beklagten zu keinem Zeitpunkt mehr auswirken können. Auch die Dauer des Disziplinarverfahrens sei nicht mildernd zu berücksichtigen, wenn - wie hier - der Beamte durch sein Fehlverhalten das Vertrauensverhältnis endgültig zerstört habe. Randnummer 30 Der von dem Beklagten ebenfalls verwirklichte Betrug in einem besonders schweren Fall zum Nachteil des Landkreises ... in zwei Fällen (Tatkomplex 1) bestätige den Ausspruch der Aberkennung des Ruhegehaltes. Die Verhängung der Höchstmaßnahme für den jetzt im Ruhestand befindlichen Beklagten verstoße schließlich nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Randnummer 31 Gegen das dem Beklagten am

1. Juli 2019 zugestellte Urteil hat dieser am
2. August 2019 Berufung eingelegt und diese zugleich begründet. Randnummer 32 Er führt im Wesentlichen aus, das Urteil des Verwaltungsgerichts werde weder seiner Persönlichkeit noch dem Sachverhalt gerecht. Das Strafgericht habe die Sanktionierung, ihn aus dem Dienst zu entfernen, gerade für falsch eingeschätzt und unter diesem Aspekt auch das Strafmaß festgelegt. Davon wende sich das Verwaltungsgericht ab und erörtere dies nicht. Zudem habe der Kläger ausweislich des Sitzungsprotokolls selbst „die Entlassung aus dem Dienst“ als ungerechtfertigt angesehen. Es fehle eine ausdrückliche Feststellung nach objektiven Beweismitteln, welche Mittel verwendet worden seien, um Lehrern und Schülern Unterstützung zu leisten, und welche Mittel privat verwendet worden seien. Auszugehen sei von den Aussagen seiner Kolleginnen, wonach die Konferenz entschieden habe, generell Gelder einzusammeln, um Lernmittel zu erlangen. Er habe diese Absprache ausgeführt. Die Eltern seien jedenfalls darüber informiert gewesen, dass die Mittel für schulische Zwecke zur Förderung ihrer Kinder gedacht gewesen seien. Insoweit seien sie über den Grund des Einsammelns nicht getäuscht worden, so dass darin keine strafbare Handlung liege. Darauf sei das Verwaltungsgericht nicht eingegangen. Unabhängig von der strafrechtlichen Einordnung bedürfe es bei der Bewertung der Disziplinarmaßnahme, insbesondere des Ausmaßes, der genauen Betrachtung, wem eigentlich Schaden zugefügt worden sei. Ihm sei im Kern eine mittelbare Dienstbezogenheit bzgl. seines Verhaltens vorzuwerfen, indem er das von seinen Kollegen in ihn gesetzte Vertrauen und die Erwartung der Eltern über die Verwendung der Gelder zum Nachteil der Schüler verletzt habe. Dass dies aber zwingend mit der schärfsten Disziplinarmaßnahme zu ahnden sei, obwohl die unmittelbare Dienstbezogenheit fehle, sei nicht schlüssig begründet. Er sei der Versuchung der „schwarzen Kasse des Lehrerkollektivs“ letztlich erlegen. Randnummer 33 Der Beklagte beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden - Disziplinarkammer - vom
3. Juni 2019 - 28 K 2699/17.WI.D - aufzuheben und die Disziplinarklage abzuweisen. Randnummer 34 Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 35 Er führt aus, das Landgericht habe vermeiden wollen, dass der Beklagte die Rechte als Ruhestandsbeamter bereits mit der Rechtskraft des Strafurteils nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HBeamtVG verliere, nicht aber den Verlust seiner Rechte generell. Das Staatliche Schulamt habe die Verhängung der disziplinaren Höchstmaßnahme nicht als ungerechtfertigt angesehen, was sich aus der Disziplinarklage ergebe. Auf der anderen Seite stünde aber auch die gute Zusammenarbeit mit dem Beklagten, so dass in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden die geringere Maßnahme beantragt worden sei, mit welcher man sich auch einverstanden gezeigt hätte. Randnummer 36 Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen Akten des Strafverfahrens, die Personalakten und die Disziplinarakte, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind, Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 37 Die Berufung ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht auf die Aberkennung des Ruhegehaltes des Beklagten erkannt. Randnummer 38 Nach § 16 Abs. 2 HDG sind Beamte, die durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren haben, aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Ruhestandsbeamtinnen und -beamten wird das Ruhegehalt aberkannt, wenn sie, wären sie noch im Dienst, aus dem Beamtenverhältnis hätten entfernt werden müssen. Diese Voraussetzungen sind in Bezug auf den Beklagten erfüllt. Randnummer 39
4. In tatsächlicher Hinsicht geht der Senat von dem vom Amtsgericht ... im Urteil vom
5. Juni 2015 (Az.: …), rechtskräftig seit dem
6. September 2016, festgestellten, auch vom Landgericht in seinem Urteil vom
7. September 2016 aufgrund der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch sowie den vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten Sachverhalt aus, der für den Senat nach §§ 70 Abs. 1 Satz 1, 62 Abs. 1 Satz 1 HDG bindend ist. Der Senat schließt sich diesen Feststellungen nach eigenständiger Überprüfung auf der Grundlage der vorliegenden Akten und der Einlassungen des Beklagten an und nimmt darauf Bezug (vgl. § 6 HDG i. V. m. § 130b Satz 2 VwGO). Randnummer 40 Der Senat sieht auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Beklagten im Berufungsverfahren keine Anhaltspunkte, weshalb die Bindung an die tatsächlichen Feststellungen des rechtskräftigen Urteils des Amtsgerichts ... vom
8. Juni 2015 entfiele. Randnummer 41 Eine erneute Prüfung von Feststellungen, die offenbar unrichtig sind, war nach § 62 Abs. 1 Satz 2 HDG nicht zu beschließen. Offenbare Unrichtigkeiten liegen nicht vor. Unter nochmaligem Verweis auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts gilt dies sowohl bzgl. des Inhalts des Geständnisses des Beklagten als auch der Frage der ordnungsgemäß zustande gekommenen Verständigung nach § 257c StPO. Wegen der Bindungswirkung ist dem Disziplinargericht eine eigene Beweisaufnahme verwehrt (vgl. BVerwG, Urteil vom
9. April 2023 - 2 A 18.21 -, juris Rn. 20). Randnummer 42 Dementsprechend bestand entgegen dem Vorbringen des Beklagten auch kein Anlass für ausdrückliche Feststellungen, welche Mittel verwendet worden seien, um Lehrern und Schülern Unterstützung zu leisten, und welche Mittel privat verwendet worden seien. Das Amtsgericht hat vielmehr für den Senat bindend festgestellt, dass der Beklagte „sicherlich einen Teil des Geldes für Anschaffungen ‚unter der Hand‘ aus ‚Graufonds‘ finanziert hat“. Aber auch bei „großzügigster Berechnung möglicher Anschaffungen auf Grundlage der dürftigen Mitteilungen aller Zeugen, Zeuginnen und des Angeklagten selbst ergibt sich nur ein Betrag, der weitaus unterhalb der festgestellten Summe liegt.“ Es bleibe insgesamt festzustellen, dass „ein großer, in Prozenten nicht zu benennender Anteil des so ‚erwirtschafteten‘ Betrages nicht mehr auffindbar oder nachvollziehbar ist, und von dem Angeklagten daher für eigene Zwecke verwendet worden sein muss“ (S. 6 d. amtsgerichtlichen Urteilsabschrift). Randnummer 43 Das Amtsgericht hat dabei die zunächst abstreitende Einlassung des Beklagten berücksichtigt, aber als überwiegend nicht glaubhaft gewertet (vgl. S. 6 d. amtsgerichtlichen Urteilsabschrift). Auffällig ist insoweit auch, dass der Beklagte erstmals im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vorgetragen hat, er habe etwa die 3.920 Euro, welche er infolge der Täuschung der Sekretärin nach seinem Ruhestandseintritt aus dem Tresor entnahm, beispielsweise zur Erstattung seiner Auslagen für Fahrten zum Point Alpha oder zum Konzentrationslager Buchenwald genutzt. Dies deckt sich weder mit seinen Ausführungen vor dem Amtsgericht noch seiner selbst erstellten Aufstellung seiner Ausgaben (vgl. Bl. 26 der Akte des Strafverfahrens, Bl. 8 der Disziplinarakte). Das Amtsgericht stellte im Gegenteil hierzu bindend fest, dass die Ermittlungen in keinem Fall ergeben hätten, dass der von dem Beklagten erstellten Liste entsprechende Anschaffungen getätigt worden seien, insbesondere dass diese aus privaten Mitteln des Beklagten verauslagt worden seien (S. 7 d. amtsgerichtlichen Urteilsabschrift). Randnummer 44 Sein Vorbringen, welches der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat noch derart steigerte, dass er sich privat „von dem Geld nichts eingesteckt“ habe, steht auch im eindeutigen Widerspruch zu seinem Geständnis vor dem Landgericht .... Dort hat er eingeräumt, „sich durch die festgestellten Taten, also sowohl die ‚doppelte‘ Anschaffung der Sportgeräte als auch durch die ‚doppelte‘ Abrechnung der Arbeitshefte, persönlich bereichert und die eingenommenen Gelder zum ganz überwiegenden Teil für private Zwecke, insbesondere zum Bestreiten seines Lebensunterhaltes und der Begleichung des aus der Anschaffung des Eigenheims resultierenden Darlehens verwandt zu haben. Er stehe heute seinem Verhalten ‚kopfschüttelnd‘ gegenüber. Es habe sich im Lauf der Zeit so ergeben, dass er berufliche und private Zwecke nicht mehr getrennt und das zunächst im schulischen Interesse wegen Unklarheiten im Zusammenhang mit der Lernmittelfreiheit begonnene Verhalten dann einfach zu seinem eigenen Nutzen fortgesetzt habe. Ein geringer Teil der so vereinnahmten Gelder sei noch für schulische Zwecke eingesetzt, der ganz überwiegende Teil jedoch für private Zwecke verwandt worden, da er sich mit dem Bau seines Eigenheims finanziell übernommen habe“ (S. 8 d. landgerichtlichen Urteilsabschrift). Randnummer 45 Damit steht für den Senat bindend fest, dass der „ganz überwiegende“ Teil der Gelder, demnach in tatsächlicher Hinsicht mehr als 50 Prozent, durch den Beklagten für private Zwecke und nur ein „weitaus unterhalb der festgestellten Summe“ durch den Beklagten für schulische Zwecke verwendet worden sind. Randnummer 46
10. Der Beklagte hat ein schweres innerdienstliches Dienstvergehen dadurch begangen, dass er gegen die Wohlverhaltenspflicht (§ 34 Satz 3 Beamtenstatusgesetz in der Fassung bis zur Änderung durch Gesetz vom
11. November 2018 - BGBl. I S. 2232 - BeamtStG a. F.) und gegen die Pflicht, die ihm übertragenen Aufgaben uneigennützig und nach bestem Wissen und Gewissen wahrzunehmen (§ 34 Satz 2 BeamtstG a. F.), verstoßen hat, weil er sich wegen Betruges in sechs Fällen strafbar gemacht hat. Randnummer 47 Auch wenn mehrere Pflichtverletzungen begangen worden sind, handelt es sich um ein einheitliches Dienstvergehen. Denn das Disziplinarrecht wird durch den Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens geprägt. Soweit die Vorwürfe Gegenstand des Disziplinarverfahrens sind, ist das durch mehrere Pflichtenverstöße zutage getretene Fehlverhalten eines Beamten einheitlich zu würdigen. Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass es im Disziplinarrecht im Gegensatz zum Strafrecht nicht allein um die Feststellung und Maßregelung einzelner Verfehlungen, sondern vor allem um die dienstrechtliche Bewertung des Gesamtverhaltens des Beamten geht, das im Dienstvergehen als der Summe der festgestellten Pflichtverletzungen seinen Ausdruck findet (OVG NRW, Urteil vom
12. Oktober 2023 - 31 A 2161/22.O -, juris Rn. 53 m. w. N.). Randnummer 48 a) Das Fehlverhalten des Beklagten stellt ein innerdienstliches Dienstvergehen dar. Randnummer 49 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Abgrenzung inner- und außerdienstlicher Dienstvergehen ist das wesentliche Unterscheidungselement zwischen inner- und außerdienstlicher Pflichtverletzung funktionaler Natur. Entscheidend für die rechtliche Einordnung eines Verhaltens als innerdienstliche Pflichtverletzung ist dessen kausale und logische Einbindung in ein Amt und die damit verbundene dienstliche Tätigkeit. Ist eine solche Einordnung nicht möglich, insbesondere, wenn sich das Handeln als das einer Privatperson darstellt, ist es als außerdienstliches (Fehl-)Verhalten zu qualifizieren (vgl. BVerwG, Beschluss vom
13. August 2019 - 2 B 72.18 -, juris Rn. 8 m. w. N.; vgl. auch Senatsurteil vom
14. November 2023 - 28 A 2138/19.D -, n. v.; OVG B-B, Urteil vom
15. Oktober 2021 - OVG 80 D 5/20 -, juris Rn. 29). Danach ist eine enge räumliche oder zeitliche Beziehung zum Dienst nicht entscheidend. Eine innerdienstliche Pflichtverletzung kann daher außerhalb der Dienstzeit und außerhalb der Diensträume begangen werden, wenn sie in einem funktionalen Zusammenhang mit dem der Beamtin bzw. dem Beamten übertragenen Amt steht (vgl. Senatsurteil vom
16. November 2023 - 28 A 2138/19.D -, n. v.; OVG B-B, Urteil vom
17. Oktober 2021 - OVG 80 D 5/20 -, juris Rn. 29 m. w. N.). Randnummer 50 Gemessen hieran ist die kausale und logische Einbindung in das Amt des Beklagten hinsichtlich des Einsammelns der Gelder für die bereits bezahlten Arbeitshefte und die Weiterveräußerung der Sportgeräte gegeben. Beides stand in funktionaler Beziehung und Einbindung zum Amt als Rektor und damit zur dienstlichen Tätigkeit des Beklagten. Auch wenn das Führen einer „Schwarzen Kasse“ außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Beklagten lag, sind die hieran anknüpfenden Betrugshandlungen gerade unter Ausnutzung der durch das Amt als Rektor gegebenen Möglichkeiten begangen worden. Auf die Unterscheidung zwischen unmittelbarer und mittelbarer Dienstbezogenheit - worauf das Vorbringen des Beklagten hinausläuft - kommt es nicht an. Randnummer 51 b) Die dem Senat nach § 70 Abs. 1 Satz 1 HDG i. V. m. 65 Abs. 2 Satz 2 HDG obliegende Bemessung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme führt zur Aberkennung des Ruhegehaltes des Beklagten ( § 15 HDG ). Die Würdigung der Gesamtheit der be- und entlastenden Umstände ergibt, dass der Beklagte durch sein schweres Dienstvergehen das Vertrauen der Allgemeinheit und seines Dienstherrn endgültig verloren hat. Randnummer 52 aa) Auf den in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden gestellten Antrag des Klägers, lediglich das Ruhegehalt des Beklagten zu kürzen, kommt es dabei zunächst nicht an. Für das Gericht ist ein Sachantrag des Dienstherrn unverbindlich. Es hat nach Feststellung des dem Beamten gemäß § 65 Abs. 2 Satz 1 HDG in der Disziplinarklage zur Last gelegten Sachverhalts und dessen disziplinarrechtlicher Würdigung von Gerichts wegen auf die erforderliche und zulässige Disziplinarmaßnahme zu erkennen. Gelangt das Disziplinargericht zu der Überzeugung, dass ein Dienstvergehen vorliegt, bestimmt es die erforderliche Disziplinarmaßnahme aufgrund einer eigenen Bemessungsentscheidung, ohne in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht an die Wertungen des Dienstherrn gebunden zu sein (BVerwG, Urteil vom
18. Juli 2011 - 2 C 16.10 -, juris Rn. 18). Andernfalls hat es die Disziplinarklage abzuweisen oder das Disziplinarverfahren einzustellen (vgl. § 65 Abs. 2 Satz 2 HDG , vgl. auch BVerwG, Urteil vom
19. Oktober 2005 - 2 C 12.04 -, juris Rn. 16). Randnummer 53 bb) Dementsprechend ergeht die Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 HDG nach pflichtgemäßem Ermessen. Sie ist nach der Schwere des Dienstvergehens zu bemessen, wobei das Persönlichkeitsbild des Beamten und der Umfang der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit zu berücksichtigen sind ( § 16 Abs. 1 Satz 2 bis 4 HDG ). Gemäß § 16 Abs. 2 HDG sind Beamte, die durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn endgültig verloren haben, aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Ruhestandsbeamtinnen und -beamten wird das Ruhegehalt aberkannt, wenn sie, wären sie noch im Dienst, aus dem Beamtenverhältnis hätten entfernt werden müssen. Dies ist hier der Fall. Randnummer 54